Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat ein Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt, in dem es maßgeblich auf die Wirksamkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen ankommt. Weiterlesen
BVerwG: Leipziger Verordnung zur Ladenöffnung am 1. und 3. Advent 2017 für den Ortsteil Zentrum war rechtmäßig
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Leipzig zur sonntäglichen Ladenöffnung am 1. und 3. Advent 2017 rechtmäßig und wirksam war, soweit sie den Leipziger Ortsteil Zentrum betraf. Weiterlesen
BayVGH: Untersagung der Präimplantationsdiagnostik rechtmäßig
Der 20. Senat des BayVGH hat mit heute bekannt gegebenem Urteil entschieden, dass die Durchführung eines Screenings zur Untersuchung von in vitro erzeugten Embryonen auf numerische Chromosomenaberrationen ohne eine zustimmende Bewertung der Bayerischen Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik (PID) verboten ist. Weiterlesen
EuGH: Die italienische Regelung, die privaten Unternehmen verbietet, die Aufbewahrung von Ascheurnen anzubieten, widerspricht dem Unionsrecht
Memoria, eine Gesellschaft nach italienischem Recht, bietet den Angehörigen der Verstorbenen, die eingeäschert wurden, einen Urnenaufbewahrungsdienst, der es ihnen ermöglicht, es zu vermeiden, die Urnen bei sich zuhause oder auf einem Friedhof aufzubewahren. Die zur Urnenaufbewahrung genutzten Orte bieten ästhetisch ansprechende, ruhige und geschützte Räumlichkeiten, die für die Andacht, das Gebet und das Andenken an die Verstorbenen besonders geeignet sind. Weiterlesen
GVBl. (20/2018): Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Bayern e. V.
Oben genannte Bek. v. 10.10.2018 wurde am 3.10.2018 im GVBl. veröffentlicht (GVBl. S. 754). Hiernach ist der am 20. Februar 2018 unterzeichnete und mit Bek. vom 27. Juli 2018 (GVBl. S. 686) veröffentlichte Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Bayern e. V., nach seinem Art. 9 am 1. Juli 2018 in Kraft getreten. Weiterlesen
EGMR: Verurteilung aufgrund der Bezeichnung des Propheten Mohammed als Pädophilen verletzt nicht Artikel 10 der EMRK
Im heutigen Urteil der Kammer in der Sache E.S. gegen Österreich (Beschwerdenummer 38450/12) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig entschieden, dass keine Verletzung von Artikel 10 (Freiheit der Meinungsäußerung) der Europäischen Menschenrechtskonvention vorlag. Der Fall betraf die Verurteilung der Beschwerdeführerin wegen der Herabwürdigung religiöser Lehren; sie tätigte Aussagen, die nahe legten, dass Mohammed pädophile Neigungen gehabt habe. [Read more…]
StMJ: Bundesrat beschließt bayerisch-nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf über ein Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung
Der Bundesrat hat heute beschlossen, den bayerisch-nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf über ein Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung in den Bundestag einzubringen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback nach der Abstimmung: Weiterlesen
GVBl. (19/2018): Gesetz über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (LzPolBiG) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 09.10.2018 wurde am 16.10.2018 verkündet (GVBl. S. 742). Es tritt am 01.01.2019 in Kraft. Die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit wird hiernach zu einer teilrechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem neuen, zusätzlichen Aufgabenschwerpunkt, die Bürgerinnen und Bürger gegenüber extremistischen Äußerungen im Internet zu sensibilisieren und vor digitalen Hasspredigern zu wappnen. [Read more…]
StMJ: Bayerns Justizminister Bausback stellt Antisemitismusbeauftragte bei den Generalstaatsanwaltschaften Nürnberg und Bamberg vor
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt heute im Nürnberger Justizpalast gemeinsam mit dem Generalstaatsanwalt in Nürnberg, Lothar Schmitt, und dem Generalstaatsanwalt in Bamberg, Thomas Janovsky, die Antisemitismusbeauftragten bei den Generalstaatsanwaltschaften Nürnberg und Bamberg vor. Weiterlesen
StMUK: Weiterentwicklung der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit – Kultusminister Sibler erfreut über einstimmigen Landtagsbeschluss zur Neukonzeption
„Wir entwickeln die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit nachhaltig und zukunftsorientiert weiter. Die Neuausrichtung hin zur digitalen Welt ist ein Meilenstein für die politische Bildung im Freistaat. Der einstimmige Gesetzesbeschluss des Bayerischen Landtags bestätigt die neue Konzeption und die wertvolle Aufgabe der Landeszentrale“, betonte Kultusminister Bernd Sibler heute im Parlament nach der Zweiten Lesung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit. Den Abgeordneten aller Fraktionen dankte er für die Zustimmung. Weiterlesen
StMJ: Bayern richtet bei den Generalstaatsanwaltschaften Antisemitismusbeauftragte ein
Bayern richtet bei den Generalstaatsanwaltschaften Antisemitismusbeauftragte ein. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback informiert heute in München gemeinsam mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Dr. Josef Schuster, der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Dr. Charlotte Knobloch, dem Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Dr. Ludwig Spaenle und dem Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle über die neue Position und stellt den Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaft München, Oberstaatsanwalt Andreas Franck, vor. Weiterlesen
StMJ: Bausback stellt im Bundesrat den bayerisch-nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung vor
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt heute im Bundesrat den bayerisch-nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung vor. Bausback vor der Länderkammer: „Für mich ist ganz klar: Der Rechtsstaat braucht den freien Blick ins Gesicht von Parteien, Zeugen und anderen Verfahrensbeteiligten.“ Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (LzPolBiG) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/23943 v. 20.09.2018). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Die Änderungen betreffen Art. 3 (Verwaltungsrat). Aufgrund der im Gesetzentwurf vorgenommenen Änderungen wurden die Änderungsanträge LT-Drs. 17/23243 und 17/23256 zurückgezogen. Weiterlesen
Grundsatzurteil des BVerwG zur Bedeutung einer Zweit- oder Mehrehe für die Erfüllung der Einbürgerungsvoraussetzungen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 29.05.2018 – 1 C 15.17 / Schlagworte: Rücknahme einer Einbürgerung; Ehegatteneinbürgerung; Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse; rechtmäßig gewöhnlicher Aufenthalt; Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
StK: Dialekt und regionale Kultur an Bayerns Schulen
Mundarten gehören im Freistaat zum Schulalltag. Neben der grundlegenden Standardsprache haben sie an den bayerischen Schulen ihren festen Platz. Dialekt ist die Wurzel der Sprache, bereichert die Sprachkultur und stiftet Identität. Um den Stellenwert der Mundarten noch deutlicher zu machen, werden diese im neuen LehrplanPLUS für Realschulen und Gymnasien in Jahrgangsstufe 8 verbindlich verankert. Entsprechend werden sich auch die neuen Schulbücher künftig noch mehr dem Dialekt und der regionalen Kultur widmen. Ziel ist, bei Lehrern und Schülern das Bewusstsein für die bayerischen Mundarten und regionale Kultur zu schärfen und sie für ihren Wert zu sensibilisieren. Weiterlesen
StMI: Positive Bilanz der Arbeit des Bayerischen Netzwerks für Prävention und Deradikalisierung gegen Salafismus – Ausbau von Maßnahmen zur Prävention geplant
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, Familien-, Arbeits- und Sozialministerin Kerstin Schreyer und Kultusminister Bernd Sibler ziehen eine positive Bilanz zur bisherigen Arbeit des Bayerischen Netzwerks für Prävention und Deradikalisierung gegen Salafismus und kündigen den Ausbau von weiteren Maßnahmen und Aktionen an. „Der Salafismus ist nach wie vor eine der dynamischsten und die am schnellsten wachsende islamistische Strömung in unserem Land“, erklären Herrmann, Bausback, Schreyer und Sibler. Weiterlesen
GVBl. (16/2018): Bekanntmachung des Vertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Bayern e. V.
Der o.g. Vertrag v. 27.07.2018 wurde am 31.08.2018 bekannt gemacht (GVBl. S. 686). Er tritt zum 1. des Monats in Kraft, der auf die Zustimmung des Landtags und des Vorstands des Landesverbands folgt. Der Landtag des Freistaates Bayern hat mit Beschluss vom 6. Juni 2018 (LT-Drs. 17/20900, 17/22437) dem am 20. Februar 2018 unterzeichneten Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Bayern e. V., zugestimmt. Weiterlesen
StMI: Innenminister Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzinformationen für das 1. Halbjahr 2018 vor
Bayern ist im 1. Halbjahr von schweren extremistischen Gewalttaten verschont geblieben. Dennoch hält Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nach wie vor den Islamismus für die größte Bedrohung unserer Gesellschaft. Herrmann sagte bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das 1. Halbjahr 2018, das nach wie vor weltweit die meisten Anschläge, denen Menschen zum Opfer fallen, auf das Konto gewaltbereitbereiter Islamisten gehen. Auch in Deutschland bestehe eine hohe Gefahr jihadistisch motivierter Gewalttaten. Ein positiver Trend zeichnet sich bei den rechts- wie linksextremistisch motivierten Gewalttaten ab. Hier war ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen.“ Weiterlesen
GVBl. (15/2018): Gesetz über die Stiftung Staatstheater Augsburg (AugStG) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 31.07.2018 wurde am 07.08.2018 verkündet (GVBl. S. 667). Es tritt am 01.09.2018 in Kraft. Das Theater Augsburg wird bislang als Eigenbetrieb der Stadt Augsburg betrieben. Künftig soll das Theater in gemeinsamer Trägerschaft von Freistaat und Stadt Augsburg als Staatstheater Augsburg betrieben werden. Zu diesem Zweck wird das Theater – analog dem Vorgehen in Nürnberg – in eine Stiftung Staatstheater Augsburg überführt. Weiterlesen
GVBl. (15/2018): Bayerisches Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung (Bayerisches Erwachsenenbildungsförderungsgesetz – BayEbFöG) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 31.07.2018 wurde am 07.08.2018 verkündet (GVBl. S. 662). Es tritt am 01.01.2019 in Kraft. Lediglich Art. 7 (Zuwendungen als Projektförderung) tritt am 01.01.2020 in Kraft. Das neue BayEbFöG löst das aus dem Jahre 1974 stammende „Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung (EbFöG)“ ab, das mit Ablauf des 31.12.2018 außer Kraft tritt. Das neue BayEbFöG entspreche hinsichtlich Wortwahl, Aufbau und Systematik den Vorgaben eines modernen Fördergesetzes, in dessen Mittelpunkt die Fördervoraussetzungen und das Förderverfahren hinsichtlich der beiden Zuwendungsarten, nämlich der institutionellen Förderung und der Projektförderung, stehen, so die Begründung zum Gesetzentwurf. Weiterlesen
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