Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: „digitale gesellschaft. digitale städte.“ – staedtetag.blog geht online: Plattform für Austausch
Am 10. und 11. Juli 2019 trifft sich die Kommunalpolitik zum BAYERISCHEN STÄDTETAG 2019 in Augsburg. Unter dem Tagungstitel „digitale gesellschaft. digitale städte.“ greift der Städtetag einen Veränderungsprozess in der Gesellschaft und in den Städten auf, der von vielen Expertinnen und Experten als die vierte große Medienrevolution nach dem Entstehen der Sprache, der Entwicklung der Schrift und der Erfindung des Buchdrucks eingestuft wird: Die Digitalisierung. Der BAYERISCHE STÄDTETAG 2019 macht anhand ausgewählter Beispiele aus den Bereichen Digitales Rathaus, Digitale Schule, Digitale Mobilität und Digitale Pflege und Gesundheit Digitalisierung greifbar und erlebbar. Weiterlesen
BMU: Bundeskabinett beschließt Masterplan Stadtnatur
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesumweltministerin Svenja Schul-ze vorgelegten Masterplan Stadtnatur beschlossen. Mit insgesamt 26 Maßnahmen will die Bundesregierung die Kommunen dabei unterstützen, die Arten- und Biotopvielfalt in unseren Städten zu erhöhen. So sollen natürliche, grüne Lebensräume geschaffen werden, die nicht nur Pflanzen und Insekten nützen, sondern den Stadtbewohnern grüne Oasen der Erholung bieten. [Read more…]
BayORH: Implizite Schulden zu verringern, bedeutet generationengerecht zu handeln – ORH-Bericht 2019 im Bayerischen Landtag
„Vor dem Hintergrund einer sich allmählich eintrübenden Konjunktur ist das Thema Nachhaltigkeit für den Staatshaushalt aktueller denn je“, informierte Rechnungshofpräsident Christoph Hillenbrand heute im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags zu den Prüfungsergebnissen des Jahresberichts 2019 des ORH. Er begrüßte zugleich die Ankündigung des Finanzministers, dass „die Schuldentilgung bis zum Jahr 2030 immer ein wesentlicher Baustein der Haushaltpolitik“ bleibe. Neben den im Haushalt ausgewiesenen Schulden müsse man auch die sogenannten impliziten oder verdeckten Schulden ins Auge nehmen, wie etwa ausstehende Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen. Auch die Kosten dafür können kommende Generationen belasten. Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Herrmann zum Gesetzentwurf – AKE bleibt wichtiges Fahndungsinstrument für mehr Sicherheit
Bayern setzt im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) als erstes Bundesland die Vorgaben aus dem Urteil des BVerfG vom 18. Dezember 2018 zur automatisierten Kennzeichenerkennung (AKE) um. Hierzu hat das Kabinett heute einen Gesetzentwurf von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann behandelt, der jetzt den betroffenen Verbänden zur Anhörung zugeleitet wird. Weiterlesen
StK: Automatisierte Kennzeichenerkennung – Bayern setzt Entscheidung des BVerfG um
Bayern setzt die Vorgaben des BVerfG zu automatisierten Kennzeichenerkennungssystemen um. Das BVerfG hatte mit Beschluss vom 18. Dezember 2018 bis Ende 2019 punktuelle Änderungen bei der Regelung im Polizeiaufgabengesetz zur automatisierten Kennzeichenerkennung verlangt. Das Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf des Innenministeriums beschlossen, der jetzt den betroffenen Verbänden zur Anhörung zugeleitet wird. [Read more…]
StK: Energieversorgung in Bayern – Staatsregierung schafft großen Schritt zu dauerhafter Versorgungssicherheit
Weniger Stromtrassen und mehr Erdkabel / höhere Reservekapazitäten durch neue Gaskraftwerke und mehr Kraft-Wärme-Kopplung / mehr erneuerbare Energie durch zusätzliche Freiflächen-Photovoltaikanlagen / Ausbau dezentraler Energieversorgung in Bayern Weiterlesen
BVerwG: Kommunalaufsicht darf Gemeinde zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung anweisen
Kommt eine Gemeinde einer landesrechtlichen Verpflichtung zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung nicht nach, so darf die Kommunalaufsichtsbehörde sie hierzu anweisen und erforderlichenfalls eine gesetzeskonforme Satzung im Wege der Ersatzvornahme erlassen. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
StMB: Wichtige baurechtliche Hinweise für Feste an Christi Himmelfahrt
Neu aufgelegtes Merkblatt des Bauministeriums informiert Veranstalter über baurechtliche Anforderungen / Veranstaltungen mit mehr als 200 Besuchern in Stadeln oder Gewerbehallen müssen angemeldet werden / Verhältnismäßigkeit statt Bürokratie: Was im konkreten Fall nicht notwendig ist, wird auch nicht gefordert. Weiterlesen
VG Bayreuth: Keine Vermietung von Booten für Fahrten auf der Wiesent zwischen Muggendorf/Beru und Ebermannstadt vom 01. Juni bis 15. Juni 2019 während der Brutzeit des Eisvogels
Mit Beschluss vom 27. Mai 2019 hat das VG Bayreuth, 7. Kammer entschieden, dass die aufschiebende Wirkung der Klage des Bund Naturschutz gegen die Genehmigung des Bereithaltens von Booten für das Befahren der Wiesent zwischen der Einstiegsstelle Muggendorf/Beru bis zur Ausstiegsstelle Ebermannstadt vom 1. Juni 2019 bis einschließlich 15. Juni 2019 wiederhergestellt wird. Das bedeutet, dass auf diesem Streckenabschnitt das Fahren mit Booten gewerblicher Vermieter vom 1. Juni 2019 bis 15. Juni 2019 untersagt ist. Weiterlesen
StMUV: Sonderförderprogramm für Kanalüberprüfungen wird verlängert – Unterstützung für kleine Kommunen
Kleine Kommunen mit bis zu 20.000 Einwohnern werden zwei Jahre länger vom Freistaat dabei unterstützt, ihre Kanalnetze professionell überprüfen zu lassen und in sogenannten Kanalkatastern zu erfassen. Das entsprechende Sonderförderprogramm wird dazu bis zum 31.12.2021 verlängert. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu heute in München: Weiterlesen
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz in einem Zwangsversteigerungsverfahren
Lehnt ein Vollstreckungsgericht eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung mit der Begründung ab, dass der Gefahr eines Suizids des Betroffenen durch dessen zeitweilige Unterbringung vor Erteilung des Zuschlags begegnet werden könne, muss es sicherstellen, dass die zuständigen Stellen rechtzeitig tätig werden. Mit dieser Begründung hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss der Verfassungsbeschwerde einer Vollstreckungsschuldnerin stattgegeben, der im Zwangsversteigerungsverfahren Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO versagt worden war. Die Kammer hat den entsprechenden Beschluss des Beschwerdegerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung dorthin zurückverwiesen. Der Beschluss lasse nicht erkennen, dass das Gericht geeignete – der Suizidgefahr effektiv entgegenwirkende – Vorkehrungen sorgfältig geprüft und insbesondere deren Vornahme sichergestellt habe. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Flächensparen in Bayern gut und richtig – aber eine gesetzliche Begrenzung der Bautätigkeit hätte negative Folgen für die Bürger [Innenentwicklungs- und Flächenspargesetz]
Der Wunsch nach flächensparendem Umgang mit Grund und Boden ist berechtigt und unterstützenswert. Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte sind sich dessen bei ihren Bau- und Planungsvorhaben seit jeher bewusst. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: Weiterlesen
StK: Gemeinsame Kabinettssitzung Sachsen und Bayern – Kabinette beschließen Ausbau länderübergreifender Zusammenarbeit
Die Sächsische Staatsregierung und der Bayerische Ministerrat waren heute in der Sächsischen Staatskanzlei zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammengekommen. Unter Leitung der Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Dr. Markus Söder wurden die umfangreiche Zusammenarbeit der beiden Freistaaten erörtert und weitergehende Kooperationen bei wichtigen Zukunftsthemen vereinbart. Weiterlesen
StMWi: Fortschritte beim Mobilfunkausbau
„Viele Gemeinden bekommen aktuell hochwertigen Mobilfunk, sogar ohne dass staatliches Fördergeld fließt. Unsere Mobilfunkinitiative zeigt deutliche Erfolge“, freute sich Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger über die Zusage der Mobilfunknetzbetreiber, weitere 25 Gemeinden eigenwirtschaftlich auszubauen. Weiterlesen
BVerwG: Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben bei fehlender Zuverlässigkeit
Die Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben, wie der Durchführung von Fahrzeughauptuntersuchungen, kann von der Überwachungsorganisation widerrufen werden, wenn der Prüfingenieur wegen schwerer Pflichtverletzungen nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht mehr die Gewähr dafür bietet, dass er die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen wird. Dass die Überwachungsorganisation ihn wegen der begangenen Pflichtverstöße zunächst nur abgemahnt hat, steht dem Widerruf nicht entgegen. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BayVGH zum Erfordernis der Bestimmtheit der Fragestellung bei einem Bürgerbegehren (hier: Verhinderung eines überörtlichen Verkehrsprojekts)
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 13.03.2019 – 4 B 18.1851 / Weitere Schlagworte: Täuschungs- und Irreführungsverbot; Maßnahme mit Entscheidungscharakter / Landesrechtliche Normen: BV, GO, BayVwVfG
von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
StMWi: Vierter Förderaufruf „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Bayern“
Der vierte Aufruf im bayerischen Förderprogramm „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge“ ist gestartet. Natürliche und juristische Personen, einschließlich Kommunen können in dieser Phase noch bis zum 28. Juni 2019 Anträge stellen. Die Förderung umfasst neben der Errichtung der Ladesäule auch den Netzanschluss und die Montage. Weiterlesen
StMB: Neues Förderprogramm zur Verbesserung des ÖPNV – Freistaat unterstützt Bürgerbusse im ländlichen Raum
Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart will das Verkehrsangebot auf dem Land verbessern. Ein wichtiger Bestandteil ist für ihn der sogenannte Bürgerbus, der bis zu neun Personen befördern kann. Gemeinden und Vereine, die ehrenamtliche Busfahrer für Kleinbusse einsetzen, werden ab sofort vom Verkehrsministerium unterstützt. Weiterlesen
BayVGH: Teilerfolg der Klage auf Auskunft über den Münchener Mietspiegel
Der 4. Senat des BayVGH hat mit heute bekannt gegebenem Urteil entschieden, dass die Landeshauptstadt München dem Haus- und Grundbesitzerverein München bestimmte Daten zugänglich machen muss, die der Erstellung des Mietspiegels 2017 zugrunde liegen. Die Auskunftspflicht betrifft nach der Entscheidung des Gerichts zum einen die anonymisierten Angaben über mehr als 30.000 Wohnungen, die bei den Mieterbefragungen als nicht mietspiegelrelevant eingestuft und daher bei der Ermittlung der durchschnittlichen Miethöhe nicht berücksichtigt worden waren. Weiterlesen
- 1
- 2
- 3
- …
- 125
- Next Page »