Drei Gesetzentwürfe standen auf der Tagesordnung. Dabei handelte es sich jeweils um die Beschlussfassung nach Zweiter Lesung. Beschlossen wurden demnach: Änderungen des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG), in deren Mittelpunkt die Sicherung des ehrenamtlichen Einsatzkräftepotenzials steht, Änderungen des Baukammerngesetzes (Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen im Bereich des Bauberuferechts) und das Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2017/2018 (Übertragung des Tarifergebnisses vom Februar 2017 auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger; Einmalzahlung für aktive Beamte und Richter). Die nächste Plenarsitzung (107.) findet laut Sitzungsplan am Donnerstag, den 06.07.2017 statt. Weiterlesen
Landtag: Landtag macht Weg frei für neues Feuerwehrgesetz (BayFwG)
In Bayern gilt ab dem 01.07.2017 ein neues Feuerwehrgesetz. Mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedete der Landtag eine Vorlage der Staatsregierung mit leichten Änderungen. Wichtigste Neuerung ist die Anhebung der Altersgrenze für aktive Feuerwehrleute von 63 auf 65 Jahre. Die weitergehende Forderung der FREIEN WÄHLER, den aktiven Feuerwehrdienst erst mit dem Renteneintrittsalter von 67 Jahren enden zu lassen, fand keine Mehrheit. Dagegen dürfen sich die Feuerwehren nun schon für Kinder ab dem vollendeten 6. Lebensjahr öffnen und damit frühzeitig in den Wettbewerb mit anderen Vereinen um Nachwuchs eintreten. Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG)
„Heute ist ein guter Tag für die vielen tausend Helfer, die sich in unseren bayerischen Feuerwehren ehrenamtlich für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger engagieren!“ Mit diesen Worten kommentierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den Beschluss des Bayerischen Landtags, der heute dem Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes zugestimmt hat. Er enthält nach den Worten Herrmanns zahlreiche wichtige Verbesserungen für unsere Feuerwehren. Das zentrale Anliegen des Änderungsgesetzes ist die Eröffnung von zusätzlichen Möglichkeiten, um das ehrenamtliche Einsatzkräftepotenzial nachhaltig zu sichern. Weiterlesen
StMAS: Prostituiertenschutzgesetz startet planmäßig zum 01.07.2017 – Vollzugsbehörden festgelegt
Die Bayerische Staatsregierung hat heute die zuständigen Behörden für die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes festgelegt. „In enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden haben wir zeitgerecht die notwendigen Zuständigkeiten geregelt. Ab 01.07.2017 werden in Bayern die Kreisverwaltungsbehörden und die Großen Kreisstädte den Vollzug übernehmen. Die Polizei unterstützt sie bei der Umsetzung, insbesondere bei Verdachtsfällen auf Menschenhandel oder Zwangsprostitution. Die gesundheitliche Beratung erfolgt in Bayern durch die Gesundheitsämter“, so Bayerns Sozialministerin Emilia Müller. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Aktueller Stand zum Landesentwicklungsprogramm (LEP)
Bernd Buckenhofer, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags: „Die Anträge der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zum Anbindegebot und zum Zentrale Orte System im Landesentwicklungsprogramm sind zu begrüßen. Die Fraktion möchte damit einer ausufernden Gewerbeansiedlung in bislang unberührten Landschaften entgegentreten und gibt einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung in Bayern den Vorzug. Dies greift einen Teil der Kritik des Bayerischen Städtetags auf.“ Weiterlesen
BMI: Bundeskabinett beschließt Änderung der Integrationskursverordnung
Das Bundeskabinett hat heute die Dritte Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung beschlossen, mit der die Bundesregierung insbesondere den Beginn von Integrationskursen beschleunigen möchte. Weiterlesen
BMWi: Kabinett verabschiedet Novelle der Grenzüberschreitenden Erneuerbare-Energien-Verordnung (GEEV)
Das Kabinett hat heute die Novelle der Grenzüberschreitenden Erneuerbare-Energien-Verordnung (GEEV) verabschiedet. Damit werden die Anforderungen des EEG 2017 umgesetzt, wonach Ausschreibungen für erneuerbare Energien im Umfang von 5% der jährlich zu installierenden Leistung (ca. 300 Megawatt) für die Teilnahme von Anlagen aus anderen EU-Mitgliedstaaten geöffnet werden sollen. Dies geht auf eine Einigung mit der Europäischen Kommission im Rahmen des beihilferechtlichen Genehmigungsverfahrens zum Erneuerbare-Energien-Gesetz zurück. Weiterlesen
BMEL: Düngepaket – Bundesminister Schmidt legt Stoffstrombilanzverordnung vor
Das Bundeskabinett hat sich heute mit der von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt vorgelegten Stoffstrombilanzverordnung befasst. Dazu erklärt Bundesminister Schmidt: „Mit der Stoffstrombilanzverordnung habe ich den letzten Baustein für eine Modernisierung des nationalen Düngerechts auf den Weg gebracht. Nach der Änderung des Düngegesetzes und der Novelle der Düngeverordnung wird mit der Stoffstrombilanzverordnung sichergestellt, dass ein nachhaltiger und ressourceneffizienter Umgang mit Nährstoffen im Betrieb stattfindet. Weiterlesen
EU-Kommission: Kommission begrüßt Entscheidung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft
Heute haben 20 Mitgliedstaaten auf der Tagung des Rates „Justiz“ eine politische Einigung über die Einrichtung der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit erzielt. Nun muss das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilen. Sobald die unabhängige EU-Staatsanwaltschaft eingesetzt ist, ist sie befugt, in Strafsachen zu ermitteln, die den EU-Haushalt betreffen (z.B. Korruption oder Betrug im Zusammenhang mit EU-Mitteln oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug), und diese strafrechtlich zu verfolgen. Damit wird eine starke, unabhängige und effiziente Behörde aufgebaut, die auf die EU-weite Bekämpfung von Finanzkriminalität spezialisiert ist. Weiterlesen
BMUB: Bundeskabinett verabschiedet neue Verordnung für POP-haltige Abfälle
Das Bundeskabinett hat heute eine Verordnung beschlossen, die den Umgang mit Abfällen regelt, die persistente organische Schadstoffe (POP) enthalten. Das betrifft zurzeit vor allem Dämmplatten mit dem Flammschutzmittel HBCD, einem bekannten POP. Der Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sieht vor, solche Abfälle zukünftig getrennt zu sammeln. Die direkte Entsorgung in Verbrennungsanlagen darf zwar zusammen mit anderen Abfällen erfolgen, der Weg dorthin muss aber nachgewiesen werden. Weiterlesen
StMI: Herrmann beim Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl [Bundesratsinitiative Rente]
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat auf dem Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl eine Neubewertung der rentenrechtlichen Behandlung von Spätaussiedlern gefordert. Bayern habe deshalb im Bundesrat einen Landesantrag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler neu zu bewerten. Weiterlesen
Bundesrat: Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung – Zustimmung
Der Bundesrat hat auf seiner 958. Plenarsitzung v. 02.06.2017 o.g. Gesetz zugestimmt. Ziel ist, 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder bis zum Schuleintritt zu schaffen und die Qualität in der Kindertagesbetreuung zu verbessern. Weiterlesen
Bundesrat: Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht – Billigung
Der Bundesrat hat auf seiner 958. Plenarsitzung v. 02.06.2017 o.g. Gesetz gebilligt. Es erleichtert die Klärung der Identität von Asylbewerbern (z.B. Auslesen von Handydaten), verbessert die Rückführung bestandskräftig abgelehnter Asylbewerber und ermöglicht durch den Einsatz der elektronischen Fußfessel eine bessere Überwachung von ausreisepflichtigen Gefährdern. Nicht zuletzt können die Länder die Befristung der Verpflichtung, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen, für Asylsuchende ohne Bleibeperspektive verlängern. Weiterlesen
Bundesrat: Zweites Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften – Zustimmung
Der Bundesrat hat auf seiner 958. Plenarsitzung v. 02.06.2017 o.g. Gesetz zugestimmt. Das Artikelgesetz ändert das Waffengesetz, die Allgemeine Waffengesetz-Verordnung und das Beschussgesetz. Jagdscheininhaber werden u.a. verpflichtet, der Waffenbehörde im Fall des Erwerbs von Schusswaffen den Namen und die Anschrift des Überlassenden schriftlich anzuzeigen und die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte zu beantragen. Der Datenaustausch zwischen Melde- und Waffenbehörde wird erleichtert und nicht zuletzt werden neue Straftatbestände für den Umgang mit Teasern geschaffen. Weiterlesen
Bundesrat: Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises – Zustimmung
Der Bundesrat hat auf seiner 958. Plenarsitzung v. 02.06.2017 o.g. Gesetz zugestimmt. Mit dem Gesetz soll die Nutzung der eID-Funktion gefördert und bei Inanspruchnahme der Online-Dienstleistungen von Behörden oder Unternehmen Betrug und Identitätsdiebstahl entgegengewirkt werden. Zu diesem Zweck soll der Personalausweis drei neue elektronische Funktionen in sich vereinen: biometrische Funktionen (digitales Lichtbild und zwei Fingerabdrücke), optional einen elektronischen Identitätsnachweis und eine qualifizierte elektronische Signatur. Die eID-Funktion wird künftig automatisch und dauerhaft aktiviert. Weiterlesen
Bundesrat: Erstes Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes – Billigung
Der Bundesrat hat auf seiner 958. Plenarsitzung v. 02.06.2017 o.g. Gesetz gebilligt. Mit dem Gesetz werden Daten der öffentlichen Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger geöffnet. Dieses „Open Data“ ist Bestandteil des Regierungsprogramms „Digitale Verwaltung 2020“. Mit der Änderung des E-Government-Gesetzes wird die Grundlage für die aktive Bereitstellung von Daten der Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung geschaffen. Diese Behörden sollen die zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben erhobenen unbearbeiteten Daten veröffentlichen, sofern keine Ausnahmetatbestände entgegenstehen. Datenschutzrechtliche und spezialgesetzliche Regelungen sind dabei zu beachten. Weiterlesen
Bundesrat: Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs – Billigung
Der Bundesrat hat auf seiner 958. Plenarsitzung v. 02.06.2017 o.g. Gesetz gebilligt. Das Gesetz sieht umfassende Vorschriften zur elektronischen Aktenführung und zum elektronischen Rechtsverkehr mit Ermittlungsbehörden und Strafgerichten vor. Bis zum 31.12.2025 soll die elektronische Aktenführung dabei lediglich eine Option darstellen. Ab dem 01.01.2026 werden neu anzulegende Akten nur noch elektronisch geführt. Weiterlesen
Bundesrat: Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes – Zustimmung
Der Bundesrat hat auf seiner 958. Plenarsitzung v. 02.06.2017 o.g. Gesetz zugestimmt. Das Gesetz beinhaltet zwei unterschiedliche Regelungsbereiche: zum einen die Förderung von Radschnellwegen, zum anderen die Fortschreibung der Vorhabenliste in der Anlage zu § 17e Abs. 1 FStrG, die für bestimmte Bundesfernstraßenvorhaben das BVerwG als erste und einzige Gerichtsinstanz für sämtliche Streitigkeiten, die Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren für Bundesfernstraßenvorhaben betreffen, festlegt. Weiterlesen
BMUB: Bundesrat billigt Gesetze zum Hochwasserschutz, zum Schutz vor Legionellen und zur Vermeidung von Quecksilber
Der Bundesrat hat heute für mehrere Vorhaben des Bundesumweltministeriums grünes Licht gegeben: Das Hochwasserschutzgesetz II, die „Legionellenverordnung“, das Vertragsgesetz zum Übereinkommen von Minamata zur Quecksilbervermeidung und das Antarktis-Haftungsgesetz, das den Schutz der Umwelt in der Antarktis verbessern wird. Weiterlesen
StMI: Neue terroristische Bedrohungen, dringender Handlungsbedarf beim Bund – Bayerische Gesetzesinitiativen im Bundesrat
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Bundesrat dazu aufgerufen, auf Bundesebene besser auf die neue terroristische Gefährdungslage zu reagieren und die Sicherheitsbehörden des Bundes für die neuen Herausforderungen zu wappnen: Weiterlesen
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