Bayern bekommt für seine staatlichen Schulen ein eigenständiges arbeitsmedizinisches und sicherheitstechnisches Institut. Der Ministerrat hat dafür am Mittwoch den Weg frei gemacht. Weiterlesen
StK: Inklusion an bayerischen Schulen weiter stärken – Neuer Ausbildungsstandort für Sonderpädagogik in Regensburg sowie zusätzliche Studienplätze in München und Würzburg
„Wir planen und investieren nachhaltig in die Zukunft von Kindern und Jugendlichen im Freistaat. Bayern stellt jetzt die strukturellen Weichen, um den weiter wachsenden Bedarf an Lehrkräften der Sonderpädagogik mit top qualifizierten Lehrkräften zu decken. Darüber hinaus setzen wir bei der Inklusion von Kindern und Jugendlichen auf Wahlfreiheit der Eltern“, so Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Weiterlesen
StMUK: „Familienfreundlicher Vorbereitungsdienst für Referendarinnen und Referendaren an unseren Schulen“
„Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist mir ein echtes Anliegen. Daher möchte ich unseren Referendarinnen und Referendaren ab 2019 einen familienfreundlichen Vorbereitungsdienst ermöglichen“, erklärt Bayerns Kultusminister Bernd Sibler heute mit Blick auf die besonderen Herausforderungen von jungen Müttern und Vätern im Referendariat. Ab 2019 sollen Beamte und Beamtinnen auf Widerruf, die familienpolitische Gründe geltend machen können, die Stundenzahl des eigenverantwortlichen Unterrichts auf Antrag verringern können. Dabei müssen die Rahmenbedingungen der einzelnen Schularten in den Blick genommen werden. Weiterlesen
VG München: Sudbury-Schule Ammersee erhält keine Genehmigung zum Schulbetrieb
Die Sudbury-Schule Ammersee erhält keine Genehmigung zum Schulbetrieb. Dies hat die 3. Kammer des VG München mit heute bekannt gegebenen Urteilen vom 30. Juli 2018 entschieden. Die auf eine entsprechende Genehmigung gerichtete Klage (M 3 K 17.3645) wies das Gericht ebenso ab wie die gegen die Versagung einer Verlängerung der befristeten Genehmigung gerichtete Klage (M 3 K 16.3372). Weiterlesen
GVBl. (14/2018): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen verkündet
Das o.g. Gesetz v. 24.07.2018 wurde am 31.07.2018 verkündet (GVBl. S. 611). Es tritt am 01.08.2018 in Kraft. Das Gesetz bringt eine Erweiterung der bestehenden Möglichkeiten für offene Klassen an Förderschulen. Weiterlesen
StK: Ministerrat beschließt flächendeckende Früherkennung von Entwicklungsdefiziten
Bessere Förderung von Kindern durch erweiterte Schuleingangsuntersuchung / Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Jedes Kind in Bayern soll bestmögliche Entwicklungschancen bekommen“ / Gesundheitsministerin Melanie Huml: „Große Zustimmung bei Eltern und Kinderärzten / gezielte Unterstützung durch Förder- und Therapiemaßnahmen“ Weiterlesen
StK: Ministerrat beschließt Hochschul-Ausbau in allen Regierungsbezirken
Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern investiert massiv in Wissenschaft und Forschung / Neue Studiengänge und rund 9400 zusätzliche Studienplätze / Neue Arbeitsplätze und Zukunftschancen in allen bayerischen Regionen“ / Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Marion Kiechle: „Neue Fakultät für ‚Lebenswissenschaften‘ der Universität Bayreuth am Campus Kulmbach / Ausbau der Hochschulen in Amberg-Weiden, Ansbach, Aschaffenburg, Coburg und Hof, Deggendorf, Ingolstadt, Kempten, Rosenheim und Würzburg-Schweinfurt“ Weiterlesen
StMUK: Auf dem Weg zur digitalen Schule – Förderrichtlinien und Informationsangebot für Sachaufwandsträger veröffentlicht
„Die Sachaufwandsträger der Schulen – gleich ob staatlich oder privat – erhalten vom Freistaat eine hohe finanzielle Unterstützung bei der Verbesserung der IT-Ausstattung an bayerischen Schulen, insbesondere bei der Einrichtung der digitalen Klassenzimmer. Das ist nun auch in unseren Förderrichtlinien nachzulesen“, erklärt Bayerns Kultusminister Bernd Sibler mit Blick auf die aktuelle Veröffentlichung der Regelungen. Die Sachaufwandsträger erhalten ein sogenanntes Digitalbudget vom Freistaat: Bis zu 90 Prozent der förderfähigen Investitionskosten können sie aus diesem Budget bestreiten, um ihre Schulen mit digitaler Ausstattung zu versorgen. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf von Abgeordneten der Fraktionen von CSU und Freien Wählern die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/23190 v. 05.07.2018). Er hat Zustimmung empfohlen. Der Gesetzentwurf sieht die Erweiterung der bestehenden Möglichkeiten für offene Klassen an Förderschulen vor. Das Gesetz soll am 01.08.2018 in Kraft treten. [Read more…]
StMUK: „Streikrecht stünde der Verlässlichkeit entgegen“ – Bayerns Kultusminister Bernd Sibler zum heutigen Urteil des BVerfG
„Das heutige Urteil des BVerfG ist ein Garant für die Verlässlichkeit unserer Schule. Das Streikrecht stünde dieser Verlässlichkeit entgegen“, begrüßt Bayerns Kultusminister Bernd Sibler das heutige Urteil des BVerfG, das das Streikverbot für Beamte als verfassungsgemäß eingestuft hat. Weiterlesen
StMUK: „Schulversuch soll zeigen, wie Schulen den privaten Gebrauch von Smartphones sinnvoll regeln können“ – Kultusminister Sibler zur Handynutzung an Schulen
Bayerns Kultusminister Bernd Sibler hat heute im Bayerischen Landtag in München die Weiterentwicklung der Regelung zum privaten Umgang mit Smartphones an der Schule angekündigt: Weiterlesen
StMFLH: Freistaat verbessert die Förderung von Schulen und Kinderatgeseinrichtungen
„Bayerns Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Die bayerische Bevölkerung wächst weiter. Die Kommunen müssen in Zeiten boomender Baukonjunktur in die Kinderbetreuungs- und Schulinfrastruktur investieren. Der Freistaat erhöht daher deutlich die Kostenrichtwerte für die Förderung von Schulen und Kindertageseinrichtungen. Ferner kann künftig an jedem Schulstandort zumindest eine Kleinsporthalle gefördert werden. Und wir verbessern die Förderung für Theater- und Konzertsaalbauten“, teilte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich der Bekanntmachung der geänderten Zuweisungsrichtlinie des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat mit. Weiterlesen
GVBl. (8/2018): Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 15.05.2018 wurde am 22.05.2018 verkündet (GVBl. S. 230). Es tritt am 25.05.2018 in Kraft. Mit Ablauf des Vortags tritt u.a. das alte BayDSG außer Kraft. Das neue BayDSG schafft in Ansehung grundlegend geänderten europäischen Datenschutzrechts (EU-Datenschutzreform) im Bereich des allgemeinen Datenschutzes einen einheitlichen Rechtsrahmen, der von allen öffentlichen Stellen gleichermaßen zu beachten ist. Über die Anpassung an die DSGVO hinausgehend sieht das Gesetz weitere Änderungen vor, etwa die Schaffung einer gesetzlichen Rechtsgrundlage für den Einsatz elektronischer Wasserzähler in Art. 24 GO oder eine seit Juni 2017 durch das Bundesrecht neu zugelassene Ermächtigung des Landesamts für Verfassungsschutz zum Abruf von Kontostammdaten im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz (BayVSG). Zahlreiche weitere Rechtsvorschriften werden geändert, darunter das KAG, das BayEUG sowie BayPrG, BayRG und BayMG. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) eingebracht
Abgeordnete der Fraktionen von CSU und Freien Wählern haben o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/21584 v. 11.04.2018). Dieser sieht die Erweiterung der bestehenden Möglichkeiten für offene Klassen an Förderschulen vor. Das Gesetz soll am 01.08.2018 in Kraft treten. Weiterlesen
StMBW: Spaenle und Söder geben grünes Licht für zusätzlich 150 Stellen für Verwaltungsangestellte und 150 Stellen für mehr Leitungszeit für Schulleitungen
Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle und Finanzminister Dr. Markus Söder haben heute grünes Licht für eine weitere Entlastung der Schulleitungen an Bayerns Schulen im Jahr 2018 gegeben. Noch im laufenden Schuljahr, nämlich zum 01.04.2018, werden 150 zusätzliche Stellen für Verwaltungsangestellte an Schulen aller Schularten sowie zum kommenden Schuljahr 2018/2019 zusätzlich 150 Stellen für Lehrkräfte bereitgestellt. Weiterlesen
GVBl. (3/2018): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) und der Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz (AVBaySchFG) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 21.02.2018 wurde am 28.02.2018 verkündet (GVBl. S. 42). Es tritt überwiegend mit Wirkung v. 01.01.2018 in Kraft, teilweise mit Wirkung v. 01.08.2017. Stichworte: Änderungen bei der Finanzierung nichtstaatlicher Gymnasien, Realschulen, Schulen des Zweiten Bildungswegs und Freier Waldorfschulen (Personalkostenzuschuss, Versorgungszuschuss, Kollegstufenzuschlag) sowie bei den Förderschulen in Sachen Heimkostenzuschüsse (Beschränkung des Anwendungsbereichs, gesetzliche Nachrangregelung) und Lernmittelfreiheit (Verwendbarkeit des Zuschusses wird erweitert). Weiterlesen
StMBW: Spaenle und Mohring sprechen sich für Bildungsstaatsvertrag der Länder aus
Der Sprecher der Unionskultusminister in der Kultusministerkonferenz, der Bayerische Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle, und der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring, werben für den Abschluss eines Bildungsstaatsvertrags zwischen den deutschen Ländern. Mohring und Spaenle präsentierten eine von der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU in Auftrag gegebene aktuelle Schulstudie. Danach sprechen sich 72% der Befragten für einen derartigen Staatsvertrag aus, der für mehr Vergleichbarkeit im deutschen Bildungssystem sorgen soll. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Konzepte für das digitale Klassenzimmer – Gribl: Der Freistaat hat Mitverantwortung für die digitale Infrastruktur an Schulen
„Der High-Tech-Standort Bayern baut ambitioniert an seiner digitalen Zukunft. Umso mehr trägt der Freistaat eine Mitverantwortung bei der dauerhaften Finanzierung einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur an Schulen“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl. Es geht nicht nur um die Anschaffung von Laptops, Tablets, interaktiven Whiteboards und Smartboards, sondern um die Einbettung in ein pädagogisches Gesamtkonzept. Weiterlesen
Landtag: Erste Lesung zur Änderung des BayEUG – „Handynutzung in Schulen sinnvoll regeln“
Als einziges Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland herrscht in Bayern ein striktes Handyverbot an Schulen. Dies gilt von der Grund- bis zur Berufsschule unabhängig vom Alter der Schülerinnen und Schüler. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern in ihrem Gesetzentwurf eine zeitgemäßere Regelung, die auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler eingeht. Kultusminister Ludwig Spaenle kündigte für das kommende Frühjahr einen Runden Tisch an, bei dem die bestehenden Regelungen unter die Lupe genommen werden sollen. Weiterlesen
Landtag: 123. Plenum (07.02.2018) – behandelte Gesetzentwürfe
Beschlossen: Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften und Gesetz zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) und der Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz (AVBaySchFG). Erste Lesung: zwei Gesetzentwürfe (Bündnis 90/Die Grünen und SPD) zur Aufhebung des sog. Handyverbots an Bayern Schulen; Gesetzentwurf (Staatsregierung) für ein Gesetz zur Einführung eines Ehrenzeichens für 50-jährigen aktiven Dienst in Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz; Gesetzentwurf (Staatsregierung) für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz); Gesetzentwurf (Staatsregierung) zur Änderung des Zuständigkeitsgesetzes. Nächstes Plenum (124.) laut Sitzungsplan des Bayerischen Landtags: 22.02.2018. Weiterlesen
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