Vor wenigen Tagen erst wurden die Ergebnisse des kommunalen Finanzausgleichs 2018 verkündet. Dank der Bestform der Wirtschaft konnten auch die Mittel zum Ausgleich der Betriebskostendefizite im ÖPNV um € 23 Mio. aufgestockt werden. Sie haben damit fast das Niveau wieder erreicht, das sie seit der Kürzung im Jahr 2004 hatten. Die Landräte, die dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr und dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales beim Bayerischen Landkreistag angehören, begrüßen das, sehen aber die Notwendigkeit für weitere Verbesserungen. Grund ist die Behandlung des Öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum durch den Freistaat Bayern. Weiterlesen
StMI: Erste gemeinsame Fachtagung ‚Wohnraum- und Städtebauförderung in Bayern‘ unter dem Motto ‚Wohnen und Leben mittendrin‘
Heute hat in Fürth die erste gemeinsame Fachtagung ‚Wohnraum- und Städtebauförderung in Bayern‘ stattgefunden. Unter dem Motto ‚Wohnen und Leben mittendrin‘ diskutierten zahlreiche Vertreter von Kommunen, Wohnungsunternehmen und Planern über Möglichkeiten, den Wohnungsmarkt auch mit staatlicher Hilfe fit für die Zukunft zu machen und gleichzeitig Städte und Ortskerne lebendig zu erhalten. „Unser Hauptziel ist mehr bezahlbarer und attraktiver Wohnraum in Bayern“, machte Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann als Schirmherr der Veranstaltung deutlich. Bauen, Bauen und nochmals Bauen sei das Gebot der Stunde. Weiterlesen
BVerwG: Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass Gemeinden Sondergebiete festsetzen dürfen, die als bauliche Nutzung eine ständige Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang vorsehen. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt den Regierungsentwurf des Nachtragshaushalts 2018 des Freistaates Bayern
Dr. Markus Söder: „Nachtragshaushalt 2018 setzt zukunftsweisende solide Finanzpolitik für den Freistaat und seine Kommunen fort“ / Kraftvoller Beitrag für Generationengerechtigkeit: € 1,5 Mrd. für Schuldenabbau / Rekord beim kommunalen Finanzausgleich: € 9,5 Mrd. für Bayerns Kommunen in 2018 Weiterlesen
StMWi: Bayerisches Förderprogramm für Ladesäulen erfolgreich angelaufen
Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat heute die ersten Förderbescheide zum Ausbau der Ladeinfrastruktur in Bayern vergeben. „Uns haben insgesamt 230 Anträge mit einem Volumen von gut € 2,3 Mio. erreicht. Damit lösen wir Gesamtinvestitionen in Höhe von knapp € 6,7 Mio. aus. Das ist ein beachtlicher Start“, so die Ministerin. Weiterlesen
StMI: Europaweite Schwerverkehrskontrollaktion Truck and Bus
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann veröffentlicht bayerische Kontrollbilanz: 4.537 Lkw und Busse kontrolliert – Vielzahl gavierender Mängel aufgedeckt – Auch in Zukunft verstärkte mobile und stationäre Kontrollen Weiterlesen
DStGB: Bezahlbaren Wohnraum schaffen – 10 Kernforderungen des DStGB
Der Wohnungsmarkt in Deutschland ist gespalten: Während in wachsenden Wohnungsmärkten attraktiver Städte der Mangel an bezahlbarem Wohnraum behoben werden muss, stehen insbesondere in wirtschaftsschwachen Regionen noch ca. zwei Mio. Wohnungen leer. Der Vorsitzende des Ausschusses für Städtebau und Umwelt des DStGB, Bürgermeister Arpad Bogya, Isernhagen, fordert daher von der neuen Bundesregierung eine Wohnungsbauoffensive mit gezielten Maßnahmen. Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 16.10.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Abgabenrecht; Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Energierecht; Informationsfreiheitsrecht; Kommunalrecht; Lotterierecht; Natur-, Landschafts-, Artenschutz; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Straßen- und Wegerecht; Verkehrsrecht; Wohnrecht Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Volksbegehren gegen den Verbrauch von Flächen
Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte zusammen mit der ÖDP und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft ein Volksbegehren initiieren. Das Volksbegehren sieht eine Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes mit dem Ziel vor, eine verbindliche Begrenzung für die Flächenneuinanspruchnahme pro Tag einzuführen. Nach Sammlung der erforderlichen Unterschriften soll ein Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“ eingereicht werden. Konkret soll im Bayerischen Landesplanungsgesetz (BayLplG) der Flächenverbrauch ab dem Jahr 2020 auf durchschnittlich fünf Hektar pro Tag in Bayern begrenzt werden. Weiterlesen
VG Augsburg: Klagen der Gemeinde Ruderatshofen gegen Windkraftanlagen erfolgreich – Verstoß gegen „10 H-Regelung“
Mit Urteilen vom heutigen Tag hat das VG Augsburg auf Klagen der Gemeinde Ruderatshofen (Landkreis Ostallgäu) hin die Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windkraftanlagen auf deren Gemeindegebiet aufgehoben. Weiterlesen
BVerwG: Rheinbrücke Leverkusen – Gericht weist Klagen ab
Das BVerwG in Leipzig hat heute zwei Klagen abgewiesen, die den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln über den Ausbau der Bundesautobahn A1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West einschließlich des Neubaus der Rheinbrücke Leverkusen betrafen. Kläger waren eine Umweltvereinigung (Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Immissionen e.V.) und ein privater Grundstückseigentümer. Weiterlesen
StMUV: Natur in der Stadt ist Zukunftsthema – Rd. € 750.000 für Bienen, Spatzen und Bäume
Der Freistaat will die Bedeutung von Tieren und Pflanzen in der Stadt in den Fokus einer breiteren Öffentlichkeit rücken. Das bekräftigte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute in München. „Stadtnatur ist mehr als öffentliche Grünflächen. Stadtnatur ist eines der großen Zukunftsthemen. Wanderfalken zwischen Hochhäusern, Grünspechte im Garten oder Fledermäuse hinter Fassaden sind in der Stadt längst keine Seltenheit mehr. Weiterlesen
StMI: Eck bei Fachtagung „VdW im Dialog 2017“
“Die Bayerische Staatsregierung wird sich in Berlin dafür stark machen, dass der Wohnungsbau politische Vorfahrt auf allen Ebenen erhält. Wir müssen diejenigen, die bauen wollen, stärken und ihnen noch mehr Anreize bieten, anstatt ihnen Bürokratie-Steine in den Weg zu legen.“ Das hat heute Bayerns Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck bei der Fachtagung des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen ‚VdW im Dialog 2017‘ in Reit im Winkl gesagt. Eck sieht besonderes Potential beim Steuerrecht. Weiterlesen
StMFLH: € 9,5 Mrd. für Bayern Kommunen – Kommunaler Finanzausgleich 2018 erreicht neuen Rekord
Schwerpunkt Krankenhausfinanzierung und Verkehrsinfrastruktur / Stabilisierungshilfen bleiben auf hohem Niveau Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Kommunaler Finanzausgleich 2018 – Gemeindetag ist mit dem Ergebnis zufrieden
Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl bewertete die Ergebnisse der heutigen Verhandlungen über den Kommunalen Finanzausgleich, die bei Bayerns Finanzminister Markus Söder stattfanden, positiv: „Sehr erfreulich ist, dass der Freistaat Bayern zusätzlich zum gestiegenen Steueraufkommen € 80 Mio. zusätzliche staatliche Haushaltsmittel beigesteuert hat. Das ist sehr beachtlich. Damit konnte ein Plus von € 598,8 Mio. im Vergleich zum Jahr 2017 auf einen Gesamt-Ausgleich i.H.v. € 9,5 Mrd. erzielt werden.“ Brandl wies darüber hinaus auf eine strukturelle Einigung der kommunalen Spitzenverbände mit dem Freistaat Bayern für das Jahr 2019 hin, indem der Kfz-Steuerersatzverbund nachhaltig um 2% auf 54,5% erhöht wird. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Kommunaler Finanzausgleich 2018 – Gribl: „Ein zufriedenstellender Kompromiss“
„Die Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich 2018 konnten einen zufriedenstellenden Kompromiss erzielen. Da das Steueraufkommen steigt, steigt der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund. Somit werden die Schüsselzuweisungen für 2018 insgesamt steigen, wovon alle Kommunen profitieren“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl, zu den Verhandlungen der vier kommunalen Spitzenverbände mit dem Finanzminister, dem Innenminister und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags. Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: Kommunaler Finanzausgleich 2018 – Bernreiter: „Bayerische Staatsregierung steht zu ihren Kommunen. Rekordniveau beim kommunalen Finanzausgleich!“
Die Kommunalen Spitzenverbände haben sich heute mit Finanzminister Dr. Markus Söder auf den kommunalen Finanzausgleich 2018 geeinigt. Dieser erreicht mit € 9,51 Mrd. € ein neues Rekordniveau. „Unsere Kommunen erhalten im nächsten Jahr € 599 Mio., also 6,7% mehr als im Vorjahr! Die Bayerische Staatsregierung hat mit diesem Ergebnis einmal mehr gezeigt, dass sie zu uns steht. Die sehr gute Verfassung der bayerischen Wirtschaft ist die Grundlage für diese Entwicklung“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter. Weiterlesen
Bundesamt für Statistik: Einnahmenrekord im öffentlichen Personennahverkehr im Jahr 2016
Die Beförderungseinnahmen aus dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit Eisenbahnen, Straßenbahnen und Omnibussen haben im Jahr 2016 mit € 17,50 Mrd. einen neuen Höchststand erreicht. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, waren dies nach vorläufigen Ergebnissen 2,3% mehr als im Vorjahr. Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 09.10.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Hochschulrecht; Kommunalrecht; Natur-, Landschafts-, Artenschutz; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht Weiterlesen
EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren: Beschlüsse zu Deutschland (u.a. Lärmrichtlinie, MwSt-Erstattung)
Die Europäische Kommission hat Deutschland heute (Mittwoch) im Rahmen ihres monatlichen Pakets der Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung von EU-Regeln in zwei Bereichen aufgefordert. Zum einen geht es um die mangelnde Einhaltung der Bestimmungen zur Bekämpfung von Umweltlärm. Im zweiten Fall appelliert die Kommission an Deutschland, das deutsche Mehrwertsteuer-Erstattungssystem an EU-Recht anzupassen. Außerdem stellte die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland bezüglich der Erbschaftssteuervorschriften ein. Weiterlesen
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