Die 67. Zivilkammer des LG Berlin erachtet die Vorschriften des am 23. Februar 2020 in Kraft getretenen sog. „Berliner Mietendeckels“ (Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln)) für verfassungswidrig und hat heute im Berufungsverfahren 67 S 274/19 beschlossen, dem BVerfG diese Frage zur Entscheidung vorzulegen. Weiterlesen
Archiv für 12. März 2020
StMELF: Sondertreffen der Agrarminister zur Düngeverordnung – Kaniber: Viele Fragen sind offen geblieben!
Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber nutzte das Sondertreffen der Agrar- und Umweltminister der Länder in Berlin, um bei ihren Länderkollegen nochmals für Anpassungen in der Düngeverordnung zu werben. „Wir setzen die Vorgaben der Nitratrichtlinie nicht nur mit der Düngeverordnung um, sondern dokumentieren auch mit der Milliardenhilfe des Bundes und der Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes, wie ernst wir den Gewässerschutz nehmen. Dieses Gesamtpaket muss die Kommission doch positiv würdigen! Deshalb muss es auch möglich sein, die Düngeverordnung im Bundesrat noch dort zu verändern, wo es wissenschaftlich begründet und fachlich gerechtfertigt ist. Weiterlesen
BGH: Die „DWD WarnWetter-App“ darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) eine App mit zahlreichen über Wetterwarnungen hinausgehenden Informationen zum Wetter nicht kostenlos und werbefrei anbieten darf. Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Herrmann begrüßt neue Einstufung des Bundesamts für Verfassungsschutz – AfD-Teilorganisation ‚Der Flügel‘ gilt auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistische Bestrebung
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die heute vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekannt gegebene Einstufung der AfD-Teilorganisation ‚Der Flügel‘ (‚Flügel‘) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ausdrücklich begrüßt. Das BfV hatte den ‚Flügel‘ bereits im Januar 2019 zum Verdachtsfall erklärt, nun erfolgte die Einstufung als erwiesenes Beobachtungsobjekt. Für Herrmann ein konsequenter Schritt und eine klare Antwort des Rechtstaats: Weiterlesen
BVerfG: Eilantrag gegen „Mietendeckel“ erfolglos
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (sogenannter „Mietendeckel“) abgelehnt. Die Antragstellerinnen und Antragsteller, die Wohnungen in Berlin vermieten, wollten erreichen, dass die Verletzung von bestimmten Auskunftspflichten und Verboten zur gesetzlich bestimmten Höchstmiete vorläufig nicht als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird. Soll ein Gesetz außer Kraft gesetzt werden, gilt allerdings ein strenger Maßstab. Die Kammer hatte darüber im Rahmen einer Folgenabwägung aufgrund summarischer Prüfung zu entscheiden. Danach sind die Nachteile, die sich aus einer vorläufigen Anwendung der Bußgeldvorschriften ergeben, wenn sich das Gesetz im Nachhinein als verfassungswidrig erwiese, zwar von besonderem Gewicht. Sie überwiegen aber nicht deutlich die Nachteile, die entstehen würden, wenn die Bußgeldvorschriften außer Kraft träten, sich das Gesetz aber später doch als verfassungsgemäß erweisen würde. Die Antragstellenden selbst räumen ein, dass sich Vermieter dann nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten würden. Weiterlesen
BMU: Mehr Rechtssicherheit im Umgang mit dem Wolf – Neue Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) treten in Kraft
Am 13. März wird eine Änderung des BNatSchG in Kraft treten, die mehr Rechtssicherheit im Umgang mit dem Wolf schafft. Im Wesentlichen klären die Änderungen, in welchen Ausnahmefällen es zulässig ist, einen Wolf zu töten und wie mit Wolf-Hund-Hybriden umzugehen ist. Zugleich bleibt der Wolf eine streng geschützte Art. Wichtigste Präventionsmaßnahme gegen Nutztierrisse ist der Herdenschutz, für den der Bund bereits verschiedene Maßnahmen getroffen hat. Weiterlesen
BVerwG: Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Kriegsdienstverweigerung
Bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer darf die Bundesrepublik Deutschland von ehemaligen Berufssoldaten nur die Erstattung der Kosten der bei der Bundeswehr absolvierten Ausbildungen im Umfang des geldwerten Vorteils verlangen, der den früheren Soldaten für ihr weiteres ziviles Berufsleben verbleibt. Bei der Fachausbildung zum Flugsicherungsoffizier, für die Ausbildungskosten von ca. 200 000 € anfallen, ist dieser geldwerte Vorteil mit 74 000 € revisionsrechtlich nicht anfechtbar bewertet. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
StMJ: Bundestag berät Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beraten. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich dazu heute in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag: „Hass und Hetze haben inzwischen ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Im Internet hat sich etwas zusammengebraut, das eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Zudem können aus Worten Gewalttaten werden. Die Bekämpfung von Extremismus und von Hass im Netz gehören deshalb zusammen. Weiterlesen
StMI: Wiedereröffnung des sanierten Eingangsbereiches des VG Ansbach – Generalsanierung ist Investition in die Zukunft der Stadt / Ansbach bestens geeignet für den Sitz des VGH
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Generalsanierung des VG Ansbach, die einen Gesamtumfang von rund 10,5 Millionen Euro hat, als eine „Investition in unseren Rechtsstaat und zugleich in die Zukunft der Stadt Ansbach“ bezeichnet. Die 2016 begonnene, aufwändige Generalsanierung erfolgt in insgesamt fünf Bauabschnitten und wird bis zum Jahr 2022 andauern. Nach der bereits im Frühjahr 2018 fertiggestellten Sanierung des Westflügels konnte nun der neue Eingangsbereich fertiggestellt werden. Weiterlesen