Mit Beschl. v. 09.04.2020 hat das BVerfG zwei Eilanträge auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BayIfSMV zur Durchführung einer Versammlung abgelehnt. Weiterlesen
Archives for 9. April 2020
BayMBl. (192/2020): Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus (Einreise-Quarantäneverordnung – EQV)
Die o.g. Verordnung v. 09.04.2020 wurde am 09.04.2020 bekannt gemacht (BayMBl. Nr. 192). Sie tritt am 10.04.2020 in Kraft und soll mit Ablauf des 19.04.2020 außer Kraft treten. Die Verordnung sieht § 1 eine zweiwöchige häusliche Quarantäne für Menschen vor, die nach einem mehrtägigen Auslandsaufenthalt nach Deutschland ein- oder zurückreisen und in § 2 Ausnahmen hiervon. Der bayerischen Verordnung liegt die von Bund und Ländern gemeinsam erarbeitete „Musterverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus“ zu Grunde. (koh)
BMI: Bund und Länder haben sich auf einheitliche Quarantäneregeln für Einreisende verständigt – Regelungen der Länder sollen schon im Osterverkehr wirken
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat mit den Innen- und Gesundheitsministerien von Bund und Ländern eine „Musterverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus“ erarbeitet und abgestimmt. Damit wird der Beschluss des „Corona-Kabinetts“ von Montag, dem 6. April 2020, umgesetzt, der eine zweiwöchige häusliche Quarantäne für Menschen vorsieht, die nach einem mehrtägigen Auslandsaufenthalt nach Deutschland ein- oder zurückreisen. Weiterlesen
BMI: Keine Strafbarkeit bei ablaufenden Schengen-Visa bis 30. Juni 2020 – Bundesregierung reagiert auf Auswirkungen der Reisebeschränkungen
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat heute eine Rechtsverordnung erlassen, die Inhaber ablaufender Schengen-Visa bis zum 30. Juni 2020 vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit (Verordnung zur vorübergehenden Befreiung von Inhabern ablaufender Schengen-Visa vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels auf Grund der COVID-19-Pandemie – SchengenVisaCOVID-19-V, BAnz AT 09.04.2020 V1). Weiterlesen
BayVGH: Eilantrag gegen Verbot des Gottesdienstbesuchs abgelehnt
Mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 9. April 2020 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 27. März 2020 abgelehnt. Weiterlesen