Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/17055 v. 23.05.2017). Hiernach wird zum 01.01.2018 ein finanzieller Ausgleich für hochgradig sehbehinderte Menschen sowie für taubsehbehinderte Menschen eingeführt. Hochgradig sehbehinderte Menschen erhalten einen Geldbetrag i.H.v. 30% des Blindengelds für blinde Menschen, mindestens jedoch einen Geldbetrag i.H.v. € 176 Euro monatlich. Taubsehbehinderte Menschen erhalten den doppelten Betrag wie hochgradig sehbehinderte Menschen. Weiterlesen
Staatsregierung: Antrag auf Zustimmung zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (Sportwetten)
Die Staatsregierung hat mit Schreiben vom 18.05.2017 um Zustimmung des Bayerischen Landtags zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags (Zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag) gebeten (LT-Drs. 17/16997 v. 18.05.2017). Die Änderungen betreffen insbesondere den Sportwettenmarkt: (1) Die Kontingentierung der Sportwettkonzessionen soll für eine bis 30.06.2021 dauernde (und ggfls. bis 30.06.2024 verlängerbare) Experimentierphase aufgehoben werden; ein Auswahlverfahren (§ 4b Abs. 5 GlüStV) ist hiernach nicht mehr erforderlich. (2) Durch eine Übergangsregelung soll ab Inkrafttreten des Zweiten Änderungsstaatsvertrages (01.01.2018) allen Bewerbern im Konzessionsverfahren, die im laufenden Verfahren die Mindestanforderungen erfüllt haben, vorläufig die Tätigkeit erlaubt werden (das betrifft laut Antragsbegründung 35 Konzessionsbewerber). (3) Zudem sollen die bisher in der Zuständigkeit des Landes Hessen liegenden Aufgaben dem Wunsch Hessens entsprechend auf ein anderes Land übertragen werden. Weiterlesen
Bereichsspezifische Verbote der Gesichtsverhüllung als legitime Einschränkungen der Religionsfreiheit
von Prof. Dr. Christian Hillgruber, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung der Kirchensteuergesetzes (KirchStG)
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/16762 v. 09.05.2017). Dieser betrifft einerseits die Kirchenkapitalertragsteuer, genauer: das Verfahren zur Ermittlung ihrer Bemessungsgrundlage durch die Finanzämter in bestimmten Konstellationen und deren Mitteilung an die Kirchensteuerämter. Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf eine Klarstellung hinsichtlich des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts: Von kirchlicher Seite ist laut Gesetzentwurf geplant, durch (internes) Kirchengesetz die Möglichkeit zu schaffen, dass Kirchengemeinden und Dekanatsbezirke Zweckverbände bilden und diesen begrenzte Aufgaben, insbesondere die Trägerschaft von Kindergärten und Friedhöfen übertragen können; damit die Zweckverbände im staatlichen Recht Körperschaften des öffentlichen Rechts werden können, bedarf es einer Änderung im Kirchensteuergesetz. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des AGGlüStV eingebracht
Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AGGlüStV) eingebracht (LT-Drs. 17/16719 v. 02.05.2017). Dieser sieht insbesondere einen erweiterten Mindestabstand für neue Spielhallen vor (500 m Luftlinie zu anderen Spielhallen; bisher: 250 m) und ein Verlängerung der gesetzlich vorgegebenen Sperrzeit für Spielhallen von 3.00 Uhr bis 9.00 Uhr (bisher: 3.00 Uhr bis 6.00 Uhr); die Möglichkeit der Gemeinden, entsprechend der bisherigen Rechtslage die Sperrzeit zu verlängern, bleibt unberührt. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Anpassung der Bezüge 2017/2018
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/16543 v. 25.04.2017). Dieser sieht die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses v. 17.02.2017 auf die Bezüge der bayerischen Beamten, Beamtinnen, Richter und Richterinnen sowie der Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen vor. Der Gesetzentwurf bringt Änderungen des BayBesG, des BayBeamtVG, des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes (SiGjurVD) sowie der Bayerischen Zulagenverordnung (BayZulV) und des KWBG. Weiterlesen
Staatsregierung: Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP)
Die Staatregierung hat mit Schreiben vom 28.03.2017 gem. Art. 20 Abs. 2 BayLplG um Zustimmung des Landtags zu o.g. Verordnungsentwurf gebeten (LT-Drs. 17/16280 v. 28.03.2017). Der Entwurf sieht insbesondere Teilfortschreibungen bei den Festlegungen zu den Zentralen Orten, zu den Teilräumen mit besonderem Handlungsbedarf, zum Vorrangprinzip (Teilräume mit besonderem Handlungsbedarf sind vorrangig zu entwickeln), zur Vermeidung von Zersiedelung bzw. zum Anbindegebot sowie zum Um- und Ausbau der Energieinfrastruktur vor. Daneben wird das Vorhaben am Riedberger Horn – der Zusammenschluss der Skigebiete Balderschwang (Gemeinde Balderschwang) und Grasgehren (Gemeinde Obermaiselstein) über eine Bergbahn und eine Skiabfahrt – landesplanerisch ermöglicht. Schließlich sieht der Entwurf eine Verlängerung der Übergangsregelung zu den Lärmschutzbereichen der Flughäfen München und Salzburg vor. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/16131 v. 28.03.2017). Dieser sieht einschlägige Änderungen des BayBG, BayHSchG, BayEUG, BayKiBiG, PAG, LStVG, LWG, GLKrWG, der LWO und der GLKrWO vor. Der Gesetzentwurf begründet die Verbote der Gesichtsverhüllung einerseits mit den „gewichtigen Belangen einer offenen Kommunikation“, die zum freiheitlich-demokratischen Werteverständnis christlich-abendländischer Prägung gehöre, und sicherheitsrechtlichen Aspekten andererseits. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Baukammerngesetzes (BauKaG) und weiterer Rechtsvorschriften
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/16130 v. 28.03.2017). Dieser sieht neben Änderungen des BauKaG auch Änderungen des Dolmetschergesetzes (DolmG) vor. Damit werden insbesondere Vorgaben der novellierten Richtlinie 2005/36/EG (Anerkennung von Berufsqualifikationen) umgesetzt. Von diesen ist u.a. das Bauberuferecht betroffen. Darüber hinaus bedarf auch das DolmG einer punktuellen Anpassung. Schließlich wird zur Rechtsvereinheitlichung auch die Zuständigkeitsverordnung (ZustV) geändert. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Reform der staatlichen Veterinärverwaltung und Lebensmittelüberwachung
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/16103 v. 21.03.2017). Dieser sieht insbesondere eine Teilverlagerung für bestimmte Zuständigkeiten der Lebensmittel- und Veterinärüberwachung vor. Für die Kontrolle bestimmter Betriebe wird durch Änderung des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) eine neue Kontrollbehörde, die Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, errichtet. Der Gesetzentwurf reagiert insoweit auf das „Gutachten zur Struktur und Organisation des amtlichen Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung“, das der ORH am 12.02.2016 vorgelegt hatte (zum Gutachten und zur Stellungnahme des StMUV: hier). Darüber hinaus wird das Gesetzgebungsverfahren genutzt, um weiteren Änderungsbedarf des Ressortbereichs umzusetzen (Aufhebung der Gewässerzustandszuständigkeitsverordnung, Streichung von Art. 6 BayAbfG, Erweiterung des BayImSchG um einen Ordnungswidrigkeitentatbestand). Zudem sind u.a. auch die Zuständigkeitsverordnung (ZustV) und das Gesetz zur Ausführung des Tierischen Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (AGTierNebG) von Änderungen betroffen. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG)
Die Staatsregierung hat nach Verbändeanhörung den Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes eingebracht (LT-Drs. 17/16102 v. 21.03.2017). Wesentliche Änderungen betreffen die überörtliche Aus- und Fortbildung, die kommunale Zusammenarbeit, die Anhebung der Altersgrenze, Kinderfeuerwehren, die Unterstützung des Kreisbrandrats durch Kreisbrandinspektoren ohne eigenen Inspektionsbereich sowie die Ergänzung des Kostentatbestands, um auch von Sicherheitsdiensten künftig vermehrt Kostenersatz verlangen zu können. Zudem soll dem Inklusionsgedanken besser Rechnung getragen werden. Schließlich soll es Stadtbrandräten künftig gestattet sein, im Einvernehmen mit der Gemeinde Stadtbrandmeister zu bestellen. Weiterlesen
Der Gesetzentwurf zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen – Wider rechtsstaatliche Kernsätze des Polizeirechts
von Dr. Martin Heidebach, Ludwig-Maximilians-Universität München
Zwei der rechtsstaatlichen Kernsätze des Polizeirechts lauten: Der Schluss von der Aufgabe auf die Befugnis ist unzulässig und Eingriffe in die Grundrechte der Bürger erfordern (zumindest im Regelfall) eine konkrete Gefahr. Wird der vom 21.02.2017 datierende Vorschlag der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Polizeirechts Gesetz, dann gelten diese beiden Kernsätze in Bayern nicht mehr. Darüber hinaus regelt der Gesetzentwurf, der sich derzeit in der Verbändeanhörung befindet, dass polizeiliche Präventivhaft künftig zeitlich unbegrenzt angeordnet werden kann. Im Folgenden werden besagte grundlegende Reformen des bayerischen Polizeirechts kurz vorgestellt. Anschließend wird begründet, weshalb der Gesetzesvorschlag gegen Grundgesetz und EMRK verstößt. Weiterlesen
Der Gesetzentwurf zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen – Gelungen mit Einschränkungen
von Stefan Brodmerkel, Universität Bayreuth
Angesichts neuer Bedrohungslagen durch den internationalen Terrorismus, die sich in Deutschland zuletzt in dem Anschlag am Breitscheidtplatz in Berlin im Dezember 2016 in tragischer Weise konkretisierten, erscheint es notwendig, dass auch der Landespolizei Möglichkeiten an die Hand gegeben werden, mit deren Hilfe sie einerseits Personen, die als besonders gefährlich eingestuft werden, effektiv überwachen kann und andererseits bereits im Vorfeld einer konkreten Gefahr sich potentiell zur Gefahr auswachsende Kausalverläufe unterbinden kann. Die bayerische Staatsregierung hat hierzu in einem Gesetzentwurf einige Vorschläge gemacht, die im Wesentlichen in das PAG aufgenommen werden sollen. In diesem Beitrag werden die wesentlichen Änderungen des PAG, wie sie momentan geplant sind, in der gebotenen Kürze erörtert und, soweit es angezeigt ist, kurz einer kritischen Würdigung unterzogen. Er versteht sich damit als Diskussionsbeitrag aus Sicht der Wissenschaft zum aktuellen Gesetzgebungsverfahren. Dieses befindet sich momentan in der Verbandsanhörung, es kann also noch zu Änderungen bis zum endgültigen Gesetzentwurf kommen, wie er dann in den Landtag eingebracht wird. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG)
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/15781 v. 07.03.2017). Dieser sieht die unbefristete Geltungsdauer des – nach derzeitigem Stand – bis 30.06.2017 befristeten Gesetzes vor und bringt basierend auf den bisherigen Vollzugserfahrungen signifikante Erleichterungen für die Gemeinden, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, um gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen zu können. Zudem erhält das Gesetz eine Kurzbezeichnung („Zweckentfremdungsgesetz“). Es soll am 29.06.2017 in Kraft treten. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG) – Beschlussempfehlung
Der federführende Ausschuss hat zu dem Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG) und weiterer Rechtsvorschriften die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/15677 v. 23.02.2017). Er hat Zustimmung mit Maßgabe zahlreicher Änderungen empfohlen. Das Gesetz soll am 01.04.2017 in Kraft treten. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) und des Aufnahmegesetzes (AufnG)
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/15589 v. 21.02.2017). Dieser sieht insbesondere eine erweiterte Kostenerstattung des Freiststaats zu Gunsten der Bezirke vor, und zwar hinsichtlich der Kosten, die die Bezirke den Jugendämtern für die Versorgung unbegleiteter minderjähriger Ausländer zu erstatten haben. Die Kostenerstattung zu Gunsten der Bezirke soll künftig nicht mehr nach dem Aufenthaltsstatus der Minderjährigen differenzieren, sprich: Die Kosten sollen im Unterschied zur momentanen Rechtslage auch dann erstattet werden, wenn der unbegleitete Minderjährige als Flüchtling anerkannt ist. Wie bisher allerdings ist keine Kostenerstattung zu Gunsten der Bezirke für die kinder- und jugendhilferechtliche Versorgung nunmehr Volljähriger vorgesehen. Hier bleiben die Bezirke den Jugendämtern gegenüber erstattungspflichtig ohne ihrerseits gegenüber dem Freistaat die Erstattung dieser Kosten beanspruchen zu können (diese Kosten werden dann z.B. über eine Erhöhung der Bezirksumlage refinanziert). Allerdings haben sich Vertreter der Staatsregierung, des Landtags und der kommunalen Spitzenverbände im Dezember insoweit auf Pauschalen für die Kostenerstattung geeinigt. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) und weiterer Rechtsvorschriften
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/15590 v. 21.02.2017). Dieser sieht insbesondere zur Anpassung an Vorgaben in Art. 15 der sog. Seveso III-Richtlinie (RL 2012/18/EU) Änderungen des BayStrWG und der BayBO vor. Durch Art. 15 der Seveso-III-Richtlinie sollen die Informations- und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit verbessert werden. Für „neue Entwicklungen“ (z.B. Bauvorhaben und Verkehrswege) in der Nachbarschaft sog. Störfallbetriebe macht die Richtlinie diesbezüglich detaillierte Vorgaben. Darüber hinaus wird auch die ZustV geändert, und zwar die Zuständigkeitsdelegation für den Vollzug des Geldwäschegesetzes. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG)
Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des BayEUG eingebracht (LT-Drs. 17/15166 v. 31.01.2017). Die Änderungen betreffen insbesondere die Berufsfachschule, die Fachoberschule und die Berufsoberschule sowie Förderzentren. Die Änderungen sollen am 01.08.2017 in Kraft treten. Weiterlesen
Das Bayerische Integrationsgesetz (BayIntG) – Konzeption, Inhalt und (verfassungs-)rechtliche Kontroverse
von Daniel Wolff, LMU München Weiterlesen
Staatsregierung: Antrag auf Zustimmung zum Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Die Staatsregierung hat mit Schreiben vom 19.01.2017 um Zustimmung des Bayerischen Landtags gemäß Art. 72 Abs. 2 BV zum Zwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) gebeten (LT-Drs. 17/15018 v. 19.01.2017). Die Änderungen des 20. RÄndStV betreffen den Rundfunkstaatsvertrag (RStV), den Deutschlandradio-Staatsvertrag (DLR-StV) und den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV). Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hatten den 20 RÄndStV v. 08.12. bis 16.12.2016 unterzeichnet. Weiterlesen
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