Das BVerwG in Leipzig hat heute der Klage eines als islamistischer Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen stattgegeben und die gegen ihn vom Land Niedersachsen verfügte Abschiebungsanordnung aufgehoben. Weiterlesen
StK: Bayern entwickelt Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus weiter – Entschlossene Maßnahmen gegen Antisemitismus, Neue Rechte, Hass und Hetze im Internet und rechtsextremistische Musik- und Kampfsportszene
Die Staatsregierung bekämpft fortwährend und entschlossen jede Form von Extremismus. Staat und Gesellschaft sind gleichermaßen gefordert, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus entschieden entgegenzutreten und neuen Phänomenen zu begegnen. Gerade Geschehnisse in jüngerer Zeit wie der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten im Juni 2019 und der Anschlag auf die jüdische Synagoge in Halle an der Saale im Oktober 2019 zeigen die Notwendigkeit eines entschlossenen und harten Vorgehens gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus. Der Ministerrat hat dafür heute die Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus beschlossen. Weiterlesen
StMWK u.a.: Aufarbeitung des Münchner Kunstraubs von 1938 – Restitution von neun Kunstwerken des Ehepaars Julius und Semaya Franziska Davidsohn
Kunstminister Bernd Sibler übergibt gemeinsam mit den Bayerischen Staatsgemäldesammlungen, dem Bayerischem Nationalmuseum und der Staatlichen Graphischen Sammlung München durch die Gestapo beschlagnahmte Werke an Erbengemeinschaft aus Europa, Asien und Afrika: „Ethische Pflicht, sich mit der Herkunft der Museumsbestände sorgfältig, intensiv und gewissenhaft auseinanderzusetzen“ Weiterlesen
BGH: Bundesgerichtshof zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke
Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass für die Ersitzung eines Kunstwerks die sich aus § 937 BGB ergebende Beweislastverteilung auch dann gilt, wenn das Kunstwerk einem früheren Eigentümer gestohlen wurde. Weiterlesen
StMWK: Neuer Standort für die TH Deggendorf in Sicht – Gesundheitsstudiengänge im Kloster Metten
Die Technische Hochschule (TH) Deggendorf soll neue Räumlichkeiten im Kloster Metten erhalten, um dort ihr Studienangebot im Bereich Gesundheit anzusiedeln. Dies gab Wissenschaftsminister Bernd Sibler heute in München im Anschluss an die Kabinettssitzung bekannt, in der er die Eckpunkte für die Standortentscheidung vorstellte. Die Hochschule benötigt neue Flächen, weil sie ihr derzeitiges Angebot deutlich erweitern und die Zahl der Studentinnen und Studenten in den Gesundheitsstudiengängen nahezu verdoppeln will. Weiterlesen
StMAS: Ladenöffnung am Sonntag – Arbeitsministerin Schreyer: „Es wird keine Politik gegen die Bedürfnisse von Familien oder des Mittelstands geben“
Bayerns Arbeitsministerin Kerstin Schreyer zeigte sich heute als zuständige Ministerin verwundert über den erneuten Vorstoß von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zu einer Lockerung der Sonntagsöffnung in Bayern. Weiterlesen
Landtag: 23. Plenum (04.07.2019) – behandelte Gesetzentwürfe
Erste Lesung: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bestimmungen zu automatisierten Kennzeichenerkennungssystemen (AKE-Änderungsgesetz); abgelehnt: zwei Gesetzentwürfe der Opposition zur Änderung des BestG (u.a. Aufhebung der Sargpflicht). Nächtes Plenum (24.) laut Sitzungsplan: 16.07.2019. Weiterlesen
BVerwG: Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch bei Berufung auf religiöse Hinderungsgründe
Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt, ist nicht bereits deshalb von der Helmpflicht beim Motorradfahren zu befreien. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
Landtag: 22. Plenum (26.06.2019) – behandelte Gesetzentwürfe
Erste Lesung: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes; beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung des Rechts der Fixierung in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung und im Maßregelvollzug. Nächstes Plenum (23.) laut Sitzungsplan: 04.07.2019. Weiterlesen
BVerwG: Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders in die Türkei ausgesetzt
Das BVerwG in Leipzig hat heute dem Eilantrag eines türkischen Staatsangehörigen aus Göttingen, der von den Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft und dessen Abschiebung in die Türkei angeordnet worden ist, wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung stattgegeben. Weiterlesen
BVerwG: Töten männlicher Küken tierschutzrechtlich nur noch übergangsweise zulässig
Das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hennen ist für sich genommen kein vernünftiger Grund i.S.v. § 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes (TierschG) für das Töten der männlichen Küken aus diesen Zuchtlinien. Da voraussichtlich in Kürze Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei zur Verfügung stehen werden, beruht eine Fortsetzung der bisherigen Praxis bis dahin aber noch auf einem vernünftigen Grund. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
11. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht
12.-13. September 2019 in Speyer / Anmeldeschluss: 2. September 2019
Tagungsprogramm: hier / Weitere Informationen und Anmeldung: hier. Weiterlesen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine parteinahe Stiftung
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde einer der Partei Alternative für Deutschland (AfD) nahe stehenden politischen Stiftung aus prozessualen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen, mit der die Stiftung unter anderem erreichen wollte, dass ihr Zuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit gewährt werden. Zur Begründung hat die Kammer im Wesentlichen ausgeführt, dass die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist, weil der Rechtsweg nicht erschöpft ist und der Stiftung die Beschwerdebefugnis fehlt, soweit sie unmittelbar das Haushaltsgesetz und Beschlüsse des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages angreift. Eine Entscheidung in dem von der AfD beantragten Organstreitverfahren 2 BvE 3/19, welches inhaltlich vergleichbare Fragen zum Gegenstand hat, steht noch aus. Weiterlesen
StMB: Wichtige baurechtliche Hinweise für Feste an Christi Himmelfahrt
Neu aufgelegtes Merkblatt des Bauministeriums informiert Veranstalter über baurechtliche Anforderungen / Veranstaltungen mit mehr als 200 Besuchern in Stadeln oder Gewerbehallen müssen angemeldet werden / Verhältnismäßigkeit statt Bürokratie: Was im konkreten Fall nicht notwendig ist, wird auch nicht gefordert. Weiterlesen
BVerwG: Kein Anspruch auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zum Zweck der Selbsttötung ohne krankheitsbedingte Notlage
Nach den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) ist die Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich ausgeschlossen. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung (Urt. v. 2. März 2017 – BVerwG 3 C 19.15) bestätigt. Weiterlesen
BayLfD: 28. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2017 und 2018
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri, hat heute seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2017 und 2018 der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Bericht befasst sich unter anderem mit folgenden Themen: Weiterlesen
StK: Bayerns Justiz geht konsequent gegen antisemitische Straftaten vor – Pilotprojekt zur Verfolgung von Hasskriminalität im Internet
Antisemitische Straftaten werden in Bayern konsequent verfolgt. Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket geht die bayerische Justiz entschlossen gegen Straftaten mit antisemitischem Hintergrund vor. Statt wie bisher antisemitische Kommentare lediglich zu löschen, soll es für bayerische Rundfunkanbieter und Zeitungsverlage einen einfachen und schnellen Weg geben, gegen Urheber beleidigender oder volksverhetzender Kommentare und Nachrichten Strafanzeige zu erstatten. Derzeit entsteht hierzu ein gemeinsames Pilot-Projekt der Staatsanwaltschaft München I mit der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) zur Verfolgung von Hasskriminalität im Internet. [Read more…]
StK: Staatsregierung unterstützt Prävention von Antisemitismus in allen Lebensbereichen – Neue Anlaufstelle zur Meldung antisemitischer Vorfälle / Zahlreiche Projekte sensibilisieren für Toleranz
Die Bayerische Staatsregierung steht für gemeinsame Grundwerte, für Toleranz, Respekt und kulturelle Vielfalt. Für jegliche Form von Extremismus und antisemitische Gesinnungen und Strömungen ist in Bayern kein Platz. Die Wahrung unserer Grundwerte erfordert fortwährende Aufmerksamkeit und gemeinsamen Einsatz in allen Lebensbereichen. Die Staatsregierung macht sich deshalb für breitgefächerte Antisemitismus-Prävention genauso stark wie für die konsequente strafrechtliche Verfolgung von Straftaten. Weiterlesen
BMI: Weitere Regelungen zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts geplant – Bundesinnenminister will eindeutigen Ausschluss der Mehrehe bei Einbürgerungen
In einem ersten Schritt zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts hatte das Kabinett auf Vorschlag des Bundesinnenministers am 3. April den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen. Weiterlesen
BGH: Vorlage an den EuGH zur Urheberrechtsverletzung durch Framing
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat darüber zu entscheiden, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen darf, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes „Framing“ ergreift, also gegen das Einbetten der auf dem Server dieses Nutzers gespeicherten und auf seiner Internetseite eingestellten Inhalte auf der Internetseite eines Dritten. Weiterlesen
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