Der Bundesrat hat heute beschlossen, den bayerisch-nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf über ein Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung in den Bundestag einzubringen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback nach der Abstimmung: Weiterlesen
GVBl. (19/2018): Gesetz über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (LzPolBiG) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 09.10.2018 wurde am 16.10.2018 verkündet (GVBl. S. 742). Es tritt am 01.01.2019 in Kraft. Die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit wird hiernach zu einer teilrechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem neuen, zusätzlichen Aufgabenschwerpunkt, die Bürgerinnen und Bürger gegenüber extremistischen Äußerungen im Internet zu sensibilisieren und vor digitalen Hasspredigern zu wappnen. [Read more…]
StMI: Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ beim bayerischen Innenministerium beantragt
Die Antragsteller für ein Volksbegehren zur Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern mit der Kurzbezeichnung „Rettet die Bienen!“ haben heute ihren Antrag auf Zulassung beim bayerischen Innenministerium eingereicht. Das Innenministerium prüft nun innerhalb von sechs Wochen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens. Lässt das Innenministerium den Antrag zu, wird das Volksbegehren im Bayerischen Staatsanzeiger bekanntgemacht und zugleich eine zweiwöchige Eintragungsfrist festgelegt. Andernfalls muss der BayVerfGH über die Zulassung entscheiden. Weiterlesen
Landtag: 140. Plenum (27.09.2018) – behandelte Gesetzentwürfe
In Zweiter Lesung wurde beraten und beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (letzte Plenarsitzung vor den Landtagswahlen). Weiterlesen
StMUK: Weiterentwicklung der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit – Kultusminister Sibler erfreut über einstimmigen Landtagsbeschluss zur Neukonzeption
„Wir entwickeln die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit nachhaltig und zukunftsorientiert weiter. Die Neuausrichtung hin zur digitalen Welt ist ein Meilenstein für die politische Bildung im Freistaat. Der einstimmige Gesetzesbeschluss des Bayerischen Landtags bestätigt die neue Konzeption und die wertvolle Aufgabe der Landeszentrale“, betonte Kultusminister Bernd Sibler heute im Parlament nach der Zweiten Lesung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit. Den Abgeordneten aller Fraktionen dankte er für die Zustimmung. Weiterlesen
StMI: Herrmann zum Polizeiaufgabengesetz (PAG)
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Polizeiaufgabengesetz: Mehr Sicherheit und Stärkung der Bürgerrechte – Neuerungen für mehr Sicherheit notwendig – Einschreiten bei drohender Gefahr klar geregelt – Hohe Hürden für längerfristigen Gewahrsam – PAG-Expertenkommission hat Arbeit aufgenommen – Alle Fakten unter http://www.pag.bayern.de/abrufbar Weiterlesen
StMJ: Bausback stellt im Bundesrat den bayerisch-nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung vor
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt heute im Bundesrat den bayerisch-nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung vor. Bausback vor der Länderkammer: „Für mich ist ganz klar: Der Rechtsstaat braucht den freien Blick ins Gesicht von Parteien, Zeugen und anderen Verfahrensbeteiligten.“ Weiterlesen
StMB: Staatsregierungen Bayern und Sachsen wollen Änderung im Baugesetzbuch (BauGB) – Flächenpotentiale auf dem Land besser ausschöpfen
Mit einer Bundesratsinitiative wollen Bayern und Sachsen einen Anreiz setzen, Flächenpotenziale im Außenbereich noch besser auszuschöpfen. Kern der Initiative ist, dass Eigentümer leichter die bestehenden – oft maroden – Wohngebäude durch Neubauten ersetzen können. Bayerns Bauministerin Ilse Aigner: „Mit der Wohnraumaktivierung im Außenbereich wollen wir dort ansetzen, wo bereits Bebauung vorhanden ist. Denn die Bayerische Staatsregierung legt größten Wert darauf, dass die Siedlungsentwicklung auch künftig in geordneten Bahnen verläuft.“ Weiterlesen
StMJ: Bundesrat berät über Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs im Bereich der Datenschutz-Grundverordnung
Bayern stellt heute im Bundesrat seinen Gesetzentwurf zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung zur sofortigen Sachentscheidung. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hierzu vor der Sitzung der Länderkammer: „Für mich ist klar: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs greift zu kurz! Es fehlt vor allem eine ausdrückliche Regelung für Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Weiterlesen
StMELF: „Schlag für die Bauern, Bärendienst für den Tierschutz“ – Kaniber kritisiert Bundesratsbeschluss zur Ferkelkastration
Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat die heutige Entscheidung des Bundesrats, die Frist für den Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration nicht zu verlängern, scharf kritisiert. „Ein Verbot ab Januar gefährdet nicht nur unsere heimische Ferkelerzeugung, es wäre auch ein Bärendienst für Verbraucher und Tierschutz“ sagte die Ministerin. Nach ihren Worten stehen so nämlich zahlreiche Ferkelerzeuger gerade im süddeutschen Raum vor dem Aus. Zu erwarten sei dann eine drastische Zunahme der Ferkelimporte aus Ländern mit geringeren Tierschutz-Standards und Ferntransporte über Hunderte von Kilometern. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (LzPolBiG) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/23943 v. 20.09.2018). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Die Änderungen betreffen Art. 3 (Verwaltungsrat). Aufgrund der im Gesetzentwurf vorgenommenen Änderungen wurden die Änderungsanträge LT-Drs. 17/23243 und 17/23256 zurückgezogen. Weiterlesen
StMB: Baunutzungsverordnung soll geändert werden – Flächenverbrauch eindämmen [Bundesratsinitiative BauNVO]
Mit einer Bundesratsinitiative will Bayerns Bauministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner den Flächenverbrauch durch Parkplätze deutlich reduzieren: „Wir wollen künftig verhindern, dass große Parkplätze, beispielsweise von Supermärkten, wertvolle Flächen ebenerdig verbrauchen. Mit der angestrebten gesetzlichen Regelung wird das möglich. Bei Bauvorhaben mit einem bauordnungsrechtlichen Stellplatzbedarf von mindestens 30 Stellplätzen sollen diese grundsätzlich tief- oder mehrgeschossig errichtet werden.“ Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Neue Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung der Bayerischen Staatsregierung ist eine Enttäuschung – Grundwasserschutz verbessern!
Bayerns Bürgerinnen und Bürger erwarten sauberes und gesundes Trinkwasser. Trinkwasser ist ein Lebensmittel und muss daher von höchster Reinheit und Güte sein. Leider sorgt die intensive Landwirtschaft in Teilen Bayerns für nicht unerhebliche Nitrateinträge in das Grundwasser. Der EuGH urteilte am 21. Juni 2018, dass Deutschland bisher nicht genug gegen die hohe Nitratbelastung in seinen Gewässern unternommen hat und darin ein Verstoß gegen die Europäische Grundwasserrichtlinie liegt. Deutschland ist dringend gefordert, über das Düngerecht zusätzliche und verstärkte Maßnahmen zu treffen, um seine Gewässer und Grundwasservorräte zu schützen. Hier sind vor allem die Länder gefragt. Und damit auch der Freistaat Bayern. Weiterlesen
StMAS: Kita-Gesetz im Bundeskabinett – Familienministerin Schreyer: „Für Bayern steht die Qualität in den Kitas an vorderster Stelle!“
5,5 Milliarden Euro verteilt auf vier Jahre – mit diesem Betrag will der Bund die Länder unterstützen. Das Ziel: die Kita-Gebühren sollen sinken und die Qualität steigen. „Dass der Bund sich finanziell für die Kindertagesbetreuung engagieren will, halte ich für erfreulich. Allerdings sage ich für Bayern ganz klar: Unser Fokus liegt auf der Steigerung der Qualität, nicht auf Kostenfreiheit“, stellte Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer heute in München klar. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Lasst den Gemeinden die Möglichkeit, Erschließungsbeiträge zu erheben!
Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte appellieren an den bayerischen Gesetzgeber, ihnen nach der Abschaffung der Möglichkeit, Straßenausbaubeiträge zu erheben [red. Hinweis: vgl. hier], nicht noch eine weitere Einnahmequelle wegzunehmen. Die von den Freien Wählern im Bayerischen Landtag heute geforderte rückwirkende Abschaffung der Möglichkeit, für von den Kommunen finanzierte Straßen, Wege und Plätze, mit deren Herstellung vor über 25 Jahren begonnen wurde, Erschließungsbeiträge von den Anliegern zu verlangen, hält der Bayerische Gemeindetag für populistisch und kommunalfeindlich. Weiterlesen
StK: Ministerrat beschließt Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung des verpflichtenden Meisterbriefs
Der Ministerrat hat heute beschlossen, eine Initiative in den Bundesrat einzubringen, um in ausgewählten, nach der Handwerksordnung zulassungsfreien Handwerken wieder einen verpflichtenden Meisterbrief einzuführen. Weiterlesen
StK: Bayern fordert Verbesserungen beim Wohngeld, um Mietanstieg in Ballungsräumen abzufedern [Bundesratsinitiative für Reform WoGG]
Der Ministerrat hat sich heute mit den sozialen Folgen des Mietpreisanstiegs in Ballungsräumen befasst und eine Initiative für Verbesserungen beim Wohngeld beschlossen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Wohnen muss bezahlbar sein, auch in Ballungsräumen. Wir brauchen eine Reform des Wohngeldes, denn auch Menschen mit niedrigem Einkommen müssen sich Städte wie München noch leisten können. Das Wohngeld muss dringend an die Lebenswirklichkeit in Städten wie München, Nürnberg oder Augsburg angepasst werden. Weiterlesen
StK: Bayern setzt sich verstärkt für eine Verbesserung der Organspende ein – Ministerrat begrüßt Referentenentwurf des Bundes zur Neuregelung der Organspende in Deutschland
Die Bayerische Staatsregierung setzt sich seit längerem verstärkt für eine Verbesserung der Situation bei der Organspende ein. Der anhaltende Mangel an Spenderorganen bei einem weiter anwachsenden Bedarf ist dennoch besorgniserregend. Der Ministerrat begrüßt daher den aktuellen Referentenentwurf des Bundes zur Änderung des Transplantationsgesetzes (TPG). Sein Ziel ist es, die Zahl der Organspenden nachhaltig und dauerhaft zu erhöhen und damit Menschenleben zu retten. Weiterlesen
StK: Ministerrat bringt weitere Verbesserungen in der Pflege auf den Weg [gesetzl. Pflegeplatzgarantie]
Der Ministerrat hat bei seiner heutigen Schwerpunkt-Sitzung zu den Themen Gesundheit und Pflege weitere Verbesserungen in der Pflege auf den Weg gebracht. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Wir haben heute beschlossen, binnen fünf Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz für alle Pflegebedürftigen ab Pflegegrad 2 in Bayern zu schaffen. Damit geben wir den Menschen Sicherheit, die sich fragen, wer sie einmal versorgen wird, wenn die häusliche Pflege nicht mehr möglich ist. Damit wir den wachsenden Bedarf an guter Pflege schultern können, startet Bayern ein eigenes Aktionsprogramm gegen Fachkräftemangel und für mehr Fachkräfte in der Pflege. All das bringen wir auf den Weg, damit jeder und jede in Würde alt werden kann.“ Weiterlesen
StK: Medien- und Digitalminister Eisenreich begrüßt Votum des Europäischen Parlaments für eine Reform des Urheberrechts
Medien- und Digitalminister Georg Eisenreich begrüßte heute das klare Votum des Europäischen Parlaments zur umstrittenen Reform des Urheberrechts. Eisenreich: „Das Europaparlament hat heute eine wichtige Grundsatzentscheidung getroffen. Das Votum für eine Reform des Urheberrechts ist ein klares Signal für einen fairen Interessenausgleich zwischen Urhebern, Internetwirtschaft und den Nutzern. Das Parlament stellt klar: Schöpfer digitaler Inhalte müssen für ihre Leistung bezahlt werden. Weiterlesen
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