Die o.g. Verordnung v. 20.05.2020 wurde am 29.05.2020 bekanntgemacht (BayMBl. Nr. 304). Sie tritt im Wesentlichen am 30.05.2020 in Kraft und ersetzt die 4. BayIfSMV, die mit Ablauf des 29.05.2020 außer Kraft tritt. Die 5. BayIfSMV soll mit Ablauf des 14.06.2020 außer Kraft treten. (koh)
Archiv für Mai 2020
BVerfG: Keine formale oder inhaltliche „Glaubensprüfung“ durch die Gerichte bei Asylbegehren von Konvertiten
Die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen des Übertritts zum christlichen Glauben richtet. Die Maßstäbe, die das BVerwG für die Prüfung, ob eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen der Religion besteht, entwickelt und in dem angegriffenen Beschluss bestätigt hat, sind von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Zwar dürfen die Gültigkeit eines Übertritts zu einer Religionsgemeinschaft und das religiöse Selbstverständnis einer solchen Gemeinschaft nicht in Frage gestellt werden. Die Gerichte müssen jedoch die innere Tatsache, dass die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für die religiöse Identität des Betroffenen zentrale Bedeutung hat, zu ihrer vollen Überzeugung feststellen. Diese fachgerichtliche Prüfung verletzt weder das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen oder Religionsgemeinschaften noch die Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit des Einzelnen. Weiterlesen
BayMBl. (287/2020): Verordnung zur Änderung der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) bekanntgemacht
Die o.g. Verordnung v. 20.05.2020 wurde am 20.05.2020 bekanntgemacht (BayMBl. Nr. 287). Sie tritt am 21.05.2020 in Kraft und ändert insbesondere § 9 der 4. BayIfSMV (Sport). Vgl. hierzu auch die Pressemitteilung des StMI Nr. 150 v. 19.05.2020. § 9 der 4. BayIfSMV erhält hiernach folgenden Wortlaut (Änderungen durchgestrichen bzw. gefettet): Weiterlesen
BVerfG: Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes
Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des BVerfG entschieden, dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden ist und nach der derzeitigen Ausgestaltung der Ermächtigungsgrundlagen gegen das grundrechtliche Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) und die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verstößt. Dies betrifft sowohl die Erhebung und Verarbeitung der Daten als auch die Übermittlung der hierdurch gewonnenen Daten an andere Stellen wie ebenfalls die Kooperation mit anderen ausländischen Nachrichtendiensten. Eine verfassungsmäßige Ausgestaltung der gesetzlichen Grundlagen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung (auch: „Ausland-Ausland-Telekommunikationsüberwachung“) ist jedoch möglich. Weiterlesen
BVerfG: Eilanträge gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer Masernschutzimpfung abgelehnt
Mit am heutigen Tag veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG Anträge auf vorläufige Außerkraftsetzung mehrerer, den Nachweis einer Masernschutzimpfung betreffende Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) abgelehnt. Nach den angegriffenen Vorschriften des IfSG darf eine Betreuung von Kindern in einer Kindertagesstätte oder bestimmten Formen der Kindestagespflege lediglich bei Nachweis entweder eines ausreichenden Impfschutzes oder einer Immunität gegen Masern erfolgen. Mit ihren Anträgen auf einstweilige Anordnung wollen die Beschwerdeführer erreichen, dass eine entsprechende Betreuung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden auch ohne den entsprechenden Nachweis erfolgen darf. Sollen wie hier gesetzliche Bestimmungen außer Kraft gesetzt werden, gilt allerdings ein strenger Maßstab. Da die zugrundeliegenden Verfassungsbeschwerden nicht von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erscheinen, hatte die Kammer über die Anträge auf einstweilige Anordnung im Rahmen einer Folgenabwägung aufgrund summarischer Prüfung zu entscheiden. Danach muss das Interesse, Kinder ohne Masernschutzimpfung in einer Gemeinschaftseinrichtung betreuen zu lassen, gegenüber dem Interesse an der Abwehr infektionsbedingter Risiken für Leib oder Leben einer Vielzahl von Personen zurücktreten. Weiterlesen
BVerwG: Vorsitzender des Personalrats kann nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz nur ein Gruppensprecher sein
Der Vorsitz im Personalrat ist nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz grundsätzlich von einem Gruppensprecher zu übernehmen. Gruppensprecher sind die von den Vertretern jeder im Personalrat vertretenen Gruppe (Beamte, Arbeitnehmer, ggf. Soldaten) gewählten Vorstandsmitglieder. Diese können auf die Übernahme des Vorsitzes nicht verzichten. Außerdem ist ein Mitglied sowohl des Gesamtpersonalrats als auch des örtlichen Personalrats bei zeitgleich stattfindenden Sitzungen beider Gremien verhindert an derjenigen Sitzung teilzunehmen, für die es die Ladung später erhalten hat. Weiterlesen
StMWK: Mehr Zeit für Abiturientinnen und Abiturienten – Neuer Bewerbungsschluss für zulassungsbeschränkte Studiengänge
Der Bewerbungsschluss für zulassungsbeschränkte Studiengänge im Dialogorientierten Serviceverfahren (DoSV) sowie für örtlich zulassungsbeschränkte Studiengänge in Bayern, die nicht am DoSV teilnehmen, soll auf den 20. August 2020 verschoben werden. Das gab Wissenschaftsminister Bernd Sibler heute in München bekannt. Auf Grund der noch andauernden Corona-Krise und der damit verbundenen Verlegung der Abiturprüfungen wurde das Bewerbungsportal bei der Stiftung für Hochschulzulassung nicht am 15. April 2020 geöffnet. Die Öffnung soll nun am 1. Juli 2020 erfolgen. Weiterlesen
BayMBl. (273/2020): Verordnung zur Änderung der Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) bekanntgemacht
Die o.g. Verordnung v. 15.05.2020 wurde am 15.05.2020 bekanntgemacht (BayMBl. 273). Sie tritt am 16.05.2020 in Kraft und verlängert die Geltungsdauer der EQV bis zum Ablauf des 15.06.2020. Personen, die aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland nach Bayern einreisen, sind hiernach grundsätzlich nicht mehr verpflichtet, sich in Quarantäne zu begeben. Abweichungen von diesem Grundsatz sind aufgrund von epidemiologischen Einschätzungen möglich und in einem neuen § 1a näher spezifiziert. (koh)
EuGH: Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand einer Rückkehrentscheidung sind, in der Transitzone Röszke an der serbisch-ungarischen Grenze ist als „Haft“ einzustufen
Ergibt die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer solchen Haft, dass die betreffenden Personen ohne gültigen Grund in Haft genommen wurden, muss das angerufene Gericht sie unverzüglich freilassen Weiterlesen
BayMBl. (269/2020): Verordnung zur Änderung der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) bekannt gemacht
Die o.g. Verordnung v. 14.05.2020 wurde am 14.05.2020 bekannt gemacht (BayMBl. Nr. 269). Inhaltlich setzt sie insbesondere die Beschlüsse des Ministerrats aus der Kabinettssitzung v. 12.05.2020 um (stufenweise Öffnung der Gastronomie, Zulassung des Spielbetriebs der 1. und 2. Fußballbundesliga, Maskenpflicht auch im Fernverkehr, Geltungsdauer der 4. BayIfSMV wird bis zum Ablauf des 29. Mai 2020 verlängert). Die Verordnung tritt im Wesentlichen am 18.05.2020 in Kraft, teilweise bereits am 16.05.2020 (Spielbetrieb der 1. und 2. Fußballbundesliga), teilweise erst am 25.05.2020 (weitere Lockerungen in der Gastronomie). Weiterlesen
BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 Pandemie [u.a. gegen 3. BayIfSMV und 4. BayIfSMV]
Die 1. und die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG haben mit heute veröffentlichten Beschlüssen zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde des demnächst 65-jährigen Beschwerdeführers im Verfahren vor der 3. Kammer zielte darauf, Bund und Länder zu verpflichten, Lockerungen staatlicher „Corona-Maßnahmen“ zurückzunehmen. Die Verfassungsbeschwerde eines jüngeren Mannes im Verfahren vor der 1. Kammer zielte umgekehrt darauf, Einschränkungen durch die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung für unter 60 Jahre alte Menschen weiter zu lockern. Weiterlesen
BVerwG: Polizeivollzugsbeamte in Bayern dürfen sich an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen nicht tätowieren lassen
Das Bayerische Beamtengesetz (BayBG) untersagt Polizeivollzugsbeamten unmittelbar, sich im beim Tragen der Dienstkleidung (Sommeruniform) sichtbaren Körperbereich, d.h. konkret an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen, tätowieren zu lassen. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BGH: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze
Der BGH hat heute ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zu den Folgen der vom EuGH in seinem Urteil vom 4. Juli 2019 (C-377/17) angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze in der HOAI für laufende Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen vorgelegt. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Landtagsanhörung über Flächenverbrauch – „Obergrenzen lösen nicht das Problem der steigenden Flächenkonkurrenz“
Bayern wächst, die Einwohnerzahl nimmt zu. Menschen suchen Wohnungen, Arbeitsplätze, Kindergarten- und Schulplätze für ihre Kinder. Die Wirtschaft braucht Spielraum, um sich weiterentwickeln zu können und für eine Rezession gerüstet zu sein – gerade in der aktuellen Corona-Krise mit der Ungewissheit der Konjunkturentwicklung. All diese Einrichtungen brauchen Platz, in den Metropolen und in den Städten der ländlichen Räume. Städte und Gemeinden brauchen Möglichkeiten, sich im Einzelfall auch nach außen zu entwickeln. Kehrseite der erfolgreichen Wachstumsgeschichte Bayerns ist eine Inanspruchnahme von Fläche und eine Nutzungskonkurrenz um Flächen zu Lasten von Natur und Landschaftsbild. Weiterlesen
StMI: Herrmann begrüßt Öffnung weiterer Grenzübergänge zu Österreich durch die Bundespolizei
Die Bundespolizei öffnet heute weitere Grenzübergänge zwischen Bayern und Österreich und passt an einigen Kontrollstellen bedarfsgerecht die Öffnungszeiten an. Zudem sind nun mehrere Grenzübergänge für die Land- und Fortwirtschaft zeitweise freigegeben. Der Präsident der Bundespolizeidirektion München, Dr. Karl-Heinz Blümel, erklärt: Weiterlesen
StMJ: Bayern will härtere Strafen bei digitalen Angriffen auf Krankenhäuser und andere kritische Infrastrukturen – Bundesratsentschließung auf den Weg gebracht
Es ist Aufgabe des Staates, für Sicherheit in einer zunehmend digitalen Welt zu sorgen. In der Corona-Krise zeigt sich, wie sehr die Gesellschaft auf den störungsfreien Betrieb besonders von Krankenhäusern und anderen kritischen Infrastrukturen (z.B. Strom- und Wasserversorgung, Telekommunikation) angewiesen ist. Erst im März 2020 mussten nach einem Cyber-Angriff sämtliche IT-Systeme in der Universitäts-Klinik im tschechischen Brünn heruntergefahren, Operationen abgesagt und Patienten in andere Häuser verlegt werden. Weiterlesen
BGH: Dienstgericht des Bundes entscheidet über Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum
Der Antragsteller ist Richter am OLG Karlsruhe und wendet sich gegen einen Vorhalt und eine Ermahnung der früheren Präsidentin des OLG Karlsruhe. Mit dem angefochtenen Bescheid hielt sie dem Antragsteller die ordnungswidrige Art der Ausführung der Amtsgeschäfte vor und ermahnte ihn zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte. Der Antragsteller unterschreite seit Jahren ganz erheblich und jenseits aller großzügig zu bemessender Toleranzbereiche das Durchschnittspensum. Weiterlesen
StMI: Herrmann gratuliert Rainer Nachtigall zur Wahl – Neuer Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes ist erfahrener Gewerkschaftler
Rainer Nachtigall ist heute von den Delegierten des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) per Briefwahl offiziell zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratulierte dem 55-jährigen Polizeibeamten, der den Beamtenbund bereits seit 25. März kommissarisch geleitet hat, herzlich zur Wahl: Weiterlesen
StMUV: Klimaschutzgesetz geht nächsten Schritt – Bayern soll bis zum Jahr 2050 klimaneutral sein [Bayerisches Klimaschutzgesetz]
Der Ministerrat hat heute den Weg frei gemacht für die weitere parlamentarische Behandlung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes. Vorangegangen war die gesetzlich vorgesehene Anhörung der Verbände – 50 Verbände wurden dabei beteiligt. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu heute in München: Weiterlesen
StK: Kraftvolle Förderung für Batteriefertigung in Bayern – Staatsregierung stellt € 80 Mio. bereit / Gemeinsame Investitionszuschüsse mit dem Bund
In der Corona-Krise stärkt die Staatsregierung den Hightech-Standort Bayern. Der Ministerrat hat heute beschlossen, mehrere Investitionsvorhaben im Bereich der Batterietechnologie gezielt mit über 80 Mio. Euro zu unterstützen. Diese Summe ergänzt ein Programm des Bundes, der verschiedene Projekte zum Aufbau der Batteriefertigung in Deutschland mit insgesamt rund 1,5 Mrd. Euro fördert. Weiterlesen