Zum ersten Mal nach dem Inkrafttreten des geänderten Polizeiaufgabengesetzes (PAG) im August hat ein Gericht dem Antrag für eine präventive elektronische Aufenthaltsüberwachung entsprochen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Damit kommt die sog. elektronische Fußfessel für eine gefährliche Person erstmals vorbeugend zum Einsatz.“ Weiterlesen
StMUV: Sturzfluten treffen oft kleine Gewässer – Neues Sonderförderprogramm für Kommunen aufgelegt
Mit einem neuen Sonderförderprogramm unterstützt das Umweltministerium zukünftig die Kommunen in Bayern bei der lokalen Vorsorge gegen Sturzfluten. € 3 Mio. sind für das Risikomanagement vor Ort aktuell vorgesehen. Die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf betonte zum Start des neuen Sonderförderprogramms: Weiterlesen
StMI: Abgestimmte Kontrollaktion zwischen Bayerischer Polizei und Baden-Württembergischer Polizei
Am 19. und 20.09.2017 fand in Bayern und Baden-Württemberg eine groß angelegte gemeinsame Fahndungs- und Kontrollaktion der Polizei statt. In Bayern waren unter Federführung des Bayerischen Landeskriminalamts alle Präsidien der Bayerischen Polizei sowie die Bundespolizei und der Zoll mit insgesamt 392 Kräften eingebunden. Weiterlesen
BVerwG: Berliner Besoldung nicht amtsangemessen
Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen, für die Richterbesoldung in den Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 gilt dies jedenfalls für die Jahre 2009 bis 2015. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden und dem BVerfG insgesamt acht Verfahren zur Besoldung im Land Berlin zur Entscheidung vorgelegt. Weiterlesen
Statistisches Bundesamt: Öffentliche Schulden zum Ende des 1. Halbjahres 2017 um 2,9% gesunken
Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des ersten Halbjahres 2017 mit € 1.977,8 Mrd. verschuldet. Zum nicht-öffentlichen Bereich zählen Kreditinstitute sowie der sonstige inländische Bereich (zum Beispiel private Unternehmen) und der sonstige ausländische Bereich. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, sank der Schuldenstand gegenüber dem Ende des ersten Halbjahres 2016 um 2,9% bzw. € 59,8 Mrd. Dabei konnten alle Ebenen ihre Verschuldung verringern. Weiterlesen
StMGP: Huml würdigt Einsatz kirchlicher Krankenhäuser
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat die Bedeutung kirchlicher Krankenhäuser für die medizinische Versorgung im Freistaat hervorgehoben. Huml betonte am Donnerstag anlässlich des Gesellschafterwechsels bei den Vereinigten Ordenskrankenhäusern GmbH im oberbayerischen Neuburg an der Donau: „Die kirchlichen Krankenhäuser sind eine tragende Säule der stationären Krankenversorgung. Sie sind in der bayerischen Krankenhauslandschaft nicht wegzudenken.“ Weiterlesen
StMAS: Asylsozialpolitik – StS Hintersberger: „Wir entlasten unsere Kommunen auch 2018 bei den Kosten für Kümmerer in dezentralen Unterkünften“
Der Freistaat Bayern erstattet seinen Kommunen auch im Jahr 2018 die Kosten für sog. Kümmerer in dezentralen Asylunterkünften. Bayerns Sozialstaatssekretär Johannes Hintersberger erklärte dazu: „Mit einer Pauschale von rd. € 48.000 Euro pro Kümmererstelle entlasten wir unsere Landkreise und kreisfreien Städte auch im Jahr 2018 erheblich. Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 22. September 2016
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Konsequent gegen jede Form der Behinderung von Rettungskräften vorgehen / Harte Strafen sind ein klares Signal gegen irre Rasereien auf unseren Straßen“ Weiterlesen
EGMR: Ban on publication of identifiable images of criminal defendant in murder trial was justified – Axel Springer SE and RTL Television GmbH v. Germany (application no. 51405/12)
In today’s Chamber judgment in the case of Axel Springer SE and RTL Television GmbH v. Germany (application no. 51405/12) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: no violation of Article 10 (freedom of expression) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the complaint by two media companies about a judicial order banning the publication of images in which the defendant in a criminal trial for murder could be identified. Weiterlesen
BVerwG: Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz
Die mit Wirkung vom 01.01.2013 im Land Rheinland-Pfalz eingeführte teilweise Anrechnung des erhöhten Grundgehalts auf die Leistungsbezüge von Professoren ist verfassungsgemäß. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BVerwG: Haftung nach dem Umweltschadensgesetz – Keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass bei der verschuldensabhängigen Haftung für Umweltschäden Vorsatz und Fahrlässigkeit nach zivilrechtlichen Maßstäben bestimmt werden. Ein etwaiges Verschulden eines vom Verantwortlichen beauftragten weisungsfreien Gutachters wird diesem nicht zugerechnet. Weiterlesen
BVerwG: Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern
Das BVerwG in Leipzig hat erneut die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen die Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern abgelehnt. Die Betroffenen, ein Tunesier und ein Türke, wurden im Februar bzw. März 2017 verhaftet. Im Juni 2017 ordnete das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen die Abschiebung des türkischen Staatsangehörigen gem. § 58a AufenthG an. Mit Verfügung vom August 2017 ordnete das Hessische Ministerium des Innern und für Sport die Abschiebung des tunesischen Staatsangehörigen an. Beide Ministerien haben ihre Anordnungen damit begründet, dass die Ausländer als „Gefährder“ der radikal-islamistischen Szene in Deutschland zuzurechnen seien. Weiterlesen
BAG: Samstag ist Werktag i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K
Der Samstag ist ein Werktag i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K). Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Politik für ländliche Räume – Sachverständige überreichen Empfehlungen
Wie sollte eine künftige Bundesregierung Politik für ländliche Räume gestalten? Der Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung (SRLE) beim BMEL unter Vorsitz des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke hat hierzu Empfehlungen formuliert. Bundesminister Christian Schmidt nahm diese heute in Berlin in der Bundespressekonferenz entgegen und dankte dem Gremium für seine Arbeit. Er teile die Einschätzung des Sachverständigenrates, der Politik für ländliche Räume in der nächsten Legislaturperiode eine noch stärkere, sichtbarere und vor allem institutionalisierte Form zu geben. Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum dpa-Korrespondentenbericht „Versuch der Schadensbegrenzung nach missglücktem CSU-Wahlkampfmanöver“ von Christoph Trost
Die Staatskanzlei weist die Unterstellung im dpa-Korrespondentenbericht „Versuch der Schadensbegrenzung nach missglücktem CSU-Wahlkampfmanöver“ von Christoph Trost, bei der Befassung mit den Vergewaltigungsfällen im Bayerischen Kabinett handele es sich um ein „missglücktes CSU-Wahlkampfmanöver“ als falsch zurück. Angesicht der aktuell in der Öffentlichkeit zu Recht diskutierten Vergewaltigungsfälle, z.B. in Rosenheim und Höhenkirchen-Siegertsbrunn, ist es selbstverständlich, dass sich der Bayerische Ministerrat mit dieser Thematik befasst und Konsequenzen zum Schutz der Bevölkerung zieht. Weiterlesen
StMUV: Erster Masterplan für die Bayerische Donau – Schutz und Erhalt des einzigartigen Lebensraums sichern
Die Donau ist ein einzigartiges Naturjuwel, das Länder und Menschen verbindet. Sie bildet einen zusammenhängenden Natur- und Kulturraum vom Schwarzwald bis zum Schwarzen Meer. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute bei der Vorstellung des „Masterplans Lebensraum Bayerische Donau“ an der Isarmündung in Moos: Weiterlesen
StMI: Sicheres und friedliches 184. Oktoberfest
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute die Wiesn-Wache besucht und sich über die aktuellen Sicherheitsmaßnahmen beim 184. Oktoberfest informiert. „Wir haben ein ausgefeiltes Sicherheitskonzept, das zwischen der Landeshauptstadt und der Münchner Polizei eng abgestimmt ist“, betonte Herrmann. Weiterlesen
BMFSFJ: Antisemitismus beim Namen nennen – Beschluss der Bundesregierung zu einer Arbeitsdefinition Antisemitismus
Die Bundesregierung hat heute im Rahmen der Kabinettssitzung die von der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) verabschiedete Arbeitsdefinition von Antisemitismus zur Kenntnis genommen. Damit unterstreicht die Bundesregierung ihr Engagement bei der Bekämpfung von Antisemitismus auf nationaler und internationaler Ebene. Die Arbeitsdefinition soll insbesondere in der Schul- und Erwachsenenbildung sowie bei der Ausbildung in den Bereichen der Justiz und Exekutive berücksichtigt werden. Weiterlesen
StMJ & StMI: 7-Punkte-Programm zur Bekämpfung von Sexualstraftaten
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback haben heute ein 7-Punkte-Programm zur weiteren Intensivierung der Bekämpfung von Sexualstraftaten vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen verstärkte Kontrollmaßnahmen der Polizei, eine engagierte Fahndungs- und Ermittlungsarbeit, mehr Videoüberwachung, zügige Strafverfahren, konsequente Abschiebungen bei ausländischen Straftätern, umfassende Präventionsmaßnahmen und dringend notwendige Rechtsänderungen. Weiterlesen
StMBW: Bayerische Absolventen finden leicht Zugang in die Arbeitswelt – Bericht bestätigt hohe Durchlässigkeit des bayerischen Hochschulwesens
Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle begrüßt die jüngste Publikation des Bayerischen Staatsinstituts für Hochschulforschung und Hochschulplanung (IHF): „Die Ergebnisse des Bayerischen Absolventenpanels geben wichtige Auskünfte über das Studium in Bayern und über den Übergang vom Studium in die Arbeitswelt. Bildungs- und wissenschaftspolitische Entscheidungsträger, aber auch die Hochschulen können aus dem Panel wichtige Informationen ziehen. Weiterlesen
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