Zugleich Anmerkung zur Entscheidung des BayVerfGH v. 15.02.2017 zum Volksbegehren „Nein zu CETA!“ (Vf. 60-IX-16)
von Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, München Weiterlesen
Volksbefragung als direktdemokratische Beteiligungsform – der VerfGH zu Art. 88a LWG
Anmerkung zur Entscheidung des VerfGH v. 21.11.2016 – Vf. 15-VIII-14 und Vf. 8-VIII-15
von Priv.-Doz. Dr.iur. Dipl.sc.pol.Univ. Thomas Holzner, Regierungsrat Weiterlesen
Der Griff nach dem Plebiszit – vorerst gescheitert (Anm. zu BayVerfGH v. 21.11.2016)
Anmerkung zur Entscheidung des BayVerfGH v. 21.11.2016 – Vf. 15-VIII-14 und Vf. 8-VIII-15
von Prof. Dr. Hermann K. Heußner, Hochschule Osnabrück Weiterlesen
Höchstrichterliche Neuigkeiten zur Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters nach Art. 38 Abs. 1 GO
von Prof. Dr. Josef Franz Lindner und Alexander Bast, Universität Augsburg Weiterlesen
Verfassungsklage des Freistaates Bayern gegen den Bund wegen Flüchtlingspolitik?
von Prof. Dr. Josef Franz Lindner, Universität Augsburg Weiterlesen
Das BVerfG ‚verurteilt’ sich selbst
Von Ass. iur. Fabian Michl, Universität Regensburg
Kommentar zu BVerfG (BK), Beschl. v. 20.08.2015 – 1 BvR 2781/13 – Vz 11/14 – überlange Verfahrensdauer Weiterlesen
BGH: Zur „Asche“ iSd § 168 I StGB gehören die nach Einäscherung verbleibenden Rückstände
Mit BGH B. v. 30.06.2015 (5 StR 71/15, vorgesehen für BGHSt) ist nunmehr eine Rechtsfrage höchstrichterlich entschieden, die zuvor u.a. von den OLG Bamberg und Nürnberg unterschiedlich beantwortet worden war. Weiterlesen
Gutachten 2/13 und der EU-Beitritt zur EMRK: Unschönes Ende einer unendlichen Geschichte? (Teil II: Aspekte außerhalb des Beitrittsabkommens)
von Ass. iur. Daniel Engel, Universität Augsburg
Mit einem Paukenschlag hat der EuGH durch sein am 18. Dezember 2014 veröffentlichtes Gutachten 2/13 die Bemühungen der Union um einen Beitritt zur EMRK zunichte gemacht, indem der Gerichtshof das ausverhandelte Beitrittsabkommen mit den primärrechtlichen Beitrittsvoraussetzungen und dabei insbesondere mit der Autonomie der Unionsrechtsordnung Weiterlesen
BVerwG: Zur Frage, wann die unterlassene Einholung eines zusätzlichen Gutachtens verfahrensfehlerhaft ist
In einer disziplinarrechtlichen Streitigkeit hat das BVerwG ein Urteil des BayVGH aufgehoben und zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen: Der BayVGH hätte den in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag, den behandelnden Facharzt als sachverständigen Weiterlesen
BVerwG: Kraftwerk Moorburg darf mit der geplanten Durchlaufkühlung vorläufig in Betrieb gehen
Das BVerwG hat mit Leitsatzentscheidung v. 16.09.2014 (7 VR 1.14) einen Antrag des BUND auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die der Vattenfall Europe Generation AG erteilte wasserrechtliche Erlaubnis abgelehnt und in diesem Zuge seine Rechtsprechung zum Prüfungsmaßstab bei Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Lichte von § 4a Abs. 3 UmwRG bekräftigt. Weiterlesen
BayVGH: Ein berechtigtes Interesse zum Halten eines Kampfhundes lässt sich nicht aus allgemeinen tierschützerischen Belangen herleiten
Die Kläger begehrten die Haltung eines Kampfhundes (American Staffordshire Terrier), den sie aus dem Tierheim bei sich aufnehmen wollten. Art. 37 Abs. 1 Satz 1 LStVG knüpft die Erlaubnis hierzu an ein „berechtigtes Interesse“. Als ein solches suchten die Kläger Art. 20a GG fruchtbar zu machen: Das Staatsziel „Tierschutz“ Weiterlesen
Entschädigung für überlange Verfahrensdauer in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
von Ass. iur. Fabian Michl, Universität Regensburg
Seit zweieinhalb Jahren sieht das GVG in den §§ 198 ff. einen Entschädigungsanspruch für überlange Gerichtsverfahren vor. Dieser Entschädigungsanspruch gilt mit Zuständigkeitsmodifikationen (Entschädigungsgericht = OVG bzw. BVerwG) gem. § 173 Satz 2 VwGO auch für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Weiterlesen
BayVerfGH: Popularklagen auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags abgewiesen / auch einmaliger Meldedatenabgleich verfassungskonform
Der BayVerfGH hat mit Entscheidung vom 15.05.2014 zwei Popularklagen (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) abgewiesen, die auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juni 2011 (GVBl S. 258, ber. S. 404) gerichtet waren. Im Zuge seiner Entscheidung Weiterlesen
BVerwG: Für den unionsrechtlichen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs kommt es nicht darauf an, auf wessen Veranlassung das Beamtenverhältnis beendet wurde
Mit U. v. 31.01.2013 hatte das BVerwG entschieden, dass Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG auch für Beamte einen Anspruch auf Abgeltung von Urlaub begründet, den sie krankheitsbedingt vor Eintritt in den Ruhestand nicht nehmen konnten. Mit U. v. 30.04.2014 – veröffentlicht am 27.05.2014 – Weiterlesen
BVerwG: Beamtenrechtliches Streikverbot beansprucht weiterhin Geltung – Gesetzgeber muss die Kollision mit der EMRK auflösen
Mit Leitsatzentscheidung v. 27.02.2014 hat das BVerwG entschieden, dass das beamtenrechtliche Streikverbot als hergebrachter Grundsatz nach Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsunmittelbar für alle Beamten unabhängig von ihrem Aufgabenbereich gilt. Der Gesetzgeber habe die Kollissionslage zwischen dem statusbezogenen Streikverbot und der funktionsbezogenen Gewährleistung des Art. 11 EMRK Weiterlesen
BVerwG: Versammlungsbeschränkung an Tagen mit besonderer Symbolkraft (hier: Holocaust-Gedenktag am 27. Januar)
Zum Sachverhalt
Die Klägerin meldete am 25. Januar 2012 eine Versammlung für den 27. Januar 2012 in Form einer Mahnwache an. Diese sollte unter dem Motto „Von der Finanz- zur Eurokrise – zurück zur D-Mark heißt unsere Devise“ in Weiterlesen
BayVGH: Privater Mitteilungsdrang – Generelle Untersagung des E-Mail-Versands vom dienstlichen Account aus rechtens
Zum Sachverhalt
Der Kläger, ein Bundesbeamter, versendete von seinem dienstlichen Account wiederholt Mitteilungen mit privaten Ansichten an den allgemeinen, mehrere hundert Empfänger umfassenden E-Mail-Verteiler. Als Beispiele werden E-Mails vom Weiterlesen
BVerwG: Feuerbeschau nur nach vorheriger Ankündigung zulässig – Urteil des BayVGH rechtskräftig
Mit Urteil v. 02.10.2012 (10 BV 09.1860) hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass eine Feuerbeschau nur nach vorheriger Ankündigung zulässig ist. Als Leitsätze hatte der BayVGH formuliert: Weiterlesen
BayVGH: Gewerkschaften können gegen Sonntagsöffnung gerichtlich vorgehen
Dem Verfahren liegt die Rechtsverordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten der Gemeinde Eching vom 11.03.2013 zugrunde. Diese Rechtsverordnung war bereits Gegenstand eines früheren Verfahrens Weiterlesen
BVerwG: Prognosemaßstab für gesundheitliche Eignung bei Übernahme in das Beamtenverhältnis
Das BVerwG rückt weiter von seiner bisherigen Rechtsprechung zum Prognosemaßstab ab, wonach der Eintritt der Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein musste, und begründet dies mit verfassungsrechtlichen Erwägungen. Mit U. v. 25.07.2013 (2 C 12.11) hatte der Senat diesen Prognosemaßstab Weiterlesen