Der o.g. Bußgeldkatalog – Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Gesundheit und Pflege v. 23.04.2020, Az. C2-2101-2-7 und GZ6a-G8000-2020/122-223 – wurde am 24.04.2020 im BayMBl. veröffentlicht (Nr. 223). Er tritt am 27.04.2020 in Kraft und ersetzt den Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“ v. 02.04.2020 (BayMBl. Nr. 173). Der neue Bußgeldkatalog enthält unter Nr. 11 eine Bußgeldbewehrung von 150,00 € für Verstöße gegen die ab dem 27.04.2020 in Kraft tretende Pflicht für Personen ab dem siebten Lebensjahr (das heißt ab dem sechsten Geburtstag), beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr eine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Vgl. hierzu auch die Pressemitteilung des StMI (Nr. 126) und des StMGP (Nr. 118) v. 24.04.2020. (koh)
Archiv für 24. April 2020
StMGP: Vereinfachtes Zulassungsverfahren für Landarztquote wegen Corona-Pandemie
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml setzt angesichts der Corona-Pandemie in Bayern bei der Zulassung der Studienbewerber im Rahmen der „Landarztquote“ für das Wintersemester 2020/2021 auf pragmatische Lösungen. Huml betonte am Freitag in München nach einem entsprechenden Beschluss des Landtags: Weiterlesen
StMAS: Formulare zur Notbetreuung ab dem 27. April 2020 jetzt online – Familienministerin Trautner: „Wir gehen bei der Ausweitung der Notbetreuung weiterhin behutsam vor. Der Schutz der Gesundheit steht immer an oberster Stelle“
Die Notbetreuung für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen wird zum 27. April 2020 erweitert, die für Eltern nötigen Formulare sind auf der Homepage des Familienministeriums jetzt abrufbar. Heilpädagogische Tagesstätten (HPT) der Jugendhilfe werden vom Betretungsverbot ausgenommen. Bayerns Familienministerin Carolina Trautner: „Wir gehen bei der Ausweitung der Notbetreuung weiterhin behutsam vor. Der Schutz der Gesundheit steht immer an oberster Stelle.“ Weiterlesen
StMI & StMGP: Corona-Bußgeldkatalog erweitert – Geeignete Mund-Nasen-Bedeckung beim Einkaufen und im ÖPNV zwingend erforderlich / 150 Euro Geldbuße bei Verstößen
Das bayerische Innenministerium und das Gesundheitsministerium haben den Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus erweitert. Neu aufgenommen wurden Verstöße gegen die ab 27. April 2020 geltende Pflicht für Personen ab dem siebten Lebensjahr (das heißt ab dem sechsten Geburtstag), beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr eine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Medizinische Masken sind nicht notwendig. Eine selbst genähte Maske reicht, gegebenenfalls auch ein Tuch oder ein Schal. Weiterlesen
StMB: Startschuss für Teilverlagerung des Bauministeriums nach Augsburg – Mietvertrag für neue Liegenschaft in Augsburg unterschrieben
Bayerns Bau- und Verkehrsstaatssekretär Klaus Holetschek hat heute den Startschuss für die Teilverlagerung des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr nach Augsburg gegeben. Rund drei Monate nachdem Ministerpräsident Dr. Markus Söder weitere Behördenverlagerungen in Bayern angekündigt hatte, hat Holetschek gemeinsam mit dem schwäbischen Regierungspräsidenten Dr. Erwin Lohner und der künftigen Oberbürgermeisterin Eva Weber die neue Liegenschaft in der Langenmantelstraße 1 besucht und die unterzeichneten Mietverträge übergeben. Bereits im Sommer 2020 sollen dort die ersten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums ihre Arbeit aufnehmen. Weiterlesen
BVerfG: Keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch im Internet verfügbaren alten Pressebericht, aus dem sich Kindschaftsverhältnis zu prominentem Vater ergibt
Die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zivilgerichtliche Zurückweisung eines Unterlassungsbegehrens gegen ein Online-Pressearchiv richtet. Im Online-Archiv eines Magazins war ein mehr als 35 Jahre zurückliegender Bericht auffindbar, aus dem sich ergibt, dass der Beschwerdeführer der Sohn eines ehemaligen Oberbürgermeisters einer deutschen Großstadt ist. Der Beschwerdeführer ist hierdurch nicht in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt; insbesondere führt auch die gebotene Grundrechtsabwägung hier nicht zu einem „Recht auf Vergessen“. Die Beeinträchtigungen, die für den Beschwerdeführer aus der Zugänglichkeit des Berichts und der Kenntnis seiner Abstammung folgen, haben keine Bedeutung, die das grundsätzliche Interesse der Presse und der Allgemeinheit an der fortgesetzten Verfügbarkeit inhaltlich nicht modifizierter Presseberichte übersteigt. Weiterlesen
BayVerfGH: Keine Außervollzugsetzung der Ausgangsbeschränkungen anlässlich der Corona-Pandemie in der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
In der Entscheidung vom 24. April 2020 hat der BayVerfGH es abgelehnt, § 5 Abs. 2, 3 und 4 Satz 2 und § 7 Nr. 9 der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV) vom 16. April 2020 (GVBl S. 214) durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. Weiterlesen
VG Ansbach: Corona-Maßnahmen – Freiwillige Beschränkung größerer Verkaufsräume auf 800qm führt nicht zu einer Öffnungserlaubnis
Die 18. Kammer des VG Ansbach hat mit Beschluss vom 24. April 2020 den Eilantrag einer Bekleidungskette abgelehnt, die mit einer vorübergehenden freiwilligen Beschränkung der Ladenflächen ihres Bekleidungshauses dessen Öffnung am 27. April 2020 erreichen wollte. Weiterlesen
LG München I: Münchner Feuerwehr verstößt mit Blaulicht-Fotografie nicht gegen das Gebot der Staatsferne der Presse
Die unter anderem auf Kartellrecht und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb spezialisierte 37. Zivilkammer des LG München I hat heute die Klage eines Fotojournalisten gegen die Landeshauptstadt München abgewiesen. Die Kammer hat entschieden, dass die Münchner Berufsfeuerwehr selbst Fotos von ihren Einsätzen anfertigen und über das Kreisverwaltungsreferat der freien Presse auf einem Portal im Internet gegen eine Aufwandsentschädigung von 25,00 EUR bei Benutzung zur Verfügung stellen darf. Dies gilt auch für die Verbreitung der Fotoaufnahmen durch die Feuerwehr in den sozialen Medien. Das Vorgehen der Berufsfeuerwehr ist kartellrechtlich nicht zu beanstanden und verstößt, so das LG, nicht gegen das Gebot der Staatsferne der Presse, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Weiterlesen
StMGP: Ab Mitte Mai erste Schritte für eine Rückkehr bestimmter Krankenhäuser zum Regelbetrieb möglich – Bayerns Gesundheitsministerin arbeitet mit Hochdruck an der Umsetzung des Stufenplans zur flexibleren Auslastung der Krankenhauskapazitäten
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml setzt angesichts der aktuellen Entwicklung der Coronavirus-Zahlen darauf, dass bereits ab Mitte Mai dieses Jahres die ersten Schritte für eine Rückkehr bestimmter Krankenhäuser zum Regelbetrieb erfolgen könnten. Huml betonte am Freitag in München: „Wir arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung des Stufenplans, den der Ministerrat am Dienstag beschlossen hat. Klar ist dabei: Wir werden nicht das Risiko eingehen, dass eine zu rasche Abkehr von der jetzigen Linie die bisherigen Erfolge zunichtemacht.“ Weiterlesen