Die o.g. Verordnung v. 07.05.2020 wurde am 07.05.2020 bekanntgemacht (BayMBl. Nr. 247). Sie tritt am 08.05.2020 in Kraft und ändert § 7 Abs. 1 und § 7a Satz 1 der 3. BayIfSMV sowie mit § 2 Abs. 1 und § 3 Satz 1 der 4. BayIfSMV die entsprechenden Nachfolgebestimmungen in jeweils gleicher Weise, indem die Wörter „eine weitere Person“ durch die Wörter „Angehörige eines weiteren Hausstands“ ersetzt werden. Weiterlesen
Archiv für 7. Mai 2020
StMGP: Betreuung von Kindern durch Nachbarschaftshilfe jetzt möglich – Die Möglichkeit zur wechselseitigen Betreuung hilft Kindern und Eltern gleichermaßen – Merkblatt online
Zur weiteren Entlastung der Eltern können jetzt Kinder von bis zu drei Familien im Sinne der Nachbarschaftshilfe gemeinsam in einem Haushalt betreut werden. Mit Blick auf die Lockerung der Kontaktbeschränkungen für feste, familiär oder nachbarschaftlich organisierte Betreuungsgemeinschaften betonte Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml am Donnerstag in München: Weiterlesen
StMJ: Erweiterung des Justizbetriebs in Bayern
In den ersten Wochen der Corona-Krise hat das bayerische Justizministerium den Gerichten eine Konzentration auf die Kernbereiche und die Reduzierung der öffentlichen Verhandlungen auf eilbedürftige und dringende Fälle empfohlen. Jetzt werden in Abstimmung mit den drei Präsidenten der OLG, dem Präsidenten des BayObLG und den drei Generalstaatsanwälten die Empfehlungen an die aktuelle Entwicklung angepasst. Weiterlesen
BVerwG: Weiterleitung von Eingaben an Kreisräte
Das Landratsamt Rottweil war als Geschäftsstelle des Kreistages verpflichtet, Eingaben an die Kreisräte an diese weiterzuleiten. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Weiterlesen
BayVGH: Corona – Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht
Mit Beschluss vom 7. Mai 2020 hat der BayVGH einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die 3. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (3.BayIfSMV) abgelehnt. Weiterlesen