In 2.232 Fällen sind 2017 uniformierte Polizeibeamte in Bayern im Rahmen der ‚Freifahrtregelung‘ in den Fern- und Nahverkehrszügen der Deutschen Bahn und im Bereich des Münchner Verkehrsverbundes eingeschritten. Die Polizisten haben vergangenes Jahr unter anderem 1.003 Personalienfeststellungen durchgeführt, 137 Platzverweise ausgesprochen, 74 Personen festgenommen und in 66 Fällen Erste Hilfe geleistet. Diese Statistik hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann veröffentlicht. Weiterlesen
VG Ansbach: Versammlung ohne Redeverbot
Die 4. Kammer des VG Ansbach hat mit Beschluss vom 16. August 2018 unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht Dr. Heinold einem Eilantrag im Zusammenhang mit Auflagen für eine Versammlung am 18. August 2018 in Nürnberg stattgegeben. Weiterlesen
Einbeziehung von Außenbereichsflächen ins beschleunigte Verfahren – BayVGH zum Begriff der „Wohnnutzungen“ und zur Europarechtskonformität des § 13b BauGB
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 09.05.2018 – 2 NE 17.2528 / Schlagworte: Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren; kein Verstoß gegen die Richtlinie 2001/42/EG vom 27.06.2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme; Begriff der Wohnnutzung
mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
StMB: Gegen Baulücken und Leerstand – Freistaat hilft mit neuen Fördergeldern
Städte, Gemeinden und interkommunale Verbünde, die ihre Baulücken und Leerstände systematisch erfassen und nachhaltig entwickeln, können auf Unterstützung vom Freistaat zählen. Wer seine freien Flächen im Ort mit externen Planern ermittelt und für Projekte aktiviert, bekommt dafür Geld. Weiterlesen
StMWi: Startschuss für neues staatliches Mobilfunkzentrum
Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer gibt heute zusammen mit Herrn Regierungspräsidenten Axel Bartelt den Startschuss für das neue Mobilfunkzentrum bei der Regierung der Oberpfalz. Weiterlesen
StMI: Bayerischem Katastrophenschutz muss ab 2019 mehr Geld zur Verfügung gestellt werden – Einsatzkräfte bekommen umfassendere Ausstattung
Im Bayerischen Doppelhaushalt 2019/2020 sollen die finanziellen Mittel für die Ausstattung im Katastrophenschutz durch das neue Sonderinvestitionsprogramm „Katastrophenschutz Bayern 2030“ ergänzt und deutlich aufgestockt werden. Das hat Innenminister Joachim Herrmann den Spitzenvertretern der Feuerwehren, der zur Katastrophenhilfe verpflichteten freiwilligen Hilfsorganisationen Arbeiter-Samariter-Bund, Bayerisches Rotes Kreuz, Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Malteser Hilfsdienst und Johanniter-Unfall-Hilfe sowie des Technischen Hilfswerks und des Medizinischen Katastrophen-Hilfswerks Deutschland e.V beim halbjährlichen „Spitzengespräch Katastrophenschutz“ in Aussicht gestellt. Weiterlesen
StMI: Immer weniger untergebrachte Asylbewerber in Bayern
Die Zahl der Menschen, die in den bayerischen Asylunterkünften leben, ist erstmals seit Oktober 2015 wieder unter die Marke von 100.000 gefallen. Das hat Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann heute bekannt gegeben. Zum 1. August 2018 seien bayernweit exakt 99.961 Bewohner in Asylunterkünften erfasst gewesen – der niedrigste Stand seit fast drei Jahren. Wie Herrmann erklärte, seien in diese Gesamtzahl nicht nur jene Menschen eingerechnet, die im laufenden Asylverfahren in einer Unterkunft untergebracht sind, sondern auch bereits anerkannte Asylbewerber, die bislang keine Wohnung gefunden haben und daher noch weiter in ihrer Unterkunft wohnen dürfen. Weiterlesen
StMAS: Kindergeld darf nicht missbraucht werden [Bundesratsinitiative zur Anpassung an Kaufkraft des Wohnsitzlandes der Kinder]
„Die Höhe des Kindergeldes an die jeweilige Kaufkraft des Wohnsitzlandes der Kinder anzupassen, ist eine bayerische Initiative“, erklärt Sozialministerin Kerstin Schreyer. [Read more…]
BVerfG: Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verfassungswidrig
Die Koppelung einer Rente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs greift faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG ein. Die Pflicht zu einer solchen Hofabgabe wird verfassungswidrig, wenn diese in unzumutbarer Weise Einkünfte entzieht, die zur Ergänzung einer als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendig sind. Darüber hinaus darf die Gewährung einer Rente an den einen Ehepartner nicht von der Entscheidung des anderen Ehepartners über die Abgabe des Hofs abhängig gemacht werden. Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss die einschlägigen Vorschriften für verfassungswidrig erklärt, den Verfassungsbeschwerden eines Landwirtes und der Ehefrau eines Landwirtes stattgegeben und die Verfahren unter Aufhebung der Gerichtsentscheidungen an das LSG NRW zurückverwiesen. Weiterlesen
StMJ: Bausback stellt bayernweit erste Abteilung „Bekämpfung grenzüberschreitender und Schleuserkriminalität“ bei der Staatsanwaltschaft Traunstein vor
Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt heute bei der Staatsanwaltschaft Traunstein gemeinsam mit dem Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle und dem Leitenden Oberstaatsanwalt Prof. Dr. Ludwig Kroiß die bayernweit erste Abteilung „Bekämpfung grenzüberschreitender und Schleuserkriminalität“ vor. [Read more…]
BVerwG: Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee
Das BVerwG in Leipzig hat heute das Aus für ein mehrgeschossiges Bauvorhaben am Großen Wannsee in Berlin besiegelt. Weiterlesen
BGH: Neuer Richter am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Christian Röhl zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Röhl ist 49 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung und im Anschluss an eine gut zweijährige Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Erlangen-Nürnberg trat er im April 1998 in den höheren Justizdienst des Freistaats Bayern ein. Weiterlesen
StMGP: Kabinett macht Weg frei für arbeitsmedizinisches Institut für Schulen – Bayern verstärkt Prävention und Gesundheitsförderung bei Lehrkräften
Bayern bekommt für seine staatlichen Schulen ein eigenständiges arbeitsmedizinisches und sicherheitstechnisches Institut. Der Ministerrat hat dafür am Mittwoch den Weg frei gemacht. Weiterlesen
StK: Leben mit Behinderung und Inklusion – Kabinett beschließt Förderung von inklusivem Wohnraum / „Bayern barrierefrei“ / bessere Teilhabe am Arbeitsleben
Das Bayerische Kabinett hat sich heute im Schwerpunkt mit den Themen „Leben mit Behinderung“ und Inklusion beschäftigt und zukunftsweisende Beschlüsse gefasst. [Read more…]
StK: Errichtung eines Interdisziplinären Medizinischen Zentrums für Menschen mit Behinderung an der Medizinischen Fakultät der Universität Augsburg
Der Ministerrat hat heute die Errichtung eines Interdisziplinären Medizinischen Zentrums für Menschen mit Behinderung (IMZMB) beschlossen. Es soll an der Medizinischen Fakultät der Universität Augsburg angesiedelt werden. Weiterlesen
StK: Inklusion an bayerischen Schulen weiter stärken – Neuer Ausbildungsstandort für Sonderpädagogik in Regensburg sowie zusätzliche Studienplätze in München und Würzburg
„Wir planen und investieren nachhaltig in die Zukunft von Kindern und Jugendlichen im Freistaat. Bayern stellt jetzt die strukturellen Weichen, um den weiter wachsenden Bedarf an Lehrkräften der Sonderpädagogik mit top qualifizierten Lehrkräften zu decken. Darüber hinaus setzen wir bei der Inklusion von Kindern und Jugendlichen auf Wahlfreiheit der Eltern“, so Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Weiterlesen
StK: Staatsregierung setzt auf rasche Hilfen für dürregeschädigte Landwirte
Mehrkosten für Futtermittel sollen zur Hälfte ausgeglichen werden / Bayern hilft auch bei massiv von Ernteausfällen betroffenen Betrieben / Bund muss schnell für Klarheit beim Ersatz von Ernteausfällen sorgen Weiterlesen
StMI: Innenminister Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzinformationen für das 1. Halbjahr 2018 vor
Bayern ist im 1. Halbjahr von schweren extremistischen Gewalttaten verschont geblieben. Dennoch hält Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nach wie vor den Islamismus für die größte Bedrohung unserer Gesellschaft. Herrmann sagte bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das 1. Halbjahr 2018, das nach wie vor weltweit die meisten Anschläge, denen Menschen zum Opfer fallen, auf das Konto gewaltbereitbereiter Islamisten gehen. Auch in Deutschland bestehe eine hohe Gefahr jihadistisch motivierter Gewalttaten. Ein positiver Trend zeichnet sich bei den rechts- wie linksextremistisch motivierten Gewalttaten ab. Hier war ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen.“ Weiterlesen
GVBl. (15/2018): Gesetz zur Förderung des stationsbasierten Carsharing in Bayern verkündet
Das o.g. Gesetz v. 31.07.2018 wurde am 07.08.2018 verkündet (GVBl. S. 672). Es tritt am 01.09.2018 in Kraft. Das Gesetz bringt Änderungen des Bayerische Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG). Ein neuer Art. 18a BayStrWG stellt klar, dass stationsbasiertes Carsharing auf öffentlichen Straßen Sondernutzung ist und enthält auch eine Satzungs- und Erlaubnisgrundlage für die Gemeinden, um Flächen auf öffentlichen Straßen für stationsbasiertes Carsharing zu bestimmen und im Wege eines Auswahlverfahrens einem Carsharinganbieter für einen Zeitraum von längstens acht Jahren zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen
GVBl. (15/2018): Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze verkündet
Das o.g. Gesetz v. 31.07.2018 wurde am 07.08.2018 verkündet (GVBl. S. 670). Es tritt am 01.01.2019 in Kraft. Mit dem Gesetz werden Schuldner- und Insolvenzberatung auf kommunaler Ebene zusammengeführt und hierzu die Aufgaben der Insolvenzordnung – außer der Anerkennung als geeignete Stellen – in den übertragenen Wirkungskreis der kreisfreien Gemeinden und Landkreise delegiert. Weiterlesen
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