Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner will den Verkehrsknoten in dichten Ballungsräumen lösen. In Seilschwebebahnen sieht sie eine neue Option, wie der innerstädtische Verkehr entlastet werden kann. Jetzt hat sie einen neuen Leitfaden dazu herausgegeben. Interessierte Kommunen finden hier nicht nur Angaben zu rechtlichen Voraussetzungen, wie Genehmigungen oder technischer Planung. Auch über den Betrieb, die Finanzierung und über die stadtplanerischen Chancen können sich Kommunen jetzt informieren. Weiterlesen
StK: Staatsregierung beschließt Raumfahrt-Strategie „Bavaria One“
Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Raumfahrt schafft Zukunftschancen / Bayern investiert mehr als 700 Millionen Euro und wird Europas Nr. 1 / Wirtschaftsminister wird Raumfahrt-Koordinator / Teststrecke für Hyperloop-Transportsystem“/ Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer: „Bavaria One eröffnet Chancen in den Bereichen Kommunikation, unbemannte Flugkörper, Erdbeobachtung und Satellitennavigation“ / Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Marion Kiechle: „Großartiger Impuls für die Wissenschaft / neue Fakultät an der TU München mit 132 neuen Stellen und knapp 2.000 Studienplätzen“ Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Mautbefreiung für alle kommunalen Lkws! Gemeindliche Lkws erbringen Leistungen für die Allgemeinheit – Appell an Bund
Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte appellieren an den Bund, nicht auf ihre Kosten Einnahmen aus der Maut zu erzielen. Auch wenn Feuerwehreinsatzfahrzeuge und Lkws, die ausschließlich für den Straßenunterhaltungs- und Straßenbetriebsdienst einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst von der Mautpflicht befreit wurden, so setzen gemeindliche Bauhöfe doch zahlreiche weitere Lastkraftwagen für kommunale Aufgaben, wie beispielsweise Pflege gemeindlicher Grünanlagen oder den Transport gemeindlicher Güter, ein. Der Bayerische Gemeindetag fordert daher den Bund auf, alle kommunalen Lastkraftwagen oder die Beförderung von Gütern durch Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer öffentlichen Aufgaben einschließlich von Leerfahrten von der Maut freizustellen. Weiterlesen
StMWi: Wirtschaftsministerium setzt Projekt „Digitale Einkaufsstadt Bayern“ fort
Das bayerische Wirtschaftsministerium setzt das Projekt „Digitale Einkaufsstadt Bayern“ in sieben weiteren Städten um. Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer: „Der mittelständische Handel in Bayern muss seine Offline- und Online-Präsenz geschickt verbinden, damit er auf Dauer gegen Amazon und Co bestehen kann. Wie das gehen kann, hat das Modellprojekt Digitale Einkaufsstadt Bayern gezeigt, das wir jetzt mit weiteren sieben Städten fortsetzen.“ Das Wirtschaftsministerium hat dazu zusammen mit dem Handelsverband Bayern unter den eingegangenen Bewerbungen die Städte Moosburg, Plattling, Neumarkt, Hof, Gunzenhausen, Bad Kissingen und Sonthofen ausgewählt.“ Weiterlesen
StMB: Planen und Bauen soll stärker digitalisiert werden – Zusammenschluss von Verwaltung, Industrie, Kammern und Verbänden
Das Bauen in Bayern soll weiter digitalisiert werden. Darüber sind sich alle am Bau Beteiligten einig. Ihr gemeinsames Ziel haben deshalb Bayerns Bauministerium, der Bayerische Bauindustrieverband, die Bayerischen Architektenkammer, die Bayerische Ingenieurekammer-Bau, das Bayerische Baugewerbe und die Regionalgruppe Bayern von BuildingSmart in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten. Eine neue Stelle, das sogenannte ‚BIM Cluster Bayern‘ soll künftig die Digitalisierung beim Bau mit vorantreiben. Weiterlesen
BVerwG: Unentgeltliche Beförderung von schwerbehinderten Menschen im Fährverkehr
Bei dem Fährverkehr zwischen Emden und Borkum handelt es sich um Nahverkehr im Sinne des Schwerbehindertenrechts. Menschen mit Behinderungen, die über einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „G“ und eine erforderliche Wertmarke verfügen, steht daher ein Anspruch auf unentgeltliche Beförderung zu. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
StMI: Staatliches Sonderförderprogramm für vereinseigenen Sportstättenbau in strukturschwachen Räumen geplant
Der Ministerrat will ein staatliches Sonderförderprogramm für den vereinseigenen Sportstättenbau auflegen. „Damit werden wir vor allem strukturschwache Regionen unterstützen“, berichtete Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann heute im Kommunal- und Innenausschuss des Landtags. In vielen ländlich geprägten Gebieten, insbesondere in solchen mit Bevölkerungsabnahme, lasse sich trotz der erheblichen staatlichen Förderung ein Sanierungsstau bei den vereinseigenen Sportstätten feststellen. Weiterlesen
BGH: Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung als Vertrag zugunsten Dritter im Sinne von § 328 BGB? – Verhandlungstermin am 14.09.2018 (VIII ZR 109/18)
Die Beklagten sind seit 1981 Mieter einer Wohnung in Bochum. Im Jahr 2012 erwarben die Kläger das betreffende Hausgrundstück von der Stadt Bochum. Bezüglich der von den Beklagten gemieteten Wohnung enthielt der Kaufvertrag dabei die folgende Regelung, welche die Stadt nach Behauptung der Kläger bei einer Vielzahl weiterer Immobilienveräußerungen verwendet habe: Weiterlesen
StK: „Lebensqualität in Städten ist gemeinsame Zukunftsaufgabe / Maßnahmen zur Luftreinhaltung greifen“
Bayerns Umweltminister Dr. Marcel Huber hat heute im Kabinett zum Thema Luftreinhaltung in Bayern über eine erste Zwischenbilanz der Luftgütemessungen 2018 informiert: „Unsere Maßnahmen greifen, Bayerns Luft wird sauberer. Besonders erfreulich ist, dass wir in München die klare Tendenz eines deutlichen Schadstoffrückgangs feststellen. Gute Luft für die Menschen in den Städten ist eine wichtige Aufgabe, die wir mit großem Einsatz angehen. Weiterlesen
StK: Staatsregierung setzt erste Bausteine der Verkehrsoffensive um
Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern investiert kraftvoll in besseren Nah- und Schienenverkehr / 365-Euro-Ticket für Ballungsräume / intelligentes Verkehrssystem für das 21. Jahrhundert“ / Verkehrsministerin Ilse Aigner: „Wollen ÖPNV flächendeckend, flexibel, umweltfreundlich und besser planbar machen / Mehr Güterverkehr auf die Schiene / Brenner-Nordzulauf mit bestmöglichem Lärmschutz und im Einklang mit betroffenen Regionen“ Weiterlesen
StK: Bayern und Bund Hand in Hand für bestmögliche Verkehrsinfrastruktur
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und der bayerische Ministerrat haben die enge Zusammenarbeit von Bund und Freistaat zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Bayern hervorgehoben. Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: „Bayern und der Bund arbeiten Hand in Hand für die bestmögliche Verkehrsinfrastruktur. Bayern liegt im Herzen Europas, ist Haupttransitland zwischen Nord und Süd, West und Ost. Es ist deshalb im Interesse Aller, die Verkehrsinfrastruktur Bayerns dem wachsenden Bedarf anzupassen und dafür kraftvoll zu investieren. Insbesondere im Schienenverkehr stellen sich mit dem Bau der 2. Stammstrecke in München, der Elektrifizierung, der Barrierefreiheit von Bahnhöfen und dem Bau des Brenner-Nordzulaufs wichtige Aufgaben. Wir brauchen aber nicht nur mehr Schienen und Asphalt. Wir wollen über einzelne Projekte hinaus alle Möglichkeiten des digitalen Zeitalters nutzen, um ein intelligentes Verkehrssystem für das 21. Jahrhundert zu entwickeln.“ Weiterlesen
BVerwG: Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um den Einsatz der Vectoring-Technologie zu ermöglichen
Die telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügungen, mit denen die Bundesnetzagentur die Verpflichtung der Telekom Deutschland GmbH (Telekom), vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss zu gewähren, in Bezug auf die Nutzung von Frequenzen oberhalb von 2,2 MHz unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt hat, sind rechtmäßig. Dies hat das BVerwG in Leipzig in vier heute verkündeten Urteilen entschieden. [Read more…]
StMB: Staatsregierungen Bayern und Sachsen wollen Änderung im Baugesetzbuch (BauGB) – Flächenpotentiale auf dem Land besser ausschöpfen
Mit einer Bundesratsinitiative wollen Bayern und Sachsen einen Anreiz setzen, Flächenpotenziale im Außenbereich noch besser auszuschöpfen. Kern der Initiative ist, dass Eigentümer leichter die bestehenden – oft maroden – Wohngebäude durch Neubauten ersetzen können. Bayerns Bauministerin Ilse Aigner: „Mit der Wohnraumaktivierung im Außenbereich wollen wir dort ansetzen, wo bereits Bebauung vorhanden ist. Denn die Bayerische Staatsregierung legt größten Wert darauf, dass die Siedlungsentwicklung auch künftig in geordneten Bahnen verläuft.“ Weiterlesen
StMB: Baunutzungsverordnung soll geändert werden – Flächenverbrauch eindämmen [Bundesratsinitiative BauNVO]
Mit einer Bundesratsinitiative will Bayerns Bauministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner den Flächenverbrauch durch Parkplätze deutlich reduzieren: „Wir wollen künftig verhindern, dass große Parkplätze, beispielsweise von Supermärkten, wertvolle Flächen ebenerdig verbrauchen. Mit der angestrebten gesetzlichen Regelung wird das möglich. Bei Bauvorhaben mit einem bauordnungsrechtlichen Stellplatzbedarf von mindestens 30 Stellplätzen sollen diese grundsätzlich tief- oder mehrgeschossig errichtet werden.“ Weiterlesen
BVerfG: Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
Die angegriffenen Vorschriften, die die Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 9. Mai 2011 erhobenen Bevölkerungs‑, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus 2011) zum Gegenstand haben, sind mit der Verfassung vereinbar. Sie verstoßen nicht gegen die Pflicht zur realitätsnahen Ermittlung der Einwohnerzahlen der Länder und widersprechen insbesondere nicht dem Wesentlichkeitsgebot, dem Bestimmtheitsgebot oder dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch ein Verstoß gegen das Gebot föderativer Gleichbehandlung liegt nicht vor, da die Ungleichbehandlung von Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern gerechtfertigt ist, weil sie aus sachlichen Gründen erfolgte und zu hinreichend vergleichbaren Ergebnissen zu kommen versprach. Dies hat der Zweite Senat des BVerfG mit Urteil vom heutigen Tage auf Anträge der Senate von Berlin und Hamburg im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle hin entschieden und zur Begründung insbesondere auf den Prognose-, Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung des Erhebungsverfahrens verwiesen. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Lasst den Gemeinden die Möglichkeit, Erschließungsbeiträge zu erheben!
Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte appellieren an den bayerischen Gesetzgeber, ihnen nach der Abschaffung der Möglichkeit, Straßenausbaubeiträge zu erheben [red. Hinweis: vgl. hier], nicht noch eine weitere Einnahmequelle wegzunehmen. Die von den Freien Wählern im Bayerischen Landtag heute geforderte rückwirkende Abschaffung der Möglichkeit, für von den Kommunen finanzierte Straßen, Wege und Plätze, mit deren Herstellung vor über 25 Jahren begonnen wurde, Erschließungsbeiträge von den Anliegern zu verlangen, hält der Bayerische Gemeindetag für populistisch und kommunalfeindlich. Weiterlesen
StK: Bayern fordert Verbesserungen beim Wohngeld, um Mietanstieg in Ballungsräumen abzufedern [Bundesratsinitiative für Reform WoGG]
Der Ministerrat hat sich heute mit den sozialen Folgen des Mietpreisanstiegs in Ballungsräumen befasst und eine Initiative für Verbesserungen beim Wohngeld beschlossen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Wohnen muss bezahlbar sein, auch in Ballungsräumen. Wir brauchen eine Reform des Wohngeldes, denn auch Menschen mit niedrigem Einkommen müssen sich Städte wie München noch leisten können. Das Wohngeld muss dringend an die Lebenswirklichkeit in Städten wie München, Nürnberg oder Augsburg angepasst werden. Weiterlesen
StMFLH: Studie belegt bayerische Forderung – Bayern will einfache, faire und regionalisierte Grundsteuer
Die Grundsteuer soll sich künftig nach der Wohn- und Grundstücksfläche berechnen. Dies untermauern Steuerexperten des ifo-Institut in Berlin mit einer heute veröffentlichten Studie. „Damit wird die bayerische Position für eine notwendige Reform der Grundsteuer gestärkt. Wir wollen eine einfache, faire und regionalisierte Grundsteuer. Bayern tritt für eine Einfach-Grundsteuer ein, die für Bürger und Unternehmen transparent und unmittelbar nachvollziehbar ist“, stellte Bayerns Finanzminister Albert Füracker zum Gutachten der Experten fest. Weiterlesen
BMVI: Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen gegründet – Größte Verwaltungsreform dieser Legislaturperiode erfolgreich eingeleitet
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat heute in Berlin die Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen gegründet. Scheuer: „Die größte Verwaltungsreform in dieser Legislaturperiode ist erfolgreich eingeleitet. Es geht um 15.000 Mitarbeiter in ganz Deutschland. Damit treiben wir auch die größte Reform in der Geschichte der Autobahnen voran und ordnen das System komplett neu. Der Bund wird künftig Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung unserer 13.000 Kilometer Autobahnen übernehmen – effizient zentral organisiert und kompetent regional aufgestellt.“ [Read more…]
BVerwG: VDE 8.1 Nürnberg – Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im Abschnitt zwischen Hallstadt und Zapfendorf abgewiesen
Das BVerwG in Leipzig hat drei Klagen abgewiesen, die gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben „Ausbaustrecke Nürnberg – Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Hallstadt – Zapfendorf“ gerichtet waren. Kläger waren die Gemeinde Breitengüßbach und die Marktgemeinden Rattelsdorf und Zapfendorf. Weiterlesen
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