Die Kommission war nicht befugt, die Euro-6-Emissionsgrenzwerte für die neuen Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb abzuändern Weiterlesen
VG München: Zweckentfremdung von Wohnraum – Airbnb Ireland muss Identität von Gastgebern preisgeben
Airbnb Ireland muss Daten zu Gastgebern von vermittelten Wohnungen an die Landeshauptstadt München herausgeben. Dies hat die 9. Kammer des VG München mit heute bekanntgegebenem Urteil vom 12. Dezember 2018 entschieden und damit die Klage der Airbnb Ireland UC abgewiesen. [Read more…]
EuGH: Der Schengener Grenzkodex hindert Deutschland daran, Beförderungsunternehmer im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr zu verpflichten, vor der Einreise in das deutsche Hoheitsgebiet die Pässe und Aufenthaltstitel der Passagiere zu kontrollieren
Solche Kontrollen haben die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen und sind daher verboten [Read more…]
BGH: Unbefristete Sozialbindung einer Wohnungsgenossenschaft? – Verhandlungstermin am 11. Januar 2019 – V ZR 176/17
Der unter anderem für Ansprüche aus Verträgen über Grundstücke zuständige V. Zivilsenat des BGH verhandelt über die Klage einer Wohnungsgenossenschaft, die feststellen lassen will, dass die an ihren Wohnungen bestellten städtischen Belegungsrechte entgegen der vertraglichen Vereinbarung nicht unbefristet bestehen, sondern nach Ablauf von 20 Jahren seit Bezugsfertigkeit enden. Weiterlesen
StMUV: Neues Klimaschutzgesetz für Bayern – Emissionshandel ausweiten
Der Bayerische Umweltminister Thorsten Glauber fordert angesichts des laufenden Klimagipfels in Kattowitz weitere Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel. Glauber sagte heute in München: [Read more…]
StMI: Vorübergehend Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Tanklastwagen nicht ahnden
Innenminister Joachim Herrmann hat die bayerische Polizei angewiesen, Verstöße gegen das Sonn- und Feiertagsverbot von Tanklastwagen zur Versorgung von Tankstellen vorübergehend nicht zu kontrollieren und nicht zu ahnden. Herrmann: „Schon für den kommenden Sonntag, 2. Dezember, soll auf Kontrollen der betreffenden Tanklastfahrzeuge verzichtet werden.“ Der Grund dafür ist die angespannte Versorgungslage beim Mineralöl und die damit einhergehenden hohen Kraftstoffpreise. Weiterlesen
BMVI: Hardware-Nachrüstung für Kommunalfahrzeuge kann starten – BMVI veröffentlicht Förderrichtlinie
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) stellt ab dem 1. Januar 2019 rund 100 Millionen Euro für die Hardware-Nachrüstungen sog. schwerer Kommunalfahrzeuge bereit, um die besonders von Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen betroffenen Städte zu unterstützen. Eine entsprechende Förderrichtlinie wurde diese Woche veröffentlicht. Weiterlesen
VG München: Betriebsuntersagung von Dieselfahrzeugen bei verbauter Abschalteinrichtung rechtmäßig
Verweigern Fahrzeughalter die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen, die werksseitig mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sind, darf der Betrieb der Pkw versagt werden. Dies hat die 23. Kammer des VG München mit heute verkündeten Urteilen vom 28. November 2018 entschieden und damit die Klagen von sechs Fahrzeughaltern abgewiesen. Weiterlesen
BVerwG: Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden – BVerwG stellt Fehler fest
Das BVerwG in Leipzig hat heute den Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 im Abschnitt 4 (Autobahnkreuz A 7/A 20 bis B 206 westlich Wittenborn) vom 27. April 2017 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Weiterlesen
VG Augsburg: Eilantrag auf Zulassung des Bürgerbegehrens „Baufenster des Strandbades im Bebauungsplan Hopfen am See, Ufer-straße Süd“ erfolglos
Das VG Augsburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Eilantrag der Vertreter des Bürgerbegehrens „Baufenster des Strandbades im Bebauungsplan Hopfen am See, Uferstraße Süd“ abgelehnt. Weiterlesen
LG München I: Kein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Freistaat Bayern aufgrund unwirksamer Mietpreisbremse
Die Klägerin, ein Inkassodienstleister, macht Ansprüche zweier Mieter gegen den Freistaat Bayern geltend. Die Wohnung der Mieter liegt in München im Geltungsbereich der sog. Mietpreisbremse. Nach einem Urteil des LG München I vom 06.12.2017 ist die Regelung zur „Mietpreisbremse“ (Mieterschutzverordnung der Bayerischen Staatsregierung) nichtig. Die Klägerin hatte behauptet, die Miete für die streitgegenständliche Wohnung liege um ca. 42% über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Weil die Mietpreisbremse nicht greife, könnten die Mieter die überhöhte Miete vom Vermieter nicht zurückverlangen. Das liege allein an der nichtigen Verordnung. Weiterlesen
BayVGH: Zwangshaft gegenüber Amtsträgern – Vorlage zum EuGH
Mit heute bekannt gegebener Entscheidung hat der BayVGH in einem vollstreckungsrechtlichen Beschwerdeverfahren zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem Freistaat Bayern eine Vorlage zum EuGH in Luxemburg beschlossen. Hierbei geht es um die Frage, ob die von der Deutschen Umwelthilfe beantragte Anordnung einer Zwangshaft gegenüber staatlichen Amtsträgern zur Durchsetzung einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung unionsrechtlich möglich bzw. geboten ist. Weiterlesen
StMB: Behutsamer Umgang mit Flächen – Bayerns Bauminister Hans Reichhart: „Innenentwicklung ist ein ungehobener Schatz“
Die bayerische Wirtschaft brummt, Bayern ist und wird ein Zuhause, das wächst. „Um unser Zuhause auch zu bewahren, wollen wir die bestehenden Entwicklungspotentiale nutzen – und dabei mit den Flächen behutsam umgehen. Wir wollen die wachsende Wirtschaft und den Bevölkerungszuwachs dabei nicht ausbremsen. Wer Verbote erteilt, lebt rückwärtsgewandt. Ich will mit meinem Zukunftsministerium die Zukunft für Bayern gestalten. Mit Augenmaß und Qualität bei der Planung“, sagte Bayerns Bauminister Hans Reichhart heute mit Blick auf sein neues Haus. Der neue Bauminister setzt seinen Schwerpunkt auf Innenentwicklung. Weiterlesen
BMU: Bundeskabinett beschließt einheitliche Regeln für Umgang mit Fahrverboten – Diesel-PKW dürfen nach erfolgreicher Hardware-Nachrüstung weiter einfahren
Das Bundeskabinett hat heute eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Damit werden bundesweit einheitliche Regeln für Verkehrsverbote eingeführt, falls diese von den zuständigen lokalen Behörden aufgrund von anhaltend hoher Belastung mit gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid erlassen werden. Das Gesetz legt unter anderem fest, dass Fahrzeuge einfahren dürfen, die nachweislich einen geringeren Stickoxid-Ausstoß aufweisen – zum Beispiel aufgrund moderner Abgastechnik, durch Software-Updates oder durch nachträglich eingebaute Stickoxidkatalysatoren, sogenannter Hardware-Nachrüstungen. [Read more…]
BGH: Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters
Die Beklagten sind seit 1981 Mieter einer in einem Siedlungshaus gelegenen Wohnung in Bochum. Im Jahr 2012 erwarben die Kläger das Hausgrundstück von der Stadt Bochum und traten dadurch in den Mietvertrag ein. Die Klägerin zu 2 bewohnt inzwischen die andere Wohnung des Siedlungshauses. Bezüglich der von den Beklagten gemieteten Wohnung enthielt der Kaufvertrag dabei die folgende Regelung, welche die Stadt nach Behauptung der Kläger bei einer Vielzahl weiterer Immobilienveräußerungen verwendet habe: Weiterlesen
BayVerfGH: Verordnung der Stadt Passau über die Sperrung der Marienbrücke an Silvester
I. Gegenstand des Popularklageverfahrens ist das in der Verordnung geregelte, mit Bußgeld bewehrte Verbot, die Marienbrücke in Passau im Zeitraum vom 31. Dezember ab 23.00 Uhr bis 1. Januar um 1.00 Uhr zu betreten oder mit Fahrrädern zu befahren. Weiterlesen
GVBl. (20/2018): Straßenausbaubeitrags-Erstattungsverordnung (SABErstV) verkündet
Die o.g. Verordnung v. 15.10.2018 wurde am 31.10.2018 verkündet (GVBl. S. 787). Sie tritt am 01.01.2019 in Kraft. Zuständige Verwaltungsbehörden für Erstattungen nach Art. 19 Abs. 9 Satz 1 und 6 KAG sind die Regierungen. Gemäß der genannten Vorschrift des KAG erstattet der Freistaat Bayern den Gemeinden auf Antrag diejenigen Beträge, die ihnen unmittelbar dadurch entgehen, dass sie infolge der Änderungen des KAG zum 1. Januar 2018 Beiträge für Straßenausbaubeitragsmaßnahmen sowie wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen nicht mehr erheben können. Die Verordnung regelt neben des zuständigen Erstattungsbehörden auch das Verfahren der Antragstellung sowie die Fälligkeit der Erstattungsleistungen. Weiterlesen
AllMBl. (14/2018): Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2018) veröffentlicht
Die o.g. Richtlinien wurden am 30.10.2018 im AllMBl. veröffentlicht (AllMBl. S. 929). Sie treten am 01.11.2018 in Kraft. Mit Ablauf des Vortags treten die RZWas 2016 außer Kraft. Die RZWas 2018 bringen u.a. eine erweiterte Härtefallförderung für Trink- und Abwasserleitungen. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Maut – Bund begünstigt landwirtschaftliche Transportfahrten, kassiert aber bei gemeindlichen Fahrten ab
Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte haben kein Verständnis für eine Ungleichbehandlung bei der Maut auf Bundesfernstraßen. Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags beschloss jüngst, dass künftig landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Fahrzeuge bis 40 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit keine Maut bezahlen müssen. Im Gegensatz dazu müssen Gemeinden für ihre Lastkraftwagen bei der Erfüllung gemeindlicher Aufgaben weiterhin Maut entrichten. [Read more…]
BMU: Mehr Grün für lebendige Städte – Bundesumweltministerin Schulze legt Entwurf eines „Masterplans Stadtnatur“ vor
Ein neuer „Masterplan Stadtnatur“ soll die Rahmenbedingungen für Natur in der Stadt deutlich verbessern. Einen entsprechenden Entwurf hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgelegt. Sie schlägt darin 19 Maßnahmen des Bundes vor, die die Arten- und Biotopvielfalt in unseren Städten fördern. Der Entwurf wird nun innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Weiterlesen
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