Fall der Schülerbeförderung im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz ist dieses Wohnsitzerfordernis nicht durch die effiziente Organisation des Schulsystems als zwingender Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt Weiterlesen
Archiv für April 2020
EuGH: Ein Mitgliedstaat darf die Zahlung von Kindergeld für das Kind des Ehepartners eines Grenzgängers, das zu diesem in keinem Abstammungsverhältnis steht, nicht verweigern
Kindergeld stellt eine soziale Vergünstigung und eine Leistung der sozialen Sicherheit dar; es unterliegt daher dem Gleichbehandlungsgrundsatz Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Land- und Amtsarztgesetzes (BayLArztG) eingebracht
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 18/7142 v. 01.04.2020). Hiernach soll im Auswahlverfahren für die Vergabe der Medizinstudienplätze im Rahmen der „Landarztquote“ angesichts der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Infektionsgefahren auf die zweite Stufe des Auswahlverfahrens verzichtet werden. Die Vergabe der Studienplätze würde für das kommende Wintersemester 2020/2021 damit ausschließlich anhand der in der ersten Stufe des Auswahlverfahrens ermittelten Rangliste erfolgen. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf über einen BayernFonds und eine Bayerische Finanzagentur (BayernFonds- und Finanzagentur-Gesetz – BayFoG) eingebracht
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 18/7141 v. 01.04.2020). Dieser sieht die Errichtung eines nichtrechtsfähigen Sondervermögens „BayernFonds“ zur Stützung der Realwirtschaft vor. Um die dafür erforderlichen Finanzmittel möglichst wirtschaftlich einwerben und verwalten zu können, soll eine Bayerische Finanzagentur GmbH errichtet werden, die das nichtrechtsfähige Sondervermögen BayernFonds vertritt und mit der Verwaltung des BayernFonds betraut wird. Weiterlesen
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