Das o.g. Gesetz v. 19.03.2020 wurde am 23.03.2020 verkündet (GVBl. S. 150). Es ist teils mit Wirkung zum 01.01.2020, teils mit Wirkung zum 13.03.2020 in Kraft getreten. [Read more…]
GVBl (6/2020): Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019/2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2019/2020 – NHG 2019/2020) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 19.03.2020 wurde am 23.03.2020 verkündet (GVBl. S. 153). Neben Änderungen des Haushaltsgesetzes 2019/2020 (betr. u.a. Kreditermächtigung zur Finanzierung von Kapitel 13 19 – Sonderfonds Corona-Pandemie, Fragen des Personalübergangs auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen und Stellenhebungen an Grund- und Mittelschulen) bringt das Gesetz auch Änderungen des Kostengesetzes (KG), des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG), der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO), des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG), des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes (BayBeamtVG) und des Gesetzes zur Anpassung der Bezüge 2019/2020/2021. Weiterlesen
GVBl. (6/2020): Änderung der Geschäftsordnung der Bayerischen Staatsregierung (StRGO) verkündet
Die o.g. Änderung v. 17.03.2020 wurde am 23.03.2020 im GVBl. verkündet (GVBl. S. 168) und ist am 17.03.2020 in Kraft getreten. Sie sieht eine Ergänzung von § 14 StRGO (Umlaufverfahren) vor und betrifft die Beschlussfassung im Ministerrat im Not-, Seuchen- oder Katastrophenfall. Weiterlesen
StMI: Abgabe von Briefwahl-Unterlagen auch während vorläufiger Ausgangsbeschränkungen zulässig [Änderung wahlrechtlicher Vorschriften angekündigt]
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann setzt auf eine rege Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen zur Kommunalwahl am 29. März. „Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie und eine Bürgerpflicht. Ich wünsche mir, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger bis zum Stichwahl-Sonntag von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen!“ Herrmann erinnerte daran, dass die Stichwahlen wegen der aktuellen Corona-Pandemie ausschließlich per Briefwahl durchgeführt werden. Dazu werden die Briefwahl-Unterlagen den Wählerinnen und Wählern automatisch per Post zugestellt, ohne dass diese einen Antrag stellen müssten. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Infektionsschutzgesetz (BayIfSG) eingebracht
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 18/6945 v. 17.03.2020). Dieser sieht in Ergänzung des IfSG des Bundes den Erlass eines Bayerischen Infektionsschutzgesetzes (BayIfSG) vor, daneben eine Folgeänderung des BayVwVfG. Geknüpft an die Ausrufung eines „Gesundheitsnotstandes“ schafft das BayIfSG weitgehende Eingriffsbefugnisse zur Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems. [Read more…]
StMELF: Sondertreffen der Agrarminister zur Düngeverordnung – Kaniber: Viele Fragen sind offen geblieben!
Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber nutzte das Sondertreffen der Agrar- und Umweltminister der Länder in Berlin, um bei ihren Länderkollegen nochmals für Anpassungen in der Düngeverordnung zu werben. „Wir setzen die Vorgaben der Nitratrichtlinie nicht nur mit der Düngeverordnung um, sondern dokumentieren auch mit der Milliardenhilfe des Bundes und der Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes, wie ernst wir den Gewässerschutz nehmen. Dieses Gesamtpaket muss die Kommission doch positiv würdigen! Deshalb muss es auch möglich sein, die Düngeverordnung im Bundesrat noch dort zu verändern, wo es wissenschaftlich begründet und fachlich gerechtfertigt ist. Weiterlesen
BMU: Mehr Rechtssicherheit im Umgang mit dem Wolf – Neue Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) treten in Kraft
Am 13. März wird eine Änderung des BNatSchG in Kraft treten, die mehr Rechtssicherheit im Umgang mit dem Wolf schafft. Im Wesentlichen klären die Änderungen, in welchen Ausnahmefällen es zulässig ist, einen Wolf zu töten und wie mit Wolf-Hund-Hybriden umzugehen ist. Zugleich bleibt der Wolf eine streng geschützte Art. Wichtigste Präventionsmaßnahme gegen Nutztierrisse ist der Herdenschutz, für den der Bund bereits verschiedene Maßnahmen getroffen hat. Weiterlesen
StMJ: Bundestag berät Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beraten. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich dazu heute in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag: „Hass und Hetze haben inzwischen ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Im Internet hat sich etwas zusammengebraut, das eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Zudem können aus Worten Gewalttaten werden. Die Bekämpfung von Extremismus und von Hass im Netz gehören deshalb zusammen. Weiterlesen
BMU: Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) soll Nitratbelastung der Gewässer reduzieren
Die Bundesregierung hat heute einen Entwurf zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes beschlossen. Der von Bundesumweltministerin Schulze vorgelegte Gesetzentwurf soll die Nitratbelastung der Gewässer reduzieren. Weiterlesen
StK: Bayern fordert Planungsbeschleunigung – Keine blockierte Republik bei Infrastruktur und Klimaschutz / Kabinett beschließt Bundesratsinitiative
Langwierige Genehmigungsverfahren erweisen sich gerade in Zeiten konjunktureller Abkühlung als Bremse für Wohlstand und Wachstum und als Hindernis für Fortschritte beim Klimaschutz. Viele Infrastrukturprojekte kommen wegen rechtlicher Hürden, technischer Komplexität oder allgemein gestiegener Klagebereitschaft nicht voran. Das Kabinett hat daher flankierend zu fachspezifischen Ansätzen auf Bundesebene eine Bundesratsinitiative zur Planungsbeschleunigung beschlossen. Durch ein Bündel an Maßnahmen soll eine gewichtige Beschleunigung von Großprojekten erreicht werden. Weiterlesen
StK: Sustainable Finance – Staatsregierung beschließt Bundesratsinitiative / Praxistaugliche Regeln für Realwirtschaft und Mittelstand schaffen
Nachhaltigkeitskriterien im Finanzwesen müssen auch die Belange des Mittelstands sowie der kleinen und mittleren Banken berücksichtigen. Deshalb hat die Bayerische Staatsregierung eine Bundesratsinitiative zu den derzeit auf europäischer und Bundesebene vorangetriebenen Initiativen für Nachhaltigkeit im Finanzwesen („Sustainable Finance“) beschlossen. Dem Freistaat geht es darum, bei der Ausgestaltung der Regeln die Vertreter von Realwirtschaft und Finanzunternehmen angemessen einzubinden. Der Kriterienkatalog zur Definition nachhaltiger Unternehmensaktivitäten („Taxonomie“) muss schlank und handhabbar sein. Mittelstand sowie kleine und mittlere Banken dürfen nicht mit unnötiger Bürokratie belastet werden. Die Sustainable-Finance-Maßnahmen sollten zwar ambitioniert, zugleich aber von den Unternehmen zu bewältigen sein. Weiterlesen
StK: Für mehr Umweltschutz und Entbürokratisierung – Bayern setzt sich für weitere Ausnahmen von der Belegausgabepflicht ein / Kabinett beschließt Bundesratsinitiative
Die seit 1. Januar 2020 geltende Belegausgabepflicht geht in der jetzigen Form zu weit. Die Staatsregierung möchte daher erreichen, dass zusätzliche gesetzliche Ausnahmetatbestände geschaffen werden. Mit einer Bundesratsinitiative setzt sie sich für die Ausnahme von Kleinbeträgen bis 15 Euro von der Bonpflicht ein. Ebenfalls entfallen soll die Belegausgabepflicht bei unbar abgewickelten Verkaufsvorgängen, zum Beispiel bei Zahlung mit EC- oder Kreditkarte. Weiterlesen
StMI: Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“ beim Bayerischen Innenministerium beantragt
Der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „#6 Jahre Mietenstopp“ wurde heute beim Bayerischen Innenministerium eingereicht. Das Innenministerium prüft nun innerhalb von sechs Wochen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens. Gibt das Innenministerium dem Antrag statt, wird das Volksbegehren im Bayerischen Staatsanzeiger bekanntgemacht und zugleich eine zweiwöchige Eintragungsfrist festgelegt. Andernfalls hat der BayVerfGH über die Zulassung zu entscheiden. [Read more…]
StMWi: Neue Windräder blinken nicht mehr ständig – Aiwanger: „Akzeptanz der Windenergie wird sich erhöhen“
Bis zum 30. Juni 2021 müssen alle deutschen Windenergieanlagen so umgerüstet werden, dass das nächtliche Dauerblinken entfällt. Auch alle neuen Windräder werden vor der Inbetriebnahme mit der sogenannten „bedarfsgesteuerten Nachkennzeichnung“ ausgestattet. Die neue Technologie wertet die Transpondersignale von Luftfahrzeugen aus und aktiviert die Blinksignale nur, wenn sich ein Flugobjekt der Anlage nähert. Weiterlesen
StMJ: Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zu diesem Anlass: „Ich begrüße den heutigen Kabinettbeschluss. Im Internet hat sich etwas zusammengebraut, das eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Hasskriminalität unterdrückt die Meinungsfreiheit anderer und vergiftet das gesellschaftliche Klima. Zudem können auf Worte Gewalttaten folgen. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit.“ Weiterlesen
StK: Bayern will Weideschlachtung ausbauen – Stärkung der regionalen Landwirtschaft und Umwelt
Der Ministerrat hat beschlossen, Erleichterungen für die Weideschlachtung auf den Weg zu bringen. Die Bundesregierung wird im Rahmen einer Bundesratsentschließung aufgefordert, weitere Ausnahmeregelungen für eine Schlachtung im Haltungsbetrieb zu ermöglichen. Weiterlesen
StK: Schneller und serviceorientierter Vollzug des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Bayern – Zentrale Stelle für die Einwanderung von Fachkräften in Nürnberg
Die Zuwanderung internationaler Fachkräfte leistet einen wesentlichen Beitrag zu Wachstum und Wohlstand in unserem Land. Der Bundesgesetzgeber hat daher mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das zum 1. März 2020 in Kraft tritt, den Zuzug internationaler Fachkräfte wesentlich erleichtert. Insbesondere Arbeitgeber, die bereits Kontakt zu Fachkräften in Drittstaaten haben, profitieren von der Möglichkeit eines beschleunigten Fachkräfteverfahrens. Damit Bayerns Wirtschaft von der Neuregelung den besten Nutzen hat, wird Bayern die Verwaltungsstrukturen auf einen schnellen und serviceorientierten Vollzug des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ausrichten. Weiterlesen
StMWi: Referentenentwurf des GWB-Digitalisierungsgesetzes in der Länderanhörung – Weigert: „Digitalökonomie stärken und Bürgerrechte verteidigen“
Anlässlich der Länderanhörung zum Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) positioniert sich Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert zu den Inhalten: „Wir wollen die Digitalökonomie maßgeblich stärken und zugleich zentrale Bürgerrechte wie den Datenschutz und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen verteidigen.“ Weiterlesen
StMJ: Besserer Schutz von Kindern im Internet – Bundesrat billigt abschließend Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings und gesetzliche Zulassung von Keuschheitsproben
Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Ausweitung der Strafbarkeit des sogenannten Cybergroomings abschließend gebilligt. Das Gesetz sieht auch vor, dass künftig sogenannte Keuschheitsproben zur effektiven Verfolgung von Kinderpornografie im Netz eingesetzt werden können. Weiterlesen
StMJ: Bundestag beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse und verbesserte Rückforderungsmöglichkeit für zu viel bezahlte Miete
Der Bundestag hat heute das Gesetz „zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn“ beschlossen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zu diesem Anlass: Weiterlesen
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