Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat im November 2016 ein Forschungsprogramm zur Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit der Ministerien und zentraler deutscher Behörden ausgeschrieben. Sie folgte damit den Anregungen einer von ihr in Auftrag gegebenen Studie des Instituts für Zeitgeschichte und des Zentrums für Zeithistorische Forschung („Die zentralen deutschen Behörden und der Nationalsozialismus – Stand und Perspektiven der Forschung“). Die ausgewählten zehn Forschungsvorhaben stehen nun fest. Weiterlesen
Landesamt für Statistik: „Mariä Himmelfahrt“ – Feiertag in 1.704 bayerischen Gemeinden
In Deutschland ist Mariä Himmelfahrt nur im Saarland und in bestimmten Gemeinden Bayerns ein gesetzlicher Feiertag. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik mitteilt, ist in Bayern das Fest „Mariä Himmelfahrt“ in 1.704 von insgesamt 2.056 Gemeinden ein gesetzlicher Feiertag. Während in Oberbayern und Niederbayern in allen bayerischen Kommunen der 15. August ein gesetzlicher Feiertag ist, trifft das in Oberfranken und Mittelfranken für die meisten Gemeinden nicht zu. In fünf der acht bayerischen Großstädte ist „Mariä Himmelfahrt“ ein gesetzlicher Feiertag. Weiterlesen
StMBW: „Neues Konzerthaus München wird schon bald konkrete Gestalt annehmen!“ – Zur Entscheidung des OLG München
Bayerns Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle betont anlässlich der Entscheidung des OLG München zum Architektenwettbewerb für den Münchner Konzertsaal: „Mit dieser Entscheidung kann das Verfahren zum neuen Konzerthaus nun zügig weiterlaufen. Die Jury hat jetzt die Möglichkeit, unter den eingereichten Architektur-Entwürfen den besten auszusuchen. Weiterlesen
StMI: Keine Misstöne mehr beim Architektenwettbewerb zum Konzertsaal München – Zur Entscheidung des OLG München
Das OLG München hat heute die sofortige Beschwerde eines Architekten zurückgewiesen, der sich auf juristischem Wege in den laufenden Architektenwettbewerb für den neuen Konzertsaal München „einklagen“ wollte. Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann sieht die Staatsbauverwaltung damit bestätigt und erwartet jetzt schnelle Ergebnisse bei dem Architektenwettbewerb. Weiterlesen
GVBl. (13/2017): Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes (KirchStG) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes v. 24.07.2017 wurde am 31.07.2017 verkündet (GVBl. S. 394). Es tritt teilweise rückwirkend zum 01.01.2015 in Kraft, teils am 01.09.2017. Das Gesetz betrifft zum einen verfahrensrechtliche Grundlagen für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Kirchenkapitalertragsteuer, zum anderen die Zuerkennung der Körperschaftsrechte an Zweckverbände der Kirchen, Religionsgemeinschaften und weltanschaulichen Gemeinschaften (letzgenannte Änderung tritt am 01.09.2017 in Kraft). Weiterlesen
StMI: Verfassungsschutzinformationen für das 1. Halbjahr 2017
In allen extremistischen Phänomenbereichen nimmt die Konfrontationsbereitschaft zu. Das ist das Fazit, das Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das 1. Halbjahr 2017 gezogen hat. Herrmann konstatiert in seinem Bericht, dass die Bedrohungslagen durch gewalttätigen Extremismus und Terrorismus jeglicher Art auch in diesem Zeitraum nicht geringer geworden seien. „Im Gegenteil: Deutschland und Europa sind weiterhin im Fokus von Demokratiefeinden religiöser oder weltanschaulicher Ausrichtung.“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Gesetzentwurf für ein bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz
Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Zeitgemäßes Dienstrecht für eine moderne Justiz / Kein Kopftuch auf der Richterbank!“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Staatsregierung begrüßt Entschuldigung des Regensburger Bischofs Voderholzer bei den Missbrauchsopfern der Regensburger Domspatzen
Die Staatsregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung die Entschuldigung des Regensburger Bischofs Rudolf Voderholzer bei den Missbrauchsopfern der Regensburger Domspatzen ausdrücklich begrüßt. Ministerpräsident Horst Seehofer betonte: Weiterlesen
StMJ: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen tritt in Kraft
Justizminister Bausback: „Bayerischer Vorschlag ist Gesetz / Klares Signal: In Deutschland ist kein Platz für Kinderehen / Kindeswohl steht an erster Stelle!“ Weiterlesen
BayVerfGH: Austausch digitaler und analoger Hörfunkprogramme – Popularklage abgewiesen [Austausch von BR-Klassik gegen das Programm PULS auf der UKW-Frequenz]
Der BayVerfGH hat zur Entscheidung v. 17.07.2017 über eine Popularklage auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 2 Abs. 4 des Gesetzes über die Einrichtung und die Aufgaben einer Anstalt des öffentlichen Rechts „Der Bayerische Rundfunk“ (Bayerisches Rundfunkgesetz – BayRG) in der Fassung der Bek. v. 22.10.2003 (GVBl S. 792), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes v. 20.12.2016 (GVBl S. 427) geändert worden ist, nachfolgende Pressemitteilung veröffentlicht. Weiterlesen
EGMR: Hate speech by the leader of a radical Salafist organisation was not protected by freedom of expression
In its decision in the case of Belkacem v. Belgium (application no. 34367/14) the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned the conviction of Mr Belkacem, the leader and spokesperson of the organisation “Sharia4Belgium”, which was dissolved in 2012, for incitement to discrimination, hatred and violence on account of remarks he made in YouTube videos concerning non-Muslim groups and Sharia. The Court noted that in his remarks Mr Belkacem had called on viewers to overpower non-Muslims, teach them a lesson and fight them. The Court considered that the remarks in question had a markedly hateful content and that Mr Belkacem, through his recordings, had sought to stir up hatred, discrimination and violence towards all non-Muslims. In the Court’s view, such a general and vehement attack was incompatible with the values of tolerance, social peace and non-discrimination underlying the European Convention on Human Rights. With reference to Mr Belkacem’s remarks concerning Sharia, the Court observed that it had previously ruled that defending Sharia while calling for violence to establish it could be regarded as “hate speech”, and that each Contracting State was entitled to oppose political movements based on religious fundamentalism. Weiterlesen
Landtag: 108. Plenum (18.07.2017) – behandelte Gesetzentwürfe
Zwei Gesetze wurden beschlossen: Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kirchensteuergesetzes betrifft einerseits die verfahrensrechtlichen Grundlagen für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Kirchenkapitalertragsteuer und andererseits den Körperschaftsstatus kirchlicher Zweckverbände (z.B. als Träger von Friedhöfen oder Kindergärten); der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes bringt eine Erhöhung der Gebühren für Amtshandlungen in Angelegenheiten der Notare. In erster Lesung wurden der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Bayern und der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (Entlastung der Kommunen von flüchtlingsbedingten Kosten sowie von Kosten beim Vollzug der Bildungs- und Teilhabeleistungen). Die nächste Plenarsitzung (109.) findet laut Sitzungsplan am 19.07.2017 statt. Weiterlesen
GVBl. (12/2017): Gesetz über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern verkündet
Das o.g. Gesetz v. 12.07.2017 wurde am 18.07.2017 verkündet (GVBl. S. 362). Es tritt am 01.08.2017 in Kraft. Stichworte zum Gesetz: Verbot der Gesichtsverhüllung in den Bereichen Öffentlicher Dienst, Hochschulen, Schulen, Kindergärten, im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung (z.B. bei Ansammlungen und auf bestimmten öffentlichen Plätzen) sowie bei Wahlen; weitergehendes bzw. vollständiges Burka-Verbot im öffentlichen Raum evtl. später (vgl. hierzu die jüngsten Urteile des EGMR: hier und hier); Änderungen des BayBG, BayHSchG, BayEUG, BayKiBiG, PAG, LStVG, LWG, GLKrWG, der LWO und der GLKrWO. Weiterlesen
Staatskanzlei: Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle zum Erinnerungsort Olympia-Attentat München 1972
45 Jahre nach dem Olympia-Attentat von 1972 wird der „Erinnerungsort Olympia-Attentat München 1972“ in Anwesenheit des Israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin, von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier, IOC-Präsident Dr. Thomas Bach und Angehörigen der Opfer am 06.09.2017 eingeweiht. Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle erklärte im Kabinett: Weiterlesen
EU-Kommission: Neue Regeln zur Verhinderung illegaler Einfuhr von Kulturgütern zum Zwecke der Terrorismusfinanzierung
Die Europäische Kommission hat heute neue Regeln vorgelegt, um illegalen Handel mit Kulturgütern und deren illegale Einfuhr in die EU zu unterbinden, da diese häufig mit Terrorismusfinanzierung und anderen Formen der Kriminalität zusammenhängen. Der heutige Vorschlag ist ein abschließender Schritt zur Verwirklichung des Aktionsplans für eine intensiveres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung der Kommission. Er wird diesen Handel vollständig zum Erliegen bringen, da nun keine illegal aus dem Ursprungsland exportierten Kulturgüter in die EU mehr eingeführt werden können. Weiterlesen
BVerfG: Verfassungsbeschwerde auf Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater mangels Rechtswegerschöpfung erfolglos
Durch heute veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde verworfen, die sich gegen die Versagung der Bereitstellung von Akten nach dem Informationsfreiheitsgesetz richtet, wenn diese sich im Besitz privater Dritter, insbesondere in Archiven der Stiftungen politischer Parteien, befinden. Wenn die Akten nie an das Bundesarchiv gelangt sind, muss sich die Beschwerdeführerin zunächst an die für die Aktenführung zuständige Behörde halten und gegebenenfalls dieser gegenüber den Rechtsweg erschöpfen. Denn wichtige einfachrechtliche Fragen des mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemachten Informationszugangsrechts sind bislang ungeklärt. Weiterlesen
EGMR: Ban on wearing face covering in public in Belgium did not violate Convention rights
In today’s Chamber judgment in the case of Belcacemi and Oussar v. Belgium (application no. 37798/13) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: no violation of Articles 8 (right to respect for private and family life) and 9 (freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights, and no violation of Article 14 (prohibition of discrimination) taken together with Articles 8 and 9. The case concerned the ban on the wearing in public of clothing that partly or totally covers the face under the Belgian law of 1 June 2011. Weiterlesen
EGMR: Ban on wearing face covering in public in three Belgian municipalities was not in breach of the Convention
In today’s Chamber judgment in the case of Dakir v. Belgium (application no. 4619/12) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: no violation of Articles 8 (right to respect for private and family life) and 9 (right to freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights, no violation of Article 14 (prohibition of discrimination), taken together with Articles 8 and 9 of the Convention, and a violation of Article 6 § 1 (right of access to a court). The case concerned a by-law adopted in June 2008 by three Belgian municipalities (Pepinster, Dison and Verviers) concerning a ban on the wearing in public places of clothing that conceals the face, and the subsequent proceedings before the Conseil d’État. Weiterlesen
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 11 July 2017 – Dakir v. Belgium (no. 4619/12) [kommunales „Burkaverbot“ in der Öffentlichkeit]
The applicant, Fouzia Dakir, is a Belgian national who was born in 1977 and lives in Dison (Belgium).The case concerns a by-law adopted in June 2008 by three Belgian municipalities concerning a ban on the wearing in public places of clothing that conceals the face, and the subsequent proceedings before the Conseil d’État. Weiterlesen
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 11 July 2017 – Belcacemi and Oussar v. Belgium (application no. 37798/13) [„Burkaverbot“ in der Öffentlichkeit auf gesetzlicher Grundlage]
The applicants, Samia Belcacemi (a Belgian national) and Yamina Oussar (a Moroccan national), were born in 1981 and 1973 respectively and live in Schaerbeek and Liège (Belgium). The case concerns the Belgian law of 1 June 2011 banning the wearing in public places of clothing which partially or totally covers the face. Weiterlesen
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