Die Staatsregierung hat die Zustimmung des Landtags zu o.g. Staatsvertrag beantragt (LT-Drs. 18/7640 v. 29.04.2020). Dieser wurde von Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 14. bis 28. April 2020 unterzeichnet. Durch Art. 1 des Staatsvertrags wird zwischen den Ländern ein Medienstaatsvertrag abgeschlossen, der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag ersetzt. Der Staatsvertrag dient zugleich der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1808 zur Änderung der AVMD-Richtlinie. Die Richtlinienumsetzung erfolgt in Teilen auch durch Anpassungen im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (Art. 3). Die in den Art. 4 bis 8 vorgenommenen Änderungen im ARD-Staatsvertrag, ZDF-Staatsvertrag, Deutschlandradio-Staatsvertrag, Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag sowie im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag betreffen redaktionelle Folgeänderungen. Der Medienstaatsvertrag führt erstmals umfassende medienspezifische Vorgaben für solche Anbieter ein, die Medieninhalte vermitteln bzw. deren Verbreitung dienen – sog. Gatekeeper (z. B. Suchmaschinen, Smart-TVs, Sprachassistenten, App-Stores, soziale Medien). Diese Dienste werden als Medienplattformen, Benutzeroberflächen oder Medienintermediäre erfasst. Darüber hinaus soll die Zulassungspflicht für Rundfunk derart angepasst werden, dass viele Rundfunkanbieter aufgrund geringer Reichweite von der Verpflichtung ausgenommen sein werden. Weiterlesen
Archiv für 29. April 2020
BVerfG: Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom generellen Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen zuzulassen
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heutigem Beschluss das Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie von Zusammenkünften anderer Glaubensgemeinschaften zur gemeinsamen Religionsausübung nach der Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen im Wege der einstweiligen Anordnung insoweit vorläufig außer Vollzug gesetzt, als danach ausgeschlossen ist, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen von dem Verbot zuzulassen. Weiterlesen
StMFH: Vorzeitig € 2 Mrd. für bayerische Gemeinden und Landkreise – Freistaat zahlt Tranchen aus kommunalem Finanzausgleich früher aus, um Liquidität der Kommunen in der Krise zu sichern
„Der Freistaat steht auch in dieser Krise als verlässlicher Partner an der Seite seiner Kommunen. An unserem Rekordvolumen des kommunalen Finanzausgleichs von über 10 Milliarden Euro ändert sich nichts – trotz Pandemie und Rezession. Das Geld fließt in die Kommunen! Wir versorgen unsere Städte und Gemeinden durch vorgezogene Zahlungen von zwei Milliarden Euro jetzt sogar noch schneller mit der notwendigen Liquidität, um sie sicher durch die Krise zu bringen. Weiterlesen
StMUV & StMELF: Bayern steht zur Weidetierhaltung – Förderprogramm für Herdenschutz beim Wolf startet
Die Bayerische Staatsregierung fördert ab dieser Saison Maßnahmen zum Schutz von Weidetieren vor Wölfen. Nach Genehmigung der bayerischen Förderrichtlinie durch die EU beginnt die Förderung von Investitionen in Herdenschutzmaßnahmen am 30. April. Darauf weisen Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber hin. Weiterlesen
BMI & BMU: Stillstand beim Planen, Genehmigen und Bauen verhindern – Gesetzliche Anpassungen für digitale Öffentlichkeitsbeteiligung [Entwurf Planungssicherstellungsgesetz]
Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) den Entwurf für ein Planungssicherstellungsgesetz beschlossen. BMI und BMU wollen mit dieser Initiative sicherstellen, dass eine Vielzahl wichtiger Vorhaben wegen der Corona-Pandemie nicht ins Stocken geraten oder gar scheitern. Anderenfalls würde sich die Umsetzung wichtiger privater und öffentlicher Investitionen verzögern, unter anderem im Bereich des Wohnungsbaus, des Klimaschutzes sowie der Energie- und Verkehrswende. Weiterlesen