Es standen ausschließlich erste Beratungen auf der Agenda. Folgende Gesetzentwürfe der Staatsregierung wurden beraten: 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2020 (2. NHG 2020), Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Land- und Amtsarztgesetzes (BayLArztG), BayernFonds- und Finanzagentur-Gesetz (BayFoG). Beraten wurde auch ein Gesetzentwurf der FDP zur Änderung der GO, LkrO und BezO. Die nächste Plenarsitzung (45.) findet laut Sitzungsplan am 24.04.2020 statt.
Erste Lesung
In erster Lesung wurden beraten und an den federführenden Ausschuss überwiesen:
Gesetzentwurf der Staatsregierung: Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019/2020 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2020 – 2. NHG 2020) – LT-Drs. 18/7140 v. 31.03.2020
- Stichworte: Aufstockung des Sonderfonds „Corona-Pandemie“ um weitere 10 Mrd. €; Änderung des Haushaltsgesetzes 2019/2020 (HG 2019/2020)
- Zum Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
- Beratungsstand- bzw. Verlauf: hier.
- Verbundene Meldungen: hier.
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Land- und Amtsarztgesetzes (BayLArztG) – LT-Drs. 18/7142 v. 01.04.2020
- Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier.
- Zum Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
- Beratungsstand- bzw. Verlauf: hier.
- Verbundene Meldungen: hier.
Staatsregierung: Gesetzentwurf über einen BayernFonds und eine Bayerische Finanzagentur (BayernFonds- und Finanzagentur-Gesetz – BayFoG) – LT-Drs. 18/7141 v. 01.04.2020
- Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier.
- Zum Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
- Beratungsstand- bzw. Verlauf: hier.
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FDP: Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und der Bezirksordnung – LT-Drs. 18/7251 v. 14.04.2020
- Stichworte: Geschäftsgang der Kommunalvertretungen in Krisenlagen, Beschlussfassung im Umlaufverfahren, Herstellung der Anwesenheit durch telekommunikative Zuschaltung, Bildung von Krisenausschüssen
- Zum Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
- Beratungsstand- bzw. Verlauf: hier.
(koh)
