Zwei Gesetze wurden beschlossen: Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kirchensteuergesetzes betrifft einerseits die verfahrensrechtlichen Grundlagen für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Kirchenkapitalertragsteuer und andererseits den Körperschaftsstatus kirchlicher Zweckverbände (z.B. als Träger von Friedhöfen oder Kindergärten); der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes bringt eine Erhöhung der Gebühren für Amtshandlungen in Angelegenheiten der Notare. In erster Lesung wurden der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Bayern und der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (Entlastung der Kommunen von flüchtlingsbedingten Kosten sowie von Kosten beim Vollzug der Bildungs- und Teilhabeleistungen). Die nächste Plenarsitzung (109.) findet laut Sitzungsplan am 19.07.2017 statt. Weiterlesen
GVBl. (12/2017): Gesetz über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern verkündet
Das o.g. Gesetz v. 12.07.2017 wurde am 18.07.2017 verkündet (GVBl. S. 362). Es tritt am 01.08.2017 in Kraft. Stichworte zum Gesetz: Verbot der Gesichtsverhüllung in den Bereichen Öffentlicher Dienst, Hochschulen, Schulen, Kindergärten, im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung (z.B. bei Ansammlungen und auf bestimmten öffentlichen Plätzen) sowie bei Wahlen; weitergehendes bzw. vollständiges Burka-Verbot im öffentlichen Raum evtl. später (vgl. hierzu die jüngsten Urteile des EGMR: hier und hier); Änderungen des BayBG, BayHSchG, BayEUG, BayKiBiG, PAG, LStVG, LWG, GLKrWG, der LWO und der GLKrWO. Weiterlesen
StMBW: Errichtung der ersten staatlichen Berufsfachschule für Krankenpflegehilfe am Klinikum Großhadern – Ausbildungsbetrieb startet im September 2017
„Zum kommenden Schuljahr 2017/2018 eröffnen wir die erste staatliche Berufsfachschule für Krankenpflegehilfe“, teilte Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle heute in München mit. Er ergänzte: „Im modernen Krankenhausbetrieb sind Pflegefachhelferinnen und Pflegefachhelfer eine wichtige Stütze bei der Versorgung und Pflege von Patienten. Diese Ausbildung eröffnet gute berufliche Zukunftschancen.“ Weiterlesen
StMBW: Bayerns Kultusministerium zur Inklusion im Freistaat – Förderschulen als wichtige Kompentenzzentren erhalten
Gemeinsame Schule und Unterricht von Kindern und Jugendlichen mit und ohne besonderen Förderbedarf, also Inklusion, kommt in Bayern gut voran. Dabei gilt der Grundsatz: Das einzelne Kind mit seinem Förderbedarf steht im Mittelpunkt, die Eltern entscheiden über Regelschule oder Förderzentren, die Lehrkräfte sind sehr engagiert. Zahlen allein, wie es die Rheinische Post angeht, sagen wenig über gelingende Inklusion aus. Weiterlesen
StMBW: 28 weitere Grundschulen erhalten zum Schuljahr 2017/2018 das Schulprofil „Flexible Grundschule“
An insgesamt 243 bayerischen Grundschulen können Kinder im kommenden Schuljahr die ersten beiden Jahrgangsstufen in einem, in zwei oder in drei Jahren durchlaufen. Zum Schuljahr 2017/18 werden zusätzlich zu den bereits bestehenden Profilschulen weitere 28 zu Flexiblen Grundschulen. Weiterlesen
BMVI: Offensive „Digitales Klassenzimmer“ gestartet – Städte und Kommunen können Mittel beantragen
Die Grundlagen für die digitale Kompetenz einer Gesellschaft werden in den Schulen gelegt. Deutschland muss sein Bildungssystem deshalb konsequent weiterentwickeln. Bundesminister Dobrindt startet die Offensive „Digitales Klassenzimmer“. Das mit € 4 Mrd. ausgestattete Bundesprogramm zum Breitbandausbau in Deutschland kann ab sofort auch für Gigabit-Anschlüsse in Schulen genutzt werden. Dabei ist eine Förderung auch möglich, wenn das Schulgebäude bereits über einen Anschluss von 30 Mbit verfügt. Weiterlesen
StMBW: Einstellungssituation für Bewerberinnen und Bewerber um ein Lehramt im Freistaat Bayern
Die Einstellungssituation für Bewerberinnen und Bewerber um ein Lehramt im Freistaat Bayern differiert auch zum Schuljahr 2017/2018 wie im Vorjahr je nach der Schulart und der eigenen Fächerkombination z.T. deutlich. Als ausgesprochen günstig erweist sich die Lage für Lehrkräfte an Mittel-, Grund- und Förderschulen sowie an beruflichen Schulen. Die Chancen für Bewerberinnen und Bewerber für die Realschule haben sich erneut leicht verbessert, für eine Einstellung für Bewerberinnen und Bewerber am Gymnasium ist die Fächerwahl wichtig. Weiterlesen
StMBW: Bayerisches Kultusministerium zur Publikation „Demographische Rendite adé“
Das Bayerische Kultusministerium nimmt zu der heute erschienenen Publikation „Demographische Rendite adé“ der Bertelsmann-Stiftung Stellung. Diese beschreibt – ausgehend von einer Prognose der Kultusministerkonferenz – zwei aktuelle, aber nicht gänzlich neue Trends, nämlich die Frage steigender Schülerzahlen und die sich daraus ergebenden Folgen. Bayern stellt sich aufgrund eigener Prognosen bereits seit 2014 aktiv den auch dort beschriebenen Herausforderungen. Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Steigende Schülerzahlen – Städte brauchen Unterstützung von Bund und Ländern
Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zur Studie der Bertelsmann Stiftung zur Bevölkerungsentwicklung und Folgen für die allgemeinbildenden Schulen Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Bayern
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/17725 v. 11.07.2017). Dieser sieht entsprechende Änderungen des BayEUG vor. Die neunjährige Lernzeit wird hiernach stufenweise, beginnend mit dem Schuljahr 2018/2019 in den Jahrgangsstufen 5 und 6 eingeführt. Das Gesetz soll am 01.08.2018 in Kraft treten. Weiterlesen
StMBW: Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle und Vorsitzender des BBK Klaus von Gaffron unterzeichnen Kooperationsvereinbarung zur Intensivierung der Zusammenarbeit an Schulen
Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle und Klaus von Gaffron, Vorsitzender des Berufsverbands Bildender Künstler, Landesverband Bayern e. V. (BBK) haben heute in München eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bayerischen Bildungsministerium und dem BBK unterzeichnet. Kern dieser Vereinbarung ist, die Zusammenarbeit an allgemeinbildenden Schulen zu intensivieren, um gemeinsam dem künstlerischen Bildungsauftrag nachzukommen. Weiterlesen
Landtag: 107. Plenum (06.07.2017) – behandelte Gesetzentwürfe
Drei Gesetzentwürfe der Staatsregierung wurden nach Zweiter Lesung beschlossen: der Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Anpassung des Straßen- und des Baurechts an die Vorgaben der Seveso-III-Richtlinie zu den Informations- und Beteiligungsrechten der Öffentlichkeit), der Gesetzentwurf zur Reform der staatlichen Veterinärverwaltung und Lebensmittelüberwachung (neue bayernweite Behörde für lebensmittelrechtliche Kontrolle komplexer Betriebe ab 2018 – „Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen“) und der Gesetzentwurf über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern (Verbot der Gesichtsverhüllung in den Bereichen Öffentlicher Dienst, Hochschulen, Schulen, Kindergärten, im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung sowie bei Wahlen). Die Tagesordnungspunkte 19-22, darunter Zweite Lesungen zu den Gesetzentwürfen von SPD und Freien Wählern zur Änderung des Schulwegkostenfreiheitsgesetzes sowie ein Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des BayEUG (Stärkung des Elternrechts durch Einführung der Elternentscheidung bei der Schullaufbahnwahl), wurden auf die nächste Sitzung verschoben. Diese (108. Sitzung) findet laut Sitzungsplan am 18.07.2017 statt. Weiterlesen
Landtag: CSU und Opposition debattieren über Zukunft der Digitalisierung
In einer Regierungserklärung hat Ministerpräsident Horst Seehofer milliardenschwere Investitionen in die Digitalisierung Bayerns angekündigt. Zu den bisher schon eingesetzten € 1,5 Mrd. sollen bis 2022 weitere € 3 Mrd. kommen. Schwerpunkte seien der Ausbau der Infrastruktur für die schnelle Datenübertragung und Förderprogramme für Wirtschaft und Wissenschaft. Weiterlesen
StMBW: Komplexes EDV-Programm – Fragestellungen bekannt und in Bearbeitung
Das Kultusministerium nimmt zur heutigen Pressemitteilung des BLLV wie folgt Stellung: Weiterlesen
StMI: Eck zum heute im Bayerischen Landtag beschlossenen Gesetzentwurf über das Verbot der Gesichtsverhüllung in Bayern
Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat zum heute beschlossenen Gesetzentwurf der Staatsregierung über ein Verbot der Gesichtsverhüllung in Bayern betont, dass ein offener Dialog, Blickkontakt und eine Kultur der offenen Kommunikation zu unserem freiheitlich demokratischen Werteverständnis und unserer Staats- und Gesellschaftsordnung gehört. Weiterlesen
StMBW: Ausbau des Ganztags geht in Bayern weiter, auch an der Grundschule – Eltern entscheiden, ob ihre Kinder ganztags oder halbtags in die Schule gehen
Das Bayerische Kultusministerium weist den heutigen Vorwurf der SPD zum Ganztag zurück. Bayern hat die gebundenen und offenen Ganztagsangebote sowie die Mittagsbetreuung zum Schuljahr 2016/2017 konsequent weiter ausgebaut und wird sie auch im nächsten Schuljahr weiter ausbauen. Es ist das Ziel der Bayerischen Staatsregierung, den Eltern mit ihren Kindern bis zum Alter von 14 Jahren eine flächendeckende und bedarfsorientierte Versorgung mit verschiedenen Formen von Ganztagsangeboten zu unterbreiten. Weiterlesen
StMBW: Kultusminister Spaenle bei Gründungsfeier des Jüdischen Gymnasiums in München
„Die Gründung eines jüdischen Gymnasiums durch die Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern ist ein Symbol für das enge Verhältnis zwischen dem Freistaat Bayern und den Menschen jüdischen Glaubens“, so Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle. Dieser hat heute in Vertretung für den Bayerischen Ministerpräsidenten an der Gründungsfeier des Jüdischen Gymnasiums in München teilgenommen. Weiterlesen
StMBW: Kultusminister Spaenle würdigte Ministerialbeauftragten für Berufliche Oberschulen in Nordbayern Hansjörg Bosch
Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hat heute den langjährigen Ministerialbeauftragten für die Berufliche Oberschule in Nordbayern, Hansjörg Bosch, anlässlich seines Eintritts in den Ruhestand zum Schuljahresende gewürdigt. Weiterlesen
StMBW: Kultusminister Spaenle stellt Konzept zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung und Maßnahmen zur Stellenbesetzung vor
„Mit dem Bildungspaket, das die Staatsregierung und die CSU-Fraktion beschlossen haben, setzen wir für Bayerns Schullandschaft einen starken Akzent und können so ab 2018 die Unterrichtsversorgung an Bayerns Schulen deutlich verbessern.“ So Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle gestern im Ministerrat. Er stellte die Weiterentwicklung der Maßnahmen zur Sicherung des Unterrichts vor, darunter die Aufstockung der Lehrerreserven an den Realschulen, Grund- und Mittelschulen im Rahmen des Bildungspakets. Weiterlesen
StMGP: Reformpläne für Schuleingangsuntersuchungen in Bayern stoßen bei Eltern auf große Zustimmung
Die Reformpläne von Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml für die Schuleingangsuntersuchungen stoßen bei Eltern und Fachleuten auf große Zustimmung. Huml zog am Dienstag im Ministerrat eine erfreuliche Zwischenbilanz für das Pilotprojekt „GESiK“, das eine frühere Förderung von Kindern mit Lern- und Entwicklungsverzögerungen zum Ziel hat. Weiterlesen
- 1
- 2
- 3
- …
- 65
- Next Page »