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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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BayMBl. (304/2020): Fünfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV) bekanntgemacht

29. Mai 2020 by Klaus Kohnen

Die o.g. Verordnung v. 20.05.2020 wurde am 29.05.2020 bekanntgemacht (BayMBl. Nr. 304). Sie tritt im Wesentlichen am 30.05.2020 in Kraft und ersetzt die 4. BayIfSMV, die mit Ablauf des 29.05.2020 außer Kraft tritt. Die 5. BayIfSMV soll mit Ablauf des 14.06.2020 außer Kraft treten. (koh)

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Familie, Kinder & Jugend, Gesetzgebung, Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Schulen, Universitäten/ Hochschulen Schlagwörter: Fünfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV), Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV)

StMWK: Mehr Zeit für Abiturientinnen und Abiturienten – Neuer Bewerbungsschluss für zulassungsbeschränkte Studiengänge

17. Mai 2020 by Klaus Kohnen

Der Bewerbungsschluss für zulassungsbeschränkte Studiengänge im Dialogorientierten Serviceverfahren (DoSV) sowie für örtlich zulassungsbeschränkte Studiengänge in Bayern, die nicht am DoSV teilnehmen, soll auf den 20. August 2020 verschoben werden. Das gab Wissenschaftsminister Bernd Sibler heute in München bekannt. Auf Grund der noch andauernden Corona-Krise und der damit verbundenen Verlegung der Abiturprüfungen wurde das Bewerbungsportal bei der Stiftung für Hochschulzulassung nicht am 15. April 2020 geöffnet. Die Öffnung soll nun am 1. Juli 2020 erfolgen. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Schulen, Universitäten/ Hochschulen Schlagwörter: Hochschulzulassungsverordnung (HZV)

StMUK: Erste Staatsprüfung zum Prüfungstermin Frühjahr 2020 als Freiversuch – Kultusminister Piazolo kündigt Sonderregelung für Lehramtsstudierende an

6. Mai 2020 by Klaus Kohnen

Lehramtsstudierende in Bayern sollen bei der Vorbereitung und Durchführung der bereits verschobenen Prüfungen zum ersten Staatsexamen nicht durch die auf Grund der Corona-Pandemie verursachten besonderen Rahmenbedingungen benachteiligt werden: „Es ist mir wichtig, dass unsere angehenden Lehrerinnen und Lehrer durch diese Ausnahmesituation nicht unnötig unter Druck geraten. Deswegen möchte ich den Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmern einen Freiversuch eröffnen, also eine zusätzliche Möglichkeit zur Wiederholung der Prüfung“, betont Kultusminister Michael Piazolo heute in München. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Gesetzgebung, Im Fokus, Schulen, Universitäten/ Hochschulen Schlagwörter: Coronavirus

BayMBl. (240/2020): Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) bekanntgemacht

5. Mai 2020 by Klaus Kohnen

Die o.g. Verordnung v. 05.05.2020 wurde am 05.05.2020 veröffentlicht (BayMBl. Nr. 240). Sie tritt im Wesentlichen am 11.05.2020 in Kraft und soll mit Ablauf des 17.05.2020 außer Kraft treten. Inhaltlich setzt Sie insbesondere Beschlüsse des Ministerrats v. 05.05.2020 um und ersetzt die 3. BayIfSMV, die mit Ablauf des 10.05.2020 außer Kraft tritt. Hinsichtlich der Beschlüsse des Ministerats, die bereits vor dem 11.05.2020 in Kraft treten sollen, wird bereits die 3. BayIfSMV geändert und die Änderungen sodann in die 4. BayIfSMV übernommen. Darüber hinaus wird die Geltungsdauer der Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) um eine weitere Woche verlängert (bis zum Ablauf des 17.05.2020). Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Familie, Kinder & Jugend, Gesetzgebung, Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Schulen, Universitäten/ Hochschulen Schlagwörter: Coronavirus, Dritte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (3. BayIfSMV), Einreise-Quarantäneverordnung (EQV), Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV)

StK: Schrittweise Erleichterungen bei den beschlossenen Maßnahmen in der Corona-Pandemie – Allgemeine Ausgangsbeschränkung entfällt / Erleichterungen bei Besuchsverbot in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Altenheimen / Maßvolle Öffnung bei Hotellerie und Gastronomie

5. Mai 2020 by Klaus Kohnen

[4. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – 4. BayIfSMV / Ausgangsbeschränkung / Unterricht an Schulen / Kindertagesbetreuung / Besuchsverbot in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen usw. / Handels- und Dienstleistungsbetriebe / Gastronomie, Hotellerie, Tourismus / Spielplätze / Sport / Weitere Einrichtungen und Betriebe] Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Familie, Kinder & Jugend, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Schulen Schlagwörter: Coronavirus

StK: Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie – Maßnahmen bis 10. Mai verlängert / Änderungen insbesondere bei Gottesdiensten, Versammlungen und Ladengeschäften

28. April 2020 by Klaus Kohnen

Die bisher geltenden Schutzmaßnahmen und Beschränkungen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie sind bis 3. Mai 2020 befristet. Der Ministerrat hat den Plänen des Gesundheitsministeriums, dass die Maßnahmen zunächst um eine Woche bis 10. Mai 2020 verlängert werden, zugestimmt. Die kurze Verlängerung soll etwaige Anpassungen nach den Gesprächen zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin zum 11. Mai ermöglichen. Zusätzlich zur grundsätzlichen Verlängerung der Maßnahmen werden insbesondere folgende Punkte neu geregelt bzw. geändert: Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Schulen Schlagwörter: Coronavirus, Einreise-Quarantäneverordnung (EQV), Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV)

StK: Fortsetzung der bayerischen Corona-Strategie / Begleitmaßnamen

16. April 2020 by Klaus Kohnen

Ausgangsbeschränkung / Geschäfte / Gastronomie, Hotellerie, Tourismus / Veranstaltungen und Versammlungen / Schulen, Kinderbetreuung / Hochschule, Universitäten / Krankenhäuser, Pflegeheime, Altenheime / ÖPNV / Containment und Tracing (Nachverfolgung) / Material und Beschaffung / Kontaktstelle für Unternehmen / Sicheres Arbeiten während der Pandemie Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bildung/ Forschung/ Kultur, Familie, Kinder & Jugend, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Schulen, Universitäten/ Hochschulen Schlagwörter: corona, Coronavirus

EuGH: Eine Maßnahme, die einem Bundesland erlaubt, die Übernahme der Schülerbeförderung von der Voraussetzung eines Wohnsitzes in diesem Bundesland abhängig zu machen, stellt eine mittelbare Diskriminierung von Grenzarbeitnehmern und ihrer Familie dar

2. April 2020 by Klaus Kohnen

Fall der Schülerbeförderung im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz ist dieses Wohnsitzerfordernis nicht durch die effiziente Organisation des Schulsystems als zwingender Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bildung/ Forschung/ Kultur, Europa (EuGH, EGMR), Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kommunalrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Schulen, Schulrecht, Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht Schlagwörter: EuGH C-830/18, Schülerbeförderung/Lernmittelkosten

StMUK: Neuer Fahrplan für den Übertritt – Übertrittszeugnis am 11. Mai 2020 / Kultusminister Michael Piazolo: „Anpassung des Übertrittsverfahrens an Ausnahmesituation“

24. März 2020 by Klaus Kohnen

Das Bayerische Kultusministerium passt das Übertrittsverfahren für die Viertklässlerinnen und Viertklässler der aktuellen besonderen Ausnahmesituation an. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kommunales, Schulen

GVBl (6/2020): Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019/2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2019/2020 – NHG 2019/2020) verkündet

23. März 2020 by Klaus Kohnen

Das o.g. Gesetz v. 19.03.2020 wurde am 23.03.2020 verkündet (GVBl. S. 153). Neben Änderungen des Haushaltsgesetzes 2019/2020 (betr. u.a. Kreditermächtigung zur Finanzierung von Kapitel 13 19 – Sonderfonds Corona-Pandemie, Fragen des Personalübergangs auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen und Stellenhebungen an Grund- und Mittelschulen) bringt das Gesetz auch Änderungen des Kostengesetzes (KG), des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG), der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO), des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG), des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes (BayBeamtVG) und des Gesetzes zur Anpassung der Bezüge 2019/2020/2021. Weiterlesen

Kategorie: Abgabenrecht, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst, Rechtsentwicklung, Schulen, Schulrecht Schlagwörter: 18/4986, Bayerische Haushaltsordnung (BayHO), Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz (BayBeamtVG), Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG), Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG), Coronavirus, Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2019/2020/2021, Haushaltsgesetz 2019/2020 (HG 2019/2020), Kostengesetz (KG)

StMGP: Zwei neue Allgemeinverfügungen im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus in Kraft getreten – Besuchsrechte für Krankenhäuser und Pflegeheime werden zum Schutz älterer Menschen und von Patienten eingeschränkt

14. März 2020 by Klaus Kohnen

In Bayern sind am Samstag neue Allgemeinverfügungen im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus in Kraft getreten. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml am Vormittag hingewiesen. So gilt ab sofort eine Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen. Jeder Patient oder Betreute darf jetzt nur noch einen Besucher pro Tag für je eine Stunde empfangen. Ausnahmen sind möglich, etwa beim Besuch von Kindern, im Notfall oder in der Versorgung von Sterbenden. Ferner dürfen Personen, die in einem Risikogebiet waren, innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen nach Verlassen dieses Gebiets diese Einrichtungen nicht betreten. Am Freitagabend waren vom Robert Koch-Institut auch das österreichische Bundesland Tirol und Madrid in Spanien als Coronavirus-Risikogebiete eingestuft worden. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Familie, Kinder & Jugend, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Schulen, Verwaltung Schlagwörter: Coronavirus

StMGP: Bayerisches Gesundheitsministerium erlässt Coronavirus-Allgemeinverfügung zum Besuch von Schulen und Kindertagesstätten für Reise-Rückkehrer aus Risikogebieten wie Südtirol

7. März 2020 by Klaus Kohnen

Das Bayerische Gesundheitsministerium hat im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus und dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales eine Coronavirus-Allgemeinverfügung zum Besuch von Schulen, Kindertagesstätten, Kindertagespflegestellen und Heilpädagogischen Tagesstätten für Reise-Rückkehrer aus Risikogebieten wie Südtirol erlassen. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml am Samstag hingewiesen. Demzufolge dürfen Schüler und Kindergartenkinder zum Beispiel nach ihrer Rückkehr aus Südtirol für 14 Tage nicht in die Schule bzw. Einrichtung. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Familie, Kinder & Jugend, Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Schulen Schlagwörter: Bayerische Coronavirus-Allgemeinverfügung, Coronavirus

BVerwG: Grundsätzlich keine Kürzung von BAföG um die vom Staat gewährten Unterhaltsvorschussleistungen

27. Februar 2020 by Klaus Kohnen

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die ein Auszubildender für sich selbst erhält, sind bis zur Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrages nicht auf Leistungen anzurechnen, die er nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhält. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Familie, Kinder & Jugend, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Schulen, Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht

StMJ & StMUK: Strafbare Inhalte in Schülerchats – Sicherer Umgang mit sozialen Medien

3. Februar 2020 by Klaus Kohnen

Justizministerium, Kultusministerium und Lehrerverbände setzen eine Arbeitsgruppe zum Thema „Strafbare Inhalte in Schülerchats“ ein / Bayerns Justizminister Eisenreich und Kultusminister Prof. Dr. Piazolo: „Unser gemeinsames Ziel ist: Aufklärung, Sensibilisierung und Prävention durch Medienbildung.“ Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Schulen

StMI: Verbesserter Jugend- und Spielerschutz im Glücksspielwesen – Ministerrat beschließt Anpassung des bayerischen Ausführungsgesetzes an den dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag der Länder

28. Januar 2020 by Klaus Kohnen

Das Kabinett hat heute auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dem Gesetzentwurf für einen besseren Jugend- und Spielerschutz im Glücksspielwesen zugestimmt. „Durch die Gesetzesänderung sollen neue, höhere Anforderungen an Wettbüros sowie erstmals Regelungen zu Mindestabständen zu Schulen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und Suchteinrichtungen geschaffen werden“, sagte Herrmann. Gleichzeitig soll das bayerische Ausführungsgesetz an den seit 1. Januar 2020 gültigen dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag der Länder angepasst werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, die zahlenmäßige Beschränkung der Wettbüros von bis dato 400 im Freistaat aufzuheben. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag wird nun in den Landtag eingebracht. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Schulen Schlagwörter: Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AGGlüStV)_Änderung

StK: „Schule fürs Leben“ – Alltagskompetenz und Lebensökonomie wird fester Teil des Schullebens / Bayern stärkt Bezug der Schüler zur Praxis und Lebenswelt

13. Januar 2020 by Klaus Kohnen

Mit dem neuen Konzept „Schule fürs Leben“ werden den Schülerinnen und Schülern in Bayern künftig Alltagskompetenzen im Unterricht verstärkt vermittelt. Der Fokus liegt dabei auf Praxisbezug und Lebenswirklichkeit. Die jungen Menschen werden in der Schule damit künftig noch besser auf das Leben vorbereitet. Die Staatsregierung hat das entsprechende Konzept heute beschlossen, der Start erfolgt mit dem Schuljahr 2020/2021. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kommunales, Schulen

StK: Mehr regionale und ökologische Lebensmittel in Bayerns staatlichen Kantinen – Vorstoß soll Bewusstsein und Nachfrage für regionale Lebensmittel und gelebte Nachhaltigkeit stärken

13. Januar 2020 by Klaus Kohnen

Nachhaltigkeit und Ökologie spielen gerade auch bei Lebensmitteln und Ernährung eine bedeutende Rolle. Im Sinne ihrer Vorbildfunktion werden die staatlichen Kantinen in Bayern deshalb künftig ihr Angebot an regionalen und ökologischen Lebensmitteln weiter vergrößern: Bis spätestens zum Jahr 2025 soll in allen staatlichen Kantinen ein Warenanteil von mindestens 50 Prozent aus regionaler oder biologischer Erzeugung angeboten werden. Das gilt von den Ministerien und der Staatskanzlei bis zu den nachgeordneten Staatsbehörden. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Schulen

StMUK: DigitalPakt Schule – Exakte Höhe der Förderbeträge für jede Kommune in Bayern veröffentlicht

2. August 2019 by Klaus Kohnen

Die Förderrichtlinie „digitale Bildungsinfrastruktur an bayerischen Schulen“ (dBIR) ist nun online. Kultusminister Michael Piazolo betont: „Mit der Veröffentlichung unserer bayerischen Förderrichtlinie geben wir den Sachaufwandsträgern im Freistaat Rechts- und Planungssicherheit. Alle Kommunen und privaten Schulträger erfahren heute ihre jeweiligen Förderbeträge. Sie können nun zielgerichtet und nachhaltig in die digitale Ausstattung unserer Schulen investieren und die Rahmenbedingungen für das Lernen in einer digitalen Welt spürbar verbessern.“ [Read more…]

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kommunales, Schulen Schlagwörter: Digitalpakt Schule

Bayerischer Städtetag: Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) muss an digitales Zeitalter angepasst werden – Kommunen brauchen Sicherheit für die Finanzierung der Systembetreuung

1. August 2019 by Klaus Kohnen

Mit der Ankündigung der bayerischen Förderrichtlinie ist nun die Voraussetzung geschaffen worden, den Digitalpakt des Bundes umzusetzen. „Damit ist der vom Freistaat im April 2019 verursachte Förderstopp endlich aufgehoben. Die Beschaffung von IT-Geräten an Schulen kann also mit Bundesmitteln erfolgen, der Freistaat scheint allerdings keine eigenen Mittel mehr einsetzen zu wollen“, meint Bernd Buckenhofer, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags: Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Schulen Schlagwörter: BaySchFG_Änderungsbedarf, Digitalpakt Schule

GVBl. (14/2019): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) verkündet

31. Juli 2019 by Klaus Kohnen

Das o.g. Gesetz v. 24.07.2019 wurde am 31.07.2019 verkündet (GVBl. S. 398). Es bringt neben Änderungen des BayEUG auch Folgeänderungen des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) und des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes (BayEbFöG). Es tritt am 01.08.2019, teilweise auch abweichend davon rückwirkend in Kraft. [Read more…]

Kategorie: Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Gesetzgebung, Im Fokus, Rechtsentwicklung, Schulen, Schulrecht Schlagwörter: 18/1481, Bayerisches Erwachsenenbildungsförderungsgesetz (BayEbFöG), Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG), Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)

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