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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Staatskanzlei: Staatsregierung setzt Stärkung der Beruflichen Aus- und Weiterbildung fort

30. Januar 2018 by Klaus Kohnen

Die umfangreichen Aktivitäten der Staatsregierung im Bereich der Beruflichen Bildung haben Wirkung gezeigt: Die Zahl der neu abgeschlossenen Berufsausbildungsverträge stieg zuletzt um 2,4%. Die Zahl der Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz konnte in den vergangenen zehn Jahren auf weniger als 10.000 im Ausbildungsjahr 2016/2017 gesenkt und damit mehr als halbiert werden. Der Ministerrat wird auch künftig konsequent am Ziel der Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung festhalten. Weiterlesen

Filed Under: Allgemein, Verwaltung

StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann spricht sich beim Bayerischen Verfassungstag 2017 für Volksentscheide auf Bundesebene aus

1. Dezember 2017 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich bei der 50-Jahr-Feier zum Bayerischen Verfassungstag in der Münchner Residenz für bundesweite Volksentscheide ausgesprochen. „In Bayern haben wir mit solchen direktdemokratischen Elementen hervorragende Erfahrungen gemacht. Von daher wünsche ich mir solche Instrumente auch auf Bundesebene, etwa wenn es um die Zukunft der Europäischen Union geht“, so Herrmann. Der bayerische Innenminister ergänzte, dass dafür zwar eine Verfassungsänderung notwendig sei, sagte aber: „Verfassungspatriotismus bedeutet ja nicht nur tradierte Werte zu konservieren. Richtig verstanden muss Verfassungspatriotismus auch neuen Entwicklungen gestaltend begegnen und offen sein für Neues und bislang noch nicht Bedachtes.“ Weiterlesen

Filed Under: Allgemein Tagged With: Volksbegehren/Volksentscheid, Volksentscheid auf Bundesebene

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften eingebracht

7. November 2017 by Klaus Kohnen

Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/18835 v. 07.11.2017). Dieser sieht insbesondere Änderungen des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) und des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) vor. Die Änderungen erfolgen insbesondere in Reaktion auf das vom Bund neu erlassene sog. Hochwasserschutzgesetz II (Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes v. 30.06.2017, BGBl. I, S. 2193). Die Landes-Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung – VAwS) wird aufgehoben. Weiterlesen

Filed Under: Allgemein Tagged With: 17/18835, Bayerisches Naturschutzgesetz (BayNatSchG), Bayerisches Wassergesetz (BayWG)

Staatskanzlei: Ministerrat gibt Startschuss für Jubiläumsjahr WIR FEIERN BAYERN

7. November 2017 by Klaus Kohnen

Jubiläumswebseite, Jubiläumsplakate und Veranstaltungskalender ab sofort online / Auftaktveranstaltung am morgigen Mittwoch (08.11.2017) mit jungen Menschen in Oberfranken / Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Ich lade alle in Bayern ein: Macht mit beim Jubiläumsjahr WIR FEIERN BAYERN!“ Weiterlesen

Filed Under: Allgemein Tagged With: Wir feiern Bayern

StMELF: Vielfalt, Qualität und ein Ohr für die Bürger – Brunner setzt auf bayerischen Weg in der Agrarpolitik

6. November 2017 by Klaus Kohnen

Vielfalt und Qualität statt „Wachsen oder Weichen“: Die Staatsregierung setzt auch künftig auf einen eigenständigen bayerischen Weg in der Agrarpolitik. Das hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner am Montag bei einer Tagung in München deutlich gemacht. „Wenn wir unsere führende Rolle als Agrarstandort weiter ausbauen wollen, müssen wir dauerhaft besser und erfolgreicher sein als andere“, sagte der Minister. Weiterlesen

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Landtag: Europaausschuss – Fachgespräch über das Weißbuch zur Zukunft Europas

24. Oktober 2017 by Klaus Kohnen

Ausgerechnet zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge ist die Europäische Union (EU) in der Krise. Im März hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker daher ein Weißbuch zur Zukunft Europas vorgestellt. Darin werden verschiedene Wege skizziert, die das Europa der 27 bis zum Jahr 2025 einschlagen könnte. Welcher der beste ist, darüber diskutierte der Europaausschuss mit fünf renommierten Experten im Bayerischen Landtag. Weiterlesen

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Landtag: Verbraucherausschuss hört Experten zu Konsumentenschutz

19. Oktober 2017 by Klaus Kohnen

Lebensmittelskandale, untergeschobene  Verträge oder Abzocke bei Krediten – Konsumentenschutz ist wichtig und betrifft jeden Bürger.  Über die Arbeit der entsprechenden Verbände in Bayern informierten sich die Mitglieder des Ausschusses für Verbraucherschutz in einem Fachgespräch. Dabei ging es nicht nur um Kontrollen zur Sicherheit und Qualität, sondern auch um künftige Entwicklungen und Forderungen an die Politik. Weiterlesen

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Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk zur Rede des französischen Staatspräsidenten Macron

26. September 2017 by Klaus Kohnen

Europaministerin Dr. Beate Merk hat die heutige Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zur Zukunft Europas vor Studenten der Pariser Sorbonne-Universität als im Grundsatz wichtige Initiative zu einer gemeinsamen Neujustierung Europas gewürdigt, zugleich aber unverzichtbare deutsche und bayerische Grundinteressen bekräftigt. Weiterlesen

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Landesamt für Statistik: Bundestagswahl am 24.09.2017 – Vorläufiges Ergebnis für Bayern

25. September 2017 by Klaus Kohnen

Die Bayern haben gewählt! Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis der Bundestagswahl in Bayern kam die CSU auf 38,8 Prozent, die SPD auf 15,3%, die AfD auf 12,4% und die FDP auf 10,2% der gültigen Zweitstimmen. Die GRÜNEN erzielten 9,8% und DIE LINKE 6,1%. Alle anderen Parteien blieben in Bayern jeweils unter fünf Prozent der gültigen Zweitstimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 78,2%. Detaillierte Ergebnisse sind im Internetangebot des Landeswahlleiters unter www.bundestagswahl2017.bayern.de abrufbar. Weiterlesen

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StMWi: Thüringer Strombrücke geht vollständig in Betrieb – Aigner: „Wichtiger Schritt für die Energiewende“

14. September 2017 by Klaus Kohnen

Über eineinhalb Jahre nachdem in Bayern die Bauarbeiten abgeschlossen wurden, geht die Thüringer Strombrücke heute vollständig in Betrieb. Die Höchstspannungsleitung von Sachsen-Anhalt über Thüringen nach Bayern wird Strom von Norddeutschland in den Süden bringen. So wird vor allem der Windstrom aus dem Nordosten besser angebunden und die Versorgung Bayerns für die nächsten Jahre gestärkt. Weiterlesen

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Staatskanzlei: Europaministerin Merk kritisiert EU-Kommissionspräsident Juncker – Merk: „Aufnahme aller EU-Staaten in Eurozone und Schengenraum heute utopisch“

13. September 2017 by Klaus Kohnen

Europaministerin Dr. Beate Merk hat sich bei ihrem heutigen Besuch zu politischen Gesprächen in den Niederlanden entschieden gegen die jüngsten Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgesprochen. Weiterlesen

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StMFLH: Maßgeschneidertes Digitalisierungspaket für die Landwirtschaft von morgen

7. September 2017 by Klaus Kohnen

Die zunehmende Digitalisierung verändert auch die Arbeit auf den Bauernhöfen und das Leben auf dem Land nachhaltig, angefangen vom Melkroboter über den selbstfahrenden Traktor bis hin zu digitalen Grundstücksdaten. Weiterlesen

Filed Under: Allgemein Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen LandForst, Digitalisierungspakt Land- und Forstwirtschaft

Landtag: Europapolitisches Engagement der Landtagspräsidentenkonferenz (LPK) zeigt Wirkung

22. August 2017 by Klaus Kohnen

Das europapolitische Engagement der Landtage zeigt Wirkung: Die Forderungen, die aus den gemeinsamen Erklärungen der Landtagspräsidentenkonferenz (LPK) aus den Sitzungen in Wiesbaden, Heiligendamm und Feldkirch (Vorarlberg) hervorgingen, werden von der Europäischen Kommission ernst genommen. Weiterlesen

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BMWi: Weiterentwicklung der Regionalförderung für strukturschwache Regionen in Deutschland nötig

22. August 2017 by Klaus Kohnen

Iris Gleicke, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundeswirtschaftsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, diskutierte heute gemeinsam mit dem Thüringer Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, Wolfgang Tiefensee, in Gera im Rahmen des dritten „Runden Tisches Regionalpolitik 2020“ über die Weiterentwicklung der Regionalpolitik. Weiterlesen

Filed Under: Allgemein Tagged With: Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", Gemeinschaftsaufgaben, Regionalförderung

Landesamt für Statistik: 2016 erhielten mehr als 206.000 Menschen besondere Leistungen der Sozialhilfe – Eingliederungshilfe für behinderte Menschen auch 2016 häufigste Hilfeart

17. August 2017 by Klaus Kohnen

Nach Angaben des Bayerischen Landesamts für Statistik wurden im Laufe des Jahres 2016 in Bayern 206.214 Leistungen nach den Kapiteln 5 bis 9 des SGB XII gewährt. Wie in den Vorjahren waren mit 138.497 Leistungen Hilfen im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem 6. Kapitel die häufigste Hilfeart. In 55.363 Fällen waren Leistungen als Hilfe zur Pflege, 5.375 Hilfen zur Gesundheit und 16.637Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfen in anderen Lebenslagen erforderlich. Weiterlesen

Filed Under: Allgemein Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen KiSozRBV

Staatskanzlei: Zertifizierungsverfahren für private Weiterbildungseinrichtungen – Qualitätssiegel „Akademie in Bayern“ wird entwickelt

1. August 2017 by Klaus Kohnen

Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Mit dem Qualitätssiegel ermöglichen wir Orientierung über Qualität der Einrichtung“ Weiterlesen

Filed Under: Allgemein Tagged With: Qualitätssiegel "Akademie in Bayern"

Staatskanzlei: „Pakt für Berufliche Bildung“ mit Wirtschaftsverbänden unterzeichnet

24. Juli 2017 by Klaus Kohnen

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Arbeitsministerin Emilia Müller und Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich unterzeichnen „Pakt für Berufliche Bildung“ mit Wirtschaftsverbänden / Aigner: „Klares Signal für hohen Stellenwert der beruflichen Bildung / Schwerpunkt auf Digitalisierung / Bayern bleibt Anwalt für gleichwertige Bildungsabschlüsse“ Weiterlesen

Filed Under: Allgemein Tagged With: Pakt für Berufliche Bildung

Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk für Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

20. Juli 2017 by Klaus Kohnen

Europaministerin Dr. Beate Merk fordert nach der Inhaftierung von Menschenrechtlern und Journalisten in der Türkei die Beendigung der EU- Beitrittsverhandlungen. Weiterlesen

Filed Under: Allgemein Tagged With: EU-Beitrittsverhandlungen

Landtag: Europaausschuss – Botschafter der Republik Estlands stellt EU-Ratsprogramm vor

4. Juli 2017 by Klaus Kohnen

Am 01.07.2017 hat Estland die EU-Ratspräsidentschaft von Malta übernommen. Der Botschafter des Landes, Wiliam Mart Laanemäe, hat die Abgeordneten im Europaausschuss über die Pläne seines Landes in den kommenden sechs Monaten informiert. Estland sei ein sehr europafreundliches Land, sagte er. „Wir möchten, dass es Europa gut geht.“ Weiterlesen

Filed Under: Allgemein Tagged With: EU-Ratspräsidentschaft

BMJV: Expertenkreis legt Abschlussbericht zur Reform des Abstammungsrechts vor

4. Juli 2017 by Klaus Kohnen

Die Expertinnen und Experten des Arbeitskreises Abstammungsrecht haben am 04.07.2017 in Berlin ihren Abschlussbericht an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas offiziell übergeben. Bundesjustizminister Heiko Maas hatte den Arbeitskreis im Februar 2015 eingesetzt, um Reformbedarf im Abstammungsrecht zu prüfen. Anlass gaben die zunehmende Vielfalt der heutigen Familienkonstellationen und die Entwicklungen der Reproduktionsmedizin, durch die fraglich ist, ob das geltende Abstammungsrecht den gelebten Familienmodellen noch ausreichend gerecht wird. Weiterlesen

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Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (10.) 21. Februar 2019
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