Auf Initiative Bayerns und anderer Länder behandelt der Bundesrat heute den länderübergreifenden Gesetzesentwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen. Dort sollen Gerichtsverfahren künftig auch in englischer Sprache geführt werden können. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hierzu im Bundesrat: Weiterlesen
Justiz/ Rechtspflege
Die Kategorie versammelt relevante Meldungen zur Gesetzgebung, aus Staats- und Verwaltungspraxis sowie zu bedeutenden Personalien und dient dem Überblick über aktuelle Entwicklungen. Gerichtsentscheidungen finden nur Eingang, sofern sie auf Resonanz in Exekutive oder Legislative stoßen und sich somit besonderer Aufmerksamkeit erfreuen oder wenn sie die Organe der Rechtspflege als solche betreffen (etwa die korrekte Kammerbesetzung).
BGH: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wolfgang Eick im Ruhestand
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wolfgang Eick wird mit Ablauf des 28.02.2018 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Dr. Eick wurde am 18.08.1952 in Herford geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im September 1981 in den höheren Justizdienst des Freistaats Bayern ein. Weiterlesen
StMJ: Justizminister von Bayern und Baden-Württemberg diskutieren über aktuelle Herausforderungen im Justizvollzug
Die Justizminister von Bayern und Baden-Württemberg, Prof. Dr. Winfried Bausback und Guido Wolf, haben am heutigen Freitag (23.02.2018) mit hochrangigen Vertretern des Justizvollzugs über aktuelle Herausforderungen und Lösungsansätze im Justizvollzug diskutiert. Die Veranstaltung steht im Kontext des engen fachlichen Austauschs, den Bayern und Baden-Württemberg auch in Fragen des Justizvollzugs traditionell pflegen. Weiterlesen
Landtag: 124. Plenum (22.02.2018) – behandelte Gesetzentwürfe
Beraten und beschlossen wurden: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze (u.a. Sainte-Laguë-Schepers bei Kommunalwahlen; Umfang der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters, des Landrats, des Bezirkstagspräsidenten und des Verbandsvorsitzenden); Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz – BayRiStAG (u.a. „Kopftuchverbot“, IT-Räte); Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes (BayDSchG) – Sondervermögen „Entschädigungsfonds“. Abgelehnt wurden u.a.: Gesetzentwurf (Freie Wähler) zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern – „Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung verankern“; Gesetzentwurf (Bündnis 90/Die Grünen) zur Wahlrechtsänderung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Änderungen von LWG und GLKrWG); Gesetzentwurf (Freie Wähler) zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) und des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes (BayPVG). Nächste (125.) Plenarsitzung laut Sitzungsplan des Bayerischen Landtags: 27.02.2018. Weiterlesen
StMJ: Landtag beschließt Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz (BayRiStAG)
Der Bayerische Landtag hat heute nach der zweiten Lesung das Bayerische Richter- und Staatsanwaltsgesetz verabschiedet. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Heute ist ein guter Tag für die bayerische Justiz. Eine moderne Justiz ist mir seit Beginn meiner Amtszeit ein zentrales Anliegen. Mit dem neuen Richter- und Staatsanwaltsgesetz setzen wir hierfür einen weiteren Meilenstein. Wir schaffen ein zeitgemäßes Dienstrecht für eine moderne Justiz, die in der Mitte der Gesellschaft verankert ist. Damit geben wir die notwendigen Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft und erhalten zugleich bewährte Strukturen. Ich freue mich, dass das neue Gesetz zum 01.04.2018 in Kraft treten wird.“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Bundesratsinitiative zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen
Der Ministerrat hat heute auf Vorschlag von Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback eine Bundesratsinitiative beschlossen, mit der die Länder künftig die Möglichkeit erhalten sollen, an den Landgerichten Kammern für internationale Handelssachen einzuführen. Dort sollen Gerichtsverfahren in englischer Sprache geführt werden können. Weiterlesen
BVerfG: 75. Geburtstag des ehemaligen Richters des BVerfG Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dres. h. c. Paul Kirchhof feiert am 21.02.2018 seinen 75. Geburtstag. Prof. Dr. Dres. h. c. Paul Kirchhof studierte Rechtswissenschaften in Freiburg und München. 1968 wurde er an der Universität München mit einer Arbeit zum Thema „Der Begriff der hoheitlichen Befugnisse in Artikel 33 Abs. 4 des Grundgesetzes“ promoviert. Weiterlesen
StMJ: Amtswechsel an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft München
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback vollzieht heute feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft München. Er verabschiedet Manfred Nötzel in den Ruhestand und führt zugleich dessen Nachfolger Reinhard Röttle offiziell in das Amt ein. Weiterlesen
GVBl. (2/2018): Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAPO) verkündet
Die o.g. Verordnung v. 30.01.2018 wurde am 13.02.2018 verkündet (GVBl. S. 38). Die Änderungen betreffen u.a. §§ 18, 21 JAPO und damit die Pflichtfächer und die Prüfer der Ersten juristischen Staatsprüfung. Zum Pflichtfachstoff im Bereich Strafrecht AT gehört nunmehr auch der Verfall. Bei den Prüfern gibt es nunmehr die Möglichkeit, im Einzelfall auch über die Vollendung des 70. Lebensjahres hinaus bestellt zu werden. Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Urteil gegen Christen-Mörder von Prien
Innenminister Joachim Herrmann hat das heutige Urteil des LG Traunstein gegen den Mörder von Prien am Chiemsee begrüßt. Der zu einer lebenslangen Haftstrafe Verurteilte hatte sein Opfer, eine 38 Jahre alte Frau, im April 2017 an einem Supermarkt in Prien am Chiemsee grausam erstochen. Die Getötete war zuvor zum Christum übergetreten. Weiterlesen
BayVGH: „Kopftuchverbot“ für Rechtsferendarin – Mündliche Verhandlung am 07.03.2018
Die Klägerin ist muslimischen Glaubens und trägt als Ausdruck ihrer persönlichen religiösen Überzeugung ein Kopftuch. Mit Bescheid des Präsidenten des OLG München vom 03.09.2014 wurde die Klägerin zum juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat) mit der Auflage zugelassen, dass bei der Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung (z.B. Wahrnehmung des staatsanwaltlichen Sitzungsdienstes, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in der Zivilstation), keine Kleidungsstücke, Symbole oder andere Merkmale getragen werden dürfen, die objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die religiös-weltanschauliche Neutralität der Dienstausübung einzuschränken. Weiterlesen
StMI: Haushaltsauschuss im Landtag gibt grünes Licht für 82 neue Stellen an bayerischen Verwaltungsgerichten
Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute grünes Licht für eine Verstärkung der bayerischen Verwaltungsgerichte gegeben. Mit dem heute im Ausschuss beschlossenen Haushaltsgesetz ist der Grundstein gelegt für 82 neue Stellen an den Verwaltungsgerichten, davon 50 neue Richterstellen. Das nicht-richterliche Personal, zu dem bspw. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstellen an den Gerichten zählen, wird um 32 Stellen aufgestockt. Weiterlesen
Landtag: 123. Plenum (07.02.2018) – behandelte Gesetzentwürfe
Beschlossen: Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften und Gesetz zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) und der Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz (AVBaySchFG). Erste Lesung: zwei Gesetzentwürfe (Bündnis 90/Die Grünen und SPD) zur Aufhebung des sog. Handyverbots an Bayern Schulen; Gesetzentwurf (Staatsregierung) für ein Gesetz zur Einführung eines Ehrenzeichens für 50-jährigen aktiven Dienst in Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz; Gesetzentwurf (Staatsregierung) für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz); Gesetzentwurf (Staatsregierung) zur Änderung des Zuständigkeitsgesetzes. Nächstes Plenum (124.) laut Sitzungsplan des Bayerischen Landtags: 22.02.2018. Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Herrmann stellt Polizeirechts-Novelle im Bayerischen Landtag vor
„Bayern hat schon jetzt das effektivste Polizeirecht in ganz Deutschland. Mit unserem Gesetzespaket bauen wir diese bundesweite Spitzenposition jetzt noch weiter aus.“ Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit Blick auf den heute in erster Lesung im Bayerischen Landtag behandelten Gesetzentwurf zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts. Wie Herrmann erklärte, wird die Bayerische Polizei noch effektivere Eingriffsbefugnisse erhalten im Kampf gegen Kriminelle und Terroristen. Erforderlich seien z.B. mehr Rechte bei der Verwertung von DNA-Spuren. Weiterlesen
StMJ & StMI: Bayern schafft weitere Abschiebungshaftplätze in der Justizvollzugsanstalt Erding – Prüfung weiterer Abschiebungshaftplätze in alternativen Unterbringungsformen läuft
Bayern schafft in der Justizvollzugsanstalt Erding weitere Abschiebungshaftplätze. Bayerns Innenminister Herrmann: „Wenn die zuständigen Behörden und Gerichte entschieden haben, dass jemand nicht hier bleiben darf, muss diese Entscheidung auch umgesetzt werden. Der heutige Tag zeigt: In Bayern ist der Rechtsstaat stets handlungsfähig und glaubhaft. Unsere geradlinige Abschiebepraxis ist ein Grund dafür, dass in Bayern mehr abgelehnte Asylbewerber ihren Ablehnungsbescheid akzeptieren und freiwillig ausreisen, als in anderen Bundesländern.“ Weiterlesen
StMJ: Schöffenwahl für den Zeitraum 2019 bis 2023
Anlässlich der bevorstehenden Schöffenwahl für den Zeitraum 2019 bis 2023 appelliert Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback an alle Bürgerinnen und Bürger Bayerns: „Stellen Sie sich in Ihrer Gemeinde für das so wichtige Schöffenamt zur Wahl! Der Rechtsstaat lebt von Ihrem Einsatz! Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz (BayRiStAG) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/ 20554 v. 01.02.2018). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe einer Änderung empfohlen. Die Änderung ist redaktioneller Natur. Zu Grunde liegt Buchst. b des Änderungsantrags LT-Drs. 17/19175 v. 22.11.2017. Weiterlesen
StMJ: Ministerrat macht Weg frei für Bayerisches Jugendarrestvollzugsgesetz und für Stärkung des Opferschutzes im gesamten Justizvollzug
Der Ministerrat hat heute den Entwurf eines Bayerischen Jugendarrestvollzugsgesetzes beschlossen. Damit wird der Jugendarrestvollzug in Bayern erstmals auf eine umfassende gesetzliche Grundlage gestellt. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: Weiterlesen
StMJ: Amtswechsel am AG München – Bayerns Justizminister Bausback verabschiedet Reinhard Nemetz und führt Beate Ehrt in ihr neues Amt ein
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback vollzieht heute den Amtswechsel an der Spitze des AG München. Er verabschiedet im Münchner Justizplalast den bisherigen Präsidenten Reinhard Nemetz, der zum 01.02.2018 in den Ruhestand tritt. Gleichzeitig führt er seine Nachfolgerin, Beate Ehrt, offiziell in ihr neues Amt ein. Bausback dankt in seiner Festrede dem scheidenden Präsidenten Reinhard Nemetz für seine hervorragende Arbeit: Weiterlesen
BVerwG: Präsident des Bundesverwaltungsgerichts regt Änderung des Asylprozessrechts an
Der Präsident des BVerwG, Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, hat heute anlässlich der 24. Jahresarbeitstagung Verwaltungsrecht des deutschen Anwaltsinstituts in Leipzig auf die Herausforderungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch die dramatische Zunahme asylrechtlicher Streitigkeiten hingewiesen. Die Eingangszahlen in Asylsachen bei den 51 Verwaltungsgerichten sind von gut 45 .000 im Jahr 2014 auf 400.000 im Jahr 2017 gestiegen und machen mittlerweile etwa drei Viertel der Gesamtbelastung der Verwaltungsgerichte aus. Weiterlesen
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