Die o.g. Bek. des StMAS v. 27.03.2020 (Az. I6/0113.03-1/645) wurde am 30.03.2020 im BayMBl. veröffentlicht (Nr. 160). Sie tritt am 31. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 3. April 2020 außer Kraft. Soweit zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern eine Öffnung von Ladengeschäften gestattet ist, gelten hiernach abweichend von § 3 LadSchlG landesweit folgende Ladenschlusszeiten: Weiterlesen
StK: Auftakttreffen des Dreierrates Grundrechtsschutz – Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Grundrechtsschutz höchste Priorität / Monitoring der Corona-Maßnahmen ist sinnvoll für Rechtsstaat und Akzeptanz in der Bevölkerung
Am vergangenen Dienstag kündigte Ministerpräsident Dr. Markus Söder an, ein Dreiergremium werde die derzeit notwendigen, aber einschneidenden Maßnahmen in der Corona-Krise überwachen und prüfen – heute fand das Auftakttreffen mit dem Leiter des Katastrophenstabes, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, in der Staatskanzlei statt. Die ehemalige evangelische Münchner Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler sowie die ehemaligen Präsidenten der OLG Nürnberg bzw. Bamberg, Dr. Christoph Strötz und Clemens Lückemann, bilden den Dreierrat Grundrechtsschutz. Aufgabe des Beratergremiums ist es, die Staatsregierung zu unterstützen, den bestmöglichen Ausgleich zwischen effektivem Infektionsschutz und geringstmöglichen Freiheitsbeschränkungen zu finden. Der Dreierrat Grundrechtsschutz wird fortan regelmäßig tagen und sich mit der Staatsregierung austauschen. Weiterlesen
StK: Corona-Pandemie – Bayern ruft den Katastrophenfall aus / Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen
Die Bayerische Staatsregierung unter Führung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat heute aufgrund der Corona-Pandemie ab sofort den Katastrophenfall für ganz Bayern ausgerufen. Damit ist zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus eine klare Steuerung mit zentralen Eingriffs- und Durchgriffsmöglichkeiten möglich. Weiterlesen
StMWK: Corona-Vorsorge – Museen, Sammlungen, Archive und Bibliotheken des Freistaats Bayern schließen ab Samstag bis zum 20. April
Staatliche Museen, staatliche Sammlungen, staatliche Archive und staatliche Bibliotheken im Freistaat, darunter zum Beispiel die Bayerische Staatsbibliothek in München oder die Bibliotheken an Hochschulen, werden vor dem Hintergrund der Verbreitung des Coronavirus ab Samstag, dem 14. März, zunächst bis zum Ende der Osterferien für den Publikumsverkehr schließen. Das gab Bayerns Kunstminister Bernd Sibler heute in München bekannt. Weiterlesen
StMJ: Bundestag berät Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beraten. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich dazu heute in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag: „Hass und Hetze haben inzwischen ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Im Internet hat sich etwas zusammengebraut, das eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Zudem können aus Worten Gewalttaten werden. Die Bekämpfung von Extremismus und von Hass im Netz gehören deshalb zusammen. Weiterlesen
StMWK: Corona-Vorsorge – Staatliche Theater, Konzertsäle und Opernhäuser in Bayern schließen bis 19. April
Staatliche Theater, Konzertsäle und Opernhäuser im Freistaat müssen vor dem Hintergrund der dynamischen Verbreitung des Coronavirus ab dem 11. März bis zum Ende der Osterferien schließen. Das hat das bayerische Kabinett heute in München beschlossen. Kunstminister Bernd Sibler hat sich für eine Kulanzregelung eingesetzt: Weiterlesen
StMI: Um Warenlieferungen sicherzustellen – Innenminister Joachim Herrmann lockert Sonntagsfahrverbot für Lkw in Bayern
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute das ‚Sonn- und Feiertagsfahrverbot‘ für Lkw ab 7,5 Tonnen für bestimmte Transporte in Bayern gelockert. Hintergrund ist, dass aufgrund der zunehmenden Verbreitung des Coronavirus verstärkt Waren aus dem Trockensortiment, also unter anderem haltbare Lebensmittel und Hygieneartikel, gekauft werden. Weiterlesen
BVerfG: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat die Verfassungsbeschwerde einer hessischen Rechtsreferendarin gegen das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, zurückgewiesen. Danach ist die Entscheidung des Gesetzgebers für eine Pflicht, sich im Rechtsreferendariat in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, aus verfassungsrechtlicher Sicht zu respektieren. Zwar stellt diese Pflicht einen Eingriff in die Glaubensfreiheit und weitere Grundrechte der Beschwerdeführerin dar. Dieser ist aber gerechtfertigt. Als rechtfertigende Verfassungsgüter kommen die Grundsätze der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates und der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege sowie die negative Religionsfreiheit Dritter in Betracht. Hier kommt keiner der kollidierenden Rechtspositionen ein derart überwiegendes Gewicht zu, das dazu zwänge, der Beschwerdeführerin das Tragen religiöser Symbole im Gerichtssaal zu verbieten oder zu erlauben. Weiterlesen
BVerfG: Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Die in Wahrnehmung dieses Rechts getroffene Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren. Mit dieser Begründung hat der Zweite Senat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass das in § 217 des Strafgesetzbuchs (StGB) normierte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung gegen das Grundgesetz verstößt und nichtig ist, weil es die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung faktisch weitgehend entleert. Hieraus folgt nicht, dass es dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen untersagt ist, die Suizidhilfe zu regulieren. Er muss dabei aber sicherstellen, dass dem Recht des Einzelnen, sein Leben selbstbestimmt zu beenden, hinreichend Raum zur Entfaltung und Umsetzung verbleibt. [Read more…]
StMI: Bayerns Innenminister Herrmann vereinbart intensivere Polizeizusammenarbeit mit Bulgarien – Verstärkte Bekämpfung des Schmuggels von Kulturgütern
Eine intensivere Polizeizusammenarbeit gegen die organisierte grenzüberschreitende Kriminalität hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in Bulgarien vereinbart. „Das betrifft die Bekämpfung der Schleuserkriminalität und des internationalen Terrorismus ebenso wie den Kampf gegen den Schmuggel von Kulturgütern“, erklärte Herrmann in Sofia nach seinen Gesprächen mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Boyko Borisov und dem Innenminister Mladen Marinov im Beisein des deutschen Botschafters Christoph Eichhorn und des bayerischen Landespolizeipräsidenten Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer. Weiterlesen
StMJ: Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zu diesem Anlass: „Ich begrüße den heutigen Kabinettbeschluss. Im Internet hat sich etwas zusammengebraut, das eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Hasskriminalität unterdrückt die Meinungsfreiheit anderer und vergiftet das gesellschaftliche Klima. Zudem können auf Worte Gewalttaten folgen. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit.“ Weiterlesen
VG Ansbach: Sanierung des Neuen Schlosses in Pappenheim
Die 17. Kammer des VG Ansbach hat mit Urteil vom 23. Januar 2020 einen Streit der Stadt Pappenheim (Klägerin) mit der Familie von und zu Egloffstein (Beklagte) entschieden. In dem Verfahren ging es um einen Vertrag über die Förderung der Sanierung des Denkmals „Neues Schloss“ in Pappenheim. Die Klägerin forderte die Rückzahlung eines ausgezahlten Teilbetrages von Städtebaufördergeldern in Höhe von rund 42.000,00 EUR. [Read more…]
StK: Bayern führt Gedenkarbeit engagiert fort – Staatsregierung baut mit Gesamtkonzept die Erinnerungsarbeit an die Opfer des Nationalsozialismus sowie den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus weiter aus
Bayern bekennt sich zu seiner historischen Verantwortung für den Erhalt und die Erschließung der Erinnerungsorte an die Verbrechen des Nationalsozialismus. Das Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft jährt sich in diesem Jahr zum 75. Mal. Die Bayerische Staatsregierung hat dazu heute ein Gesamtkonzept zur Erinnerungsarbeit beschlossen. Ziel ist es, aus dem beispiellosen Zivilisationsbruch Lehren für die Gegenwart zu ziehen. Weiterlesen
BVerwG: Abschiebungsanordnung gegen einen polizeilich als Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen aufgehoben
Das BVerwG in Leipzig hat heute der Klage eines als islamistischer Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen stattgegeben und die gegen ihn vom Land Niedersachsen verfügte Abschiebungsanordnung aufgehoben. Weiterlesen
StK: Bayern entwickelt Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus weiter – Entschlossene Maßnahmen gegen Antisemitismus, Neue Rechte, Hass und Hetze im Internet und rechtsextremistische Musik- und Kampfsportszene
Die Staatsregierung bekämpft fortwährend und entschlossen jede Form von Extremismus. Staat und Gesellschaft sind gleichermaßen gefordert, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus entschieden entgegenzutreten und neuen Phänomenen zu begegnen. Gerade Geschehnisse in jüngerer Zeit wie der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten im Juni 2019 und der Anschlag auf die jüdische Synagoge in Halle an der Saale im Oktober 2019 zeigen die Notwendigkeit eines entschlossenen und harten Vorgehens gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus. Der Ministerrat hat dafür heute die Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus beschlossen. Weiterlesen
StMWK u.a.: Aufarbeitung des Münchner Kunstraubs von 1938 – Restitution von neun Kunstwerken des Ehepaars Julius und Semaya Franziska Davidsohn
Kunstminister Bernd Sibler übergibt gemeinsam mit den Bayerischen Staatsgemäldesammlungen, dem Bayerischem Nationalmuseum und der Staatlichen Graphischen Sammlung München durch die Gestapo beschlagnahmte Werke an Erbengemeinschaft aus Europa, Asien und Afrika: „Ethische Pflicht, sich mit der Herkunft der Museumsbestände sorgfältig, intensiv und gewissenhaft auseinanderzusetzen“ Weiterlesen
BGH: Bundesgerichtshof zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke
Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass für die Ersitzung eines Kunstwerks die sich aus § 937 BGB ergebende Beweislastverteilung auch dann gilt, wenn das Kunstwerk einem früheren Eigentümer gestohlen wurde. Weiterlesen
StMWK: Neuer Standort für die TH Deggendorf in Sicht – Gesundheitsstudiengänge im Kloster Metten
Die Technische Hochschule (TH) Deggendorf soll neue Räumlichkeiten im Kloster Metten erhalten, um dort ihr Studienangebot im Bereich Gesundheit anzusiedeln. Dies gab Wissenschaftsminister Bernd Sibler heute in München im Anschluss an die Kabinettssitzung bekannt, in der er die Eckpunkte für die Standortentscheidung vorstellte. Die Hochschule benötigt neue Flächen, weil sie ihr derzeitiges Angebot deutlich erweitern und die Zahl der Studentinnen und Studenten in den Gesundheitsstudiengängen nahezu verdoppeln will. Weiterlesen
StMAS: Ladenöffnung am Sonntag – Arbeitsministerin Schreyer: „Es wird keine Politik gegen die Bedürfnisse von Familien oder des Mittelstands geben“
Bayerns Arbeitsministerin Kerstin Schreyer zeigte sich heute als zuständige Ministerin verwundert über den erneuten Vorstoß von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zu einer Lockerung der Sonntagsöffnung in Bayern. Weiterlesen
Landtag: 23. Plenum (04.07.2019) – behandelte Gesetzentwürfe
Erste Lesung: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bestimmungen zu automatisierten Kennzeichenerkennungssystemen (AKE-Änderungsgesetz); abgelehnt: zwei Gesetzentwürfe der Opposition zur Änderung des BestG (u.a. Aufhebung der Sargpflicht). Nächtes Plenum (24.) laut Sitzungsplan: 16.07.2019. Weiterlesen
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