Der Bayerische Umweltminister Thorsten Glauber fordert angesichts des laufenden Klimagipfels in Kattowitz weitere Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel. Glauber sagte heute in München: [Read more…]
BayLfD: E-Evidence-Verordnung stoppen – E-Evidence-Verordnung erhöht die Eingriffsintensität der sog. Vorratsdatenspeicherung um ein Vielfaches!
Heute stimmt der EU-Justizministerrat über den Vorschlag der EU-Kommission für eine E-Evidence-Verordnung ab. Ziel dieser Verordnung wird es sein, Ermittlungsbehörden europaweit einen schnelleren Zugang zu Kommunikationsdaten zu ermöglichen. Die Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten sollen die Befugnis erhalten, Anbieter von Telekommunikations- und Internetdienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten der EU und auch in Staaten außerhalb der EU unmittelbar zur Herausgabe von Bestands-, Zugangs-, Transaktions- und Inhaltsdaten zu verpflichten. Weiterlesen
StK: Beitragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit – Entlastung der Eltern in Höhe von 100 Euro pro Monat und Kind, Start ab April 2019 geplant
Eltern werden künftig während der gesamten Kindergartenzeit mit einem Beitragszuschuss von 100 Euro pro Monat und Kind finanziell entlastet. Das hat heute der Ministerrat in Umsetzung des Koalitionsvertrages beschlossen. Weiterlesen
StK: Ministerrat beschließt Gesetz über die Beauftragten der Staatsregierung und benennt kommissarische Beauftragte
Der Ministerrat hat heute das Gesetz über die Beauftragten der Staatsregierung beschlossen. Mit dem Gesetz wird eine gesetzliche Grundlage für die künftige Arbeit der Beauftragten als Berater der Staatsregierung und direkte Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger in besonderen Politikbereichen geschaffen. Das Gesetz sieht eine Ernennung von bis zu sieben Beauftragten vor. Sie werden auf Beschluss des Ministerrats ernannt und vom Ministerpräsidenten namens der Staatsregierung bestellt. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf über die Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung (Bayerisches Beauftragtengesetz – BayBeauftrG)
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 18/17 v. 27.11.2018). Dieser sieht neben einem neuen Bayerischen Beauftragtengesetz (BayBeauftrG) auch eine Änderung des BayIntG vor. Nach dem BayBeauftrG kann die Staatsregierung zu ihrer Beratung und Unterstützung bis zu sieben Persönlichkeiten als Beauftragte berufen. Weiterlesen
Staatsregierung: Antrag auf Zustimmung zum Zweiundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Die Staatsregierung hat mit Schreiben vom 26. November 2018 um Zustimmung des Bayerischen Landtags gemäß Art. 72 Abs. 2 BV zu o.g. Staatsvertrag gebeten (LT-Drs. 18/15 v. 26.11.2018). Dieser sieht in Neufassung der Regelungen zu öffentlich-rechtlichen Telemedienangeboten Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) vor. Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Digitalpakt – Koalition und Opposition fabrizieren Verfassungsschrott / Ausverkauf von Länderkompetenzen
Der Deutsche Landkreistag hat die heute erzielte Einigung zur Änderung des Grundgesetzes in Art. 104c u.a. für den sog. DigitalPakt Schule trotz der Investitionsbedarfe bei der Bildungsinfrastruktur als schädlich bezeichnet. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: Weiterlesen
StMI: Innenministerium hat Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens ‚Rettet die Bienen!‘ stattgegeben
Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat die Prüfung des am 5. Oktober 2018 eingereichten Antrags auf Zulassung des Volksbegehrens „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ abgeschlossen und dem Zulassungsantrag stattgegeben. Der Gegenstand des Volksbegehrens wird im Bayerischen Staatsanzeiger am 16. November 2018 bekannt gemacht. Die zweiwöchige Eintragungsfrist wird am Donnerstag, 31. Januar 2019, beginnen und am Mittwoch, 13. Februar 2019, enden. Weiterlesen
StK: Beauftragte sollen auch weiterhin Staatsregierung unterstützen – Dienstwagen soll es aber künftig nicht mehr geben
Die Koalitionspartner sind sich einig: Die Beauftragten der Staatsregierung werden auch zukünftig die Staatsregierung unterstützen. Auch die Bundesregierung in Berlin wird durch Beauftragte beraten. Die Arbeit der Beauftragten in Bayern soll fortgesetzt und auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Gleichzeitig wird auf vernünftige Ausstattung und mehr Bescheidenheit geachtet. Weiterlesen
BMU: Bundeskabinett beschließt einheitliche Regeln für Umgang mit Fahrverboten – Diesel-PKW dürfen nach erfolgreicher Hardware-Nachrüstung weiter einfahren
Das Bundeskabinett hat heute eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Damit werden bundesweit einheitliche Regeln für Verkehrsverbote eingeführt, falls diese von den zuständigen lokalen Behörden aufgrund von anhaltend hoher Belastung mit gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid erlassen werden. Das Gesetz legt unter anderem fest, dass Fahrzeuge einfahren dürfen, die nachweislich einen geringeren Stickoxid-Ausstoß aufweisen – zum Beispiel aufgrund moderner Abgastechnik, durch Software-Updates oder durch nachträglich eingebaute Stickoxidkatalysatoren, sogenannter Hardware-Nachrüstungen. [Read more…]
GVBl. (21/2018): Verordnung zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes verkündet
Die o.g. Verordnung v. 22.10.2018 wurde am 13.11.2018 verkündet (GVBl. S. 810). Sie tritt am 01.01.2019 in Kraft und sieht Änderungen bei den Leistungen für Gastschüler vor. Weiterlesen
GVBl. (20/2018): Straßenausbaubeitrags-Erstattungsverordnung (SABErstV) verkündet
Die o.g. Verordnung v. 15.10.2018 wurde am 31.10.2018 verkündet (GVBl. S. 787). Sie tritt am 01.01.2019 in Kraft. Zuständige Verwaltungsbehörden für Erstattungen nach Art. 19 Abs. 9 Satz 1 und 6 KAG sind die Regierungen. Gemäß der genannten Vorschrift des KAG erstattet der Freistaat Bayern den Gemeinden auf Antrag diejenigen Beträge, die ihnen unmittelbar dadurch entgehen, dass sie infolge der Änderungen des KAG zum 1. Januar 2018 Beiträge für Straßenausbaubeitragsmaßnahmen sowie wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen nicht mehr erheben können. Die Verordnung regelt neben des zuständigen Erstattungsbehörden auch das Verfahren der Antragstellung sowie die Fälligkeit der Erstattungsleistungen. Weiterlesen
GVBl. (20/2018): Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Bayern e. V.
Oben genannte Bek. v. 10.10.2018 wurde am 3.10.2018 im GVBl. veröffentlicht (GVBl. S. 754). Hiernach ist der am 20. Februar 2018 unterzeichnete und mit Bek. vom 27. Juli 2018 (GVBl. S. 686) veröffentlichte Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Bayern e. V., nach seinem Art. 9 am 1. Juli 2018 in Kraft getreten. Weiterlesen
StMJ: Bundesrat beschließt bayerisch-nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf über ein Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung
Der Bundesrat hat heute beschlossen, den bayerisch-nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf über ein Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung in den Bundestag einzubringen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback nach der Abstimmung: Weiterlesen
GVBl. (19/2018): Gesetz über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (LzPolBiG) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 09.10.2018 wurde am 16.10.2018 verkündet (GVBl. S. 742). Es tritt am 01.01.2019 in Kraft. Die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit wird hiernach zu einer teilrechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem neuen, zusätzlichen Aufgabenschwerpunkt, die Bürgerinnen und Bürger gegenüber extremistischen Äußerungen im Internet zu sensibilisieren und vor digitalen Hasspredigern zu wappnen. [Read more…]
StMI: Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ beim bayerischen Innenministerium beantragt
Die Antragsteller für ein Volksbegehren zur Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern mit der Kurzbezeichnung „Rettet die Bienen!“ haben heute ihren Antrag auf Zulassung beim bayerischen Innenministerium eingereicht. Das Innenministerium prüft nun innerhalb von sechs Wochen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens. Lässt das Innenministerium den Antrag zu, wird das Volksbegehren im Bayerischen Staatsanzeiger bekanntgemacht und zugleich eine zweiwöchige Eintragungsfrist festgelegt. Andernfalls muss der BayVerfGH über die Zulassung entscheiden. Weiterlesen
Landtag: 140. Plenum (27.09.2018) – behandelte Gesetzentwürfe
In Zweiter Lesung wurde beraten und beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (letzte Plenarsitzung vor den Landtagswahlen). Weiterlesen
StMUK: Weiterentwicklung der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit – Kultusminister Sibler erfreut über einstimmigen Landtagsbeschluss zur Neukonzeption
„Wir entwickeln die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit nachhaltig und zukunftsorientiert weiter. Die Neuausrichtung hin zur digitalen Welt ist ein Meilenstein für die politische Bildung im Freistaat. Der einstimmige Gesetzesbeschluss des Bayerischen Landtags bestätigt die neue Konzeption und die wertvolle Aufgabe der Landeszentrale“, betonte Kultusminister Bernd Sibler heute im Parlament nach der Zweiten Lesung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit. Den Abgeordneten aller Fraktionen dankte er für die Zustimmung. Weiterlesen
StMI: Herrmann zum Polizeiaufgabengesetz (PAG)
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Polizeiaufgabengesetz: Mehr Sicherheit und Stärkung der Bürgerrechte – Neuerungen für mehr Sicherheit notwendig – Einschreiten bei drohender Gefahr klar geregelt – Hohe Hürden für längerfristigen Gewahrsam – PAG-Expertenkommission hat Arbeit aufgenommen – Alle Fakten unter http://www.pag.bayern.de/abrufbar Weiterlesen
StMJ: Bausback stellt im Bundesrat den bayerisch-nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung vor
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt heute im Bundesrat den bayerisch-nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung vor. Bausback vor der Länderkammer: „Für mich ist ganz klar: Der Rechtsstaat braucht den freien Blick ins Gesicht von Parteien, Zeugen und anderen Verfahrensbeteiligten.“ Weiterlesen