Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 18/464 v. 28.02.2019). Er hat Zustimmung empfohlen. Das Gesetz soll am 01.04.2019 in Kraft treten. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Brexit-Übergangsgesetz (BayBrexitÜG) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 18/465 v. 28.02.2019). Er hat Zustimmung empfohlen. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Erhebung von Beiträgen „Schwarzes-Peter-Spiel zu Lasten der Kommunen“ – Buckenhofer zur Pressekonferenz von CSU und Freien Wählern
In der Pressekonferenz vom 27.02.2019 haben die Landtagsfraktionen der CSU und der Freien Wähler angekündigt, durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die von Art. 5a Abs. 7 Satz 2 KAG erfassten Altanlagen in das Ermessen der Kommunen zu stellen. Der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, Bernd Buckenhofer: Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Straßenerschließungsbeiträge für Altfälle – Geplante Neuregelung zum vollständigen Erlass setzt Kommunalpolitiker massiv unter Druck
Die heute von Freien Wählern und CSU im Bayerischen Landtag vorgestellte geplante Neuregelung, wonach Gemeinden im Zeitraum von 1. Januar 2018 bis 31. März 2021 entstandene bzw. entstehende Straßenersterschließungsbeiträge nach eigenem Ermessen teilweise oder in vollem Umfang erlassen dürfen, stößt beim Bayerischen Gemeindetag auf klare Ablehnung. Weiterlesen
StMI: Herrmann begrüßt Klarstellung der Regierungsfraktionen zu den Straßenerschließungsbeiträgen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die heute von den beiden Regierungsfraktionen der CSU und der Freien Wähler angekündigte Änderung des Kommunalabgabengesetzes begrüßt: „CSU und Freie Wähler sichern für die Kommunen bei der Abrechnung von Erschließungskosten für so genannte Altanlagen einen großen Gestaltungspielraum.“ [Read more…]
Landtag: 11. Plenum (26.02.2019) – behandelte Gesetzentwürfe
Der Gesetzentwurf (CSU, Freie Wähler) zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern (Klimaschutz als Staatszielbestimmung) wurde heute in 2. Lesung behandelt und verfehlte in namentlicher Abstimmung die für eine Verfassungsänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit (bezogen auf die gesetzliche Mitgliederzahl). Die nächste Plenarsitzung findet laut Sitzungsplan am 13.03.2019 statt. Weiterlesen
StMWK: Wissenschafts- und Kunstminister Bernd Sibler zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020 für sein Ressort
Der Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020 der bayerischen Staatsregierung sieht für das Wissenschafts- und Kunstministerium einen um rund 404 Millionen Euro gestiegenen Etat im Jahr 2019 und weitere rund 171 Millionen Euro im Jahr 2020 vor. Wissenschafts- und Kunstminister Bernd Sibler kommentiert: Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020)
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 18/346 v. 22.02.2019). Dieser sieht Änderungen des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG), Bayerischen Familiengeldgesetzes (BayFamGG), Spielbankgesetzes (SpielbG), Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) sowie des Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) vor. Das Gesetz soll im Wesentlichen rückwirkend ab dem 01.01.2019 in Kraft treten. Stichworte u.a.: Stellenansparung zur Ermöglichung der Lernzeitverlängerung am Gymnasium, Anrechnungsfreiheit des Familiengeldes, Anpassung der Zuschüsse zum Personalaufwand an privaten Grund- und Haupt-/Mittelschulen, Beitragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit. [Read more…]
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern (Klimaschutz als Staatszielbestimmung) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Fraktionen von CSU und Freien Wählern die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 18/396 v. 21.02.2019). Er hat Zustimmung empfohlen. Das Gesetz soll am 01.08.2019 in Kraft treten. Weiterlesen
BMI: Grundgesetzänderung im sozialen Wohnungsbau
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag am 21. Februar 2019 die Grundgesetzänderung zu Bundesfinanzhilfen im sozialen Wohnungsbau verabschiedet. Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, begrüßte dies ausdrücklich: Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Vermittlungsausschuss – Grundgesetzänderungen werden föderale Strukturen eher schwächen als stärken
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss auf verschiedene Änderungen des Grundgesetzes hat der Deutsche Landkreistag festgestellt, dass dadurch im Ergebnis föderale Strukturen eher geschwächt als gestärkt würden. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2019)
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 18/345 v. 19.02.2019). Dieser sieht Änderungen des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG) und Änderungen der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (FAGDV) vor. Das Gesetz soll überwiegend rückwirkend vom 01.01.2019 an in Kraft treten. Stichworte u.a.: Erhöhung der einwohnerbezogenen Finanzzuweisungen, Finanzierung der Generalsanierung des Klinikums Augsburg, Erhöhung des Kommunalanteils am Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund, Einführung von Straßenausbaupauschalen, Förderung von Wasserversorgungsanlagen, pauschale Finanzierungsbeteiligung an Straßenausbaubeitragsmaßnahmen, Auszahlung der Zuweisungen an Bezirke. [Read more…]
Bayerischer Gemeindetag: „Runder Tisch“ zum Volksbegehren für Artenschutz – Einigt Euch!
Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte appellieren an die Bayerische Staatsregierung und an die Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ zum Erhalt der Artenvielfalt, sich beim morgigen „Runden Tisch“ in der Bayerischen Staatskanzlei auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu einigen. Weiterlesen
StMUK: „Wir stärken die Wirtschaftsschule“ – Kultusminister Piazolo zur neuen 6. Jahrgangsstufe [Änderung BayEUG]
Bayerns Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo freut sich, dass sein Vorstoß zur Einführung einer 6. Jahrgangsstufe an der Wirtschaftsschule als Regelangebot zum Schuljahr 2020/2021 heute vom Bayerischen Ministerrat beschlossen worden ist. Mit der Entscheidung, die Wirtschaftsschule auszubauen, ist das Ziel verbunden, die berufliche Bildung und im Besonderen die Wirtschaftsschule weiter zu stärken. Weiterlesen
StMELF: Kaniber für Steuerentlastung geschädigter Waldbesitzer – Bundesrat folgt bayerischer Initiative
Waldbesitzer, die durch Borkenkäferbefall, Stürme oder Trockenheit geschädigt sind, sollen der bayerischen Forstministerin Michaela Kaniber zufolge steuerlich entlastet werden. Im Bundesrat hat die Initiative der bayerischen Ministerin nun eine weitere Hürde genommen. Die anderen Bundesländer folgten dem bayerischen Vorschlag in der jüngsten Sitzung und forderten den Bund auf, den Steuersatz für Kalamitätsholz weiter abzusenken. [Read more…]
StMWK: Wissenschaftsminister Sibler erklärt nach 100 Tagen im Amt wesentliche Zielsetzungen für den Wissenschaftsbetrieb und die bayerische Hochschullandschaft [Studierendenvertretung – Änderung BayHSchG]
Mehr Mitsprache für Bayerns Studentinnen und Studenten, eine deutliche Position bei der Verhandlung des Hochschulpaktes mit dem Bund und der Abschluss von neuen, zukunftsweisenden Zielvereinbarungen mit den bayerischen Universitäten und Hochschulen – das sind die wesentlichen Eckpunkte, die Wissenschaftsminister Bernd Sibler heute in München zum 100. Tag seiner Amtszeit vorgestellt hat. Weiterlesen
StMWi: Bundesrat stimmt dem Antrag Bayerns zu, die Meisterpflicht wieder auszuweiten
Die Meisterpflicht soll wieder für mehrere Gewerke eingeführt werden. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich hierfür erfolgreich im Bundesrat eingesetzt. Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister Eisenreich fordert erweiterte Strafbarkeit von Plattformen für kriminelle Geschäfte im Darknet
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich spricht heute im Bundesrat zur Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von digitalen Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen. Er begrüßt dabei den von Nordrhein-Westfalen vorgelegten Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes, fordert aber einen erweiterten Anwendungsbereich, höhere Strafen und mehr Befugnisse für die Ermittler. Weiterlesen
StMAS: Rentensituation der Spätaussiedler wird geprüft – Bayerischer Antrag im Bundesrat erfolgreich
„Ich freue mich, dass der Bundesrat heute den Entschließungsantrag Bayerns zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler angenommen hat. Jetzt kommt endlich die Rentensituation der Spätaussiedler auf den Prüfstand“, betont Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer. Weiterlesen
StMFH: Über 3,9 Mrd. EUR für Bayerische Kommunen – Schlüsselzuweisungen 2019 auf Rekordniveau
„Dieses Jahr steigen die Schlüsselzuweisungen auf ein neues Rekordniveau von über 3,9 Milliarden Euro an“, teilte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker am Donnerstag (14.2.) anlässlich der Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen an die bayerischen Kommunen mit. Dies ist ein Plus von über 240 Millionen Euro bzw. 6,6 Prozent gegenüber 2018. Die kreisfreien Städte erhalten 921 Millionen Euro, die kreisangehörigen Gemeinden 1,58 Milliarden Euro und die Landkreise 1,41 Milliarden Euro. [Read more…]