Der 12. Senat des BayVGH hat mit Beschluss vom 20. August 2019 die Berufung von Airbnb gegen das Urteil des VG München zugelassen. Weiterlesen
BVerfG: Anträge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Bestimmungen einstimmig nicht zur Entscheidung angenommen. Zudem hat die Kammer zwei die Mietpreisbremse betreffende Vorlagen im Verfahren der konkreten Normenkontrolle einstimmig als unzulässig verworfen, weil das vorlegende Gericht sie nicht hinreichend begründet hat. Weiterlesen
StMJ: „Berliner Wohn- und Mietenpaket ist eine gute Nachricht für Mieterinnen und Mieter in Ballungsräumen“
Der Koalitionsausschuss in Berlin hat sich gestern auf ein Wohn- und Mietenpaket geeinigt. Hierzu erklärt Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen im Mietrecht sind eine gute Nachricht für Mieterinnen und Mieter in Ballungsräumen. Familien und Menschen mit ’normalem‘ Einkommen müssen sich das Wohnen in Ballungsräumen auch künftig noch leisten können. Hier besteht Handlungsbedarf. Änderungen im Mietrecht können einen Beitrag zur Lösung leisten. Es ist gut, dass auf Bundesebene nun bei wichtigen Punkten eine Einigung erzielt wurde.“ [Read more…]
BMI & BMJV: Bundesregierung beschließt Wohn- und Mietenpaket – Die Bundesregierung einigt sich auf Maßnahmen zum bezahlbaren Wohnen und der Schaffung zusätzlichen Wohnraums
Der Koalitionsausschuss hat sich heute auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt. Diese tragen maßgeblich dazu bei, dass Wohnen bezahlbar bleibt und setzen einen klaren Rahmen für Investitionen in diesem Segment: Weiterlesen
StMB: Aufsichtsrat der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) genehmigt Taktverdichtungen
Der Aufsichtsrat der BEG hat grünes Licht gegeben für weitere Taktverdichtungen auf wichtigen Schienenstrecken in Bayern. Verkehrsminister Hans Reichhart, der auch Vorsitzender des BEG-Aufsichtsrats ist, freut sich über den Beschluss, da er für Fahrgäste in ganz Bayern Verbesserungen mit sich bringt: Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Gemeinden lehnen Pläne für eine gesetzliche Flächenbegrenzung rundweg ab – Gemeindetagspräsident plädiert für ein Innenentwicklungs- und Flächenspargesetz
Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte lehnen Pläne für eine gesetzliche Flächenbegrenzung bei der kommunalen Planung rundweg ab. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl auf der heutigen Pressekonferenz des Bayerischen Gemeindetags in München: Weiterlesen
StMWi: Minister lehnt Flächenzertifikate für Gemeinden ab – Aiwanger: „Wir müssen künftig mehr in die Höhe als in die Breite bauen“
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger schaltet sich in die Diskussion zum Flächenverbrauch in Bayern ein: Weiterlesen
OLG Stuttgart: Gericht entscheidet erstmals, dass auch Fälle der „Polizeiflucht“ dem neuen Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ unterfallen können
Der 4. Strafsenat des OLG Stuttgart unter Vorsitz von Sabine Roggenbrod hat mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 4. Juli 2019 entschieden, dass auch Fälle der sogenannten „Polizeiflucht“ dem seit 13. Oktober 2017 geltenden, neuen Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ unterfallen können. Weiterlesen
StMJ: „Bei der Mietpreisbremse muss auf Bundesebene nachgebessert werden“
Mit dem heutigen Inkrafttreten der neuen Mieterschutzverordnung gilt die Mietpreisbremse in Bayern in 162 Städten und Gemeinden. Für Justizminister Eisenreich ist das noch nicht genug: „Jetzt muss bei der Mietpreisbremse auf Bundesebene nachgebessert werden. Unsere Ziele: Eine Begrenzung des Mietanstiegs und ein fairer Interessenausgleich zwischen Mieter und Vermieter. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass Investitionen in den Wohnungsbau attraktiv bleiben.“ [Read more…]
GVBl. (15/2019): Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereichs bundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften (Mieterschutzverordnung – MiSchuV) verkündet
Die o.g. Verordnung v. 09.07.2019 wurde am 06.08.2019 verkündet (GVBl. S. 458). Sie tritt am 07.08.2019 in Kraft und mit Ablauf des 31.07.2020 außer Kraft. Die alte MiSchuV v. 15.11.2015 tritt mit Ablauf des 06.08.2019 außer Kraft. [Read more…]
StMUV: Bayernweite Aktionsplanung zum Schutz vor Lärm – Erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung abgeschlossen
Die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung für die zentrale Lärmaktionsplanung für ganz Bayern ist abgeschlossen. Insgesamt haben sich rund 3.400 Bürger und über 220 Gemeinden beteiligt. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu heute in München: Weiterlesen
StMJ: Neue Mieterschutzverordnung für 162 bayerische Städte und Gemeinden tritt morgen in Kraft – „Wichtiger Schritt zur Begrenzung des Mietpreisanstiegs in Ballungsräumen“
In 162 bayerischen Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt gilt ab dem morgigen 7. August 2019 die Mietpreisbremse. Damit darf bei neu abgeschlossenen Mietverträgen die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 Prozent übersteigen. Dies gilt auch bei der Vermietung möblierter Wohnungen. [Read more…]
GVBl. (14/2019): Zweites Gesetz zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern (Gesamtgesellschaftliches Artenschutzgesetz – Versöhnungsgesetz) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 24.07.2019 wurde am 31.07.2019 verkündet (GVBl. S. 408). Es bringt Änderungen des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG), des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG), der Bayerischen Bauordnung (BayBO), des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG), des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG), des Land- und forstwirtschaftlichen Zuständigkeits- und Vollzugsgesetzes (ZuVLFG), des Bayerischen Agrarwirtschaftsgesetzes (BayAgrarWiG), des Waldgesetzes für Bayern (BayWaldG) und des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG). Das Gesetz tritt am 01.08.2019 in Kraft, teilweise erst am 01.01.2020. Es steht im Zusammenhang mit dem aus dem Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ resultierenden „Gesetz zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern“. Weiterlesen
StMI: Rund 900 der 2056 Städte und Gemeinden in Bayern erwarten ein Bevölkerungsplus – Vor allem die größeren Kommunen wachsen weiter
Mehr als die Hälfte der Städte und Gemeinden in Bayern mit mehr als 5.000 Einwohnern, nämlich 325 von 569, sollten sich bis zum Jahr 2037 auf ein Bevölkerungswachstum einstellen. Von den 1.487 kleineren Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern kann rund ein Drittel (571) ein Bevölkerungsplus erwarten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagt zu dem heute vom Landesamt für Statistik vorgelegten „Demographie-Spiegel“: Weiterlesen
StMFH: Bundeskabinett beschließt steuerlichen Freibetrag für Mitarbeiterwohnungen – Einsatz Bayerns für Entlastung von Werkswohnungen hat sich gelohnt
„Bezahlbares Wohnen ist und bleibt ein wichtiges Anliegen der Bayerischen Staatsregierung. Vor diesem Hintergrund hat Bayern bereits am 9. April 2019 eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, die steuerlichen Rahmenbedingungen für Mitarbeiterwohnungen attraktiver auszugestalten. Erfreulicherweise hat nun die Bundesregierung einen wichtigen Teil der bayerischen Initiative im ‘Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften‘ aufgegriffen“, so Füracker. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Städte packen lokal die globale Herausforderung Klimaschutz an – Klimastrategie kann Grundlage für gemeinsames Handeln werden
Klimaschutz ist eine globale Herausforderung, die auch lokal angepackt werden muss. Klimaschutz ist aber nicht allein eine Aufgabe der Kommunen, Handelnde sind auch Europa, Bund und Länder. Klimaschutz funktioniert auf bayerischer Ebene im Schulterschluss von Freistaat und kommunaler Ebene, meint Bernd Buckenhofer, der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags: Weiterlesen
StMFH: Schon über € 1 Mrd. in Breitbandausbau investiert – Mehr als 20.000 BayernWLAN Hotspots in Betrieb / Neue Förderrichtlinie „Digitales Rathaus“
„Glasfaser, BayernWLAN und Digitale Kommunalverwaltung machen Bayern noch attraktiver. Das Heimatministerium stärkt die digitale Chancengleichheit, sorgt für gleichwertige Lebensbedingungen und eröffnet neue Chancen für die Menschen in ganz Bayern und die bayerische Wirtschaft“, stellte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker am Donnerstag bei einer Bilanz-Pressekonferenz in München fest. Weiterlesen
StK: Baden-Württemberg und Bayern stärken länderübergreifende Zusammenarbeit / Gemeinsames Positionspapier zur Zukunft des Föderalismus „Starke Länder – Starkes Deutschland“
„Baden-Württemberg und Bayern sind wirtschaftliche Lokomotiven und führende Industrie- und Innovationsregionen. Uns verbinden viele Zukunftsthemen, bei denen wir gemeinsam punkten werden: Das Interesse an einem Föderalismus mit starken Gestaltungsmöglichkeiten für die Länder, die Bereiche Mobilität, Batterieforschung, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz. Und auch bei energie- sowie umweltpolitischen Fragen haben wir sehr ähnliche Interessen, die wir gemeinsam vertreten“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich der gemeinsamen Kabinettssitzung der Regierungen von Baden-Württemberg und Bayern am Dienstag in Meersburg. Weiterlesen
Landtag: 25. Plenum (17.07.2019) – behandelte Gesetzentwürfe und Staatsverträge
Insgesamt 16 Gesetzentwürfe und Staatsverträge wurden behandelt. Beschlossen wurden: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften (Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse betreuter Personen und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter), zwei Gesetzentwürfe im Kontext des Volksbegehrens „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“, Änderungen des BayEUG (u.a. Ordnungsmaßnahmen in Rahmen von Ganztagsangeboten, Rechtsgrundlage zum Einholen erweiterter Führungszeugnisse im Bereich des sonstigen schulischen Personals und an Privatschulen, Einschulungskorridor) sowie der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2019/2020/2021 (Übertragung des Tarifergebnisses vom März 2019 auf die Beamten und Richter); ferner beschloss der Landtag Zustimmung zu drei (Änderungs-)Staatsverträgen: IT-Staatsvertrag (Errichtung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts FITKO), Staatsvertrag über die Hochschulzulassung (Errichtung einer Stiftung für Hochschulzulassung, Auflösung der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen) und Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag (Konzessionsverfahren für Anbieter von Sportwetten, verlängerte Anwendbarkeit der Experimentierphase, Aufhebung der Kontigentierung, Verzicht auf ein Auswahlverfahren). Abgelehnt wurden u.a. verschiedene Gesetzentwürfe der Opposition zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. In Erster Lesung behandelt wurde u.a. ein Gesetzentwurf (Bündnis 90/Die Grünen) zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes zur Begrenzung des Flächenverbrauchs durch ein verbindliches 5-Hektar-Ziel. Die nächste Plenarsitzung (26.) ist laut Sitzungsplan für den 18.07.2019 vorgesehen. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: „Damit Bayern Heimat bleibt – nicht nur für Gutverdiener!“ – Konsequenter Vorrang der Innenentwicklung und flächensparender Nutzungen / Für die Selbstbestimmtheit der Kommunen und ihrer Bürger
Der Bayerische Ministerrat hat am 16. Juli 2019 die Flächensparoffensive beschlossen. Wesentlicher Bestandteil der Flächensparoffensive ist die Verankerung einer Richtgröße für die Flächenneuinanspruchnahme von fünf Hektar pro Tag in das Landesplanungsgesetz. Die Richtgröße soll von einem Maßnahmenkatalog zur Reduzierung des Flächenverbrauchs flankiert werden. Insbesondere soll die vor zwei Jahren eingeführte Aufweichung des Anbindegebots zurückgenommen werden. Bereits zuvor hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen einen Gesetzesantrag in den Bayerischen Landtag eingebracht, der eine verbindliche Flächenverbrauchsobergrenze vorsieht. Weiterlesen
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