Justiz/ Rechtspflege

Die Kategorie versammelt relevante Meldungen zur Gesetzgebung, aus Staats- und Verwaltungspraxis sowie zu bedeutenden Personalien und dient dem Überblick über aktuelle Entwicklungen. Gerichtsentscheidungen finden nur Eingang, sofern sie auf Resonanz in Exekutive oder Legislative stoßen und sich somit besonderer Aufmerksamkeit erfreuen oder wenn sie die Organe der Rechtspflege als solche betreffen (etwa die korrekte Kammerbesetzung).

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

16. September 2019 by Klaus Kohnen

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 23.04.2019 – 5 C 2.18 / Weitere Schlagworte: Angelegenheiten der Fürsorge

von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen

StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Übergabe des Abschlussberichts der PAG-Kommission

30. August 2019 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat bei der Übergabe des Abschlussberichts der PAG-Kommission angekündigt, die Empfehlungen der Experten eingehend auszuwerten und zu analysieren. Herrmann sagte: „Das bestehende Polizeiaufgabengesetz ist im Grundsatz in Ordnung, das ist eine sehr gute Nachricht. Der Kommissionsbericht wird zur Klärung wesentlicher Fragen beitragen und die weiteren Gesetzgebungsarbeiten maßgeblich beeinflussen. Ich verspreche mir davon auch eine Versachlichung der Diskussion über das Polizeiaufgabengesetz.“ Der Innenminister hat sein Ressort beauftragt, den bereits angekündigten Gesetzentwurf zur Novellierung des PAG so rasch wie möglich zu erarbeiten und bis November vorzulegen. Weiterlesen

StMJ: Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Ansbach – Justizminister Eisenreich verabschiedet Gerhard Neuhof und führt Michael Schrotberger in sein neues Amt ein

14. August 2019 by Klaus Kohnen

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzieht heute feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft in Ansbach. Er verabschiedet Gerhard Neuhof, der als Vorsitzender Richter an das BayObLG in Nürnberg wechselt. Gleichzeitig führt er den bisherigen Stellvertreter, Michael Schrotberger, in das Amt des Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Ansbach ein. Weiterlesen

StMAS: Neuausrichtung des Bezirkskrankenhauses Straubing – Sozialministerin Schreyer: „Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigen“

12. August 2019 by Klaus Kohnen

Neue Therapien, veränderte Rechtsprechung: Die Anforderungen an den Maßregelvollzug haben sich in den vergangenen Jahrzehnten stark gewandelt. Deswegen sollen der bayerische Vollstreckungsplan geändert und die Maßregelvollzugseinrichtungen weiterentwickelt werden – auch das Bezirkskrankenhaus Straubing. Darauf haben sich Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer und der niederbayerische Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich bei einem Gespräch verständigt. Weiterlesen

VG München: Teilzeitvorsitz – Geteilte Arbeit, voller Einsatz

6. August 2019 by Klaus Kohnen

Dass bei den Gerichten Führungsaufgaben und Familienfreundlichkeit gut miteinander vereinbart werden können, belegt eine aktuelle Personalentscheidung am VG München: Zwei Juristinnen traten nun in Teilzeit die Nachfolge des Vorsitzenden der 21. Kammer des VG an. Weiterlesen

BGH: Verurteilung von zwei Strafvollzugsbediensteten wegen fahrlässiger Tötung nach Gewährung von Vollzugslockerungen – Hauptverhandlung am 25. September 2019 (2 StR 557/18)

2. August 2019 by Klaus Kohnen

Das LG Limburg hat zwei Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung zu Freiheitsstrafen von jeweils neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellungen des LG hatten die beiden Strafvollzugsbediensteten entschieden, einen bereits mehrfach wegen Verkehrsdelikten vorbestraften Strafgefangenen in den offenen Vollzug zu verlegen und ihm dort weitere Lockerungen zu gewähren. Der Strafgefangene hatte sodann während eines Ausgangs ein Fahrzeug geführt, ohne im Besitz der notwendigen Fahrerlaubnis zu sein, war in eine Polizeikontrolle geraten und geflüchtet; bei seiner Flucht stieß er mit dem Fahrzeug einer 21jährigen Frau zusammen, die ihren tödlichen Verletzungen erlag. Weiterlesen

BMI: Anker-Einrichtungen sind Erfolgsmodell – Ein Jahr nach Inbetriebnahme zieht Bundesinnenminister Seehofer eine positive Bilanz

1. August 2019 by Klaus Kohnen

Am 1. August 2018 wurden in Bayern die ersten sieben Anker-Einrichtungen in Betrieb genommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer bilanziert das erste Jahr wie folgt: Weiterlesen

GVBl. (14/2019): Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften verkündet

31. Juli 2019 by Klaus Kohnen

Das o.g. Gesetz v. 24.07.2019 wurde am 31.07.2019 verkündet (GVBl. S. 342). Es bringt Änderungen des Landeswahlgesetzes (LWG), der Landeswahlordnung (LWO), des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) und der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (GLKrWO). Das Gesetz tritt am 01.08.2019 in Kraft. Weiterlesen

StMJ: Bayerisches Kabinett ernennt Generalstaatsanwalt Lothar Schmitt zum Präsidenten des OLG Bamberg mit Wirkung vom 1. Februar 2020

30. Juli 2019 by Klaus Kohnen

Das bayerische Kabinett hat heute den Generalstaatsanwalt in Nürnberg, Lothar Schmitt, zum Präsidenten des OLG Bamberg mit Wirkung zum 1. Februar 2020 ernannt. Er folgt damit auf den bisherigen Präsidenten, Dr. Clemens Lückemann, der Ende Januar 2020 in den Ruhestand treten wird. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zu diesem Anlass: Weiterlesen

BVerfG: Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der Zulassungsanforderungen nach §§ 124, 124a VwGO

26. Juli 2019 by Klaus Kohnen

Das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG gilt auch im Fall der Subdelegation nach Art. 80 Abs. 1 Satz 4 GG. Es reicht allerdings aus, dass die subdelegierte Verordnung ihre unmittelbare Ermächtigungsgrundlage angibt, während in der subdelegierenden Verordnung die gesetzliche Verordnungsermächtigung und die gesetzliche Ermächtigung zur Subdelegation zu nennen sind. Dies hat der Erste Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und insoweit die Verfassungsbeschwerde eines Unternehmers gegen auf eine solche Verordnung gestützte Meldepflichten zu Düngemitteln und deren Bestätigung durch das VG zurückgewiesen. Der Senat hat aber auch festgestellt, dass der Beschluss, mit dem das OVG die Berufung gegen das Urteil des VG nicht zugelassen hatte, das Gebot effektiven Rechtsschutzes verletzt, da das Gericht durch seine Handhabung der Zulassungsanforderungen den Zugang zur Berufungsinstanz in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise erschwert hat. Weiterlesen

ECHR: Right to disclosure of evidence under modern data circumstances – criminal proceedings were fair

25. Juli 2019 by Klaus Kohnen

In today’s Chamber judgment in the case of R. v. Germany (application no. 1586/15) theEuropean Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: no violation of Article 6 § 1 (right to a fair trial) taken together with Article 6 § 3 (b) (right to adequate time and facilities for the preparation of the defence) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the fairness of criminal proceedings where around 80,000 items of telecommunication surveillance data had been produced and 14 million electronic files seized. The Court found in particular that the defence had had sufficient access to the file and sufficient time to acquaint itself with the telecommunication surveillance data and the electronic files to prepare for the trial. The proceedings, considered as a whole, had therefore been fair. [Read more…]

VG Regensburg: Pressearbeit der Regensburger Staatsanwaltschaft in Strafverfahren wegen Parteispenden rechtswidrig

23. Juli 2019 by Klaus Kohnen

Die 4. Kammer des VG Regensburg hat heute der Klage eines Regensburger Bauunternehmers stattgegeben, die sich gegen die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg in einem Strafverfahren insbesondere wegen auffälliger Parteispenden richtete. Weiterlesen

BVerfG: Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik

23. Juli 2019 by Klaus Kohnen

Grundsätzlich ist über die Frage, ob eine Äußerung als Beleidigung zu bestrafen ist oder von der Meinungsfreiheit geschützt ist, im Wege einer Abwägung zu entscheiden. Bei Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik tritt demgegenüber die Meinungsfreiheit von vornherein zurück; es bedarf hier ausnahmsweise keiner Abwägung im Einzelfall. Deshalb sind hinsichtlich des Vorliegens von Schmähkritik strenge Maßstäbe anzuwenden. Maßgeblich ist hierfür nicht einfach eine wertende Gesamtbetrachtung, sondern die Frage, ob die Äußerung einen Sachbezug hat. Nur wenn eine Äußerung der Sache nach allein auf die Diffamierung einer Person als solche, etwa im Rahmen einer Privatfehde zielt, kommt eine Beurteilung als Schmähung in Betracht; insoweit sind Anlass und Kontext der Äußerung zu ermitteln. Wenn die Äußerung hingegen – wie in der Regel – im Kontext einer Sachauseinandersetzung steht, bedarf es einer Abwägung, die die Bedeutung der Äußerung unter den konkreten Umständen des Einzelfalls gewichtet. Weiterlesen

BVerfG: Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei verstößt nicht gegen das Grundgesetz

19. Juli 2019 by Klaus Kohnen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats die Verfassungsbeschwerde alternativ wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei Verurteilter nicht zur Entscheidung angenommen. Weiterlesen

Landtag: 25. Plenum (17.07.2019) – behandelte Gesetzentwürfe und Staatsverträge

17. Juli 2019 by Klaus Kohnen

Insgesamt 16 Gesetzentwürfe und Staatsverträge wurden behandelt. Beschlossen wurden: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften (Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse betreuter Personen und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter), zwei Gesetzentwürfe im Kontext des Volksbegehrens „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“, Änderungen des BayEUG (u.a. Ordnungsmaßnahmen in Rahmen von Ganztagsangeboten, Rechtsgrundlage zum Einholen erweiterter Führungszeugnisse im Bereich des sonstigen schulischen Personals und an Privatschulen, Einschulungskorridor) sowie der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2019/2020/2021 (Übertragung des Tarifergebnisses vom März 2019 auf die Beamten und Richter); ferner beschloss der Landtag Zustimmung zu drei (Änderungs-)Staatsverträgen: IT-Staatsvertrag (Errichtung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts FITKO), Staatsvertrag über die Hochschulzulassung (Errichtung einer Stiftung für Hochschulzulassung, Auflösung der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen) und Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag (Konzessionsverfahren für Anbieter von Sportwetten, verlängerte Anwendbarkeit der Experimentierphase, Aufhebung der Kontigentierung, Verzicht auf ein Auswahlverfahren). Abgelehnt wurden u.a. verschiedene Gesetzentwürfe der Opposition zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. In Erster Lesung behandelt wurde u.a. ein Gesetzentwurf (Bündnis 90/Die Grünen) zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes zur Begrenzung des Flächenverbrauchs durch ein verbindliches 5-Hektar-Ziel. Die nächste Plenarsitzung (26.) ist laut Sitzungsplan für den 18.07.2019 vorgesehen. Weiterlesen

StMJ: Konsequent gegen Hass und Hetze im Netz – Neues Projekt der BLM und des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz

10. Juli 2019 by Klaus Kohnen

Gemeinsames Signal für Meinungsfreiheit und gegen Hass im Netz: Mehr als 60 Vertreterinnen und Vertreter aus bayerischen Medienhäusern haben heute in der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) an einer ersten Vorbereitungsveranstaltung der Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ teilgenommen. Die BLM und das Bayerische Staatsministerium der Justiz riefen das Projekt ins Leben, um noch besser gegen strafrechtlich relevante Hasspostings vorgehen zu können. Spätestens ab kommenden Herbst sollen Medienunternehmen in einem einfachen und effizienten Verfahren leichter Strafanzeige zum Beispiel wegen volksverhetzender Kommentare auf den von ihnen betriebenen Plattformen erstatten können. Weiterlesen

VG Bayreuth: 10. Kammer beim Verwaltungsgericht Bayreuth gebildet

9. Juli 2019 by Klaus Kohnen

Beim VG Bayreuth wurde mit Wirkung zum 1. Juli 2019 die 10. Kammer gebildet. Diese ist insbesondere zuständig für das Recht der freien Berufe (z.B. Apotheker, Ärzte, Architekten, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater etc.), das Gewerberecht sowie das Kinder- und Jugendhilferecht. Im Bereich des Asylrechts bearbeitet die Kammer künftig Verfahren von Asylbewerbern aus den nordafrikanischen Ländern und Somalia. Weiterlesen

BGH: Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

4. Juli 2019 by Klaus Kohnen

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann. Weiterlesen

GVBl. (12/2019): Gesetz zur Anpassung des Rechts der Fixierung im bayerischen Justizvollzug verkündet

28. Juni 2019 by Klaus Kohnen

Das o.g. Gesetz v. 24.06.2019 wurde am 28.06.2019 verkündet (GVBl. S. 318). Es tritt am 01.07.2019 in Kraft. Das Gesetz passt die bayerischen Justizvollzugsgesetze an die Vorgaben des BVerfG an. In diesem Zuge werden das Bayerische Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (BaySvVollzG), das Bayerische Strafvollzugsgesetz (BayStVollzG) und das Bayerische Untersuchungshaftvollzugsgesetz (BayUVollzG) geändert. Weiterlesen

GVBl. (12/2019): Gesetz zur Anpassung des Rechts der Fixierung in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung und im Maßregelvollzug verkündet