Bayernweit sollen Bürgerinnen und Bürger sinnvoll verknüpfte Mobilitätsangebote vorfinden: ob in der Stadt oder auf dem Land. Damit das gelingt, investiert der Freistaat sowohl in die digitale wie in die bauliche als auch in die organisatorische Vernetzung der Kommunen. Mit dem Aufbau des Netzwerks „Mobilität der Zukunft Bayern“ will die Staatsregierung Strukturen und Rahmenbedingungen schaffen, mit denen sie bayerische Kommunen bei der Entwicklung umfassender Mobilitätskonzepte unterstützen kann. Weiterlesen
StK: Sanfter Ausbau und Hochwasserschutz an der Donau werden vorangebracht – Staatsregierung beschließt Kauf der Rhein-Main-Donau Wasserstraßen GmbH
Der Hochwasserschutz soll bayernweit ausgebaut und beschleunigt werden. Dabei spielt die niederbayerische Donau eine besondere Rolle. Ziel der Bayerischen Staatsregierung ist dort neben der Umsetzung des sanften Donauausbaus die Verbesserung des Hochwasserschutzes zwischen Straubing und Vilshofen. Es handelt sich um das größte laufende Hochwasserschutzprojekt Bayerns. Um die schnellstmögliche Umsetzung der Maßnahmen sicherzustellen und den nunmehr vorliegenden Planfeststellungsbeschluss für den Teilabschnitt Straubing-Deggendorf anzugehen, hat die Staatsregierung heute beschlossen, die Rhein-Main-Donau (RMD) Wasserstraßen GmbH zu erwerben. Weiterlesen
StMI: Antragsfrist für Zahlungen aus dem Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge abgelaufen – Rund 14.500 Anträge eingegangen
Rund 14.500 Anträge auf Leistungen aus dem Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge sind bis zum Ende der Antragsfrist am 31. Dezember 2019 bei der Geschäftsstelle der Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge bei der Regierung von Unterfranken eingegangen. Das haben Innenminister Joachim Herrmann und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger mitgeteilt. Die unabhängige Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge werde jetzt dafür sorgen, dass von unbilliger Härte Betroffene teilweisen Ausgleich aus dem mit 50 Millionen Euro ausgestatteten Fonds erhalten, so die Minister. Weiterlesen
BVerwG: Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg – Wilhelmshaven
Die aufschiebende Wirkung von Klagen, die die Bundesvereinigung gegen Schienenlärm, die Stadt Oldenburg, mehrere Anwohner und ein kommunales Rechenzentrum gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 5. Juli 2019 zum Ausbau der Eisenbahnstrecke 1522 Oldenburg-Wilhelmshaven von Bahn-km 0,841 bis 9,722 erhoben haben, wird nicht angeordnet. Das hat das BVerwG in Leipzig am 19. Dezember 2019 in mehreren Eilverfahren entschieden. Weiterlesen
BGH: Nichtzulassungsbeschwerde im bayerischen „Kuhglocken-Streit“ zurückgewiesen
Der u.a. für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat hat die gegen das Urteil des OLG München vom 10.04.2019 (15 U 138/18) von dem Kläger eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. [Read more…]
BGH: Fahrradunfall auf einem mit Stacheldraht gesperrten Feldweg – Verhandlungstermin am 16.01.2020 (III ZR 250 und 251/17)
Der unter anderem für das Amtshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat wird über einen Rechtsstreit verhandeln, dem ein Fahrradunfall mit äußerst schwerwiegenden Folgen auf einem mit Stacheldraht gesperrten Feldweg zugrunde liegt. Der Geschädigte, ein Bundeswehroffizier, und die Bundesrepublik Deutschland als sein Dienstherr machen unter dem Vorwurf einer Verkehrssicherungspflichtverletzung gegen die Beklagten, eine Gemeinde und zwei Jagdpächter, Schadensersatzansprüche wegen dieses Unfalls geltend. [Read more…]
BVerwG: Umweltschutzvereinigungen dürfen gegen Verlängerungsentscheidungen im Immissionsschutzrecht klagen
Umweltschutzvereinigungen sind befugt, immissionsschutzrechtliche Entscheidungen, mit denen die Frist zur Errichtung oder Inbetriebnahme einer Anlage verlängert wird, vor Gericht anzufechten. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. [Read more…]
EuGH: Zur Frage, ob gegen Verantwortliche des Freistaats Bayern Zwangshaft verhängt werden darf, um sie dazu anzuhalten, Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in München zu treffen
Um die Verantwortlichen des Freistaats Bayern dazu anzuhalten, in München Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität (wie ein Verkehrsverbot für bestimmte Dieselfahrzeuge) zu treffen, kann nur dann Zwangshaft gegen sie verhängt werden, wenn es dafür im nationalen Recht eine hinreichend zugängliche, präzise und in ihrer Anwendung vorhersehbare Rechtsgrundlage gibt und wenn die Zwangsmaßnahme verhältnismäßig ist / Es ist Sache des BayVGH, zu prüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind Weiterlesen
BayVGH: Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben
Der 12. Senat des BayVGH hat mit Beschluss vom 20. August 2019 die Berufung von Airbnb gegen das Urteil des VG München zugelassen. Weiterlesen
BVerfG: Anträge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Bestimmungen einstimmig nicht zur Entscheidung angenommen. Zudem hat die Kammer zwei die Mietpreisbremse betreffende Vorlagen im Verfahren der konkreten Normenkontrolle einstimmig als unzulässig verworfen, weil das vorlegende Gericht sie nicht hinreichend begründet hat. Weiterlesen
StMJ: „Berliner Wohn- und Mietenpaket ist eine gute Nachricht für Mieterinnen und Mieter in Ballungsräumen“
Der Koalitionsausschuss in Berlin hat sich gestern auf ein Wohn- und Mietenpaket geeinigt. Hierzu erklärt Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen im Mietrecht sind eine gute Nachricht für Mieterinnen und Mieter in Ballungsräumen. Familien und Menschen mit ’normalem‘ Einkommen müssen sich das Wohnen in Ballungsräumen auch künftig noch leisten können. Hier besteht Handlungsbedarf. Änderungen im Mietrecht können einen Beitrag zur Lösung leisten. Es ist gut, dass auf Bundesebene nun bei wichtigen Punkten eine Einigung erzielt wurde.“ [Read more…]
BMI & BMJV: Bundesregierung beschließt Wohn- und Mietenpaket – Die Bundesregierung einigt sich auf Maßnahmen zum bezahlbaren Wohnen und der Schaffung zusätzlichen Wohnraums
Der Koalitionsausschuss hat sich heute auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt. Diese tragen maßgeblich dazu bei, dass Wohnen bezahlbar bleibt und setzen einen klaren Rahmen für Investitionen in diesem Segment: Weiterlesen
StMB: Aufsichtsrat der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) genehmigt Taktverdichtungen
Der Aufsichtsrat der BEG hat grünes Licht gegeben für weitere Taktverdichtungen auf wichtigen Schienenstrecken in Bayern. Verkehrsminister Hans Reichhart, der auch Vorsitzender des BEG-Aufsichtsrats ist, freut sich über den Beschluss, da er für Fahrgäste in ganz Bayern Verbesserungen mit sich bringt: Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Gemeinden lehnen Pläne für eine gesetzliche Flächenbegrenzung rundweg ab – Gemeindetagspräsident plädiert für ein Innenentwicklungs- und Flächenspargesetz
Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte lehnen Pläne für eine gesetzliche Flächenbegrenzung bei der kommunalen Planung rundweg ab. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl auf der heutigen Pressekonferenz des Bayerischen Gemeindetags in München: Weiterlesen
StMWi: Minister lehnt Flächenzertifikate für Gemeinden ab – Aiwanger: „Wir müssen künftig mehr in die Höhe als in die Breite bauen“
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger schaltet sich in die Diskussion zum Flächenverbrauch in Bayern ein: Weiterlesen
OLG Stuttgart: Gericht entscheidet erstmals, dass auch Fälle der „Polizeiflucht“ dem neuen Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ unterfallen können
Der 4. Strafsenat des OLG Stuttgart unter Vorsitz von Sabine Roggenbrod hat mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 4. Juli 2019 entschieden, dass auch Fälle der sogenannten „Polizeiflucht“ dem seit 13. Oktober 2017 geltenden, neuen Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ unterfallen können. Weiterlesen
StMJ: „Bei der Mietpreisbremse muss auf Bundesebene nachgebessert werden“
Mit dem heutigen Inkrafttreten der neuen Mieterschutzverordnung gilt die Mietpreisbremse in Bayern in 162 Städten und Gemeinden. Für Justizminister Eisenreich ist das noch nicht genug: „Jetzt muss bei der Mietpreisbremse auf Bundesebene nachgebessert werden. Unsere Ziele: Eine Begrenzung des Mietanstiegs und ein fairer Interessenausgleich zwischen Mieter und Vermieter. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass Investitionen in den Wohnungsbau attraktiv bleiben.“ [Read more…]
GVBl. (15/2019): Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereichs bundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften (Mieterschutzverordnung – MiSchuV) verkündet
Die o.g. Verordnung v. 09.07.2019 wurde am 06.08.2019 verkündet (GVBl. S. 458). Sie tritt am 07.08.2019 in Kraft und mit Ablauf des 31.07.2020 außer Kraft. Die alte MiSchuV v. 15.11.2015 tritt mit Ablauf des 06.08.2019 außer Kraft. [Read more…]
StMUV: Bayernweite Aktionsplanung zum Schutz vor Lärm – Erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung abgeschlossen
Die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung für die zentrale Lärmaktionsplanung für ganz Bayern ist abgeschlossen. Insgesamt haben sich rund 3.400 Bürger und über 220 Gemeinden beteiligt. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu heute in München: Weiterlesen
StMJ: Neue Mieterschutzverordnung für 162 bayerische Städte und Gemeinden tritt morgen in Kraft – „Wichtiger Schritt zur Begrenzung des Mietpreisanstiegs in Ballungsräumen“
In 162 bayerischen Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt gilt ab dem morgigen 7. August 2019 die Mietpreisbremse. Damit darf bei neu abgeschlossenen Mietverträgen die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 Prozent übersteigen. Dies gilt auch bei der Vermietung möblierter Wohnungen. [Read more…]
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