Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

StMUK: „Streikrecht stünde der Verlässlichkeit entgegen“ – Bayerns Kultusminister Bernd Sibler zum heutigen Urteil des BVerfG

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„Das heutige Urteil des BVerfG ist ein Garant für die Verlässlichkeit unserer Schule. Das Streikrecht stünde dieser Verlässlichkeit entgegen“, begrüßt Bayerns Kultusminister Bernd Sibler das heutige Urteil des BVerfG, das das Streikverbot für Beamte als verfassungsgemäß eingestuft hat. Weiterlesen

StMFLH: Freistaat verbessert die Förderung von Schulen und Kinderatgeseinrichtungen

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„Bayerns Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Die bayerische Bevölkerung wächst weiter. Die Kommunen müssen in Zeiten boomender Baukonjunktur in die Kinderbetreuungs- und Schulinfrastruktur investieren. Der Freistaat erhöht daher deutlich die Kostenrichtwerte für die Förderung von Schulen und Kindertageseinrichtungen. Ferner kann künftig an jedem Schulstandort zumindest eine Kleinsporthalle gefördert werden. Und wir verbessern die Förderung für Theater- und Konzertsaalbauten“, teilte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich der Bekanntmachung der geänderten Zuweisungsrichtlinie des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat mit. Weiterlesen

StMBW: Spaenle und Söder geben grünes Licht für zusätzlich 150 Stellen für Verwaltungsangestellte und 150 Stellen für mehr Leitungszeit für Schulleitungen

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Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle und Finanzminister Dr. Markus Söder haben heute grünes Licht für eine weitere Entlastung der Schulleitungen an Bayerns Schulen im Jahr 2018 gegeben. Noch im laufenden Schuljahr, nämlich zum 01.04.2018, werden 150 zusätzliche Stellen für Verwaltungsangestellte an Schulen aller Schularten sowie zum kommenden Schuljahr 2018/2019 zusätzlich 150 Stellen für Lehrkräfte bereitgestellt. Weiterlesen

GVBl. (3/2018): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) und der Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz (AVBaySchFG) verkündet

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Das o.g. Gesetz v. 21.02.2018 wurde am 28.02.2018 verkündet (GVBl. S. 42). Es tritt überwiegend mit Wirkung v. 01.01.2018 in Kraft, teilweise mit Wirkung v. 01.08.2017. Stichworte: Änderungen bei der Finanzierung nichtstaatlicher Gymnasien, Realschulen, Schulen des Zweiten Bildungswegs und Freier Waldorfschulen (Personalkostenzuschuss, Versorgungszuschuss, Kollegstufenzuschlag) sowie bei den Förderschulen in Sachen Heimkostenzuschüsse (Beschränkung des Anwendungsbereichs, gesetzliche Nachrangregelung) und Lernmittelfreiheit (Verwendbarkeit des Zuschusses wird erweitert). Weiterlesen

StMBW: Spaenle und Mohring sprechen sich für Bildungsstaatsvertrag der Länder aus

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Der Sprecher der Unionskultusminister in der Kultusministerkonferenz, der Bayerische Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle, und der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring, werben für den Abschluss eines Bildungsstaatsvertrags zwischen den deutschen Ländern. Mohring und Spaenle präsentierten eine von der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU in Auftrag gegebene aktuelle Schulstudie. Danach sprechen sich 72% der Befragten für einen derartigen Staatsvertrag aus, der für mehr Vergleichbarkeit im deutschen Bildungssystem sorgen soll. Weiterlesen

Bayerischer Städtetag: Konzepte für das digitale Klassenzimmer – Gribl: Der Freistaat hat Mitverantwortung für die digitale Infrastruktur an Schulen

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„Der High-Tech-Standort Bayern baut ambitioniert an seiner digitalen Zukunft. Umso mehr trägt der Freistaat eine Mitverantwortung bei der dauerhaften Finanzierung einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur an Schulen“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl. Es geht nicht nur um die Anschaffung von Laptops, Tablets, interaktiven Whiteboards und Smartboards, sondern um die Einbettung in ein pädagogisches Gesamtkonzept. Weiterlesen

Landtag: Erste Lesung zur Änderung des BayEUG – „Handynutzung in Schulen sinnvoll regeln“

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Als einziges Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland herrscht in Bayern ein striktes Handyverbot an Schulen. Dies gilt von der Grund- bis zur Berufsschule unabhängig vom Alter der Schülerinnen und Schüler. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern in ihrem Gesetzentwurf eine zeitgemäßere Regelung, die auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler eingeht. Kultusminister Ludwig Spaenle kündigte für das kommende Frühjahr einen Runden Tisch an, bei dem die bestehenden Regelungen unter die Lupe genommen werden sollen. Weiterlesen

Landtag: 123. Plenum (07.02.2018) – behandelte Gesetzentwürfe

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Beschlossen: Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften und Gesetz zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) und der Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz (AVBaySchFG). Erste Lesung: zwei Gesetzentwürfe (Bündnis 90/Die Grünen und SPD) zur Aufhebung des sog. Handyverbots an Bayern Schulen; Gesetzentwurf (Staatsregierung) für ein Gesetz zur Einführung eines Ehrenzeichens für 50-jährigen aktiven Dienst in Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz; Gesetzentwurf (Staatsregierung) für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz); Gesetzentwurf (Staatsregierung) zur Änderung des Zuständigkeitsgesetzes. Nächstes Plenum (124.) laut Sitzungsplan des Bayerischen Landtags: 22.02.2018. Weiterlesen

StMBW: Spaenle und Eisenreich geben Modellschulen für zweite Phase im Schulversuch „Bilinguale Grundschule Französisch“ bekannt

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„Das Lernen in zwei Sprachen zu fördern ist uns im Freistaat ein wichtiges Anliegen. Deswegen haben wir 2017 den Modellversuch ‚Bilinguale Grundschule Französisch‘ gestartet. Zum kommenden Schuljahr werden wir mit fünf Grundschulen bereits in die zweite Phase des Modellversuchs, den ,Bilingualen Sachfachunterricht Französisch‘, einsteigen. Darüber freuen wir uns sehr“, so Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle und Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich bei der Bekanntgabe der Modellschulen in München. Weiterlesen

StMBW: Bildungs- und Wissenschaftsminister Spaenle zu den Koalitionsvereinbarungen zu Bildung und Forschung [Änderung Art. 104c GG]

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Bildungs- und Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle wertet die Vorlage der Koalitionsvereinbarung Bildung und Forschung als „echte Chance, ein Stück Zukunft zu gewinnen. Denn Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung sind Investitionen in die Zukunft der jungen Menschen und in die Zukunft der Gesellschaft. Wichtig ist aus bayerischer Sicht, dass sich der Bund künftig auch an Investitionen der Länder in die Bildungsinfrastruktur beteiligen wird, vor allem in Ganztags- und Betreuungsangebote, in Digitalisierung und in der beruflichen Bildung. Wichtig ist für mich auch, dass der Bund in Bildung und Forschung langfristig und zuverlässig investieren will. Die Verantwortung für die Bildung bleibt bei den Ländern.“ Weiterlesen

Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) und der Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz (AVBaySchFG) – Beschlussempfehlung mit Bericht

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Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/20551 v. 01.02.2018). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe einer Änderung empfohlen. Die Änderungsempfehlung betrifft den Betrag der Sachaufwandspauschale für private Grundschulen und Mittelschulen. Weiterlesen

BayVGH: Staatliche Anerkennung einer Ersatzschule

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Sachgebiete: Schulrecht / BayVGH, Beschl. v. 14.12.2017 – 7 ZB 17.533 / Weitere Schlagworte: Zahlungsstopp für Zuschüsse an eine staatlich genehmigte Ersatzschule (Realschule); Zurückstellung des Antrags auf Verleihung der Eigenschaft einer staatlich anerkannten Ersatzschule / Landesrechtliche Normen: BayVwVfG; BaySchFG; BayEUG Weiterlesen

StMBW: Kultusminister Spaenle beim Neujahrsempfang des Nürnberger Lehrer- und Lehrerinnenvereins zu aktuellen Fragen der Bildungspolitik

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Seine große Wertschätzung und seinen Dank an die hoch engagierten Lehrerinnen und Lehrer hat gestern Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle beim Neujahrsempfang des Nürnberger Lehrer- und Lehrerinnenvereins ausgedrückt. Inhaltlich standen die aktuelle Entwicklung der Bildungspolitik und des Bildungswesens im Mittelpunkt. Minister Spaenle informierte zum Beispiel über die Ergebnisse der intensiven Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD zur möglichen Bildung einer Großen Koalition auf Bundesebene. Sein Fazit: Weiterlesen

Bayerischer Städtetag: Konnexität bei Einführung des neunjährigen Gymnasiums – Kostenfrage bleibt in vielen Bereichen ungeklärt

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Am 07.12.2017 hat der Bayerische Landtag den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung des neunjährigen Gymnasiums trotz einer Reihe strittiger Konnexitätsfragen beschlossen. Bayerischer Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag haben vorher den Dissens mit dem Entwurf im Konsultations- und im Anhörungsverfahren erklärt. Weiterlesen

EGMR: Refusal to exempt primary school pupil from sex education did not breach Convention

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In its decision in the case of A.R. and L.R. v. Switzerland (application no. 22338/15) the European Court of Human Rights has by a majority declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerns the refusal by a Basle primary school to grant Ms A.R’s request that her daughter, then aged seven and about to move up to the second year of primary school, be exempted from sex education lessons. The Court found the application manifestly ill-founded. It noted in particular that sex education at a kindergarten and in the first years of primary school was complementary in nature and not systematic; the teachers merely had to “react to the children’s questions and actions”. Weiterlesen

StMBW: „Bildungs- und Kultushoheit bleibt bei den Ländern“

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Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle, zugleich Sprecher der Unions-Kultusminister in der Kultusministerkonferenz, trat heute Aussagen des SPD-Fraktionsvizes Hubert Heil gegenüber dem Deutschlandfunk entgegen: „Die Kultushoheit bleibt bei den Ländern“, zitierte Minister Spaenle die Formulierung im Ergebnispapier der Sondierungen von CDU, CSU und SPD. Er ergänzte: Weiterlesen

StMBW: „Bildungs- und Kultushoheit der Länder sichert Entscheidung nahe bei den Menschen – mehr Vergleichbarkeit und Bildungsgerechtigkeit nötig“

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Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle – zugleich Sprecher der Unions-Kultusminister in der Kultusministerkonferenz – ist heute den Aussagen des neuen KMK-Präsidenten Helmut Holter in der Medienlandschaft entgegengetreten. „Die Bildungs- und Kultushoheit bleibt bei den Ländern. Sie ist hier zielführend verankert – zum Nutzen der Schülerinnen und Schüler“, erinnerte Minister Spaenle an das Ergebnis der Sondierungen von CDU, CSU und SPD zur Bildung einer möglichen Großen Koalition. Weiterlesen

Gesetzgebung I

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (125.) 27. Februar 2018

Gesetzgebung II a

Bundestag: Nächte Plenarsitzung (16.) 28. Februar 2018

Gesetzgebung II b

Bundesrat: Nächste Plenarsitzung (965.) 2. März 2018

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