Mit Wirkung vom 15. Februar 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den 6. Strafsenat des BGH errichtet. Gemeinsam mit dem schon in Leipzig eingerichteten 5. Strafsenat ist der neue Strafsenat in der Villa Sack in der Karl-Heine-Straße 12 in Leipzig untergebracht. Dem 6. Strafsenat sind aufgrund Beschlusses des Präsidiums des BGH die Revisionen in Strafsachen für die Bezirke der OLG Bamberg, Brandenburg, Braunschweig, Celle, Naumburg, Nürnberg und Rostock zugewiesen. Weiterlesen
Justiz/ Rechtspflege
Die Kategorie versammelt relevante Meldungen zur Gesetzgebung, aus Staats- und Verwaltungspraxis sowie zu bedeutenden Personalien und dient dem Überblick über aktuelle Entwicklungen. Gerichtsentscheidungen finden nur Eingang, sofern sie auf Resonanz in Exekutive oder Legislative stoßen und sich somit besonderer Aufmerksamkeit erfreuen oder wenn sie die Organe der Rechtspflege als solche betreffen (etwa die korrekte Kammerbesetzung).
StMJ: Besserer Schutz von Kindern im Internet – Bundesrat billigt abschließend Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings und gesetzliche Zulassung von Keuschheitsproben
Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Ausweitung der Strafbarkeit des sogenannten Cybergroomings abschließend gebilligt. Das Gesetz sieht auch vor, dass künftig sogenannte Keuschheitsproben zur effektiven Verfolgung von Kinderpornografie im Netz eingesetzt werden können. Weiterlesen
StMJ: Amtswechsel am LG Coburg – Justizminister Eisenreich verabschiedet Anton Lohneis und führt Ursula Haderlein in ihr neues Amt ein
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzieht heute feierlich den Amtswechsel an der Spitze des LG Coburg. Er verabschiedet Anton Lohneis, der zum 1. Oktober 2019 zum Präsidenten des LG Bamberg ernannt wurde. Gleichzeitig führt er Ursula Haderlein in das Amt der Landgerichtspräsidentin ein. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: „Bürgermeister dürfen nicht zur Zielscheibe für Bedrohungen werden“ – Umfrage des Bayerischen Städtetags zeigt wachsende Bedrohung
Das gesellschaftliche und politische Klima wird härter, wenn sich Ressentiments, Populismus, Beleidigungen und Hetze Bahn brechen. Bundes- und Landespolitiker spüren diese Verschärfung ebenso wie Kommunalpolitiker und Mitarbeiter in Verwaltungen. In Rathäusern mehren sich Fälle von Beleidigungen, Anfeindungen und Drohungen. Betroffen sind Mandatsträger und Mitarbeiter – auch mit ihrem privaten Umfeld, mit Ehepartnern und Kindern, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl: Weiterlesen
StMJ: Justizminister Eisenreich stellt den neuen Hate-Speech-Beauftragten der bayerischen Justiz und die Sonderdezernenten für die Bekämpfung von Hate-Speech vor
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat heute in München den neuen Hate-Speech-Beauftragten der bayerischen Justiz und die Sonderdezernenten für die Bekämpfung von Hate-Speech vorgestellt. Eisenreich zu diesem Anlass: „Im Internet hat sich etwas zusammengebraut, das eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Hass im Netz unterdrückt die Meinungsfreiheit anderer und vergiftet das gesellschaftliche Klima. Zudem können aus Worten Gewalttaten werden. Die Bekämpfung von Hate-Speech ist daher eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit.“ Weiterlesen
StMJ: Safer Internet Day 2020 – Bayerns Justizminister Eisenreich fordert ein zeitgemäßes Cyberstrafrecht
Am morgigen Dienstag findet der Safer Internet Day 2020 statt. Zu diesem Anlass erklärt Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Unsere Welt wird immer digitaler. Das bringt neue Chancen, aber auch neue Herausforderungen für Gesellschaft und Rechtsstaat mit sich. Datenleaks und Hackerangriffe auf Unternehmen haben bereits gezeigt, wie verwundbar die digitale Gesellschaft ist. Gefordert sind zum einen die Unternehmen selbst: Sie müssen für einen ausreichenden Schutz ihrer Systeme sorgen und sich gegen Cyberangriffe wappnen. Aber auch der Rechtsstaat ist gefordert: Durch ein zeitgemäßes Strafrecht muss er seinen Beitrag zu einer sicheren digitalen Welt leisten.“ Weiterlesen
StMJ: Runder Tisch „Strafrechtlicher Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger“ mit Justizminister Eisenreich und Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände
Immer wieder schlagen Politikerinnen und Politikern – insbesondere Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern – auf kommunaler Ebene Beleidigungen, Drohungen, zum Teil auch Hass und in Einzelfällen sogar Gewalt entgegen. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat deshalb die Kommunalen Spitzenverbände zu einem runden Tisch ins Justizministerium eingeladen. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Bayerischen Landkreistags, Christian Bernreiter, dem Präsidenten des Bayerischen Bezirketags, Franz Löffler, dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags, Dr. Thomas Jung, und dem geschäftsführenden Präsidialmitglied des Bayerischen Gemeindetags, Dr. Frank Dirnberger, hat er Möglichkeiten, den strafrechtlichen Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern zu verbessern, erörtert und das Schutzkonzept der bayerischen Justiz vorgestellt. Weiterlesen
StMJ & StMUK: Strafbare Inhalte in Schülerchats – Sicherer Umgang mit sozialen Medien
Justizministerium, Kultusministerium und Lehrerverbände setzen eine Arbeitsgruppe zum Thema „Strafbare Inhalte in Schülerchats“ ein / Bayerns Justizminister Eisenreich und Kultusminister Prof. Dr. Piazolo: „Unser gemeinsames Ziel ist: Aufklärung, Sensibilisierung und Prävention durch Medienbildung.“ Weiterlesen
BVerwG: Präsident des BVerwG besorgt über die geplante Verlegung des Sitzes des BayVGH
Der Präsident des BVerwG Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert äußert sich besorgt zu Berichten, wonach die bayerische Landesregierung plant, im Zuge der Umstrukturierung von Staatsbehörden auch den Hauptsitz des BayVGH von München nach Ansbach zu verlegen. Weiterlesen
EuGH: Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union für den Gerichtshof der Europäischen Union
Der Gerichtshof der Europäischen Union nimmt zur Kenntnis, dass mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union die Amtszeit der britischen Mitglieder des Unionsorgans am 31. Januar 2020 um 24 Uhr endet. Weiterlesen
StMI: Wechsel an der Spitze des BayVGH
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute den langjährigen Präsidenten des BayVGH, Stephan Kersten, in den Ruhestand verabschiedet und seine Nachfolgerin, Andrea Breit, in ihr neues Amt eingeführt. Breit, bisher Präsidentin des VG München, ist die erste Frau an der Spitze des höchsten bayerischen Verwaltungsgerichts und aus Herrmanns Sicht eine „absolute Idealbesetzung“ als neue Chefpräsidentin: Weiterlesen
StMJ: Amtswechsel am LG Bayreuth
Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, vollzieht heute feierlich den Amtswechsel an der Spitze des LG Bayreuth. Er verabschiedet Prof. Dr. Jörn Bernreuther, der zum 1. Oktober 2019 in den Ruhestand getreten ist. Gleichzeitig führt er Matthias Burghardt in das Amt des Landgerichtspräsidenten ein. Weiterlesen
StMI: Ministerrat ernennt Andrea Breit zur neuen Präsidentin des BayVGH
Auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat der Ministerrat heute Andrea Breit, derzeit Präsidentin des VG München, zur neuen Präsidentin des BayVGH ernannt. Breit wird damit Nachfolgerin von Stephan Kersten, der mit Ablauf des Monats Januar 2020 in den gesetzlichen Ruhestand tritt. Weiterlesen
StK: Personalangelegenheiten
Die Staatsregierung hat heute die Präsidentin des Verwaltungsgerichts München, Andrea Breit, mit Wirkung zum 1. Februar 2020 zur Präsidentin des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ernannt. Frau Breit folgt damit Stephan Kersten nach, der mit Ablauf des Monats Januar 2020 in den Ruhestand tritt. Weiterlesen
StMI: Mehr Frauen im öffentlichen Dienst und in Führungspositionen – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt positive Entwicklung
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann freut sich über die positive Entwicklung des Frauenanteils im öffentlichen Dienst: „Moderne Verwaltung bedeutet auch die gleichberechtigte Berufstätigkeit von Frauen und Männern. Im Innenministerium und seinen nachgeordneten Geschäftsbereichen, wie unter anderem bei der Bayerischen Polizei, an den Staatlichen Feuerwehrschulen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit, arbeiten immer mehr Frauen und vor allem immer mehr Frauen in Führungspositionen.“ Weiterlesen
EuGH: Zur Frage, ob gegen Verantwortliche des Freistaats Bayern Zwangshaft verhängt werden darf, um sie dazu anzuhalten, Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in München zu treffen
Um die Verantwortlichen des Freistaats Bayern dazu anzuhalten, in München Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität (wie ein Verkehrsverbot für bestimmte Dieselfahrzeuge) zu treffen, kann nur dann Zwangshaft gegen sie verhängt werden, wenn es dafür im nationalen Recht eine hinreichend zugängliche, präzise und in ihrer Anwendung vorhersehbare Rechtsgrundlage gibt und wenn die Zwangsmaßnahme verhältnismäßig ist / Es ist Sache des BayVGH, zu prüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind Weiterlesen
Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 23.04.2019 – 5 C 2.18 / Weitere Schlagworte: Angelegenheiten der Fürsorge
von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Übergabe des Abschlussberichts der PAG-Kommission
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat bei der Übergabe des Abschlussberichts der PAG-Kommission angekündigt, die Empfehlungen der Experten eingehend auszuwerten und zu analysieren. Herrmann sagte: „Das bestehende Polizeiaufgabengesetz ist im Grundsatz in Ordnung, das ist eine sehr gute Nachricht. Der Kommissionsbericht wird zur Klärung wesentlicher Fragen beitragen und die weiteren Gesetzgebungsarbeiten maßgeblich beeinflussen. Ich verspreche mir davon auch eine Versachlichung der Diskussion über das Polizeiaufgabengesetz.“ Der Innenminister hat sein Ressort beauftragt, den bereits angekündigten Gesetzentwurf zur Novellierung des PAG so rasch wie möglich zu erarbeiten und bis November vorzulegen. Weiterlesen
StMJ: Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Ansbach – Justizminister Eisenreich verabschiedet Gerhard Neuhof und führt Michael Schrotberger in sein neues Amt ein
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzieht heute feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft in Ansbach. Er verabschiedet Gerhard Neuhof, der als Vorsitzender Richter an das BayObLG in Nürnberg wechselt. Gleichzeitig führt er den bisherigen Stellvertreter, Michael Schrotberger, in das Amt des Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Ansbach ein. Weiterlesen
StMAS: Neuausrichtung des Bezirkskrankenhauses Straubing – Sozialministerin Schreyer: „Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigen“
Neue Therapien, veränderte Rechtsprechung: Die Anforderungen an den Maßregelvollzug haben sich in den vergangenen Jahrzehnten stark gewandelt. Deswegen sollen der bayerische Vollstreckungsplan geändert und die Maßregelvollzugseinrichtungen weiterentwickelt werden – auch das Bezirkskrankenhaus Straubing. Darauf haben sich Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer und der niederbayerische Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich bei einem Gespräch verständigt. Weiterlesen
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