Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute die Aufhebung des ‚Sonn- und Feiertagsfahrverbots‘ für Lkw ab 7,5 Tonnen auf Bayerns Straßen nochmals bis einschließlich 1. Juni verlängert. Die Verlängerung betrifft alle Güter einschließlich Leerfahrten. Weiterlesen
Archiv für 21. April 2020
BayMBl. (210/2020): Notbekanntmachung Verordnung zur Änderung der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung [Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung]
Die o.g. Verordnung v. 21.04.2020 wurde am 21.04.2020 bekanntgemacht (BayMBl. Nr. 210). Sie betrifft die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (vgl. hierzu auch die Pressemitteilung des StMGP Nr. 114 v. 21.04.2020). Die Verordnung tritt am 27.04.2020 in Kraft und ändert die 2. BayIfSMV v. 16.04.2020 (BayMBl. Nr. 205). Die geänderten konsolidierten Vorschriften lauten wie folgt (Änderungen gefettet bzw. durchgestrichen): Weiterlesen
BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) zum Verlassen der Wohnung ohne triftigen Grund
Mit heute (21.04.2020) bekannt gewordenem Beschl. v. 18.04.2020 (1 BvR 829/20) hat das BVerfG die o.g. Verfassungsbeschwerde aus Subsidiaritätsgesichtspunkten nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen § 4 Abs. 2 und 3, § 5 Nr. 9 BayIfSMV (die §§ 4, 5 wurden durch die Verordnung zur Änderung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung v. 31.03.2020 neu eingefügt – vgl. hier; inzwischen ist die BayIfSMV außer Kraft getreten und wurde durch die Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV) ersetzt (vgl. hier). Die angegriffenen Regelungen finden sich nunmehr in § 5 Abs. 2 und 3, § 7 Nr. 9 2. BayIfSMV). [Weiterlesen…]
StMGP: Beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr schon jetzt Mund-Nasen-Bedeckung tragen – Gesundheitsministerin Huml: Die sog. Maskenpflicht ab dem 27. April gilt ab sieben Jahren
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat die Menschen in Bayern dazu aufgerufen, wegen der Corona-Pandemie ab sofort insbesondere in Supermärkten sowie in U-Bahnen, Bussen und S-Bahnen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Huml betonte am Dienstag in München: „Die sogenannte Maskenpflicht beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr gilt zwar erst ab nächster Woche. Aber es ist schon jetzt wichtig, sich und andere vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus zu schützen.“ Weiterlesen
StK: Stufenplan zur flexiblen Auslastung der Krankenhaus-Kapazitäten
Der Schutz der Bevölkerung ist oberstes Ziel der Bayerischen Staatsregierung. Das schnelle Hochfahren der Krankenhaus-Kapazitäten und die entschlossene Anpassung der stationären Versorgungsstrukturen sind zentraler Teil der Strategie, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Die deutlich gebremste Verbreitung des Coronavirus ermöglicht es nun, in den Einrichtungen schrittweise in den Regelbetrieb zurückzukehren. Das Infektions- und Versorgungsgeschehen wird dabei laufend beobachtet, um die Strukturen jederzeit wieder an einen höheren Bedarf anpassen zu können. Weiterlesen
StK: Strikte Containment- und Tracing-Strategie zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Bayern / Ausbau der Testkapazitäten
Bayern verfolgt eine strikte Containment- und Tracing-Strategie zur Eindämmung der Corona-Pandemie im Freistaat. Dafür werden dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege weitere sechs Millionen Euro aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt. Weiterlesen
StK: Bayerische Hilfsprogramme – Einrichtungen der stationären Versorgung/ Kommunen/ Kunst und Kultur/ Soziales/ Organisierter Sport
Der Freistaat Bayern hilft im sozialen und kulturellen Bereich mit einem Volumen von rund 0,5 Mrd. Euro über Bayern. Sie sollen dort Härten abfedern: Weiterlesen