BayMBl. (139-141, 143-153, 155/2020): Auswahl an Veröffentlichungen vom 25.03.2020

Im Bayerischen Ministerialblatt (BayMBl.) sind am 25.03.2020 zahlreiche neue Veröffentlichungen erschienen, darunter insbesondere Bekanntmachungen zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sowie eine neue Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA), die u.a. in der Corona-Krise begründete Beschaffungen über Liefer- und Dienstleistungen vereinfachen soll. Es wurden u.a. folgende Bekanntmachungen veröffentlicht:

2020 Nr. 155 Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA)

Darunter zur Vereinfachung in der Corona-Krise begründeter Beschaffungen über Liefer- und Dienstleistungen eine vorübergehende Erhöhung der Wertgrenzen (siehe 1.7). Vgl. dazu auch den Bericht aus der Kabinettssitzung v. 24.03.2020.

2020 Nr. 153 Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) – Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie im Bereich der Werkstätten für behinderte Menschen, Förderstätten sowie Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke

2020 Nr. 152 Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) – Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie

Vgl. hierzu die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie. Zuletzt hatte das VG München mit zwei Beschlüssen v. 24.03.2020 zugunsten zweier Einzelpersonen die Wirkung der Ausgangsbeschränkungen vom 20. März 2020 aus formalen Gründen vorläufig außer Kraft gesetzt und Zweifel geäußert, ob der Freistaat Bayern die ausgesprochenen Ausgangsbeschränkungen durch Allgemeinverfügung regeln durfte oder nicht durch Rechtsverordnung hätte regeln müssen.

2020 Nr. 151 Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) – Corona-Pandemie: Verschiebung elektiver Eingriffe und geplanter Behandlungen in Krankenhäusern

2020 Nr. 150 Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) – Durchführung der Stichwahlen am 29. März 2020 ausschließlich als Briefwahlen anlässlich der Corona-Pandemie

Vgl. hierzu die im Rahmen des Erlasses eines Bayerischen Infektionsschutzgesetzes neu aufgenommene Änderung des GLKrWG, um dies auf gesetzlicher Grundlage abzusichern.

2020 Nr. 149 Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) – Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie im Bereich der Werkstätten für behinderte Menschen, Förderstätten sowie Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke

2020 Nr. 148 Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) – Corona-Pandemie: Allgemeinverfügung zur Änderung der Allgemeinverfügung über Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie vom 16. März 2020, Az. 51-G8000-2020/122-67

2020 Nr. 147 Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) – Corona-Pandemie: Betretungsverbot für Hochschulen

2020 Nr. 146 Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) – Corona-Pandemie: Allgemeinverfügung zur Änderung der Allgemeinverfügung über die Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen vom 13. März 2020, Az. G51b-G8000-2020/122-56

2020 Nr. 145 Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) – Meldepflicht für Beatmungsgeräte anlässlich der Corona-Pandemie

2020 Nr. 144 Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) – Corona-Pandemie: Verpflichtung der Laborbetreiber in Bayern zur Meldung der Anzahl der untersuchten Abstriche und Proben sowie der Anzahl der positiven und negativen Befunde an das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

2020 Nr. 143 Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) – Vollzug des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG) – Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

2020 Nr. 141 Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) – Corona-Pandemie: Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen

2020 Nr. 140 Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) – Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie

2020 Nr. 139 Allgemeinverfügung des StMGP zum Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 1 000 Teilnehmern

(koh)