Das o.g. Gesetz v. 19.03.2020 wurde am 23.03.2020 verkündet (GVBl. S. 150). Es ist teils mit Wirkung zum 01.01.2020, teils mit Wirkung zum 13.03.2020 in Kraft getreten. [Weiterlesen…]
Archiv für 23. März 2020
GVBl (6/2020): Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019/2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2019/2020 – NHG 2019/2020) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 19.03.2020 wurde am 23.03.2020 verkündet (GVBl. S. 153). Neben Änderungen des Haushaltsgesetzes 2019/2020 (betr. u.a. Kreditermächtigung zur Finanzierung von Kapitel 13 19 – Sonderfonds Corona-Pandemie, Fragen des Personalübergangs auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen und Stellenhebungen an Grund- und Mittelschulen) bringt das Gesetz auch Änderungen des Kostengesetzes (KG), des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG), der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO), des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG), des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes (BayBeamtVG) und des Gesetzes zur Anpassung der Bezüge 2019/2020/2021. Weiterlesen
GVBl. (6/2020): Änderung der Geschäftsordnung der Bayerischen Staatsregierung (StRGO) verkündet
Die o.g. Änderung v. 17.03.2020 wurde am 23.03.2020 im GVBl. verkündet (GVBl. S. 168) und ist am 17.03.2020 in Kraft getreten. Sie sieht eine Ergänzung von § 14 StRGO (Umlaufverfahren) vor und betrifft die Beschlussfassung im Ministerrat im Not-, Seuchen- oder Katastrophenfall. Weiterlesen