Das Bayerische Kultusministerium eröffnet langjährig befristet beschäftigten Angestellten, die über eine vollständige Lehrerausbildung verfügen und sich als zuverlässige Aushilfen bewährt haben, den Einstieg in den Staatsdienst. Das neu aufgelegte Sonderprogramm startet zum Schuljahr 2019/2020 und ermöglicht Lehrerinnen und Lehrern eine unbefristete Beschäftigung an staatlichen Realschulen und Gymnasien. Weiterlesen
Landtag: 15. Plenum (10.04.2019) – behandelte Gesetzentwürfe
In Erster Lesung wurden ein fraktionsübergreifender Gesetzentwurf zur Änderung des BayAbgG (Abgeordnetenentschädigung, Cloud-Dienste) und ein Gesetzentwurf der StReg zur Änderung des BayEUG (u.a. Einschulungskorridor, Rechtsgrundlage für erweiterte Führungszeugnisse, neue auf die Durchführung von Ganztagsangeboten abgestimmte Ordnungsmaßnahmen, erweiterte Schulleitung auch an kommunalen Schulen) beraten; ebenso ein Gesetzentwurf (Bündnis 90/Die Grünen) zur Änderung des BestG (u.a. Aufhebung der Sargpflicht). In Zweiter Lesung behandelt und abgelehnt wurden zwei Gesetzentwurfe der SPD: (1) Bayerisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben (Bayerisches Vergabegesetz – BayVergG) und zur Einführung eines Bayerischen Mindestlohns (Bayerisches Mindestlohngesetz – BayMinLohnG); (2) Bayerisches Gesetz zur Förderung eines sozialen Klimaschutzes in Bayern und zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes. Die nächste Plenarsitzung (16.) findet laut Sitzungsplan am 08.05.2019 statt. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Kultusministerium bremst Digitalisierung der Schulen – Städtetag kritisiert Beendigung der Landesförderung
Der Bayerische Städtetag kritisiert die vom Kultusministerium mitgeteilte sofortige Beendigung des bayerischen Förderprogramms zur IT-Ausstattung der Schulen. Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl: Weiterlesen
BGH: Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht
Der III. Zivilsenat des BGH hat heute über Amtshaftungsansprüche eines (ehemaligen) Schülers wegen behauptet unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen durch das Lehrpersonal des Landes Hessen anlässlich eines im Sportunterricht erlittenen Zusammenbruchs entschieden. Er hat das vorangegangene Urteil des OLG Frankfurt am Main aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) eingebracht
Die Staatsregierung hat o.g. umfangreichen Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 18/1481 v. 02.04.2019). Eckpunkte in Stichworten: Einschulungskorridor, Rechtsgrundlage für erweiterte Führungszeugnisse, neue auf die Durchführung von Ganztagsangeboten abgestimmte Ordnungsmaßnahmen, erweiterte Schulleitung auch an kommunalen Schulen, erweiterte Möglichkeiten zur Bildung von Ganztagssprengeln im Grundschulbereich. Folgeänderungen umfassen auch das Bayerische Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) und das Bayerische Erwachsenenbildungsförderungsgesetz (BayEbFöG). Weiterlesen
StK: Strategie BAYERN DIGITAL – Chancen nutzen, Stärken bündeln, Kräfte konzentrieren und konkrete Leitprojekte vorantreiben
Der Freistaat wird die Digitalisierung, den größten Epochenwechsel der Neuzeit, aktiv mitgestalten und zu einer bayerischen Erfolgsgeschichte machen. Die Grundlagen sind gelegt mit dem ersten Ministerium für Digitalisierung, der Strategie BAYERN DIGITAL mit einem Investitionsvolumen von 6 Mrd. Euro bis 2022 und Investitionen für den gesamten IT-Bereich allein im Doppelhaushalt 2019/20 von rd. 3,1 Mrd. Euro. Mit unserer Digitalstrategie nutzen wir die Chancen und behalten die Risiken im Blick. Wir bündeln die Stärken, konzentrieren Kräfte, verbessern die Zusammenarbeit und treiben konkrete Leitprojekte voran. Wir wollen die richtigen Weichen stellen: Weiterlesen
StK: Kabinett beschließt Verlängerung des Modellversuchs „Islamischer Unterricht“ um zwei Jahre – Überleitung in ein Wahlpflichtfach soll vorbereitet werden
Der Modellversuch „Islamischer Unterricht“ wird um zwei Jahre verlängert. In diesem Zeitraum wird die Überleitung in ein Wahlpflichtfach vorbereitet. Dies hat das Kabinett in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Weiterlesen
EuGH: Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen B und C1 ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht
Die private Fahrschule A & G Fahrschul-Akademie wendet sich vor den deutschen Gerichten gegen die Weigerung der deutschen Steuerbehörden, den von ihr erteilten Fahrunterricht von der Umsatzsteuer zu befreien. Konkret geht es um Unterricht im Hinblick auf den Erwerb der Fahrerlaubnisse für Kraftfahrzeuge der Klassen B und C1[1], also für Kraftwagen, die zur Beförderung von Personen ausgelegt und gebaut sind und deren zulässige Gesamtmasse 3,5 bzw. 7,5 Tonnen nicht überschreitet. Weiterlesen
StMFH: Finanzminister bringt Doppelhaushalt 2019/2020 in den Landtag ein
„Mit dem Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt werden auf finanzpolitisch solider Grundlage die für die Menschen in Bayern relevanten Zukunftsfragen konsequent und spürbar angegangen. Der Entwurf für den Doppelhaushalt setzt die generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik der Bayerischen Staatsregierung konsequent fort“, stellte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker bei der Einbringung des Doppelhaushalts 2019/2020 in den Bayerischen Landtag am Mittwoch (13.3.) fest. Der bayerische Staatshaushalt kommt zum 14. und 15. Mal in Folge im allgemeinen Haushalt ohne neue Schulden aus. Der Abbau der Staatsverschuldung wird mit insgesamt 1 Milliarde Euro fortgeführt. Weiterlesen
BGH: Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht – Verhandlungstermin am 21.03.2019 (III ZR 35/18)
Der Kläger macht Amtshaftungsansprüche wegen behauptet unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen durch das Lehrpersonal des beklagten Landes anlässlich eines im Sportunterricht erlittenen Zusammenbruchs geltend. [Read more…]
Staatsregierung: Gesetzentwurf über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020)
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 18/346 v. 22.02.2019). Dieser sieht Änderungen des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG), Bayerischen Familiengeldgesetzes (BayFamGG), Spielbankgesetzes (SpielbG), Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) sowie des Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) vor. Das Gesetz soll im Wesentlichen rückwirkend ab dem 01.01.2019 in Kraft treten. Stichworte u.a.: Stellenansparung zur Ermöglichung der Lernzeitverlängerung am Gymnasium, Anrechnungsfreiheit des Familiengeldes, Anpassung der Zuschüsse zum Personalaufwand an privaten Grund- und Haupt-/Mittelschulen, Beitragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit. [Read more…]
Deutscher Landkreistag: Vermittlungsausschuss – Grundgesetzänderungen werden föderale Strukturen eher schwächen als stärken
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss auf verschiedene Änderungen des Grundgesetzes hat der Deutsche Landkreistag festgestellt, dass dadurch im Ergebnis föderale Strukturen eher geschwächt als gestärkt würden. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: Weiterlesen
StMUK: „Wir stärken die Wirtschaftsschule“ – Kultusminister Piazolo zur neuen 6. Jahrgangsstufe [Änderung BayEUG]
Bayerns Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo freut sich, dass sein Vorstoß zur Einführung einer 6. Jahrgangsstufe an der Wirtschaftsschule als Regelangebot zum Schuljahr 2020/2021 heute vom Bayerischen Ministerrat beschlossen worden ist. Mit der Entscheidung, die Wirtschaftsschule auszubauen, ist das Ziel verbunden, die berufliche Bildung und im Besonderen die Wirtschaftsschule weiter zu stärken. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Das digitale Klassenzimmer muss dauerhaft finanziert werden
Für den Ausbau der digitalen Klassenzimmer reicht es nach Ansicht vieler Bürgermeister nicht aus, wenn sich der Freistaat bei der Finanzierung der IT-Ausstattung an Schulen nur mit einer befristeten Anschubfinanzierung beteiligt. Nach Erfahrung der Städte und Gemeinden stehen zu wenig Fördermittel für Investitionen, für den laufenden Betrieb und die Systembetreuung zur Verfügung. Bei der Umsetzung von Förderprogrammen herrscht Ungewissheit, da klare Richtlinien für die digitale Ausstattung fehlen, erklärt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl: Weiterlesen
StK: Staatsregierung beschließt Entwurf für Doppelhaushalt 2019/2020
Der Ministerrat hat heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen. Mit dem Entwurf wird die solide und generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik in Bayern fortgesetzt. Der bayerische Staatshaushalt kommt zum 14. und 15. Mal in Folge im allgemeinen Haushalt ohne neue Schulden aus. Der Abbau der Staatsverschuldung wird mit insgesamt 1 Mrd. € fortgesetzt. Im Doppelhaushalt 2019/2020 sind insgesamt 4.306 neue Stellen und Gesamtausgaben von 124,7 Mrd. € vorgesehen. Weiterlesen
StMUK: Freistaat stellt die Weichen für Schulgeldfreiheit – Kultusminister Piazolo begrüßt Gesundheitsbonus für Berufsfachschulen für nichtärztliche Assistenz- und Heilberufe
Die Ausbildung in wichtigen Gesundheitsberufen wie Physiotherapie, Ergotherapie oder den medizinisch-technischen Assistenzberufen wird in Bayern künftig noch attraktiver. Der Freistaat geht dabei einen bundesweit einmaligen Weg. Kultusminister Michael Piazolo betonte: „Mit dem Gesundheitsbonus wollen wir unsere Schülerinnen und Schüler unterstützen, die einen Gesundheitsberuf anstreben. Wir wollen ihnen eine kostenfreie Ausbildung ermöglichen. Wir bieten den Berufsfachschulen für nichtärztliche Assistenz- und Heilberufe dafür ab dem Schulhalbjahr 2018/2019 einen finanziellen Anreiz.“ Weiterlesen
StMUK: Kultusminister Piazolo informiert über die Einführung des Einschulungskorridors sowie die Haushaltsbeschlüsse des Kabinetts [Änderung BayEUG]
Für Kinder, die zwischen dem 1. Juli und dem 30. September sechs Jahre alt werden, wird zum Schuljahr 2019/2020 ein Einschulungskorridor eingeführt. Die Eltern entscheiden nach Beratung und Empfehlung durch die Schulen frei, ob ihr Kind zum kommenden Schuljahr oder erst ein Jahr später eingeschult wird. Die Bayerische Staatsregierung hat am 25. Januar 2019 die dafür vorgesehene Änderung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes (BayEUG) beschlossen. Die Verbandsanhörung zum Gesetzentwurf läuft. Weiterlesen
StK: Doppelhaushalt 2019/2020 – Kraftvolle Investitionen in die Zukunft / Schwerpunkte bei Familie, Bildung, Wohnen und Sicherheit
14. und 15. Haushalt ohne neue Schulden, zugleich konsequente Fortsetzung des Schuldenabbaus und genügend Haushaltsreserven für unvorhersehbare Herausforderungen / Über 4.300 neue Stellen, insbesondere für Schulen und Polizei Weiterlesen
ECHR: Partial withdrawal of parental authority and removal of children from family home after the refusal to send them to school did not violate article 8
In today’s Chamber judgment in the case of W. v. Germany (application no. 18925/15) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: no violation of Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the withdrawal of some aspects of the parents’ authority and the removal of the four children from their family home for three weeks, after the applicants persistently refused to send their children to school. [Read more…]
StMUK: Länder schließen unter Federführung Bayerns neuen Vertrag zu Vervielfältigungen im Unterricht – Sichere Rechtsgrundlage auch in Zukunft
Lehrkräfte können weiterhin urheberrechtlich geschützte Inhalte aus Büchern, Unterrichtswerken, Presseartikeln sowie Musiknoten analog wie digital vervielfältigen und sie ihren Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stellen. Mit einem neuen Gesamtvertrag sichern die deutschen Länder unter Federführung des Amtschefs des Bayerischen Kultusministeriums Herbert Püls, die Verwertungsgesellschaften (VG) Wort, Bild-Kunst und Musikedition sowie der Verband Bildungsmedien (VBM) und die PMG Presse-Monitor GmbH (PMG) die Nutzungen urheberrechtlich geschützter Texte und Bilder für den Unterricht an Schulen. Weiterlesen
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