Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28.08.2018 – 10 C 18.1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung
von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
OLG München: Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. scheitert auch im Berufungsverfahren mit seiner Klage betreffend „Semmelverkauf“ an Sonn- und Feiertagen [Revision zugelassen]
Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Bäckerei, die Brot-, Back- und Konditoreiwaren herstellt und in Filialen in München vertreibt, wegen angeblicher Verstöße gegen die Bestimmungen des Ladenschlussgesetzes es zu unterlassen, Backwaren zum Mitnehmen an Sonn- und Feiertagen über eine Dauer von mehr als drei Stunden zum Verkauf anzubieten. Das LG München II hatte die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hiergegen blieb nun ohne Erfolg. Weiterlesen
BMI: Der Bundesinnenminister hat heute die Vereinigungen „Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH“ sowie die „MIR Multimedia GmbH“ verboten
Das Verbot gegen die beiden Vereinigungen stützt sich auf § 3 Abs. 1 und Abs. 3 in Verbindung mit §§ 17, 18 S. 1 des Vereinsgesetzes. Es wird seit den frühen Morgenstunden in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen vollzogen. Die Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH und die MIR Multimedia GmbH werden danach als Teilorganisationen der 1993 in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verboten und aufgelöst. Weiterlesen
StMWK: Staatsminister a.D. Dr. Thomas Goppel bleibt Vorsitzender des Landesdenkmalrats
Staatsminister a. D. Dr. Thomas Goppel bleibt Vorsitzender des Landesdenkmalrats. Ebenso wurden der ersten Stellvertreterin Dr. Karin Dengler-Schreiber und dem zweiten Stellvertreter Dr. Albrecht Graf von und zu Egloffstein ihre Ämter in Anwesenheit von Kunstminister Bernd Sibler erneut übertragen. Weiterlesen
StMJ: Justizminister Eisenreich besucht StA München I und trifft Antisemitismusbeauftragten der GStA München – „Kampf gegen Antisemitismus wichtig und dringlich / Judenhass auch im Internet mit Konsequenz begegnen“
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich besucht heute die Staatsanwaltschaft München I. Im Zentrum stehen Gespräche mit Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle und dem Leitenden Oberstaatsanwalt Hans Kornprobst sowie ein Treffen mit dem Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaft München, Oberstaatsanwalt Andreas Franck. Weiterlesen
StMWK: Museum der Bayerischen Geschichte in Regensburg – Kunst- und Wissenschaftsminister Sibler gibt mit dem 4. Juni 2019 Eröffnungstermin bekannt
Die Welterbestadt Regensburg wird 2019 um eine Attraktion reicher. „Am 4. Juni eröffnen wir am Donaumarkt in Regensburg das Museum der Bayerische Geschichte“, gibt Kunst- und Wissenschaftsminister Bernd Sibler bei der Jahrespressekonferenz des Hauses der Bayerischen Geschichte im Presseclub in München bekannt. „Das neue Museum bereichert unsere bayerische Kulturlandschaft um ein weiteres Juwel. Es ist die Schatzkammer unserer Geschichte! Mit seinen Ausstellungen stärkt es unser historisches Bewusstsein. Ein Haus, das die jüngere Geschichte Bayerns mit all seinen heutigen Landesteilen erzählt, gab es bisher nicht. Wir werden am 4. Juni sozusagen die Heimat des Freistaates Bayern eröffnen!“ Weiterlesen
ECHR: Complaint about conviction by German courts for denying the Holocaust on Swedish TV is inadmissible [Williamson v. Germany (application no. 64496/17)]
In its decision in the case of Williamson v. Germany (application no. 64496/17) the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned the applicant’s complaint about his criminal conviction of incitement to hatred. The Court observed that Mr Williamson had agreed to provide the interview, in which he denied the Holocaust, in Germany despite residing elsewhere at the time while knowing that the statements he made were subject to criminal liability there. He did not insist during the interview that it not be broadcast in Germany and did not clarify with the interviewer or the television channel how the interview would be published. The Court thus found that the Regional court’s assessment of the facts was acceptable with respect to its finding that the offence had been committed in Germany, in particular because the key feature of the offence (the interview) had been carried out there. [Read more…]
BAG: Wirksamkeit eines Kopftuchverbots? – Vorabentscheidungsersuchen an EuGH
Das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirft Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Diese Fragen müssen im Zusammenhang mit Konventions- und Verfassungsrecht durch ein Vorabentscheidungsersuchen geklärt werden, das der Zehnte Senat des BAG an den EuGH richtet. [Read more…]
EuGH: Die Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich allein für diejenigen Arbeitnehmer, die bestimmten Kirchen angehören, stellt eine unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion dar
In Österreich (wo die Bevölkerung mehrheitlich der römisch-katholischen Kirche angehört) ist der Karfreitag nur für die Angehörigen der evangelischen Kirchen des Augsburger und des Helvetischen Bekenntnisses, der Altkatholischen Kirche und der Evangelisch-methodistischen Kirche ein bezahlter Feiertag[1]. Diese Sonderregelung zielt darauf ab, den Angehörigen dieser Kirchen die Ausübung ihrer Religion an diesem für sie besonders hohen Feiertag zu ermöglichen, ohne eine Urlaubsvereinbarung mit ihrem Arbeitgeber treffen zu müssen. Weiterlesen
VG Regensburg: Schadenersatzklage des Freistaats Bayern gegen ehemaligen Behördenleiter erfolgreich
Das VG Regensburg verurteilte den früheren Leiter des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege mit Urteil vom 18. Januar 2019 zur Zahlung von rund 730.000 Euro als Schadenersatz an den Freistaat Bayern. [Read more…]
BayVGH zur bau- und denkmalschutzrechtlichen Zulässigkeit eines neuen Wohnhauses in einer als Ensemble geschützten Villenkolonie
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 02.08.2018 – 2 B 18.742 / Weitere Schlagworte: Vorbescheid; gewichtige Gründe; Garten; Baulinie / Landesrechtliche Normen: BayBO; BayDSchG
mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
ECHR: Partial withdrawal of parental authority and removal of children from family home after the refusal to send them to school did not violate article 8
In today’s Chamber judgment in the case of W. v. Germany (application no. 18925/15) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: no violation of Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the withdrawal of some aspects of the parents’ authority and the removal of the four children from their family home for three weeks, after the applicants persistently refused to send their children to school. [Read more…]
StMWK: Dr. Rolf-Dieter Jungk ist neuer Amtschef im Wissenschafts- und Kunstministerium
Der neue Amtschef im Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Ministerialdirektor Dr. Rolf-Dieter Jungk wurde heute von Staatsminister Bernd Sibler und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums in seinem Amt begrüßt: Weiterlesen
BVerwG: Eigenschaft islamischer Dachverbände als Religionsgemeinschaft bedarf weiterer Aufklärung
Die Kläger sind islamische Dachverbände in der Rechtsform des eingetragenen Vereins. Ihre Mitglieder sind Moscheegemeinden sowie islamische Verbände und Vereine. Ihre Klagen mit dem Ziel, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, an den öffentlichen Schulen islamischen Religionsunterricht einzurichten, sind in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Nach Auffassung des OVG für das Land Nordrhein-Westfalen sind die Kläger keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes, weil sie keine Lehrautorität in religiösen Fragen wahrnähmen. Lehrmeinungen des Gelehrtenrats des Klägers zu 1 hätten nur empfehlenden Charakter. Beide Kläger äußerten sich nicht in zentralen Konfliktfragen des Islam in Deutschland wie dem Verhältnis von Grundgesetz und Scharia, der Stellung der Frauen und der religiösen Toleranz. Weiterlesen
BGH: Zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießen. Der Senat hat weiter entschieden, dass der Träger eines kommunalen Kunstmuseums von einem Besucher, der unter Verstoß gegen das im Besichtigungsvertrag mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbarte Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke anfertigt und im Internet öffentlich zugänglich macht, als Schadensersatz Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung verlangen kann. Weiterlesen
EuGH (GA): Betreiber einer Webseite, auf der ein Plugin eines Dritten wie der Facebook-„Gefällt mir“-Button eingebunden wird, das zur Erhebung und Übermittlung der personenbezogenen Daten des Nutzers führt, ist für diese Phase der Datenverarbeitung mitverantwortlich
Der Betreiber der Webseite muss den Nutzern hinsichtlich dieser Datenverarbeitungsvorgänge die Informationen zur Verfügung stellen, die sie zumindest erhalten müssen, und, wo dies erforderlich ist, ihre Einwilligung einholen, bevor Daten erhoben und übermittelt werden Weiterlesen
BGH: Schutz einer digitalen Bibliothek gegen Framing – Verhandlungstermin: am 21. Februar 2019 (I ZR 113/18)
Der unter anderem für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat darüber zu entscheiden, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen darf, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes „Framing“ ergreift, also gegen das Einbetten von digitalen Inhalten, die auf einem anderen Server als dem des Nutzers gespeichert sind. Weiterlesen
BGH: Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen und Vorlage der Sache an das BVerfG
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat ein Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt, in dem es maßgeblich auf die Wirksamkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen ankommt. Weiterlesen
BVerwG: Leipziger Verordnung zur Ladenöffnung am 1. und 3. Advent 2017 für den Ortsteil Zentrum war rechtmäßig
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Leipzig zur sonntäglichen Ladenöffnung am 1. und 3. Advent 2017 rechtmäßig und wirksam war, soweit sie den Leipziger Ortsteil Zentrum betraf. Weiterlesen
BayVGH: Untersagung der Präimplantationsdiagnostik rechtmäßig
Der 20. Senat des BayVGH hat mit heute bekannt gegebenem Urteil entschieden, dass die Durchführung eines Screenings zur Untersuchung von in vitro erzeugten Embryonen auf numerische Chromosomenaberrationen ohne eine zustimmende Bewertung der Bayerischen Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik (PID) verboten ist. Weiterlesen
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