Es ist Aufgabe des Staates, für Sicherheit in einer zunehmend digitalen Welt zu sorgen. In der Corona-Krise zeigt sich, wie sehr die Gesellschaft auf den störungsfreien Betrieb besonders von Krankenhäusern und anderen kritischen Infrastrukturen (z.B. Strom- und Wasserversorgung, Telekommunikation) angewiesen ist. Erst im März 2020 mussten nach einem Cyber-Angriff sämtliche IT-Systeme in der Universitäts-Klinik im tschechischen Brünn heruntergefahren, Operationen abgesagt und Patienten in andere Häuser verlegt werden. Weiterlesen
Justiz/ Rechtspflege
Die Kategorie versammelt relevante Meldungen zur Gesetzgebung, aus Staats- und Verwaltungspraxis sowie zu bedeutenden Personalien und dient dem Überblick über aktuelle Entwicklungen. Gerichtsentscheidungen finden nur Eingang, sofern sie auf Resonanz in Exekutive oder Legislative stoßen und sich somit besonderer Aufmerksamkeit erfreuen oder wenn sie die Organe der Rechtspflege als solche betreffen (etwa die korrekte Kammerbesetzung).
BGH: Dienstgericht des Bundes entscheidet über Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum
Der Antragsteller ist Richter am OLG Karlsruhe und wendet sich gegen einen Vorhalt und eine Ermahnung der früheren Präsidentin des OLG Karlsruhe. Mit dem angefochtenen Bescheid hielt sie dem Antragsteller die ordnungswidrige Art der Ausführung der Amtsgeschäfte vor und ermahnte ihn zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte. Der Antragsteller unterschreite seit Jahren ganz erheblich und jenseits aller großzügig zu bemessender Toleranzbereiche das Durchschnittspensum. Weiterlesen
StMJ: Fieber-Test vor dem Examen – Mündliche Prüfungen für Juristen in den Münchner Justizpalast verlegt / Schutzmaßnahmen für Prüflinge und Prüfer
Zum Schutz der Referendarinnen und Referendare sowie der Prüferinnen und Prüfer hatte das Landesjustizprüfungsamt die mündlichen Examina zur Zweiten Juristischen Staatsprüfung zeitlich um zwei Wochen verschoben. Zudem wurden die Prüfungen in größere Räume verlegt – sie finden dieses Mal nur im Münchner Justizpalast und im Justizgebäude in Nürnberg statt. Die Prüfungen dauern noch bis zum 1. Juli 2020 an. Weiterlesen
EuGH: Pressemitteilung im Nachgang zum Urteil des deutschen BVerfG vom 5. Mai 2020
Die Direktion Kommunikation des EuGH hat zahlreiche Fragen hinsichtlich des Urteils des deutschen BVerfG vom 5. Mai 2020 betreffend das PSPP-Programm der Europäischen Zentralbank erhalten. Weiterlesen
StMJ: Erweiterung des Justizbetriebs in Bayern
In den ersten Wochen der Corona-Krise hat das bayerische Justizministerium den Gerichten eine Konzentration auf die Kernbereiche und die Reduzierung der öffentlichen Verhandlungen auf eilbedürftige und dringende Fälle empfohlen. Jetzt werden in Abstimmung mit den drei Präsidenten der OLG, dem Präsidenten des BayObLG und den drei Generalstaatsanwälten die Empfehlungen an die aktuelle Entwicklung angepasst. Weiterlesen
StMJ: Bayern treibt Digitalisierung der Gerichte voran – Justizminister Eisenreich fordert: „Zumindest für die Dauer der Corona-Pandemie sollten die Möglichkeiten eines Video-Einsatzes im Strafverfahren ausgeweitet werden“
In der Corona-Krise ist es Aufgabe der Justiz in Bayern, die Funktionsfähigkeit ihrer Institutionen aufrechtzuerhalten und zugleich die Gesundheit aller Beteiligten zu schützen. Der Freistaat will die Ansteckungsgefahr im Gerichtssaal minimieren und dazu auch die digitalen Möglichkeiten nutzen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Wir wollen die Chancen der Digitalisierung auch in der Justiz nutzen. Dazu wollen wir auch den Einsatz von Video-Technik in den Gerichtssälen verstärken.“ Weiterlesen
BVerwG: Richter am Bundesverwaltungsgericht Helmut Petz ausgeschieden
Mit Ablauf des Monats April 2020 wurde Herr Richter am Bundesverwaltungsgericht Helmut Petz aufgrund seiner Wahl zum Landrat im Landkreis Freising von seinem Richteramt unter Wegfall der Besoldung beurlaubt. Weiterlesen
StMB: Besichtigung der Baustelle des neuen Strafjustizzentrums München
Es ist momentan die größte staatliche Baustelle Bayerns: das neue Strafjustizzentrum im Münchner Norden. Auf knapp 40.000 Quadratmetern werden sieben Behörden untergebracht. Im Inneren entstehen 54 Sitzungssäle – darunter auch einer der größten in ganz Deutschland. Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer hat sich heute vor Ort ein Bild von den Bauarbeiten gemacht, die auch in Zeiten der Corona-Pandemie weiterlaufen: Weiterlesen
StK: Auftakttreffen des Dreierrates Grundrechtsschutz – Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Grundrechtsschutz höchste Priorität / Monitoring der Corona-Maßnahmen ist sinnvoll für Rechtsstaat und Akzeptanz in der Bevölkerung
Am vergangenen Dienstag kündigte Ministerpräsident Dr. Markus Söder an, ein Dreiergremium werde die derzeit notwendigen, aber einschneidenden Maßnahmen in der Corona-Krise überwachen und prüfen – heute fand das Auftakttreffen mit dem Leiter des Katastrophenstabes, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, in der Staatskanzlei statt. Die ehemalige evangelische Münchner Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler sowie die ehemaligen Präsidenten der OLG Nürnberg bzw. Bamberg, Dr. Christoph Strötz und Clemens Lückemann, bilden den Dreierrat Grundrechtsschutz. Aufgabe des Beratergremiums ist es, die Staatsregierung zu unterstützen, den bestmöglichen Ausgleich zwischen effektivem Infektionsschutz und geringstmöglichen Freiheitsbeschränkungen zu finden. Der Dreierrat Grundrechtsschutz wird fortan regelmäßig tagen und sich mit der Staatsregierung austauschen. Weiterlesen
Bundesrat: Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
Das o.g. Gesetz hat den Bundesrat am 27.03.2020 passiert. Der Bundestag hatte das Gesetz am 25.03.2020 beschlossen und dabei den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD mit marginalen Änderungen angenommen. Weiterlesen
StMB: Klage gegen A 94 zurückgenommen – Bau der A 94 geht weiter: Baurecht für Abschnitt zwischen Pocking und Kirchham gesichert
An der A 94 kann nun auch der Bau des Teilstücks zwischen Kirchham und Pocking beginnen. Die letzte verbliebene Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss wurde jetzt außergerichtlich geklärt und zurückgenommen. Damit besteht nun auch für den rund 12,5 Kilometer langen Abschnitt, der bei Pocking an die A 3 anschließt, unanfechtbares Baurecht. Die Hauptbauarbeiten sollen dort Anfang 2021 beginnen. Weiterlesen
StMJ: Gerichte und Justizbehörden halten den Betrieb für dringende und eilbedürftige Verfahren aufrecht
Die Bayerische Staatsregierung hat am 20. März 2020 Ausgangsbeschränkungen als weitere Maßnahme gegen die Ausbreitung des Corona-Virus angeordnet. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Es ist unsere Aufgabe, die Funktionsfähigkeit der Justiz aufrechtzuerhalten, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen und die Gesundheit der Beteiligten zu schützen. Daher haben wir der Justiz empfohlen: Konzentration auf die Kernbereiche und Reduzierung der öffentlichen Verhandlungen auf das Nötigste, insbesondere auf eilbedürftige und dringende Fälle. Die Richterinnen und Richter entscheiden darüber in richterlicher Unabhängigkeit.“ Weiterlesen
BVerfG: Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig
Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, ist nichtig. Es bewirkt der Sache nach eine materielle Verfassungsänderung, ist aber vom Bundestag nicht mit der hierfür erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen worden. Dies hat der Zweite Senat mit heute veröffentlichtem Beschluss auf eine Verfassungsbeschwerde hin entschieden. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass Bürgerinnen und Bürger zur Sicherung ihrer demokratischen Einflussmöglichkeiten im Prozess der europäischen Integration grundsätzlich ein Recht darauf haben, dass eine Übertragung von Hoheitsrechten nur in den vom Grundgesetz dafür vorgesehenen Formen erfolgt. Ein unter Verstoß hiergegen ergangenes Zustimmungsgesetz zu einem völkerrechtlichen Vertrag kann die Ausübung öffentlicher Gewalt durch die Europäischen Union oder eine mit ihr in einem Ergänzungs- oder sonstigem besonderen Näheverhältnis stehende zwischenstaatliche Einrichtung nicht demokratisch legitimieren. Weiterlesen
StMJ: Bundestag berät Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beraten. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich dazu heute in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag: „Hass und Hetze haben inzwischen ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Im Internet hat sich etwas zusammengebraut, das eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Zudem können aus Worten Gewalttaten werden. Die Bekämpfung von Extremismus und von Hass im Netz gehören deshalb zusammen. Weiterlesen
StMI: Wiedereröffnung des sanierten Eingangsbereiches des VG Ansbach – Generalsanierung ist Investition in die Zukunft der Stadt / Ansbach bestens geeignet für den Sitz des VGH
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Generalsanierung des VG Ansbach, die einen Gesamtumfang von rund 10,5 Millionen Euro hat, als eine „Investition in unseren Rechtsstaat und zugleich in die Zukunft der Stadt Ansbach“ bezeichnet. Die 2016 begonnene, aufwändige Generalsanierung erfolgt in insgesamt fünf Bauabschnitten und wird bis zum Jahr 2022 andauern. Nach der bereits im Frühjahr 2018 fertiggestellten Sanierung des Westflügels konnte nun der neue Eingangsbereich fertiggestellt werden. Weiterlesen
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Untersuchungshaft
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats der Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen gegen die Anordnung von Untersuchungshaft durch das OLG München stattgegeben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt ist. Der Beschwerdeführer soll Mitglied einer Gruppe gewesen sein, aus der heraus Gewalttaten auf dem Augsburger Weihnachtsmarkt begangen worden sein sollen. Zur Begründung hat die Kammer insbesondere angeführt, dass die Ausführungen des Gerichts zum dringenden Tatverdacht die erforderliche Begründungstiefe vermissen lassen, zumal eine schlüssige Darstellung einer konkreten Tat des Beschwerdeführers fehlt. Die Kammer hat die Sache an das OLG zurückverwiesen, das unter Beachtung der Ausführungen des BVerfG erneut darüber zu entscheiden haben wird, ob der Beschwerdeführer weiter in Untersuchungshaft bleibt. Weiterlesen
StMJ: Strafrechtlicher Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger – Bayerns Justizminister Eisenreich: „Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und -politiker sind auch Angriffe auf unsere Demokratie“
Nach einer heute veröffentlichten Umfrage des Magazins KOMMUNAL sind 64 Prozent der befragten Bürgermeister im Rahmen ihrer Tätigkeit schon einmal beleidigt, beschimpft, bedroht oder tätlich angegriffen worden. Weiterlesen
StMI: Sicherheitslage 2019 in Bayern auf Top-Niveau – Innenminister Joachim Herrmann zur Kriminalstatistik
Im vergangenen Jahr ging die Kriminalität in Bayern spürbar zurück. Der Freistaat nimmt damit ungebrochen seit vielen Jahren deutschlandweit einen Spitzenplatz bei der Inneren Sicherheit ein. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist über die Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik 2019 sehr erfreut, die er heute in München vorgestellt hat: „Wir hatten 2019 die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 40 Jahren und gleichzeitig die höchste Aufklärungsquote seit 25 Jahren. Weiterlesen
StMI & StMJ: Eisenreich und Herrmann geben Startschuss für bayernweiten „Aktionsplan Gewalt gegen Einsatzkräfte – Täter verfolgen, Helfer schützen“
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann haben heute in Nürnberg den Startschuss für die bayernweite Umsetzung des „Aktionsplans Gewalt gegen Einsatzkräfte – Täter verfolgen, Helfer schützen“ gegeben. Weiterlesen
OLG Frankfurt a.M.: Private Hochschule darf universitäre Prüfungsleistung des juristischen Staatsexamens abnehmen
Prüfungsverfahren an privaten Hochschulen müssen im Hinblick auf ihre Grundrechtsrelevanz denselben Grundsätzen genügen wie Verfahren an staatlichen Hochschulen. Die Durchführung reiner Hochschulprüfungen durch eine private Hochschule verkürzt deshalb nicht die Grundrechte der Studierenden oder zu Prüfenden, urteilte das OLG Frankfurt a.M. in einer heute veröffentlichten Entscheidung. Weiterlesen
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