Die o.g. Verordnung v. 27.03.2020 wurde am 27.03.2020 im BayMBl. veröffentlicht (Nr. 158) und tritt am 31.03.2020 in Kraft. Sie regelt u.a. Veranstaltungs- und Versammlungsverbote, Betriebsuntersagungen sowie Betretungs- und Besuchsverbote. Sie soll mit Ablauf des 19.04.2020, teilweise auch schon mit Ablauf des 03.04.2020 außer Kraft treten. Mit Ablauf des 30. März 2020 treten darüber hinaus § 1 Abs. 2 und 3 der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24. März 2020 (BayMBl. Nr. 130) außer Kraft. Weiterlesen
Archiv für 27. März 2020
BayMBl. (159/2020): Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“ veröffentlicht
Der o.g. Bußgeldkatalog – Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Gesundheit und Pflege vom 27. März 2020, Az. C2-2101-2-7 und Z6a-G8000-2020/122-154 – wurde am 27.03.2020 im BayMBl. veröffentlicht (Nr. 159) und tritt am 27.03.2020 in Kraft. Weiterlesen
BMU: Neues Düngerecht sorgt für besseren Schutz des Grundwassers – Strengere Regeln für besonders belastete rote Gebiete treten Anfang 2021 in Kraft
Der Bundesrat hat heute Änderungen im Düngerecht beschlossen, die zu einem besseren Schutz des Grundwassers in Deutschland führen werden. Damit entspricht das deutsche Düngerecht künftig den europäischen Standards zum Gewässerschutz. Viele neue Vorgaben werden bereits in wenigen Wochen in Kraft treten, wenn die novellierte Düngeverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist. Die neuen strengeren Regeln für besonders belastete rote Gebiete gelten dagegen erst ab dem 1. Januar 2021, um der bis dahin durchzuführenden Überprüfung der Gebietsabgrenzung nicht vorzugreifen. Weiterlesen
StK: Auftakttreffen des Dreierrates Grundrechtsschutz – Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Grundrechtsschutz höchste Priorität / Monitoring der Corona-Maßnahmen ist sinnvoll für Rechtsstaat und Akzeptanz in der Bevölkerung
Am vergangenen Dienstag kündigte Ministerpräsident Dr. Markus Söder an, ein Dreiergremium werde die derzeit notwendigen, aber einschneidenden Maßnahmen in der Corona-Krise überwachen und prüfen – heute fand das Auftakttreffen mit dem Leiter des Katastrophenstabes, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, in der Staatskanzlei statt. Die ehemalige evangelische Münchner Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler sowie die ehemaligen Präsidenten der OLG Nürnberg bzw. Bamberg, Dr. Christoph Strötz und Clemens Lückemann, bilden den Dreierrat Grundrechtsschutz. Aufgabe des Beratergremiums ist es, die Staatsregierung zu unterstützen, den bestmöglichen Ausgleich zwischen effektivem Infektionsschutz und geringstmöglichen Freiheitsbeschränkungen zu finden. Der Dreierrat Grundrechtsschutz wird fortan regelmäßig tagen und sich mit der Staatsregierung austauschen. Weiterlesen
StMI: Corona-Bußgeldkatalog erlassen – Bayerns Innenminister Herrmann und Gesundheitsministerin Huml appellieren: Corona-Regeln unbedingt einhalten / Konsequente Sanktionierung der Unbelehrbaren
Das bayerische Gesundheitsministerium hat heute einen Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus erlassen. Er steht allen Kreisverwaltungsbehörden in Bayern als Richtschnur zur Verfügung. Diese sind für den Erlass der einschlägigen Bußgeldbescheide zuständig. Die Bayerische Polizei ist ebenfalls informiert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Gesundheitsministerin Melanie Huml appellieren eindringlich, die Corona-Regeln unbedingt einzuhalten. Weiterlesen
StMELF: Bayern lehnt Düngeverordnung ab – Kaniber: Fachliche Argumente wurden ignoriert
Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber ist enttäuscht über die Entscheidung des Bundesrats zur neuen Düngeverordnung. Bis zuletzt habe sie für praxisgerechte, wissenschaftlich begründete Änderungen in der Düngeverordnung und für die Verschiebung der zahlreichen für die Landwirte aufwendigen Neuregelungen gekämpft und dafür intensiv um Zustimmung in den anderen Bundesländern geworben – allerdings vergebens. [Weiterlesen…]
Bundesrat: Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
Das o.g. Gesetz hat den Bundesrat am 27.03.2020 passiert. Der Bundestag hatte das Gesetz am 25.03.2020 beschlossen und dabei den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD mit marginalen Änderungen angenommen. Weiterlesen
BMEL: Bundesrat stimmt neuer Düngeverordnung zu
Gemäß eines Urteils des EuGH wegen unzureichender Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie war es notwendig geworden, dass Deutschland seine Düngevorgaben verschärft, um die Nährstoffeffizienz zu verbessern und die Nitratgehalte in den belasteten Teilen des Grundwassers zu reduzieren. Nach intensiven Verhandlungen mit der EU-Kommission hatte die Bundesregierung im Februar eine Verordnung vorgelegt, die heute vom Bundesrat beschlossen wurde. Weiterlesen
StMI: Ausländerbehörden sollen Asylbewerbern Erntehelfer-Job nach Möglichkeit ab sofort erlauben – Bayerns Innenminister Herrmann reagiert auf Sorgen bayerischer Landwirte in der Corona-Krise
Ausländerbehörden sind angehalten, Asylbewerbern eine Erntehelfertätigkeit nach Möglichkeit ab sofort zu erlauben. Da die Gewinnung von Erntehelfern im öffentlichen Interesse steht, sollen die Ausländerbehörden ihre gesetzlichen Spielräume nutzen und notwendige Beschäftigungserlaubnisse offensiv erteilen. Darauf hat das bayerische Innenministerium die Behörden in einem aktuellen Schreiben hingewiesen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann reagiert damit auf die von Landwirten geäußerte Sorge, dass wegen der aktuellen Corona-Krise nicht genügend ausländische Erntehelfer nach Bayern kommen könnten. Weiterlesen
BayVerfGH: Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie
In der Entscheidung vom 26. März 2020 hat der Präsident des BayVerfGH es abgelehnt, die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24. März 2020 (GVBl S. 178, BayMBl Nr. 130) durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. [Weiterlesen…]