Am vergangenen Dienstag kündigte Ministerpräsident Dr. Markus Söder an, ein Dreiergremium werde die derzeit notwendigen, aber einschneidenden Maßnahmen in der Corona-Krise überwachen und prüfen – heute fand das Auftakttreffen mit dem Leiter des Katastrophenstabes, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, in der Staatskanzlei statt. Die ehemalige evangelische Münchner Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler sowie die ehemaligen Präsidenten der OLG Nürnberg bzw. Bamberg, Dr. Christoph Strötz und Clemens Lückemann, bilden den Dreierrat Grundrechtsschutz. Aufgabe des Beratergremiums ist es, die Staatsregierung zu unterstützen, den bestmöglichen Ausgleich zwischen effektivem Infektionsschutz und geringstmöglichen Freiheitsbeschränkungen zu finden. Der Dreierrat Grundrechtsschutz wird fortan regelmäßig tagen und sich mit der Staatsregierung austauschen. Weiterlesen
Justiz/ Rechtspflege
Die Kategorie versammelt relevante Meldungen zur Gesetzgebung, aus Staats- und Verwaltungspraxis sowie zu bedeutenden Personalien und dient dem Überblick über aktuelle Entwicklungen. Gerichtsentscheidungen finden nur Eingang, sofern sie auf Resonanz in Exekutive oder Legislative stoßen und sich somit besonderer Aufmerksamkeit erfreuen oder wenn sie die Organe der Rechtspflege als solche betreffen (etwa die korrekte Kammerbesetzung).
Bundesrat: Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
Das o.g. Gesetz hat den Bundesrat am 27.03.2020 passiert. Der Bundestag hatte das Gesetz am 25.03.2020 beschlossen und dabei den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD mit marginalen Änderungen angenommen. Weiterlesen
StMB: Klage gegen A 94 zurückgenommen – Bau der A 94 geht weiter: Baurecht für Abschnitt zwischen Pocking und Kirchham gesichert
An der A 94 kann nun auch der Bau des Teilstücks zwischen Kirchham und Pocking beginnen. Die letzte verbliebene Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss wurde jetzt außergerichtlich geklärt und zurückgenommen. Damit besteht nun auch für den rund 12,5 Kilometer langen Abschnitt, der bei Pocking an die A 3 anschließt, unanfechtbares Baurecht. Die Hauptbauarbeiten sollen dort Anfang 2021 beginnen. Weiterlesen
StMJ: Gerichte und Justizbehörden halten den Betrieb für dringende und eilbedürftige Verfahren aufrecht
Die Bayerische Staatsregierung hat am 20. März 2020 Ausgangsbeschränkungen als weitere Maßnahme gegen die Ausbreitung des Corona-Virus angeordnet. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Es ist unsere Aufgabe, die Funktionsfähigkeit der Justiz aufrechtzuerhalten, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen und die Gesundheit der Beteiligten zu schützen. Daher haben wir der Justiz empfohlen: Konzentration auf die Kernbereiche und Reduzierung der öffentlichen Verhandlungen auf das Nötigste, insbesondere auf eilbedürftige und dringende Fälle. Die Richterinnen und Richter entscheiden darüber in richterlicher Unabhängigkeit.“ Weiterlesen
BVerfG: Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig
Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, ist nichtig. Es bewirkt der Sache nach eine materielle Verfassungsänderung, ist aber vom Bundestag nicht mit der hierfür erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen worden. Dies hat der Zweite Senat mit heute veröffentlichtem Beschluss auf eine Verfassungsbeschwerde hin entschieden. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass Bürgerinnen und Bürger zur Sicherung ihrer demokratischen Einflussmöglichkeiten im Prozess der europäischen Integration grundsätzlich ein Recht darauf haben, dass eine Übertragung von Hoheitsrechten nur in den vom Grundgesetz dafür vorgesehenen Formen erfolgt. Ein unter Verstoß hiergegen ergangenes Zustimmungsgesetz zu einem völkerrechtlichen Vertrag kann die Ausübung öffentlicher Gewalt durch die Europäischen Union oder eine mit ihr in einem Ergänzungs- oder sonstigem besonderen Näheverhältnis stehende zwischenstaatliche Einrichtung nicht demokratisch legitimieren. Weiterlesen
StMJ: Bundestag berät Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beraten. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich dazu heute in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag: „Hass und Hetze haben inzwischen ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Im Internet hat sich etwas zusammengebraut, das eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Zudem können aus Worten Gewalttaten werden. Die Bekämpfung von Extremismus und von Hass im Netz gehören deshalb zusammen. Weiterlesen
StMI: Wiedereröffnung des sanierten Eingangsbereiches des VG Ansbach – Generalsanierung ist Investition in die Zukunft der Stadt / Ansbach bestens geeignet für den Sitz des VGH
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Generalsanierung des VG Ansbach, die einen Gesamtumfang von rund 10,5 Millionen Euro hat, als eine „Investition in unseren Rechtsstaat und zugleich in die Zukunft der Stadt Ansbach“ bezeichnet. Die 2016 begonnene, aufwändige Generalsanierung erfolgt in insgesamt fünf Bauabschnitten und wird bis zum Jahr 2022 andauern. Nach der bereits im Frühjahr 2018 fertiggestellten Sanierung des Westflügels konnte nun der neue Eingangsbereich fertiggestellt werden. Weiterlesen
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Untersuchungshaft
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats der Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen gegen die Anordnung von Untersuchungshaft durch das OLG München stattgegeben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt ist. Der Beschwerdeführer soll Mitglied einer Gruppe gewesen sein, aus der heraus Gewalttaten auf dem Augsburger Weihnachtsmarkt begangen worden sein sollen. Zur Begründung hat die Kammer insbesondere angeführt, dass die Ausführungen des Gerichts zum dringenden Tatverdacht die erforderliche Begründungstiefe vermissen lassen, zumal eine schlüssige Darstellung einer konkreten Tat des Beschwerdeführers fehlt. Die Kammer hat die Sache an das OLG zurückverwiesen, das unter Beachtung der Ausführungen des BVerfG erneut darüber zu entscheiden haben wird, ob der Beschwerdeführer weiter in Untersuchungshaft bleibt. Weiterlesen
StMJ: Strafrechtlicher Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger – Bayerns Justizminister Eisenreich: „Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und -politiker sind auch Angriffe auf unsere Demokratie“
Nach einer heute veröffentlichten Umfrage des Magazins KOMMUNAL sind 64 Prozent der befragten Bürgermeister im Rahmen ihrer Tätigkeit schon einmal beleidigt, beschimpft, bedroht oder tätlich angegriffen worden. Weiterlesen
StMI: Sicherheitslage 2019 in Bayern auf Top-Niveau – Innenminister Joachim Herrmann zur Kriminalstatistik
Im vergangenen Jahr ging die Kriminalität in Bayern spürbar zurück. Der Freistaat nimmt damit ungebrochen seit vielen Jahren deutschlandweit einen Spitzenplatz bei der Inneren Sicherheit ein. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist über die Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik 2019 sehr erfreut, die er heute in München vorgestellt hat: „Wir hatten 2019 die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 40 Jahren und gleichzeitig die höchste Aufklärungsquote seit 25 Jahren. Weiterlesen
StMI & StMJ: Eisenreich und Herrmann geben Startschuss für bayernweiten „Aktionsplan Gewalt gegen Einsatzkräfte – Täter verfolgen, Helfer schützen“
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann haben heute in Nürnberg den Startschuss für die bayernweite Umsetzung des „Aktionsplans Gewalt gegen Einsatzkräfte – Täter verfolgen, Helfer schützen“ gegeben. Weiterlesen
OLG Frankfurt a.M.: Private Hochschule darf universitäre Prüfungsleistung des juristischen Staatsexamens abnehmen
Prüfungsverfahren an privaten Hochschulen müssen im Hinblick auf ihre Grundrechtsrelevanz denselben Grundsätzen genügen wie Verfahren an staatlichen Hochschulen. Die Durchführung reiner Hochschulprüfungen durch eine private Hochschule verkürzt deshalb nicht die Grundrechte der Studierenden oder zu Prüfenden, urteilte das OLG Frankfurt a.M. in einer heute veröffentlichten Entscheidung. Weiterlesen
StMJ: Amtswechsel an der Spitze des OLG Bamberg – Justizminister Eisenreich verabschiedet Clemens Lückemann und führt Lothar Schmitt in sein neues Amt ein
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzieht heute feierlich den Amtswechsel an der Spitze des OLG Bamberg. Er verabschiedet Clemens Lückemann, der Ende Januar 2020 in den Ruhestand getreten ist. Gleichzeitig führt er Lothar Schmitt in das neue Amt des Präsidenten des OLG ein. Weiterlesen
StMJ & BLM: Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ – Internetauftritt ist online: mehr als 100 Medienunternehmen unterstützen das Projekt von Justizministerium und BLM
Der Internetauftritt zur Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ ist jetzt online. Unter www.konsequent-gegen-hass.de sind alle Informationen und Kontakte rund um das Projekt zu finden. Justizminister Georg Eisenreich und der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Siegfried Schneider, hatten die gemeinsame Initiative des Bayerischen Justizministeriums und der Landeszentrale Ende letzten Jahres offiziell gestartet. Seitdem können sich Medienunternehmen in einem einfachen und effizienten Verfahren mit einer Prüfbitte oder Strafanzeige an die Justiz wenden Weiterlesen
StMB: Klage gegen Erdinger Ringschluss abgewiesen – Gutes Signal für Schienenanbindung des Münchner Flughafens
Gute Nachrichten für den Erdinger Ringschluss: Der BayVGH hat eine Klage der Gemeinde Eitting gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt zwischen Flughafen München und dem Stadtgebiet Erding abgewiesen. Die mündliche Verhandlung fand bereits am 20. Februar statt, nun steht der Ausgang des Verfahrens fest. Verkehrsministerin Kerstin Schreyer: Weiterlesen
BVerfG: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat die Verfassungsbeschwerde einer hessischen Rechtsreferendarin gegen das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, zurückgewiesen. Danach ist die Entscheidung des Gesetzgebers für eine Pflicht, sich im Rechtsreferendariat in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, aus verfassungsrechtlicher Sicht zu respektieren. Zwar stellt diese Pflicht einen Eingriff in die Glaubensfreiheit und weitere Grundrechte der Beschwerdeführerin dar. Dieser ist aber gerechtfertigt. Als rechtfertigende Verfassungsgüter kommen die Grundsätze der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates und der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege sowie die negative Religionsfreiheit Dritter in Betracht. Hier kommt keiner der kollidierenden Rechtspositionen ein derart überwiegendes Gewicht zu, das dazu zwänge, der Beschwerdeführerin das Tragen religiöser Symbole im Gerichtssaal zu verbieten oder zu erlauben. Weiterlesen
ECHR: K. v. Germany (no. 68556/13)
The applicant, R. K., is a German national who was born in 1979. The case concerned his complaint that a court hearing his appeal against sentence in one casedeclared him guilty of crimes in further pending criminal proceedings. [Read more…]
StMJ: Zentralstelle Cybercrime Bayern feiert fünfjähriges Bestehen – Justizminister Eisenreich: „Die bayerische Zentralstelle ist ein Erfolgsprojekt“
Die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) ermittelt seit 2015 sehr erfolgreich in der digitalen Welt. Zu ihrem fünfjährigen Bestehen findet heute in Bamberg eine Feierstunde mit nationalen und internationalen Gästen aus Justiz, Politik, Wirtschaft und Verwaltung statt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zu diesem Anlass: „Bereits 2015 hat Bayern die Zeichen der Zeit erkannt und mit der Einrichtung der Zentralstelle Cybercrime die Strukturen für eine moderne Strafverfolgung in Bayern geschaffen. Die Aufgaben der ZCB sind heute wichtiger denn je. Die Bekämpfung von Cybercrime ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Es gilt: Freiheit im Internet ja, aber es darf keine rechtsfreien und keine rechtsverfolgungsfreien Räume geben.“ Weiterlesen
StMJ: Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zu diesem Anlass: „Ich begrüße den heutigen Kabinettbeschluss. Im Internet hat sich etwas zusammengebraut, das eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Hasskriminalität unterdrückt die Meinungsfreiheit anderer und vergiftet das gesellschaftliche Klima. Zudem können auf Worte Gewalttaten folgen. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit.“ Weiterlesen
BGH: Neuer Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig [u.a. zuständig für Revisionen der OLG-Bezirke Bamberg und Nürnberg]
Mit Wirkung vom 15. Februar 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den 6. Strafsenat des BGH errichtet. Gemeinsam mit dem schon in Leipzig eingerichteten 5. Strafsenat ist der neue Strafsenat in der Villa Sack in der Karl-Heine-Straße 12 in Leipzig untergebracht. Dem 6. Strafsenat sind aufgrund Beschlusses des Präsidiums des BGH die Revisionen in Strafsachen für die Bezirke der OLG Bamberg, Brandenburg, Braunschweig, Celle, Naumburg, Nürnberg und Rostock zugewiesen. Weiterlesen
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