Die Bundespolizei öffnet heute weitere Grenzübergänge zwischen Bayern und Österreich und passt an einigen Kontrollstellen bedarfsgerecht die Öffnungszeiten an. Zudem sind nun mehrere Grenzübergänge für die Land- und Fortwirtschaft zeitweise freigegeben. Der Präsident der Bundespolizeidirektion München, Dr. Karl-Heinz Blümel, erklärt:
„Neben der Sicherheit stehen immer auch die berechtigten Belange der Grenzanwohner und der Pendler in unserem Fokus. Deshalb bewertet die Bundespolizei laufend die grenzpolizeiliche Lage und passt ihre Maßnahmen an, sofern die Einsatztaktik und die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie dies zulassen.“
Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist das ein wichtiger Schritt:
„Unser Ziel ist, den grenzüberschreitenden Alltag zwischen Bayern und Österreich bestmöglich wiederherzustellen, soweit das aus Sicht des Infektionsschutzes vertretbar ist.“
Daher hat sich Herrmann in den vergangenen Tagen und Wochen dafür eingesetzt, geschlossene Grenzübergänge wieder zu öffnen.
„Das ist eine große Erleichterung gerade für die Bevölkerung und Wirtschaft im grenznahen Raum“, erklärte Herrmann. „Dazu arbeiten wir sehr gut und eng mit der Bundespolizei zusammen, vor allem mit unserer Bayerischen Grenzpolizei.“
Die Anpassungen im Grenzverkehr hat die Bundespolizei mit den österreichischen Behörden vereinbart. Eine der heute wiedergeöffneten Grenzübergangsstellen ist Bayerisch Gmain – Großgmain. Täglich zwischen 6 und 20 Uhr können dort die in Bad Reichenhall, Bayerisch Gmain und Großgmain (Österreich) lebenden Berufspendler sowie Schüler ein- und ausreisen. Für Schüler gibt es keine Wohnsitzbeschränkung. Der Grenzübergang kann auch für den regionalen Warenverkehr innerhalb der genannten Gemeinden, für Zwecke der Land- und Forstwirtschaft und für unbedingt notwendige medizinische Leistungen genutzt werden.
„Insgesamt hat die Bundespolizei nach Abstimmung mit den österreichischen Behörden fünf Grenzübergänge zeitweise wiedergeöffnet und eine Kontrollstelle verlegt“, gibt Präsident Dr. Blümel bekannt.
„An zwei weiteren Kontrollstellen haben wir die Öffnungszeiten verlängert beziehungsweise bedarfsgerecht angepasst. Elf Grenzübergänge sind zudem ab sofort für Land- und Forstwirte passierbar.“
Der Innenminister machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass die Corona-bedingten Verschärfungen im Grenzverkehr so lange beibehalten werden müssen, wie sie zum Schutz der Bevölkerung notwendig sind.
„Daher wird es auch an den geöffneten Grenzübergängen entsprechende Kontrollen geben“, so Herrmann.
Außerdem sei unabhängig von der Corona-Pandemie an den bereits seit Jahren eingeführten Grenzkontrollen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität nicht zu rütteln.
Weitere Informationen zu den Anpassungen bei den Grenzübergängen können der Anlage entnommen werden.
Pressemitteilung des StMI Nr. 143 v. 13.05.2020
