Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

StMI: Bayerns Innenminister Herrmann zur Umsetzung der Vorgaben des BVerfG zur automatisierten Kennzeichenerkennung

by

Die Bayerische Staatsregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung den Gesetzentwurf von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Umsetzung der Vorgaben des BVerfG zur automatisierten Kennzeichenerkennung (AKE) beschlossen. Zuvor fand die Anhörung der betroffenen Verbände statt, die jedoch zu keinen Änderungen im Vergleich zum ersten Entwurf geführt hat. Weiterlesen

StMWi: Verpflichtender Meisterbrief sichert qualitativ hochwertige Ausbildung im Handwerk – Aiwanger: „Meisterpflicht jetzt zügig ausweiten“

by

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert nach der gestern und heute im Bundeswirtschaftsministerium durchgeführten Anhörung von Handwerksverbänden nun vom Bundesgesetzgeber die zügige Ausweitung der Meisterpflicht, um das Handwerk zu stärken. Weiterlesen

StMI: Bayerns Innenminister Herrmann zum Gesetzentwurf – AKE bleibt wichtiges Fahndungsinstrument für mehr Sicherheit

by

Bayern setzt im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) als erstes Bundesland die Vorgaben aus dem Urteil des BVerfG vom 18. Dezember 2018 zur automatisierten Kennzeichenerkennung (AKE) um. Hierzu hat das Kabinett heute einen Gesetzentwurf von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann behandelt, der jetzt den betroffenen Verbänden zur Anhörung zugeleitet wird. Weiterlesen

StK: Automatisierte Kennzeichenerkennung – Bayern setzt Entscheidung des BVerfG um

by

Bayern setzt die Vorgaben des BVerfG zu automatisierten Kennzeichenerkennungssystemen um. Das BVerfG hatte mit Beschluss vom 18. Dezember 2018 bis Ende 2019 punktuelle Änderungen bei der Regelung im Polizeiaufgabengesetz zur automatisierten Kennzeichenerkennung verlangt. Das Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf des Innenministeriums beschlossen, der jetzt den betroffenen Verbänden zur Anhörung zugeleitet wird. [Read more…]

StK: Bayern setzt sich für staatlich unterstützte Mehrgefahrenversicherung in der Landwirtschaft ein – Kabinett billigt gemeinsame Bundesratsinitiative mit Baden-Württemberg zur Absicherung von Klima-Risiken

by

Die Staatsregierung will die betriebliche Risikoabsicherung in der Landwirtschaft verbessern, um Landwirte bei der Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels zu unterstützen. Das Kabinett hat dazu heute eine gemeinsame Bundesratsinitiative mit Baden-Württemberg beschlossen. Angesichts der zunehmenden Risiken durch Starkregen oder auch Dürreperioden ist eine betriebliche Absicherung vor existenzgefährdenden Schäden in der Landwirtschaft unerlässlich. In vielen anderen europäischen Ländern ist sie bereits Realität. Weiterlesen

StK: Entschließungsantrag im Bundesrat – Bayern fordert höhere Verdienstgrenze von 530 Euro bei Minijobs

by

Um geringfügige Beschäftigung weiterhin als Beschäftigungsform sinnvoll nutzen zu können, setzt sich die Bayerische Staatsregierung für eine Erhöhung der Verdienstgrenze um 80 Euro auf 530 Euro ein. So profitieren zum einen Beschäftigte in Minijobs von der positiven Lohn- und Gehaltsentwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Gleichzeitig verhindert eine solche moderate Erhöhung eine unverhältnismäßige und missbräuchliche Ausweitung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse zu Lasten der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Weiterlesen

GVBl. (9/2019): Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020) verkündet

by

Das o.g. Gesetz v. 24.05.2019 wurde am 31.05.2019 verkündet (GVBl. S. 266). Es bringt Änderungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG), Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG), Bayerischen Familiengeldgesetzes (BayFamGG), Bayerischen Landespflegegeldgesetzes (BayLPflGG), des Spielbankgesetzes (SpielbG), Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) sowie des Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG). Das Gesetz tritt überwiegend rückwirkend ab dem 01.01.2019 in Kraft. Stichworte u.a.: Stellenansparung zur Ermöglichung der Lernzeitverlängerung am Gymnasium, Anrechnungsfreiheit des Familiengeldes, Anpassung der Zuschüsse zum Personalaufwand an privaten Grund- und Haupt-/Mittelschulen, Beitragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit. Weiterlesen

GVBl. (9/2019): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2019) verkündet

by

Das o.g. Gesetz v. 24.05.2019 wurde am 31.05.2019 verkündet (GVBl. S. 302). Es tritt mit Wirkung vom 01.01.2019 in Kraft. Lediglich die Regelung zu den Zuweisungen an die Bezirke nach Art. 15 BayFAG (Belastungen insbesondere als überörtliche Träger der Sozialhilfe), wonach diese nicht mehr halbjährlich, sondern quartalsweise ausbezahlt werden, tritt mit Wirkung v. 01.01.2020 in Kraft. Weiterlesen

GVBl. (9/2019): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (BayAbgG) verkündet

by

Das o.g. Gesetz v. 24.05.2019 wurde am 31.05.2019 verkündet (GVBl. S. 300). Es tritt überwiegend am 01.06.2019 in Kraft. Das Gesetz sieht neben einer Anpassung der Abgeordnetenentschädigung mit Wirkung für die gesamte Wahlperiode auch die Bereitstellung einer sicheren (virtuellen) Arbeitsumgebung (Cloud-Dienste) vor, die in einem sicherheitszertifizierten Rechenzentrum betrieben wird. Die Abgeordneten des Landtags und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können diese sichere Arbeitsumgebung von überall gleichermaßen nutzen und haben damit einen einheitlichen Zugriff auf ihre Daten. Weiterlesen

Landtag: 20. Plenum (23.05.2019) – behandelte Gesetzentwürfe

by

In Erster Lesung wurden die Gesetzentwürfe der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2019/2020/2021 und zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften beraten. Die nächste Plenarsitzung (21.) findet laut Sitzungsplan am 05.06.2019 statt. Weiterlesen

Bayerischer Gemeindetag: Flächensparen in Bayern gut und richtig – aber eine gesetzliche Begrenzung der Bautätigkeit hätte negative Folgen für die Bürger [Innenentwicklungs- und Flächenspargesetz]

by

Der Wunsch nach flächensparendem Umgang mit Grund und Boden ist berechtigt und unterstützenswert. Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte sind sich dessen bei ihren Bau- und Planungsvorhaben seit jeher bewusst. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: Weiterlesen

StMFH: Steuerliche Forschungsförderung ist Investition in die Zukunft – Bundeskabinett bringt langjährige bayerische Forderung auf den Weg

by

„Forschung und Entwicklung zur Neuausrichtung und Verbesserung von Produkten und Verfahren sind das Erfolgsgeheimnis vor allem der mittelständischen Betriebe in Deutschland. Stillstand ist Rückschritt. Deshalb dürfen wir als Hochtechnologiestandort in den Anstrengungen nicht nachlassen, im internationalen Wettbewerb weiterhin mit vorne dabei zu sein“, so Finanz- und Heimatminister Albert Füracker. Weiterlesen

BMU: Neuregelung zum Wolf ist vernünftiger Interessensausgleich zwischen Artenschutz und Weidetierhaltern [Änderung BNatSchG]

by

Heute hat das Bundeskabinett eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen, die den Interessensausgleich zwischen dem Schutz des Wolfes und dem Schutz von Weidetierhaltern regelt. Damit reagiert die Bundesregierung auf die berechtigten Sorgen der Weidetierhalter und schafft eine größere Rechtssicherheit in der Frage, unter welchen Bedingungen die lokalen Naturschutzbehörden Ausnahmen vom Artenschutz machen dürfen. Weitere Regelungen wie das Fütterungsverbot dienen der Prävention: Wölfe sollen ihre Scheu vor den Menschen nicht verlieren. Weiterlesen

StMJ: Bayerische Forderungen setzen sich bei Einigung über StPO-Reform durch

by

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich begrüßt die Eckpunkte zur Reform der Strafprozessordung (StPO), die das Bundeskabinett heute in Berlin beschlossen hat. Eisenreich: „Das ist auch ein großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik. Viele der beschlossenen Eckpunkte fordern wir schon lange. Insbesondere die Maßnahmen zur Beschleunigung von Strafgerichtsverfahren, die Erweiterung der DNA-Analyse, die Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung bei Verdacht auf Wohnungseinbruchdiebstahl und auch das Verbot der Gesichtsverhüllung vor Gericht.“ [Read more…]

Landtag: 17. Plenum (14.05.2019) – behandelte Gesetzentwürfe

by

Der Gesetzentwurf (CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, SPD, FDP) zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (Abgeordnetenentschädigung; Cloud-Dienste) wurde beschlossen. Daneben fanden im Kontext des Haushaltsgesetzes 2019/2020 die Beratungen mehrerer Einzelpläne statt. Die nächste Plenarsitzung (18.) findet laut Sitzungsplan am 15.05.2019 statt. Weiterlesen

StMUK: Einschulungskorridor sorgfältig vorbereitet und planmäßig umgesetzt – Kultusministerium zu den Aussagen des BLLV

by

Das Kultusministerium nimmt zu den Aussagen des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) Stellung. Der neue Einschulungskorridor wurde sorgfältig vorbereitet und wird von den Schulen vor Ort planmäßig und professionell umgesetzt. Die Eltern, deren Kinder zwischen Juli und September sechs Jahre alt werden, entscheiden nun selbst, ob ihr Kind eingeschult wird. Der Freistaat stärkt damit die Entscheidungsfreiheit der Eltern. Die Grundschulen unterstützen die Eltern dabei mit einer pädagogischen Beratung und Begleitung. Weiterlesen

StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Doppelhaushalt 2019/2020 in Höhe von zwölf Milliarden Euro

by

Dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration werden im Doppelhaushalt 2019/2020 insgesamt rund zwölf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Dem Einzelplan des Innenministeriums hat heute der Landtag zugestimmt, endgültig verabschiedet wird der Gesamthaushalt am 16. Mai. Weiterlesen

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

Juni 2019
M D M D F S S
« Mai    
 12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930