Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt heute bei der Staatsanwaltschaft Traunstein gemeinsam mit dem Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle und dem Leitenden Oberstaatsanwalt Prof. Dr. Ludwig Kroiß die bayernweit erste Abteilung „Bekämpfung grenzüberschreitender und Schleuserkriminalität“ vor. [Read more…]
Justiz/ Rechtspflege
Die Kategorie versammelt relevante Meldungen zur Gesetzgebung, aus Staats- und Verwaltungspraxis sowie zu bedeutenden Personalien und dient dem Überblick über aktuelle Entwicklungen. Gerichtsentscheidungen finden nur Eingang, sofern sie auf Resonanz in Exekutive oder Legislative stoßen und sich somit besonderer Aufmerksamkeit erfreuen oder wenn sie die Organe der Rechtspflege als solche betreffen (etwa die korrekte Kammerbesetzung).
BGH: Neuer Richter am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Christian Röhl zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Röhl ist 49 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung und im Anschluss an eine gut zweijährige Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Erlangen-Nürnberg trat er im April 1998 in den höheren Justizdienst des Freistaats Bayern ein. Weiterlesen
StMJ: Bayern verstärkt Kampf gegen Cybercrime
Bayern verstärkt den Kampf gegen Cybercrime und baut seine Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB), die bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg eingerichtet ist, personell und strukturell aus. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hierzu heute in München: „Mit mehr Kompetenzen und mehr Personal machen wir unsere Zentralstelle noch schlagkräftiger und noch zukunftsfähiger. Künftig werden wir auch im Bereich Wirtschafts-Cybercrime mit gebündelter Kompetenz der Schattenseite des Internets die Stirn bieten!“ Weiterlesen
GVBl. (14/2018): Gesetz zur datenschutzrechtlichen Anpassung der bayerischen Vollzugsgesetze verkündet
Das o.g. Gesetz v. 24.07.2018 wurde am 31.07.2018 verkündet (GVBl. S. 574). Es tritt am 01.08.2018 in Kraft. Das Gesetz dient insbesondere der Umsetzung Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten und bringt Änderungen des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (BaySvVollzG), Bayerischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes (BayUVollzG), Bayerischen Strafvollzugsgesetzes (BayStVollzG) und des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes (BayMRVG). Weiterlesen
StMJ: Kabinett ernennt Präsidenten des LG München I, Dr. Hans-Joachim Heßler, zum Präsidenten des neu errichteten Bayerischen Obersten Landesgerichts
Das bayerische Kabinett hat heute den Präsidenten des LG München I, Dr. Hans-Joachim Heßler, zum Präsidenten des neu errichteten Bayerischen Obersten Landesgerichts mit Wirkung vom 15. September 2018 ernannt. Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback nach der Sitzung: Weiterlesen
StMJ: Auftaktveranstaltung zum Forschungsprojekt „Landesjustiz und NS-Vergangenheit“
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback gibt heute gemeinsam mit dem stellvertretenden Direktor des Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin im Münchner Justizpalast den Startschuss für das Forschungsprojekt „Landesjustiz und NS-Vergangenheit – Demokratie und Diktaturnachwirkungen im Bayerischen Staatsministerium der Justiz nach 1945“. Weiterlesen
BVerfG: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Freiheitsgrundrecht sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben sich strenge Anforderungen an die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs: Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage muss hinreichend bestimmt sein und den materiellen und verfahrensmäßigen Anforderungen genügen. Bei einer nicht nur kurzfristigen Fixierung handelt es sich um eine Freiheitsentziehung, für die Art. 104 Abs. 2 GG den weiteren, verfahrensrechtlichen Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung vorsieht. Aufgrund ihrer besonderen Eingriffsintensität ist die nicht nur kurzfristige Fixierung sämtlicher Gliedmaßen auch im Rahmen eines bereits bestehenden Freiheitsentziehungsverhältnisses als eigenständige Freiheitsentziehung zu qualifizieren, die den Richtervorbehalt abermals auslöst, von einer richterlichen Unterbringungsanordnung also nicht gedeckt ist. Aus Art. 104 Abs. 2 Satz 4 GG folgt ein Regelungsauftrag an den Gesetzgeber, verfahrensrechtliche Bestimmungen für die richterliche Anordnung freiheitsentziehender Fixierungen zu treffen. Weiterlesen
StMAS: Sozialministerin Schreyer begrüßt Urteil des BVerfG – Auch in Fällen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung stehen die Vermeidung von Fixierungen und die Rechtssicherheit klar im Vordergrund
Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer begrüßt das vom BVerfG in Karlsruhe gesprochene Urteil zu Fixierungen in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung: „Die Kernbotschaft aus Karlsruhe ist, dass der Richtervorbehalt im Landesgesetz stehen muss. Das neue Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, das der bayerische Landtag am 13.Juli verabschiedet hat, erfüllt diesen Anspruch“, so die Ministerin. Weiterlesen
VG Bayreuth: Wechsel im Amt des Vizepräsidenten des VG Bayreuth
Nach 22-jähriger Tätigkeit am VG Bayreuth ist Otto Schröppel, der bisherige Vizepräsident des Gerichts, in die Freistellungsphase der Altersteilzeit getreten. Weiterlesen
StMI: Innenminister Herrmann beim Amtswechsel am VG Regensburg
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute Alfons Mages als Präsident des VG Regensburg verabschiedet und seinen Nachfolger Dr. Martin Hermann ins neue Amt eingeführt. Herrmann attestierte dem scheidenden Präsidenten Mages, sein Amt mit großer Leidenschaft ausgeübt zu haben, er könne auf ein erfolgreiches und erfülltes Berufsleben zurückblicken. Sein Nachfolger Dr. Hermann sei für die vor ihm stehenden Aufgaben nach seinem bisherigen beruflichen Werdegang bestens gerüstet. Weiterlesen
BVerfG: Genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage kann für Entscheidungen im Eilverfahren ausreichend sein
Die Fachgerichte können ihre Entscheidungen im Eilverfahren sowohl auf eine Folgenabwägung als auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten des Hauptsachebegehrens stützen. Dabei müssen die Fachgerichte die Sach- und Rechtslage umso eingehender prüfen, je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher die Eintrittswahrscheinlichkeit ist. Die Notwendigkeit einer umfassenden und abschließenden Prüfung wie im eigentlichen Hauptsacheverfahren ergibt sich dabei aber nur ausnahmsweise. Ausreichend ist eine genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage sowie ein weitgehend zuverlässig prognostizierbarer Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache. Weiterlesen
GVBl. (13/2018): Gesetz zur Errichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts verkündet
Das o.g. Gesetz v. 12.07.2018 wurde am 17.07.2018 verkündet (GVBl. S. 545). Es sieht die erneute Errichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vor. Sitz ist München. In Bamberg und Nürnberg bestehen jeweils zwei Strafsenate des Obersten Landesgerichts. Das Gesetz bringt insbesondere Änderungen des Gesetzes über die Organisation der ordentlichen Gerichte im Freistaat Bayern (GerOrgG), das auch eine amtliche Kurzbezeichnung erhält (Gerichtsorganisationsgesetz), und des AGGVG, daneben Änderungen des Heilberufe-Kammergesetzes (HKaG), des Baukammerngesetzes (BauKaG) und des BayRiStAG. Schließlich sieht es die Aufhebung des Gesetzes über die Zuständigkeit und das Verfahren in Fideikomiß- und Stiftungssachen vor. Das Gesetz tritt am 15.09.2018 in Kraft, teilweise auch abweichend hiervon. Weiterlesen
BGH: Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Henning Radtke zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt
Der Bundespräsident hat heute Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Henning Radtke zum neuen Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt. Weiterlesen
BVerfG: Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Michael Eichberger scheidet aus dem Amt
Am Montag, dem 16. Juli 2018, wird der Bundespräsident Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Michael Eichberger die Entlassungsurkunde aushändigen. Er scheidet nach dem Ende seiner 12-jährigen Amtszeit aus dem Dienst. Weiterlesen
StMJ: Grundsteinlegung Strafjustizzentrum München
Ein kleiner Stein als Symbol für das Wachsen der mit Abstand größten Baumaßnahme in der Geschichte der bayerischen Justiz: Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und der Präsident des Oberlandesgerichts München Peter Küspert legen heute gemeinsam feierlich den Grundstein für das neue Strafjustizzentrum in München. Weiterlesen
StMJ: Amtswechsel an der Spitze des LG Weiden i.d.OPf.
Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback vollzieht heute feierlich den Amtswechsel an der Spitze des LG Weiden i.d.OPf. Er verabschiedet Walter Leupold in den Ruhestand und führt zugleich dessen Nachfolger Gerhard Heindl in das Amt des Landgerichtspräsidenten ein. Weiterlesen
BVerwG: Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen
Ein Asylbewerber, über dessen Antrag nicht innerhalb dreier Monate entschieden worden ist, hat die Möglichkeit, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) Untätigkeitsklage zu erheben. In Fällen, in denen das Bundesamt ihn noch nicht angehört hat, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine nur auf Verpflichtung des Bundesamtes zur Bescheidung gerichtete Klage. Dies hat das BVerwG am 11. Juli 2018 ohne mündliche Verhandlung entschieden. Weiterlesen
StMI: Landtag beschließt zweiten Nachtragshaushalt 2018
Der Bayerische Landtag hat heute den zweiten Nachtragshaushalt 2018 beschlossen. Damit werden die Mittel für das Bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration für 2018 nochmal kräftig erhöht, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Der Innenetat des Einzelplans 03A steigt um 38,1 Millionen Euro auf nunmehr 4,74 Milliarden Euro. Weiterlesen
StMJ: Bayerischer Landtag beschließt Neu-Errichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
Der Bayerische Landtag hat heute das Gesetz zur Neu-Errichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts beschlossen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback nach der Entscheidung: „Nur etwa drei Monate nach der Ankündigung unseres Ministerpräsidenten ist es jetzt amtlich: Wir errichten das Bayerische Oberste zum 15. September diesen Jahres neu! Das ist ein großartiger Tag für eine noch stärkere Justiz in einem starken Rechtsstaat Bayern. Das neue Bayerische Oberste ist bundesweit einzigartig, steht für eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung in ganz Bayern und schafft künftig noch mehr Rechtssicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern.“ Weiterlesen
StMJ: Amtswechsel an der Spitze des LG Landshut
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback vollzieht heute feierlich den Amtswechsel an der Spitze des LG Landshut. Er verabschiedet Heinz-Peter Mair, der als Abteilungsleiter ins bayerische Justizministerium wechselte und führt zugleich dessen Nachfolger Andreas Wimmer offiziell in das Amt ein. Weiterlesen
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