Der Ministerrat hat beschlossen, Erleichterungen für die Weideschlachtung auf den Weg zu bringen. Die Bundesregierung wird im Rahmen einer Bundesratsentschließung aufgefordert, weitere Ausnahmeregelungen für eine Schlachtung im Haltungsbetrieb zu ermöglichen. Weiterlesen
StK: Schneller und serviceorientierter Vollzug des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Bayern – Zentrale Stelle für die Einwanderung von Fachkräften in Nürnberg
Die Zuwanderung internationaler Fachkräfte leistet einen wesentlichen Beitrag zu Wachstum und Wohlstand in unserem Land. Der Bundesgesetzgeber hat daher mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das zum 1. März 2020 in Kraft tritt, den Zuzug internationaler Fachkräfte wesentlich erleichtert. Insbesondere Arbeitgeber, die bereits Kontakt zu Fachkräften in Drittstaaten haben, profitieren von der Möglichkeit eines beschleunigten Fachkräfteverfahrens. Damit Bayerns Wirtschaft von der Neuregelung den besten Nutzen hat, wird Bayern die Verwaltungsstrukturen auf einen schnellen und serviceorientierten Vollzug des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ausrichten. Weiterlesen
StMWi: Referentenentwurf des GWB-Digitalisierungsgesetzes in der Länderanhörung – Weigert: „Digitalökonomie stärken und Bürgerrechte verteidigen“
Anlässlich der Länderanhörung zum Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) positioniert sich Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert zu den Inhalten: „Wir wollen die Digitalökonomie maßgeblich stärken und zugleich zentrale Bürgerrechte wie den Datenschutz und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen verteidigen.“ Weiterlesen
StMJ: Besserer Schutz von Kindern im Internet – Bundesrat billigt abschließend Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings und gesetzliche Zulassung von Keuschheitsproben
Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Ausweitung der Strafbarkeit des sogenannten Cybergroomings abschließend gebilligt. Das Gesetz sieht auch vor, dass künftig sogenannte Keuschheitsproben zur effektiven Verfolgung von Kinderpornografie im Netz eingesetzt werden können. Weiterlesen
StMJ: Bundestag beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse und verbesserte Rückforderungsmöglichkeit für zu viel bezahlte Miete
Der Bundestag hat heute das Gesetz „zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn“ beschlossen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zu diesem Anlass: Weiterlesen
StMWi: Bundesrat beschließt Ausweitung der Statistikpflicht – Aiwanger: „Neue Statistikpflichten sind das falsche Signal“ [Vergabe öffentlicher Aufträge]
Bayerns Wirtschaftsminister Huber Aiwanger kritisiert die vorgesehene Ausweitung der Statistikpflichten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, die heute im Bundesrat beschlossen worden ist. Aiwanger: „Die Vergabestellen im Freistaat und in den Kommunen müssen schon jetzt eine große Zahl komplexer Regelungen beachten. Zusätzliche bürokratische Vorgaben sind deshalb das falsche Signal. Natürlich sind Statistiken – auch für die politische Willensbildung – wichtig. Das Augenmaß darf dabei aber nicht verloren gehen.“ Weiterlesen
StMI: Einführung des ‚Telenotarztes‘ in Bayern auf gutem Weg – Arbeitsbeginn der ‚Telenotärzte‘ Mitte 2022 geplant / Bayern lehnt Gesetzentwurf des Bundes zur Reform der Notfallversorgung ab
Die bayernweite Einführung des ‚Telenotarztes‘ ist auf einem guten Weg, so dass mit einer flächendeckenden Einführung ab Mitte 2022 gerechnet werden kann. Das gab heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann anlässlich eines Ortstermins in Straubing bekannt. „Gemäß dem Beschluss des Ministerrats vom 9. Juli 2019 wird der ‚Telenotarzt‘ Schritt für Schritt eingeführt. Aktuell werden unter anderem die notwendigen Änderungen im Bayerischen Rettungsdienstgesetz erarbeitet“, so der Minister. Im Laufe dieses Jahres sei mit einem Beschluss im Landtag und dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung zu rechnen. Weiterlesen
StMGP: Neues Bundesgesetz setzt Bayerns Forderung nach gerechterer Krankenkassen-Finanzierung um – Reform des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat sich erfreut über die Verabschiedung des Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetzes im Bundestag gezeigt. Huml betonte am Donnerstag: Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Klimaschutzoffensive des Freistaats muss gemeinsam umgesetzt werden – Klimaschutzgesetz des Freistaats bietet Grundlage für gemeinsames Handeln
Klimaschutz ist keine alleinige Aufgabe der Kommunen, gefordert sind Europa, Bund, Länder, Wirtschaft und Privathaushalte. Auf bayerischer Ebene funktioniert Klimaschutz im Schulterschluss von Freistaat und Kommunen, meint der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl: Weiterlesen
StMUV & StMELF: Volksbegehren Plus ist großer Erfolg – Mehr Artenschutz, mehr Förderung, mehr Stellen
Die Umsetzung des Begleitgesetzes sowie des Volksbegehrens zum Artenschutz läuft im Freistaat auf Hochtouren. Ein Jahr nach dem Ende der Eintragungsfrist Mitte Februar zogen Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber und Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber dazu heute eine erste Bilanz. Weiterlesen
BMU: Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes legt Grundlagen für weniger Abfall und mehr Recycling
Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze den Gesetzesentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung will damit die Abfallvermeidung verbessern und das Recycling verstärken. Weiterlesen
StMAS: Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz im Landtag – Sozialministerin Trautner: „Ein wichtiger Schritt zu mehr Inklusion in Bayern“
Heute hat sich der Bayerische Landtag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetzes befasst. Dazu Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner: Weiterlesen
StMJ: Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ – Justizminister Eisenreich: „Bremsen des Mietpreisanstiegs wichtiges Anliegen / Mietenstopp durch Landesgesetz verfassungswidrig“
Die Initiatoren des Volksbegehrens „6 Jahre Mietenstopp“ haben heute das Ergebnis der Unterschriftensammlung vorgelegt. Kernforderung des Volksbegehrens ist, dass Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten in Bayern bei laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang unterbunden werden, es sei denn, die erhöhte Miete übersteigt nicht den Betrag von 80 % der ortsüblichen Vergleichsmiete. Weiterlesen
StK: Staatsregierung setzt auf umfangreichere Förderung von Streuobstwiesen – Verordnung sorgt für Klarheit
Streuobstbestände haben eine hohe ökologische Bedeutung für die Artenvielfalt. Um die Bestände bestmöglich zu erhalten, setzt die Staatsregierung neben dem gesetzlichen Biotopschutz auf eine Ausweitung der Fördermöglichkeiten für die Landwirtschaft. Anlage, Pflege und Entwicklung von Streuobstwiesen werden erstens künftig verstärkt im Rahmen der Landschaftspflege- und Naturpark-Richtlinie gefördert. Es soll ein Förderhöchstsatz von 90 Prozent gelten. Zweitens steigt im Vertragsnaturschutz die Förderung von Streuobst von acht Euro auf zwölf Euro pro Baum – eine Steigerung um 50 Prozent. Vorbehaltlich ist die Zustimmung der EU. Weiterlesen
StMAS: Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende weiterhin notwendig – Schreyer: „Wenn eine verweigerte Mitwirkung keine Folgen hat, läuft das System leer“
Die Arbeitsministerinnen und -minister Karl-Josef Laumann (NRW, CDU), Nicole Hoffmeister-Kraut (BW, CDU), Kerstin Schreyer (BY, CSU) und Harry Glawe (MV, CDU) fordern eine rasche Neuregelung von Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Sie haben sich hierfür auf konkrete Grundlinien verständigt. Hintergrund ist das Urteil des BVerfG vom 5. November 2019, wonach die gegenwärtige gesetzliche Regelung teilweise mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Weiterlesen
BReg: Kabinett beschließt Kohleausstiegsgesetz
Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält Regelungen zur Weiterlesen
StMI: Verbesserter Jugend- und Spielerschutz im Glücksspielwesen – Ministerrat beschließt Anpassung des bayerischen Ausführungsgesetzes an den dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag der Länder
Das Kabinett hat heute auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dem Gesetzentwurf für einen besseren Jugend- und Spielerschutz im Glücksspielwesen zugestimmt. „Durch die Gesetzesänderung sollen neue, höhere Anforderungen an Wettbüros sowie erstmals Regelungen zu Mindestabständen zu Schulen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und Suchteinrichtungen geschaffen werden“, sagte Herrmann. Gleichzeitig soll das bayerische Ausführungsgesetz an den seit 1. Januar 2020 gültigen dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag der Länder angepasst werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, die zahlenmäßige Beschränkung der Wettbüros von bis dato 400 im Freistaat aufzuheben. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag wird nun in den Landtag eingebracht. Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: Geplante Reform der Notfallversorgung gefährdet bayerische Krankenhäuser und ortsnahe Notfallversorgung – Bayerische Landrätinnen und Landräte fordern Korrektur
Der seit Mitte Januar bekannte Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Reform der Notfallversorgung stößt in den bayerischen Landkreisen auf massiven Widerstand. Zwar besteht Einigkeit mit dem BMG darin, die Notfallambulanzen der Krankenhäuser von Patienten freizuhalten, die lediglich einer Behandlung durch einen niedergelassenen Arzt bedürfen. Die Notfallambulanzen der Krankenhäuser sind nur für wirkliche Notfälle und nicht für einfachen Schnupfen gedacht. Die vom Bundesgesundheitsministerium dazu vorgeschlagenen Maßnahmen gehen aber in die falsche Richtung und gefährden sogar zahlreiche Kreiskrankenhäuser der Grund- und Regelversorgung in ihrer Existenz. Die bayerischen Landrätinnen und Landräte fordern deswegen vor der nächsten Abstimmungsrunde zwischen Bund und Ländern Ende Januar eine Korrektur des Reformvorschlages. Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Übergabe des Abschlussberichts der PAG-Kommission
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat bei der Übergabe des Abschlussberichts der PAG-Kommission angekündigt, die Empfehlungen der Experten eingehend auszuwerten und zu analysieren. Herrmann sagte: „Das bestehende Polizeiaufgabengesetz ist im Grundsatz in Ordnung, das ist eine sehr gute Nachricht. Der Kommissionsbericht wird zur Klärung wesentlicher Fragen beitragen und die weiteren Gesetzgebungsarbeiten maßgeblich beeinflussen. Ich verspreche mir davon auch eine Versachlichung der Diskussion über das Polizeiaufgabengesetz.“ Der Innenminister hat sein Ressort beauftragt, den bereits angekündigten Gesetzentwurf zur Novellierung des PAG so rasch wie möglich zu erarbeiten und bis November vorzulegen. Weiterlesen
BMU & BMEL: Nitratrichtlinie – Bundesministerinnen stellen der EU geplante Verschärfungen vor
In Brüssel haben Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze heute dem zuständigen EU-Umweltkommissar Karmenu Vella die Anpassungen der Bundesregierung zur Düngeverordnung vorgestellt. Weiterlesen
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