Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle und Staatssekretär Georg Eisenreich geben zehn Modellschulen bekannt Weiterlesen
StMBW: Übertrittszahlen seit Jahren in Folge stabil – Kultusminister Spaenle gibt vorläufiges Ergebnis bekannt
Die Übertrittszahlen von der Grundschule zu den weiterführenden Schulen sind in Bayern seit Jahren in Folge stabil. Das ergibt sich aus den vorläufigen Zahlen, die dem Kultusministerium vorliegen. Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen – Noch ist es nicht zu spät für Anpassungen am Gesetzespaket
Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause zum Abschluss gebracht werden, wobei aktuell vor allem die beabsichtigte Infrastrukturgesellschaft umstritten ist und zu Verzögerungen im Zeitplan führen dürfte. Der Deutsche Landkreistag warnt vor dem Hintergrund dieses Streits davor, das Reformvorhaben insgesamt zu gefährden, und fordert im Hinblick auf die Kommunen zudem weitere Anpassungen am Gesetzespaket, um am Ende nicht die Länder aus der Verantwortung für eine aufgabengerechte kommunale Finanzausstattung zu entlassen. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Gymnasialreform und Bayerisches Bildungspaket – Maly: Freistaat muss für die Mehrkosten des neunstufigen Gymnasiums aufkommen
Der Beschluss der Staatsregierung zur Verlängerung der Laufzeit des Gymnasiums auf neun Jahre im „Bayerischen Bildungspaket“ schafft Klarheit. „Nun wissen die Kommunen, worauf sie sich einstellen müssen. Auf viele Städte werden für den Bau und Ausbau von Gymnasien höhere Kosten zukommen. Der Bayerische Städtetag begrüßt, dass die Staatsregierung das Konnexitätsprinzip (nach dem Motto: wer anschafft, soll auch bezahlen) anwendet: Der Freistaat muss den Kommunen zusätzliche Investitionskosten einer Gymnasialreform ersetzen. Weiterlesen
Landtag: 103. Plenum (10.05.2017) – behandelte Gesetzentwürfe
In Erster Lesung wurden u.a. der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2017/2018, der eine Übertragung des Tarifergebnisses vom Februar 2017 auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger vorsieht, sowie der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des AGGlüStV behandelt, der den Mindestabstand und die Sperrzeit von Spielhallen betrifft. Beschlossen wurde eine Änderung des BayEUG, die Berufsfachschulen, Fachoberschulen und Berufsoberschulen und Förderzentren betrifft. Abgelehnt wurde ein Gesetzentwurf (SPD) zur „Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) – Studierende in die Hochschulleitung“. Die nächste Plenarsitzung (104.) ist laut Sitzungsplan für den 18.05.2017 anberaumt. Weiterlesen
Landtag: Neuer Weg zum Medizinstudium geebnet
Mit einer einstimmig verabschiedeten Änderung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes (BayEUG) hat der Landtag einen neuen Weg zum Medizinstudium freigemacht. Nach einem erfolgreich verlaufenen Schulversuch wird an den Berufsoberschulen (BOS) neben dem Zweig „Internationale Wirtschaft“ auch der Zweig „Gesundheit“ als Regelangebot eingeführt. Die darauf aufbauende fachgebundene Hochschulreife wird künftig auch ein Medizinstudium ermöglichen. Weiterlesen
StMBW: Kultusminister Spaenle im Gespräch mit Aktionsrat Bildung über das Gutachten „Bildung 2030 – Veränderte Welt“
Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle wertet das Gutachten „Bildung 2030 – Veränderte Welt. Fragen an die Bildungspolitik“ als „sehr interessante Prognose der Entwicklung der bundesdeutschen Gesellschaft in mittlerer zeitlicher Perspektive“. Viele Trends wie der demographische Wandel verbunden mit einer anhaltenden Alterung der Gesellschaft und einer weiteren Verstädterung zeichnen sich heute bereits ab. Auch die Digitalisierung gewinnt in vielen Handlungsfeldern an Bedeutung. Weiterlesen
Bereichsspezifische Verbote der Gesichtsverhüllung als legitime Einschränkungen der Religionsfreiheit
von Prof. Dr. Christian Hillgruber, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn Weiterlesen
BayVerfGH: Klage der SPD-Landtagsfraktion gegen das Bayerische Integrationsgesetz
Die SPD-Landtagsfraktion hat laut Pressemitteilung v. 02.05.2017 im Hinblick auf mehrere Regelungen des Bayerischen Integrationsgesetzes eine Meinungsverschiedenheit gem. Art. 75 Abs. 3 BV eingeleitet und eine entsprechende Antragsschrift beim BayVerfGH eingereicht (Antragsgegner: CSU-Landtagsfraktion und die Bayerische Staatsregierung). Der Antrag des Verfahrensbevollmächtigten (RA Dr. Michael Bihler) lautet festzustellen: Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Schulen müssen digitale Medienkompetenz vermitteln – Städte fordern Masterplan „Ausbau digitaler Bildung“
Die Digitalisierung in den Schulen ist eine Aufgabe mit Bedeutung für die gesamte Gesellschaft. Deshalb fordern die Städte die Länder und den Bund auf, mit ihnen gemeinsam einen Masterplan „Ausbau digitaler Bildung“ zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Städtetag ein Positionspapier „Lehren und Lernen im digitalen Zeitalter“ verabschiedet und veröffentlicht. Weiterlesen
StMBW: Eltern entscheiden mit ihren Kindern über deren Schullaufbahn – Übertrittsverfahren wurde 2009 begabungsgerecht fortgeschrieben
Die Eltern entscheiden mit ihren Kindern über deren Schullaufbahn. Das Übertrittsverfahren wurde 2009 begabungsgerecht fortgeschrieben, die Beratung massiv ausgebaut und die Elternverantwortung gestärkt. Die Neuregelung führt zu einer Erhöhung der Chancengerechtigkeit für die Kinder in dem differenzierten bayerischen Schulwesen. Das Übertrittszeugnis allein entscheidet nicht über den weiteren schulischen Weg der Kinder nach der Grundschule, widerspricht das Bayerische Kultusministerium dem BLLV. Die Aussage der BLLV-Vorsitzenden, „dass drei Noten über Bildungsbiographien entscheiden“, ist verkürzt und falsch. Weiterlesen
Landtag: Bildungsausschuss – Neues Bildungspaket bringt zusätzliche Planstellen
Für Bayern ist ein neues Bildungspaket geschnürt worden. In diesem gibt es Neuerungen und Verbesserungen für alle Schularten. Damit soll das bewährte und leistungsstarke bayerische Bildungswesen für die Zukunft gestärkt werden, so das Ansinnen des Bayerischen Kultusministeriums. Der Ministerrat hat das neue Bildungspaket erst diese Woche beschlossen. Heute ist Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle zu Gast im Bildungsausschuss des Landtags, um über die Neuerungen zu berichten. Dabei natürlich von besonders großem Interesse: Wie wird das neue neunjährige Gymnasium aussehen? Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) – Beschlussempfehlung
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/16709 v. 27.04.2017). Er hat Zustimmung empfohlen. Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen; diese sind redaktioneller Natur. Das Gesetz soll am 01.08.2017 in Kraft treten. Weiterlesen
BVerwG: Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten – Keine Mindestquote von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung
Das BVerwG in Leipzig hat heute den Revisionen zweier Betreiber von Nachhilfeinstituten in Unterfranken stattgegeben. Es hat den Freistaat Bayern verpflichtet, für die betreffenden Institute jeweils Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG zu erteilen. Weiterlesen
StMBW: StS Sibler stellt zusammen mit Bayernbund Ergebnisse der Auswertung zur pädagogischen Wirksamkeit des Lesebuchs „Freude an der Mundart“ vor
„Dialekt ist Muttersprache. Mundarten vermitteln Heimat, sie sind integraler Bestandteil unserer bayerischen Identität. Dieses hohe Gut zu erhalten und jungen Menschen dessen Wert zu vermitteln, ist von grundlegender Bedeutung für unseren Kulturstaat. Unsere Schulen leisten hierzu einen wichtigen Beitrag“, betonte Staatssekretär Bernd Sibler heute Weiterlesen
Landtag: 102. Plenum (25.04.2017) – behandelte Gesetzentwürfe
In Erster Lesung behandelt wurde der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen sowie der Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des BayEUG (Stärkung des Elternrechts durch Einführung der Elternentscheidung bei der Schullaufbahnwahl). In Zweiter Lesung behandelt und abgelehnt wurde der Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes (Einführung des Schatzregals). Die nächste Plenarsitzung (103.) findet laut Sitzungsplan am 10.05.2017 statt. Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayerisches Bildungspaket „Für Bildung begeistern! Fördern, Fordern, Forschen“
Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle: „Weichenstellung für die Zukunft der bayerischen Schulen / Wertvolle Investition in Bildung / Grundsatzentscheidung für ein neues bayerisches Gymnasium“ Weiterlesen
StMBW: Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle ernennt Dr. Harald Vorleuter zum Ministerialbeauftragten für die Gymnasien in Oberfranken
Bayerns Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle hat den derzeitigen Direktor des Gabriel-von-Seidl-Gymnasiums Bad Tölz, Oberstudiendirektor Dr. Harald Vorleuter, zum neuen Ministerialbeauftragten für die Gymnasien in Oberfranken ernannt. Dr. Vorleuter wird sein neues Amt zum 01.08.2017 antreten. Weiterlesen
BayVerfGH: Unzulässigkeit einer Popularklage mangels hinreichender Darlegung
Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Schulrecht / BayVerfGH, Entsch. v. 25.04.2017 – Vf. 2-VII-16 / Weitere Schlagworte: Beteiligung der Gemeinden an der staatlichen Schulaufsicht; Aufhebung der Verordnung über die Landesanwaltschaft Bayern (LABV) / Landesrechtliche Normen: BV, BayEUG, LABV Weiterlesen
BMJV: Bundesregierung beschließt neues Urheberrecht zur Förderung von Bildung und Wissenschaft
Die Bundesregierung hat heute den von Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft beschlossen. Damit setzt der Entwurf die Maßgabe des Koalitionsvertrages um, eine sog. Bildungs- und Wissenschaftsschranke – also eine gesetzliche Nutzungserlaubnis – im Urheberrecht zu schaffen. Weiterlesen
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