Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)
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Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 14.12.2017 – 9 C 11.16 / Weitere Schlagworte: Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit; degressiver Tarifverlauf; Erwerbszweitwohnung; Schutz von Ehe und Familie / Landesrechtliche Normen: KAG
von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Vorschriften mit Urteil vom heutigen Tage für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen hat. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden. Weiterlesen
Nach dem heutigen Urteil des BVerfG zur Grundsteuererhebung sind Bund und Länder in der Pflicht, die notwendige Reform dieser existenziell wichtigen kommunalen Steuerquelle rasch umzusetzen. Weiterlesen
Nach dem heutigen Urteil des BVerfG zur Grundsteuer hat der Deutsche Landkreistag dazu aufgerufen, die notwendige Neuregelung zügig auf den Weg zu bringen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte am Rande der Jahrestagung des kommunalen Spitzenverbandes in Wiesbaden: Weiterlesen
Das BVerfG hat entschieden, dass die Grundsteuer nicht mehr verfassungsgemäß ist. Die seit Jahrzehnten veralteten Grundstücks-Werte dürfen nur noch übergangsweise höchstens bis Ende 2024 verwendet werden. Vorher, bis zum 31. Dezember 2019, müssen Bund und Länder die Grundsteuer neu regeln. Dazu sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy: Weiterlesen
Wegen der über Jahrzehnte entstandenen Wertverzerrungen sind das Bewertungsrecht und die darauf fußende Grundsteuer in der bisherigen Form verfassungswidrig. Dies hat das BVerfG heute entschieden. Allerdings hat das Gericht eine Übergangsfrist bis Ende 2024 gewährt, wobei die entsprechenden Regelungen des Bewertungsgesetzes bis Ende 2019 reformiert werden müssen. In dieser Zeit sind neue gesetzliche Grundlagen für die Besteuerung von Grund und Boden zu schaffen, ist eine neue Hauptfeststellung durchzuführen und diese zur Basis der Grundsteuer-Erhebung durch die Städte und Gemeinden zu machen, die vor Ort den Hebesatz festlegen. Weiterlesen
Das BVerfG hat heute die Einheitsbewertung als Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer erwartet, dass die Entscheidung für eine grundsätzliche Reform genutzt wird: Weiterlesen
„Wir wollen eine einfache, faire und regionalisierte Grundsteuer. Bayern tritt nach dem Urteil des BVerfG nach wie vor für eine Einfach-Grundsteuer ein, die für Bürger und Unternehmen transparent und unmittelbar nachvollziehbar ist“, stellte Bayerns Finanzminister Albert Füracker in einer ersten Stellungnahme zum Urteil des BVerfG von heute in Sachen Grundsteuer fest. Weiterlesen
Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG im Juli 2002 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dass die Personengesellschaft als Mitunternehmerschaft dabei die Gewerbesteuer schuldet, obwohl der Gewinn aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils beim veräußernden Gesellschafter verbleibt, verletzt das Leistungsfähigkeitsprinzip nicht. Auch das rückwirkende Inkraftsetzen der Vorschrift für den Erhebungszeitraum 2002 steht im Einklang mit der Verfassung. Dies hat der Erste Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Urteil entschieden und die Verfassungsbeschwerde einer Kommanditgesellschaft zurückgewiesen, die für die bei den Veräußerern verbliebenen Gewinne aus dem Verkauf ihrer Kommanditanteile Gewerbesteuer zu entrichten hatte. Weiterlesen
Der Erste Senat des BVerfG wird am Mittwoch, 16.05.2018, und Donnerstag, 17.05.2018, über vier Verfassungsbeschwerden, welche die Erhebung des Rundfunkbeitrags zum Gegenstand haben, verhandeln. Die Verfassungsbeschwerden 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 981/17 betreffen die Erhebung des Rundfunkbetrags im privaten Bereich, während die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 836/17 die Beitragserhebung im nicht-privaten Bereich betrifft. Weiterlesen
Die zuständige Disziplinarkammer hat durch Entscheidung des Vorsitzenden Richters Maurer vom 28.03.2018 entschieden, dass der Antrag auf Aussetzung der von der Landesanwaltschaft Bayern angeordneten vorläufigen Dienstenthebung des stellvertretenden Landrats Pech abgelehnt wird. Weiterlesen
Gegenstand des Popularklageverfahrens sind einzelne Regelungen aus dem Wahlvorschlagsrecht der Parteien und Wählergruppen bei den Landtags-, Bezirkstags-, Gemeinde- und Landkreiswahlen.[1] Die Antragstellerinnen und Antragsteller beantragen, wegen der fehlenden geschlechterparitätischen Ausgestaltung dieser Bestimmungen deren Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit festzustellen sowie den Gesetzgeber zu verpflichten, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen und paritätische Wahlvorschlagsregelungen zu erlassen. Weiterlesen
Das BVerwG in Leipzig hat entschieden, dass gewerbliche Pfandleiher verpflichtet sind, nicht rechtzeitig vom Verpfänder abgeholte Überschüsse aus der Pfandverwertung an den Staat abzuführen. [Read more…]
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 08.02.2018 – 3 CE 17.2304 / Weitere Schlagworte: Konkurrentenstreitverfahren; Konkurrenz zwischen Beamtem und Tarifbeschäftigtem; Leistungsvergleich; Auswahlgespräch; Dokumentation im Auswahlvermerk / Landesrechtliche Normen: LlbG
von Oberlandesanwältin Elisabeth Steiner, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle und Finanzminister Dr. Markus Söder haben heute grünes Licht für eine weitere Entlastung der Schulleitungen an Bayerns Schulen im Jahr 2018 gegeben. Noch im laufenden Schuljahr, nämlich zum 01.04.2018, werden 150 zusätzliche Stellen für Verwaltungsangestellte an Schulen aller Schularten sowie zum kommenden Schuljahr 2018/2019 zusätzlich 150 Stellen für Lehrkräfte bereitgestellt. Weiterlesen
Das BVerwG in Leipzig hat mit Beschluss vom 14.03.2017 (4 CN 3.16) in einer Normenkontrollsache den EuGH um Klärung gebeten, ob bestimmte nationale Vorschriften über die Planerhaltung von Bebauungsplänen den Anforderungen des Unionsrechts genügen. Weiterlesen
Auf Initiative Bayerns und anderer Länder behandelt der Bundesrat heute den länderübergreifenden Gesetzesentwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen. Dort sollen Gerichtsverfahren künftig auch in englischer Sprache geführt werden können. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hierzu im Bundesrat: Weiterlesen
„Dr. Bernhard Spies wird künftig als Kaufmännischer Geschäftsführer gemeinsam mit dem Künstlerischen Geschäftsführer Okwui Enwezor das Haus der Kunst leiten. Wir haben mit Dr. Spies einen Experten mit enormer Erfahrung in der Führung eines Ausstellungshauses gewonnen. Mit der kompletten Geschäftsführung soll die renommierte Institution für zeitgenössische Kunst die anstehenden großen Herausforderungen meistern.“ Dies gab heute Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle als Vorsitzender des Aufsichtsrats und der Gesellschafterversammlung als Ergebnis der gemeinsamen Suche nach einem Kaufmännischen Geschäftsführer des Hauses der Kunst bekannt. Weiterlesen
„Bei den sog. Reichsbürgern handelt es sich nicht um irgendwelche Spinner, sondern um Leute, die klar außerhalb des Grundgesetzes stehen. Sie lehnen unseren Staat ab und wenden teils massive Gewalt an, wie etwa bei der schrecklichen Gewalttat von Georgensgmünd, bei der ein Reichsbürger einen jungen Polizeibeamten grausam ermordet hat.“ Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute im Innenausschuss des Bayerischen Landtags. Weiterlesen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Innenausschuss des Bayerischen Landtags über die bisherigen Ergebnisse des Pilotprojekts zu ‚Body-Cams‘ bei der Bayerischen Polizei berichtet und über die Planungen zur bayernweiten Einführung informiert. „Die Body-Cams haben sich bei unserem Pilotversuch in jeder Hinsicht bewährt“, zog der Minister als Fazit. Herrmann plant deshalb, die Körperkameras stufenweise bayernweit bei der Bayerischen Polizei einzuführen. Weiterlesen