Der intensive Einsatz der Bayerischen Staatsregierung hat sich ausgezahlt: Der Freistaat Bayern wird auch in der kommenden EU-Haushaltsperiode Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) erhalten. Das zeichnet sich in den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 ab. Jetzt geht es darum, mit der Europäischen Kommission ein konkretes Förderprogramm für den Freistaat auszuhandeln. Dafür hat der Ministerrat heute Eckpunkte beschlossen.
Das neue Programm verfolgt entsprechend den EU-Vorgaben drei Ziele: Erstens sollen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit gefördert werden. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Förderung des Mittelstandes. Zweitens sollen die EU-Fördermittel den Klimaschutz voranbringen. Drittens ist ein Förderbereich mit Projekten für nachhaltige Stadtentwicklung vorgesehen. Am Programm werden sich die vier Staatsministerien für Wirtschaft (StMWi), Bau (StMB), Umwelt (StMUV) und Wissenschaft (StMWK) beteiligen.
Wie hoch die EFRE-Finanzausstattung für Bayern ab 2021 genau ausfallen wird, steht noch nicht fest. Diese stehen erst nach Abschluss der Verhandlungen der Mitgliedsstaaten und des EU-Parlaments über den MFR fest. Es ist jedoch absehbar, dass der EFRE im zukünftigen MFR nach dem EU-Austritt Großbritanniens und angesichts zusätzlicher Aufgaben der EU eine geringere Finanzausstattung haben dürfte. In der aktuellen Förderperiode erhält Bayern 495 Millionen Euro aus dem Fonds.
Die EU-Regionalförderung wird auch künftig zu gleichwertigen Arbeits- und Lebensbedingungen in ganz Bayern beitragen. Mindestens 60 Prozent der EFRE-Mittel werden in den „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ (RmbH) fließen. Dieser ist anhand eines Strukturindikators objektiv und transparent umrissen. Er wird von mehreren Förderprogrammen als Kulisse herangezogen. So stellt die Bayerische Staatsregierung sicher, dass ihre Strukturpolitik aus einem Guss ist. Die Fokussierung auf strukturschwächere Räume bedeutet allerdings nicht, dass der wirtschaftsstarke Ballungsraum München (Planungsregion 14) von der Förderung gänzlich ausgeschlossen wird: Hier sollen Klimaschutz-Maßnahmen mit dem EFRE förderfähig sein.
Pressemitteilung der Staatskanzlei Nr. 58 v. 10.03.2020 (Bericht aus der Kabinettssitzung)
