Der Antragsteller ist Richter am OLG Karlsruhe und wendet sich gegen einen Vorhalt und eine Ermahnung der früheren Präsidentin des OLG Karlsruhe. Mit dem angefochtenen Bescheid hielt sie dem Antragsteller die ordnungswidrige Art der Ausführung der Amtsgeschäfte vor und ermahnte ihn zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte. Der Antragsteller unterschreite seit Jahren ganz erheblich und jenseits aller großzügig zu bemessender Toleranzbereiche das Durchschnittspensum. Weiterlesen
Archiv für 12. Mai 2020
StMI: Herrmann gratuliert Rainer Nachtigall zur Wahl – Neuer Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes ist erfahrener Gewerkschaftler
Rainer Nachtigall ist heute von den Delegierten des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) per Briefwahl offiziell zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratulierte dem 55-jährigen Polizeibeamten, der den Beamtenbund bereits seit 25. März kommissarisch geleitet hat, herzlich zur Wahl: Weiterlesen
StMUV: Klimaschutzgesetz geht nächsten Schritt – Bayern soll bis zum Jahr 2050 klimaneutral sein [Bayerisches Klimaschutzgesetz]
Der Ministerrat hat heute den Weg frei gemacht für die weitere parlamentarische Behandlung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes. Vorangegangen war die gesetzlich vorgesehene Anhörung der Verbände – 50 Verbände wurden dabei beteiligt. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu heute in München: Weiterlesen
StK: Kraftvolle Förderung für Batteriefertigung in Bayern – Staatsregierung stellt € 80 Mio. bereit / Gemeinsame Investitionszuschüsse mit dem Bund
In der Corona-Krise stärkt die Staatsregierung den Hightech-Standort Bayern. Der Ministerrat hat heute beschlossen, mehrere Investitionsvorhaben im Bereich der Batterietechnologie gezielt mit über 80 Mio. Euro zu unterstützen. Diese Summe ergänzt ein Programm des Bundes, der verschiedene Projekte zum Aufbau der Batteriefertigung in Deutschland mit insgesamt rund 1,5 Mrd. Euro fördert. Weiterlesen
StK: Bayerische Corona-Strategie – Konzepte zum weiteren Vorgehen [Änderung der 4. BayIfSMV]
Innenministerium erarbeitet Konzept zur infektionsschutzkonformen Durchführung von Versammlungen / Stufenweise Öffnung der Gastronomie / Zulassung des Spielbetriebs von der 1. und 2. Fußballbundesliga / Maskenpflicht auch im Fernverkehr / Vierte Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) wird bis zum 29. Mai 2020 verlängert Weiterlesen