Ausgelöst durch das Urteil des OVG Sachsen-Anhalt – und um Rechts- und Planungssicherheit für Landwirte zu schaffen – soll die Kastenstandhaltung von Sauen im Deckzentrum künftig neu gestaltet werden. Weiterlesen
StMBW: Nächster Schritt auf dem Weg zum neuen bayerischen Gymnasium – Die Arbeiten am Lehrplan beginnen
Das neue bayerische Gymnasium nimmt weiter Gestalt an. „Wir starten jetzt mit der konkreten Ausgestaltung der Fächer“, erklärte Bayerns Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle heute in München. „Unser Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung beginnt mit der systematischen Überarbeitung der Fachlehrpläne. Damit ist nach der Vorstellung der Stundentafel der nächste wichtige Schritt für das zukünftig neunjährige Gymnasium getan“, so der Minister. Weiterlesen
EU-Kommission: Kommission startet Konsultation zur besseren Verfolgung von Straftaten im Internet
Die EU-Kommission will den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln verbessern und hat dazu heute (Freitag) eine öffentliche Konsultation gestartet. Mit dem Vorschlag will die Kommission die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden im digitalen Zeitalter vereinfachen. Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, sagte: „Das Verbrechen kennt keine Grenzen, strafrechtlichen Ermittlungen dagegen oft sehr wohl. Das werden wir ändern. Die Welt des Internets darf kein sicherer Hafen für Kriminelle sein.“ Weiterlesen
BMG: Grundlegende Reform der Approbationsordnung für Zahnärzte im Kabinett
Das Bundeskabinett hat heute die Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung zur Kenntnis genommen und damit den Weg für eine grundlegende Reform der Approbationsordnung für Zahnärzte freigemacht. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „Mit dem Masterplan Medizinstudium 2020 und dem Pflegeberufereformgesetz haben wir bereits wichtige und notwendige Weichenstellungen vorgenommen, um die Ausbildung in Gesundheits- und Pflegeberufen zu stärken und zukunftsfest zu machen. Mit der längst überfälligen Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung setzen wir diesen Weg fort: Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat bringt Bayerisches Teilhabegesetz auf den Weg
Der Ministerrat hat heute ein Bayerisches Teilhabegesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Landesrecht auf den Weg gebracht. Wesentliche Punkte sind die Bündelung von Zuständigkeiten bei den Bezirken sowie eine Anhebung des Förderbetrags beim sog. „Budget für Arbeit“. „Menschen mit Behinderungen erhalten in Bayern künftig ihre Leistungen aus einer Hand. Die Bezirke werden als kompetente Ansprechpartner für alle Belange bereitstehen. Damit gehört dann auch der Streit um Zuständigkeiten der Vergangenheit an, der bisher oft auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wurde. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Eckpunkte für neues Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz – Bayern für Aufbau eines landesweiten psychiatrischen Krisendiensts
Bayern baut die Versorgungsangebote für psychisch Kranke in akuten psychischen Notlagen aus und plant, landesweite psychiatrische Krisendienste einzusetzen. Der Ministerrat hat sich heute auf Eckpunkte für ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (Psych-KHG) verständigt. Gesundheitsministerin Melanie Huml betonte: Weiterlesen
GVBl. (13/2017): Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen verkündet
Das Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen v. 24.07.2017 wurde am 31.07.2017 verkündet (GVBl. S. 388). Es tritt am 01.08.2017 in Kraft und bringt Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG), des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) und des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG). Das Gesetz bringt insbesondere die Einführung einer neuen Gefahrenkategorie: Mit der Figur der „drohenden Gefahr“ werden gem. Art. 11 Abs. 3 PAG polizeiliche Eingriffsbefugnisse vorverlagert, diese sind mithin nicht erst bei vorliegen einer „konkreten Gefahr“ gegeben. Des Weiteren wurde mit einem neuen Art. 32a PAG die Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) auch im Bereich der Gefahrenabwehr geschaffen. Darüber hinaus wurde die gesetzlich normierte Höchstdauer des Präventivgewahrsams aufgehoben (Art. 20 PAG). Nicht zuletzt sieht ein neuer Abs. 1a in Art. 34a PAG die Möglichkeit der Quellen-TKÜ vor. Schließlich wird die Höchstspeicherfrist bei offenen Bild- und Tonaufzeichnungen nach Art. 32 PAG sowie Art. 21a BayDSG wieder auf drei Monate erhöht (bisher drei Wochen). Weiterlesen
GVBl. (13/2017): Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AGGlüStV) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland v. 24.07.2017 wurde am 31.07.2017 verkündet (GVBl. S. 393). Es tritt am 01.08.2017 in Kraft. Das Gesetz sieht insbesondere einen größeren Mindestabstand von Spielhallen und eine Verlängerung der Sperrzeit vor. Weiterlesen
GVBl. (13/2017): Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes (KirchStG) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes v. 24.07.2017 wurde am 31.07.2017 verkündet (GVBl. S. 394). Es tritt teilweise rückwirkend zum 01.01.2015 in Kraft, teils am 01.09.2017. Das Gesetz betrifft zum einen verfahrensrechtliche Grundlagen für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Kirchenkapitalertragsteuer, zum anderen die Zuerkennung der Körperschaftsrechte an Zweckverbände der Kirchen, Religionsgemeinschaften und weltanschaulichen Gemeinschaften (letzgenannte Änderung tritt am 01.09.2017 in Kraft). Weiterlesen
GVBl. (13/2017): Campus-Straubing-Gesetz (CSG) verkündet
Das Gesetz über den „Technische Universität München – Campus Straubing für Biotechnologie und Nachhaltigkeit“ (Campus-Straubing-Gesetz – CSG) v. 24.07.2017 wurde am 31.07.2017 verkündet (GVBl. S. 386). Es tritt am 01.10.2017 in Kraft. Hiernach wird das derzeitige „Wissenschaftszentrum Straubing“ zum „Technische Universität München – Campus Straubing für Biotechnologie und Nachhaltigkeit“ weiterentwickelt und als Integratives Forschungszentrum der TUM errichtet. Weiterlesen
GVBl. (13/2017): Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes (LJKostG) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes v. 24.07.2017 wurde am 31.07.2017 verkündet (GVBl. S. 397). Es tritt überwiegend am 01.09.2017, teils rückwirkend zum 01.07.2017 in Kraft. Stichworte zum Gesetz: Erhöhung der Gebühren für Amtshandlungen in Angelegenheiten der Notare, redaktionelle Weiterlesen
BMI: Zuwanderungsmöglichkeiten von Führungskräften, Spezialisten und Forschern nach Deutschland erweitert
Am 01.08.2017 tritt das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der EU zur Arbeitsmigration in Kraft. Mit dem Gesetz wird es international tätigen Unternehmen erleichtert, ihr Personal in Deutschland einzusetzen. Auch für Forscher und Studierende werden die Zuwanderungsregeln deutlich verbessert. Weiterlesen
JMBl. (6/2017): Ergänzende Begründung zur Mieterschutzverordnung (MiSchuV) bekannt gemacht
Die Bekanntmachung v. 24.07.2017 der ergänzenden Begründung zur Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereichs bundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften (Mieterschutzverordnung – MiSchuV) der Bayerischen Staatsregierung v. 10.11.2015 wurde am 26.07.2017 im JMBl. veröffentlicht (JMBl. S. 90). Weiterlesen
StMBW: Kultusminister Dr. Spaenle stellt mit Lehrer-, Eltern- und Schülervertretern Stundentafel des neuen Gymnasiums vor
„Mehr Lernzeit, mehr digitale und politische Bildung, starke Kernfächer und Naturwissenschaften“, mit diesen Aussagen umriss Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle das Grundgerüst des neuen bayerischen Gymnasiums. Heute stellte er in München gemeinsam mit Vertretern der gymnasialen Schulfamilie die geplante Stundentafel für das künftig neunjährige bayerische Gymnasium vor und betonte: „Bayerns neues Gymnasium ist voll im Zeitplan“. Von den Verbänden nahmen Michael Schwägerl, Vorsitzender des Bayerischen Philologenverbandes, Walter Baier, Landesvorsitzender der Direktorinnen und Direktoren der Bayerischen Gymnasien, Suanne Arndt, Vorsitzende der Landeselternvereinigung (LEV), und Landesschülersprecherin Acelya Asia Aktas an der Präsentation teil. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Gesetzentwurf für ein bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz
Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Zeitgemäßes Dienstrecht für eine moderne Justiz / Kein Kopftuch auf der Richterbank!“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Reform zur Lebensmittelüberwachung abgeschlossen [Verordnung mit Definition komplexer Betriebe]
Die Reform der staatlichen Veterinärverwaltung und Lebensmittelüberwachung in Bayern ist abgeschlossen. Der Ministerrat hat heute die Verordnung mit den letzten Bausteinen der Reform beschlossen. Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf: Weiterlesen
StMJ: Nahe Angehörige eines Getöteten können ab sofort für ihr schweres Leid Entschädigung bekommen
Das Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld wurde heute im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt morgen, Samstag, in Kraft. Bayerns Justizministers Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: Weiterlesen
StMJ: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen tritt in Kraft
Justizminister Bausback: „Bayerischer Vorschlag ist Gesetz / Klares Signal: In Deutschland ist kein Platz für Kinderehen / Kindeswohl steht an erster Stelle!“ Weiterlesen
Landtag: 109. Plenum (19.07.2017) – behandelte Gesetzentwürfe
Drei Gesetze wurden beschlossen: das Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen (Einführung der neuen Gefahrenkategorie „drohende Gefahr“; Gefährdergewahrsam; elektronische Fußfessel, Quellen-TKÜ), das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Spielhallen: Vergrößerung Mindestabstand, Verlängerung Sperrzeiten) und das sog. Campus-Straubing-Gesetz. In Erster Lesung wurden der Gesetzentwurf zur Errichtung des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik behandelt. Die nächste Plenarsitzung (110.) findet am 20.07.2017 statt. Weiterlesen
StMI: Mehr polizeiliche Befugnisse zur Abwehr von Sicherheitsgefahren – Bayern Vorreiter beim Polizeiaufgabengesetz (PAG)
Der Bayerische Landtag hat heute den Gesetzentwurf von Bayerns Innminister Joachim Herrmann beschlossen, mit dem der Polizei im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz mehr Befugnisse zur Abwehr von Sicherheitsgefahren gegeben werden. Weiterlesen
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