Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/18388 v. 04.10.2017). Dieser sieht in Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und unter Nutzung landesrechtlicher Regelungsspielräume insbesondere Änderungen des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) und der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG) vor. Darüber hinaus wird das Gesetzgebunsgverfahren genutzt, bestehende landesrechtliche Regelungen an anderen Stellen zu vereinfachen und zu streichen (das betrifft folgende Gesetze: ArbGOrgG, BaySozKiPädG, BayBGG und das AGSGG); inhaltliche Änderungen sind damit – soweit ersichtlich – nicht verbunden. Weiterlesen
Landtag: Antrag auf Zustimmung zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (Sportwetten) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der Bayerische Landtag hat zu o.g. Antrag der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/18320 v. 28.09.2017). Er hat Zustimmung empfohlen. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der „Sudetendeutschen Stiftung“
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/18213 v. 19.09.2017). Dieser sieht insbesondere die Übertragung der Stiftungsaufsicht vom StMAS auf die Regierung von Oberbayern vor. Hintergrund ist die voraussichtlich zum 01.08.2018 erfolgende Inbetriebnahme des Sudetendeutschen Museums, das staatlicherseits durch eine Projektförderung an den Betreiber, die Sudetendeutsche Stiftung, unterstützt werden soll. Die Projektförderung wird aus dem Haushalt des StMAS ausgereicht. Damit das StMAS künftig nicht sowohl Fördergeldgeber als auch Stiftungsaufsicht ist, wird die Stiftungsaufsicht im Sinne einer reinen Rechtsaufsicht auf die Regierung von Oberbayern verlagert. Das Gesetz soll am 01.08.2018 in Kraft treten. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) und der Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz (AVBaySchFG)
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/18162 v. 05.09.2017). Dieser bringt insbesondere Änderungen bei der Finanzierung nichtstaatlicher Gymnasien, Realschulen, Schulen des Zweiten Bildungswegs und Freier Waldorfschulen (ab Jgst. 5), sowie bei den Förderschulen in Sachen Heimkostenzuschüsse und Lernmittelfreiheit. Das Gesetz soll am 01.01.2018 in Kraft treten; die partiell erweiterte Zweckbindung der staatlichen Zuschüsse zu den Kosten der Lernmittelfreiheit soll rückwirkend zum 01.08.2017 in Kraft treten. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG)
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/18161 v. 05.09.2017). Dieser sieht die gesetzliche Übernahme bewährter Regelungen aus den sog. Abweichungsverordnungen einzelner Hochschulen, u.a. zur Hochschulleitung und zur Studierendenvertretung, vor. Grundsätzliche inhaltliche Änderungen des BayHSchG seien mit dem Gesetzentwurf nicht verbunden, so die Gesetzesbegründung. Das Gesetz soll am 01.07.2018 in Kraft treten. Das Gesetzgebungsverfahren soll dabei zeitlich so geplant werden, dass das Gesetz weit vor dem eigentlichen Datum des Inkrafttretens veröffentlicht werden kann, so dass die Hochschulen die Möglichkeit haben, in den Grundordnungen notwendige Folgeänderungen rechtzeitig vorzubereiten. Weiterlesen
Staatsregierung: Antrag auf Zustimmung zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag
Die Staatsregierung hat einen Antrag auf Zustimmung zum „Staatsvertrag über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen (Studienakkreditierungsstaatsvertag)“ eingebracht (LT-Drs. 17/17859 v. 18.07.2017). Der Staatsvertrag ist eine Reaktion auf den Beschluss des BVerfG v. 17.02.2016 (1 BvL 8/10). Das Gericht hatte entschieden, dass das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG zwar Vorgaben zur Qualitätssicherung von Studienangeboten grundsätzlich nicht entgegenstehe; wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung dürfe der Gesetzgeber jedoch nicht weitgehend anderen Akteuren überlassen, sondern müsse sie unter Beachtung der Eigenrationalität der Wissenschaft selbst treffen. Im Ausgangsverfahren hatte die beklagte Akkreditierungsagentur eine Akkreditierung zweier von einer privaten Fachhochschule angebotener Studiengänge versagt (sog. Programmakkreditierung). Das Normenkontrollverfahren betraf nordrhein-westfälisches Landesrecht. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) – Hochschulstatistik
Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes eingebracht (LT-Drs. 17/17858 v. 18.07.2017). Dieser stellt insbesondere eine Reaktion auf das novellierte Hochschulstatistikgesetz (HStatG) des Bundes dar und schafft die landesrechtlichen Voraussetzungen, damit die Hochschulen ihren bundesrechtlichen Verpflichtungen (u.a. Angaben zu Promovierenden) nachkommen können. Zudem wird klargestellt, dass die staatliche Anerkennung als nichtstaatliche Hochschule nur dann erteilt werden kann, wenn ihre Studiengänge akkreditiert sind. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Bayern
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/17725 v. 11.07.2017). Dieser sieht entsprechende Änderungen des BayEUG vor. Die neunjährige Lernzeit wird hiernach stufenweise, beginnend mit dem Schuljahr 2018/2019 in den Jahrgangsstufen 5 und 6 eingeführt. Das Gesetz soll am 01.08.2018 in Kraft treten. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Errichtung des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/17726 v. 11.07.2017). Hiernach soll ein „Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“ errichtet werden. Hierzu wird insbesondere das BayEGovG geändert, das in 3 Teile unterteilt wird und in Teil 2 („Sicherheit in der Informationstechnik“) die entsprechenden Vorgaben enthält. Teil 2 ist wiederum in 3 Kapitel unterteilt: „Allgemeine Vorschriften“ in Art. 9-11, „Befugnisse“ in Art. 12-15 und „Datenschutz“ in Art. 16 und 17. Durch die Neunummerierung des BayEGovG müssen im BayEUG und in der BayBITV Verweise angepasst werden. Weiterlesen
Die neue Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) und die neue Düngeverordnung (DüV)
von Ministerialrat a.D. Ulrich Drost
Nach fast zehnjähriger Vorbereitungszeit und letztlich auf Druck des Bundesrates[1] hat die Bundesregierung[2] nunmehr die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffe (AwSV) beschlossen und bekanntgemacht[3]. Die Regelungen der Verordnung über die Anerkennung von Güte- und Überwachungsgemeinschaften sind bereits am 21.04.2017 in Kraft getreten[4], für den Großteil der Verordnung gilt insoweit eine Übergangsfrist bis zum 01.08.2017[5]. Die AwSV löst für neue Anlagen die Verordnungen der Länder über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS) nach dem Grundsatz Bundesrecht bricht Landesrecht (vgl. Art. 31 GG) ab. Für bestehende Anlagen gelten Übergangsvorschriften, die im Wesentlichen auf eine Fortgeltung des bisherigen Landesrechts hinauslaufen. Mit Art. 1 der Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen, der am 02.06.2017 bereits in Kraft getreten ist, wurden die Vorgaben der Länder für das Mindestfassungsvermögen von Jauche-, Gülle-, Silagesickersaft- und Gärrestelageranlagen durch eine bundesrechtliche Regelung abgelöst.[6] Für das Ausbringen von Düngemitteln wurden auch zum Schutz der Gewässer verschärfte Maßgaben erlassen. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) und der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG)
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/17532 v. 04.07.2017). Grund für die Gesetzesinitiative ist einerseits der Wunsch, die Kommunen zielgenau von flüchtlingsbedingten Kosten sowie von Kosten beim Vollzug der Bildungs- und Teilhabeleistungen zu entlasten; hierzu wird eine weitgehende „Spitzabrechnung“ der Bundesmittel und in diesem Zuge ein weiterer Ausgleichsmechanismus eingeführt, der neben den bestehenden Belastungsausgleich nach Art. 5 AGSG tritt. Des Weiteren betrifft der Gesetzentwurf die landesrechtliche Durchführung eines mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) neu eingeführten Erstattungsverfahrens; hierfür müssen Regelungen im AGSG und der AVSG angepasst werden. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes (BayBlindG)
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/17055 v. 23.05.2017). Hiernach wird zum 01.01.2018 ein finanzieller Ausgleich für hochgradig sehbehinderte Menschen sowie für taubsehbehinderte Menschen eingeführt. Hochgradig sehbehinderte Menschen erhalten einen Geldbetrag i.H.v. 30% des Blindengelds für blinde Menschen, mindestens jedoch einen Geldbetrag i.H.v. € 176 Euro monatlich. Taubsehbehinderte Menschen erhalten den doppelten Betrag wie hochgradig sehbehinderte Menschen. Weiterlesen
Staatsregierung: Antrag auf Zustimmung zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (Sportwetten)
Die Staatsregierung hat mit Schreiben vom 18.05.2017 um Zustimmung des Bayerischen Landtags zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags (Zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag) gebeten (LT-Drs. 17/16997 v. 18.05.2017). Die Änderungen betreffen insbesondere den Sportwettenmarkt: (1) Die Kontingentierung der Sportwettkonzessionen soll für eine bis 30.06.2021 dauernde (und ggfls. bis 30.06.2024 verlängerbare) Experimentierphase aufgehoben werden; ein Auswahlverfahren (§ 4b Abs. 5 GlüStV) ist hiernach nicht mehr erforderlich. (2) Durch eine Übergangsregelung soll ab Inkrafttreten des Zweiten Änderungsstaatsvertrages (01.01.2018) allen Bewerbern im Konzessionsverfahren, die im laufenden Verfahren die Mindestanforderungen erfüllt haben, vorläufig die Tätigkeit erlaubt werden (das betrifft laut Antragsbegründung 35 Konzessionsbewerber). (3) Zudem sollen die bisher in der Zuständigkeit des Landes Hessen liegenden Aufgaben dem Wunsch Hessens entsprechend auf ein anderes Land übertragen werden. Weiterlesen
Bereichsspezifische Verbote der Gesichtsverhüllung als legitime Einschränkungen der Religionsfreiheit
von Prof. Dr. Christian Hillgruber, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung der Kirchensteuergesetzes (KirchStG)
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/16762 v. 09.05.2017). Dieser betrifft einerseits die Kirchenkapitalertragsteuer, genauer: das Verfahren zur Ermittlung ihrer Bemessungsgrundlage durch die Finanzämter in bestimmten Konstellationen und deren Mitteilung an die Kirchensteuerämter. Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf eine Klarstellung hinsichtlich des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts: Von kirchlicher Seite ist laut Gesetzentwurf geplant, durch (internes) Kirchengesetz die Möglichkeit zu schaffen, dass Kirchengemeinden und Dekanatsbezirke Zweckverbände bilden und diesen begrenzte Aufgaben, insbesondere die Trägerschaft von Kindergärten und Friedhöfen übertragen können; damit die Zweckverbände im staatlichen Recht Körperschaften des öffentlichen Rechts werden können, bedarf es einer Änderung im Kirchensteuergesetz. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des AGGlüStV eingebracht
Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AGGlüStV) eingebracht (LT-Drs. 17/16719 v. 02.05.2017). Dieser sieht insbesondere einen erweiterten Mindestabstand für neue Spielhallen vor (500 m Luftlinie zu anderen Spielhallen; bisher: 250 m) und ein Verlängerung der gesetzlich vorgegebenen Sperrzeit für Spielhallen von 3.00 Uhr bis 9.00 Uhr (bisher: 3.00 Uhr bis 6.00 Uhr); die Möglichkeit der Gemeinden, entsprechend der bisherigen Rechtslage die Sperrzeit zu verlängern, bleibt unberührt. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Anpassung der Bezüge 2017/2018
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/16543 v. 25.04.2017). Dieser sieht die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses v. 17.02.2017 auf die Bezüge der bayerischen Beamten, Beamtinnen, Richter und Richterinnen sowie der Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen vor. Der Gesetzentwurf bringt Änderungen des BayBesG, des BayBeamtVG, des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes (SiGjurVD) sowie der Bayerischen Zulagenverordnung (BayZulV) und des KWBG. Weiterlesen
Staatsregierung: Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP)
Die Staatregierung hat mit Schreiben vom 28.03.2017 gem. Art. 20 Abs. 2 BayLplG um Zustimmung des Landtags zu o.g. Verordnungsentwurf gebeten (LT-Drs. 17/16280 v. 28.03.2017). Der Entwurf sieht insbesondere Teilfortschreibungen bei den Festlegungen zu den Zentralen Orten, zu den Teilräumen mit besonderem Handlungsbedarf, zum Vorrangprinzip (Teilräume mit besonderem Handlungsbedarf sind vorrangig zu entwickeln), zur Vermeidung von Zersiedelung bzw. zum Anbindegebot sowie zum Um- und Ausbau der Energieinfrastruktur vor. Daneben wird das Vorhaben am Riedberger Horn – der Zusammenschluss der Skigebiete Balderschwang (Gemeinde Balderschwang) und Grasgehren (Gemeinde Obermaiselstein) über eine Bergbahn und eine Skiabfahrt – landesplanerisch ermöglicht. Schließlich sieht der Entwurf eine Verlängerung der Übergangsregelung zu den Lärmschutzbereichen der Flughäfen München und Salzburg vor. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/16131 v. 28.03.2017). Dieser sieht einschlägige Änderungen des BayBG, BayHSchG, BayEUG, BayKiBiG, PAG, LStVG, LWG, GLKrWG, der LWO und der GLKrWO vor. Der Gesetzentwurf begründet die Verbote der Gesichtsverhüllung einerseits mit den „gewichtigen Belangen einer offenen Kommunikation“, die zum freiheitlich-demokratischen Werteverständnis christlich-abendländischer Prägung gehöre, und sicherheitsrechtlichen Aspekten andererseits. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Baukammerngesetzes (BauKaG) und weiterer Rechtsvorschriften
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/16130 v. 28.03.2017). Dieser sieht neben Änderungen des BauKaG auch Änderungen des Dolmetschergesetzes (DolmG) vor. Damit werden insbesondere Vorgaben der novellierten Richtlinie 2005/36/EG (Anerkennung von Berufsqualifikationen) umgesetzt. Von diesen ist u.a. das Bauberuferecht betroffen. Darüber hinaus bedarf auch das DolmG einer punktuellen Anpassung. Schließlich wird zur Rechtsvereinheitlichung auch die Zuständigkeitsverordnung (ZustV) geändert. Weiterlesen
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