Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

Justiz/ Rechtspflege

Die Kategorie versammelt relevante Meldungen zur Gesetzgebung, aus Staats- und Verwaltungspraxis sowie zu bedeutenden Personalien und dient dem Überblick über aktuelle Entwicklungen. Gerichtsentscheidungen finden nur Eingang, sofern sie auf Resonanz in Exekutive oder Legislative stoßen und sich somit besonderer Aufmerksamkeit erfreuen oder wenn sie die Organe der Rechtspflege als solche betreffen (etwa die korrekte Kammerbesetzung).

BVerfG: Das Organstreitverfahren eröffnet nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des BVerfG drei Anträge der AfD-Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren einstimmig als unzulässig verworfen (§ 24 Satz 1 BVerfGG). Die Anträge waren gegen die Nichtzurückweisung von Schutzsuchenden an der deutschen Grenze insbesondere im Jahr 2015 gerichtet. Die Antragstellerin hat nicht hinreichend dargelegt, dass entsprechende Entscheidungen der Bundesregierung sie in ihren Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet hätten. Ihre Anträge zielten vielmehr auf die Wahrung objektiven Rechts und die Verpflichtung zu einer Handlung – der Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen. Beides ist nach stetiger Rechtsprechung im Organstreitverfahren nicht zulässig. Weiterlesen

[In eigener Sache] Prof. Dr. Max-Emanuel Geis zum Mitglied des BayVerfGH gewählt

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Prof. Dr. Max-Emanuel Geis, Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches und Bayerisches Staats- und Verwaltungsrecht an der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg (FAU), Institut für Deutsches, Europäisches und Internationales Öffentliches Recht, u.a. auch Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von BayRVR, ist vom Bayerischen Landtag am 11.12.2018 zum Mitglied des BayVerfGH gewählt worden.

EuGH: Polen hat die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gericht unverzüglich auszusetzen

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Am 3. April 2018 trat das neue polnische Gesetz über das Oberste Gericht in Kraft. Durch dieses Gesetz wurde das Ruhestandsalter der Richter am Obersten Gericht auf 65 Jahre gesenkt. Die neue Altersgrenze gilt ab seinem Inkrafttreten – auch für vor diesem Zeitpunkt ernannte Richter am Obersten Gericht. Richter am Obersten Gericht können über die Altersgrenze von 65 Jahren hinaus das Richteramt ausüben, sofern sie eine Erklärung, ihr Amt weiter auszuüben zu wollen, und eine Bescheinigung, dass ihr Gesundheitszustand ihnen die Ausübung ihres Amtes erlaubt, vorlegen und der Präsident der Republik Polen dies genehmigt. Bei der Erteilung dieser Genehmigung ist der Präsident der Republik Polen an keine Kriterien gebunden und unterliegt keiner richterlichen Kontrolle. [Read more…]

BayLfD: E-Evidence-Verordnung stoppen – E-Evidence-Verordnung erhöht die Eingriffsintensität der sog. Vorratsdatenspeicherung um ein Vielfaches!

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Heute stimmt der EU-Justizministerrat über den Vorschlag der EU-Kommission für eine E-Evidence-Verordnung ab. Ziel dieser Verordnung wird es sein, Ermittlungsbehörden europaweit einen schnelleren Zugang zu Kommunikationsdaten zu ermöglichen. Die Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten sollen die Befugnis erhalten, Anbieter von Telekommunikations- und Internetdienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten der EU und auch in Staaten außerhalb der EU unmittelbar zur Herausgabe von Bestands-, Zugangs-, Transaktions- und Inhaltsdaten zu verpflichten. Weiterlesen

BVerfG: Eine Verfassungsbeschwerde kann bislang nicht per De-Mail eingereicht werden

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Die 4. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat mit dem heute veröffentlichten Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die per De-Mail eingereicht wurde. Diese genügt nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG, der verlangt, dass ein körperliches Schriftstück eingehen muss. Weiterlesen

BVerfG: Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der Fachwissenschaft

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Stößt die gerichtliche Kontrolle nach weitestmöglicher Aufklärung an die Grenze des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis, zwingt Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht zu weiteren Ermittlungen, sondern erlaubt ihm, seiner Entscheidung insoweit die plausible Einschätzung der Behörde zu der fachlichen Frage zugrunde zu legen. Diese Einschränkung der Kontrolle folgt hier – anders als bei der Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe – nicht aus einer der Verwaltung eingeräumten Einschätzungsprärogative und bedarf nicht eigens gesetzlicher Ermächtigung. Auf dieser Grundlage hat der Erste Senat mit heute veröffentlichtem Beschluss zwei Verfassungsbeschwerden von Windkraftunternehmen als unzulässig verworfen. Dabei hat er aber auch klargestellt, dass der Gesetzgeber in grundrechtsrelevanten Bereichen Verwaltung und Gerichten nicht ohne weitere Maßgaben auf Dauer Entscheidungen in einem fachwissenschaftlichen „Erkenntnisvakuum“ übertragen darf. Vielmehr muss er jedenfalls auf längere Sicht für eine zumindest untergesetzliche Maßstabsbildung sorgen. [Read more…]

StMJ: Bayerische Vorschläge überzeugen bei der Justizministerkonferenz

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Nach Abschluss der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Berlin betont Bayerns neuer Justizminister Georg Eisenreich: „Das Ergebnis der Justizministerkonferenz zeigt: Die Verbesserung des Opferschutzes ist ein zentrales Thema – in Bayern, und auf unseren Anstoß hin auch bundesweit.“ Weiterlesen

BGH: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Jörg-Peter Becker im Ruhestand

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Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Jörg-Peter Becker wird mit Ablauf des 31. Oktober 2018 in den Ruhestand treten. Herr Becker wurde am 4. November 1953 in Aschaffenburg geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im Oktober 1982 in den höheren Justizdienst des Freistaats Bayern ein. Nach Verwendungen bei dem LG und AG Aschaffenburg war er ab Mitte Oktober 1984 bei der dortigen Staatsanwaltschaft tätig, wo er ein Jahr später zum Staatsanwalt im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ernannt wurde. Weiterlesen

StMJ: Staatsempfang zum 20-jährigen Jubiläum des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

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Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback gibt heute im Rittersaal der Kaiserburg in Nürnberg einen Staatsempfang anlässlich des 20-jährigen Jubiläums des sogenannten Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs. Bausback in seinem Grußwort: „Seit den Hauptkriegsverbrecherprozessen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gilt Nürnberg als die Wiege des modernen Völkerstrafrechts. Vor 20 Jahren kam mit dem Römischen Statut eine ganz wichtige dauerhafte gerichtliche Institution hinzu: Der Internationale Strafgerichtshof. Er ist als erstes unabhängiges internationales Völkerstrafgericht der Geschichte eine unschätzbare Errungenschaft für die ganze Menschheit.“ Weiterlesen

StMJ: Bundesrat beschließt bayerisch-nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf über ein Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung

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Der Bundesrat hat heute beschlossen, den bayerisch-nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf über ein Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung in den Bundestag einzubringen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback nach der Abstimmung: Weiterlesen

ECHR: A. v. Germany (no. 6) (application no. 3779/11)

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The applicant, K. G. A., is a German national who was born in 1951 and lives inWeinheim (Germany). He is a campaigner against abortion. The case concerned Mr A.’s criminal conviction for insult. Mr A. published a press release online in December 2007, criticising stem-cell research and agroup of scientists researching at the University of Bonn. He mentioned one professor by name and compared the research to experiments on humans under the Nazi regime. Weiterlesen

StMJ: Justizminister Bausback stellt Zentrale Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft München vor

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Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt gemeinsam mit dem Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle die Zentrale Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft München vor, die heute ihre Arbeit aufnimmt. Weiterlesen

StMJ: Bayerns Justizminister Bausback stellt Antisemitismusbeauftragte bei den Generalstaatsanwaltschaften Nürnberg und Bamberg vor

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Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt heute im Nürnberger Justizpalast gemeinsam mit dem Generalstaatsanwalt in Nürnberg, Lothar Schmitt, und dem Generalstaatsanwalt in Bamberg, Thomas Janovsky, die Antisemitismusbeauftragten bei den Generalstaatsanwaltschaften Nürnberg und Bamberg vor. Weiterlesen

StMJ: Justizminister Bausback stellt bayerische Strafverfolgungsstatistik 2017 vor

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Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt heute im Münchener Justizpalast die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2017 vor, die vom Landesamt für Statistik erstellt wurde: „Im vergangenen Jahr sind in Bayern insgesamt 118.270 Personen rechtskräftig verurteilt worden. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein leichter Rückgang um 0,2 %. Das zeigt: Bayern ist ein sicheres Land – es ist sogar das sicherste Land Deutschlands. Das haben wir dem großartigen Einsatz aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei, der Staatsanwaltschaften und der Gerichte zu verdanken. Weiterlesen

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