Die EU-Kommission will den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln verbessern und hat dazu heute (Freitag) eine öffentliche Konsultation gestartet. Mit dem Vorschlag will die Kommission die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden im digitalen Zeitalter vereinfachen. Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, sagte: „Das Verbrechen kennt keine Grenzen, strafrechtlichen Ermittlungen dagegen oft sehr wohl. Das werden wir ändern. Die Welt des Internets darf kein sicherer Hafen für Kriminelle sein.“ Weiterlesen
EU-Kommission: Neue Regeln zur Verhinderung illegaler Einfuhr von Kulturgütern zum Zwecke der Terrorismusfinanzierung
Die Europäische Kommission hat heute neue Regeln vorgelegt, um illegalen Handel mit Kulturgütern und deren illegale Einfuhr in die EU zu unterbinden, da diese häufig mit Terrorismusfinanzierung und anderen Formen der Kriminalität zusammenhängen. Der heutige Vorschlag ist ein abschließender Schritt zur Verwirklichung des Aktionsplans für eine intensiveres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung der Kommission. Er wird diesen Handel vollständig zum Erliegen bringen, da nun keine illegal aus dem Ursprungsland exportierten Kulturgüter in die EU mehr eingeführt werden können. Weiterlesen
StMAS: Bundesrat am 07.07.2017 – Sozialministerin Müller: „Bayern sieht keinen Bedarf an neuen EU-Regelungen im Arbeitsrecht“
Der Bundesrat berät an diesem Freitag die Mitteilung der Europäischen Kommission zur Einführung einer europäischen Säule sozialer Rechte. Dazu erklärte Bayerns Sozialministerin Emilia Müller: „Ich sehe in Bayern grundsätzlich keinen Bedarf an weiterer Regulierung aus Brüssel über die bereits bestehenden EU-Vorschriften hinaus. Ich stehe deshalb mancher Empfehlung der Europäischen Kommission kritisch gegenüber. So gehen mir die Detailregelungen zur Ausgestaltung von Elternzeit und Elterngeld zu weit. Und auch mit ihrem Vorstoß bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen lehnt sich die EU zu weit aus dem Fenster. Weiterlesen
EU-Kommission: Kommission begrüßt Entscheidung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft
Heute haben 20 Mitgliedstaaten auf der Tagung des Rates „Justiz“ eine politische Einigung über die Einrichtung der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit erzielt. Nun muss das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilen. Sobald die unabhängige EU-Staatsanwaltschaft eingesetzt ist, ist sie befugt, in Strafsachen zu ermitteln, die den EU-Haushalt betreffen (z.B. Korruption oder Betrug im Zusammenhang mit EU-Mitteln oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug), und diese strafrechtlich zu verfolgen. Damit wird eine starke, unabhängige und effiziente Behörde aufgebaut, die auf die EU-weite Bekämpfung von Finanzkriminalität spezialisiert ist. Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Merk lehnt von der EU-Kommssion aktuell erwogene gemeinschaftliche Finanzierungsinstrumente für die Eurozone und Eurobonds ab
Merk: „Keine weitere Vergemeinschaftung von Schulden / Mutige Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit statt neue Transfermechanismen“ Weiterlesen
EU-Kommission: Neue Mobilitätsstrategie – Gesetzesvorschläge für einheitliche Mauterhebung und grenzüberschreitende Lkw-Fahrten
Sauberer, sozial gerechter und wettbewerbsfähig soll Mobilität in der EU werden. Dazu hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) ihre Strategie „Europa in Bewegung“ mit insgesamt acht Legislativvorschlägen speziell zum Thema Verkehr vorgestellt. Unter anderem schlägt sie eine gerechtere, umweltfreundlichere Mauterhebung und neue Regeln für grenzüberschreitende Lkw-Fahrten in der EU vor. Deutschland hatte sich in seinem Kompromiss mit der EU-Kommission zur Pkw-Maut Ende 2016 verpflichtet, die schrittweise Einführung eines streckenbasierten, interoperablen europäischen Mautsystems zu unterstützen. Weiterlesen
BMWi: Gutes Ergebnis beim Dienstleistungspaket erzielt – Rechte der Mitgliedstaaten und nationalen Parlamente bleiben gewahrt
Auf dem heutigen Wettbewerbsfähigkeitsrat in Brüssel standen die Beratungen über zwei Richtlinienvorschläge zum Dienstleistungspaket (Verhältnismäßigkeitsprüfung und Notifizierungsverfahren) sowie die Annahme von Ratsschlussfolgerungen zum Thema „Künftige EU-Strategie für die Industriepolitik“ im Vordergrund. Beim Dienstleistungspaket hatte die Bundesregierung schwerwiegende Einwände, die darauf zielten, die Kompetenz der Mitgliedstaaten für Berufsregulierungen und die Souveränität der nationalen Parlamente zu verteidigen. Weiterlesen
EU-Kommission: Dienstleistungspaket findet Zustimmung im Rat
Die Mitgliedstaaten haben sich auf wichtige Initiativen der Kommission für einen vertieften Binnenmarkt für Dienstleistungen geeinigt. Zwei von der Kommission im Januar vorgelegte Richtlinien fanden heute (Montag) die Unterstützung der Minister: die sog. Verhältnismäßigkeitsprüfung für neue nationale Vorschriften für reglementierte Berufe sowie das verbesserte Meldeverfahren für neue Regeln für Dienstleistungen. Weiterlesen
EU-Kommission: Europäische Ermittlungsanordnung in Kraft getreten
Heute tritt die Europäische Ermittlungsanordnung in Kraft. Sie erleichtert den Justizbehörden die Suche nach Beweisen in anderen EU-Mitgliedstaaten. Wenn beispielsweise die französischen Justizbehörden Terroristen auf der Spur sind, die sich in Belgien verstecken, können sie ihre belgischen Kollegen um die Vernehmung von Zeugen oder Hausdurchsuchungen bitten. Weiterlesen
Rat der EU: Waste package – Council agrees its negotiating stance
On 19 May 2017, the Permanent Representatives Committee (Coreper) agreed on a negotiating mandate to start negotiations with the European Parliament on all four legislative proposals on waste, which are part of the Circular economy package submitted by the Commission on 3 December 2015. The four legislative proposals introduce additional measures to reduce waste generation, control waste management, boost recycling and cut resource use. They aim at bringing benefits to our economy, environment and health. Weiterlesen
EU-Kommission: EU-Wettbewerbsaufsicht vereinfacht Vorschriften für öffentliche Investitionen in Häfen, Flughäfen und Kultur
Die Europäische Kommission wird bestimmte öffentliche Fördermaßnahmen für Häfen, Flughäfen, Kultur und Gebiete in äußerster Randlage der EU nicht mehr vorab prüfen. Dies soll öffentliche Investitionen erleichtern, die Arbeitsplätze schaffen und Wachstum fördern, ohne den Wettbewerb zu beeinträchtigen. Weiterlesen
EU-Kommission: Sicherheitsunion – Kommission will EU-weiten Informationsaustausch verbessern
Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) ein neues Konzept für die Interoperabilität der EU-Informationssysteme in den Bereichen Sicherheit, Grenzschutz und Migrationsmanagement vorgestellt. Julian King, EU-Kommissar für die Sicherheitsunion zuständige Kommissar sagte: „Unser Vorschlag markiert einen Umbruch in der Art und Weise, wie wir Daten zu Sicherheitszwecken verwalten, und würde den Behörden in den Mitgliedstaaten helfen, besser auf grenzüberschreitende Bedrohungen zu reagieren und Terroristen, die nicht an Landesgrenzen halt machen, aufzuspüren.“ Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Europa greift kommunale Verankerung der Sparkassen an
Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich der Sitzung seines Präsidiums im Landkreis Potsdam-Mittelmark die Vorschläge von europäischer Seite zurückgewiesen, wonach für Politiker und staatliche Vertreter in Aufsichtsorganen von Banken und Sparkassen die Vermutung eines per se bestehenden generellen Interessenkonfliktes gelten soll. „Das würde bedeuten, dass die Landräte und Oberbürgermeister als Trägervertreter in den Verwaltungsräten der Sparkassen diese Ämter nicht mehr bekleiden dürften. Das wäre ein Strukturbruch und würde die kommunale Verankerung der Sparkassen wesentlich schwächen“, so DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager. Weiterlesen
EU-Kommission: Vorschläge zu Datenwirtschaft, Cybersicherheit und Online-Plattformen angekündigt
Zur Hälfte ihrer Amtszeit hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) Bilanz gezogen, wie ihre Strategie zum digitalen Binnenmarkt bisher in der EU umgesetzt wurde. Außerdem hat sie neue Vorschläge in den Bereichen Datenwirtschaft, Cybersicherheit und Online-Plattformen angekündigt. Weiterlesen
StMELF: „Erleichterungen für die Bauern“ – Brunner begrüßt Beschlüsse des EU-Agrarausschusses [Omnibus-Verordnung]
Als „ausgesprochen erfreulich“ hat Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner die aktuellen Beschlüsse des Agrarausschusses im Europäischen Parlament zur sog. „Omnibus-Verordnung“ bezeichnet. Sie soll ab 2018 die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in den Mitgliedstaaten erleichtern. Weiterlesen
EU-Kommission: EU-Binnenmarkt – Kommission will Verwaltungsverfahren modernisieren
Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) drei Initiativen vorgelegt, damit der Binnenmarkt künftig in der Praxis besser funktioniert. Mit dem zentralen digitalen Zugangstor sollen beispielsweise 13 wichtige Verwaltungsverfahren wie die Beantragung einer Geburtsurkunde oder die Anmeldung eines Kraftfahrzeugs künftig online zugänglich gemacht werden, sowohl für Nutzer im Inland wie auch für Nutzer aus anderen Mitgliedstaaten. Weiterlesen
EU-Kommission: Neue Regeln zur Sicherung der Gasversorgung in Europa
Die Europäische Union ist künftig besser gegen Störungen der Gasversorgung gewappnet. Die EU-Staaten und das Europäische Parlament haben sich gestern (Mittwoch) Abend auf Basis eines Vorschlages der Europäischen Kommission auf eine neue Verordnung zur Gasversorgungssicherheit geeinigt [vgl. hier]. Sie schreibt erstmals ein Solidaritätsprinzip fest, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Nachbarländer im Fall einer Versorgungskrise zu unterstützen. Weiterlesen
EU-Kommission: Biodiversität – Kommission will Umsetzung von Vogelschutz- und FFH-Richtlinien verbessern
Die Europäische Kommission will die Umsetzung der beiden Haupt-Instrumente für den Naturschutz in der EU, der Vogelschutz- und der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, verbessern. Sie hat dafür heute (Donnerstag) einen Aktionsplan mit 15 konkreten Maßnahmen bis zum Jahr 2019 angenommen. Frans Timmermans, Erster Vizepräsident mit Zuständigkeit für bessere Rechtsetzung, sagte: „Wir haben diese Richtlinien gründlich überprüft und sind zu dem Schluss gekommen, dass sie ihrem Zweck gerecht werden. Nun sorgen wir dafür, dass sie ihr volles Potenzial beim Schutz und bei der Erhaltung der reichen Biodiversität Europas entfalten.“ Weiterlesen
StMAS: EU-Kommission setzt mit Sozialpaket falsche Prioritäten
„Das Sozialpaket zeigt die fehlende Sensibilität von Brüssel für die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten. Mit ihrem Vorstoß zur Ausweitung der Elternzeit ignoriert die Europäische Kommission nicht nur die bereits vorhandenen Möglichkeiten. Sie setzt auch die falschen Prioritäten, angesichts der in Europa viel drängenderen Fragen, wie etwa der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten“, stellte Bayerns Sozialministerin Emilia Müller heute anlässlich der Veröffentlichung des Sozialpaketes der Europäischen Kommission fest. Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk gegen Aufweichung nationaler Kompetenzen in der EU-Sozialpolitik
Europaministerin Dr. Beate Merk hat sich heute nach der Bekanntgabe der Vorschläge der EU-Kommission zur Europäischen Säule sozialer Rechte gegen eine Aufweichung nationaler Kompetenzen in der EU-Sozialpolitik ausgesprochen. Merk: „In Zeiten, in denen über die Glaubwürdigkeit und die Zukunft der Europäischen Union diskutiert wird, müssen wir darauf achten, die Kompetenzen der Mitgliedstaaten in der Sozialpolitik zu wahren. Sie sind dafür verantwortlich, Strukturreformen für mehr Wachstum und Beschäftigung vorzunehmen und damit für eine bessere soziale Situation ihrer Bürger zu sorgen. Dafür brauchen wir keine einheitlichen EU-Vorgaben.“ Weiterlesen
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