Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. [Read more…]
BVerwG: IHK-Beiträge wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig
Die Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handelskammern sind wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Weiterlesen
BVerwG: Regelung der Münchener Taxiordnung über Standplatzpflicht für Taxen ist unwirksam
Das Personenbeförderungsgesetz ermächtigt nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung, die gebietet, dass Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BVerwG: Abschiebungsanordnung gegen einen polizeilich als Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen aufgehoben
Das BVerwG in Leipzig hat heute der Klage eines als islamistischer Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen stattgegeben und die gegen ihn vom Land Niedersachsen verfügte Abschiebungsanordnung aufgehoben. Weiterlesen
StMI: Ministerrat ernennt Andrea Breit zur neuen Präsidentin des BayVGH
Auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat der Ministerrat heute Andrea Breit, derzeit Präsidentin des VG München, zur neuen Präsidentin des BayVGH ernannt. Breit wird damit Nachfolgerin von Stephan Kersten, der mit Ablauf des Monats Januar 2020 in den gesetzlichen Ruhestand tritt. Weiterlesen
StK: Personalangelegenheiten
Die Staatsregierung hat heute die Präsidentin des Verwaltungsgerichts München, Andrea Breit, mit Wirkung zum 1. Februar 2020 zur Präsidentin des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ernannt. Frau Breit folgt damit Stephan Kersten nach, der mit Ablauf des Monats Januar 2020 in den Ruhestand tritt. Weiterlesen
StK: Bayern entwickelt Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus weiter – Entschlossene Maßnahmen gegen Antisemitismus, Neue Rechte, Hass und Hetze im Internet und rechtsextremistische Musik- und Kampfsportszene
Die Staatsregierung bekämpft fortwährend und entschlossen jede Form von Extremismus. Staat und Gesellschaft sind gleichermaßen gefordert, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus entschieden entgegenzutreten und neuen Phänomenen zu begegnen. Gerade Geschehnisse in jüngerer Zeit wie der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten im Juni 2019 und der Anschlag auf die jüdische Synagoge in Halle an der Saale im Oktober 2019 zeigen die Notwendigkeit eines entschlossenen und harten Vorgehens gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus. Der Ministerrat hat dafür heute die Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus beschlossen. Weiterlesen
StK: „Schule fürs Leben“ – Alltagskompetenz und Lebensökonomie wird fester Teil des Schullebens / Bayern stärkt Bezug der Schüler zur Praxis und Lebenswelt
Mit dem neuen Konzept „Schule fürs Leben“ werden den Schülerinnen und Schülern in Bayern künftig Alltagskompetenzen im Unterricht verstärkt vermittelt. Der Fokus liegt dabei auf Praxisbezug und Lebenswirklichkeit. Die jungen Menschen werden in der Schule damit künftig noch besser auf das Leben vorbereitet. Die Staatsregierung hat das entsprechende Konzept heute beschlossen, der Start erfolgt mit dem Schuljahr 2020/2021. Weiterlesen
StK: Mehr regionale und ökologische Lebensmittel in Bayerns staatlichen Kantinen – Vorstoß soll Bewusstsein und Nachfrage für regionale Lebensmittel und gelebte Nachhaltigkeit stärken
Nachhaltigkeit und Ökologie spielen gerade auch bei Lebensmitteln und Ernährung eine bedeutende Rolle. Im Sinne ihrer Vorbildfunktion werden die staatlichen Kantinen in Bayern deshalb künftig ihr Angebot an regionalen und ökologischen Lebensmitteln weiter vergrößern: Bis spätestens zum Jahr 2025 soll in allen staatlichen Kantinen ein Warenanteil von mindestens 50 Prozent aus regionaler oder biologischer Erzeugung angeboten werden. Das gilt von den Ministerien und der Staatskanzlei bis zu den nachgeordneten Staatsbehörden. Weiterlesen
StK: Freistaat baut Netzwerk „Mobilität der Zukunft Bayern“ auf – Impulsgeber für zukunftsfähige kommunale Verkehrslösungen
Bayernweit sollen Bürgerinnen und Bürger sinnvoll verknüpfte Mobilitätsangebote vorfinden: ob in der Stadt oder auf dem Land. Damit das gelingt, investiert der Freistaat sowohl in die digitale wie in die bauliche als auch in die organisatorische Vernetzung der Kommunen. Mit dem Aufbau des Netzwerks „Mobilität der Zukunft Bayern“ will die Staatsregierung Strukturen und Rahmenbedingungen schaffen, mit denen sie bayerische Kommunen bei der Entwicklung umfassender Mobilitätskonzepte unterstützen kann. Weiterlesen
StK: Sanfter Ausbau und Hochwasserschutz an der Donau werden vorangebracht – Staatsregierung beschließt Kauf der Rhein-Main-Donau Wasserstraßen GmbH
Der Hochwasserschutz soll bayernweit ausgebaut und beschleunigt werden. Dabei spielt die niederbayerische Donau eine besondere Rolle. Ziel der Bayerischen Staatsregierung ist dort neben der Umsetzung des sanften Donauausbaus die Verbesserung des Hochwasserschutzes zwischen Straubing und Vilshofen. Es handelt sich um das größte laufende Hochwasserschutzprojekt Bayerns. Um die schnellstmögliche Umsetzung der Maßnahmen sicherzustellen und den nunmehr vorliegenden Planfeststellungsbeschluss für den Teilabschnitt Straubing-Deggendorf anzugehen, hat die Staatsregierung heute beschlossen, die Rhein-Main-Donau (RMD) Wasserstraßen GmbH zu erwerben. Weiterlesen
StMI: Antragsfrist für Zahlungen aus dem Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge abgelaufen – Rund 14.500 Anträge eingegangen
Rund 14.500 Anträge auf Leistungen aus dem Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge sind bis zum Ende der Antragsfrist am 31. Dezember 2019 bei der Geschäftsstelle der Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge bei der Regierung von Unterfranken eingegangen. Das haben Innenminister Joachim Herrmann und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger mitgeteilt. Die unabhängige Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge werde jetzt dafür sorgen, dass von unbilliger Härte Betroffene teilweisen Ausgleich aus dem mit 50 Millionen Euro ausgestatteten Fonds erhalten, so die Minister. Weiterlesen
StMI: Mehr Frauen im öffentlichen Dienst und in Führungspositionen – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt positive Entwicklung
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann freut sich über die positive Entwicklung des Frauenanteils im öffentlichen Dienst: „Moderne Verwaltung bedeutet auch die gleichberechtigte Berufstätigkeit von Frauen und Männern. Im Innenministerium und seinen nachgeordneten Geschäftsbereichen, wie unter anderem bei der Bayerischen Polizei, an den Staatlichen Feuerwehrschulen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit, arbeiten immer mehr Frauen und vor allem immer mehr Frauen in Führungspositionen.“ Weiterlesen
BVerwG: Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg – Wilhelmshaven
Die aufschiebende Wirkung von Klagen, die die Bundesvereinigung gegen Schienenlärm, die Stadt Oldenburg, mehrere Anwohner und ein kommunales Rechenzentrum gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 5. Juli 2019 zum Ausbau der Eisenbahnstrecke 1522 Oldenburg-Wilhelmshaven von Bahn-km 0,841 bis 9,722 erhoben haben, wird nicht angeordnet. Das hat das BVerwG in Leipzig am 19. Dezember 2019 in mehreren Eilverfahren entschieden. Weiterlesen
StMI: Prof. Dr. Schmidbauer zum Vorsitzenden des wichtigsten Beratergremiums der Innenminister gewählt
Gefahrenabwehr, Kriminalitätsbekämpfung, Konzepte der Polizei bei lebensbedrohlichen Einsatzlagen, Kampf gegen Terrorismus und Extremismus – alle diese Themen müssen zwischen den Ländern und dem Bund koordiniert werden. Der Arbeitskreis II – Innere Sicherheit – der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder und des Bundes ist dafür das wichtigste Beratergremium. Weiterlesen
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
Die 3. Kammer des Ersten Senats hat mit heute veröffentlichtem Beschluss der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stattgegeben, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, für den aber eine Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) wie für ledige Versicherte berechnet worden war. Zwar waren die Fachgerichte zutreffend davon ausgegangen, dass verpartnerte Versicherte bei der Berechnung der Zusatzrente so zu behandeln sind wie Verheiratete. Doch durfte dies nicht von einem Antrag abhängig gemacht werden, da verpartnerte Versicherte damals nicht erkennen konnten, dass sie diesen Antrag hätten stellen müssen. Weder bezog sich die Antragsregel auf sie noch hielt die damals herrschende Auffassung in Rechtsprechung und Fachliteratur eine Gleichstellung für geboten. Die formal gleiche Anforderung, einen Antrag auf eine günstigere Berechnung der Zusatzrente zu stellen, führt in diesem Fall zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung. Sie ist rückwirkend zu beseitigen. Weiterlesen
BGH: Nichtzulassungsbeschwerde im bayerischen „Kuhglocken-Streit“ zurückgewiesen
Der u.a. für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat hat die gegen das Urteil des OLG München vom 10.04.2019 (15 U 138/18) von dem Kläger eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. [Read more…]
BGH: Fahrradunfall auf einem mit Stacheldraht gesperrten Feldweg – Verhandlungstermin am 16.01.2020 (III ZR 250 und 251/17)
Der unter anderem für das Amtshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat wird über einen Rechtsstreit verhandeln, dem ein Fahrradunfall mit äußerst schwerwiegenden Folgen auf einem mit Stacheldraht gesperrten Feldweg zugrunde liegt. Der Geschädigte, ein Bundeswehroffizier, und die Bundesrepublik Deutschland als sein Dienstherr machen unter dem Vorwurf einer Verkehrssicherungspflichtverletzung gegen die Beklagten, eine Gemeinde und zwei Jagdpächter, Schadensersatzansprüche wegen dieses Unfalls geltend. [Read more…]
BVerwG: Umweltschutzvereinigungen dürfen gegen Verlängerungsentscheidungen im Immissionsschutzrecht klagen
Umweltschutzvereinigungen sind befugt, immissionsschutzrechtliche Entscheidungen, mit denen die Frist zur Errichtung oder Inbetriebnahme einer Anlage verlängert wird, vor Gericht anzufechten. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. [Read more…]
EuGH: A person elected to the European Parliament acquires the status of Member of that institution at the time of the official declaration of the results and enjoys, from that time, the immunities attached to that status
In the preliminary ruling in Junqueras Vies (C-502/19), delivered on 19 December 2019, the Court, sitting as the Grand Chamber, clarified the personal, temporal and material scope of the immunities enjoyed by Members of the European Parliament.[1] Weiterlesen
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