Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 18/7400 v. 22.04.2020). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Diesen liegt der Änderungsantrag auf LT-Drs. 18/7326 zu Grunde. Weiterlesen
Archiv für 22. April 2020
Landtag: Gesetzentwurf „Gesetz über einen BayernFonds und eine Bayerische Finanzagentur (BayernFonds- und Finanzagentur-Gesetz – BayFoG) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 18/7405 v. 22.04.2020). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Diesen liegt einerseits der Änderungsantrag auf LT-Drs. 18/7327 zu Grunde, der dort näher begründet ist. Insbesondere aber sind die Änderungen eine Reaktion auf die Kritik des BayORH am ursprünglichen Gesetzentwurf. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Land- und Amtsarztgesetzes (BayLArztG) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 18/7390 v. 22.04.2020). Es wurde Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Nunmehr soll auch das LStVG geändert werden: In jeder Verordnung soll künftig der Zeitpunkt bestimmt werden, an dem sie in Kraft tritt. Zudem soll Art. 51 LStVG geändert werden, die die amtliche Bekanntmachung von Verordnungen betrifft. Der Änderung des LStVG liegt LT-Drs. 18/7347 zu Grunde, die dort näher begründet ist. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Die Kommunen brauchen einen Rettungsschirm – Menschen und Wirtschaft sind auf handlungsfähige Kommunen angewiesen
Bund, Freistaat und Kommunen halten im Schulterschluss zusammen. Sie lindern gemeinsam in einem enormen Kraftakt die Folgen der Corona-Pandemie, sagt Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags: „Als erstes geht es um Leib und Leben, um den Schutz von Menschen. Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke betreiben Krisenmanagement für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur mit einer funktionstüchtigen Verwaltung, mit Feuerwehren, Katastrophenschutz, Krankenhäusern, Rettungsdiensten, Pflegeeinrichtungen, Abwasserbeseitigung, Müllabfuhr und Nahverkehr. Kommunen leisten damit einen wesentlichen Beitrag, um unser Land am Laufen zu halten, um Hilfe- und Schutzbedürftige zu versorgen, die Notbetreuung sicherzustellen und soziale Transferleistungen auszuzahlen. All diese Maßnahmen kosten Geld. Weiterlesen
StMB: Fahrpläne, Mund-Nasen-Bedeckung, Meldestelle – Bayerns Verkehrsministerin Schreyer informiert über Änderungen im Öffentlichen Personennahverkehr
Reguläre Zug- und Busfahrpläne voraussichtlich ab Mitte Mai / Pflicht zur Mund- und Nasenbedeckung ab Montag / Ab sofort Meldestelle für volle Züge und Busse Weiterlesen