Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem Hessischen Kommunalabgabengesetz grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. [Read more…]
BVerfG: Alleinige Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen durch Radiologen in der gesetzlichen Krankenversicherung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG die Verfassungsbeschwerde eines Kardiologen mit Zusatzweiterbildung „MRT – fachgebunden“ nicht zur Entscheidung angenommen, mit der er sich gegen die Versagung einer Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung magnetresonanztomographischer Leistungen (MRT-Leistungen) auf dem Gebiet der Kardiologie für gesetzlich Krankenversicherte wendet. Die Kammer hat zur Begründung angeführt, dass eine etwaige Ungleichbehandlung jedenfalls aus Gründen der Sicherung von Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung gerechtfertigt wäre. [Read more…]
EuGH (GA): Die Bestimmungen der Richtlinie über Flüchtlinge, nach denen ein Mitgliedstaat den Flüchtlingsstatus verweigern oder aberkennen darf, sind mit dem Unionsrecht vereinbar
Da sich die Entscheidung über die Verweigerung oder Aberkennung des Flüchtlingsstatus nicht auf die Flüchtlingseigenschaft auswirke, sei ein Mitgliedstaat verpflichtet, die Einhaltung der Rechte des betroffenen Flüchtlings aus dem Genfer Abkommen sicherzustellen Weiterlesen
BayVGH: Münchener Taxiordnung teilweise unwirksam
Mit heute bekannt gewordenem Urteil vom 19. Juni 2018 hat der BayVGH die Regelung in § 2 Abs. 1 der Verordnung der Landeshauptstadt München über das Taxigewerbe (Taxiordnung) für unwirksam erklärt, wonach Taxis im Stadtgebiet nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen. Dies hat zur Folge, dass die Stadt Verstöße gegen die Standplatzpflicht künftig nicht mehr mit Geldbußen ahnden kann, wie es § 6 Nr. 1 ihrer Taxiordnung vorsieht. Weiterlesen
VG Ansbach: Gustavstraße – Eilanträge gegen Grafflmarkt-Bewirtung abgelehnt
Die 4. Kammer des VG Ansbach hat mit Beschluss vom 20. Juni 2018 unter dem Vorsitz von Richter am Verwaltungsgericht Dr. Heinold Eilanträge von Anwohnern der Gustavstraße, mit denen diese sich gegen die Bewirtung am Freitagabend des Grafflmarktes gewendet haben, abgelehnt. Weiterlesen
StMI: Erste praktische Großübung von Bayerischer Polizei, Bundeswehr und weiteren Einsatzorganisationen zur Terrorabwehr
Am 18. und 19. Juni 2018 hat die Bayerische Polizei erstmals gemeinsam mit Bundeswehr, Feuerwehr, Rettungs- und Sanitätsdienst sowie Technischem Hilfswerk am Fliegerhorst in Penzing eine praktische Großübung zur Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr durchgeführt (‚BAYTEX 2018‘). Auch die Bundespolizei war beteiligt. An beiden Übungstagen zusammengerechnet waren insgesamt rund 2.000 Einsatzkräfte eingebunden. Weiterlesen
Landesanwaltschaft: Erste Bürgermeisterin der Gemeinde Bolsterlang Monika Zeller suspendiert
Die Landesanwaltschaft Bayern hat heute die erste Bürgermeisterin der Gemeinde Bolsterlang, Monika Zeller, vorläufig des Dienstes enthoben und Disziplinarklage mit dem Ziel der Entfernung der Beamtin aus dem Beamtenverhältnis zum zuständigen VG München erhoben. Die kommunale Wahlbeamtin steht der sog. „Reichsbürgerbewegung“ nahe. Weiterlesen
VG Ansbach: Der Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens wegen Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung war rechtswidrig
Die personalvertretungsrechtliche 7. Kammer des VG Ansbach hat unter dem Vorsitz von Vorsitzender Richterin Kathrin Gensler heute mit drei Beschlüssen den Anträgen des Gesamtpersonalrats (GPR) beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stattgegeben. Sie hat festgestellt, dass der Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens wegen Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des GPR zu insgesamt 48 befristeten Neueinstellungen rechtswidrig gewesen ist. Weiterlesen
EuGH: Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz eine Rückkehrentscheidung erlassen, sofern sie das Rückkehrverfahren aussetzen, bis über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung entschieden wurde
Herr S. G., ein togolesischer Staatsangehöriger, beantragte 2011 in Belgien internationalen Schutz. Im Jahr 2014 lehnte die zuständige Behörde diesen Antrag ab, und Herr G. wurde angewiesen, das Staatsgebiet zu verlassen. Er legte einen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung seines Antrags auf internationalen Schutz ein und beantragte zugleich die Nichtigerklärung der Anweisung, das Staatsgebiet zu verlassen. Der Rechtsbehelf gegen die Anweisung, das Staatsgebiet zu verlassen, ist derzeit beim belgischen Conseil d’État (Staatsrat) anhängig. [Read more…]
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
Es verstößt nicht gegen das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes, dass die Fachgerichte einen Anspruch ehemaliger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auf eine höhere Zusatzrente verneint haben, obwohl das umfassend reformierte Zusatzversorgungsrecht in einzelnen Elementen gegen das Gleichheitsgebot verstößt. Nach den fachgerichtlichen Entscheidungen haben es die Tarifvertragsparteien zwar unterlassen, einen 2007 festgestellten Verstoß vollständig zu beseitigen. Die Fachgerichte dürfen ihnen jedoch, bevor ein Zahlungsanspruch gewährt wird, letztmals die Möglichkeit geben, dies nachzuholen. Die 2. Kammer des Ersten Senats hat eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde mit heute veröffentlichtem Beschluss nicht zur Entscheidung angenommen und mehrere weitere Verfassungsbeschwerden in ähnlich gelagerten Fällen aus denselben Gründen zurückgewiesen. Der Zeitrahmen der abermaligen Nachbesserung durch die Tarifvertragsparteien ist aus rechtsstaatlichen Gründen allerdings kurz zu bemessen. Weiterlesen
StMI: Wechsel bei der Regierung von Oberbayern – Walter Jonas folgt auf Andrea Degl
Die Regierung von Oberbayern bekommt eine neue stellvertretende Führungsspitze: Zum 18. Juni übernimmt Ministerialrat Walter Jonas das Amt des Regierungsvizepräsidenten. Die bisherige Amtsinhaberin, Andrea Degl, wird als Ministerialdirigentin die Leitung der Abteilung „Politik und Grundsatzfragen“ im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr übernehmen. Weiterlesen
StMFLH: Bürokratie im Steuerrecht abbauen – Bayern bringt Initiative im Bundesrat ein
„Wir wollen Mittelstand, Handwerk, Gastgewerbe und Landwirtschaft entlasten. Bayern setzt sich auf Bundesebene dafür ein, bürokratische Hürden im deutschen Steuerrecht abzubauen“, kündigte Finanzminister Albert Füracker aus Anlass der bayerischen Bundesratsinitiative zum Bürokratieabbau im Steuerrecht an. Die Steuerbürokratie soll vor allem für die mittelständische Wirtschaft spürbar verringert werden. Weiterlesen
BayLSG: Unterkunftskosten in der Stadt Hof und im Landkreis Hof
Das SGB II gibt den Leistungsberechtigten einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) in tatsächlicher Höhe, soweit diese angemessen sind. Die Angemessenheitsprüfung hat unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes zu erfolgen. Dabei müssen die Unterkunftsbedarfe als Teil eines menschenwürdigen Existenzminimums folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren berechnet werden. Die Angemessenheit der Unterkunftskosten unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff in vollem Umfang der richterlichen Kontrolle. Weiterlesen
StMUV: Weltenburger Enge soll Bayerns erstes Nationales Naturmonument werden
Die Weltenburger Enge ist ein einmaliges Naturschauspiel von höchstem Rang. Jetzt soll das Gebiet um den Donaudurchbruch das erste Nationale Naturmonument Bayerns werden. Diese gemeinsame Naturschutzinitiative haben Umweltminister Dr. Marcel Huber und Landrat Martin Neumeyer in Kelheim vereinbart. [Read more…]
StMI: Volksbegehren gegen Straßenausbaubeiträge zurückgezogen
Der Bayerische Landtag hat die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der CSU-Fraktion wurde von einer breiten Mehrheit im Landtag verabschiedet. Die Initiatoren des Volksbegehrens gegen Straßenausbaubeiträge haben daraufhin erklärt, auf die Durchführung des Volksbegehrens zu verzichten. [Read more…]
BMI: Gesetz zur Regelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen – Ein Beitrag für Ordnung und Steuerung der Migration
Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Hierzu erklärt der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat: [Read more…]
BVerwG: Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen Erkundigungs- und Rügeobliegenheit
Ein Beamter muss sich über das „Ob“ und „Wann“ von Beförderungsverfahren erkundigen und ggf. Mängel rügen, wenn er nicht Gefahr laufen will, einen etwaigen Anspruch auf Schadensersatz wegen seiner rechtswidrigen Nichtberücksichtigung in einem Beförderungsverfahren zu verlieren. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BayVGH stellt erleichterter Bereitstellung von Wohnbauland Schutz des Außenbereichs vor Zersiedelung gegenüber
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 04.05.2018 –15 NE 18.382 / Weitere Schlagworte: Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; Erweiterungsinteressen eines Landwirts als abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren; Ermittlungsdefizit; Geruchsbelastungen einer an einen landwirtschaftlichen Betrieb heranrückenden Wohnbebauung
mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
BSG: Blindengeld grundsätzlich auch bei Alzheimer
Der 9. Senat des BSG hat am 14.06.2018 entschieden, dass auch schwerst Hirngeschädigte, die keine visuelle Wahrnehmung haben, grundsätzlich Anspruch auf Blindengeld haben können. [Read more…]
BGH: Zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung
Der III. Zivilsenat des BGH hat in seinem Urteil vom 14. Juni 2018 (III ZR 54/17) den Haftungsmaßstab geklärt, der bei einem Feuerwehreinsatz bei der Brandbekämpfung gilt. [Read more…]
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