Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks haben vereinbart, ein Nationales Forum Diesel einzusetzen. Das Forum soll Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffemissionen bei Diesel-PKW vereinbaren, um die NOx-Belastung zu reduzieren und gleichzeitig die Mobilität zu gewährleisten. Weiterlesen
Staatskanzlei: Neues Konzept für Landesgartenschauen und „kleine Gartenschauen“
Der Ministerrat hat heute eine umfassende Weiterentwicklung der Gartenschauen in Bayern beschlossen. Im Mittelpunkt steht dabei eine stärkere Einbindung der Bürger vor Ort im Vorfeld eines Bewerbungsverfahrens und bei der Umsetzung. Auch das inhaltliche Profil der Gartenschauen wird geschärft. Weiterlesen
Staatskanzlei: Staatsregierung setzt auf breites Maßnahmenpaket bei der Luftreinhaltung in Bayerns Innenstädten
Um die Luftreinheit in Bayerns Großstädten zu verbessern, setzt die Staatsregierung auf ein umfassendes Maßnahmenpaket und erteilt pauschalen Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge eine Absage. Umweltministerin Ulrike Scharf betonte: „Zentrales Anliegen ist es, dass die Stickstoffdioxid-Belastung schnell, wirksam und nachhaltig landesweit gesenkt wird. Ziel ist es, den Belangen des Gesundheitsschutzes Rechnung zu tragen und auch die Mobilitätsinteressen der Bevölkerung und der Wirtschaft im Blick zu behalten. Dazu sind erhebliche Anstrengungen aller Ebenen und aller Beteiligten notwendig. Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis für bessere Luft. Nur so können pauschale Fahrverbote vermieden werden.“ Das geplante Maßnahmenpaket soll nach den Worten der Ministerin auf mehreren Säulen ruhen: Verbesserung der Flottenwerte bei Diesel-PKW, Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs, Maßnahmen zur intelligenten Verkehrssteuerung, Förderung der Elektromobilität in Innenstädten sowie Ausbau des Radverkehrs. Weiterlesen
BMUB: Bundesbauministerium und Wohnungswirtschaft geben Startschuss für mehr serielles Bauen
In vielen deutschen Großstädten verschärft sich der Wohnungsmangel zunehmend. Das Problem kann nur gelöst werden, indem das Angebot insbesondere preisgünstiger Wohnungen vergrößert wird. Das Bundesbauministerium (BMUB) und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW gehen daher gemeinsam mit der Bundesarchitektenkammer und der Bauindustrie – beides Partner aus dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen – mit einer Ausschreibung für „Serielles Bauen“ neue Wege, um den Bau preisgünstiger Wohnungen in hoher Qualität zu beschleunigen. Weiterlesen
GVBl (10/2017): Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum v. 19.06.2017 wurde am 23.06.2017 verkündet (GVBl. S. 182). Es tritt am 29.06.2017 in Kraft. Das Gesetz bringt insbesondere Verschärfungen und Vollzugserleichterungen zur effektiveren Bekämpfung der Zweckentfremdungen (insbesondere die wiederholten kurzzeitigen Vermietungen von Privatunterkünften an Touristen und Geschäftsreisende sowie an sog. Medizintouristen). Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des Bayerischen Landkreistags in Weißenburg-Gunzenhausen
Digitale Potenziale im ländlichen Raum müssen wachsen / Freistaat muss Mittel für ÖPNV erhöhen Weiterlesen
StMJ: Justizministerkonferenz fordert Strafbarkeit illegaler Autorennen
Die Justizminister der Länder Hessen, Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, Bayern, Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, Sachsen, Justizminister Sebastian Gemkow, Sachsen-Anhalt, Justizministerin Anne-Marie Keding, Mecklenburg-Vorpommern, Justizministerin Katy Hoffmeister sowie des Saarlands, Justizstaatssekretär Roland Theis, begrüßten heute den Beschluss der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister zum Thema „Illegale Autorennen“. Hessen hatte das Thema auf die Tagesordnung der Justizministerkonferenz setzen lassen. Weiterlesen
Landtag: Umweltausschuss hört Experten zu Alpenplan
Seit 45 Jahren regelt der Alpenplan die nachhaltige Entwicklung des bayerischen Alpenraums. Er soll nicht nur den Naturraum sichern und Naturgefahren wie Lawinen vermindern, sondern auch Übererschließung verhindern und dennoch Erholungsgebiete zugänglich machen. Seit der Diskussion über einen Eingriff zugunsten einer Skischaukel am Riedberger Horn im Allgäu ist der Alpenplan wieder in aller Munde. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Mobilität und Stadtentwicklung – BAYERISCHER STÄDTETAG 2017 am 12./13.07.2017 in Rosenheim
Der BAYERISCHE STÄDTETAG 2017 befasst sich am 12. und 13.07.2017 in Rosenheim mit Mobilität und Stadtentwicklung. Das Tagungspapier zur Vollversammlung des Bayerischen Städtetags behandelt die aktuellen Herausforderungen für die Städte, die sich aus neuen technischen Entwicklungen ergeben, wie etwa dem automatisierten Fahren, der Elektromobilität, der digitalen Vernetzung im öffentlichen Nahverkehr oder dem CarSharing. Weiterlesen
AG München: Mieterschutzverordnung für München nicht anwendbar
Die Mieterschutzverordnung, in Kraft seit 01.01.2016, ist nach einem nicht rechtskräftigen Urteil des AG München vom 21.06.2017 wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht jedenfalls für München im konkreten Verfahren nicht anwendbar. Weiterlesen
Landtag: 106. Plenum (21.06.2017) – behandelte Gesetzentwürfe
Drei Gesetzentwürfe standen auf der Tagesordnung. Dabei handelte es sich jeweils um die Beschlussfassung nach Zweiter Lesung. Beschlossen wurden demnach: Änderungen des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG), in deren Mittelpunkt die Sicherung des ehrenamtlichen Einsatzkräftepotenzials steht, Änderungen des Baukammerngesetzes (Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen im Bereich des Bauberuferechts) und das Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2017/2018 (Übertragung des Tarifergebnisses vom Februar 2017 auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger; Einmalzahlung für aktive Beamte und Richter). Die nächste Plenarsitzung (107.) findet laut Sitzungsplan am Donnerstag, den 06.07.2017 statt. Weiterlesen
StMI: Innen- und Bauminister Herrmann zum Wettbewerb ‚Bauen im Bestand‘ der Bayerischen Architektenkammer
„Das Ergebnis ist ein klares Signal für uns: Unsere Städtebaufördermittel sind in den bayerischen Gemeinden gut angelegtes Geld. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Förderkommunen für ihr überaus großes Engagement, das mit der Auszeichnung am heutigen Abend noch einmal belohnt wird“, so Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann zur Preisverleihung in der Allerheiligen-Hofkirche in München. Weiterlesen
BMFSFJ: Mehr Sicherheit und Unterstützung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge
Zum Weltflüchtlingstag am 20.06.2017 haben das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und UNICEF überarbeitete sowie erweiterte „Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ herausgegeben. Die unter der fachlichen Beteiligung von vielen Partnern erarbeitete Neuauflage enthält erstmals auch Leitlinien zum Schutz von Geflüchteten mit Behinderungen und LSBTI-Geflüchteten. Weiterlesen
StMBW: Kunstminister Spaenle verleiht neuen Staatspreis „Bauen im Bestand“ für das Projekt „Richard Wagner Museum“ Bayreuth
Bayerns Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle und die Präsidentin der Bayerischen Architektenkammer Christine Degenhart haben heute in München Werke ausgezeichnet, bei denen von den Architekten mit dem baulichen Erbe mit besonderem Respekt umgegangen worden ist. Die Bayerische Architektenkammer hatte zu diesem Zweck den Preis „Bauen im Bestand“ ausgelobt – und zwar in drei Kategorien. Die Schirmherrschaft hat Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle übernommen. Weiterlesen
Staatskanzlei: Regierungsbezirk Oberfranken
Ministerpräsident Seehofer: „Oberfranken erreicht neue Bestmarken bei Arbeit und Beschäftigung / Region profitiert durch Behördenverlagerung und aktive Strukturpolitik / Humanmedizinische Ausbildung in Oberfranken wird ausgebaut / Neuer Campus für Lebensmittel und gesunde Ernährung für Kulmbach“ Weiterlesen
BMVI: Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren legt Bericht vor – Dobrindt: Weltweit erste Leitlinien für Fahrcomputer
Die von Bundesminister Alexander Dobrindt eingesetzte Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren hat ihren Bericht vorgelegt. Das Experten-Gremium unter Leitung des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio hat darin Leitlinien für die Programmierung automatisierter Fahrsysteme entwickelt. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Aktueller Stand zum Landesentwicklungsprogramm (LEP)
Bernd Buckenhofer, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags: „Die Anträge der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zum Anbindegebot und zum Zentrale Orte System im Landesentwicklungsprogramm sind zu begrüßen. Die Fraktion möchte damit einer ausufernden Gewerbeansiedlung in bislang unberührten Landschaften entgegentreten und gibt einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung in Bayern den Vorzug. Dies greift einen Teil der Kritik des Bayerischen Städtetags auf.“ Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Zukunft der Innenstädte sichern – Deutscher Städtetag und Handelsverband beziehen Position
In einem gemeinsamen Positionspapier setzen sich der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Deutsche Städtetag für einen zukunftsfähigen Einzelhandel in lebendigen Innenstädten ein – durch eine engere Zusammenarbeit von Stadt, Handel und Immobilieneigentümern. Weiterlesen
StMI: Herrmann informiert über aktuelle Wohnungszahlen in Bayern
Mehr als 6 Mio. Wohnungen gibt es in Bayern. Wie Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann heute bekanntgegeben hat, wächst die Zahl der Wohnungen beständig weiter. Herrmann: „Zum Jahresende 2016 gab es in Bayern insgesamt 6.312.809 Wohnungen. Damit nahm der Wohnungsbestand im Jahr 2016 um 52.174 Wohnungen zu. 2015 lag der Zuwachs noch bei 50.410 Wohnungen, 2014 bei 49.738 Wohnungen“ Weiterlesen
BayVGH zu Dieselfahrverboten als einziger Möglichkeit grenzwertkonformer Fortschreibung von Luftreinhalteplänen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 27.02.2017 – 22 C 16.1427 / Weitere Schlagworte: Rechtskräftige Verurteilung eines Landes zur Fortschreibung eines Luftreinhalteplans mit dem Ziel der schnellstmöglichen Einhaltung bestimmter Immissionsgrenzwerte; fehlende Benennung von in die Fortschreibung zwingend aufzunehmenden oder aus diesem Anlass zu prüfenden Maßnahmen in diesem Urteil; Vollstreckbarkeit einer derartigen gerichtlichen Entscheidung; § 172 VwGO als einschlägige Vollstreckungsnorm; Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge als einzige zur ausreichenden Erfüllung des Urteils in Betracht kommende Maßnahme; Verhältnismäßigkeit und Vollziehbarkeit derartiger Verkehrsverbote; ungeklärte Möglichkeit der rechtskonformen Bekanntgabe solcher Verkehrsverbote sowie insoweit erforderlicher Ausnahmen; Beschränkung der Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung des zu vollstreckenden Urteils auf Maßnahmen zur Vorbereitung derartiger Verkehrsverbote
von Landesanwältin Martina Ebner, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
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