Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

StMJ: Bayerns Justizminister Eisenreich fordert erweiterte Strafbarkeit von Plattformen für kriminelle Geschäfte im Darknet

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Bayerns Justizminister Georg Eisenreich spricht heute im Bundesrat zur Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von digitalen Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen. Er begrüßt dabei den von Nordrhein-Westfalen vorgelegten Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes, fordert aber einen erweiterten Anwendungsbereich, höhere Strafen und mehr Befugnisse für die Ermittler. Weiterlesen

StMAS: Rentensituation der Spätaussiedler wird geprüft – Bayerischer Antrag im Bundesrat erfolgreich

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„Ich freue mich, dass der Bundesrat heute den Entschließungsantrag Bayerns zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler angenommen hat. Jetzt kommt endlich die Rentensituation der Spätaussiedler auf den Prüfstand“, betont Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer. Weiterlesen

StMFH: Über 3,9 Mrd. EUR für Bayerische Kommunen – Schlüsselzuweisungen 2019 auf Rekordniveau

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„Dieses Jahr steigen die Schlüsselzuweisungen auf ein neues Rekordniveau von über 3,9 Milliarden Euro an“, teilte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker am Donnerstag (14.2.) anlässlich der Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen an die bayerischen Kommunen mit. Dies ist ein Plus von über 240 Millionen Euro bzw. 6,6 Prozent gegenüber 2018. Die kreisfreien Städte erhalten 921 Millionen Euro, die kreisangehörigen Gemeinden 1,58 Milliarden Euro und die Landkreise 1,41 Milliarden Euro. [Read more…]

StK: Europa- und Medienminister Dr. Florian Herrmann begrüßt Einigung auf Reform des europäischen Urheberrechts

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Bayerns Europa- und Medienminister Dr. Florian Herrmann begrüßt die gefundene Einigung auf eine Reform des europäischen Urheberrechts. Dr. Florian Herrmann: „Die Einigung ist ein Meilenstein für mehr Fairness in der digitalen Medienwelt. Wer wertvolle Inhalte schafft, muss dafür auch Geld bekommen. Das neue europäische Urheberrecht verbessert den Schutz auch für unsere bayerischen Verlage und Journalisten. Medien- und Kulturschaffende haben es künftig leichter, ihre berechtigten Ansprüche auf Vergütung durchzusetzen. Weiterlesen

StMAS: Erziehungsmodell nach Scheidung – Familienministerin Schreyer: „Das Wohl des Kindes steht an erster Stelle“

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Familienministerin Kerstin Schreyer lehnt bei der Frage nach dem Modell der Kindererziehung nach Scheidungen eine generelle Festlegung auf das Wechselmodell ab. Bei diesem Modell leben Kinder nach der Scheidung ihrer Eltern jede Woche im Wechsel bei einem anderen Elternteil. „Das Wohl des Kindes steht an erster Stelle. Wir müssen individuell für jede Familie schauen, was das Kind oder die Kinder brauchen, und eine passgenaue Lösung erreichen. Das kann nicht pauschal von einem einzigen Modell abgedeckt werden.“ Schreyer wirbt in diesem Zusammenhang auch dafür, beim Familiengericht verstärkt auf die sozialpädagogischen Expertisen der Jugendämter zu vertrauen. [Read more…]

StK: Staatsregierung beschließt Entwurf für Doppelhaushalt 2019/2020

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Der Ministerrat hat heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen. Mit dem Entwurf wird die solide und generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik in Bayern fortgesetzt. Der bayerische Staatshaushalt kommt zum 14. und 15. Mal in Folge im allgemeinen Haushalt ohne neue Schulden aus. Der Abbau der Staatsverschuldung wird mit insgesamt 1 Mrd. € fortgesetzt. Im Doppelhaushalt 2019/2020 sind insgesamt 4.306 neue Stellen und Gesamtausgaben von 124,7 Mrd. € vorgesehen. Weiterlesen

StMGP: Bundesregierung soll betriebliche Altersvorsorge stärken – Bayerns Gesundheitsministerin bringt am 15. Februar Bundesratsinitiative ein

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Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml setzt sich für eine Entlastung von Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentnern bei den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ein. Die Ministerin wird am kommenden Freitag (15.2.) im Bundesrat in Berlin eine entsprechende Initiative Bayerns einbringen. Huml betonte am Dienstag in München: „Unser Ziel ist es, den Lebensstandard der Menschen im Alter zu halten und sie vor Altersarmut zu schützen.“ Weiterlesen

Staatsregierung: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Brexit-Übergangsgesetz (BayBrexitÜG)

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Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 18/266 v. 05.02.2019). Dieser sieht – mit Ausnahme des Wahlrechts – vor, das Vereinigte Königreich Großbritannien während des Übergangszeitraum als EU-Mitglied zu behandeln. Das Gesetz soll am 30.03.2019 in Kraft treten. [Read more…]

Landtag: 8. Plenum (05.02.2019) – behandelte Gesetzentwürfe

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In Erster Lesung wurden behandelt: Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Landeswahlgesetzes und des Zuständigkeitsgesetzes – Einführung paritätischer Vorgaben im Landeswahlrecht, LT-Drs. 18/51 (Vorgangsmappe), und Gesetzentwurf (Bündnis 90/Die Grünen) zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern und des Landeswahlgesetzes – Tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern im Wahlrecht, LT-Drs. 18/206 (Vorgangsmappe). Die nächste Plenarsitzung (9.) findet laut Sitzungsplan am 13.02.2019 statt. [Read more…]

Bayerischer Gemeindetag: Baulandsteuer gegen Grundstücksspekulanten kommt – Na endlich

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Bayerns Städte und Gemeinden sind erfreut, dass die Finanzminister von Bund und Ländern beschlossen haben, eine Grundsteuer C (sog. „Baulandsteuer“) einzuführen. Damit kann der weitverbreiteten Spekulation auf brachliegende Grundstücke, deren späterer Verkauf höhere Gewinne verspricht, begegnet und dringend benötigtes Bauland mobilisiert werden. Bayerns Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stellen oft frustriert fest, dass vom Baurecht nicht Gebrauch gemacht wird. [Read more…]

StK: Staatsregierung beschließt Bayerisches Brexit-Übergangsgesetz (BayBrexitÜG) – Vorbereitungen sowohl auf geregelten als auch ungeregelten Austritt / Informationen für Betroffene

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Die Staatsregierung bedauert die Absicht Großbritanniens, aus der Europäischen Union auszutreten. Trotzdem müssen wegen des für 30. März 2019 angekündigten Ausscheidens des Vereinigten Königreichs aus der EU Vorbereitungen sowohl für einen geregelten als auch für einen möglichen ungeregelten Brexit getroffen werden. Weiterlesen

StK: Freistaat Bayern und Bund erzielen Einigung – Bayerisches Familiengeld wird nicht mehr auf Grundsicherung angerechnet / Nachzahlungen an betroffene Familien zugesagt [Änderung BayFamGG]

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Der Freistaat Bayern und der Bund haben nach intensiven Gesprächen eine Einigung erzielt: Das bayerische Familiengeld wird künftig von der Bundesverwaltung nicht mehr auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) angerechnet. Damit kommt das bayerische Familiengeld endlich auch bei allen einkommensschwächeren Familien an, die dringend auf diese Förderung warten. Bayern wird dazu im Familiengeldgesetz ergänzend klarstellen, dass Familiengeld gezahlt wird, damit Eltern für eine förderliche frühkindliche Betreuung sorgen können. Weiterlesen

StMUK: Kultusminister Piazolo informiert über die Einführung des Einschulungskorridors sowie die Haushaltsbeschlüsse des Kabinetts [Änderung BayEUG]

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Für Kinder, die zwischen dem 1. Juli und dem 30. September sechs Jahre alt werden, wird zum Schuljahr 2019/2020 ein Einschulungskorridor eingeführt. Die Eltern entscheiden nach Beratung und Empfehlung durch die Schulen frei, ob ihr Kind zum kommenden Schuljahr oder erst ein Jahr später eingeschult wird. Die Bayerische Staatsregierung hat am 25. Januar 2019 die dafür vorgesehene Änderung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes (BayEUG) beschlossen. Die Verbandsanhörung zum Gesetzentwurf läuft. Weiterlesen

StMAS: Bund und Freistaat Bayern erzielen Einigung – Bayerisches Familiengeld wird nicht mehr auf Grundsicherungsleistungen angerechnet [Änderung BayFamGG]

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Der Bund und der Freistaat Bayern haben in der Frage um die Anrechnung des bayerischen Familiengeldes auf Grundsicherungsleistungen eine Einigung erzielt. Danach wird Bayern das Familiengeldgesetz ändern. Mit der Einigung wird jetzt im Interesse der Familien Rechtssicherheit geschaffen. [Read more…]

BMEL: Bundesregierung legt EU-Kommission Maßnahmenkatalog zur Änderung der Düngeverordnung vor – Klöckner: „Schutz des Grundwassers geht uns alle an“

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Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat einen mit dem Bundesumweltministerium abgestimmten Maßnahmenkatalog entwickelt, mit dem die Nitratwerte im deutschen Grundwasser gesenkt werden sollen. Weiterlesen

Landtag: 7. Plenum (31.01.2019) – behandelte Gesetzentwürfe

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In Erster Lesung wurde der Gesetzentwurf (SPD) für ein Bayerisches Gesetz zur Förderung eines sozialen Klimaschutzes in Bayern und zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes beraten (LT-Drs. 18/148 – Vorgangsmappe). Die nächste Plenarsitzung (8.) findet laut Sitzungsplan am 05.02.2019 statt. [Read more…]

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