Zugleich Anmerkung zur Entscheidung des BayVerfGH v. 15.02.2017 zum Volksbegehren „Nein zu CETA!“ (Vf. 60-IX-16)
von Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, München Weiterlesen
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)
Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern
by Klaus Kohnen
Zugleich Anmerkung zur Entscheidung des BayVerfGH v. 15.02.2017 zum Volksbegehren „Nein zu CETA!“ (Vf. 60-IX-16)
von Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, München Weiterlesen
by Klaus Kohnen
Anmerkung zur Entscheidung des VerfGH v. 21.11.2016 – Vf. 15-VIII-14 und Vf. 8-VIII-15
von Priv.-Doz. Dr.iur. Dipl.sc.pol.Univ. Thomas Holzner, Regierungsrat Weiterlesen
by Klaus Kohnen
Anmerkung zur Entscheidung des BayVerfGH v. 21.11.2016 – Vf. 15-VIII-14 und Vf. 8-VIII-15
von Prof. Dr. Hermann K. Heußner, Hochschule Osnabrück Weiterlesen
by Klaus Kohnen
von Prof. Dr. Josef Franz Lindner und Alexander Bast, Universität Augsburg Weiterlesen
by Klaus Kohnen
von Prof. Dr. Josef Franz Lindner, Universität Augsburg Weiterlesen
by Klaus Kohnen
Von Ass. iur. Fabian Michl, Universität Regensburg
Kommentar zu BVerfG (BK), Beschl. v. 20.08.2015 – 1 BvR 2781/13 – Vz 11/14 – überlange Verfahrensdauer Weiterlesen
by Klaus Kohnen
Mit BGH B. v. 30.06.2015 (5 StR 71/15, vorgesehen für BGHSt) ist nunmehr eine Rechtsfrage höchstrichterlich entschieden, die zuvor u.a. von den OLG Bamberg und Nürnberg unterschiedlich beantwortet worden war. Weiterlesen
by Klaus Kohnen
von Ass. iur. Daniel Engel, Universität Augsburg
Mit einem Paukenschlag hat der EuGH durch sein am 18. Dezember 2014 veröffentlichtes Gutachten 2/13 die Bemühungen der Union um einen Beitritt zur EMRK zunichte gemacht, indem der Gerichtshof das ausverhandelte Beitrittsabkommen mit den primärrechtlichen Beitrittsvoraussetzungen und dabei insbesondere mit der Autonomie der Unionsrechtsordnung Weiterlesen
by Klaus Kohnen
In einer disziplinarrechtlichen Streitigkeit hat das BVerwG ein Urteil des BayVGH aufgehoben und zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen: Der BayVGH hätte den in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag, den behandelnden Facharzt als sachverständigen Weiterlesen
by Klaus Kohnen
Das BVerwG hat mit Leitsatzentscheidung v. 16.09.2014 (7 VR 1.14) einen Antrag des BUND auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die der Vattenfall Europe Generation AG erteilte wasserrechtliche Erlaubnis abgelehnt und in diesem Zuge seine Rechtsprechung zum Prüfungsmaßstab bei Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Lichte von § 4a Abs. 3 UmwRG bekräftigt. Weiterlesen
by Klaus Kohnen
Die Kläger begehrten die Haltung eines Kampfhundes (American Staffordshire Terrier), den sie aus dem Tierheim bei sich aufnehmen wollten. Art. 37 Abs. 1 Satz 1 LStVG knüpft die Erlaubnis hierzu an ein „berechtigtes Interesse“. Als ein solches suchten die Kläger Art. 20a GG fruchtbar zu machen: Das Staatsziel „Tierschutz“ Weiterlesen
by Klaus Kohnen
von Ass. iur. Fabian Michl, Universität Regensburg
Seit zweieinhalb Jahren sieht das GVG in den §§ 198 ff. einen Entschädigungsanspruch für überlange Gerichtsverfahren vor. Dieser Entschädigungsanspruch gilt mit Zuständigkeitsmodifikationen (Entschädigungsgericht = OVG bzw. BVerwG) gem. § 173 Satz 2 VwGO auch für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Weiterlesen
by Klaus Kohnen
Der BayVerfGH hat mit Entscheidung vom 15.05.2014 zwei Popularklagen (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) abgewiesen, die auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juni 2011 (GVBl S. 258, ber. S. 404) gerichtet waren. Im Zuge seiner Entscheidung Weiterlesen
by Klaus Kohnen
Mit U. v. 31.01.2013 hatte das BVerwG entschieden, dass Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG auch für Beamte einen Anspruch auf Abgeltung von Urlaub begründet, den sie krankheitsbedingt vor Eintritt in den Ruhestand nicht nehmen konnten. Mit U. v. 30.04.2014 – veröffentlicht am 27.05.2014 – Weiterlesen
by Klaus Kohnen
Die Klägerin meldete am 25. Januar 2012 eine Versammlung für den 27. Januar 2012 in Form einer Mahnwache an. Diese sollte unter dem Motto „Von der Finanz- zur Eurokrise – zurück zur D-Mark heißt unsere Devise“ in Weiterlesen
by Klaus Kohnen
Der Kläger, ein Bundesbeamter, versendete von seinem dienstlichen Account wiederholt Mitteilungen mit privaten Ansichten an den allgemeinen, mehrere hundert Empfänger umfassenden E-Mail-Verteiler. Als Beispiele werden E-Mails vom Weiterlesen
by Klaus Kohnen
Mit Urteil v. 02.10.2012 (10 BV 09.1860) hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass eine Feuerbeschau nur nach vorheriger Ankündigung zulässig ist. Als Leitsätze hatte der BayVGH formuliert: Weiterlesen
by Klaus Kohnen
Dem Verfahren liegt die Rechtsverordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten der Gemeinde Eching vom 11.03.2013 zugrunde. Diese Rechtsverordnung war bereits Gegenstand eines früheren Verfahrens Weiterlesen
by Klaus Kohnen
Das BVerwG rückt weiter von seiner bisherigen Rechtsprechung zum Prognosemaßstab ab, wonach der Eintritt der Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein musste, und begründet dies mit verfassungsrechtlichen Erwägungen. Mit U. v. 25.07.2013 (2 C 12.11) hatte der Senat diesen Prognosemaßstab Weiterlesen
by Klaus Kohnen
Das BVerwG hat entschieden, dass die Bestimmung in der Friedhofssatzung der Stadt Nürnberg, derzufolge Grabmale „nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit“ hergestellt worden sein müssen, gegen höherrangiges Recht verstößt. Weiterlesen
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