Die o.g. Verordnung v. 20.05.2020 wurde am 29.05.2020 bekanntgemacht (BayMBl. Nr. 304). Sie tritt im Wesentlichen am 30.05.2020 in Kraft und ersetzt die 4. BayIfSMV, die mit Ablauf des 29.05.2020 außer Kraft tritt. Die 5. BayIfSMV soll mit Ablauf des 14.06.2020 außer Kraft treten. (koh)
BayMBl. (269/2020): Verordnung zur Änderung der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) bekannt gemacht
Die o.g. Verordnung v. 14.05.2020 wurde am 14.05.2020 bekannt gemacht (BayMBl. Nr. 269). Inhaltlich setzt sie insbesondere die Beschlüsse des Ministerrats aus der Kabinettssitzung v. 12.05.2020 um (stufenweise Öffnung der Gastronomie, Zulassung des Spielbetriebs der 1. und 2. Fußballbundesliga, Maskenpflicht auch im Fernverkehr, Geltungsdauer der 4. BayIfSMV wird bis zum Ablauf des 29. Mai 2020 verlängert). Die Verordnung tritt im Wesentlichen am 18.05.2020 in Kraft, teilweise bereits am 16.05.2020 (Spielbetrieb der 1. und 2. Fußballbundesliga), teilweise erst am 25.05.2020 (weitere Lockerungen in der Gastronomie). Weiterlesen
BGH: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze
Der BGH hat heute ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zu den Folgen der vom EuGH in seinem Urteil vom 4. Juli 2019 (C-377/17) angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze in der HOAI für laufende Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen vorgelegt. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Landtagsanhörung über Flächenverbrauch – „Obergrenzen lösen nicht das Problem der steigenden Flächenkonkurrenz“
Bayern wächst, die Einwohnerzahl nimmt zu. Menschen suchen Wohnungen, Arbeitsplätze, Kindergarten- und Schulplätze für ihre Kinder. Die Wirtschaft braucht Spielraum, um sich weiterentwickeln zu können und für eine Rezession gerüstet zu sein – gerade in der aktuellen Corona-Krise mit der Ungewissheit der Konjunkturentwicklung. All diese Einrichtungen brauchen Platz, in den Metropolen und in den Städten der ländlichen Räume. Städte und Gemeinden brauchen Möglichkeiten, sich im Einzelfall auch nach außen zu entwickeln. Kehrseite der erfolgreichen Wachstumsgeschichte Bayerns ist eine Inanspruchnahme von Fläche und eine Nutzungskonkurrenz um Flächen zu Lasten von Natur und Landschaftsbild. Weiterlesen
StMI: Herrmann begrüßt Öffnung weiterer Grenzübergänge zu Österreich durch die Bundespolizei
Die Bundespolizei öffnet heute weitere Grenzübergänge zwischen Bayern und Österreich und passt an einigen Kontrollstellen bedarfsgerecht die Öffnungszeiten an. Zudem sind nun mehrere Grenzübergänge für die Land- und Fortwirtschaft zeitweise freigegeben. Der Präsident der Bundespolizeidirektion München, Dr. Karl-Heinz Blümel, erklärt: Weiterlesen
StK: Kraftvolle Förderung für Batteriefertigung in Bayern – Staatsregierung stellt € 80 Mio. bereit / Gemeinsame Investitionszuschüsse mit dem Bund
In der Corona-Krise stärkt die Staatsregierung den Hightech-Standort Bayern. Der Ministerrat hat heute beschlossen, mehrere Investitionsvorhaben im Bereich der Batterietechnologie gezielt mit über 80 Mio. Euro zu unterstützen. Diese Summe ergänzt ein Programm des Bundes, der verschiedene Projekte zum Aufbau der Batteriefertigung in Deutschland mit insgesamt rund 1,5 Mrd. Euro fördert. Weiterlesen
StK: Bayerische Corona-Strategie – Konzepte zum weiteren Vorgehen [Änderung der 4. BayIfSMV]
Innenministerium erarbeitet Konzept zur infektionsschutzkonformen Durchführung von Versammlungen / Stufenweise Öffnung der Gastronomie / Zulassung des Spielbetriebs von der 1. und 2. Fußballbundesliga / Maskenpflicht auch im Fernverkehr / Vierte Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) wird bis zum 29. Mai 2020 verlängert Weiterlesen
BayVGH: Corona – Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht
Mit Beschluss vom 7. Mai 2020 hat der BayVGH einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die 3. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (3.BayIfSMV) abgelehnt. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung (BayBO) eingebracht
Die Regierungsfraktionen haben o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 18/7739 v. 06.05.2020). Hiernach wird die Übergangsregel des Art. 83 Abs. 1 BayBO dahingehend geändert, dass sie auch dann eine Ausnahme von der 10H-Regelung vorsieht, wenn die Windkraft-Anlage am selben Standort mit gleicher, geringfügig höherer oder niedrigerer Höhe statt einer anderen Windkraft-Anlage errichtet wurde, die mit Ablauf des 20. November 2014 zwar noch nicht errichtet, aber entweder bereits genehmigt oder genehmigungsfähig war. Weiterlesen
BayMBl. (240/2020): Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) bekanntgemacht
Die o.g. Verordnung v. 05.05.2020 wurde am 05.05.2020 veröffentlicht (BayMBl. Nr. 240). Sie tritt im Wesentlichen am 11.05.2020 in Kraft und soll mit Ablauf des 17.05.2020 außer Kraft treten. Inhaltlich setzt Sie insbesondere Beschlüsse des Ministerrats v. 05.05.2020 um und ersetzt die 3. BayIfSMV, die mit Ablauf des 10.05.2020 außer Kraft tritt. Hinsichtlich der Beschlüsse des Ministerats, die bereits vor dem 11.05.2020 in Kraft treten sollen, wird bereits die 3. BayIfSMV geändert und die Änderungen sodann in die 4. BayIfSMV übernommen. Darüber hinaus wird die Geltungsdauer der Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) um eine weitere Woche verlängert (bis zum Ablauf des 17.05.2020). Weiterlesen
BVerfG: Einstweilige Anordnung betreffend „Wohnungsverlassungsverbot“ gem. der 2. BayIfSMV abgelehnt
BVerfG, Beschl. v. 01.05.2020 – 1 BvR 996/20.
BMI & BMU: Stillstand beim Planen, Genehmigen und Bauen verhindern – Gesetzliche Anpassungen für digitale Öffentlichkeitsbeteiligung [Entwurf Planungssicherstellungsgesetz]
Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) den Entwurf für ein Planungssicherstellungsgesetz beschlossen. BMI und BMU wollen mit dieser Initiative sicherstellen, dass eine Vielzahl wichtiger Vorhaben wegen der Corona-Pandemie nicht ins Stocken geraten oder gar scheitern. Anderenfalls würde sich die Umsetzung wichtiger privater und öffentlicher Investitionen verzögern, unter anderem im Bereich des Wohnungsbaus, des Klimaschutzes sowie der Energie- und Verkehrswende. Weiterlesen
StK: Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie – Maßnahmen bis 10. Mai verlängert / Änderungen insbesondere bei Gottesdiensten, Versammlungen und Ladengeschäften
Die bisher geltenden Schutzmaßnahmen und Beschränkungen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie sind bis 3. Mai 2020 befristet. Der Ministerrat hat den Plänen des Gesundheitsministeriums, dass die Maßnahmen zunächst um eine Woche bis 10. Mai 2020 verlängert werden, zugestimmt. Die kurze Verlängerung soll etwaige Anpassungen nach den Gesprächen zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin zum 11. Mai ermöglichen. Zusätzlich zur grundsätzlichen Verlängerung der Maßnahmen werden insbesondere folgende Punkte neu geregelt bzw. geändert: Weiterlesen
GVBl. (12/2020): Verordnung zur Änderung der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV) verkündet
Die o.g. Verordnung v. 21.04.2020 wurde am 25.04.2020 im GVBl. verkündet (GVBl. S. 222). Die Notbekanntmachung nach Art. 51 Abs. 4 Satz 1 LStVG erfolgte bereits am 21.04.2020 im BayMBl. (BayMBl. Nr. 210). Die Änderung betrifft die bußgeldbewehrte Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Die Verordnung tritt am 27.04.2020 in Kraft und ändert die 2. BayIfSMV v. 16.04.2020 (BayMBl. Nr. 205). Zum Wortlaut der geänderten konsolidierten Vorschriften vgl. hier. (koh)
BayMBl. (223/2020): Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“ veröffentlicht [Bußgeldbewehrung für Verstoß gegen „Maskenpflicht“]
Der o.g. Bußgeldkatalog – Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Gesundheit und Pflege v. 23.04.2020, Az. C2-2101-2-7 und GZ6a-G8000-2020/122-223 – wurde am 24.04.2020 im BayMBl. veröffentlicht (Nr. 223). Er tritt am 27.04.2020 in Kraft und ersetzt den Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“ v. 02.04.2020 (BayMBl. Nr. 173). Der neue Bußgeldkatalog enthält unter Nr. 11 eine Bußgeldbewehrung von 150,00 € für Verstöße gegen die ab dem 27.04.2020 in Kraft tretende Pflicht für Personen ab dem siebten Lebensjahr (das heißt ab dem sechsten Geburtstag), beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr eine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Vgl. hierzu auch die Pressemitteilung des StMI (Nr. 126) und des StMGP (Nr. 118) v. 24.04.2020. (koh)
StMI & StMGP: Corona-Bußgeldkatalog erweitert – Geeignete Mund-Nasen-Bedeckung beim Einkaufen und im ÖPNV zwingend erforderlich / 150 Euro Geldbuße bei Verstößen
Das bayerische Innenministerium und das Gesundheitsministerium haben den Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus erweitert. Neu aufgenommen wurden Verstöße gegen die ab 27. April 2020 geltende Pflicht für Personen ab dem siebten Lebensjahr (das heißt ab dem sechsten Geburtstag), beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr eine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Medizinische Masken sind nicht notwendig. Eine selbst genähte Maske reicht, gegebenenfalls auch ein Tuch oder ein Schal. Weiterlesen
StMB: Startschuss für Teilverlagerung des Bauministeriums nach Augsburg – Mietvertrag für neue Liegenschaft in Augsburg unterschrieben
Bayerns Bau- und Verkehrsstaatssekretär Klaus Holetschek hat heute den Startschuss für die Teilverlagerung des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr nach Augsburg gegeben. Rund drei Monate nachdem Ministerpräsident Dr. Markus Söder weitere Behördenverlagerungen in Bayern angekündigt hatte, hat Holetschek gemeinsam mit dem schwäbischen Regierungspräsidenten Dr. Erwin Lohner und der künftigen Oberbürgermeisterin Eva Weber die neue Liegenschaft in der Langenmantelstraße 1 besucht und die unterzeichneten Mietverträge übergeben. Bereits im Sommer 2020 sollen dort die ersten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums ihre Arbeit aufnehmen. Weiterlesen
BGH: Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht bremst
Der unter anderem für das Amtshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des BGH hat heute entschieden, dass ein Radfahrer grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen muss und es deshalb kein Mitverschulden an einem Unfall darstellt, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt und deshalb zu spät davor bremst. Weiterlesen
StMB: Fahrpläne, Mund-Nasen-Bedeckung, Meldestelle – Bayerns Verkehrsministerin Schreyer informiert über Änderungen im Öffentlichen Personennahverkehr
Reguläre Zug- und Busfahrpläne voraussichtlich ab Mitte Mai / Pflicht zur Mund- und Nasenbedeckung ab Montag / Ab sofort Meldestelle für volle Züge und Busse Weiterlesen
StMI: Herrmann verlängert Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkw nochmals bis einschließlich 1. Juni 2020
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute die Aufhebung des ‚Sonn- und Feiertagsfahrverbots‘ für Lkw ab 7,5 Tonnen auf Bayerns Straßen nochmals bis einschließlich 1. Juni verlängert. Die Verlängerung betrifft alle Güter einschließlich Leerfahrten. Weiterlesen
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