Heute stimmt der EU-Justizministerrat über den Vorschlag der EU-Kommission für eine E-Evidence-Verordnung ab. Ziel dieser Verordnung wird es sein, Ermittlungsbehörden europaweit einen schnelleren Zugang zu Kommunikationsdaten zu ermöglichen. Die Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten sollen die Befugnis erhalten, Anbieter von Telekommunikations- und Internetdienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten der EU und auch in Staaten außerhalb der EU unmittelbar zur Herausgabe von Bestands-, Zugangs-, Transaktions- und Inhaltsdaten zu verpflichten. Weiterlesen
StK: Medien- und Digitalminister Eisenreich begrüßt Votum des Europäischen Parlaments für eine Reform des Urheberrechts
Medien- und Digitalminister Georg Eisenreich begrüßte heute das klare Votum des Europäischen Parlaments zur umstrittenen Reform des Urheberrechts. Eisenreich: „Das Europaparlament hat heute eine wichtige Grundsatzentscheidung getroffen. Das Votum für eine Reform des Urheberrechts ist ein klares Signal für einen fairen Interessenausgleich zwischen Urhebern, Internetwirtschaft und den Nutzern. Das Parlament stellt klar: Schöpfer digitaler Inhalte müssen für ihre Leistung bezahlt werden. Weiterlesen
StMI: EU-Mitgliedstaaten müssen für Vorsorgemaßnahmen im Katastrophenschutz selbst verantwortlich bleiben – Bayern gegen EU-Katastrophenschutzeinheiten
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Bundesrat dafür plädiert, dass die EU-Mitgliedstaaten im Katastrophenschutz für Vorsorgemaßnahmen in vollem Umfang selbst verantwortlich bleiben: Weiterlesen
EU-Kommission: Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie – Vorschläge vorgelegt
Die EU-Kommission hat heute Vorschläge für eine Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie (98/83/EG) vorlegt. So sollen u.a. die Qualität des Trinkwassers, der Zugang zu Trinkwasser und die diesbezüglichen Informationen für die Bürgerinnen und Bürger verbessert werden. Weiterlesen
StMI: Erfolgreicher Einsatz gegen teure EU-Auflagen bei energetischer Sanierung – Herrmann verhindert Sanierungsquote bei öffentlichen Gebäuden
Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann ist gegen strengere Auflagen für die energetische Sanierung von Gebäuden. Sein Einsatz auf europäischer Ebene gegen eine verpflichtende Sanierungsquote für öffentliche Gebäude hatte Erfolg: Das Europäische Parlament in Brüssel hat nun eine entsprechende Sanierungsquote abgelehnt. Weiterlesen
Rat der EU: Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung über neue EU-Abfallregeln
Der estnische Vorsitz hat in den frühen Morgenstunden des 18.12.2017 eine vorläufige Einigung mit Vertretern des Europäischen Parlaments über alle vier Gesetzgebungsvorschläge des Abfallpakets erzielt. Die EU-Botschafter werden zwar am 20.12.2017 über das Ergebnis informiert, aber die abschließende Bewertung und Billigung im Namen des Rates ist für das erste Vierteljahr des kommenden Jahres geplant. Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 15.12.2017
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: Brüssel darf Pkw-Maut nicht durch neue Vorschläge wieder in Frage stellen / Entscheidungshoheit der Mitgliedstaaten bei längerfristigen Binnengrenzkontrollen wahren / Barrierefreiheit und Elektromobilität fördern / Verbraucherschutz stärken und unseriöse Verkaufsveranstaltungen besser bekämpfen Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk kritisiert „Nikolaus-Paket“ der Europäischen Kommission zur Vertiefung der Währungsunion
Europaministerin Dr. Beate Merk kritisierte heute das von der Europäischen Kommission vorgestellte „Nikolaus-Paket“ mit Vorschlägen zur Reform der Eurozone: „Die Vorschläge von Kommissionspräsident Juncker und Währungskommissar Moscovici zielen im Kern auf noch mehr Zentralismus und noch mehr Umverteilung in der Eurozone. Beides ist Gift für ein Europa der Bürger, in dem die Menschen direkt beeinflussen wollen, was mit ihrem Geld geschieht. Es ist zwar richtig, den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM in einen Europäischen Währungsfonds umzuwandeln, der Europa international unabhängiger macht. Dieser künftige EWF muss aber strikt unter der Kontrolle der Mitgliedstaaten der Eurozone stehen, nicht unter Kontrolle der EU-Kommission“. Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 24.11.2017 [Mitteilung der EU-Kommission zur Bankenunion]
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken sind verlässliche Partner unseres Mittelstands, wir wehren uns nachdrücklich gegen überzogene Vorstellungen der Kommission zur EU-Bankenunion“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk kritisiert Erklärung des EU-Sozialgipfels in Göteborg
Europaministerin Dr. Beate Merk kritisierte heute die Ausrufung einer Europäischen Säule sozialer Rechte beim EU-Sozialgipfel in Göteborg. Merk: „Ich verstehe, dass europäische Politiker der EU ein sozialeres Gesicht geben wollen. Die heutige Erklärung ist aber leider der Versuch, eine europäische Sozial-Transferunion durch die Hintertür zu schaffen. Damit setzen sich die EU-Institutionen über die in den EU-Verträgen geregelte Kompetenzordnung hinweg. Weiterlesen
Rat der EU: 20 Mitgliedstaaten bestätigen die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft
Die Mitgliedstaaten, die sich an der Verstärkten Zusammenarbeit zur Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen, haben am 12.10.2017 die Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft angenommen. Aufgabe der Europäischen Staatsanwaltschaft wird es sein, Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zu ermitteln und zu verfolgen sowie die Täter vor Gericht zu bringen. Damit werden die europäischen und die nationalen Strafverfolgungsmaßnahmen zur Bekämpfung von Betrug zulasten der EU gebündelt. Weiterlesen
EU-Kommission: Oettinger begrüßt Parlamentsvotum für Europäische Staatsanwaltschaft
Das Europäische Parlament hat heute (Donnerstag) der Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zugestimmt. Die Kommissare Oettinger und Jourová bezeichneten die Entscheidung als „historischen Schritt“. Die neue Behörde wird künftig gegen Betrug zulasten des EU-Haushalts und gegen Mehrwertsteuerbetrug vorgehen. „Die Europäische Staatsanwaltschaft wird dazu beitragen, das Geld der Steuerzahler in der EU besser zu schützen und dafür sorgen, dass Straftäter vor Gericht gestellt und missbräuchlich verwendete Mittel viel schneller eingezogen werden“, so die beiden Kommissare. Insgesamt beteiligen sich 20 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit an der Europäischen Staatsanwaltschaft. Weiterlesen
StMI: Verlängerung der Binnengrenzkontrollen – Bayerns Innenminister Herrmann begrüßt Vorschläge der EU-Kommission
Als einen „wichtigen und längst überfälligen Schritt in die richtige Richtung“ hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Vorschläge der EU-Kommission bezeichnet, die Binnengrenzkontrollen zeitlich auf bis zu drei Jahre zu verlängern. Ob das ausreiche, müsse sich aber noch zeigen. „Wir müssen die intensiven Binnengrenzkontrollen in Deutschland solange aufrechterhalten, wie das aus Sicherheitsgründen notwendig ist“, argumentierte Herrmann. „Der Schutz der EU-Außengrenzen ist immer noch unzureichend. Weiterlesen
StMUV: Europaweites Privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) – Änderungsantrag im Bundesrat
Die private Altersvorsorge wird immer wichtiger. Das unterstrich die Bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf heute in München. Anlässlich des Vorschlags der Europäischen Kommission für ein europäisches privates Altersvorsorgeprodukt machte Scharf deutlich: Weiterlesen
StMAS: Bundesrat am 07.07.2017 – Sozialministerin Müller: „Bayern sieht keinen Bedarf an neuen EU-Regelungen im Arbeitsrecht“
Der Bundesrat berät an diesem Freitag die Mitteilung der Europäischen Kommission zur Einführung einer europäischen Säule sozialer Rechte. Dazu erklärte Bayerns Sozialministerin Emilia Müller: „Ich sehe in Bayern grundsätzlich keinen Bedarf an weiterer Regulierung aus Brüssel über die bereits bestehenden EU-Vorschriften hinaus. Ich stehe deshalb mancher Empfehlung der Europäischen Kommission kritisch gegenüber. So gehen mir die Detailregelungen zur Ausgestaltung von Elternzeit und Elterngeld zu weit. Und auch mit ihrem Vorstoß bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen lehnt sich die EU zu weit aus dem Fenster. Weiterlesen
EU-Kommission: Kommission begrüßt Entscheidung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft
Heute haben 20 Mitgliedstaaten auf der Tagung des Rates „Justiz“ eine politische Einigung über die Einrichtung der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit erzielt. Nun muss das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilen. Sobald die unabhängige EU-Staatsanwaltschaft eingesetzt ist, ist sie befugt, in Strafsachen zu ermitteln, die den EU-Haushalt betreffen (z.B. Korruption oder Betrug im Zusammenhang mit EU-Mitteln oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug), und diese strafrechtlich zu verfolgen. Damit wird eine starke, unabhängige und effiziente Behörde aufgebaut, die auf die EU-weite Bekämpfung von Finanzkriminalität spezialisiert ist. Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Merk lehnt von der EU-Kommssion aktuell erwogene gemeinschaftliche Finanzierungsinstrumente für die Eurozone und Eurobonds ab
Merk: „Keine weitere Vergemeinschaftung von Schulden / Mutige Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit statt neue Transfermechanismen“ Weiterlesen
Rat der EU: Waste package – Council agrees its negotiating stance
On 19 May 2017, the Permanent Representatives Committee (Coreper) agreed on a negotiating mandate to start negotiations with the European Parliament on all four legislative proposals on waste, which are part of the Circular economy package submitted by the Commission on 3 December 2015. The four legislative proposals introduce additional measures to reduce waste generation, control waste management, boost recycling and cut resource use. They aim at bringing benefits to our economy, environment and health. Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Europa greift kommunale Verankerung der Sparkassen an
Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich der Sitzung seines Präsidiums im Landkreis Potsdam-Mittelmark die Vorschläge von europäischer Seite zurückgewiesen, wonach für Politiker und staatliche Vertreter in Aufsichtsorganen von Banken und Sparkassen die Vermutung eines per se bestehenden generellen Interessenkonfliktes gelten soll. „Das würde bedeuten, dass die Landräte und Oberbürgermeister als Trägervertreter in den Verwaltungsräten der Sparkassen diese Ämter nicht mehr bekleiden dürften. Das wäre ein Strukturbruch und würde die kommunale Verankerung der Sparkassen wesentlich schwächen“, so DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager. Weiterlesen
StMELF: „Erleichterungen für die Bauern“ – Brunner begrüßt Beschlüsse des EU-Agrarausschusses [Omnibus-Verordnung]
Als „ausgesprochen erfreulich“ hat Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner die aktuellen Beschlüsse des Agrarausschusses im Europäischen Parlament zur sog. „Omnibus-Verordnung“ bezeichnet. Sie soll ab 2018 die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in den Mitgliedstaaten erleichtern. Weiterlesen
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