Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

BGH: Schutz einer digitalen Bibliothek gegen Framing – Verhandlungstermin: am 21. Februar 2019 (I ZR 113/18)

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Der unter anderem für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat darüber zu entscheiden, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen darf, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes „Framing“ ergreift, also gegen das Einbetten von digitalen Inhalten, die auf einem anderen Server als dem des Nutzers gespeichert sind. Weiterlesen

StMI: Staatsregierung schlägt 15. März 2020 als Termin für die Kommunalwahlen vor – Jetzt Anhörung der betroffenen kommunalen Spitzenverbände

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Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann könnten am Sonntag, den 15. März 2020, die nächsten allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen in Bayern stattfinden. Die Bayerische Staatsregierung hat dazu heute das bayerische Innenministerium beauftragt, die betroffenen kommunalen Spitzenverbände anzuhören. „Nach sorgfältiger Abwägung aller Vor- und Nachteile erscheint uns der 15. März 2020 als der am besten geeignete Wahltag“, erklärte Herrmann seinen Terminvorschlag. Nach der Anhörung des Bayerischen Gemeindetags, des Bayerischen Städtetags und des Bayerischen Landkreistags legt die Staatsregierung den Termin unter Berücksichtigung eventueller Einwendungen voraussichtlich im Februar 2019 endgültig fest. Weiterlesen

StMI: Neuer Regierungspräsident von Unterfranken steht fest – Dr. Eugen Ehmann folgt auf Dr. Paul Beinhofer

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Der Ministerrat hat heute im Benehmen mit dem Bezirk Unterfranken Dr. Eugen Ehmann zum Nachfolger von Regierungspräsident Dr. Paul Beinhofer berufen. „Ich freue mich, dass wir Dr. Ehmann als hoch kompetenten neuen Regierungspräsidenten gewinnen konnten und bin stark überzeugt von seinen großen fachlichen Fähigkeiten und menschlichen Qualitäten“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Zuletzt habe Ehmann seit 1. Mai 2008 sein Können bereits als Regierungsvizepräsident von Mittelfranken hervorragend unter Beweis gestellt. Weiterlesen

StK: Neuberufung einer beauftragten Person der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung

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Gemäß Art. 17 des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes wird für die Dauer einer Legislaturperiode eine Persönlichkeit zur Beratung in Fragen der Behindertenpolitik berufen. Auf Vorschlag des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales soll Herr Holger Kiesel zum neuen „Beauftragen der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung“ für die Dauer der Legislaturperiode berufen werden. Herr Kiesel folgt Frau Irmgard Badura nach, deren Amtszeit zum 31. Oktober 2018 regulär endete. Weiterlesen

StK: Beitragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit – Gesetzentwurf geht in die Verbändeanhörung

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Ab dem 1. April 2019 sollen Eltern für die gesamte Kindergartenzeit ihrer Kinder um 100 Euro pro Monat entlastet werden. Der Freistaat wendet für die Ausweitung des Beitragszuschusses auf die gesamte Kindergartenzeit im Jahr 2019 ca. 210 Mio. Euro und ab dem Jahr 2020 ca. 290 Mio. Euro auf. Gemeinsam mit dem Bayerischen Familiengeld setzt die Staatsregierung so ein starkes Signal für die Wertschätzung der Familien in Bayern. Weiterlesen

StK: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Errichtung des Härtefallfonds und Einsetzung einer Härtefallkommission im Straßenausbaubeitragsrecht

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Eine interministerielle Arbeitsgruppe wird ein Konzept zur Errichtung eines Härtefallfonds und einer Kommission für Härtefälle im Zusammenhang mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erstellen. Das hat das Kabinett heute auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann beschlossen. Damit wird ein weiterer Meilenstein zur Umsetzung des Koalitionsvertrags auf den Weg gebracht. In der Arbeitsgruppe werden Experten der Innen-, Finanz- und Wirtschaftsressorts vertreten sein. Das Konzept soll bis Ende März 2019 dem Ministerrat vorgestellt werden. Der Fonds soll Härtefälle der Bürger aus den Jahren 2014 bis 2017 abfedern. Weiterlesen

BVerfG: Das Organstreitverfahren eröffnet nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des BVerfG drei Anträge der AfD-Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren einstimmig als unzulässig verworfen (§ 24 Satz 1 BVerfGG). Die Anträge waren gegen die Nichtzurückweisung von Schutzsuchenden an der deutschen Grenze insbesondere im Jahr 2015 gerichtet. Die Antragstellerin hat nicht hinreichend dargelegt, dass entsprechende Entscheidungen der Bundesregierung sie in ihren Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet hätten. Ihre Anträge zielten vielmehr auf die Wahrung objektiven Rechts und die Verpflichtung zu einer Handlung – der Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen. Beides ist nach stetiger Rechtsprechung im Organstreitverfahren nicht zulässig. Weiterlesen

[In eigener Sache] Prof. Dr. Max-Emanuel Geis zum Mitglied des BayVerfGH gewählt

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Prof. Dr. Max-Emanuel Geis, Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches und Bayerisches Staats- und Verwaltungsrecht an der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg (FAU), Institut für Deutsches, Europäisches und Internationales Öffentliches Recht, u.a. auch Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von BayRVR, ist vom Bayerischen Landtag am 11.12.2018 zum Mitglied des BayVerfGH gewählt worden.

EuGH: Polen hat die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gericht unverzüglich auszusetzen

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Am 3. April 2018 trat das neue polnische Gesetz über das Oberste Gericht in Kraft. Durch dieses Gesetz wurde das Ruhestandsalter der Richter am Obersten Gericht auf 65 Jahre gesenkt. Die neue Altersgrenze gilt ab seinem Inkrafttreten – auch für vor diesem Zeitpunkt ernannte Richter am Obersten Gericht. Richter am Obersten Gericht können über die Altersgrenze von 65 Jahren hinaus das Richteramt ausüben, sofern sie eine Erklärung, ihr Amt weiter auszuüben zu wollen, und eine Bescheinigung, dass ihr Gesundheitszustand ihnen die Ausübung ihres Amtes erlaubt, vorlegen und der Präsident der Republik Polen dies genehmigt. Bei der Erteilung dieser Genehmigung ist der Präsident der Republik Polen an keine Kriterien gebunden und unterliegt keiner richterlichen Kontrolle. [Read more…]

BayVGH: Gerichtlicher Vergleichsvorschlag im Berufungsverfahren zur Kreisumlage der Stadt Forchheim

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Mit heute bekanntgegebenem Beschluss hat der BayVGH einige grundsätzliche Feststellungen zur Bestimmung der Höhe des Kreisumlagesatzes getroffen, die für alle bayerischen Kommunen bedeutsam werden können. Weiterlesen

Bayerischer Gemeindetag: Wie sehr liegen der Staatsregierung die bayerischen Gemeinden am Herzen? – Brandl formuliert hohe Erwartungen der bayerischen Gemeinden und Städte

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Beim heutigen Pressegespräch in München erläuterte Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl, der gleichzeitig Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) ist, die Erwartungen der bayerischen Gemeinden, Märkte und Städte an die neue Bayerische Staatsregierung. Weiterlesen

BGH: Namensänderung mit Adelsbezeichnung nach englischem Recht (deed poll)

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Der unter anderem für das Personenrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der von einer deutsch-britischen Doppelstaatlerin durch eine private Namensänderungserklärung nach englischem Recht („deed poll“) einseitig bestimmte Familienname auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zur unionsrechtlichen Personenfreizügigkeit nicht als rechtlich verbindlicher Name nach deutschem Recht anerkannt werden kann, wenn er frei gewählte deutschsprachige Adelsbezeichnungen enthält. WEeiterlesen

Verpflichtung des Beamten zur Dienstunfallmeldung laut BVerwG auch bei Kenntnis des Dienstherrn vom Unfallereignis

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Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 30.08.2018 – 2 C 18.17/ Weitere Schlagworte: Meldepflicht; Ausschlussfrist

von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen

BMI: Zusätzliche Geschlechtsbezeichnung „divers“ für Intersexuelle eingeführt

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Das „Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“, das vom Bundestag gestern verabschiedet worden ist, hat heute den Bundesrat passiert. Mit dem Gesetz wird das Personenstandsgesetz (PStG) angepasst und damit die Entscheidung des BVerfG vom 10. Oktober 2017 fristgerecht zum 31. Dezember 2018 umgesetzt. Weiterlesen

StMAS: Kita-Gesetz in Berlin beschlossen – Familienministerin Schreyer: „Wir werden Bundesmittel in Kita-Qualität investieren!“

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Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer sieht das heute in Berlin beschlossene „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“ ganz pragmatisch: „Als Familienministerin freue ich mich immer über zusätzliche Mittel, denn sie sind in der Förderung unserer Kinder sehr gut aufgehoben.“ Weiterlesen

StMUK: JA zum DigitalPakt aber NEIN zur Grundgesetzänderung – Kultusminister Piazolo zur heutigen Beratung im Bundesrat

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„Eine schnelle Lösung für den DigitalPakt Schule bleibt das gemeinsame Ziel! Ich möchte, dass wir den DigitalPakt möglichst bald mit dem Bund auf den Weg bringen. Mit 212 Millionen Euro investieren wir in Bayern schon selbst sehr viel für die Digitalisierung unserer Schulen. Die Mittel des DigitalPakts wären aber eine wichtige ergänzende Unterstützung. Der vom Bund nun eingeschlagene Weg ohne Einbeziehung der Länder ist jedoch der falsche“, betont Kultusminister Michael Piazolo. [Read more…]

BGH: Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen und Vorlage der Sache an das BVerfG

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Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat ein Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt, in dem es maßgeblich auf die Wirksamkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen ankommt. Weiterlesen

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