Für den Ausbau der digitalen Klassenzimmer reicht es nach Ansicht vieler Bürgermeister nicht aus, wenn sich der Freistaat bei der Finanzierung der IT-Ausstattung an Schulen nur mit einer befristeten Anschubfinanzierung beteiligt. Nach Erfahrung der Städte und Gemeinden stehen zu wenig Fördermittel für Investitionen, für den laufenden Betrieb und die Systembetreuung zur Verfügung. Bei der Umsetzung von Förderprogrammen herrscht Ungewissheit, da klare Richtlinien für die digitale Ausstattung fehlen, erklärt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl: Weiterlesen
StK: Staatsregierung beschließt Entwurf für Doppelhaushalt 2019/2020
Der Ministerrat hat heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen. Mit dem Entwurf wird die solide und generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik in Bayern fortgesetzt. Der bayerische Staatshaushalt kommt zum 14. und 15. Mal in Folge im allgemeinen Haushalt ohne neue Schulden aus. Der Abbau der Staatsverschuldung wird mit insgesamt 1 Mrd. € fortgesetzt. Im Doppelhaushalt 2019/2020 sind insgesamt 4.306 neue Stellen und Gesamtausgaben von 124,7 Mrd. € vorgesehen. Weiterlesen
StMUK: Freistaat stellt die Weichen für Schulgeldfreiheit – Kultusminister Piazolo begrüßt Gesundheitsbonus für Berufsfachschulen für nichtärztliche Assistenz- und Heilberufe
Die Ausbildung in wichtigen Gesundheitsberufen wie Physiotherapie, Ergotherapie oder den medizinisch-technischen Assistenzberufen wird in Bayern künftig noch attraktiver. Der Freistaat geht dabei einen bundesweit einmaligen Weg. Kultusminister Michael Piazolo betonte: „Mit dem Gesundheitsbonus wollen wir unsere Schülerinnen und Schüler unterstützen, die einen Gesundheitsberuf anstreben. Wir wollen ihnen eine kostenfreie Ausbildung ermöglichen. Wir bieten den Berufsfachschulen für nichtärztliche Assistenz- und Heilberufe dafür ab dem Schulhalbjahr 2018/2019 einen finanziellen Anreiz.“ Weiterlesen
StMUK: Kultusminister Piazolo informiert über die Einführung des Einschulungskorridors sowie die Haushaltsbeschlüsse des Kabinetts [Änderung BayEUG]
Für Kinder, die zwischen dem 1. Juli und dem 30. September sechs Jahre alt werden, wird zum Schuljahr 2019/2020 ein Einschulungskorridor eingeführt. Die Eltern entscheiden nach Beratung und Empfehlung durch die Schulen frei, ob ihr Kind zum kommenden Schuljahr oder erst ein Jahr später eingeschult wird. Die Bayerische Staatsregierung hat am 25. Januar 2019 die dafür vorgesehene Änderung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes (BayEUG) beschlossen. Die Verbandsanhörung zum Gesetzentwurf läuft. Weiterlesen
StK: Doppelhaushalt 2019/2020 – Kraftvolle Investitionen in die Zukunft / Schwerpunkte bei Familie, Bildung, Wohnen und Sicherheit
14. und 15. Haushalt ohne neue Schulden, zugleich konsequente Fortsetzung des Schuldenabbaus und genügend Haushaltsreserven für unvorhersehbare Herausforderungen / Über 4.300 neue Stellen, insbesondere für Schulen und Polizei Weiterlesen
ECHR: Partial withdrawal of parental authority and removal of children from family home after the refusal to send them to school did not violate article 8
In today’s Chamber judgment in the case of W. v. Germany (application no. 18925/15) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: no violation of Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the withdrawal of some aspects of the parents’ authority and the removal of the four children from their family home for three weeks, after the applicants persistently refused to send their children to school. [Read more…]
StMUK: Länder schließen unter Federführung Bayerns neuen Vertrag zu Vervielfältigungen im Unterricht – Sichere Rechtsgrundlage auch in Zukunft
Lehrkräfte können weiterhin urheberrechtlich geschützte Inhalte aus Büchern, Unterrichtswerken, Presseartikeln sowie Musiknoten analog wie digital vervielfältigen und sie ihren Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stellen. Mit einem neuen Gesamtvertrag sichern die deutschen Länder unter Federführung des Amtschefs des Bayerischen Kultusministeriums Herbert Püls, die Verwertungsgesellschaften (VG) Wort, Bild-Kunst und Musikedition sowie der Verband Bildungsmedien (VBM) und die PMG Presse-Monitor GmbH (PMG) die Nutzungen urheberrechtlich geschützter Texte und Bilder für den Unterricht an Schulen. Weiterlesen
BVerwG: Eigenschaft islamischer Dachverbände als Religionsgemeinschaft bedarf weiterer Aufklärung
Die Kläger sind islamische Dachverbände in der Rechtsform des eingetragenen Vereins. Ihre Mitglieder sind Moscheegemeinden sowie islamische Verbände und Vereine. Ihre Klagen mit dem Ziel, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, an den öffentlichen Schulen islamischen Religionsunterricht einzurichten, sind in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Nach Auffassung des OVG für das Land Nordrhein-Westfalen sind die Kläger keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes, weil sie keine Lehrautorität in religiösen Fragen wahrnähmen. Lehrmeinungen des Gelehrtenrats des Klägers zu 1 hätten nur empfehlenden Charakter. Beide Kläger äußerten sich nicht in zentralen Konfliktfragen des Islam in Deutschland wie dem Verhältnis von Grundgesetz und Scharia, der Stellung der Frauen und der religiösen Toleranz. Weiterlesen
EuGH (GA): Betreiber einer Webseite, auf der ein Plugin eines Dritten wie der Facebook-„Gefällt mir“-Button eingebunden wird, das zur Erhebung und Übermittlung der personenbezogenen Daten des Nutzers führt, ist für diese Phase der Datenverarbeitung mitverantwortlich
Der Betreiber der Webseite muss den Nutzern hinsichtlich dieser Datenverarbeitungsvorgänge die Informationen zur Verfügung stellen, die sie zumindest erhalten müssen, und, wo dies erforderlich ist, ihre Einwilligung einholen, bevor Daten erhoben und übermittelt werden Weiterlesen
StMUK: JA zum DigitalPakt aber NEIN zur Grundgesetzänderung – Kultusminister Piazolo zur heutigen Beratung im Bundesrat
„Eine schnelle Lösung für den DigitalPakt Schule bleibt das gemeinsame Ziel! Ich möchte, dass wir den DigitalPakt möglichst bald mit dem Bund auf den Weg bringen. Mit 212 Millionen Euro investieren wir in Bayern schon selbst sehr viel für die Digitalisierung unserer Schulen. Die Mittel des DigitalPakts wären aber eine wichtige ergänzende Unterstützung. Der vom Bund nun eingeschlagene Weg ohne Einbeziehung der Länder ist jedoch der falsche“, betont Kultusminister Michael Piazolo. [Read more…]
StMWK: Staatsminister Bernd Sibler verabschiedet bei feierlichem Festakt Amtschef des Bayerischen Wissenschafts- und Kunstministeriums in den Ruhestand
„Dr. Peter Müller ist sowohl für die Bildungs- als auch die Wissenschafts- und Kunstlandschaft in Bayern ein beeindruckender Gestalter, ein Wegbereiter und ein Lenker“, umschrieb Wissenschaftsminister Bernd Sibler heute bei der feierlichen Verabschiedung des Amtschefs im Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst die Leistungen von Ministerialdirektor Dr. Peter Müller. Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Digitalpakt – Koalition und Opposition fabrizieren Verfassungsschrott / Ausverkauf von Länderkompetenzen
Der Deutsche Landkreistag hat die heute erzielte Einigung zur Änderung des Grundgesetzes in Art. 104c u.a. für den sog. DigitalPakt Schule trotz der Investitionsbedarfe bei der Bildungsinfrastruktur als schädlich bezeichnet. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: Weiterlesen
GVBl. (21/2018): Verordnung zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes verkündet
Die o.g. Verordnung v. 22.10.2018 wurde am 13.11.2018 verkündet (GVBl. S. 810). Sie tritt am 01.01.2019 in Kraft und sieht Änderungen bei den Leistungen für Gastschüler vor. Weiterlesen
StMFH: Neue Fachschule für Familienpflege kommt
Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat hat dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus seine Zustimmung zur Errichtung einer Staatlichen Fachschule für Familienpflege am Staatlichen Beruflichen Schulzentrum Ansbach-Triesdorf erteilt. Weiterlesen
BVerwG: Abfrage eines Verzichts auf Reisekosten für eine Klassenfahrt kann gegen den beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz verstoßen
Die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft im Falle nicht ausreichender Haushaltsmittel auf eine ihr zustehende Reisekostenvergütung für eine Klassenreise teilweise verzichtet, kann dazu führen, dass sich der Dienstherr auf eine solche Verzichtserklärung nicht berufen kann. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BAG: Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L – Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung trotz Auslandsbezugs iSd. Art. 45 AEUV?
Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bei der Stufenzuordnung im Entgeltsystem des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Weiterlesen
StMUK: Auch Olympiasieger fangen klein an – Neues Profil Sport-Grundschule in Bayern
„Einmal auf dem Treppchen stehen, den Pokal in die Höhe stemmen oder sich im Glanz einer Medaille sonnen: Sportlicher Erfolg ist ein Traum vieler junger Menschen! In Bayern möchten wir von klein auf die Lust auf Bewegung wecken“, betont Kultusminister Bernd Sibler heute in München. Mit dem gerade begonnenen Schuljahr führt der Minister deshalb neu das Schulprofil Sport-Grundschule ein. Weiterlesen
StK: Schuljahr startet mit erneuten Verbesserungen für Bayerns Schülerinnen und Schüler
Der Ministerrat hat sich heute zum Start des neuen Schuljahres 2018/2019 in seiner Schwerpunkt-Sitzung zum Thema Schule und Bildung mit erneuten maßgeblichen Verbesserungen für die Schülerinnen und Schüler befasst. Weiterlesen
StK: Bayerns Schulen zum Schuljahresstart 2018/2019 gut mit qualifizierten Lehrkräften versorgt – 4.300 Lehrer neu eingestellt, 850 Lehrerstellen zusätzlich
Das neue Schuljahr kann für die rd. 1,66 Mio. Schülerinnen und Schüler in Bayern mit einer gesicherten Unterrichtsversorgung starten. Bayern unterstreicht damit seine schulpolitische Spitzenstellung in der Bundesrepublik. Weiterlesen
StK: Zum Schuljahresbeginn 2018/2019 startet das neunjährige Gymnasium
Mit dem Beginn des Schuljahres 2018/2019 startet das neue neunjährige Gymnasium offiziell. Das neue neunjährige Gymnasium setzt die in den letzten Jahren begonnene Weiterentwicklung des Gymnasiums konsequent fort und stärkt die Qualität gymnasialer Bildung. Weiterlesen
- 1
- 2
- 3
- …
- 72
- Next Page »