Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart fordern vom Bund die rasche Einführung der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung. Ein gemeinsames Schreiben ging heute an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz. [Read more…]
BMEL: Entscheidender Schritt für mehr Tierwohl und Transparenz – EU notifiziert Tierwohlkennzeichnungsgesetz
Mit Ende der drei-monatigen Stillhaltefrist ist die Notifizierung des Entwurfs für ein Tierwohlkennzeichnungsgesetz des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft auf EU-Ebene abgeschlossen. Dazu erklärt die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner: Weiterlesen
BMEL: PStS Stübgen plädiert auf dem Internationalen Symposium „Der Wolf in Europa – Utopie und Wirklichkeit“ für ein gemäßigtes Bestandsmanagement
Der Parlamentarische Staatsekretär beim Bundeslandwirtschaftsministerium, Michael Stübgen, hält die rechtlichen Möglichkeiten zum gemäßigten Bestandsmanagement zur Kontrolle von Wölfen in Deutschland für nicht ausreichend. Das Bundesministerium will erreichen, dass Wölfe auch vorbeugend geschossen werden können, um Rudel zu vergrämen. [Read more…]
StMWi: Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung [Gesetzentwurf Forschungszulagengesetz – FzulG]
Das Bundesfinanzministerium hat am 17. April 2019 die Verbandsanhörung zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) gestartet. Weiterlesen
StMAS: „Pflegende Angehörige schnell entlasten!“ – Sozialministerin Schreyer fordert vom Bund weiter die Einführung einer Unterhaltsgrenze für Kinder pflegebedürftiger Eltern
„Die Pflege der eigenen Eltern darf nicht zu einem unkalkulierbaren finanziellen Risiko werden!“ Darauf weist Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer hin. „Bei der Pflege handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Gerade Familien leisten hier einen sehr wichtigen Beitrag und verdienen deshalb unsere besondere Unterstützung. Ich habe Herrn Bundesminister Heil daher angeschrieben und eine baldige Änderung des Sozialhilferechts gefordert. Weiterlesen
StMI: Bayerisches Innenministerium legt Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ dem BayVerfGH vor
Das Bayerische Innenministerium hat heute das beantragte Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Nach Auffassung des Innenministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben. Insbesondere sind die begehrten Regelungen über die Bemessung des Pflegepersonals in Krankenhäusern mit Bundesrecht nicht vereinbar, weil der Bund insoweit von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz abschließend Gebrauch gemacht hat. Weiterlesen
StMAS: Keine Abkehr vom Einstimmigkeitserfordernis in der EU-Sozialpolitik
Die EU-Kommission hat in einer Mitteilung Bereiche der EU-Sozialpolitik identifiziert, in denen sie vom bisherigen Einstimmigkeitserfordernis auf das Prinzip der qualifizierten Mehrheit wechseln will. Dies könnte dazu führen, dass Deutschland etwa bei Themen, die die sozialen Sicherungssysteme betreffen, durch die anderen Mitgliedstaaten überstimmt werden könnte. Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer lehnt die Vorschläge der EU-Kommission ab: [Read more…]
BMU: Deutschland stimmt im EU-Rat für schärfere Verbrauchs- und Klimagrenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge
In der EU wird der CO2-Ausstoß und damit auch der Kraftstoff-Verbrauch von neuen Pkw auch nach 2020 weiter deutlich sinken. Das gilt ebenfalls für leichte Nutzfahrzeuge wie Lieferwagen und Kleinbusse. Die entsprechende EU-Verordnung wurde heute im Rat der Mitgliedstaaten beschlossen. Auch Deutschland stimmte der Verordnung zu – und unterstützte damit zum ersten Mal einen schärferen CO2-Pkw-Grenzwert als von der EU-Kommission vorgeschlagen. [Read more…]
StMD: EU-Urheberrechtsrichtlinie – Vergüten statt Blockieren / Bund muss Verzicht auf Upload-Filter sicherstellen
Digitalministerin Judith Gerlach betonte anlässlich der endgültigen Verabschiedung der EU-Urheberrechtsrichtlinie: „Der heutige Beschluss darf kein Schlussstrich sein, sondern der Startschuss für ein Urheberrecht im digitalen Zeitalter ohne Zensur. Die durch die Diskussion um ein modernes Urheberrecht im Netz entstandenen Gräben müssen jetzt zugeschüttet werden. Der Bund muss Wort halten: keine Upload-Filter und das freie Netz bleibt frei. Bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie in nationales Recht gilt es schnell entsprechende Alternativen zu schaffen.“ [Read more…]
GVBl. (7/2019): Bekanntmachung des Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrags (22. RÄndStV)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat mit Beschluss vom 21. März 2019 (Drs. 18/1050) dem vom 15. bis 26. Oktober 2018 unterzeichneten Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) zugestimmt. Die o.g. Bek. vom 15.04.2019 wurde am 30.04.2019 im GVBl. veröffentlicht (GVBl. S. 162). Der 22. RÄndStV sieht in Neufassung der Regelungen zu öffentlich-rechtlichen Telemedienangeboten Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) vor. [Read more…]
StMELF: Mehr Rücksichtnahme für die landwirtschaftlichen Betriebe beim Düngerecht – Länder-Agrarminister folgen Kaniber
Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber ist in ihrer Kritik an der geplanten Verschärfung des Düngerechts bestärkt worden. Bei der Agrarministerkonferenz in Landau in der Pfalz (Rheinland-Pfalz) konnte Kaniber die Länder-Agrarminister hinter sich versammeln. Weiterlesen
Landtag: 15. Plenum (10.04.2019) – behandelte Gesetzentwürfe
In Erster Lesung wurden ein fraktionsübergreifender Gesetzentwurf zur Änderung des BayAbgG (Abgeordnetenentschädigung, Cloud-Dienste) und ein Gesetzentwurf der StReg zur Änderung des BayEUG (u.a. Einschulungskorridor, Rechtsgrundlage für erweiterte Führungszeugnisse, neue auf die Durchführung von Ganztagsangeboten abgestimmte Ordnungsmaßnahmen, erweiterte Schulleitung auch an kommunalen Schulen) beraten; ebenso ein Gesetzentwurf (Bündnis 90/Die Grünen) zur Änderung des BestG (u.a. Aufhebung der Sargpflicht). In Zweiter Lesung behandelt und abgelehnt wurden zwei Gesetzentwurfe der SPD: (1) Bayerisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben (Bayerisches Vergabegesetz – BayVergG) und zur Einführung eines Bayerischen Mindestlohns (Bayerisches Mindestlohngesetz – BayMinLohnG); (2) Bayerisches Gesetz zur Förderung eines sozialen Klimaschutzes in Bayern und zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes. Die nächste Plenarsitzung (16.) findet laut Sitzungsplan am 08.05.2019 statt. Weiterlesen
StMFH: Bezahlbare Mitarbeiterwohnungen steuerlich attraktiver machen – Bundesratsinitiative zur steuerlichen Entlastung verbilligter Wohnraumüberlassungen
Bezahlbares Wohnen bleibt ein wichtiges Anliegen der Bayerischen Staatsregierung. „Die Situation auf den Wohnungsmärkten kann sich nachhaltig nur dann entspannen, wenn ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht. Das heißt bauen, bauen, bauen! Weiterlesen
StK: Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ – Stellungnahme StReg ggü Landtag / Annehmen – Verbessern – Versöhnen
Die Staatsregierung hat sich heute mit dem Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ befasst. Nach Art. 72 Abs. 1 des Landeswahlgesetzes (LWG) hat die Staatsregierung dem Bayerischen Landtag das Volksbegehren zur weiteren verfassungsmäßigen Behandlung zu unterbreiten. Der Zuleitung muss eine Stellungnahme der Staatsregierung zum Volksbegehren beigefügt sein. Die Staatsregierung legt zum Volksbegehren Artenschutz ein Konzept vor, das einen gesamtgesellschaftlichen Impuls aufgreift. Ziel ist, in einem breit angelegten Generationen- und Gesellschaftsvertrag Ökologie und Landwirtschaft miteinander zu versöhnen. Weiterlesen
StMGP: Spahn sollte umstrittenen Vorschlag zur Krankenkassen-Reform aufgeben
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aufgefordert, seinen umstrittenen Vorschlag zur Organisationsreform der Krankenkassen aufzugeben. Huml betonte am Sonntag: Weiterlesen
StMFH: Starker Rückenwind für eine reginalisierte Grundsteuer – Erfolgreiche Gespräche des Bayerischen Finanzministers in Berlin
„Nach Gesprächen mit Vertretern von CSU und CDU in Berlin verspüre ich von dort einen starken Rückenwind für die Bayerische Position einer Regionalisierung im Rahmen der Grundsteuerreform,“ gab der Bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker heute in Berlin bekannt. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf (CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, SPD, FDP) zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (BayAbgG) eingebracht
Die o.g. Fraktionen haben o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 18/1482 v. 03.04.2019). Dieser sieht neben einer Anpassung der Abgeordnetenentschädigung mit Wirkung für die gesamte Wahlperiode auch die Bereitstellung einer sicheren (virtuellen) Arbeitsumgebung (Cloud-Dienste) vor, die in einem sicherheitszertifizierten Rechenzentrum betrieben wird. Die Abgeordneten des Landtags und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können diese sichere Arbeitsumgebung von überall gleichermaßen nutzen und haben damit einen einheitlichen Zugriff auf ihre Daten. Der Betrieb der Cloud-Dienste und die Speicherung der Daten in einem sicheren Rechenzentrum stelle dabei einen enormen Sicherheitsgewinn gegenüber den technischen Gegebenheiten dar, wie sie derzeit in vielen Stimm- und Wahlkreisbüros der Abgeordneten bestünden, so der Gesetzentwurf. [Read more…]
BMVI: Elektrokleinstfahrzeuge – Die EU hat zugestimmt / Verordnung war heute Thema im Kabinett und wird Bundesrat zugeleitet
Elektrokleinstfahrzeuge sollen in Deutschland noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden: Die Notifizierung auf europäischer Ebene ist abgeschlossen, heute hat auch das Bundeskabinett die Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr beschlossen. Damit kann der Entwurf jetzt dem Bundesrat zugeleitet werden. Ziel ist ein Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung im Frühjahr 2019, sobald die Zustimmung des Bundesrates vorliegt. Weiterlesen
StMI: Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Beschluss der Bundesregierung – Kein deutscher Pass für IS-Kämpfer mit doppelter Staatsbürgerschaft [Verlustregelung im StAG]
Künftig sollen Kämpfer und Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat mit deutschem Pass ausgebürgert werden, soweit sie eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen und volljährig sind. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat diesen Beschluss der Bundesregierung begrüßt, zugleich aber daran erinnert, dass die bayerische Staatsregierung eine entsprechende Regelung schon vor Jahren gefordert habe: Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) eingebracht
Die Staatsregierung hat o.g. umfangreichen Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 18/1481 v. 02.04.2019). Eckpunkte in Stichworten: Einschulungskorridor, Rechtsgrundlage für erweiterte Führungszeugnisse, neue auf die Durchführung von Ganztagsangeboten abgestimmte Ordnungsmaßnahmen, erweiterte Schulleitung auch an kommunalen Schulen, erweiterte Möglichkeiten zur Bildung von Ganztagssprengeln im Grundschulbereich. Folgeänderungen umfassen auch das Bayerische Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) und das Bayerische Erwachsenenbildungsförderungsgesetz (BayEbFöG). Weiterlesen