Die EU-Kommission hat in einer Mitteilung Bereiche der EU-Sozialpolitik identifiziert, in denen sie vom bisherigen Einstimmigkeitserfordernis auf das Prinzip der qualifizierten Mehrheit wechseln will. Dies könnte dazu führen, dass Deutschland etwa bei Themen, die die sozialen Sicherungssysteme betreffen, durch die anderen Mitgliedstaaten überstimmt werden könnte. Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer lehnt die Vorschläge der EU-Kommission ab: [Read more…]
BMU: Deutschland stimmt im EU-Rat für schärfere Verbrauchs- und Klimagrenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge
In der EU wird der CO2-Ausstoß und damit auch der Kraftstoff-Verbrauch von neuen Pkw auch nach 2020 weiter deutlich sinken. Das gilt ebenfalls für leichte Nutzfahrzeuge wie Lieferwagen und Kleinbusse. Die entsprechende EU-Verordnung wurde heute im Rat der Mitgliedstaaten beschlossen. Auch Deutschland stimmte der Verordnung zu – und unterstützte damit zum ersten Mal einen schärferen CO2-Pkw-Grenzwert als von der EU-Kommission vorgeschlagen. [Read more…]
StMD: EU-Urheberrechtsrichtlinie – Vergüten statt Blockieren / Bund muss Verzicht auf Upload-Filter sicherstellen
Digitalministerin Judith Gerlach betonte anlässlich der endgültigen Verabschiedung der EU-Urheberrechtsrichtlinie: „Der heutige Beschluss darf kein Schlussstrich sein, sondern der Startschuss für ein Urheberrecht im digitalen Zeitalter ohne Zensur. Die durch die Diskussion um ein modernes Urheberrecht im Netz entstandenen Gräben müssen jetzt zugeschüttet werden. Der Bund muss Wort halten: keine Upload-Filter und das freie Netz bleibt frei. Bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie in nationales Recht gilt es schnell entsprechende Alternativen zu schaffen.“ [Read more…]
StMUV: Künftig Anspruch auf Software-Updates – EU übernimmt Vorschlag Bayerns [Richtlinie über den Warenhandel]
Angesichts der zunehmenden Digitalisierung und Vernetzung von Produkten sind regelmäßige Software-Updates für die Datensicherheit von entscheidender Bedeutung. Das betonte Bayerns Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber anlässlich der kürzlich erfolgten Annahme der Richtlinie zum Warenkauf durch das Europäische Parlament: [Read more…]
StMAS: Kindergeld – Sozialministerin Kerstin Schreyer: „Anreiz zur Trennung von Familien abschaffen“
Zur laufenden Reform der Sozialrechtskoordinierung auf europäischer Ebene erneuert Sozialministerin Kerstin Schreyer Bayerns Forderung, die Höhe des Kindergeldes an die jeweilige Kaufkraft des Wohnsitzlandes der Kinder anzupassen: [Read more…]
StMD: EU-Urheberrechtsrichtlinie – Gerlach: „Bund gefordert, Alternativen zu Uploadfiltern aufzuzeigen / Clearingstelle statt Zensur“
Digitalministerin Gerlach betont anlässlich der aktuellen Debatte zur EU-Urheberrechtsrichtlinie und Uploadfiltern: Weiterlesen
StK: Europa- und Medienminister Dr. Florian Herrmann begrüßt Einigung auf Reform des europäischen Urheberrechts
Bayerns Europa- und Medienminister Dr. Florian Herrmann begrüßt die gefundene Einigung auf eine Reform des europäischen Urheberrechts. Dr. Florian Herrmann: „Die Einigung ist ein Meilenstein für mehr Fairness in der digitalen Medienwelt. Wer wertvolle Inhalte schafft, muss dafür auch Geld bekommen. Das neue europäische Urheberrecht verbessert den Schutz auch für unsere bayerischen Verlage und Journalisten. Medien- und Kulturschaffende haben es künftig leichter, ihre berechtigten Ansprüche auf Vergütung durchzusetzen. Weiterlesen
BayLfD: E-Evidence-Verordnung stoppen – E-Evidence-Verordnung erhöht die Eingriffsintensität der sog. Vorratsdatenspeicherung um ein Vielfaches!
Heute stimmt der EU-Justizministerrat über den Vorschlag der EU-Kommission für eine E-Evidence-Verordnung ab. Ziel dieser Verordnung wird es sein, Ermittlungsbehörden europaweit einen schnelleren Zugang zu Kommunikationsdaten zu ermöglichen. Die Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten sollen die Befugnis erhalten, Anbieter von Telekommunikations- und Internetdienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten der EU und auch in Staaten außerhalb der EU unmittelbar zur Herausgabe von Bestands-, Zugangs-, Transaktions- und Inhaltsdaten zu verpflichten. Weiterlesen
StK: Medien- und Digitalminister Eisenreich begrüßt Votum des Europäischen Parlaments für eine Reform des Urheberrechts
Medien- und Digitalminister Georg Eisenreich begrüßte heute das klare Votum des Europäischen Parlaments zur umstrittenen Reform des Urheberrechts. Eisenreich: „Das Europaparlament hat heute eine wichtige Grundsatzentscheidung getroffen. Das Votum für eine Reform des Urheberrechts ist ein klares Signal für einen fairen Interessenausgleich zwischen Urhebern, Internetwirtschaft und den Nutzern. Das Parlament stellt klar: Schöpfer digitaler Inhalte müssen für ihre Leistung bezahlt werden. Weiterlesen
StMI: EU-Mitgliedstaaten müssen für Vorsorgemaßnahmen im Katastrophenschutz selbst verantwortlich bleiben – Bayern gegen EU-Katastrophenschutzeinheiten
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Bundesrat dafür plädiert, dass die EU-Mitgliedstaaten im Katastrophenschutz für Vorsorgemaßnahmen in vollem Umfang selbst verantwortlich bleiben: Weiterlesen
EU-Kommission: Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie – Vorschläge vorgelegt
Die EU-Kommission hat heute Vorschläge für eine Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie (98/83/EG) vorlegt. So sollen u.a. die Qualität des Trinkwassers, der Zugang zu Trinkwasser und die diesbezüglichen Informationen für die Bürgerinnen und Bürger verbessert werden. Weiterlesen
StMI: Erfolgreicher Einsatz gegen teure EU-Auflagen bei energetischer Sanierung – Herrmann verhindert Sanierungsquote bei öffentlichen Gebäuden
Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann ist gegen strengere Auflagen für die energetische Sanierung von Gebäuden. Sein Einsatz auf europäischer Ebene gegen eine verpflichtende Sanierungsquote für öffentliche Gebäude hatte Erfolg: Das Europäische Parlament in Brüssel hat nun eine entsprechende Sanierungsquote abgelehnt. Weiterlesen
Rat der EU: Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung über neue EU-Abfallregeln
Der estnische Vorsitz hat in den frühen Morgenstunden des 18.12.2017 eine vorläufige Einigung mit Vertretern des Europäischen Parlaments über alle vier Gesetzgebungsvorschläge des Abfallpakets erzielt. Die EU-Botschafter werden zwar am 20.12.2017 über das Ergebnis informiert, aber die abschließende Bewertung und Billigung im Namen des Rates ist für das erste Vierteljahr des kommenden Jahres geplant. Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 15.12.2017
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: Brüssel darf Pkw-Maut nicht durch neue Vorschläge wieder in Frage stellen / Entscheidungshoheit der Mitgliedstaaten bei längerfristigen Binnengrenzkontrollen wahren / Barrierefreiheit und Elektromobilität fördern / Verbraucherschutz stärken und unseriöse Verkaufsveranstaltungen besser bekämpfen Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk kritisiert „Nikolaus-Paket“ der Europäischen Kommission zur Vertiefung der Währungsunion
Europaministerin Dr. Beate Merk kritisierte heute das von der Europäischen Kommission vorgestellte „Nikolaus-Paket“ mit Vorschlägen zur Reform der Eurozone: „Die Vorschläge von Kommissionspräsident Juncker und Währungskommissar Moscovici zielen im Kern auf noch mehr Zentralismus und noch mehr Umverteilung in der Eurozone. Beides ist Gift für ein Europa der Bürger, in dem die Menschen direkt beeinflussen wollen, was mit ihrem Geld geschieht. Es ist zwar richtig, den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM in einen Europäischen Währungsfonds umzuwandeln, der Europa international unabhängiger macht. Dieser künftige EWF muss aber strikt unter der Kontrolle der Mitgliedstaaten der Eurozone stehen, nicht unter Kontrolle der EU-Kommission“. Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 24.11.2017 [Mitteilung der EU-Kommission zur Bankenunion]
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken sind verlässliche Partner unseres Mittelstands, wir wehren uns nachdrücklich gegen überzogene Vorstellungen der Kommission zur EU-Bankenunion“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk kritisiert Erklärung des EU-Sozialgipfels in Göteborg
Europaministerin Dr. Beate Merk kritisierte heute die Ausrufung einer Europäischen Säule sozialer Rechte beim EU-Sozialgipfel in Göteborg. Merk: „Ich verstehe, dass europäische Politiker der EU ein sozialeres Gesicht geben wollen. Die heutige Erklärung ist aber leider der Versuch, eine europäische Sozial-Transferunion durch die Hintertür zu schaffen. Damit setzen sich die EU-Institutionen über die in den EU-Verträgen geregelte Kompetenzordnung hinweg. Weiterlesen
Rat der EU: 20 Mitgliedstaaten bestätigen die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft
Die Mitgliedstaaten, die sich an der Verstärkten Zusammenarbeit zur Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen, haben am 12.10.2017 die Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft angenommen. Aufgabe der Europäischen Staatsanwaltschaft wird es sein, Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zu ermitteln und zu verfolgen sowie die Täter vor Gericht zu bringen. Damit werden die europäischen und die nationalen Strafverfolgungsmaßnahmen zur Bekämpfung von Betrug zulasten der EU gebündelt. Weiterlesen
EU-Kommission: Oettinger begrüßt Parlamentsvotum für Europäische Staatsanwaltschaft
Das Europäische Parlament hat heute (Donnerstag) der Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zugestimmt. Die Kommissare Oettinger und Jourová bezeichneten die Entscheidung als „historischen Schritt“. Die neue Behörde wird künftig gegen Betrug zulasten des EU-Haushalts und gegen Mehrwertsteuerbetrug vorgehen. „Die Europäische Staatsanwaltschaft wird dazu beitragen, das Geld der Steuerzahler in der EU besser zu schützen und dafür sorgen, dass Straftäter vor Gericht gestellt und missbräuchlich verwendete Mittel viel schneller eingezogen werden“, so die beiden Kommissare. Insgesamt beteiligen sich 20 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit an der Europäischen Staatsanwaltschaft. Weiterlesen
StMI: Verlängerung der Binnengrenzkontrollen – Bayerns Innenminister Herrmann begrüßt Vorschläge der EU-Kommission
Als einen „wichtigen und längst überfälligen Schritt in die richtige Richtung“ hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Vorschläge der EU-Kommission bezeichnet, die Binnengrenzkontrollen zeitlich auf bis zu drei Jahre zu verlängern. Ob das ausreiche, müsse sich aber noch zeigen. „Wir müssen die intensiven Binnengrenzkontrollen in Deutschland solange aufrechterhalten, wie das aus Sicherheitsgründen notwendig ist“, argumentierte Herrmann. „Der Schutz der EU-Außengrenzen ist immer noch unzureichend. Weiterlesen
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