Ab dem 1. April 2019 sollen Eltern für die gesamte Kindergartenzeit ihrer Kinder um 100 Euro pro Monat entlastet werden. Der Freistaat wendet für die Ausweitung des Beitragszuschusses auf die gesamte Kindergartenzeit im Jahr 2019 ca. 210 Mio. Euro und ab dem Jahr 2020 ca. 290 Mio. Euro auf. Gemeinsam mit dem Bayerischen Familiengeld setzt die Staatsregierung so ein starkes Signal für die Wertschätzung der Familien in Bayern. Weiterlesen
BMI: Zusätzliche Geschlechtsbezeichnung „divers“ für Intersexuelle eingeführt
Das „Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“, das vom Bundestag gestern verabschiedet worden ist, hat heute den Bundesrat passiert. Mit dem Gesetz wird das Personenstandsgesetz (PStG) angepasst und damit die Entscheidung des BVerfG vom 10. Oktober 2017 fristgerecht zum 31. Dezember 2018 umgesetzt. Weiterlesen
StMAS: Kita-Gesetz in Berlin beschlossen – Familienministerin Schreyer: „Wir werden Bundesmittel in Kita-Qualität investieren!“
Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer sieht das heute in Berlin beschlossene „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“ ganz pragmatisch: „Als Familienministerin freue ich mich immer über zusätzliche Mittel, denn sie sind in der Förderung unserer Kinder sehr gut aufgehoben.“ Weiterlesen
StMUK: JA zum DigitalPakt aber NEIN zur Grundgesetzänderung – Kultusminister Piazolo zur heutigen Beratung im Bundesrat
„Eine schnelle Lösung für den DigitalPakt Schule bleibt das gemeinsame Ziel! Ich möchte, dass wir den DigitalPakt möglichst bald mit dem Bund auf den Weg bringen. Mit 212 Millionen Euro investieren wir in Bayern schon selbst sehr viel für die Digitalisierung unserer Schulen. Die Mittel des DigitalPakts wären aber eine wichtige ergänzende Unterstützung. Der vom Bund nun eingeschlagene Weg ohne Einbeziehung der Länder ist jedoch der falsche“, betont Kultusminister Michael Piazolo. [Read more…]
BMWi: Kabinett stimmt für Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
Das Bundeskabinett hat heute dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (NABEG-Novelle) (PDF, 542KB) zugestimmt. Der Entwurf sieht vor, die Genehmigungsverfahren für Stromleitungen möglichst umfassend zu beschleunigen. Weiterlesen
Landtag: 5. Plenum (11.12.2018) – behandelte Gesetzentwürfe
In Erster Lesung wurde behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen: Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung (Bayerisches Beauftragtengesetz – BayBeauftrG), LT-Drs. 18/17. Weiterlesen
StMUV: Neues Klimaschutzgesetz für Bayern – Emissionshandel ausweiten
Der Bayerische Umweltminister Thorsten Glauber fordert angesichts des laufenden Klimagipfels in Kattowitz weitere Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel. Glauber sagte heute in München: [Read more…]
BayLfD: E-Evidence-Verordnung stoppen – E-Evidence-Verordnung erhöht die Eingriffsintensität der sog. Vorratsdatenspeicherung um ein Vielfaches!
Heute stimmt der EU-Justizministerrat über den Vorschlag der EU-Kommission für eine E-Evidence-Verordnung ab. Ziel dieser Verordnung wird es sein, Ermittlungsbehörden europaweit einen schnelleren Zugang zu Kommunikationsdaten zu ermöglichen. Die Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten sollen die Befugnis erhalten, Anbieter von Telekommunikations- und Internetdienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten der EU und auch in Staaten außerhalb der EU unmittelbar zur Herausgabe von Bestands-, Zugangs-, Transaktions- und Inhaltsdaten zu verpflichten. Weiterlesen
StK: Beitragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit – Entlastung der Eltern in Höhe von 100 Euro pro Monat und Kind, Start ab April 2019 geplant
Eltern werden künftig während der gesamten Kindergartenzeit mit einem Beitragszuschuss von 100 Euro pro Monat und Kind finanziell entlastet. Das hat heute der Ministerrat in Umsetzung des Koalitionsvertrages beschlossen. Weiterlesen
StK: Ministerrat beschließt Gesetz über die Beauftragten der Staatsregierung und benennt kommissarische Beauftragte
Der Ministerrat hat heute das Gesetz über die Beauftragten der Staatsregierung beschlossen. Mit dem Gesetz wird eine gesetzliche Grundlage für die künftige Arbeit der Beauftragten als Berater der Staatsregierung und direkte Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger in besonderen Politikbereichen geschaffen. Das Gesetz sieht eine Ernennung von bis zu sieben Beauftragten vor. Sie werden auf Beschluss des Ministerrats ernannt und vom Ministerpräsidenten namens der Staatsregierung bestellt. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf über die Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung (Bayerisches Beauftragtengesetz – BayBeauftrG)
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 18/17 v. 27.11.2018). Dieser sieht neben einem neuen Bayerischen Beauftragtengesetz (BayBeauftrG) auch eine Änderung des BayIntG vor. Nach dem BayBeauftrG kann die Staatsregierung zu ihrer Beratung und Unterstützung bis zu sieben Persönlichkeiten als Beauftragte berufen. Weiterlesen
Staatsregierung: Antrag auf Zustimmung zum Zweiundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Die Staatsregierung hat mit Schreiben vom 26. November 2018 um Zustimmung des Bayerischen Landtags gemäß Art. 72 Abs. 2 BV zu o.g. Staatsvertrag gebeten (LT-Drs. 18/15 v. 26.11.2018). Dieser sieht in Neufassung der Regelungen zu öffentlich-rechtlichen Telemedienangeboten Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) vor. Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Digitalpakt – Koalition und Opposition fabrizieren Verfassungsschrott / Ausverkauf von Länderkompetenzen
Der Deutsche Landkreistag hat die heute erzielte Einigung zur Änderung des Grundgesetzes in Art. 104c u.a. für den sog. DigitalPakt Schule trotz der Investitionsbedarfe bei der Bildungsinfrastruktur als schädlich bezeichnet. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: Weiterlesen
StMI: Innenministerium hat Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens ‚Rettet die Bienen!‘ stattgegeben
Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat die Prüfung des am 5. Oktober 2018 eingereichten Antrags auf Zulassung des Volksbegehrens „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ abgeschlossen und dem Zulassungsantrag stattgegeben. Der Gegenstand des Volksbegehrens wird im Bayerischen Staatsanzeiger am 16. November 2018 bekannt gemacht. Die zweiwöchige Eintragungsfrist wird am Donnerstag, 31. Januar 2019, beginnen und am Mittwoch, 13. Februar 2019, enden. Weiterlesen
StK: Beauftragte sollen auch weiterhin Staatsregierung unterstützen – Dienstwagen soll es aber künftig nicht mehr geben
Die Koalitionspartner sind sich einig: Die Beauftragten der Staatsregierung werden auch zukünftig die Staatsregierung unterstützen. Auch die Bundesregierung in Berlin wird durch Beauftragte beraten. Die Arbeit der Beauftragten in Bayern soll fortgesetzt und auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Gleichzeitig wird auf vernünftige Ausstattung und mehr Bescheidenheit geachtet. Weiterlesen
BMU: Bundeskabinett beschließt einheitliche Regeln für Umgang mit Fahrverboten – Diesel-PKW dürfen nach erfolgreicher Hardware-Nachrüstung weiter einfahren
Das Bundeskabinett hat heute eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Damit werden bundesweit einheitliche Regeln für Verkehrsverbote eingeführt, falls diese von den zuständigen lokalen Behörden aufgrund von anhaltend hoher Belastung mit gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid erlassen werden. Das Gesetz legt unter anderem fest, dass Fahrzeuge einfahren dürfen, die nachweislich einen geringeren Stickoxid-Ausstoß aufweisen – zum Beispiel aufgrund moderner Abgastechnik, durch Software-Updates oder durch nachträglich eingebaute Stickoxidkatalysatoren, sogenannter Hardware-Nachrüstungen. [Read more…]
GVBl. (21/2018): Verordnung zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes verkündet
Die o.g. Verordnung v. 22.10.2018 wurde am 13.11.2018 verkündet (GVBl. S. 810). Sie tritt am 01.01.2019 in Kraft und sieht Änderungen bei den Leistungen für Gastschüler vor. Weiterlesen
GVBl. (20/2018): Straßenausbaubeitrags-Erstattungsverordnung (SABErstV) verkündet
Die o.g. Verordnung v. 15.10.2018 wurde am 31.10.2018 verkündet (GVBl. S. 787). Sie tritt am 01.01.2019 in Kraft. Zuständige Verwaltungsbehörden für Erstattungen nach Art. 19 Abs. 9 Satz 1 und 6 KAG sind die Regierungen. Gemäß der genannten Vorschrift des KAG erstattet der Freistaat Bayern den Gemeinden auf Antrag diejenigen Beträge, die ihnen unmittelbar dadurch entgehen, dass sie infolge der Änderungen des KAG zum 1. Januar 2018 Beiträge für Straßenausbaubeitragsmaßnahmen sowie wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen nicht mehr erheben können. Die Verordnung regelt neben des zuständigen Erstattungsbehörden auch das Verfahren der Antragstellung sowie die Fälligkeit der Erstattungsleistungen. Weiterlesen
GVBl. (20/2018): Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Bayern e. V.
Oben genannte Bek. v. 10.10.2018 wurde am 3.10.2018 im GVBl. veröffentlicht (GVBl. S. 754). Hiernach ist der am 20. Februar 2018 unterzeichnete und mit Bek. vom 27. Juli 2018 (GVBl. S. 686) veröffentlichte Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Bayern e. V., nach seinem Art. 9 am 1. Juli 2018 in Kraft getreten. Weiterlesen
StMJ: Bundesrat beschließt bayerisch-nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf über ein Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung
Der Bundesrat hat heute beschlossen, den bayerisch-nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf über ein Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung in den Bundestag einzubringen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback nach der Abstimmung: Weiterlesen
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