Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

BMU: Deutschland stimmt im EU-Rat für schärfere Verbrauchs- und Klimagrenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge

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In der EU wird der CO2-Ausstoß und damit auch der Kraftstoff-Verbrauch von neuen Pkw auch nach 2020 weiter deutlich sinken. Das gilt ebenfalls für leichte Nutzfahrzeuge wie Lieferwagen und Kleinbusse. Die entsprechende EU-Verordnung wurde heute im Rat der Mitgliedstaaten beschlossen. Auch Deutschland stimmte der Verordnung zu – und unterstützte damit zum ersten Mal einen schärferen CO2-Pkw-Grenzwert als von der EU-Kommission vorgeschlagen. [Read more…]

BVerwG: Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt regelmäßig nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis

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Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen darf. In solchen Fällen haben die Fahrerlaubnisbehörden gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung der durch diese Fahrt begründeten Zweifel an der Fahreignung zu entscheiden. Weiterlesen

Landtag: 15. Plenum (10.04.2019) – behandelte Gesetzentwürfe

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In Erster Lesung wurden ein fraktionsübergreifender Gesetzentwurf zur Änderung des BayAbgG (Abgeordnetenentschädigung, Cloud-Dienste) und ein Gesetzentwurf der StReg zur Änderung des BayEUG (u.a. Einschulungskorridor, Rechtsgrundlage für erweiterte Führungszeugnisse, neue auf die Durchführung von Ganztagsangeboten abgestimmte Ordnungsmaßnahmen, erweiterte Schulleitung auch an kommunalen Schulen) beraten; ebenso ein Gesetzentwurf (Bündnis 90/Die Grünen) zur Änderung des BestG (u.a. Aufhebung der Sargpflicht). In Zweiter Lesung behandelt und abgelehnt wurden zwei Gesetzentwurfe der SPD: (1) Bayerisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben (Bayerisches Vergabegesetz – BayVergG) und zur Einführung eines Bayerischen Mindestlohns (Bayerisches Mindestlohngesetz – BayMinLohnG); (2) Bayerisches Gesetz zur Förderung eines sozialen Klimaschutzes in Bayern und zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes. Die nächste Plenarsitzung (16.) findet laut Sitzungsplan am 08.05.2019 statt. Weiterlesen

StMFH: Bezahlbare Mitarbeiterwohnungen steuerlich attraktiver machen – Bundesratsinitiative zur steuerlichen Entlastung verbilligter Wohnraumüberlassungen

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Bezahlbares Wohnen bleibt ein wichtiges Anliegen der Bayerischen Staatsregierung. „Die Situation auf den Wohnungsmärkten kann sich nachhaltig nur dann entspannen, wenn ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht. Das heißt bauen, bauen, bauen! Weiterlesen

BVerwG: Ausbau der A 46 in Wuppertal – BVerwG weist Klagen ab

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Das BVerwG in Leipzig hat heute zwei Klagen abgewiesen, die den Ausbau der Bundesautobahn A 46 im Stadtgebiet von Wuppertal betrafen. Der rund 2,8 km lange, im Bedarfsplan des Bundes als vordringlicher Bedarf ausgewiesene Abschnitt schließt den 6-streifigen Ausbau der A 46 zwischen Düsseldorf und Wuppertal (Sonnborner Kreuz) ab. Weiterlesen

BayORH: Präsident Hillenbrand stellt Jahresbericht 2019 vor – Nachhaltig wirtschaften – Ausgaben begrenzen, Schulden abbauen

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„Der ORH erinnert an die unverändert aktuellen Ziele einer nachhaltigen Finanzpolitik, wie sie die Staatsregierung in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie formuliert hat“, sagte Christoph Hillenbrand, Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), zum Haushaltsentwurf 2019/2020 anlässlich der Vorstellung des ORH-Jahresberichts 2019. In der mittelfristigen Finanzplanung 2017 bis 2021 war noch ein Schuldenabbau von jeweils 1 Milliarde Euro für 2019 und 2020 eingeplant. Der neue Haushaltsentwurf sieht für 2019 dagegen nur eine Schuldentilgung von 250 Millionen Euro und für 2020 eine von 750 Millionen Euro vor. Auch die Begrenzung der Ausgabensteigerung bleibt hinter dem zurück, was für die Haushalte seit 2015 unverändert Maßstab ist. Weiterlesen

BGH: Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe – Verhandlungstermin am 25.04.2019 (I ZR 149/18)

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Die Klägerin ist die Deutsche Umwelthilfe e.V., ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragener Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein Autohaus und bewarb in ihrem Internetauftritt ein Neufahrzeug. Für Informationen zu Kraftstoffverbrauch und CO²-Emissionen verwies sie auf einen im Autohaus ausliegenden Leitfaden. Die Klägerin sieht darin einen Verstoß gegen die Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) und hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Beklagte hält die Klage für rechtsmissbräuchlich und in der Sache für unbegründet. Weiterlesen

BVerfG: Erfolgslose weitere Verfassungsbeschwerde gegen BayPAG

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Mit just bekannt gewordenem Beschluss hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des BayPAG mangels Rechtsschutzbedürfnis nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer wendete sich gegen Normen, die die automatisierte Kontrolle von Kraftfahrzeugkennzeichen durch die bayerische Polizei regeln. Das betraf ursprünglich Art. 33 Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie Art. 38 Abs. 3 BayPAG. Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) vom 18. Mai 2018 erklärte der Beschwerdeführer, seine Verfassungsbeschwerde nun hinsichtlich des Art. 39 BayPAG n.F. fortzuführen, der Art. 33 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Art. 38 Abs. 3 BayPAG a.F. bei geringfügigen redaktionellen Änderungen im Wesentlichen wortlautidentisch ersetze. Weiterlesen

StMFH: Starker Rückenwind für eine reginalisierte Grundsteuer – Erfolgreiche Gespräche des Bayerischen Finanzministers in Berlin

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„Nach Gesprächen mit Vertretern von CSU und CDU in Berlin verspüre ich von dort einen starken Rückenwind für die Bayerische Position einer Regionalisierung im Rahmen der Grundsteuerreform,“ gab der Bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker heute in Berlin bekannt. Weiterlesen

EuGH: Die Direktvergabe von Verträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen, die nicht die Form von Dienstleistungskonzessionen annehmen, unterliegt nicht der Verordnung Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße

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Vielmehr ist die Zulässigkeit einer solchen Direktvergabe anhand der allgemeinen Vergaberichtlinien unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu beurteilen [Read more…]

BSG: Unterkunftskosten für behinderte BAföG-Empfängerin als soziale Teilhabeleistung

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Behinderte Studierende, die wegen des Bezugs von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz keinen Anspruch auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende – oder dem SGB XII – Sozialhilfe – haben, können zuschussweise Eingliederungshilfeleistungen zur Deckung laufender Unterkunftskosten als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erhalten. Dies hat der 8. Senat des BSG am Donnerstag, 4. April 2019 entschieden. Weiterlesen

BMVI: Elektrokleinstfahrzeuge – Die EU hat zugestimmt / Verordnung war heute Thema im Kabinett und wird Bundesrat zugeleitet

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Elektrokleinstfahrzeuge sollen in Deutschland noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden: Die Notifizierung auf europäischer Ebene ist abgeschlossen, heute hat auch das Bundeskabinett die Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr beschlossen. Damit kann der Entwurf jetzt dem Bundesrat zugeleitet werden. Ziel ist ein Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung im Frühjahr 2019, sobald die Zustimmung des Bundesrates vorliegt. Weiterlesen

EuGH (GA): Finanzielle Sanktionen in Vertragsverletzungsverfahren bereits im Ersturteil [erstmals zu Art. 260 Abs. 3 AEUV]

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Generalanwalt Tanchev: Der Gerichtshof sollte feststellen, dass Spanien es versäumt hat, die Vorschriften zu erlassen, die erforderlich sind, um der Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher nachzukommen / Spanien sollte dazu verurteilt werden, ein tägliches Zwangsgeld von etwa 106 000 Euro zu zahlen, bis es der Richtlinie nachkommt Weiterlesen

StK: Ministerrat baut Unterstützung für Wohnungs- und Obdachlose zielgerichtet weiter aus – Gründung der Stiftung Obdachlosenhilfe Bayern und Aktionsplan „Hilfe bei Obdachlosigkeit“

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Die Bayerische Staatsregierung baut die Unterstützung für Wohnungs- und Obdachlose zielgerichtet weiter aus. Im Sommer 2019 wird dazu die Stiftung Obdachlosenhilfe Bayern gegründet. Die Stiftung soll als Verbrauchsstiftung Projekte fördern, die der Verbesserung der Situation der wohnungs- und obdachlosen Menschen in Bayern dienen. Die Stiftung Obdachlosenhilfe Bayern soll im Doppelhaushalt 2019/2020 mit insgesamt fünf Millionen Euro ausgestattet werden. Weiterlesen Weiterlesen

VG München: Masthähnchenanlage in Eschelbach unzulässig

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Die Masthähnchenanlage in Wolnzach/Eschelbach darf nicht in Betrieb genommen werden. Dies hat die 19. Kammer des VG München mit Urteil vom 22. März 2019 entschieden und damit der Klage des Bund Naturschutz in Bayern e.V. stattgegeben. Weiterlesen

Landtag: 13. Plenum (21.03.2019) – behandelte Gesetzentwürfe und Staatsverträge

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Dem 22. RändStV wurde zugestimmt. In Erster Lesung behandelt wurde ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen (Wahlrecht für alle – Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention) sowie ein Gesetzentwurf der AfD zur Änderung der BayBO. Die nächste Plenarsitzung (14.) findet laut Sitzungsplan am 02.04.2019 statt. [Read more…]

StK: Fahrplan für Neuerlass der Mieterschutzverordnung – Breite Datengrundlage für die Mietpreisbremse

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Der Ministerrat befasste sich heute mit dem Fahrplan für den Neuerlass der Mieterschutzverordnung. Sie soll möglichst noch im Sommer verabschiedet werden, um Mieterinnen und Mieter in Wohngegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt vor überhöhten Mietkostensteigerungen zu schützen. Weiterlesen

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