In der Entscheidung vom 8. Mai 2020 hat der BayVerfGH es abgelehnt, die Dritte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (3. BayIfSMV) vom 1. Mai 2020 (GVBl S. 255, BayMBl Nr. 239), die durch § 23 Abs. 2 und 3 der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) vom 5. Mai 2020 (BayMBl Nr. 240) und durch § 1 der Verordnung vom 7. Mai 2020 (BayMBl Nr. 247) geändert worden ist, durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. [Weiterlesen…]
Archiv für 8. Mai 2020
StMUV: Sichere Schutzausrüstung für Bayern – Bayerische Prüfstelle für Schutzgüter wird aufgebaut
Der Schutz der Bevölkerung hat oberste Priorität. Das gilt auch für den Bereich Schutzausrüstung. Deshalb wird jetzt auf Initiative des Bayerischen Verbraucherschutzministeriums die „Bayerische Prüfstelle für Schutzgüter“ (BayPfS) aufgebaut. Bayerns Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber betonte dazu heute in München: Weiterlesen
EuGH: Pressemitteilung im Nachgang zum Urteil des deutschen BVerfG vom 5. Mai 2020
Die Direktion Kommunikation des EuGH hat zahlreiche Fragen hinsichtlich des Urteils des deutschen BVerfG vom 5. Mai 2020 betreffend das PSPP-Programm der Europäischen Zentralbank erhalten. Weiterlesen