Gesetzgebung

Besserer Hochwasserschutz durch das Hochwasserschutzgesetz II – Vollzugshinweise für Kommunen und Wasserbehörden

25. Januar 2018 by Klaus Kohnen

von Ministerialrat a.D. Ulrich Drost

Mit dem Hochwasserschutzgesetz II[1] hat der Gesetzgeber seine Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen mit den Hochwasserkatastrophen der letzten Jahre, insbesondere der extremen Überschwemmungen im Jahr 2013 gezogen. Dabei knüpfen die mit dem Hochwasserschutzgesetz II vorgenommenen Änderungen an die bereits in den letzten Jahren in das Wasserhaushaltsgesetz aufgenommenen Regelungen zum vorbeugenden Hochwasserschutz an. Mit dem im Jahr 2005 beschlossenen Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes[2] wurden erstmals weitgehende bundesrechtliche Vorgaben zur Vorbeugung gegen Hochwasserschäden verbindlich geregelt. In diesem Zusammenhang wurden neben dem Wasserhaushaltsgesetz auch das Baugesetzbuch, das Raumordnungsgesetz, das Bundeswasserstraßengesetz und das Gesetz über den Deutschen Wetterdienst geändert. Mit Inkrafttreten des neuen Wasserhaushaltsgesetzes[3] am 01.03.2010 wurden zudem neue gemeinschaftsrechtliche Instrumente der EU-Hochwasserrisikomanagementrichtlinie[4] in das nationale Recht umgesetzt (vgl. dort insbesondere §§ 73 bis 75 WHG). Mit dem Hochwasserschutzgesetz II werden für den Bau von Hochwasserschutzanlagen die Möglichkeiten für beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren ausgeschöpft und bundesrechtliche Regelungen für den vorsorgenden Hochwasserschutz den Erfahrungen bei der Umsetzung der bereits bestehenden Regelungen angepasst. Neben Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sieht das Hochwasserschutzgesetz II zusätzlich Anpassungen im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), im Baugesetzbuch (BauGB) und in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vor. Weiterlesen

Die Neuregelung der TKÜ im PAG als exemplarisches Beispiel einer umfangreichen Anpassungsgesetzgebung

19. Dezember 2017 by Klaus Kohnen

von Wiss. Mit. Stefan Brodmerkel, Universität Bayreuth

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll zum einen das neue EU-Datenschutzregime – bestehend aus der Datenschutzgrundverordnung und der Datenschutzrichtlinie ([EU] 2016/680), die für Behörden greift, die Straftaten verhüten, ermitteln, aufdecken oder verfolgen – in das PAG implementiert werden, damit die speziellen Datenerhebungsbefugnisse der Polizei auch weiterhin umfassend im PAG geregelt bleiben. Soweit die unmittelbar anwendbare Datenschutzgrundverordnung noch Spielräume lässt, sind diese zu füllen und die Datenschutzrichtlinie ist umzusetzen. In der Folge sind dann auch Regelungen zu treffen für die Verarbeitung der Daten, Hinweis- und Belehrungspflichten, Datenlöschungs- sowie Berichtigungsrechte der Betroffenen neben den bloßen Auskunftsrechten zu gespeicherten Daten. Weiterlesen

Staatsregierung: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) eingebracht

12. Dezember 2017 by Klaus Kohnen

Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/19628 v. 12.12.2017). Dieser sieht in Ansehung grundlegend geänderten europäischen Datenschutzrechts (EU-Datenschutzreform) insbesondere den Erlass eines neuen Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) vor, das am 25.05.2018 in Kraft treten soll. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, im Bereich des allgemeinen Datenschutzes einen einheitlichen Rechtsrahmen zu schaffen, der von allen öffentlichen Stellen gleichermaßen zu beachten ist. Der Gesetzentwurf sieht daher vor, dass in allen drei Regelungsbereichen (Geltungsbereich der DSGVO, Geltungsbereich der Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Justiz, verbleibender Landesbereich) weitgehend die gleichen materiellen und formellen Regelungen gelten, indem grundsätzlich die Regelungen der DSGVO auch in den übrigen Bereichen für anwendbar erklärt werden (Art. 2). Dort, wo dies aus sachlichen Gesichtspunkten geboten erscheine, werde im Anwendungsbereich der Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Justiz (Art. 28 bis 37) und im verbleibenden Landesbereich allerdings von den Regelungen der DSGVO abgewichen, so der Gesetzentwurf. Über die Anpassung an die DSGVO hinausgehend wird das Gesetzgebungsverfahren zum Anlass für weitere Änderungen genommen: Der Gesetzentwurf nennt hier etwa die Schaffung einer gesetzlichen Rechtsgrundlage für den Einsatz elektronischer Wasserzähler in Art. 24 GO, um Rechtsunsicherheiten in der kommunalen Praxis auszuräumen, Rechtsvereinfachungen im Presserecht sowie aus aktuellen sicherheitspolitischen Gründen eine seit Juni 2017 durch das Bundesrecht neu zugelassene Ermächtigung des Landesamts für Verfassungsschutz zum Abruf von Kontostammdaten im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz (BayVSG). Weiterlesen

Landtag: Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) – Beschlussempfehlung mit Bericht

26. Oktober 2017 by Klaus Kohnen

Der federführende Ausschuss hat zu dem Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/18793 v. 26.10.2017). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Diese betreffen insbesondere das Anbindegebot; darüber hinaus auch Mindestabstände von Höchstspannungsfreileitungen zur Wohnbebauung, die Einführung einer neuen zentralörtlichen Stufe „Regionalzentren“ sowie begriffliche Definitionen bzw. Präzisierungen (Einzelhandelsgroßprojekt, Agglomeration). Weiterlesen

Landtag: Gesetzentwurf zur Errichtung des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik – Beschlussempfehlung mit Bericht

26. Oktober 2017 by Klaus Kohnen

Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/18788 v. 26.10.2017). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Diese betreffen den neu eingefügten Art. 16 BayEGovG (Datenspeicherung und -auswertung) sowie eine in Zusammenhang mit dem Vergaberecht stehende neu aufgenommene Änderung der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO). Weiterlesen

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes (BayWoFG) und des Bayerischen Wohnungsbindungsgesetzes (BayWoBindG) eingebracht

24. Oktober 2017 by Klaus Kohnen

Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/18702 v. 24.10.2017). Ziel des Gesetzentwurfs ist insbesondere, die Wohnraumförderung wieder mehr Menschen zugänglich zu machen. Hierzu sollen vor allem die Einkommenshöchstgrenzen in Art. 11 BayWoFG angehoben werden. Darüber hinaus sollen die Höchstgrenzen künftig im Verordnungswege festgesetzt werden können. Der Gesetzentwurf sieht eine entsprechende Verordnungsermächtigung des StMI vor. Darüber hinaus erhält das StMI auch eine Verordnungsermächtigung zu Festlegung von Einkommensgrenzen für den bereits nach dem BayWoFG, dem Zweiten Wohnungsbaugesetz und dem Wohnraumförderungsgesetz gebundenen Wohnraum, für den bisher unterschiedliche, in der jeweiligen Förderentscheidung festgelegte Einkommensgrenzen galten. Weiterlesen

Staatsregierung: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Teilhabegesetz I (BayTHG I)

4. Oktober 2017 by Klaus Kohnen

Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/18388 v. 04.10.2017). Dieser sieht in Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und unter Nutzung landesrechtlicher Regelungsspielräume insbesondere Änderungen des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) und der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG) vor. Darüber hinaus wird das Gesetzgebunsgverfahren genutzt, bestehende landesrechtliche Regelungen an anderen Stellen zu vereinfachen und zu streichen (das betrifft folgende Gesetze: ArbGOrgG, BaySozKiPädG, BayBGG und das AGSGG); inhaltliche Änderungen sind damit – soweit ersichtlich – nicht verbunden. Weiterlesen

Landtag: Antrag auf Zustimmung zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (Sportwetten) – Beschlussempfehlung mit Bericht

28. September 2017 by Klaus Kohnen

Der Bayerische Landtag hat zu o.g. Antrag der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/18320 v. 28.09.2017). Er hat Zustimmung empfohlen. Weiterlesen

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der „Sudetendeutschen Stiftung“

19. September 2017 by Klaus Kohnen

Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/18213 v. 19.09.2017). Dieser sieht insbesondere die Übertragung der Stiftungsaufsicht vom StMAS auf die Regierung von Oberbayern vor. Hintergrund ist die voraussichtlich zum 01.08.2018 erfolgende Inbetriebnahme des Sudetendeutschen Museums, das staatlicherseits durch eine Projektförderung an den Betreiber, die Sudetendeutsche Stiftung, unterstützt werden soll. Die Projektförderung wird aus dem Haushalt des StMAS ausgereicht. Damit das StMAS künftig nicht sowohl Fördergeldgeber als auch Stiftungsaufsicht ist, wird die Stiftungsaufsicht im Sinne einer reinen Rechtsaufsicht auf die Regierung von Oberbayern verlagert. Das Gesetz soll am 01.08.2018 in Kraft treten. Weiterlesen

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) und der Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz (AVBaySchFG)

5. September 2017 by Klaus Kohnen

Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/18162 v. 05.09.2017). Dieser bringt insbesondere Änderungen bei der Finanzierung nichtstaatlicher Gymnasien, Realschulen, Schulen des Zweiten Bildungswegs und Freier Waldorfschulen (ab Jgst. 5), sowie bei den Förderschulen in Sachen Heimkostenzuschüsse und Lernmittelfreiheit. Das Gesetz soll am 01.01.2018 in Kraft treten; die partiell erweiterte Zweckbindung der staatlichen Zuschüsse zu den Kosten der Lernmittelfreiheit soll rückwirkend zum 01.08.2017 in Kraft treten. Weiterlesen

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG)

5. September 2017 by Klaus Kohnen

Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/18161 v. 05.09.2017). Dieser sieht die gesetzliche Übernahme bewährter Regelungen aus den sog. Abweichungsverordnungen einzelner Hochschulen, u.a. zur Hochschulleitung und zur Studierendenvertretung, vor. Grundsätzliche inhaltliche Änderungen des BayHSchG seien mit dem Gesetzentwurf nicht verbunden, so die Gesetzesbegründung. Das Gesetz soll am 01.07.2018 in Kraft treten. Das Gesetzgebungsverfahren soll dabei zeitlich so geplant werden, dass das Gesetz weit vor dem eigentlichen Datum des Inkrafttretens veröffentlicht werden kann, so dass die Hochschulen die Möglichkeit haben, in den Grundordnungen notwendige Folgeänderungen rechtzeitig vorzubereiten. Weiterlesen

Staatsregierung: Antrag auf Zustimmung zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag

18. Juli 2017 by Klaus Kohnen

Die Staatsregierung hat einen Antrag auf Zustimmung zum „Staatsvertrag über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen (Studienakkreditierungsstaatsvertag)“ eingebracht (LT-Drs. 17/17859 v. 18.07.2017). Der Staatsvertrag ist eine Reaktion auf den Beschluss des BVerfG v. 17.02.2016 (1 BvL 8/10). Das Gericht hatte entschieden, dass das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG zwar Vorgaben zur Qualitätssicherung von Studienangeboten grundsätzlich nicht entgegenstehe; wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung dürfe der Gesetzgeber jedoch nicht weitgehend anderen Akteuren überlassen, sondern müsse sie unter Beachtung der Eigenrationalität der Wissenschaft selbst treffen. Im Ausgangsverfahren hatte die beklagte Akkreditierungsagentur eine Akkreditierung zweier von einer privaten Fachhochschule angebotener Studiengänge versagt (sog. Programmakkreditierung). Das Normenkontrollverfahren betraf nordrhein-westfälisches Landesrecht. Weiterlesen

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) – Hochschulstatistik

18. Juli 2017 by Klaus Kohnen

Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes eingebracht (LT-Drs. 17/17858 v. 18.07.2017). Dieser stellt insbesondere eine Reaktion auf das novellierte Hochschulstatistikgesetz (HStatG) des Bundes dar und schafft die landesrechtlichen Voraussetzungen, damit die Hochschulen ihren bundesrechtlichen Verpflichtungen (u.a. Angaben zu Promovierenden) nachkommen können. Zudem wird klargestellt, dass die staatliche Anerkennung als nichtstaatliche Hochschule nur dann erteilt werden kann, wenn ihre Studiengänge akkreditiert sind. Weiterlesen

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Bayern

11. Juli 2017 by Klaus Kohnen

Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/17725 v. 11.07.2017). Dieser sieht entsprechende Änderungen des BayEUG vor. Die neunjährige Lernzeit wird hiernach stufenweise, beginnend mit dem Schuljahr 2018/2019 in den Jahrgangsstufen 5 und 6 eingeführt. Das Gesetz soll am 01.08.2018 in Kraft treten. Weiterlesen

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Errichtung des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik

11. Juli 2017 by Klaus Kohnen

Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/17726 v. 11.07.2017). Hiernach soll ein „Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“ errichtet werden. Hierzu wird insbesondere das BayEGovG geändert, das in 3 Teile unterteilt wird und in Teil 2 („Sicherheit in der Informationstechnik“) die entsprechenden Vorgaben enthält. Teil 2 ist wiederum in 3 Kapitel unterteilt: „Allgemeine Vorschriften“ in Art. 9-11, „Befugnisse“ in Art. 12-15 und „Datenschutz“ in Art. 16 und 17. Durch die Neunummerierung des BayEGovG müssen im BayEUG und in der BayBITV Verweise angepasst werden. Weiterlesen

Die neue Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) und die neue Düngeverordnung (DüV)

4. Juli 2017 by Klaus Kohnen

von Ministerialrat a.D. Ulrich Drost

Nach fast zehnjähriger Vorbereitungszeit und letztlich auf Druck des Bundesrates[1] hat die Bundesregierung[2] nunmehr die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffe (AwSV) beschlossen und bekanntgemacht[3]. Die Regelungen der Verordnung über die Anerkennung von Güte- und Überwachungsgemeinschaften sind bereits am 21.04.2017 in Kraft getreten[4], für den Großteil der Verordnung gilt insoweit eine Übergangsfrist bis zum 01.08.2017[5]. Die AwSV löst für neue Anlagen die Verordnungen der Länder über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS) nach dem Grundsatz Bundesrecht bricht Landesrecht (vgl. Art. 31 GG) ab. Für bestehende Anlagen gelten Übergangsvorschriften, die im Wesentlichen auf eine Fortgeltung des bisherigen Landesrechts hinauslaufen. Mit Art. 1 der Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen, der am 02.06.2017 bereits in Kraft getreten ist, wurden die Vorgaben der Länder für das Mindestfassungsvermögen von Jauche-, Gülle-, Silagesickersaft- und Gärrestelageranlagen durch eine bundesrechtliche Regelung abgelöst.[6] Für das Ausbringen von Düngemitteln wurden auch zum Schutz der Gewässer verschärfte Maßgaben erlassen. Weiterlesen

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) und der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG)

4. Juli 2017 by Klaus Kohnen

Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/17532 v. 04.07.2017). Grund für die Gesetzesinitiative ist einerseits der Wunsch, die Kommunen zielgenau von flüchtlingsbedingten Kosten sowie von Kosten beim Vollzug der Bildungs- und Teilhabeleistungen zu entlasten; hierzu wird eine weitgehende „Spitzabrechnung“ der Bundesmittel und in diesem Zuge ein weiterer Ausgleichsmechanismus eingeführt, der neben den bestehenden Belastungsausgleich nach Art. 5 AGSG tritt. Des Weiteren betrifft der Gesetzentwurf die landesrechtliche Durchführung eines mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) neu eingeführten Erstattungsverfahrens; hierfür müssen Regelungen im AGSG und der AVSG angepasst werden. Weiterlesen

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes (BayBlindG)

23. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/17055 v. 23.05.2017). Hiernach wird zum 01.01.2018 ein finanzieller Ausgleich für hochgradig sehbehinderte Menschen sowie für taubsehbehinderte Menschen eingeführt. Hochgradig sehbehinderte Menschen erhalten einen Geldbetrag i.H.v. 30% des Blindengelds für blinde Menschen, mindestens jedoch einen Geldbetrag i.H.v. € 176 Euro monatlich. Taubsehbehinderte Menschen erhalten den doppelten Betrag wie hochgradig sehbehinderte Menschen. Weiterlesen

Staatsregierung: Antrag auf Zustimmung zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (Sportwetten)

18. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Die Staatsregierung hat mit Schreiben vom 18.05.2017 um Zustimmung des Bayerischen Landtags zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags (Zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag) gebeten (LT-Drs. 17/16997 v. 18.05.2017). Die Änderungen betreffen insbesondere den Sportwettenmarkt: (1) Die Kontingentierung der Sportwettkonzessionen soll für eine bis 30.06.2021 dauernde (und ggfls. bis 30.06.2024 verlängerbare) Experimentierphase aufgehoben werden; ein Auswahlverfahren (§ 4b Abs. 5 GlüStV) ist hiernach nicht mehr erforderlich. (2) Durch eine Übergangsregelung soll ab Inkrafttreten des Zweiten Änderungsstaatsvertrages (01.01.2018) allen Bewerbern im Konzessionsverfahren, die im laufenden Verfahren die Mindestanforderungen erfüllt haben, vorläufig die Tätigkeit erlaubt werden (das betrifft laut Antragsbegründung 35 Konzessionsbewerber). (3) Zudem sollen die bisher in der Zuständigkeit des Landes Hessen liegenden Aufgaben dem Wunsch Hessens entsprechend auf ein anderes Land übertragen werden. Weiterlesen

Bereichsspezifische Verbote der Gesichtsverhüllung als legitime Einschränkungen der Religionsfreiheit

10. Mai 2017 by Klaus Kohnen

von Prof. Dr. Christian Hillgruber, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn Weiterlesen