Das o.g. Gesetz v. 27.04.2020 wurde am 30.04.2020 verkündet (GVBl. S. 238). Es ändert das Haushaltsgesetz 2019/2020 (HG 2019/2020) und tritt mit Wirkung vom 01.01.2020 in Kraft. Inhaltlich wird der Sonderfonds „Corona-Pandemie“ um 10 Mrd. € aufgestockt. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen wurde auch eine weitere Erhöhung der globalen Rückbürgschaft des Freistaates Bayern gegenüber der LfA Förderbank Bayern beschlossen (auf nunmehr € 12 Mrd. sttt wie urspünglich geplant auf € 2 Mrd.). Diese zusätzliche Erhöhung des Garantierahmens für die LfA Förderbank Bayern sollte aber nicht zu einem höheren Gesamtrahmen für Risikoübernahmen von Seiten des Freistaates im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie führen. Deshalb wurde parallel im Entwurf des BayernFonds- und Finanzagentur-Gesetzes der dort geplante Garantierahmen um € 10 Mrd. auf dann € 26 Mrd. Euro herabgesetzt (vgl. Art. 7 Abs. 1 BayGoG). Weiterlesen
Staatsregierung: Antrag auf Zustimmung zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland
Die Staatsregierung hat die Zustimmung des Landtags zu o.g. Staatsvertrag beantragt (LT-Drs. 18/7640 v. 29.04.2020). Dieser wurde von Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 14. bis 28. April 2020 unterzeichnet. Durch Art. 1 des Staatsvertrags wird zwischen den Ländern ein Medienstaatsvertrag abgeschlossen, der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag ersetzt. Der Staatsvertrag dient zugleich der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1808 zur Änderung der AVMD-Richtlinie. Die Richtlinienumsetzung erfolgt in Teilen auch durch Anpassungen im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (Art. 3). Die in den Art. 4 bis 8 vorgenommenen Änderungen im ARD-Staatsvertrag, ZDF-Staatsvertrag, Deutschlandradio-Staatsvertrag, Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag sowie im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag betreffen redaktionelle Folgeänderungen. Der Medienstaatsvertrag führt erstmals umfassende medienspezifische Vorgaben für solche Anbieter ein, die Medieninhalte vermitteln bzw. deren Verbreitung dienen – sog. Gatekeeper (z. B. Suchmaschinen, Smart-TVs, Sprachassistenten, App-Stores, soziale Medien). Diese Dienste werden als Medienplattformen, Benutzeroberflächen oder Medienintermediäre erfasst. Darüber hinaus soll die Zulassungspflicht für Rundfunk derart angepasst werden, dass viele Rundfunkanbieter aufgrund geringer Reichweite von der Verpflichtung ausgenommen sein werden. Weiterlesen
StMFH: Vorzeitig € 2 Mrd. für bayerische Gemeinden und Landkreise – Freistaat zahlt Tranchen aus kommunalem Finanzausgleich früher aus, um Liquidität der Kommunen in der Krise zu sichern
„Der Freistaat steht auch in dieser Krise als verlässlicher Partner an der Seite seiner Kommunen. An unserem Rekordvolumen des kommunalen Finanzausgleichs von über 10 Milliarden Euro ändert sich nichts – trotz Pandemie und Rezession. Das Geld fließt in die Kommunen! Wir versorgen unsere Städte und Gemeinden durch vorgezogene Zahlungen von zwei Milliarden Euro jetzt sogar noch schneller mit der notwendigen Liquidität, um sie sicher durch die Krise zu bringen. Weiterlesen
BMI & BMU: Stillstand beim Planen, Genehmigen und Bauen verhindern – Gesetzliche Anpassungen für digitale Öffentlichkeitsbeteiligung [Entwurf Planungssicherstellungsgesetz]
Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) den Entwurf für ein Planungssicherstellungsgesetz beschlossen. BMI und BMU wollen mit dieser Initiative sicherstellen, dass eine Vielzahl wichtiger Vorhaben wegen der Corona-Pandemie nicht ins Stocken geraten oder gar scheitern. Anderenfalls würde sich die Umsetzung wichtiger privater und öffentlicher Investitionen verzögern, unter anderem im Bereich des Wohnungsbaus, des Klimaschutzes sowie der Energie- und Verkehrswende. Weiterlesen
BayMBl. (25/2020): Notbekanntmachung der Verordnung zur Änderung der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Die o.g. Verordnung wurde am 28.04.2020 im BayMBl. bekanntgemacht (BayMBl. Nr. 225). Sie tritt am 29.04.2020 in Kraft und betrifft die §§ 2 und 7 der 2. BayIfSMV. Sie setzt damit die heute im Ministerrat beschlossenen Änderungen im Hinblick auf Ladengeschäfte um. Buch- und Fahrradläden müssen hiernach in Zukunft ebenfalls die 800 qm-Grenze beachten. Generell gilt: Größere Ladengeschäfte dürfen ihre Verkaufsfläche auf 800 qm begrenzen. Lebensmittelgeschäfte, Bau- und Gartenmärkte, der Kfz-Handel und die sonstigen schon bisher privilegierten Geschäfte des täglichen Bedarfs können weiterhin mehr als 800 qm öffnen. Der Grundsatz „ein Kunde je 20 qm Verkaufsfläche“ gilt für alle Ladengeschäfte. Weiterlesen
StK: Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie – Maßnahmen bis 10. Mai verlängert / Änderungen insbesondere bei Gottesdiensten, Versammlungen und Ladengeschäften
Die bisher geltenden Schutzmaßnahmen und Beschränkungen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie sind bis 3. Mai 2020 befristet. Der Ministerrat hat den Plänen des Gesundheitsministeriums, dass die Maßnahmen zunächst um eine Woche bis 10. Mai 2020 verlängert werden, zugestimmt. Die kurze Verlängerung soll etwaige Anpassungen nach den Gesprächen zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin zum 11. Mai ermöglichen. Zusätzlich zur grundsätzlichen Verlängerung der Maßnahmen werden insbesondere folgende Punkte neu geregelt bzw. geändert: Weiterlesen
GVBl. (12/2020): Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag verkündet
Die o.g. Änderung v. 20.04.2020 wurde am 25.04.2020 im GVBl. verkündet (GVBl. S. 223). Hiernach wird ein neuer § 193a „Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19“ eingefügt. Die Änderungen sollen längstens bis zum 31.07.2020 Anwendung finden. Sie legen u.a. fest, dass Sitzungen auch dann öffentlich im Sinne des § 96 Abs. 1 Satz 1 sind, wenn der Öffentlichkeit Zugang ausschließlich durch elektronische Übermittlungswege gewährt wird. Darüber hinaus kann der Ältestenrat bestimmen, dass abweichend von § 53 i.V.m. § 50 Gesetzesvorlagen nur in zwei Lesungen behandelt werden und von den Fristen der §§ 51 Abs. 1, 52 Abs. 1 abgewichen werden kann. Zuletzt und erstmals in Ansehung der Corona-Pandemie war die Geschäftsordnung zur vereinfachten Handhabung des Immunitätsrechts durch Änderung v. 19.03.2020 geändert worden (GVBl. S. 177). (koh)
GVBl. (12/2020): Verordnung zur Änderung der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV) verkündet
Die o.g. Verordnung v. 21.04.2020 wurde am 25.04.2020 im GVBl. verkündet (GVBl. S. 222). Die Notbekanntmachung nach Art. 51 Abs. 4 Satz 1 LStVG erfolgte bereits am 21.04.2020 im BayMBl. (BayMBl. Nr. 210). Die Änderung betrifft die bußgeldbewehrte Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Die Verordnung tritt am 27.04.2020 in Kraft und ändert die 2. BayIfSMV v. 16.04.2020 (BayMBl. Nr. 205). Zum Wortlaut der geänderten konsolidierten Vorschriften vgl. hier. (koh)
StMGP: Vereinfachtes Zulassungsverfahren für Landarztquote wegen Corona-Pandemie
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml setzt angesichts der Corona-Pandemie in Bayern bei der Zulassung der Studienbewerber im Rahmen der „Landarztquote“ für das Wintersemester 2020/2021 auf pragmatische Lösungen. Huml betonte am Freitag in München nach einem entsprechenden Beschluss des Landtags: Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019/2020 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2020 – 2. NHG 2020) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 18/7400 v. 22.04.2020). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Diesen liegt der Änderungsantrag auf LT-Drs. 18/7326 zu Grunde. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf „Gesetz über einen BayernFonds und eine Bayerische Finanzagentur (BayernFonds- und Finanzagentur-Gesetz – BayFoG) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 18/7405 v. 22.04.2020). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Diesen liegt einerseits der Änderungsantrag auf LT-Drs. 18/7327 zu Grunde, der dort näher begründet ist. Insbesondere aber sind die Änderungen eine Reaktion auf die Kritik des BayORH am ursprünglichen Gesetzentwurf. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Land- und Amtsarztgesetzes (BayLArztG) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 18/7390 v. 22.04.2020). Es wurde Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Nunmehr soll auch das LStVG geändert werden: In jeder Verordnung soll künftig der Zeitpunkt bestimmt werden, an dem sie in Kraft tritt. Zudem soll Art. 51 LStVG geändert werden, die die amtliche Bekanntmachung von Verordnungen betrifft. Der Änderung des LStVG liegt LT-Drs. 18/7347 zu Grunde, die dort näher begründet ist. Weiterlesen
BayMBl. (210/2020): Notbekanntmachung Verordnung zur Änderung der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung [Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung]
Die o.g. Verordnung v. 21.04.2020 wurde am 21.04.2020 bekanntgemacht (BayMBl. Nr. 210). Sie betrifft die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (vgl. hierzu auch die Pressemitteilung des StMGP Nr. 114 v. 21.04.2020). Die Verordnung tritt am 27.04.2020 in Kraft und ändert die 2. BayIfSMV v. 16.04.2020 (BayMBl. Nr. 205). Die geänderten konsolidierten Vorschriften lauten wie folgt (Änderungen gefettet bzw. durchgestrichen): Weiterlesen
Landtag: 44. Plenum (20.04.2020) – behandelte Gesetzentwürfe
Es standen ausschließlich erste Beratungen auf der Agenda. Folgende Gesetzentwürfe der Staatsregierung wurden beraten: 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2020 (2. NHG 2020), Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Land- und Amtsarztgesetzes (BayLArztG), BayernFonds- und Finanzagentur-Gesetz (BayFoG). Beraten wurde auch ein Gesetzentwurf der FDP zur Änderung der GO, LkrO und BezO. Die nächste Plenarsitzung (45.) findet laut Sitzungsplan am 24.04.2020 statt. Weiterlesen
BayORH: Transparenz statt Schattenhaushalt – ORH berät zu Gesetzentwurf BayernFonds und Bayerische Finanzagentur
Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) erkennt die Notwendigkeit und Dringlichkeit beabsichtigter Maßnahmen zur Stabilisierung von Unternehmen der Realwirtschaft grundsätzlich an. Angesichts des immensen Finanzvolumens des Sondervermögens von 20 Milliarden Euro und Garantien von bis zu 36 Milliarden Euro empfahl er am 16.04.2020 in einer Beratenden Äußerung Landtag und Staatsregierung, dieses nicht in einem Schattenhaushalt, sondern transparent im Haushaltsplan nachzuweisen. Das Budgetrecht des Landtags und seine damit verbundene Kontrollfunktion sollten stärker berücksichtigt werden. Kritisch sieht er die durch Gesetz vorgesehene Möglichkeit, der Finanzagentur etwa die gesamte Staatsschuldenverwaltung und das Liquiditätsmanagement anzuvertrauen. Das führte zu einem Kontroll- und Kompetenzverlust des Staates. Zudem besteht die wohl zu wenig bestimmte Ermächtigung des Finanzministeriums, die Verwaltung des BayernFonds per Verordnung einem Dritten zu überantworten. Dass dabei auch seine Prüfungs- und Erhebungsrechte komplett auf der Strecke bleiben können, will der ORH nicht nur zur Kenntnis nehmen. Weiterlesen
GVBl. (11/2020): Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV) verkündet
Die o.g. Verordnung v. 16.04.2020 wurde am 18.04.2020 im GVBl. verkündet (GVBl. S. 214). Im Wege der Notbekanntmachung wurde sie bereits am 16.04.2020 im BayMBl. bekanntgemacht (BayMBl. Nr. 205). Sie tritt im Wesentlichen am 20.04.2020 in Kraft und soll mit Ablauf des 03.05.2020 außer Kraft treten. Sie trifft u.a. Regelungen zu Veranstaltungs- und Versammlungsverboten (§ 1), Betriebsuntersagungen (§ 2), Besuchsverboten (§ 3), Hochschulen (§ 4), Allgemeinen Ausgangsbeschränkungen (§ 5) und dem ÖPNV (§ 6). Zudem verlängert sie die Geltungsdauer der Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) bis zum Ablauf des 03.05.2020. Die (erste) BayIfSMV tritt mit Ablauf des 19.04.2020 außer Kraft. (koh)
StMI: Bayerisches Innenministerium legt Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“ dem BayVerfGH vor
Das Bayerische Innenministerium hat heute das beantragte Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“ dem BayVerfGH zur Entscheidung vorgelegt. Nach Auffassung des Innenministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben. Dem Landesgesetzgeber fehlt für ein solches Gesetzgebungsvorhaben die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, die insoweit beim Bund liegt. Weiterlesen
BayMBl. (205/2020): Notbekanntmachung Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV)
Die o.g. Verordnung v. 16.04.2020 wurde am 16.04.2020 im BayMBl. bekanntgemacht (Nr. 205). Sie tritt im Wesentlichen am 20.04.2020 in Kraft und soll mit Ablauf des 03.05.2020 außer Kraft treten. Sie trifft u.a. Regelungen zu Veranstaltungs- und Versammlungsverboten (§ 1), Betriebsuntersagungen (§ 2), Besuchsverboten (§ 3), Hochschulen (§ 4), Allgemeinen Ausgangsbeschränkungen (§ 5) und dem ÖPNV (§ 6). Zudem verlängert sie die Geltungsdauer der Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) bis zum Ablauf des 03.05.2020. Die (erste) BayIfSMV tritt mit Ablauf des 19.04.2020 außer Kraft. (koh)
BayMBl. (192/2020): Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus (Einreise-Quarantäneverordnung – EQV)
Die o.g. Verordnung v. 09.04.2020 wurde am 09.04.2020 bekannt gemacht (BayMBl. Nr. 192). Sie tritt am 10.04.2020 in Kraft und soll mit Ablauf des 19.04.2020 außer Kraft treten. Die Verordnung sieht § 1 eine zweiwöchige häusliche Quarantäne für Menschen vor, die nach einem mehrtägigen Auslandsaufenthalt nach Deutschland ein- oder zurückreisen und in § 2 Ausnahmen hiervon. Der bayerischen Verordnung liegt die von Bund und Ländern gemeinsam erarbeitete „Musterverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus“ zu Grunde. (koh)
BMI: Bund und Länder haben sich auf einheitliche Quarantäneregeln für Einreisende verständigt – Regelungen der Länder sollen schon im Osterverkehr wirken
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat mit den Innen- und Gesundheitsministerien von Bund und Ländern eine „Musterverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus“ erarbeitet und abgestimmt. Damit wird der Beschluss des „Corona-Kabinetts“ von Montag, dem 6. April 2020, umgesetzt, der eine zweiwöchige häusliche Quarantäne für Menschen vorsieht, die nach einem mehrtägigen Auslandsaufenthalt nach Deutschland ein- oder zurückreisen. Weiterlesen