Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

StMi: Evaluierung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Erfahrungen aus der Praxis einbringen / Wichtige Vollzugs- und Auslegungsfragen klären / Rechtsunsicherheit beseitigen

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„Die Datenschutz-Grundverordnung, die seit zwei Jahren gilt, hat dafür gesorgt, dass Datenschutz plötzlich in aller Munde ist. Enorme gemeinsame Anstrengungen von Verbänden, Aufsichtsbehörden und Politik haben stark dazu beigetragen, die anfängliche Aufregung aufzufangen.“ Diese Zwischenbilanz hat Bayerns Innen- und Datenschutzminister Joachim Herrmann bei der heutigen DSGVO-Konferenz mit den bayerischen Industrie- und Handelskammern und der Wirtschaftskammer Österreich gezogen. Trotz umfangreicher Aufklärungsangebote und Hilfestellungen gebe es bei den Rechtsanwendern noch immer zahlreiche Fragen und Unsicherheiten. Weiterlesen

BVerfG: Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

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Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Mit dieser Begründung hat die 2. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines Elternpaares gegen eine Verurteilung zu Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten nicht zur Entscheidung angenommen, das zwar wusste, welches seiner Kinder Musikinhalte urheberrechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht hatte, dies aber im Zivilprozess nicht offengelegt hatte. Aus Art.  6 Abs. 1 GG ergibt sich danach zwar ein Recht, Familienmitglieder nicht zu belasten, nicht aber ein Schutz vor negativen prozessualen Folgen dieses Schweigens. Weiterlesen

Staatskanzlei: Staatsregierung setzt Stärkung der Beruflichen Aus- und Weiterbildung fort

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Die umfangreichen Aktivitäten der Staatsregierung im Bereich der Beruflichen Bildung haben Wirkung gezeigt: Die Zahl der neu abgeschlossenen Berufsausbildungsverträge stieg zuletzt um 2,4%. Die Zahl der Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz konnte in den vergangenen zehn Jahren auf weniger als 10.000 im Ausbildungsjahr 2016/2017 gesenkt und damit mehr als halbiert werden. Der Ministerrat wird auch künftig konsequent am Ziel der Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung festhalten. Weiterlesen

StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann spricht sich beim Bayerischen Verfassungstag 2017 für Volksentscheide auf Bundesebene aus

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich bei der 50-Jahr-Feier zum Bayerischen Verfassungstag in der Münchner Residenz für bundesweite Volksentscheide ausgesprochen. „In Bayern haben wir mit solchen direktdemokratischen Elementen hervorragende Erfahrungen gemacht. Von daher wünsche ich mir solche Instrumente auch auf Bundesebene, etwa wenn es um die Zukunft der Europäischen Union geht“, so Herrmann. Der bayerische Innenminister ergänzte, dass dafür zwar eine Verfassungsänderung notwendig sei, sagte aber: „Verfassungspatriotismus bedeutet ja nicht nur tradierte Werte zu konservieren. Richtig verstanden muss Verfassungspatriotismus auch neuen Entwicklungen gestaltend begegnen und offen sein für Neues und bislang noch nicht Bedachtes.“ Weiterlesen

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften eingebracht

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Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/18835 v. 07.11.2017). Dieser sieht insbesondere Änderungen des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) und des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) vor. Die Änderungen erfolgen insbesondere in Reaktion auf das vom Bund neu erlassene sog. Hochwasserschutzgesetz II (Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes v. 30.06.2017, BGBl. I, S. 2193). Die Landes-Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung – VAwS) wird aufgehoben. Weiterlesen

StMELF: Vielfalt, Qualität und ein Ohr für die Bürger – Brunner setzt auf bayerischen Weg in der Agrarpolitik

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Vielfalt und Qualität statt „Wachsen oder Weichen“: Die Staatsregierung setzt auch künftig auf einen eigenständigen bayerischen Weg in der Agrarpolitik. Das hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner am Montag bei einer Tagung in München deutlich gemacht. „Wenn wir unsere führende Rolle als Agrarstandort weiter ausbauen wollen, müssen wir dauerhaft besser und erfolgreicher sein als andere“, sagte der Minister. Weiterlesen

Landtag: Europaausschuss – Fachgespräch über das Weißbuch zur Zukunft Europas

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Ausgerechnet zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge ist die Europäische Union (EU) in der Krise. Im März hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker daher ein Weißbuch zur Zukunft Europas vorgestellt. Darin werden verschiedene Wege skizziert, die das Europa der 27 bis zum Jahr 2025 einschlagen könnte. Welcher der beste ist, darüber diskutierte der Europaausschuss mit fünf renommierten Experten im Bayerischen Landtag. Weiterlesen

Landtag: Verbraucherausschuss hört Experten zu Konsumentenschutz

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Lebensmittelskandale, untergeschobene  Verträge oder Abzocke bei Krediten – Konsumentenschutz ist wichtig und betrifft jeden Bürger.  Über die Arbeit der entsprechenden Verbände in Bayern informierten sich die Mitglieder des Ausschusses für Verbraucherschutz in einem Fachgespräch. Dabei ging es nicht nur um Kontrollen zur Sicherheit und Qualität, sondern auch um künftige Entwicklungen und Forderungen an die Politik. Weiterlesen

Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk zur Rede des französischen Staatspräsidenten Macron

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Europaministerin Dr. Beate Merk hat die heutige Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zur Zukunft Europas vor Studenten der Pariser Sorbonne-Universität als im Grundsatz wichtige Initiative zu einer gemeinsamen Neujustierung Europas gewürdigt, zugleich aber unverzichtbare deutsche und bayerische Grundinteressen bekräftigt. Weiterlesen

StMWi: Thüringer Strombrücke geht vollständig in Betrieb – Aigner: „Wichtiger Schritt für die Energiewende“

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Über eineinhalb Jahre nachdem in Bayern die Bauarbeiten abgeschlossen wurden, geht die Thüringer Strombrücke heute vollständig in Betrieb. Die Höchstspannungsleitung von Sachsen-Anhalt über Thüringen nach Bayern wird Strom von Norddeutschland in den Süden bringen. So wird vor allem der Windstrom aus dem Nordosten besser angebunden und die Versorgung Bayerns für die nächsten Jahre gestärkt. Weiterlesen

BMWi: Weiterentwicklung der Regionalförderung für strukturschwache Regionen in Deutschland nötig

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Iris Gleicke, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundeswirtschaftsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, diskutierte heute gemeinsam mit dem Thüringer Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, Wolfgang Tiefensee, in Gera im Rahmen des dritten „Runden Tisches Regionalpolitik 2020“ über die Weiterentwicklung der Regionalpolitik. Weiterlesen

Staatskanzlei: „Pakt für Berufliche Bildung“ mit Wirtschaftsverbänden unterzeichnet

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Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Arbeitsministerin Emilia Müller und Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich unterzeichnen „Pakt für Berufliche Bildung“ mit Wirtschaftsverbänden / Aigner: „Klares Signal für hohen Stellenwert der beruflichen Bildung / Schwerpunkt auf Digitalisierung / Bayern bleibt Anwalt für gleichwertige Bildungsabschlüsse“ Weiterlesen

Landtag: Europaausschuss – Botschafter der Republik Estlands stellt EU-Ratsprogramm vor

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Am 01.07.2017 hat Estland die EU-Ratspräsidentschaft von Malta übernommen. Der Botschafter des Landes, Wiliam Mart Laanemäe, hat die Abgeordneten im Europaausschuss über die Pläne seines Landes in den kommenden sechs Monaten informiert. Estland sei ein sehr europafreundliches Land, sagte er. „Wir möchten, dass es Europa gut geht.“ Weiterlesen

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