Die Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privaten Partnern stellt für viele Kommunen eine gute Möglichkeit dar, dringend anstehende Bauprojekte realisieren zu können. Dabei sind jedoch einige Dinge zu beachten. Mit ihrer Leitfadenreihe zu PPP gibt die Staatsregierung den Kommunen ein umfassendes Informations- und Nachschlagewerk an die Hand. „Vor dem Hintergrund von mehr als 14 Jahren Erfahrung mit PPP in Bayern haben wir nun den zweiten Teil unseres bewährten Leitfadens umfangreich überarbeitet. Wir wollen damit weiterhin einen wichtigen Beitrag zu PPP in Bayern leisten“, so Bauministerin Kerstin Schreyer. Weiterlesen
Archiv für 10. März 2020
StMJ: Strafrechtlicher Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger – Bayerns Justizminister Eisenreich: „Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und -politiker sind auch Angriffe auf unsere Demokratie“
Nach einer heute veröffentlichten Umfrage des Magazins KOMMUNAL sind 64 Prozent der befragten Bürgermeister im Rahmen ihrer Tätigkeit schon einmal beleidigt, beschimpft, bedroht oder tätlich angegriffen worden. Weiterlesen
StMWK: Start des Sommersemesters an staatlichen Hochschulen für angewandte Wissenschaften, Technischen Hochschulen und Kunst- und Musikhochschulen in Bayern auf den 20. April verschoben – Wissenschaftsminister Bernd Sibler zur Corona-Vorsorge
Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 wird der Start des Sommersemesters 2020 an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften und an den Kunst- sowie Musikhochschulen auf den 20. April und damit auf nach den Osterferien verschoben. Dadurch wird der Beginn an den Start des Sommersemesters an den Universitäten im Freistaat angeglichen. Das hat das bayerische Kabinett heute in München beschlossen. Weiterlesen
StMWK: Corona-Vorsorge – Staatliche Theater, Konzertsäle und Opernhäuser in Bayern schließen bis 19. April
Staatliche Theater, Konzertsäle und Opernhäuser im Freistaat müssen vor dem Hintergrund der dynamischen Verbreitung des Coronavirus ab dem 11. März bis zum Ende der Osterferien schließen. Das hat das bayerische Kabinett heute in München beschlossen. Kunstminister Bernd Sibler hat sich für eine Kulanzregelung eingesetzt: Weiterlesen
StK: Bayern fordert Planungsbeschleunigung – Keine blockierte Republik bei Infrastruktur und Klimaschutz / Kabinett beschließt Bundesratsinitiative
Langwierige Genehmigungsverfahren erweisen sich gerade in Zeiten konjunktureller Abkühlung als Bremse für Wohlstand und Wachstum und als Hindernis für Fortschritte beim Klimaschutz. Viele Infrastrukturprojekte kommen wegen rechtlicher Hürden, technischer Komplexität oder allgemein gestiegener Klagebereitschaft nicht voran. Das Kabinett hat daher flankierend zu fachspezifischen Ansätzen auf Bundesebene eine Bundesratsinitiative zur Planungsbeschleunigung beschlossen. Durch ein Bündel an Maßnahmen soll eine gewichtige Beschleunigung von Großprojekten erreicht werden. Weiterlesen
StK: Sustainable Finance – Staatsregierung beschließt Bundesratsinitiative / Praxistaugliche Regeln für Realwirtschaft und Mittelstand schaffen
Nachhaltigkeitskriterien im Finanzwesen müssen auch die Belange des Mittelstands sowie der kleinen und mittleren Banken berücksichtigen. Deshalb hat die Bayerische Staatsregierung eine Bundesratsinitiative zu den derzeit auf europäischer und Bundesebene vorangetriebenen Initiativen für Nachhaltigkeit im Finanzwesen („Sustainable Finance“) beschlossen. Dem Freistaat geht es darum, bei der Ausgestaltung der Regeln die Vertreter von Realwirtschaft und Finanzunternehmen angemessen einzubinden. Der Kriterienkatalog zur Definition nachhaltiger Unternehmensaktivitäten („Taxonomie“) muss schlank und handhabbar sein. Mittelstand sowie kleine und mittlere Banken dürfen nicht mit unnötiger Bürokratie belastet werden. Die Sustainable-Finance-Maßnahmen sollten zwar ambitioniert, zugleich aber von den Unternehmen zu bewältigen sein. Weiterlesen
StK: Für mehr Umweltschutz und Entbürokratisierung – Bayern setzt sich für weitere Ausnahmen von der Belegausgabepflicht ein / Kabinett beschließt Bundesratsinitiative
Die seit 1. Januar 2020 geltende Belegausgabepflicht geht in der jetzigen Form zu weit. Die Staatsregierung möchte daher erreichen, dass zusätzliche gesetzliche Ausnahmetatbestände geschaffen werden. Mit einer Bundesratsinitiative setzt sie sich für die Ausnahme von Kleinbeträgen bis 15 Euro von der Bonpflicht ein. Ebenfalls entfallen soll die Belegausgabepflicht bei unbar abgewickelten Verkaufsvorgängen, zum Beispiel bei Zahlung mit EC- oder Kreditkarte. Weiterlesen
StK: Bayern baut Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder weiter aus – Verwaltungsvereinbarung zum Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“
Die bayerische Staatsregierung setzt sich mit Nachdruck dafür ein, die Hilfe für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder weiter zu verbessern. Dafür sollen aus dem Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ für die Jahre 2020 bis 2023 pro Jahr rund vier Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Das Kabinett hat heute den Abschluss einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung gebilligt. Weiterlesen
StK: Eckpunkte der künftigen EU-Regionalförderung in Bayern – Fokus auf Wachstum, Klimaschutz und Kommunen / Schwerpunkt auf strukturschwächere Regionen Bayerns
Der intensive Einsatz der Bayerischen Staatsregierung hat sich ausgezahlt: Der Freistaat Bayern wird auch in der kommenden EU-Haushaltsperiode Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) erhalten. Das zeichnet sich in den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 ab. Jetzt geht es darum, mit der Europäischen Kommission ein konkretes Förderprogramm für den Freistaat auszuhandeln. Dafür hat der Ministerrat heute Eckpunkte beschlossen. Weiterlesen
StK: Bayern zeigt beim Thema Coronavirus weiter Entschlossenheit – Ministerrat beschließt höhere Bürgschaften für Unternehmen / Krisenstab entscheidet täglich über aktuelle Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung
Aufgrund der dynamischen Verbreitung des Coronavirus muss bei Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung entschlossen gehandelt werden. Die medizinischen Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung sind bereits in den vergangenen Tagen ausgeweitet worden. Bayerns Coronavirus-Krisenstab kommt jeden Tag zusammen und entscheidet über das aktuell erforderliche Vorgehen. Bei den Sitzungen unter der Federführung des Gesundheitsministeriums und des Innenministeriums wird das Vorgehen direkt mit beteiligten Behörden und Organisationen abgestimmt. Weiterlesen