Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: „Runder Tisch“ zum Volksbegehren für Artenschutz – Einigt Euch!
Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte appellieren an die Bayerische Staatsregierung und an die Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ zum Erhalt der Artenvielfalt, sich beim morgigen „Runden Tisch“ in der Bayerischen Staatskanzlei auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu einigen. Weiterlesen
StMUK: „Wir stärken die Wirtschaftsschule“ – Kultusminister Piazolo zur neuen 6. Jahrgangsstufe [Änderung BayEUG]
Bayerns Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo freut sich, dass sein Vorstoß zur Einführung einer 6. Jahrgangsstufe an der Wirtschaftsschule als Regelangebot zum Schuljahr 2020/2021 heute vom Bayerischen Ministerrat beschlossen worden ist. Mit der Entscheidung, die Wirtschaftsschule auszubauen, ist das Ziel verbunden, die berufliche Bildung und im Besonderen die Wirtschaftsschule weiter zu stärken. Weiterlesen
StMELF: „Tiertransporte drastisch beschränken“
Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber fordert eine drastische Reduzierung internationaler Tiertransporte. „Es ist unerträglich und moralisch nicht hinnehmbar, wie die Tiere leiden müssen, weil bei manchen grenzüberschreitenden Transporten die Tierschutzvorschriften nicht eingehalten werden“, sagte Kaniber. Die Transporte müssten unbedingt auf den Prüfstand gestellt werden, um das Tierwohl sicher zu stellen. Weiterlesen
StMELF: Kaniber für Steuerentlastung geschädigter Waldbesitzer – Bundesrat folgt bayerischer Initiative
Waldbesitzer, die durch Borkenkäferbefall, Stürme oder Trockenheit geschädigt sind, sollen der bayerischen Forstministerin Michaela Kaniber zufolge steuerlich entlastet werden. Im Bundesrat hat die Initiative der bayerischen Ministerin nun eine weitere Hürde genommen. Die anderen Bundesländer folgten dem bayerischen Vorschlag in der jüngsten Sitzung und forderten den Bund auf, den Steuersatz für Kalamitätsholz weiter abzusenken. [Read more…]
StK: Ministerrat bekräftigt Forderung an den Bund, die weitere Beschleunigung von Strafgerichtsverfahren und den Ausbau von Ermittlungsmaßnahmen wie vereinbart zügig umzusetzen
Effektivere und praxistaugliche Ausgestaltung des Strafverfahrens erfordert weitergehende StPO-Reform / technischer Fortschritt, wie erweiterte DNA-Analyse und umfangreichere Speicherung von Telekommunikationsdaten, für Aufklärung von Straftaten unerlässlich [Read more…]
StK: Ausbau der Bayerischen Polizei kommt hervorragend voran – Personalstand, Neueinstellungen und Ausbildung auf Rekord-Niveau
Der Ministerrat hat sich heute mit dem Konzept des Innenministeriums für die weitere personelle Stärkung der Bayerischen Polizei befasst. Bereits heute hat die Bayerische Polizei mit 42.500 Stellen den höchsten Personalstand aller Zeiten erreicht. Als Antwort auf die weitere Zunahme der Bevölkerung, internationalen Terrorismus, Cyberangriffe und zusätzliche Aufgaben im Grenzschutz baut die Staatsregierung die Bayerische Polizei nun weiter aus. Von 2019 bis 2023 wächst sie um weitere 2.500 Stellen auf 45.000 Polizistinnen und Polizisten an. Weiterlesen
StK: Bayern geht konsequent gegen sogenannte Reichsbürger vor
Bayern geht als bundesweiter Vorreiter konsequent und mit hoher Intensität gegen die sogenannte Reichsbürgerszene vor. Der Ministerrat zog heute Bilanz der bislang erzielten Erfolge und befasste sich mit dem Konzept des Innenministeriums für verstärkte Maßnahmen gegen Reichsbürger, die gewaltbereit sind oder mit Rechtsextremisten oder rechtsextremistischen Organisationen in Verbindung stehen. Weiterlesen
StK: Ministerrat bekräftigt den Aktionsplan zur Bekämpfung von Terrorismus, Salafismus und Extremismus
Erfolgreiche Arbeit der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus soll personell ausgebaut werden / Forderung an den Bund, Strafbarkeitslücken wie im Bereich Sympathiewerbung konsequent zu schließen Weiterlesen
StMI: Neuer Polizeivizepräsident für München steht fest – Bayerns Innenminister Herrmann bestellt Norbert Radmacher als Nachfolger von Werner Feiler
Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute mitgeteilt hat, wird der Leitende Polizeidirektor Norbert Radmacher (43) zum 1. März 2019 der neue Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums München. Er folgt auf Werner Feiler (61), der mit Ablauf Februar 2019 nach mehr als drei Jahren als Münchner Polizeivizepräsident in den Ruhestand geht. Weiterlesen
StMWK: Wissenschaftsminister Sibler erklärt nach 100 Tagen im Amt wesentliche Zielsetzungen für den Wissenschaftsbetrieb und die bayerische Hochschullandschaft [Studierendenvertretung – Änderung BayHSchG]
Mehr Mitsprache für Bayerns Studentinnen und Studenten, eine deutliche Position bei der Verhandlung des Hochschulpaktes mit dem Bund und der Abschluss von neuen, zukunftsweisenden Zielvereinbarungen mit den bayerischen Universitäten und Hochschulen – das sind die wesentlichen Eckpunkte, die Wissenschaftsminister Bernd Sibler heute in München zum 100. Tag seiner Amtszeit vorgestellt hat. Weiterlesen
StMUV: Bayernweite Aktionsplanung zum Schutz vor Lärm – Bürger und Gemeinden können einen Monat lang mitwirken
Das Bayerische Umweltministerium erarbeitet derzeit eine zentrale Lärmaktionsplanung für ganz Bayern. Dabei werden die Hauptverkehrsstraßen außerhalb von Ballungsräumen und die Bundesautobahnen in Ballungsräumen im Freistaat in den Blick genommen. Alle Bürger und Gemeinden haben die Möglichkeit, sich über eine Befragung im Internet daran zu beteiligen. Weiterlesen
StMWi: Bundesrat stimmt dem Antrag Bayerns zu, die Meisterpflicht wieder auszuweiten
Die Meisterpflicht soll wieder für mehrere Gewerke eingeführt werden. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich hierfür erfolgreich im Bundesrat eingesetzt. Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister Eisenreich fordert erweiterte Strafbarkeit von Plattformen für kriminelle Geschäfte im Darknet
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich spricht heute im Bundesrat zur Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von digitalen Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen. Er begrüßt dabei den von Nordrhein-Westfalen vorgelegten Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes, fordert aber einen erweiterten Anwendungsbereich, höhere Strafen und mehr Befugnisse für die Ermittler. Weiterlesen
StMAS: Rentensituation der Spätaussiedler wird geprüft – Bayerischer Antrag im Bundesrat erfolgreich
„Ich freue mich, dass der Bundesrat heute den Entschließungsantrag Bayerns zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler angenommen hat. Jetzt kommt endlich die Rentensituation der Spätaussiedler auf den Prüfstand“, betont Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer. Weiterlesen
Kirchenasyl nach BayVGH grundsätzlich kein rechtliches Abschiebungshindernis
Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28.08.2018 – 10 C 18.1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung
von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Das digitale Klassenzimmer muss dauerhaft finanziert werden
Für den Ausbau der digitalen Klassenzimmer reicht es nach Ansicht vieler Bürgermeister nicht aus, wenn sich der Freistaat bei der Finanzierung der IT-Ausstattung an Schulen nur mit einer befristeten Anschubfinanzierung beteiligt. Nach Erfahrung der Städte und Gemeinden stehen zu wenig Fördermittel für Investitionen, für den laufenden Betrieb und die Systembetreuung zur Verfügung. Bei der Umsetzung von Förderprogrammen herrscht Ungewissheit, da klare Richtlinien für die digitale Ausstattung fehlen, erklärt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl: Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Kommunen brauchen Klarheit bei der Erhebung von Beiträgen
Die Diskussionen um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und um die Ausschlussfrist zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen für Altanlagen reißen nicht ab. Für Irritationen sorgen insbesondere Äußerungen von einzelnen Abgeordneten des Bayerischen Landtags, wonach die Erhebung von Beiträgen im freien Ermessen von Gemeinden stehen würde. Vielfach lassen Äußerungen den Verdacht entstehen, dass Kommunen die Grundstückseigentümer grundlos und teilweise willkürlich „abkassieren“ würden. Und es werden Erwartungen von Anliegern geweckt, dass sie überhaupt nicht mehr zu Beiträgen herangezogen werden. Allerdings können solche hohen Erwartungen wegen der enormen Kosten weder von einer Kommune, noch vom Freistaat erfüllt werden. Weiterlesen
Bayerischer Bezirketag: Immer mehr Menschen mit Behinderungen nehmen sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis auf
Menschen mit Behinderung waren in der Vergangenheit fast nur in Behindertenwerkstätten beschäftigt. Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) eröffnet seit Beginn 2018 die Möglichkeit, dass erwerbsunfähige Menschen mit Behinderung ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis aufnehmen. In diesem Fall haben sie einen Anspruch auf Assistenzleistungen am Arbeitsplatz durch besonders geschultes Personal, die Arbeitgeber erhalten Lohnkostenzuschüsse. Weiterlesen
Bayerischer Bezirketag: Die bayerischen Bezirke bauen bis zum 1. Juli 2021 flächendeckende Krisendienste für ganz Bayern auf
Wer heute in den Flächenstaaten der Bundesrepublik Deutschland eine psychische Krise erleidet, wird zur Diagnose und Behandlung häufig in eine psychiatrische Klinik stationär eingewiesen. Die niederschwelligen Angebote eines Krisendienstes, der im Notfall tagtäglich auch in den Abend- und Nachtstunden erreichbar und einsatzbereit ist, gibt es bislang nur in den Bezirken Oberbayern und Mittelfranken. „Bis zum 1. Juli 2021 werden alle sieben Bezirke Krisendienste mit zentralen Leitstellen und mobilen Teams gemäß den Vorgaben des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes aufbauen“, sagt der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Franz Löffler. Weiterlesen
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