In 2.232 Fällen sind 2017 uniformierte Polizeibeamte in Bayern im Rahmen der ‚Freifahrtregelung‘ in den Fern- und Nahverkehrszügen der Deutschen Bahn und im Bereich des Münchner Verkehrsverbundes eingeschritten. Die Polizisten haben vergangenes Jahr unter anderem 1.003 Personalienfeststellungen durchgeführt, 137 Platzverweise ausgesprochen, 74 Personen festgenommen und in 66 Fällen Erste Hilfe geleistet. Diese Statistik hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann veröffentlicht. Weiterlesen
Einbeziehung von Außenbereichsflächen ins beschleunigte Verfahren – BayVGH zum Begriff der „Wohnnutzungen“ und zur Europarechtskonformität des § 13b BauGB
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 09.05.2018 – 2 NE 17.2528 / Schlagworte: Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren; kein Verstoß gegen die Richtlinie 2001/42/EG vom 27.06.2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme; Begriff der Wohnnutzung
mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
StMB: Gegen Baulücken und Leerstand – Freistaat hilft mit neuen Fördergeldern
Städte, Gemeinden und interkommunale Verbünde, die ihre Baulücken und Leerstände systematisch erfassen und nachhaltig entwickeln, können auf Unterstützung vom Freistaat zählen. Wer seine freien Flächen im Ort mit externen Planern ermittelt und für Projekte aktiviert, bekommt dafür Geld. Weiterlesen
StMI: Immer weniger untergebrachte Asylbewerber in Bayern
Die Zahl der Menschen, die in den bayerischen Asylunterkünften leben, ist erstmals seit Oktober 2015 wieder unter die Marke von 100.000 gefallen. Das hat Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann heute bekannt gegeben. Zum 1. August 2018 seien bayernweit exakt 99.961 Bewohner in Asylunterkünften erfasst gewesen – der niedrigste Stand seit fast drei Jahren. Wie Herrmann erklärte, seien in diese Gesamtzahl nicht nur jene Menschen eingerechnet, die im laufenden Asylverfahren in einer Unterkunft untergebracht sind, sondern auch bereits anerkannte Asylbewerber, die bislang keine Wohnung gefunden haben und daher noch weiter in ihrer Unterkunft wohnen dürfen. Weiterlesen
BVerwG: Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee
Das BVerwG in Leipzig hat heute das Aus für ein mehrgeschossiges Bauvorhaben am Großen Wannsee in Berlin besiegelt. Weiterlesen
StK: Leben mit Behinderung und Inklusion – Kabinett beschließt Förderung von inklusivem Wohnraum / „Bayern barrierefrei“ / bessere Teilhabe am Arbeitsleben
Das Bayerische Kabinett hat sich heute im Schwerpunkt mit den Themen „Leben mit Behinderung“ und Inklusion beschäftigt und zukunftsweisende Beschlüsse gefasst. [Read more…]
GVBl. (15/2018): Gesetz zur Förderung des stationsbasierten Carsharing in Bayern verkündet
Das o.g. Gesetz v. 31.07.2018 wurde am 07.08.2018 verkündet (GVBl. S. 672). Es tritt am 01.09.2018 in Kraft. Das Gesetz bringt Änderungen des Bayerische Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG). Ein neuer Art. 18a BayStrWG stellt klar, dass stationsbasiertes Carsharing auf öffentlichen Straßen Sondernutzung ist und enthält auch eine Satzungs- und Erlaubnisgrundlage für die Gemeinden, um Flächen auf öffentlichen Straßen für stationsbasiertes Carsharing zu bestimmen und im Wege eines Auswahlverfahrens einem Carsharinganbieter für einen Zeitraum von längstens acht Jahren zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen
StMB: Urbane Seilbahnen voranbringen – Fachleute tagen im Verkehrsministerium
Hängt Bayerns ÖPNV-Zukunft in den Seilen? Im positiven Sinn schon – denn was Leistungsfähigkeit, Energieeffizienz und Kosten anbelangt, sind urbane Seilbahnen als Bestandteil des öffentlichen Nahverkehrs eine echte Alternative. Heute trafen sich mehr als 20 Spezialisten auf Einladung von Bayerns stellvertretender Ministerpräsidentin Ilse Aigner zu einem Kick-Off-Meeting zum Thema „Urbane Seilbahnen in Bayern“. Weiterlesen
BayORH: Sechs Empfehlungen des Rechnungshofs zum ÖPNV – Staatsregierung greift Empfehlung zu Verkehrsverbünden auf
Die Staatsregierung setzt laut ihren Beschlüssen vom 10.07.2018 zur Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf flächendeckende Verkehrsverbünde. Damit geht sie konform mit einer der sechs Kernempfehlungen des BayORH, die er in seiner Beratenden Äußerung „Empfehlungen zur Weiterentwicklung der staatlichen Finanzierung des ÖPNV“ vom November 2017 gab. Diese hatte er zunächst den zuständigen Staatsministerien übersandt. Aufgrund der aktuellen Beschlüsse und wegen vermehrter Anfragen Interessierter zur Beratenden Äußerung veröffentlicht der ORH diese. Eine Stellungnahme der Staatsregierung steht noch aus, weil auch Ergebnisse von Konsultationen mit betroffenen Interessenverbänden berücksichtigt werden sollen. Weiterlesen
BVerfG: Urteilsverkündung in Sachen „Zensus 2011“ am 19. September 2018
Der Zweite Senat des BVerfG wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 2017 (siehe Pressemitteilung Nr. 73/2017 vom 22. August 2017) am Mittwoch, 19. September 2018, um 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des BVerfG, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden. Weiterlesen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg
Die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat mit heute veröffentlichten Beschlüssen drei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des BVerwG zur Nachtflugregelung am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen. Weiterlesen
GVBl. (14/2018): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften verkündet
Das o.g. Gesetz v. 24.07.2018 wurde am 31.07.2018 verkündet (GVBl. S. 608). Es tritt im Wesentlichen am 01.08.2018 in Kraft. Das Gesetz bringt Änderungen des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG), des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes (BayAbfG) sowie des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Wasserverbandsgesetzes (BayAGWVG) vor. Die Änderungen des BayImSchG dienen in erster Linie der Anpassung an das geänderte Bundesrecht und führen damit zur landesrechtlichen Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen (Seveso III-Richtlinie). Durch die Änderung des BayAbfG wird insbesondere das Ausfallrisiko hinsichtlich der Kosten der Ersatzvornahme, die im Bereich des Abfallrechts bei behördlichen Maßnahmen zur Beseitigung rechtswidriger Zustände auf Grundstücken entstehen, verringert. Weiterlesen
GVBl. (14/2018): Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie verkündet
Das o.g. Gesetz v. 24.07.2018 wurde am 31.07.2018 verkündet (GVBl. S. 604). Es tritt am 01.08.2018 in Kraft. Das Gesetz sieht in Umsetzung der RL 2014/52/EU (UVP-Änderungsrichtlinie) Änderungen des BayVwVfG vor; darüber hinaus wird das BayNatSchG hinsichtlich der UVP-Pflicht bei der Verwendung von Biotopen zu intensiver landwirtschaftlicher Nutzung geändert. Schließlich wird auch das Landesentwicklungs- und Umweltfragen-Zuständigkeitsgesetz (LUmwZustG) geändert, das in diesem Zuge eine neue Überschrift erhält: „Gesetz über das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfUG)“. Weiterlesen
StMI: Herrmann zur Rückübertragung grenzpolizeilicher Aufgaben an Flughäfen an die Bundespolizei
Die Rückübertragung grenzpolizeilicher Aufgaben an die Bundespolizei, die derzeit noch von der Bayerischen Polizei auf Grundlage eines gesonderten Verwaltungsabkommens am Allgäu Airport in Memmingen und am Airport Nürnberg wahrgenommen werden, ist eine bestehende Forderung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, die der Bayerische Landtag in seinen Beschluss vom 4. Juni 2013 übernommen hat. Weiterlesen
BGH: Kein Anspruch der Luftfahrtunternehmen auf Erstattung von Kosten für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter („Sky-Marshals“)
Der III. Zivilsenat des BGH hat heute entschieden, dass Luftfahrtunternehmen keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung von passagierbezogenen Zahlungen haben, die sie für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter („Sky-Marshals“) an Dritte entrichten müssen. Weiterlesen
StMB: Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bauministerin Ilse Aigner präsentieren neue Wohnungsbaugesellschaft für Bayern – Gesellschaftervertrag für BayernHeim GmbH unterzeichnet
Der Freistaat Bayern kümmert sich um den wachsenden Bedarf an bezahlbaren Wohnungen. Mit der neuen Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim baut die Staatsregierung einen Wohnungsbestand von 10.000 preisgünstigen Wohnungen in Bayern auf. Weiterlesen
StK: Ministerrat beschließt „Bayerische Strategie Luftmobilität“
Der Ministerrat hat heute mit der „Bayerischen Strategie Luftmobilität“ ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Erforschung von Luftmobilitätskonzepten beschlossen. „Wir wollen Zukunft gestalten. Wir starten die „Bayerische Strategie Luftmobilität“. Flugtaxis und elektronisches Fliegen sind Realität. Bayern soll führender Standort für Forschung, Produktion und Einsatz von Flugtaxis und Luftmobilität werden. Weiterlesen
StMI: Volksbegehren zum Flächenverbrauch nicht zulässig – Verfassungsgerichtshof bestätigt Rechtsauffassung des Innenministeriums
Der BayVerfGH hat die Zulassung des beantragten Volksbegehrens „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“ abgelehnt. Er teilt damit die Rechtsauffassung des Innenministeriums, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung nicht gegeben sind. Das beantragte Volksbegehren ist auf die Einführung einer landesweiten Flächenverbrauchsgrenze gerichtet, die alle Planungsträger und damit vor allem auch die Kommunen binden soll. Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat die Entscheidung begrüßt: Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: Volksbegehren zum Flächenverbrauch nicht zulässig
Der BayVerfGH hat mit seiner Entscheidung vom 17. Juli 2018 das Volksbegehren („Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“) zur Einführung einer verbindlichen Höchstgrenze für den Flächenverbrauch in Bayern für unzulässig erklärt. Im Kern begründet das Gericht seine Entscheidung damit, dass das Ziel des Volksbegehrens die verfassungsrechtlich verankerte kommunale Planungshoheit unzulässig beeinträchtigt. Auch beachtet der Gesetzesentwurf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Gemeindetag begrüßt Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs – Volksbegehren zum Flächenverbrauch für unzulässig erklärt
Der Bayerische Gemeindetag begrüßt die heutige Entscheidung des BayVerfGH, das Volksbegehren gegen Flächenverbrauch für unzulässig zu erklären. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: Weiterlesen
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