Bund, Freistaat und Kommunen halten im Schulterschluss zusammen. Sie lindern gemeinsam in einem enormen Kraftakt die Folgen der Corona-Pandemie, sagt Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags: „Als erstes geht es um Leib und Leben, um den Schutz von Menschen. Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke betreiben Krisenmanagement für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur mit einer funktionstüchtigen Verwaltung, mit Feuerwehren, Katastrophenschutz, Krankenhäusern, Rettungsdiensten, Pflegeeinrichtungen, Abwasserbeseitigung, Müllabfuhr und Nahverkehr. Kommunen leisten damit einen wesentlichen Beitrag, um unser Land am Laufen zu halten, um Hilfe- und Schutzbedürftige zu versorgen, die Notbetreuung sicherzustellen und soziale Transferleistungen auszuzahlen. All diese Maßnahmen kosten Geld. Nach Hilfspaketen für Unternehmen muss an einen Rettungsschirm für Kommunen gedacht werden. Die Menschen und die Wirtschaft sind auf handlungsfähige Kommunen mit einer leistungsfähigen kommunalen Daseinsvorsorge angewiesen.“
Hilfspakete für Unternehmen, Kurzarbeiter-Geld, Finanzhilfen, Steuerstundungen und steuerliche Unterstützungen, Kredit und Bürgschaftsprogramme – Freistaat und Bund gehen in starke Vorleistung. Das sind wichtige Instrumente, um das Wirtschaftsleben in Gang zu halten. Darüber dürfen jedoch die Kommunen nicht vergessen werden.
Die finanziellen Folgen bei den Steuereinnahmen und Abgaben der Städte und Gemeinden werden gravierender sein als infolge der Finanzkrise nach 2008. Bei der Gewerbssteuer sind 2020 massive Rückgänge zu erwarten. Viele Betriebe und Unternehmen stellen bereits jetzt wegen wegbrechender Umsatzerlöse Anträge auf Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlungen. Hinzu kommen viele Anträge auf zinslose Stundungen bei Gewerbesteuerveranlagungen. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist vom Konjunktureinbruch ebenfalls betroffen. Hier kommen die Effekte der Kurzarbeit zum Tragen.
Gribl: „Bürgermeister und Kämmerer aus Mitgliedskommunen schlagen bayernweit Alarm. Ohne Hilfe laufen Kommunen Gefahr, wegen der Haushaltslage ihre Handlungsfähigkeit zu verlieren.“
Die vorzeitige Auszahlung bereits vereinbarter Leistungen aus dem Finanzausgleich 2020 ist eine erste Hilfe. Dies kann vorübergehend die Zahlungsfähigkeit stärken, ebenso wie die Lockerung der Regeln für Kassenkredite. Aber letztlich brauchen die Kommunen frisches Geld, um die Haushalte zu sichern. Wegbrechende Einnahmen bei Steuern und Abgaben, besonders bei Gewerbesteuer und Einkommensteuer, bringen die Haushalte der Städte und Gemeinden 2020 in eine massive Schieflage. Hinzu kommen fehlende Einnahmen bei städtischen Einrichtungen und steigende Ausgaben für das Krisenmanagement. Die Steuerschätzung Anfang Mai wird erste Aufschlüsse über die Steuereinbrüche geben. Zum Beispiel bei Tourismuskommunen kommt hinzu, dass ihnen bei den Kurbeiträgen eine Einnahmesäule zur Finanzierung der Infrastruktur wegbricht. Die Kommunen leisten wesentliche Beiträge zur Finanzierung von Sozialeinrichtungen freier Träger, zur Finanzierung von Bildungseinrichtungen wie Volkshochschulen, kulturellen und sportlichen Angeboten. Auch Angebote und Einrichtungen freier und privater Träger brauchen einen Rettungsschirm, die Kommunen alleine können deren Einnahmeausfälle nicht kompensieren.
Gribl: „Die Kommunen brauchen einen Rettungsschirm, der noch in diesem Jahr greift, damit sie handlungsfähig bleiben. Staatsregierung und kommunale Spitzenverbände sollten sich bald an einen Tisch setzen, um über die Finanzierung der Krisenbewältigung zu beraten. Kommunen sind als Auftraggeber von Investitionen wichtige Impulsgeber für die Wirtschaft. Sie müssen zahlungsfähig bleiben, damit wichtige Investitionen und Projekte nicht auf Eis gelegt werden. Die aktuelle Wirtschaftskrise ist für die vielerorts verabschiedeten kommunalen Haushalte 2020 eine Belastungsprobe. Viele Kommunen müssen mit Nachtragshaushalten auf wegbrechende Einnahmen und nötige Mehrausgaben reagieren. Zur Vermeidung einer massiven Neuverschuldung sind staatliche Finanzhilfen nötig.“
Hier stehen die Bundesländer in der Pflicht, so betonen die jeweiligen Bundesminister bei Videokonferenzen mit dem Präsidium des Deutschen Städtetags stets die Zuständigkeit der Länder für die Kommunen.
Pressemitteilung des Bayerischen Städtetags v. 22.04.2020
