Bundesinnenminister Seehofer hat entschieden, die an den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Dänemark, Italien und Spanien vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen um weitere 20 Tage bis zum 4. Mai 2020 verlängern. So sollen die Infektionsgefahren durch das Corona-Virus weiter erfolgreich eingedämmt werden, indem Infektionsketten unterbrochen werden. Weiterlesen
Archives for April 2020
StMB: Besichtigung der Baustelle des neuen Strafjustizzentrums München
Es ist momentan die größte staatliche Baustelle Bayerns: das neue Strafjustizzentrum im Münchner Norden. Auf knapp 40.000 Quadratmetern werden sieben Behörden untergebracht. Im Inneren entstehen 54 Sitzungssäle – darunter auch einer der größten in ganz Deutschland. Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer hat sich heute vor Ort ein Bild von den Bauarbeiten gemacht, die auch in Zeiten der Corona-Pandemie weiterlaufen: Weiterlesen
Corona-Pandemie – Versammlungsrechtliche Ausnahmegenehmigung nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BayIfSMV auf Grund einer Entscheidung des BayVGH erteilt
Wie diesem Blog heute bekannt wurde, hat die Landeshauptstadt München im Wege einer kurzfristigen Neubescheidung eine Ausnahmegenehmigung gem. § 1 Abs. 1 Satz 3 BayIfSMV erteilt. Dabei ging es um die Genehmigung einer Versammlung unter freiem Himmel mit maximal 10 namentlich bekannten Teilnehmern am 09.04.2020 zwischen 16 und 19 Uhr am östlichen Isarufer südlich der Wittelsbacherbrücke und nördlich der Braunauer Eisenbahnbrücke in München zum Thema ‚Versammlungsfreiheit auch während der Corona-Krise schützen‘. Dies hatte die Stadt zunächt abgelehnt und war hierin durch den Beschluss des VG München v. 09.04.2020 (M 26 E 20.1506) mit Blick auf die infektionsschutzrechtliche Gefahrenlage bestätigt worden. Zwei in diesem Zusammenhang beim BVerfG gestellte Eilanträge scheiterten. Jedoch hatte die gegen den Beschluss des VG München erhobene Beschwerde zum BayVGH (20 CE 20.755) teilweise Erfolg: Zwar habe der Antragsteller keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung (keine Ermessensreduktion auf Null); er habe jedoch einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung und das VG München habe in dem angefochtenen Beschluss dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht ausreichend Rechnung getragen. [Read more…]
VG Ansbach: Corona-Maßnahmen – Keine Ausnahme für Versammlung zum Bücherlesen am Ostersonntag
Die 30. Kammer des VG Ansbach hat mit Beschluss vom 11.04.2020 den Eilantrag eines Privaten abgelehnt, der im Nürnberger Marienbergpark am Ostersonntag eine Versammlung abhalten wollte. Der Antragsteller beantragte eine Ausnahme von dem aufgrund § 1 der „Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie“ geltenden Versammlungsverbotes. Er beabsichtigte die Durchführung einer Versammlung am 12. April 2020 im Marienbergpark in Nürnberg. Die Versammlungsteilnehmer sollten in jeweils zwei Meter Abstand voneinander sitzen und ein Buch lesen. Als weitere Demonstrationsmittel seien Zollstock, Hinweisschilder und ein Megafon geplant. Nachdem die Stadt Nürnberg die Ausnahme versagt hat, ließ der Antragsteller durch seinen Anwalt Eilantrag stellen. Der Antragsteller poche auf sein Recht im Park Bücher lesen zu dürfen. Es sei grundsätzlich nicht beabsichtigt Außenstehende anzusprechen. Hinzukommende Außenstehende würden auf das Einhalten der Abstandsregeln hingewiesen und notfalls weggeschickt werden. [Read more…]
BVerfG: Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse
Die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat mit heutigem Beschluss einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung einer Regelung der Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus der hessischen Landesregierung (im Folgenden: Corona-Verordnung), die unter anderem ein Verbot von Zusammenkünften in Kirchen enthält, auf der Grundlage einer Folgenabwägung abgelehnt. Weiterlesen
StMI: Konstituierende Sitzungen der neuen Kreistage und Gemeinderäte unverzicht- und unaufschiebbar – Infektionsschutz strikt einhalten
Die konstituierenden Sitzungen der neu gewählten Stadt- und Gemeinderäte müssen bis zum 14. Mai, die in den Kreistagen bis zu vier Wochen nach dem 1. Mai stattfinden und können nicht verschoben werden. Das hat Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann mitgeteilt. Das folge nicht nur aus den Vorgaben der Gemeinde- und Landkreisordnung. Es sei auch vor dem Hintergrund der andauernden Corona-Pandemie „unerlässlich, die Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebenen aufrecht zu erhalten“, heißt es zur Begründung im Schreiben des Innenministeriums an Landratsämter, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften. Weiterlesen
BVerfG: Corona-Pandemie – Eilanträge zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BayIfSMV (Durchführung einer Versammlung) abgelehnt
Mit Beschl. v. 09.04.2020 hat das BVerfG zwei Eilanträge auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BayIfSMV zur Durchführung einer Versammlung abgelehnt. Weiterlesen
BayMBl. (192/2020): Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus (Einreise-Quarantäneverordnung – EQV)
Die o.g. Verordnung v. 09.04.2020 wurde am 09.04.2020 bekannt gemacht (BayMBl. Nr. 192). Sie tritt am 10.04.2020 in Kraft und soll mit Ablauf des 19.04.2020 außer Kraft treten. Die Verordnung sieht § 1 eine zweiwöchige häusliche Quarantäne für Menschen vor, die nach einem mehrtägigen Auslandsaufenthalt nach Deutschland ein- oder zurückreisen und in § 2 Ausnahmen hiervon. Der bayerischen Verordnung liegt die von Bund und Ländern gemeinsam erarbeitete „Musterverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus“ zu Grunde. (koh)
BMI: Bund und Länder haben sich auf einheitliche Quarantäneregeln für Einreisende verständigt – Regelungen der Länder sollen schon im Osterverkehr wirken
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat mit den Innen- und Gesundheitsministerien von Bund und Ländern eine „Musterverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus“ erarbeitet und abgestimmt. Damit wird der Beschluss des „Corona-Kabinetts“ von Montag, dem 6. April 2020, umgesetzt, der eine zweiwöchige häusliche Quarantäne für Menschen vorsieht, die nach einem mehrtägigen Auslandsaufenthalt nach Deutschland ein- oder zurückreisen. Weiterlesen
BMI: Keine Strafbarkeit bei ablaufenden Schengen-Visa bis 30. Juni 2020 – Bundesregierung reagiert auf Auswirkungen der Reisebeschränkungen
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat heute eine Rechtsverordnung erlassen, die Inhaber ablaufender Schengen-Visa bis zum 30. Juni 2020 vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit (Verordnung zur vorübergehenden Befreiung von Inhabern ablaufender Schengen-Visa vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels auf Grund der COVID-19-Pandemie – SchengenVisaCOVID-19-V, BAnz AT 09.04.2020 V1). Weiterlesen
BayVGH: Eilantrag gegen Verbot des Gottesdienstbesuchs abgelehnt
Mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 9. April 2020 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 27. März 2020 abgelehnt. Weiterlesen
StMD: Erleichtern digitale Kommunikation mit Kommunen – Sicheres Kontaktformular für Kommunen
Regierung und Verwaltung müssen gerade in Krisenzeiten immer erreichbar sein. Das betonte Digitalministerin Judith Gerlach: „Der Schutz der Menschen steht aktuell an oberster Stelle. Natürlich muss man aber auch weiterhin mit den Kommunen kommunizieren können. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Verwaltung zu Recht, dass diese sich um ihre Anliegen kümmert. Dafür stellen wir den Kommunen ein sicheres Kontaktformular zur Verfügung, mit dem sogar schriftformersetzend mit der Verwaltung kommuniziert werden kann – quasi mit digitaler Unterschrift. So sind tägliche Geschäfte, wie die Meldung eines Umzugs oder einer Geburt, einfach, schnell, online möglich.“ Weiterlesen
BMI: Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket zur Sicherstellung der Personalratsarbeit während der COVID-19-Pandemie
Das Bundeskabinett hat heute eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die die kontinuierliche Mitbestimmung im öffentlichen Dienst durch Personalvertretungen auch während der COVID-19 Pandemie sicherstellen sollen. Dringlichkeit besteht insbesondere in Bezug auf die derzeit stattfindenden Personalratswahlen in den Bundesbehörden, die in vielen Dienststellen aufgrund der derzeitigen Lage nicht durchgeführt werden können. Weiterlesen
BVerfG: Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
I. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie abgelehnt. Der Antragsteller hielt die Verbote, Freunde zu treffen, seine Eltern zu besuchen, zu demonstrieren oder neue Menschen kennenzulernen, für zu weitgehend. Der Antrag war zwar nicht wegen des Grundsatzes der Subsidiarität unzulässig, da die vorherige Anrufung der Fachgerichte derzeit offensichtlich aussichtslos ist, denn diese haben bereits in anderen Verfahren den Erlass einstweiliger Anordnungen abgelehnt. Er war aber unbegründet. Die Kammer hatte im Rahmen einer Folgenabwägung aufgrund summarischer Prüfung zu entscheiden, wobei die Auswirkungen auf alle von den angegriffenen Regelungen Betroffenen zu berücksichtigen waren. Danach sind die Nachteile, die sich aus einer vorläufigen Anwendung ergeben, wenn sich die angegriffenen Maßnahmen im Nachhinein als verfassungswidrig erwiesen, zwar von besonderem Gewicht. Sie überwiegen aber nicht deutlich die Nachteile, die entstehen würden, wenn die Maßnahmen außer Kraft träten, sich aber später doch als verfassungsgemäß erweisen würden. Die Gefahren für Leib und Leben wiegen hier schwerer als die Einschränkungen der persönlichen Freiheit. Weiterlesen
BVerfG: Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch verfassungsgemäß
§ 58 Abs. 3 Nr. 2 sowie § 62 Abs. 1 Nr. 1 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuchs (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – LFGB) sind mit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen nach Artikel 103 Abs. 2, 104 Abs. 1 Satz 1 und 80 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar. Dies hat der Zweite Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Die verfahrensgegenständliche Regelung – eine Blankettstrafnorm mit Rückverweisungs- und Entsprechungsklausel – trägt der kompetenzsichernden Funktion des Bestimmtheitsgebotes noch hinreichend Rechnung und lässt noch hinreichend klar erkennen, welche Verstöße gegen unionsrechtliche Vorschriften strafbewehrt sind. Weiterlesen
StK: Wirtschaft und Finanzen – Soforthilfeprogramm Corona / Erweiterte Haftungsfreistellung bei Kreditprogrammen der LfA
Soforthilfeprogramm Corona
Bayern verzahnt sein bayerisches Programm „Soforthilfe Corona“ noch enger mit dem entsprechenden Bundesprogramm. Die Staatsregierung legt dafür einen erweiterten Kreis an Anspruchsberechtigten fest. Weiterlesen
StK: Gesundheit und Soziales – Bonus im Gesundheits- und Pflegebereich / Optimierung des Beschaffungswesens
Bonus im Gesundheits- und Pflegebereich
Pflegekräfte in Krankenhäusern, Rehabilitationskliniken, Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie ambulanten Pflegediensten und Notfallsanitäter und Rettungsassistenten leisten Enormes bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Sie halten die wichtige Gesundheitsversorgung am Laufen und sind trotz aller Vorkehrungen einem zusätzlichen Infektionsrisiko ausgesetzt. Weiterlesen
BayVerfGH: Verwaltungsvorschrift zum Anbringen eines Kreuzes im Eingangsbereich von Dienstgebäuden kann nicht mit der Popularklage angegriffen werden
Am 3. April 2020 hat der BayVerfGH eine Popularklage gegen § 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) abgewiesen. Diese Regelung, wonach im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ein Kreuz anzubringen ist, stellt nach Form und Inhalt eine Verwaltungsvorschrift dar, die nicht mit der Popularklage angegriffen werden kann. Weiterlesen
VG Ansbach: Bund Naturschutz scheitert mit Eilantrag gegen das Logistikzentrum Dombühl
Die 17. Kammer des VG Ansbach hat mit Beschluss vom 01.04.2020 über einen Eilantrag des Bund Naturschutzes (Antragsteller) gegen die Baugenehmigung zum Logistik- und Industriepark in Dombühl entschieden. Weiterlesen
EuGH: Durch die Weigerung, den vorübergehenden Mechanismus zur Umsiedlung von internationalen Schutz beantragenden Personen umzusetzen, haben Polen, Ungarn und die Tschechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen
Diese Mitgliedstaaten können sich weder auf ihre Zuständigkeiten im Bereich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit noch auf das angebliche Nichtfunktionieren des Umsiedlungsmechanismus berufen, um sich der Umsetzung dieses Mechanismus zu entziehen Weiterlesen