Der Koalitionsausschuss in Berlin hat sich gestern auf ein Wohn- und Mietenpaket geeinigt. Hierzu erklärt Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen im Mietrecht sind eine gute Nachricht für Mieterinnen und Mieter in Ballungsräumen. Familien und Menschen mit ’normalem‘ Einkommen müssen sich das Wohnen in Ballungsräumen auch künftig noch leisten können. Hier besteht Handlungsbedarf. Änderungen im Mietrecht können einen Beitrag zur Lösung leisten. Es ist gut, dass auf Bundesebene nun bei wichtigen Punkten eine Einigung erzielt wurde.“ [Read more…]
BMI & BMJV: Bundesregierung beschließt Wohn- und Mietenpaket – Die Bundesregierung einigt sich auf Maßnahmen zum bezahlbaren Wohnen und der Schaffung zusätzlichen Wohnraums
Der Koalitionsausschuss hat sich heute auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt. Diese tragen maßgeblich dazu bei, dass Wohnen bezahlbar bleibt und setzen einen klaren Rahmen für Investitionen in diesem Segment: Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Gemeinden lehnen Pläne für eine gesetzliche Flächenbegrenzung rundweg ab – Gemeindetagspräsident plädiert für ein Innenentwicklungs- und Flächenspargesetz
Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte lehnen Pläne für eine gesetzliche Flächenbegrenzung bei der kommunalen Planung rundweg ab. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl auf der heutigen Pressekonferenz des Bayerischen Gemeindetags in München: Weiterlesen
StMWi: Minister lehnt Flächenzertifikate für Gemeinden ab – Aiwanger: „Wir müssen künftig mehr in die Höhe als in die Breite bauen“
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger schaltet sich in die Diskussion zum Flächenverbrauch in Bayern ein: Weiterlesen
BMU & VKU: Hersteller von Wegwerfartikeln sollen Stadtreinigung anteilig bezahlen – BMU und VKU schaffen Voraussetzungen für mehr Herstellerverantwortung und warnen vor Bioplastik
Das Bundesumweltministerium (BMU) will die Kommunen bei den Kosten für die Stadtreinigung zukünftig entlasten. Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling haben dazu heute in Berlin ein gemeinsames Vorgehen angekündigt – basierend auf der EU-Einweg-Kunststoffrichtlinie, die im Mai 2019 von den EU-Mitgliedsstaaten verabschiedet wurde. Demnach sind Hersteller von Einweg- oder Wegwerfartikeln künftig an Reinigungs- und Entsorgungskosten im öffentlichen Raum zu beteiligen. Diese erweiterte Herstellerverantwortung gilt für Fast-Food-Verpackungen, Getränkebecher, leichte Kunststofftragetaschen sowie für Zigarettenfilter. Weiterlesen
BMU: Bundesumweltministerin legt ihren Entwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vor – “Das bloße Vernichten neuwertiger Ware wollen wir unterbinden“
Das Bundesumweltministerium will den Trend zum Wegwerfen funktions- und gebrauchsfähiger Ware stoppen. Dazu soll eine Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erfolgen, das aufgrund der Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht novelliert werden muss. Für den Umgang mit Retour- und Überhangware soll zukünftig eine Obhutspflicht gelten. Den Entwurf dazu legt das BMU nun den Ländern und den zuständigen Verbänden zur Kommentierung vor. Mit der Novelle sollen wichtige Maßnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und zur Verbesserung des Ressourcenschutzes festgelegt werden, u.a. durch mehr Abfallvermeidung und neue Vorschriften zur Getrenntsammlung von Abfällen, um die höheren Recyclingquoten erreichen zu können, die in der 2018 geänderten Abfallrahmenrichtlinie festgelegt sind. Vorgesehen sind auch Änderungen bei der Auftragsvergabe der öffentlichen Hand. Außerdem soll der Einsatz von Kunststoff- Rezyklaten vorgeschrieben werden können. Weiterlesen
StMWi: Bayern will für EU-weite Ausschreibungen höhere Schwellenwerte / weniger Bürokratie
Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger setzt sich dafür ein, die Bürokratie im Vergaberecht zu reduzieren. Dies könne, so Aiwanger, effektiv durch höhere EU-Ausschreibungsschwellen erreicht werden. Weiterlesen
StMJ: „Bei der Mietpreisbremse muss auf Bundesebene nachgebessert werden“
Mit dem heutigen Inkrafttreten der neuen Mieterschutzverordnung gilt die Mietpreisbremse in Bayern in 162 Städten und Gemeinden. Für Justizminister Eisenreich ist das noch nicht genug: „Jetzt muss bei der Mietpreisbremse auf Bundesebene nachgebessert werden. Unsere Ziele: Eine Begrenzung des Mietanstiegs und ein fairer Interessenausgleich zwischen Mieter und Vermieter. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass Investitionen in den Wohnungsbau attraktiv bleiben.“ [Read more…]
GVBl. (15/2019): Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereichs bundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften (Mieterschutzverordnung – MiSchuV) verkündet
Die o.g. Verordnung v. 09.07.2019 wurde am 06.08.2019 verkündet (GVBl. S. 458). Sie tritt am 07.08.2019 in Kraft und mit Ablauf des 31.07.2020 außer Kraft. Die alte MiSchuV v. 15.11.2015 tritt mit Ablauf des 06.08.2019 außer Kraft. [Read more…]
GVBl. (15/2019): Bekanntmachung der Entscheidung des BayVerfGH zum Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ [mit Leitsätzen]
Die Entscheidung v. 19. Juli 2019 (Vf. 41-IX-19) wurde am 06.08.2019 bekannt gemacht (GVBl. S. 518). Die Entscheidung betrifft den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“. Weiterlesen
StMJ: Neue Mieterschutzverordnung für 162 bayerische Städte und Gemeinden tritt morgen in Kraft – „Wichtiger Schritt zur Begrenzung des Mietpreisanstiegs in Ballungsräumen“
In 162 bayerischen Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt gilt ab dem morgigen 7. August 2019 die Mietpreisbremse. Damit darf bei neu abgeschlossenen Mietverträgen die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 Prozent übersteigen. Dies gilt auch bei der Vermietung möblierter Wohnungen. [Read more…]
Bayerischer Städtetag: Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) muss an digitales Zeitalter angepasst werden – Kommunen brauchen Sicherheit für die Finanzierung der Systembetreuung
Mit der Ankündigung der bayerischen Förderrichtlinie ist nun die Voraussetzung geschaffen worden, den Digitalpakt des Bundes umzusetzen. „Damit ist der vom Freistaat im April 2019 verursachte Förderstopp endlich aufgehoben. Die Beschaffung von IT-Geräten an Schulen kann also mit Bundesmitteln erfolgen, der Freistaat scheint allerdings keine eigenen Mittel mehr einsetzen zu wollen“, meint Bernd Buckenhofer, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags: Weiterlesen
GVBl. (14/2019): Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften verkündet
Das o.g. Gesetz v. 24.07.2019 wurde am 31.07.2019 verkündet (GVBl. S. 342). Es bringt Änderungen des Landeswahlgesetzes (LWG), der Landeswahlordnung (LWO), des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) und der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (GLKrWO). Das Gesetz tritt am 01.08.2019 in Kraft. Weiterlesen
GVBl. (14/2019): Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2019/2020/2021 verkündet
Das o.g. Gesetz v. 24.07.2019 wurde am 31.07.2019 verkündet (GVBl. S. 347). Es bringt Änderungen des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG), des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes (BayBeamtVG), des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes (SiGjurVD), des Kommunal-Wahlbeamten-Gesetzes (KWBG). Das Gesetz tritt mit Wirkung v. 01.01.2019, teilweise auch abweichend davon in Kraft. [Read more…]
GVBl. (14/2019): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 24.07.2019 wurde am 31.07.2019 verkündet (GVBl. S. 398). Es bringt neben Änderungen des BayEUG auch Folgeänderungen des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) und des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes (BayEbFöG). Es tritt am 01.08.2019, teilweise auch abweichend davon rückwirkend in Kraft. [Read more…]
GVBl. (14/2019): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern („Rettet die Bienen!“) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 24.07.2019 wurde am 31.07.2019 verkündet (GVBl. S. 405). Es bringt Änderungen des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) und tritt am 01.08.2019 in Kraft. Dem Gesetz liegt das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ zu Grunde. Es steht im Zusammenhang mit dem Zweiten Gesetz zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern (Gesamtgesellschaftliches Artenschutzgesetz – Versöhnungsgesetz). Weiterlesen
GVBl. (14/2019): Zweites Gesetz zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern (Gesamtgesellschaftliches Artenschutzgesetz – Versöhnungsgesetz) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 24.07.2019 wurde am 31.07.2019 verkündet (GVBl. S. 408). Es bringt Änderungen des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG), des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG), der Bayerischen Bauordnung (BayBO), des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG), des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG), des Land- und forstwirtschaftlichen Zuständigkeits- und Vollzugsgesetzes (ZuVLFG), des Bayerischen Agrarwirtschaftsgesetzes (BayAgrarWiG), des Waldgesetzes für Bayern (BayWaldG) und des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG). Das Gesetz tritt am 01.08.2019 in Kraft, teilweise erst am 01.01.2020. Es steht im Zusammenhang mit dem aus dem Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ resultierenden „Gesetz zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern“. Weiterlesen
StMFH: Bundeskabinett beschließt steuerlichen Freibetrag für Mitarbeiterwohnungen – Einsatz Bayerns für Entlastung von Werkswohnungen hat sich gelohnt
„Bezahlbares Wohnen ist und bleibt ein wichtiges Anliegen der Bayerischen Staatsregierung. Vor diesem Hintergrund hat Bayern bereits am 9. April 2019 eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, die steuerlichen Rahmenbedingungen für Mitarbeiterwohnungen attraktiver auszugestalten. Erfreulicherweise hat nun die Bundesregierung einen wichtigen Teil der bayerischen Initiative im ‘Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften‘ aufgegriffen“, so Füracker. Weiterlesen
StK: Staatsregierung will weniger Einwegplastik und leichtere Wiederverwendung / Kabinett beschließt Bundesratsinitiative
Plastikmüll soll deutlich reduziert werden. Dazu hat die Bayerischen Staatsregierung heute weitere wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Insbesondere sollen Kunststoffe dort reduziert werden, wo sie überflüssig sind oder wo es bessere Alternativen gibt. Weiterlesen
BMU & BMEL: Nitratrichtlinie – Deutschland erhält Mahnschreiben
Die Europäische Kommission hat gegenüber Deutschland heute das Zweitverfahren wegen Verstößen gegen die Nitratrichtlinie eröffnet. Auch die Düngeverordnung von 2017 reicht nach ihrer Auffassung nicht zur Umsetzung des EuGH-Urteils aus. Das Bundesumweltministerium und das Bundeslandwirtschaftsministerium hatten im Juni, nach intensiver Diskussion mit Ländern, Verbänden und Abgeordneten Vorschläge zur Anpassung der geltenden Düngeregelungen an die Europäische Kommission übermittelt, um den Schutz der Gewässer vor dem Eintrag des Pflanzennährstoffs Nitrat zu verbessern. Auch diese Vorschläge sind aus Sicht der Europäischen Kommission nicht ausreichend. Weiterlesen
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