‚Eine eigene Wohnung‘ ist ein wichtiger Schritt anerkannter Asylbewerber in die Selbständigkeit. Doch die Suche gestaltet sich oft mühsam. Der Freistaat Bayern greift nun eine erfolgreiche Idee des Landkreises Passau auf und fördert die Erstellung von Online-Wohnraumbörsen für Anerkannte. Bayerns Integrationsministerin Emilia Müller ist vom Nutzen dieser lokalen Vermittlungsplattformen überzeugt: Weiterlesen
StMI: Kommunales Wohnraumförderprogramm – Immer mehr Gemeinden wollen selbst Bauherr sein
Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann: Bislang knapp 1.000 kommunale Wohnungen – Allein für dieses Programm € 150 Mio. Landesmittel jährlich Weiterlesen
BayVGH zum Ausfertigungsmangel eines mehrseitigen Bebauungsplans (Einzelblätter) – Grundsatzentscheidung mit Auswirkungen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 28.04.2017 – 15 N 15.967 / Weitere Schlagworte: Normenkontrollantrag; Rechtsstaatsprinzip; Ausfertigungsmangel eines Bebauungsplans (bejaht); textliche Festsetzungen eines Bebauungsplans (mehrere Einzelblätter); „körperliche Schnur“; „gedankliche Schnur“ / Landesrechtliche Normen: GO Weiterlesen
StMI: Verkehrsunfallstatistik für das erste Halbjahr 2017
Weniger Unfalltote und Verletzte, aber etwas mehr Verkehrsunfälle auf Bayerns Straßen – das ist die Hauptbotschaft der heute von Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann veröffentlichten bayerischen Verkehrsunfallstatistik für das erste Halbjahr 2017. Demnach ereigneten sich in Bayern von Januar bis Juni 194.275 Verkehrsunfälle (+0,9%). Dabei wurden 32.043 Personen verletzt (-2,7%) sowie 264 Personen getötet (-5,3%). Weiterlesen
StMAS: Wohnungspakt Bayern – Integrationsministerin Emilia Müller zieht ein Jahr nach der ersten Belegung in Karlstadt positive Zwischenbilanz
183 neue staatliche Wohnungen in Bayern bieten aktuell Einheimischen und Flüchtlingsfamilien im Rahmen des Wohnungspakts ein neues Zuhause. Bayerns Integrationsministerin Emilia Müller zieht ein Jahr nach der ersten Belegung in Karlstadt eine positive Zwischenbilanz: „Rund 150 Familien haben innerhalb eines Jahres durch den Wohnungspakt der Staatsregierung ein neues Zuhause gefunden. Inzwischen können wir so nahezu 800 Personen mit Wohnraum versorgen. Weiterlesen
StMI: Gegen Gaffer an Unfallstellen – Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann startet Pilotprojekt mit speziellen Sichtschutzwänden
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann verstärkt das Vorgehen gegen Schaulustige an Unfallstellen. Ab sofort werden die Autobahnmeistereien Herrieden und Münchberg bei schweren Verkehrsunfällen auf den Autobahnen A6 und A9 spezielle Sichtschutzwände mit einer Länge von bis zu 100 Metern testen. Weiterlesen
BMUB: Schutzniveau von Bauprodukten bleibt hoch – Bauministerkonferenz der Länder
Das hohe Schutzniveau von Bauprodukten und Bauwerken in Deutschland bleibt erhalten. Das hat die Bauministerkonferenz der Länder jetzt beschlossen. Grundlage dafür war eine Verständigung des BMUB mit der EU-Kommission. Diese sieht vor, dass Deutschland vorübergehend Anforderungen an das Glimmverhalten von Bauprodukten stellen kann, bis diese in die europäische Produktnorm aufgenommen worden sind. Mit der Verständigung wurde auch ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland eingestellt. Weiterlesen
Landtag (Antwort): Vom Asyl in die Obdachlosigkeit
Wie aus einer am 09.08.2017 veröffentlichten Antwort des StMAS v. 09.05.2017 auf eine Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ruth Müller (SPD) hervorgeht, befanden sich mit Stand 31.03.2017 insgesamt 31.800 anerkannte Asylbewerber in Asylunterkünften in Bayern (sog. Fehlbeleger). Aufgeschlüsselt auf die Regierungsbezirke stellt sich die Situation hiernach wie folgt dar: Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Einheimischenmodelle sind unter Bedingungen möglich – EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren ein
Mit einer Pressemitteilung vom 14.07.2017 hat das Bundesbauministerium mitgeteilt, dass die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der in Bayern und Nordrhein-Westfalen praktizierten Einheimischenmodelle eingestellt hat. Damit bestätigt die Kommission die im Mai von Bundesbauministerium und Freistaat Bayern erzielte Einigung auf ein Richtlinienmodell. Der Bayerische Städtetag und der Bayerische Gemeindetag haben ihre Mitglieder bereits genauer informiert. Weiterlesen
StMI: Erdinger Ringschluss schreitet voran
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann will, dass der Flughafen München mit allen Verkehrsmitteln besser erreichbar wird. Bei den Schienenprojekten ist Herrmann jetzt einen entscheidenden Schritt weiter. Gemeinsam mit dem Erdinger Oberbürgermeister Maximilian Gotz hat der Verkehrsminister heute die Finanzierung für die sog. Südtunnelverlängerung besiegelt. „Damit ist ein weiterer Meilenstein für den Erdinger Ringschluss geschafft“, sagte Hermann heute bei der Vertragsunterzeichnung in München. Weiterlesen
DStGB: Nationales Forum Diesel – Großer Gipfel, kleine Ergebnisse
Beim Dieselgipfel habe die Automobilindustrie die Chance auf eine echte Vertrauensoffensive verpasst, äußerte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg gegenüber der Rheinischen Post: „Die Einigung auf die Software-Nachbesserung und einen kleinen Fonds sind nicht die erforderlichen Schritte, um eine Verkehrswende einzuleiten. Wenn Fahrverbote tatsächlich vermieden werden sollen, darf dieses Gipfel-Ergebnis nicht das letzte Wort sein. Die Politik muss im Sinne des Verursacherprinzips und der enttäuschten Kunden den Druck weiter verschärfen. Wir brauchen jetzt einen Aktionsplan mit konkreten Zeit- und Zielvorgaben. Dieser ‚Masterplan Verkehrswende‘ muss zügig umgesetzt werden, auch als ein klares Signal gegen Fahrverbote.“ Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Diesel-Gipfel wichtiger Auftakt für mehr Gesundheitsschutz, jetzt schnell handeln – Fahrverbote vermeiden, aber vorsorglich Blaue Plakette einführen
Zu den Ergebnissen des „Diesel-Gipfels“ und zur Luftreinhaltung in den Städten erklärt die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, die heute am Gipfel teilgenommen hat: Weiterlesen
BMVI: Nationales Forum Diesel – Ergebnisprotokoll
Das Forum hat sich mit den in vielen Städten zum Teil deutlich zu hohen Stickoxid-Emissionen (NOx) und auch dem erheblichen Vertrauensverlust von Teilen der Automobilindustrie beschäftigt. Beides erfordert umfassende Anstrengungen. Bund und Länder haben ihre Anforderungen und Maßnahmen in einer gemeinsamen Erklärung zum Nationalen Forum Diesel definiert, um zu einem wirksamen Beitrag zu einer raschen und nachhaltigen Reduktion der NOx-Emissionen und zum Gesundheits- und Verbraucherschutz der Bürgerinnen und Bürger zu kommen. Gemeinsames Ziel von Bund, Ländern und Automobilindustrie ist es, eine nachhaltige Mobilität zu sichern, pauschale Fahrverbote zu vermeiden, Beschäftigung und Verbraucherschutzrechte zu sichern. Weiterlesen
BMVI: Nationales Forum Diesel – Erklärung
Erklärung des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, MdB, der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, MdB, des Bundesministers der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, MdB, der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, MdB, der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, sowie der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, des Saarlandes sowie des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und des Ersten Bürgermeisters von Hamburg anlässlich des Gesprächs im Rahmen des „Nationalen Forum Diesel“ mit Vertretern der Automobilindustrie am 02.08.2017: Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Maßnahmenbündel soll Fahrverbote verhindern – Gribl: „Luftreinhaltung in Städten muss an der Quelle ansetzen“
„Die Bemühungen um eine verbesserte Luftqualität müssen bei den Verursachern ansetzen. Die Städte hätten nicht die aktuellen Probleme mit der Luftreinhaltung, wenn die Hersteller tatsächlich die niedrigen Abgaswerte einhalten würden, die in ihren Prospekten für die Automodelle angegeben sind“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl: Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Kräfte bündeln, um Wohnungsnot zu lindern – Gribl: Wohnungen und Städtebau sind entscheidend für Integration
„Die Schaffung bezahlbarer Wohnungen für Einheimische und Zugewanderte ist eine der zentralen Herausforderungen für Kommunen. Bund, Freistaat und Kommunen müssen ihre Kräfte bündeln, um Wohnungsnot zu lindern. Die staatliche Wohnraumförderung muss weiter intensiviert, optimiert und vereinfacht werden. Bund und besonders der Freistaat müssen ihre Mittel erhöhen. Die Förderrichtlinien müssen der Praxis angepasst werden, sonst nutzen die schönsten Programme nichts“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl. Weiterlesen
Staatskanzlei: Erhaltungsmanagement der Bundes- und Staatsstraßen – Zustandserfassung und -bewertung der Fahrbahnen
Der Zustand aller Bundes- und Staatsstraßen in Bayern hat sich in den vergangenen Jahren weiter verbessert. Das hat heute Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann im Kabinett berichtet. „Der Anteil guter Strecken ohne Sanierungsbedarf auf den Bundes- und Staatsstraßen in Bayern wurde erhöht. Auch die regionalen Unterschiede konnten wir durch gezielten Mitteleinsatz reduzieren. Im Vergleich zum Zustand von 2011 konnten wir mit den deutlich erhöhten Erhaltungsmitteln von € 150 Mio. pro Jahr in den vergangenen Jahren den Nachholbedarf bei den Staatsstraßen um zirka 20% abbauen“, so Weiterlesen
Staatskanzlei: Verteilung der ÖPNV-Zuweisungen 2017
Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Bayern wird weiter verbessert. Die Staatsregierung hat dazu die Verteilung der im Staatshaushalt 2017 veranschlagten Mittel von € 51,3 Millionen festgelegt. Hinzu kommen Haushaltsreste von € 521.000. Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann: „Knapp € 52 Mio. sind ein wuchtiges Statement für mehr Attraktivität und höhere Leistungsfähigkeit im ÖPNV. Rund zwei Drittel, also etwa € 32,7 Mio., fließen gezielt in den ländlichen Raum. Weiterlesen
Staatskanzlei: Verbesserung der Verkehrssituation im Großraum München
Die Staatsregierung will schnelle und breit abgestimmte Verkehrslösungen für den dynamisch wachsenden Ballungsraum München auf den Weg bringen und strebt dazu einen Verkehrspakt Großraum München an. Ziel ist es, den Ausbau des Verkehrsnetzes gemeinsam mit allen Verantwortlichen für Infrastruktur und Verkehrsträger schnell und koordiniert voranzutreiben. Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann betonte: Weiterlesen
GVBl. (13/2017): Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AGGlüStV) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland v. 24.07.2017 wurde am 31.07.2017 verkündet (GVBl. S. 393). Es tritt am 01.08.2017 in Kraft. Das Gesetz sieht insbesondere einen größeren Mindestabstand von Spielhallen und eine Verlängerung der Sperrzeit vor. Weiterlesen
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