Die Förderrichtlinie „digitale Bildungsinfrastruktur an bayerischen Schulen“ (dBIR) ist nun online. Kultusminister Michael Piazolo betont: „Mit der Veröffentlichung unserer bayerischen Förderrichtlinie geben wir den Sachaufwandsträgern im Freistaat Rechts- und Planungssicherheit. Alle Kommunen und privaten Schulträger erfahren heute ihre jeweiligen Förderbeträge. Sie können nun zielgerichtet und nachhaltig in die digitale Ausstattung unserer Schulen investieren und die Rahmenbedingungen für das Lernen in einer digitalen Welt spürbar verbessern.“ [Read more…]
Bayerischer Städtetag: Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) muss an digitales Zeitalter angepasst werden – Kommunen brauchen Sicherheit für die Finanzierung der Systembetreuung
Mit der Ankündigung der bayerischen Förderrichtlinie ist nun die Voraussetzung geschaffen worden, den Digitalpakt des Bundes umzusetzen. „Damit ist der vom Freistaat im April 2019 verursachte Förderstopp endlich aufgehoben. Die Beschaffung von IT-Geräten an Schulen kann also mit Bundesmitteln erfolgen, der Freistaat scheint allerdings keine eigenen Mittel mehr einsetzen zu wollen“, meint Bernd Buckenhofer, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags: Weiterlesen
GVBl. (14/2019): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 24.07.2019 wurde am 31.07.2019 verkündet (GVBl. S. 398). Es bringt neben Änderungen des BayEUG auch Folgeänderungen des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) und des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes (BayEbFöG). Es tritt am 01.08.2019, teilweise auch abweichend davon rückwirkend in Kraft. [Read more…]
GVBl. (14/2019): Zweites Gesetz zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern (Gesamtgesellschaftliches Artenschutzgesetz – Versöhnungsgesetz) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 24.07.2019 wurde am 31.07.2019 verkündet (GVBl. S. 408). Es bringt Änderungen des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG), des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG), der Bayerischen Bauordnung (BayBO), des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG), des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG), des Land- und forstwirtschaftlichen Zuständigkeits- und Vollzugsgesetzes (ZuVLFG), des Bayerischen Agrarwirtschaftsgesetzes (BayAgrarWiG), des Waldgesetzes für Bayern (BayWaldG) und des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG). Das Gesetz tritt am 01.08.2019 in Kraft, teilweise erst am 01.01.2020. Es steht im Zusammenhang mit dem aus dem Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ resultierenden „Gesetz zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern“. Weiterlesen
StMUK: DigitalPakt Schule – Rechtliche Voraussetzungen in Bayern geschaffen / Kultusminister Piazolo bringt Förderrichtlinie „digitale Bildungsinfrastruktur an bayerischen Schulen“ auf den Weg
Die rechtlichen Voraussetzungen zur Umsetzung des „DigitalPakts Schule 2019 bis 2024“ im Freistaat sind geschaffen: Die bayerische Förderrichtlinie „digitale Bildungsinfrastruktur an bayerischen Schulen“ (dBIR) ist heute in Kraft getreten. Weiterlesen
Landtag: 25. Plenum (17.07.2019) – behandelte Gesetzentwürfe und Staatsverträge
Insgesamt 16 Gesetzentwürfe und Staatsverträge wurden behandelt. Beschlossen wurden: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften (Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse betreuter Personen und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter), zwei Gesetzentwürfe im Kontext des Volksbegehrens „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“, Änderungen des BayEUG (u.a. Ordnungsmaßnahmen in Rahmen von Ganztagsangeboten, Rechtsgrundlage zum Einholen erweiterter Führungszeugnisse im Bereich des sonstigen schulischen Personals und an Privatschulen, Einschulungskorridor) sowie der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2019/2020/2021 (Übertragung des Tarifergebnisses vom März 2019 auf die Beamten und Richter); ferner beschloss der Landtag Zustimmung zu drei (Änderungs-)Staatsverträgen: IT-Staatsvertrag (Errichtung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts FITKO), Staatsvertrag über die Hochschulzulassung (Errichtung einer Stiftung für Hochschulzulassung, Auflösung der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen) und Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag (Konzessionsverfahren für Anbieter von Sportwetten, verlängerte Anwendbarkeit der Experimentierphase, Aufhebung der Kontigentierung, Verzicht auf ein Auswahlverfahren). Abgelehnt wurden u.a. verschiedene Gesetzentwürfe der Opposition zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. In Erster Lesung behandelt wurde u.a. ein Gesetzentwurf (Bündnis 90/Die Grünen) zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes zur Begrenzung des Flächenverbrauchs durch ein verbindliches 5-Hektar-Ziel. Die nächste Plenarsitzung (26.) ist laut Sitzungsplan für den 18.07.2019 vorgesehen. Weiterlesen
StMUK: „Eine starke neue Oberstufe für das bayerische Gymnasium“ – Kultusminister Michael Piazolo stellt gemeinsam mit Lehrer-, Eltern- und Schülervertretern Eckpunkte vor
„Mit einer starken neuen Oberstufe möchten wir unsere Schülerinnen und Schüler noch weiter in ihren persönlichen Interessen und Begabungen fördern. Deshalb bieten wir den Jugendlichen künftig mehr Wahlmöglichkeiten und mehr Möglichkeiten zur Vertiefung sowie zur Schwerpunktsetzung an. Gleichzeitig halten wir an den wichtigen Grundlagenfächern, dem allgemeinbildenden Charakter des Gymnasiums und dem hohen Qualitätsanspruch des bayerischen Abiturs fest“, betonte Kultusminister Michael Piazolo heute in München. Weiterlesen
Landtag: 22. Plenum (26.06.2019) – behandelte Gesetzentwürfe
Erste Lesung: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes; beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung des Rechts der Fixierung in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung und im Maßregelvollzug. Nächstes Plenum (23.) laut Sitzungsplan: 04.07.2019. Weiterlesen
EuGH: Nach der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge haben Lehrer, die Vertragsbedienstete in der öffentlichen Verwaltung sind, Anspruch auf die gleiche Besoldungsstufenzulage wie verbeamtete Lehrer mit dem gleichen Dienstalter, sofern die einzige Voraussetzung für die Gewährung der Zulage darin besteht, dass eine bestimmte Dienstzeit zurückgelegt wurde
Herr D. U. A. wurde im Jahr 2007 vom Departamento de Educación del Gobierno de Navarra (Bildungsministerium der Regierung von Navarra, Spanien, im Folgenden: Ministerium) mit einem befristeten öffentlich-rechtlichen Vertrag als Lehrer eingestellt. Seitdem ist er in verschiedenen Bildungseinrichtungen tätig. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: „digitale gesellschaft. digitale städte.“ – staedtetag.blog geht online: Plattform für Austausch
Am 10. und 11. Juli 2019 trifft sich die Kommunalpolitik zum BAYERISCHEN STÄDTETAG 2019 in Augsburg. Unter dem Tagungstitel „digitale gesellschaft. digitale städte.“ greift der Städtetag einen Veränderungsprozess in der Gesellschaft und in den Städten auf, der von vielen Expertinnen und Experten als die vierte große Medienrevolution nach dem Entstehen der Sprache, der Entwicklung der Schrift und der Erfindung des Buchdrucks eingestuft wird: Die Digitalisierung. Der BAYERISCHE STÄDTETAG 2019 macht anhand ausgewählter Beispiele aus den Bereichen Digitales Rathaus, Digitale Schule, Digitale Mobilität und Digitale Pflege und Gesundheit Digitalisierung greifbar und erlebbar. Weiterlesen
GVBl. (9/2019): Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 24.05.2019 wurde am 31.05.2019 verkündet (GVBl. S. 266). Es bringt Änderungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG), Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG), Bayerischen Familiengeldgesetzes (BayFamGG), Bayerischen Landespflegegeldgesetzes (BayLPflGG), des Spielbankgesetzes (SpielbG), Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) sowie des Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG). Das Gesetz tritt überwiegend rückwirkend ab dem 01.01.2019 in Kraft. Stichworte u.a.: Stellenansparung zur Ermöglichung der Lernzeitverlängerung am Gymnasium, Anrechnungsfreiheit des Familiengeldes, Anpassung der Zuschüsse zum Personalaufwand an privaten Grund- und Haupt-/Mittelschulen, Beitragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit. Weiterlesen
StMUK: Zweitqualifizierung für Grund- und Mittelschulen geht zum Schuljahr 2019/2020 in die neue Runde – Bewerbungsschluss: 3. Juli 2019
Auch zum neuen Schuljahr können Realschul- und Gymnasiallehrkräfte wieder eine zusätzliche Lehrbefähigung für die Grund- und Mittelschulen in Bayern erwerben. Weiterlesen
BayORH: Grenzpolizeiliche Aufgaben an Flughäfen: Wer macht was mit welchen Kosten? – Haushaltsausschuss beschäftigt sich mit Fällen aus früheren ORH-Berichten
Für erheblichen Diskussionsstoff im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags sorgte der offene Fall „Einsatz der Polizei an Bayerns Grenzen und Flughäfen“ aus dem Jahresbericht 2013 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH – ORH-Bericht 2013 TNr. 14: Einsatz der Polizei an Bayerns Grenzen und Flughäfen). Die Landespolizei übernimmt grenzpolizeiliche Aufgaben, wenn Passagiere an zwei bayerischen Flughäfen sowie an insgesamt 15 kleineren Verkehrslandeplätzen von außerhalb des Schengen-Raums einreisen (Non-Schengen-Verkehr). Nach dem Grundgesetz ist zwar die Bundespolizei für Grenzkontrollen zuständig; Bayern hat aber in einem Verwaltungsabkommen mit dem Bund diese Aufgaben übernommen. Hier setzt die Kritik des ORH an, weil das Abkommen keine Kostenregelung enthält und Bayern bislang auf den Kosten sitzen bleibt. Weiterlesen
BayLfD: 28. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2017 und 2018
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri, hat heute seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2017 und 2018 der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Bericht befasst sich unter anderem mit folgenden Themen: Weiterlesen
StMUK: „Stabiles Übertrittsverhalten spricht für den besonderen Wert aller weiterführenden Schulen“ – Piazolo informiert über Ergebnis der Anmeldungen von rund 107.500 Grundschülerinnen und -schülern
Kultusminister Michael Piazolo informierte heute über das vorläufige Ergebnis der Anmeldezahlen an den weiterführenden Schulen. Die Eltern von rund 107.500 Grundschülerinnen und -schülern konnten ihre Kinder in den vergangenen Wochen für die 5. Jahrgangsstufe einer weiterführenden Schule anmelden. Weiterlesen
StMUK: Einschulungskorridor sorgfältig vorbereitet und planmäßig umgesetzt – Kultusministerium zu den Aussagen des BLLV
Das Kultusministerium nimmt zu den Aussagen des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) Stellung. Der neue Einschulungskorridor wurde sorgfältig vorbereitet und wird von den Schulen vor Ort planmäßig und professionell umgesetzt. Die Eltern, deren Kinder zwischen Juli und September sechs Jahre alt werden, entscheiden nun selbst, ob ihr Kind eingeschult wird. Der Freistaat stärkt damit die Entscheidungsfreiheit der Eltern. Die Grundschulen unterstützen die Eltern dabei mit einer pädagogischen Beratung und Begleitung. Weiterlesen
BSG: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen
Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Dies hat der 14. Senat des BSG am Mittwoch, 8. Mai 2019 entschieden. Weiterlesen
Volksbegehren: Gesetzentwurf zur Änderung des BayNatSchG zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern („Rettet die Bienen!“) eingebracht
Der Ministerpräsident hat names der Staatsregierung dem Landtag das o.g. Volksbegehren zur weiteren Behandlung gemäß Art. 73 LWG unterbreitet (LT-Drs. 18/1736 v. 18.04.2019, veröffentlicht am 02.05.2019). Das Volksbegehren sieht Änderungen des BayNatSchG vor, d.h. die Einfügung neuer und die Änderung bestehender Artikel: Art. 1a (Artenvielfalt), Art. 1b (Naturschutz als Aufgabe für Erziehung), Art. 3a (Bericht zur Lage der Natur), Art. 11a (Himmelstrahler und Beleuchtungsanlagen), Art. 23a (Verbot von Pestiziden); Änderung von Art. 3 (Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft), Art. 7 (Ausgleichsmaßnahmen, Ersatzzahlungen), Art. 16 (Schutz bestimmter Landschaftsbestandteile), Art. 19 (Biotopverbund, Biotopvernetzung, Arten- und Biotopschutzprogramm) und Art. 23 (Gesetzlich geschützte Biotope) BayNatSchG. In ihrer Stellungnahme empfiehlt die Staatsregierung einerseits, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens vollumfänglich anzunehmen, andererseits unter der Überschrift „Verbessern – Wir federn Härten ab“ verschiedene Klarstellungen und Ergänzungen vorzunehmen (dazu unter 1.). Darüber hinaus befürwortet die Staatsregierung unter dem Aspekt „Versöhnen – Wir sorgen für mehr Ökologie und eine starke Landwirtschaft“ weitergehende Maßnahmen für die Landwirtschaft und den Arten- und Naturschutz und empfiehlt ein zusätzliches Handlungspaket, das auch Staat und Gesellschaft in den Blick nimmt, darunter u.a. eine Reduktion des Flächenverbrauchs auf 5 ha /Tag; die Vorschläge sollen durch gesetzliche Änderungen, insbesondere im Naturschutzrecht, im Haushaltsrecht und in weiteren Fachgesetzen, umgesetzt werden (dazu unter 2.). Weiterlesen
StMUK: Einstieg in den Staatsdienst für befristet angestellte Lehrerinnen und Lehrer möglich – Sonderprogramm für langjährig befristet beschäftigte Lehrkräfte: Bewerbungen bis 30. April 2019 möglich
Das Bayerische Kultusministerium eröffnet langjährig befristet beschäftigten Angestellten, die über eine vollständige Lehrerausbildung verfügen und sich als zuverlässige Aushilfen bewährt haben, den Einstieg in den Staatsdienst. Das neu aufgelegte Sonderprogramm startet zum Schuljahr 2019/2020 und ermöglicht Lehrerinnen und Lehrern eine unbefristete Beschäftigung an staatlichen Realschulen und Gymnasien. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Offene Fragen bei der Förderung der digitalen Schule
Bernd Buckenhofer, der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, äußert sich zur heutigen Pressekonferenz von Kultusminister Professor Dr. Michael Piazolo: Weiterlesen
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