Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback gibt heute im Rittersaal der Kaiserburg in Nürnberg einen Staatsempfang anlässlich des 20-jährigen Jubiläums des sogenannten Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs. Bausback in seinem Grußwort: „Seit den Hauptkriegsverbrecherprozessen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gilt Nürnberg als die Wiege des modernen Völkerstrafrechts. Vor 20 Jahren kam mit dem Römischen Statut eine ganz wichtige dauerhafte gerichtliche Institution hinzu: Der Internationale Strafgerichtshof. Er ist als erstes unabhängiges internationales Völkerstrafgericht der Geschichte eine unschätzbare Errungenschaft für die ganze Menschheit.“ Weiterlesen
StMJ: Bundesrat beschließt bayerisch-nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf über ein Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung
Der Bundesrat hat heute beschlossen, den bayerisch-nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf über ein Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung in den Bundestag einzubringen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback nach der Abstimmung: Weiterlesen
EuGH: Polen hat unverzüglich die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gerichtshof auszusetzen
Der Beschluss der Vizepräsidentin des Gerichtshofs gilt rückwirkend für die von diesen Bestimmungen betroffenen Richter am Obersten Gerichtshof Weiterlesen
ECHR: A. v. Germany (no. 6) (application no. 3779/11)
The applicant, K. G. A., is a German national who was born in 1951 and lives inWeinheim (Germany). He is a campaigner against abortion. The case concerned Mr A.’s criminal conviction for insult. Mr A. published a press release online in December 2007, criticising stem-cell research and agroup of scientists researching at the University of Bonn. He mentioned one professor by name and compared the research to experiments on humans under the Nazi regime. Weiterlesen
EuGH (GA): Rückführungsrichtlinie auf Drittstaatsangehörigen anzuwenden, wenn Kontrollen an den Binnengrenzen wieder eingeführt wurden
Herr A. A., ein marokkanischer Staatsangehöriger, wurde in Frankreich in der Nähe der Grenze zu Spanien in einem aus Marokko kommenden Reisebus kontrolliert. Zuvor war gegen ihn in Frankreich eine aufenthaltsbeendende Maßnahme verhängt worden. Er wurde wegen des Verdachts der illegalen Einreise nach Frankreich in Gewahrsam genommen, und der Präfekt des Departements Pyrénées-Orientales erließ gegen ihn eine Verfügung, mit der ihm aufgegeben wurde, Frankreich zu verlassen, und ordnete seine Unterbringung in Verwaltungshaft an. Die Ingewahrsamnahme und infolgedessen das anschließende Verfahren einschließlich der Unterbringung in Verwaltungshaft wurden vom Tribunal de grande instance de Montpellier (Regionalgericht Montpellier, Frankreich) für nichtig erklärt, weil die Ingewahrsamnahme nicht hätte erfolgen dürfen. Weiterlesen
BVerwG: Kein Auslands-BAföG für den Besuch eines in Indonesien gelegenen angegliederten Instituts einer deutschen Hochschule
Auszubildende haben keinen Anspruch auf Bewilligung von Auslands-BAföG für den Besuch eines der Universität Flensburg angegliederten Instituts mit Sitz in Indonesien. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
GVBl. (19/2018): Gesetz über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (LzPolBiG) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 09.10.2018 wurde am 16.10.2018 verkündet (GVBl. S. 742). Es tritt am 01.01.2019 in Kraft. Die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit wird hiernach zu einer teilrechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem neuen, zusätzlichen Aufgabenschwerpunkt, die Bürgerinnen und Bürger gegenüber extremistischen Äußerungen im Internet zu sensibilisieren und vor digitalen Hasspredigern zu wappnen. [Read more…]
BayVGH zu den Anforderungen an die Gefahrenprognose im Rahmen versammlungsrechtlicher Beschränkungen (Verbot von Parolen)
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 10.07.2018 – 10 B 17.1996 / Schlagworte: Fortsetzungsfeststellungsklage; maßgeblicher Zeitpunkt; unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung; Anforderungen an die Gefahrenprognose; Nachschieben von Gründen im Verwaltungsprozess; pflichtgemäße Ermessensausübung; Ermessensfehlgebrauch der Versammlungsbehörde; Ergänzung der Ermessenserwägungen im Verwaltungsprozess / Landesrechtliche Normen: BayVersG
mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
BayVerfGH: Wahlrecht von „Auslandsbayern“
I. Gegenstand des Popularklageverfahrens sind Vorschriften des Landeswahlgesetzes, die das passive Wahlrecht betreffen. Danach sind in den Bayerischen Landtag alle Deutschen (ab 18 Jahren) wählbar, die seit mindestens drei Monaten in Bayern ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, haben oder sich sonst in Bayern gewöhnlich aufhalten. Außerdem betrifft die Popularklage die Frage, ob der Landtag verpflichtet ist, in diesem Zusammenhang ein Gesetz über die bayerische Staatsangehörigkeit zu erlassen. Weiterlesen
BMI: Projekt zur Gesichtserkennung erfolgreich – Testergebnisse veröffentlicht
Am 31. Juli 2018 endete der Test der Gesichtserkennungssysteme amBahnhof Berlin-Südkreuz. Die jetzt abgeschlossene Auswertung derTestergebnisse zeigt, dass Gesichtserkennungssysteme in Zukunft einenwesentlichen Mehrwert für die polizeiliche Arbeit, insbesondere derBundespolizei, darstellen können. Weiterlesen
VG Bayreuth: Ernst König zum Vorsitzenden Richter ernannt
Ernst König, Richter am BayVGH, ist zum Vorsitzenden Richter am VG Bayreuth ernannt worden. Der Präsident des Verwaltungsgerichts, Dr. Thomas Boese, händigte ihm am 1. Oktober 2018 die Ernennungsurkunde aus. Herr König übernimmt künftig den Vorsitz der 2. Kammer. Weiterlesen
StMJ: Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte
Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg und das Polizeipräsidium der Oberpfalz haben gemeinsam ein neues Konzept entwickelt, mit dem die Strafverfolgungsbehörden künftig noch schneller und effektiver gegen Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte vorgehen wollen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback heute bei der Vorstellung des Konzepts mit Generalstaatsanwalt Lothar Schmitt und Polizeipräsident Gerold Mahlmeister in Nürnberg: Weiterlesen
StMUV: Härtefallförderung für Trink- und Abwasserleitungen wird ausgeweitet – Freistaat unterstützt Kommunen [RZWas 2018]
Zukünftig sollen noch mehr Kommunen von den staatlichen Fördermitteln zur Sanierung bestehender Trink- und Abwasseranlagen profitieren. Umweltminister Dr. Marcel Huber betonte dazu heute in München: „Die Infrastruktur in den Regionen muss fit sein für die Zukunft. Das gilt gerade auch für die Trinkwasserversorgung und die Abwasserbeseitigung. Der Freistaat ist ein starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Mit den geänderten Förderrichtlinien kann zielgerichtet und gerecht eine hohe Qualität bei der Sanierung bestehender Trink- und Abwasseranlagen erreicht werden. Weiterlesen
StMB: Neuer Leitfaden zur Entwicklung von urbanen Seilbahnen für interessierte Kommunen
Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner will den Verkehrsknoten in dichten Ballungsräumen lösen. In Seilschwebebahnen sieht sie eine neue Option, wie der innerstädtische Verkehr entlastet werden kann. Jetzt hat sie einen neuen Leitfaden dazu herausgegeben. Interessierte Kommunen finden hier nicht nur Angaben zu rechtlichen Voraussetzungen, wie Genehmigungen oder technischer Planung. Auch über den Betrieb, die Finanzierung und über die stadtplanerischen Chancen können sich Kommunen jetzt informieren. Weiterlesen
StK: Bayern richtet erste Behördensatelliten ein – Bessere Vereinbarkeit von Familie & Beruf, weniger Pendlerverkehr
Der Ministerrat hat heute das von Finanz- und Heimatminister Albert Füracker vorgelegte Konzept „Behördensatelliten“ verabschiedet. „Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern und gleichzeitig Pendlerströme reduzieren“, stellte Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Rahmen der Kabinettssitzung klar. Daher werden in einem ersten Pilotverfahren an den fünf Standorten Aichach, Altötting, Bad Aibling, Landsberg am Lech und Schwandorf Arbeitsplätze in sogenannten Behördensatelliten eingerichtet. Nutzen kann sie jeder Fernpendler, der beim Freistaat Bayern beschäftigt ist, sofern die Aufgaben ein Tätigwerden außerhalb der Dienststelle zulassen. So sollen die einpendlerstärksten Regionen München, Nürnberg und Regensburg entlastet werden. Weiterlesen
StMJ: Justizminister Bausback stellt Zentrale Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft München vor
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt gemeinsam mit dem Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle die Zentrale Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft München vor, die heute ihre Arbeit aufnimmt. Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister Bausback stellt Antisemitismusbeauftragte bei den Generalstaatsanwaltschaften Nürnberg und Bamberg vor
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt heute im Nürnberger Justizpalast gemeinsam mit dem Generalstaatsanwalt in Nürnberg, Lothar Schmitt, und dem Generalstaatsanwalt in Bamberg, Thomas Janovsky, die Antisemitismusbeauftragten bei den Generalstaatsanwaltschaften Nürnberg und Bamberg vor. Weiterlesen
StK: Ministerpräsident Dr. Markus Söder und vbw Präsident Alfred Gaffal vereinbaren Initiative Fachkräftesicherung +
Ministerpräsident Dr. Markus Söder und der Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw) Alfred Gaffal haben heute in München eine Vereinbarung für ein Fachkräfteprogramm unterzeichnet. Weiterlesen
StMJ: Justizminister Bausback stellt bayerische Strafverfolgungsstatistik 2017 vor
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt heute im Münchener Justizpalast die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2017 vor, die vom Landesamt für Statistik erstellt wurde: „Im vergangenen Jahr sind in Bayern insgesamt 118.270 Personen rechtskräftig verurteilt worden. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein leichter Rückgang um 0,2 %. Das zeigt: Bayern ist ein sicheres Land – es ist sogar das sicherste Land Deutschlands. Das haben wir dem großartigen Einsatz aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei, der Staatsanwaltschaften und der Gerichte zu verdanken. Weiterlesen
StMI: Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ beim bayerischen Innenministerium beantragt
Die Antragsteller für ein Volksbegehren zur Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern mit der Kurzbezeichnung „Rettet die Bienen!“ haben heute ihren Antrag auf Zulassung beim bayerischen Innenministerium eingereicht. Das Innenministerium prüft nun innerhalb von sechs Wochen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens. Lässt das Innenministerium den Antrag zu, wird das Volksbegehren im Bayerischen Staatsanzeiger bekanntgemacht und zugleich eine zweiwöchige Eintragungsfrist festgelegt. Andernfalls muss der BayVerfGH über die Zulassung entscheiden. Weiterlesen
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