Das Bayerische Umweltministerium erarbeitet derzeit eine zentrale Lärmaktionsplanung für ganz Bayern. Dabei werden die Hauptverkehrsstraßen außerhalb von Ballungsräumen und die Bundesautobahnen in Ballungsräumen im Freistaat in den Blick genommen. Alle Bürger und Gemeinden haben die Möglichkeit, sich über eine Befragung im Internet daran zu beteiligen. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Kommunen brauchen Klarheit bei der Erhebung von Beiträgen
Die Diskussionen um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und um die Ausschlussfrist zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen für Altanlagen reißen nicht ab. Für Irritationen sorgen insbesondere Äußerungen von einzelnen Abgeordneten des Bayerischen Landtags, wonach die Erhebung von Beiträgen im freien Ermessen von Gemeinden stehen würde. Vielfach lassen Äußerungen den Verdacht entstehen, dass Kommunen die Grundstückseigentümer grundlos und teilweise willkürlich „abkassieren“ würden. Und es werden Erwartungen von Anliegern geweckt, dass sie überhaupt nicht mehr zu Beiträgen herangezogen werden. Allerdings können solche hohen Erwartungen wegen der enormen Kosten weder von einer Kommune, noch vom Freistaat erfüllt werden. Weiterlesen
StK: Staatsregierung beschließt Entwurf für Doppelhaushalt 2019/2020
Der Ministerrat hat heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen. Mit dem Entwurf wird die solide und generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik in Bayern fortgesetzt. Der bayerische Staatshaushalt kommt zum 14. und 15. Mal in Folge im allgemeinen Haushalt ohne neue Schulden aus. Der Abbau der Staatsverschuldung wird mit insgesamt 1 Mrd. € fortgesetzt. Im Doppelhaushalt 2019/2020 sind insgesamt 4.306 neue Stellen und Gesamtausgaben von 124,7 Mrd. € vorgesehen. Weiterlesen
StK: Ministerrat gibt Luftreinhalteplan für München in Auftrag
Auf Beschluss des Ministerrats wurde heute die Regierung von Oberbayern damit beauftragt, den Luftreinhalteplan für die Stadt München zu aktualisieren. Die Regierung wird dazu zeitnah das Konzept für die 7. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München vorlegen. Geplant ist ein intelligentes Gesamtkonzept für Verkehr und Gesundheit in München, das eine Vielzahl von Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Luftqualität enthält. Weiterlesen
BGH: Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg [Förderung des sozialen Wohnungsbaus]
Der BGH hat heute entschieden, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte unwirksam sind, und zwar auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen kostengünstiges Bauland überlassen hat. Die Unwirksamkeit der Vereinbarung hat aber nicht zur Folge, dass die Belegungsrechte nicht bestehen. Vielmehr hätten die Parteien, wenn ihnen die Unwirksamkeit bekannt gewesen wäre, Belegungsrechte für einen möglichst langen rechtlich zulässigen Zeitraum vereinbart. Ist – wie hier – ein langfristiger, vergünstigter Kredit gewährt worden, bestehen die Belegungsrechte deshalb im Zweifel während der Laufzeit des Kredits fort. Weiterlesen
EuGH (GA): Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage Österreichs gegen die neue deutsche Autobahngebühr abzuweisen
Der Umstand, dass Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung bei der deutschen Kraftfahrzeugsteuer zugutekomme, die dem Betrag der Infrastrukturabgabe entspreche, stelle keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar. [Read more…]
Bayerischer Gemeindetag: Baulandsteuer gegen Grundstücksspekulanten kommt – Na endlich
Bayerns Städte und Gemeinden sind erfreut, dass die Finanzminister von Bund und Ländern beschlossen haben, eine Grundsteuer C (sog. „Baulandsteuer“) einzuführen. Damit kann der weitverbreiteten Spekulation auf brachliegende Grundstücke, deren späterer Verkauf höhere Gewinne verspricht, begegnet und dringend benötigtes Bauland mobilisiert werden. Bayerns Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stellen oft frustriert fest, dass vom Baurecht nicht Gebrauch gemacht wird. [Read more…]
StMI: Automatisierte Kennzeichenerkennung in Bayern im Wesentlichen verfassungskonform – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Entscheidung des BVerfG
Mit dem heutigen Urteil des BVerfG zur Automatisierten Kennzeichenerkennung (AKE) in Bayern sieht sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bestätigt, an diesem wichtigen Fahndungsmittel festzuhalten: „Unsere Automatisierte Kennzeichenerkennung an polizeilichen Kontrollstellen und im Rahmen der Schleierfahndung ist mit der Verfassung grundsätzlich vereinbar. Die Entscheidung des BVerfG betrifft nicht den Kern der eingeräumten Befugnisse, sondern nur einzelne Aspekte ihrer rechtsstaatlichen Ausgestaltung.“ Nach Herrmanns Worten zeigen die Fahndungserfolge, wie wichtig und unverzichtbar die AKE für mehr Sicherheit ist. Der Minister kündigte an, die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung detailliert auszuwerten. Weiterlesen
BVerfG: Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Teilen verfassungswidrig
Die polizeirechtlichen Vorschriften zur Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen sind teilweise verfassungswidrig. Dies hat der Erste Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss unter Zugrundelegung der Maßstäbe aus dem Beschluss vom selben Tag (vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 8/2019) entschieden. Weiterlesen
BVerfG: Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig [Änderung der Rechtsprechung]
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des BVerfG die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In solchen Kontrollen liegen Grundrechtseingriffe gegenüber allen Personen, deren Kraftfahrzeugkennzeichen erfasst und abgeglichen werden, unabhängig davon, ob die Kontrolle zu einem Treffer führt (Änderung der Rechtsprechung). Diese Eingriffe sind nur teilweise gerechtfertigt. Weiterlesen
StK: Doppelhaushalt 2019/2020 – Kraftvolle Investitionen in die Zukunft / Schwerpunkte bei Familie, Bildung, Wohnen und Sicherheit
14. und 15. Haushalt ohne neue Schulden, zugleich konsequente Fortsetzung des Schuldenabbaus und genügend Haushaltsreserven für unvorhersehbare Herausforderungen / Über 4.300 neue Stellen, insbesondere für Schulen und Polizei Weiterlesen
BVerwG: Zum Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüber liegenden Straßenseite
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO, wonach auf „schmalen Fahrbahnen“ das Parken auch gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten verboten ist, den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots genügt. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Diskussion um Erschließungsbeiträge – Buckenhofer: „Kommunen vollziehen bestehendes Recht“
Zur aktuellen Diskussion in einzelnen bayerischen Städten und Gemeinden über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für sogenannte Altstraßen erklärt der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, Bernd Buckenhofer: „Bei Debatten um die Abrechnung von Erschließungsbeiträgen für Altstraßen steht sehr schnell der Vorwurf im Raum, eine Kommune würde ,abkassieren‘. Dieser Vorwurf ist falsch. Die betroffenen Kommunen vollziehen bestehendes Recht.“ Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Erschließungsbeiträge werden weiterhin erhoben – Korrektur einer missverständlichen Medienberichterstattung
Der Bayerische Gemeindetag legt Wert darauf klarzustellen, dass die Gemeinden, Märkte und Städte weiterhin verpflichtet sind, Erschließungsbeiträge zu erheben. Weiterlesen
BVerwG: Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen Wohnungsgesellschaften unzulässig
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass kommunale Wohnungsbaugesellschaften nicht zu Anschlussbeiträgen herangezogen werden dürfen, die nach der Rechtslage in Brandenburg vor dem 1. Februar 2004 nicht mehr erhoben werden konnten. Weiterlesen
VG München: Einigung im Streit um Frauenparkplätze in Eichstätt
Ein Urteil im Streit um die Zulässigkeit von Frauenparkplätzen in Eichstätt ist nicht ergangen. Die Beteiligten haben sich in der mündlichen Verhandlung am 23. Januar 2019 darauf geeinigt, dass die Stadt Eichstätt bis spätestens Ende Februar 2019 statt der bisherigen Verkehrsschilder solche Schilder montiert, die lediglich eine Empfehlung oder Bitte für das Parken nur durch Frauen aussprechen. Damit brauchte die 23. Kammer nicht zu entscheiden, ob Frauenparkplätze auf öffentlichen Verkehrsflächen zulässig sind oder hierdurch Männer und Frauen zu Unrecht ungleich behandelt werden. Weiterlesen
StMFH: Das Mietenmodell des Bundesfinanzministers ist so nicht umsetzbar
„Das gestrige Gespräch der Länderfinanzminister mit dem Bundesfinanzminister war ernüchternd. Alle Länder sind sich zwar einig, dass der vorliegende Mietenmodell-Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz so nicht bleiben kann, weil es nicht vollziehbar ist. Es ist aber auch keine Bereitschaft der Mehrheit der Länder für eine wirklich einfache neue Grundsteuer zu erkennen, die jeder versteht und nachvollziehen kann“, so Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker. Weiterlesen
BayVGH zur bau- und denkmalschutzrechtlichen Zulässigkeit eines neuen Wohnhauses in einer als Ensemble geschützten Villenkolonie
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 02.08.2018 – 2 B 18.742 / Weitere Schlagworte: Vorbescheid; gewichtige Gründe; Garten; Baulinie / Landesrechtliche Normen: BayBO; BayDSchG
mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
StK: Ministerrat beschleunigt Ausbau des Hochwasserschutzes für die bayerische Bevölkerung
Dezentrale Rückhaltemaßnahmen werden ausgebaut, Gewässer renaturiert / Flutpolderprogramm wird im Dialog mit Betroffenen weiterentwickelt Weiterlesen
StMJ: Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung zeichnet StMJ für Gesetzentwurf zum Wohnungseigentumsrecht aus
Die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung hat heute das Bayerische Staatsministerium der Justiz mit dem „Preis für den besten Gesetzentwurf 2018“ ausgezeichnet. Mit dem Entwurf eines „Gesetzes für zukunftsfähiges Wohnen im Wohneigentum“ hat das Bayerische Justizministerium einen Vorschlag für eine grundlegende Reform des Wohnungseigentumsrechts vorgelegt. Der Entwurf dient derzeit einer länderoffenen Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) unter gemeinsamer Federführung Bayerns und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz als Diskussionsgrundlage. Weiterlesen
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