„Dr. Bernhard Spies wird künftig als Kaufmännischer Geschäftsführer gemeinsam mit dem Künstlerischen Geschäftsführer Okwui Enwezor das Haus der Kunst leiten. Wir haben mit Dr. Spies einen Experten mit enormer Erfahrung in der Führung eines Ausstellungshauses gewonnen. Mit der kompletten Geschäftsführung soll die renommierte Institution für zeitgenössische Kunst die anstehenden großen Herausforderungen meistern.“ Dies gab heute Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle als Vorsitzender des Aufsichtsrats und der Gesellschafterversammlung als Ergebnis der gemeinsamen Suche nach einem Kaufmännischen Geschäftsführer des Hauses der Kunst bekannt. Weiterlesen
Landtag: 124. Plenum (22.02.2018) – behandelte Gesetzentwürfe
Beraten und beschlossen wurden: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze (u.a. Sainte-Laguë-Schepers bei Kommunalwahlen; Umfang der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters, des Landrats, des Bezirkstagspräsidenten und des Verbandsvorsitzenden); Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz – BayRiStAG (u.a. „Kopftuchverbot“, IT-Räte); Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes (BayDSchG) – Sondervermögen „Entschädigungsfonds“. Abgelehnt wurden u.a.: Gesetzentwurf (Freie Wähler) zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern – „Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung verankern“; Gesetzentwurf (Bündnis 90/Die Grünen) zur Wahlrechtsänderung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Änderungen von LWG und GLKrWG); Gesetzentwurf (Freie Wähler) zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) und des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes (BayPVG). Nächste (125.) Plenarsitzung laut Sitzungsplan des Bayerischen Landtags: 27.02.2018. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer unterzeichnet Vertrag mit dem Landesverband Bayern der Deutschen Sinti und Roma
Die Beziehungen zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband Bayern des Verbandes Deutscher Sinti und Roma sind erstmalig in staatsvertraglicher Form niedergelegt. Ministerpräsident Horst Seehofer und der Vorsitzende des Landesverbandes Bayern des Verbandes Deutscher Sinti und Roma Erich Schneeberger haben heute im Prinz-Carl-Palais in München ein entsprechendes Dokument unterzeichnet. Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Urteil gegen Christen-Mörder von Prien
Innenminister Joachim Herrmann hat das heutige Urteil des LG Traunstein gegen den Mörder von Prien am Chiemsee begrüßt. Der zu einer lebenslangen Haftstrafe Verurteilte hatte sein Opfer, eine 38 Jahre alte Frau, im April 2017 an einem Supermarkt in Prien am Chiemsee grausam erstochen. Die Getötete war zuvor zum Christum übergetreten. Weiterlesen
BayVGH: „Kopftuchverbot“ für Rechtsferendarin – Mündliche Verhandlung am 07.03.2018
Die Klägerin ist muslimischen Glaubens und trägt als Ausdruck ihrer persönlichen religiösen Überzeugung ein Kopftuch. Mit Bescheid des Präsidenten des OLG München vom 03.09.2014 wurde die Klägerin zum juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat) mit der Auflage zugelassen, dass bei der Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung (z.B. Wahrnehmung des staatsanwaltlichen Sitzungsdienstes, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in der Zivilstation), keine Kleidungsstücke, Symbole oder andere Merkmale getragen werden dürfen, die objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die religiös-weltanschauliche Neutralität der Dienstausübung einzuschränken. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes (BayDSchG) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Die federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/20720 v. 08.02.2018). Er hat Zustimmung empfohlen. Der Gesetzentwurf regelt die Höhe des Sondervermögens „Entschädigungsfonds“ ab dem 01.01.2018. Die Höhe wird nun unmittelbar im Gesetz festgeschrieben. Es bleibt aber bei € 27 Mio., die der Freistaat Bayern und die Gemeinden jeweils zur Hälfte tragen. Weiterlesen
Landtag: 123. Plenum (07.02.2018) – behandelte Gesetzentwürfe
Beschlossen: Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften und Gesetz zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) und der Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz (AVBaySchFG). Erste Lesung: zwei Gesetzentwürfe (Bündnis 90/Die Grünen und SPD) zur Aufhebung des sog. Handyverbots an Bayern Schulen; Gesetzentwurf (Staatsregierung) für ein Gesetz zur Einführung eines Ehrenzeichens für 50-jährigen aktiven Dienst in Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz; Gesetzentwurf (Staatsregierung) für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz); Gesetzentwurf (Staatsregierung) zur Änderung des Zuständigkeitsgesetzes. Nächstes Plenum (124.) laut Sitzungsplan des Bayerischen Landtags: 22.02.2018. Weiterlesen
StMBW: Wissenschaftsminister Spaenle hat Dr. Bernhard Grau zum Direktor des Bayerischen Hauptstaatsarchivs München ernannt – Amtswechsel vollzogen
Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle hat Dr. Bernhard Grau zum neuen Leiter des Bayerischen Hauptstaatsarchivs München bestellt. Leitender Archivdirektor Grau folgte damit zum 01.02.2018 Dr. Gerhard Hetzer nach. Dr. Hetzer hatte das Bayerische Hauptstaatsarchiv vom 01.04.2007 bis 31.01.2018 geleitet. Weiterlesen
BayVGH: Zweijährige Ruhefrist für Urnenbestattungen ist zulässig [Revision zugelassen]
Mit heute verkündetem Urteil hat der BayVGH entschieden, dass die Regelung in der Friedhofssatzung der Gemeinde Olching, die für Urnenbestattungen eine Ruhefrist von zwei Jahren vorsieht, gültig ist. Der Normenkontrollantrag einer Olchinger Bürgerin wurde abgelehnt. Weiterlesen
Landtag: 122. Plenum (30.01.2018) – behandelte Gesetzentwürfe
In Erster Lesung beraten wurde ein Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Feiertagsgesetzes (Festlegung des 08.11.2018 als einmaliger gesetzlicher Feiertag in Bayern anlässlich der 100. Wiederkehr des Datums der Ausrufung des Freistaates Bayern am 08.11.1918 durch Kurt Eisner – „Die Dynastie Wittelsbach ist abgesetzt! Bayern ist fortan ein Freistaat!“). Weitere Gesetzentwürfe standen nicht auf der Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung (123.) findet laut Sitzungsplan des Landtags am 07.02.2018 statt. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Zuständigkeitsgesetzes (ZustG) eingebracht
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/20426 v. 30.01.2018). Dieser sieht die Festlegung der Zuständigkeiten für die Ausführung des Kulturgutschutzgesetzes des Bundes (KGSG) vor und in diesem Zuge einen neuen Art. 10 ZustG. Weiterlesen
EGMR: Refusal to exempt primary school pupil from sex education did not breach Convention
In its decision in the case of A.R. and L.R. v. Switzerland (application no. 22338/15) the European Court of Human Rights has by a majority declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerns the refusal by a Basle primary school to grant Ms A.R’s request that her daughter, then aged seven and about to move up to the second year of primary school, be exempted from sex education lessons. The Court found the application manifestly ill-founded. It noted in particular that sex education at a kindergarten and in the first years of primary school was complementary in nature and not systematic; the teachers merely had to “react to the children’s questions and actions”. Weiterlesen
StMAS & StMBW: Radikalisierungsprävention – Bundesweit einmaliges Projekt gegen Salafismus und Antisemitismus
Extremisten sprechen gezielt Menschen an, die sich in einer Orientierungsphase befinden oder Halt suchen. Dazu gehören auch junge Geflüchtete. Um diesen unsere Normen und Werte näherzubringen und sie gleichzeitig gegen salafistische Anwerbeversuche stark zu machen, hat Bayern das bundesweit einmalige Projekt ‚ReThink‘ gestartet. Bayerns Integrationsministerin Emilia Müller erklärte dazu: Weiterlesen
BayVGH: Normenkontrolle zur zweijährigen Ruhefrist bei Urnenbestattungen in einer Friedhofssatzung – Mündliche Verhandlung am 31.01.2018
In dem Normenkontrollverfahren wendet sich die Antragstellerin gegen eine Vorschrift in der Friedhofssatzung der Stadt Olching, wonach die Ruhefrist bei Urnenbestattungen zwei Jahre beträgt. Sie hält diese Frist für zu kurz und sieht darin einen Verstoß gegen die postmortale Menschenwürde und gegen das gesetzliche Gebot, mit Aschenresten so zu verfahren, dass das sittliche Empfinden der Allgemeinheit nicht verletzt werde. Aschenreste hätten den gleichen Anspruch auf pietätvolle Behandlung und Wahrung der Totenruhe wie erdbestattete Leichen, für die nach der Satzung eine Ruhefrist von zwölf Jahren gelte. Weiterlesen
BGH: Freisprüche im Fall „Sharia Police“ aufgehoben
Der 3. Strafsenat des BGH hat auf Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des LG Wuppertal aufgehoben, durch das die sieben Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen worden waren, gegen das Uniformverbot (§§ 3 Abs. 1, 28 VersG) verstoßen bzw. zu dem Verstoß Beihilfe geleistet zu haben. Weiterlesen
BayVGH: Verlegung und dauerhafter Verbleib eines Stolpersteins im Gehweg als Sondernutzung
Sachgebiete: Kommunalrecht; Straßen- und Wegerecht / BayVGH, Beschl. v. v. 15.12.2017 – 8 ZB 16.1806 / Landesrechtliche Normen: BayStrWG Weiterlesen
EGMR: Defamation verdict violated Swiss NGO’s free-speech rights amid debate on minaret referendum
In today’s Chamber judgment in the case of GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus v. Switzerland (application no. 18597/13) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: a violation of Article 10 (freedom of expression) of the European Convention on Human Rights. The case concerned a complaint by a non-governmental organisation that its right to freedom of expression had been infringed because the domestic courts had found that it had defamed a politician by classifying his remarks at a speech during a campaign ahead of a 2009 referendum on banning minarets in Switzerland as “verbal racism”. Weiterlesen
BGH: Eigenbetrieb Friedhöfe
Sachgebiet: Kommunalrecht; Friedhofs- und Bestattungsrecht / BGH, Urt. V. 27.07.2017 – I ZR 162/15 / Weitere Schlagworte: behördlich zu veranlassende Bestattungen; ausschließliche Beauftragung des Eigenbetriebs; geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG Weiterlesen
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 9 January 2018 – GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus v. Switzerland (no. 18597/13)
The applicant, GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (the GRA Foundation against Racism and Anti-Semitism), is a non-governmental organisation which is registered in Switzerland. It promotes tolerance and condemns racially motivated discrimination. The case concerns the organisation’s complaint about a court finding of defamation against it. In November 2009 it reported on a meeting held in the town of Frauenfeld by the youth wing of the Swiss People’s Party, which was held in the run up to a referendum on banning the building of minarets. Weiterlesen
BGH: Antrag eines islamistischen Terror-Gefährders auf Aussetzung der Abschiebungshaft erfolglos
Der u.a. für Abschiebungshaftsachen zuständige V. Zivilsenat des BGH hat heute den Eilantrag eines Ausländers, von dem nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden eine Terrorgefahr ausgeht (sog. Gefährder), abgewiesen. Der Betroffene befindet sich zur Sicherung seiner Abschiebung nach Algerien in Abschiebungshaft. Er hatte beim BGH beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung der Abschiebungshaft auszusetzen. Weiterlesen
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