Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

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BayVGH zu den Anforderungen an die Gefahrenprognose im Rahmen versammlungsrechtlicher Beschränkungen (Verbot von Parolen)

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Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 10.07.2018 – 10 B 17.1996 / Schlagworte: Fortsetzungsfeststellungsklage; maßgeblicher Zeitpunkt; unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung; Anforderungen an die Gefahrenprognose; Nachschieben von Gründen im Verwaltungsprozess; pflichtgemäße Ermessensausübung; Ermessensfehlgebrauch der Versammlungsbehörde; Ergänzung der Ermessenserwägungen im Verwaltungsprozess / Landesrechtliche Normen: BayVersG

mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen

Grundsatzurteil des BVerwG zur Bedeutung einer Zweit- oder Mehrehe für die Erfüllung der Einbürgerungsvoraussetzungen

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Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 29.05.2018 – 1 C 15.17 / Schlagworte: Rücknahme einer Einbürgerung; Ehegatteneinbürgerung; Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse; rechtmäßig gewöhnlicher Aufenthalt; Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung

von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen

Einbeziehung von Außenbereichsflächen ins beschleunigte Verfahren – BayVGH zum Begriff der „Wohnnutzungen“ und zur Europarechtskonformität des § 13b BauGB

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Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 09.05.2018 – 2 NE 17.2528 / Schlagworte: Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren; kein Verstoß gegen die Richtlinie 2001/42/EG vom 27.06.2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme; Begriff der Wohnnutzung

mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen

BayVGH bestätigt Rechtsprechung: Beamte haben keinen Anspruch auf Genehmigung einer Dienstreise

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Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 27.04.2018 – 3 ZB 16.2479 / Weitere Schlagworte: wehrfähige Rechtsposition; Feststellungsinteresse

von Oberlandesanwältin Elisabeth Steiner, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen

BayVGH stellt erleichterter Bereitstellung von Wohnbauland Schutz des Außenbereichs vor Zersiedelung gegenüber

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Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 04.05.2018 –15 NE 18.382 / Weitere Schlagworte: Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; Erweiterungsinteressen eines Landwirts als abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren; Ermittlungsdefizit; Geruchsbelastungen einer an einen landwirtschaftlichen Betrieb heranrückenden Wohnbebauung

mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen

BayVGH zur Klagebefugnis anerkannter Umweltverbände gegen eine Einzelbaugenehmigung

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Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 11.04.2018 – 2 CS 18.198 / Weitere Schlagworte: Antragsbefugnis; Verbandsklage; Inzidentanfechtung

von Oberlandesanwältin Elisabeth Steiner, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen

BVerwG zur Verletzung des Gleichheitssatzes bei einem Stufentarif zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer

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Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 14.12.2017 – 9 C 11.16 / Weitere Schlagworte: Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit; degressiver Tarifverlauf; Erwerbszweitwohnung; Schutz von Ehe und Familie / Landesrechtliche Normen: KAG

von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen

Auswahlverfahren ohne vergleichbare dienstliche Beurteilungen – BayVGH zu den Anforderungen an ein Auswahlgespräch

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Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 08.02.2018 – 3 CE 17.2304 / Weitere Schlagworte: Konkurrentenstreitverfahren; Konkurrenz zwischen Beamtem und Tarifbeschäftigtem; Leistungsvergleich; Auswahlgespräch; Dokumentation im Auswahlvermerk / Landesrechtliche Normen: LlbG

von Oberlandesanwältin Elisabeth Steiner, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen

BayVGH zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit sog. „Reichsbürger“ per se

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Bemerkung der Landesanwaltschaft zu BayVGH, Beschl. v. 12.12.2017 – 21 CS 17.1332 – und vom 19.12.2017 – 21 CS 17.2029 / Weitere Schlagworte: Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises; „RuStAG 1913“, „Königreich Bayern“

von Oberlandesanwältin Sigrid Kaiser, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen

OVG Rheinland-Pfalz zur Ausbildungsduldung bei bereits vorhandener Berufsqualifikation durch langjährige einschlägige Berufserfahrung

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Bemerkung der Landesanwaltschaft zu OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 31.07.2017 – 7 B 11276/17.OVG / Weitere Schlagworte: Ausbildung und Fortbildung; Rechtsmissbrauch; sog. 3+2-Regelung

von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen

BVerwG umfassend zur Zulässigkeit neuer Steuern – hier: Wettbürosteuer

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Bemerkung der Landesanwaltschaft zu BVerwG, Urt. v. 29.06.2017 – BVerwG 9 C 7.16 / Weitere Schlagworte: Mitverfolgen von Wettereignissen; neuartige Vergnügungssteuer; örtliche Aufwandsteuer; Wirklichkeitsmaßstab / Landesrechtliche Normen: GlüStV; KAG

von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen

BVerwG erneut zur Zulässigkeit der Untersagung gewerblicher Abfallsammlungen (hier: Altkleidersammlung)

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Bemerkung der Landesanwaltschaft zu BVerwG, Urt. v. 11.07.2017 – BVerwG 7 C 35.15 / Weitere Schlagworte: Entscheidungsfrist (verneint); Überlassungspflicht; Entgegenstehen überwiegender öffentlicher Interessen; wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers; widerlegliche Vermutung; Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse; Irrelevanzschwelle

von Oberlandesanwältin Sigrid Kaiser, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen

Grundsatzurteil des BVerwG zur Behandlung von Täuschungen über aufenthaltsrechtlich beachtliche Umstände im Einbürgerungsrecht

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Bemerkung der Landesanwaltschaft zu BVerwG, Urt. v. 01.06.2017 – 1 C 16.16 / Weitere Schlagworte: Anspruchseinbürgerung; Identitätstäuschung; gewöhnlicher Aufenthalt; rechtmäßiger Aufenthalt; Rücknahme von Aufenthaltstiteln; Angreifbarkeit der Aufenthaltsposition; Bindungswirkung; mittelbare Falschbeurkundung; Rechtsmissbrauch / Landesrechtliche Normen: BayVwVfG

von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen

BayVGH zum Anspruch auf Betriebserlaubnis für eine Jugendhilfeeinrichtung – Kein Raum für Steuerungserwägungen der Genehmigungsbehörde

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Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 24.07.2017 – 12 CE 17.704 / Weitere Schlagworte: erlaubnispflichtige Einrichtung; Sicherstellung des Kindeswohls; wirtschaftlicher Betrieb der Einrichtung; Trennung von Betriebserlaubniserteilung und Entgeltvereinbarung / Landesrechtliche Normen: PfleWoqG

von Oberlandesanwältin Martina Mühlich, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen

BayVGH zum Ausfertigungsmangel eines mehrseitigen Bebauungsplans (Einzelblätter) – Grundsatzentscheidung mit Auswirkungen

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Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 28.04.2017 – 15 N 15.967 / Weitere Schlagworte: Normenkontrollantrag; Rechtsstaatsprinzip; Ausfertigungsmangel eines Bebauungsplans (bejaht); textliche Festsetzungen eines Bebauungsplans (mehrere Einzelblätter); „körperliche Schnur“; „gedankliche Schnur“ / Landesrechtliche Normen: GO

mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen

BVerwG erstmals umfassend zur Anwendung des neuen Ausweisungsrechts – Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK

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Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 22.02.2017 – 1 C 3.16 / Weitere Schlagworte: Seit 01.01.2016 geltendes Ausweisungsrecht; Ausweisungsinteresse; Bleibeinteresse; gebundene Entscheidung; Verhältnismäßigkeit; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

von Oberlandesanwältin Bettina Saager-Frei, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen

BayVGH zu Dieselfahrverboten als einziger Möglichkeit grenzwertkonformer Fortschreibung von Luftreinhalteplänen

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Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 27.02.2017 – 22 C 16.1427 / Weitere Schlagworte: Rechtskräftige Verurteilung eines Landes zur Fortschreibung eines Luftreinhalteplans mit dem Ziel der schnellstmöglichen Einhaltung bestimmter Immissionsgrenzwerte; fehlende Benennung von in die Fortschreibung zwingend aufzunehmenden oder aus diesem Anlass zu prüfenden Maßnahmen in diesem Urteil; Vollstreckbarkeit einer derartigen gerichtlichen Entscheidung; § 172 VwGO als einschlägige Vollstreckungsnorm; Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge als einzige zur ausreichenden Erfüllung des Urteils in Betracht kommende Maßnahme; Verhältnismäßigkeit und Vollziehbarkeit derartiger Verkehrsverbote; ungeklärte Möglichkeit der rechtskonformen Bekanntgabe solcher Verkehrsverbote sowie insoweit erforderlicher Ausnahmen; Beschränkung der Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung des zu vollstreckenden Urteils auf Maßnahmen zur Vorbereitung derartiger Verkehrsverbote

von Landesanwältin Martina Ebner, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen

BayVGH zu gemeindlichen Informationsfreiheitssatzungen – Eingriff in Grundrechte weder zulässig noch abwägungsfähig

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Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 27.02.2017 – 4 N 16.461 / Weitere Schlagworte: Normenkontrollantrag gegen Informationsfreiheitssatzung; gemeindliche Satzungsautonomie; Ausschlussgründe; Anspruchsberechtigung / Landesrechtliche Normen: GO, BayDSG

von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen

BayVGH zum Abschleppen nicht zugelassener Kfz – Auch bei regelkonformem Parken möglich

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Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 17.02.2017 – 8 ZB 15.2237 / Weitere Schlagworte: Unmittelbare Ausführung einer Abschleppmaßnahme nach Sondernutzungsrecht; Kostenerhebung; Verhältnismäßigkeit der unmittelbaren Ausführung / Landesrechtliche Normen: BayStrWG

von Oberlandesanwalt Marcus Niese, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen

BVerwG zur maßstabsprägenden Wirkung aufgelassener Hofstellen im Innenbereich

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Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 08.12.2016 – 4 C 7.15 / Weitere Schlagworte: Unbeplanter Innenbereich; Maß der baulichen Nutzung; Einfirsthof; landwirtschaftliche Nebengebäude; Maßbestimmungsfaktoren; Gesamtbetrachtung der Maßfaktoren; Geschosszahl

von Oberlandesanwältin Elisabeth Steiner, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen

Gesetzgebung I

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (125.) 27. Februar 2018

Gesetzgebung II a

Bundestag: Nächte Plenarsitzung (16.) 28. Februar 2018

Gesetzgebung II b

Bundesrat: Nächste Plenarsitzung (965.) 2. März 2018

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