Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat erhebliche Vorbehalte gegen einige Teile der Reformpläne im Notfallwesen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und kritisiert auch das bisherige Verfahren: „Der Gesetzentwurf ist mit den Ländern bisher überhaupt nicht besprochen worden. Die in vielen Ländern für das Rettungswesen zuständigen Innenminister sind auch für die Besprechung im August noch nicht einmal eingeladen.“ Insbesondere die angedachte Änderung des Grundgesetzes zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes lehnt der Minister ab: Weiterlesen
StK: Baden-Württemberg und Bayern stärken länderübergreifende Zusammenarbeit / Gemeinsames Positionspapier zur Zukunft des Föderalismus „Starke Länder – Starkes Deutschland“
„Baden-Württemberg und Bayern sind wirtschaftliche Lokomotiven und führende Industrie- und Innovationsregionen. Uns verbinden viele Zukunftsthemen, bei denen wir gemeinsam punkten werden: Das Interesse an einem Föderalismus mit starken Gestaltungsmöglichkeiten für die Länder, die Bereiche Mobilität, Batterieforschung, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz. Und auch bei energie- sowie umweltpolitischen Fragen haben wir sehr ähnliche Interessen, die wir gemeinsam vertreten“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich der gemeinsamen Kabinettssitzung der Regierungen von Baden-Württemberg und Bayern am Dienstag in Meersburg. Weiterlesen
Landtag: 26. Plenum (18.07.2019) – behandelte Gesetzentwürfe
In der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause wurden keine Gesetzentwürfe behandelt. Die nächste Plenarsitzung (27.) findet laut Sitzungsplan am 25.09.2019 statt. Weiterlesen
Landtag: 25. Plenum (17.07.2019) – behandelte Gesetzentwürfe und Staatsverträge
Insgesamt 16 Gesetzentwürfe und Staatsverträge wurden behandelt. Beschlossen wurden: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften (Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse betreuter Personen und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter), zwei Gesetzentwürfe im Kontext des Volksbegehrens „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“, Änderungen des BayEUG (u.a. Ordnungsmaßnahmen in Rahmen von Ganztagsangeboten, Rechtsgrundlage zum Einholen erweiterter Führungszeugnisse im Bereich des sonstigen schulischen Personals und an Privatschulen, Einschulungskorridor) sowie der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2019/2020/2021 (Übertragung des Tarifergebnisses vom März 2019 auf die Beamten und Richter); ferner beschloss der Landtag Zustimmung zu drei (Änderungs-)Staatsverträgen: IT-Staatsvertrag (Errichtung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts FITKO), Staatsvertrag über die Hochschulzulassung (Errichtung einer Stiftung für Hochschulzulassung, Auflösung der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen) und Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag (Konzessionsverfahren für Anbieter von Sportwetten, verlängerte Anwendbarkeit der Experimentierphase, Aufhebung der Kontigentierung, Verzicht auf ein Auswahlverfahren). Abgelehnt wurden u.a. verschiedene Gesetzentwürfe der Opposition zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. In Erster Lesung behandelt wurde u.a. ein Gesetzentwurf (Bündnis 90/Die Grünen) zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes zur Begrenzung des Flächenverbrauchs durch ein verbindliches 5-Hektar-Ziel. Die nächste Plenarsitzung (26.) ist laut Sitzungsplan für den 18.07.2019 vorgesehen. Weiterlesen
StMI: Landtag beschließt Änderungen im Landes- und Kommunalwahlrecht – Herrmann: Meilenstein in der Weiterentwicklung der Inklusion
Der Bayerische Landtag hat heute den vom Innenministerium erarbeiteten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften beschlossen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nannte den Beschluss einen „Meilenstein in der Weiterentwicklung von Inklusion in unserem Land“. Wahlrechtsausschlüsse für Personen, die in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind oder die auf eine gerichtlich bestellte Betreuung in ‚allen‘ Angelegenheiten angewiesen sind, werden damit aufgehoben. Weiterlesen
StMI: Keine Absenkung des Wahlalters auf 16 – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Entscheidung des Bayerischen Landtags
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die heutige Entscheidung des Bayerischen Landtags gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre begrüßt. „Der Gleichklang von Volljährigkeit und Wahlalter hat sich bewährt. In unserer ganzen Rechtsordnung ist der Eintritt der Volljährigkeit mit 18 Jahren eine deutliche Zäsur. Erst dann kann man Rechte und Pflichten eigenverantwortlich begründen und muss die Folgen gegen sich wirken lassen. Die Volljährigkeit ist daher auch für das Wahlrecht der richtige Maßstab.“ Es wäre laut Herrmann widersprüchlich, wenn jemand mit 16 Jahren selbständig keinen Vertrag abschließen, aber über das Schicksal des Landes bestimmen kann. Weiterlesen
StMUV: Meilenstein für den Schutz der Artenvielfalt – Landtag nimmt Gesetze an
Der Bayerische Landtag hat heute das Volksbegehren zum Artenschutz sowie das Begleitgesetz der Staatsregierung angenommen. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu: „Heute ist ein großer Tag für Artenschutz und Artenvielfalt in Bayern. Jetzt liegt ein Volksbegehren Plus auf dem Tisch. Wir haben es gemeinsam mit Landwirten und Naturschützern erarbeitet. Der Bayerische Landtag hat heute eine richtungsweisende Entscheidung zum Schutz der biologischen Vielfalt in Bayern getroffen. Wir schaffen damit einen echten Mehrwert für die Artenvielfalt. Insbesondere die Vernetzung hochwertiger Gebiete und Flächen im Biotopverbund soll damit verbessert werden. Drei blühende Bänder entlang von Gewässern, Straßen und Wäldern sollen dazu entstehen. Darüber hinaus weiten wir den Schutz ökologisch hochwertiger Lebensräume und Strukturen aus. Das begleiten wir mit einer verbesserten Förderung für die Landwirte und ihre Biotopflächen. Dazu werden die Naturschutzförderprogramme gesetzlich verankert und inhaltlich ausgeweitet. Auch die Lichtverschmutzung wollen wir reduzieren. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: „Damit Bayern Heimat bleibt – nicht nur für Gutverdiener!“ – Konsequenter Vorrang der Innenentwicklung und flächensparender Nutzungen / Für die Selbstbestimmtheit der Kommunen und ihrer Bürger
Der Bayerische Ministerrat hat am 16. Juli 2019 die Flächensparoffensive beschlossen. Wesentlicher Bestandteil der Flächensparoffensive ist die Verankerung einer Richtgröße für die Flächenneuinanspruchnahme von fünf Hektar pro Tag in das Landesplanungsgesetz. Die Richtgröße soll von einem Maßnahmenkatalog zur Reduzierung des Flächenverbrauchs flankiert werden. Insbesondere soll die vor zwei Jahren eingeführte Aufweichung des Anbindegebots zurückgenommen werden. Bereits zuvor hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen einen Gesetzesantrag in den Bayerischen Landtag eingebracht, der eine verbindliche Flächenverbrauchsobergrenze vorsieht. Weiterlesen
Landtag: 24. Plenum (16.07.2019) – behandelte Gesetzentwürfe
Es wurde lediglich der Gesetzentwurf (Bündnis 90/Die Grünen) zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes (Förderung des Aufbaus und Betriebs von lokalen Anbietern gemeinnütziger Bürgerrundfunkprogramme/Community Media) beraten (Erste Lesung). Die nächste Plenarsitzung (25.) findet laut Sitzungsplan am 17.07.2019 statt. Weiterlesen
StMJ: Neue Mieterschutzverordnung – Mietpreisbremse gilt ab 7. August 2019 in 162 bayerischen Städten und Gemeinden
Der Ministerrat hat heute den Neuerlass der Mieterschutzverordnung beschlossen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zu diesem Anlass: „Die Begrenzung des Mietpreisanstiegs in Ballungsräumen ist ein wichtiges Anliegen der bayerischen Staatsregierung. Unser Ziel ist es, einen fairen Interessenausgleich zwischen Vermietern und Mietern wiederherzustellen. Der Neuerlass der Mietschutzverordnung ist dabei ein wichtiger Schritt. Wir stellen die Mietpreisebremse auf eine rechtssichere Grundlage und schaffen klare Verhältnisse: Ab 7. August 2019 wird die Mietpreisbremse in 162 bayerischen Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten.“ Weiterlesen
StK: StReg beschließt Flächensparoffensive – Umfangreicher Maßnahmenkatalog und fünf Hektar als Richtgröße im Landesplanungsgesetz / Lockerung des Anbindegebots wird zurückgenommen
Die Staatsregierung setzt den im Koalitionsvertrag vereinbarten Weg zur Reduzierung des Flächenverbrauchs in Bayern mit einer umfassenden Flächensparoffensive um. Die Einführung eines Richtwerts für den landesweiten Flächenverbrauch wird mit einem Bündel an Maßnahmen flankiert. Statt Bevormundung kommunaler Entscheidungsträger durch starre Flächengrenzen auf Gemeindeebene setzt die Staatsregierung auf gemeinschaftliche Lösungen und Überzeugung statt Verbote. Insgesamt wird ein sachgerechter Ausgleich zwischen der erforderlichen Reduzierung der Flächeninanspruchnahme einerseits und wichtigen weiteren Anliegen wie der Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsverhältnisse oder der Schaffung bezahlbaren Wohnraums erreicht. Das Paket ist der Einstieg in einen andauernden Prozess zur nachhaltigen Reduzierung des Flächenverbrauchs. Weiterlesen
StK: Bayern will Verbraucherrechte stärken – Haftung von E-Commerce-Plattformen für Angebote ausländischer Anbieter / Kabinett beschließt Bundesratsinitiative
Die Staatsregierung setzt sich für bessere Verbraucherrechte im E-Commerce ein und will mit einer Bundesratsinitiative eine weitergehende Haftung von E-Commerce-Plattformbetreibern erreichen. Der Online-Handel ist von globalen Warenströmen immens betroffen. Die EU sieht zwar ab 2021 eine Stärkung der Rechte der Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedsstaaten bei der Kontrolle von Online-Plattformen und Verbesserungen in der Zusammenarbeit vor. Aus Sicht der Staatsregierung kommen diese Maßnahmen angesichts der Dynamik der E-Commerce-Entwicklung zu spät und sind nicht ausreichend. Ziel soll aus bayerischer Perspektive vielmehr sein, dass Plattformbetreiber auch für Unternehmen, die solche Plattformen nutzen und außerhalb der EU ihren Sitz haben, die Haftung übernehmen, falls europäische und deutsche Bestimmungen verletzt werden. Weiterlesen
StK: Artenschutz – Bundesratsinitiative für weniger Pestizideinsatz in Privatgärten
Die Staatsregierung hat sich mit dem Versöhnungsgesetz und dem Maßnahmenkatalog zum Volksbegehren das Ziel gesetzt, die Herausforderungen im Artenschutz gemeinsam mit allen relevanten Akteuren in Staat, Kommunen und Gesellschaft anzugehen. Flankierend wird Bayern in einer Bundesratsinitiative den Bund dazu auffordern, eine Strategie zur Verringerung des Pestizideinsatzes in Haus- und Kleingärten zu entwickeln und hierzu verbindliche gesetzliche Vorgaben zu erlassen. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Lasst den Gemeinden ihre Planungshoheit! GRÜNE führen sich wie Zuchtmeister der Gemeinden und Städte auf
Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl anlässlich der heutigen Pressekonferenz der GRÜNEN im Bayerischen Landtag zur Vorstellung ihres Entwurfs zur Änderung des Landesplanungsgesetzes: Weiterlesen
StK: StReg will Rechtssicherheit für Notfallsanitäter, die ärztliche Hilfemaßnahmen in lebensgefährlichen Situationen vornehmen – Bayern startet Bundesratsinitiative
Die Staatsregierung will rechtliche Klarheit bei der Lebensrettung durch Notfallsanitäter. Deshalb wird sie eine Bundesratsinitiative für eine Änderung des Notfallsanitätergesetzes auf den Weg bringen: Der Notfallsanitäter soll auch in Abwesenheit eines Arztes rechtssicher das machen dürfen, was zur Lebensrettung des Patienten notwendig ist. Neben einer verbesserten Hilfe für Patienten bedeutet dies auch Rechtsklarheit für die Notfallsanitäter. Diese sollen mit der Änderung auch bestimmte lebensrettende Maßnahmen, die grundsätzlich Ärzten vorbehalten sind, rechtssicher anwenden können, um Patienten in Notlagen schnell und effektiv Hilfe zu leisten. Dies gilt aber nur, solange ärztliche Hilfe noch nicht vor Ort ist und ein lebensgefährlicher Zustand vorliegt oder wesentliche Folgeschäden beim Patienten zu erwarten sind. Weiterlesen
StK: Pilotprojekt „Telenotarzt Bayern“ erfolgreich – Kabinett beschließt Einführung im ganzen Freistaat [Novelle BayRDG]
Bayern will auch in Zukunft eine optimale Patientenversorgung sicherstellen. Dazu soll der Rettungsdienst die Vorteile der Digitalisierung nutzen und das behandlungsfreie Intervall vor dem Eintreffen des Notarztes verkürzen. Nach einer erfolgreichen Pilotphase in Straubing hat der Ministerrat heute beschlossen, den „Telenotarzt Bayern“ bayernweit einzuführen. Damit verbessert die Staatsregierung das hohe Niveau der notfallmedizinischen Versorgung in Bayern weiter. Weiterlesen
StMAS: Ladenöffnung am Sonntag – Arbeitsministerin Schreyer: „Es wird keine Politik gegen die Bedürfnisse von Familien oder des Mittelstands geben“
Bayerns Arbeitsministerin Kerstin Schreyer zeigte sich heute als zuständige Ministerin verwundert über den erneuten Vorstoß von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zu einer Lockerung der Sonntagsöffnung in Bayern. Weiterlesen
Landtag: 23. Plenum (04.07.2019) – behandelte Gesetzentwürfe
Erste Lesung: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bestimmungen zu automatisierten Kennzeichenerkennungssystemen (AKE-Änderungsgesetz); abgelehnt: zwei Gesetzentwürfe der Opposition zur Änderung des BestG (u.a. Aufhebung der Sargpflicht). Nächtes Plenum (24.) laut Sitzungsplan: 16.07.2019. Weiterlesen
GVBl. (12/2019): Gesetz zur Anpassung des Rechts der Fixierung im bayerischen Justizvollzug verkündet
Das o.g. Gesetz v. 24.06.2019 wurde am 28.06.2019 verkündet (GVBl. S. 318). Es tritt am 01.07.2019 in Kraft. Das Gesetz passt die bayerischen Justizvollzugsgesetze an die Vorgaben des BVerfG an. In diesem Zuge werden das Bayerische Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (BaySvVollzG), das Bayerische Strafvollzugsgesetz (BayStVollzG) und das Bayerische Untersuchungshaftvollzugsgesetz (BayUVollzG) geändert. Weiterlesen
GVBl. (12/2019): Gesetz zur Anpassung des Rechts der Fixierung in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung und im Maßregelvollzug verkündet
Das o.g. Gesetz v. 26.06.2019 wurde am 28.06.2019 verkündet (GVBl. S. 330). Es tritt am 30.06.2019 in Kraft und bringt in Reaktion auf ein Urteil des BVerfG v. 24.07.2018 – 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 – Änderungen des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (BayPsychKHG), des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes (BayMRVG) und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (BaySvVollzG). Weiterlesen