Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback gibt heute im Rittersaal der Kaiserburg in Nürnberg einen Staatsempfang anlässlich des 20-jährigen Jubiläums des sogenannten Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs. Bausback in seinem Grußwort: „Seit den Hauptkriegsverbrecherprozessen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gilt Nürnberg als die Wiege des modernen Völkerstrafrechts. Vor 20 Jahren kam mit dem Römischen Statut eine ganz wichtige dauerhafte gerichtliche Institution hinzu: Der Internationale Strafgerichtshof. Er ist als erstes unabhängiges internationales Völkerstrafgericht der Geschichte eine unschätzbare Errungenschaft für die ganze Menschheit.“ Weiterlesen
Justiz/ Rechtspflege
Die Kategorie versammelt relevante Meldungen zur Gesetzgebung, aus Staats- und Verwaltungspraxis sowie zu bedeutenden Personalien und dient dem Überblick über aktuelle Entwicklungen. Gerichtsentscheidungen finden nur Eingang, sofern sie auf Resonanz in Exekutive oder Legislative stoßen und sich somit besonderer Aufmerksamkeit erfreuen oder wenn sie die Organe der Rechtspflege als solche betreffen (etwa die korrekte Kammerbesetzung).
StMJ: Bundesrat beschließt bayerisch-nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf über ein Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung
Der Bundesrat hat heute beschlossen, den bayerisch-nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf über ein Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung in den Bundestag einzubringen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback nach der Abstimmung: Weiterlesen
EuGH: Polen hat unverzüglich die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gerichtshof auszusetzen
Der Beschluss der Vizepräsidentin des Gerichtshofs gilt rückwirkend für die von diesen Bestimmungen betroffenen Richter am Obersten Gerichtshof Weiterlesen
ECHR: A. v. Germany (no. 6) (application no. 3779/11)
The applicant, K. G. A., is a German national who was born in 1951 and lives inWeinheim (Germany). He is a campaigner against abortion. The case concerned Mr A.’s criminal conviction for insult. Mr A. published a press release online in December 2007, criticising stem-cell research and agroup of scientists researching at the University of Bonn. He mentioned one professor by name and compared the research to experiments on humans under the Nazi regime. Weiterlesen
VG Bayreuth: Ernst König zum Vorsitzenden Richter ernannt
Ernst König, Richter am BayVGH, ist zum Vorsitzenden Richter am VG Bayreuth ernannt worden. Der Präsident des Verwaltungsgerichts, Dr. Thomas Boese, händigte ihm am 1. Oktober 2018 die Ernennungsurkunde aus. Herr König übernimmt künftig den Vorsitz der 2. Kammer. Weiterlesen
StMJ: Justizminister Bausback stellt Zentrale Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft München vor
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt gemeinsam mit dem Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle die Zentrale Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft München vor, die heute ihre Arbeit aufnimmt. Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister Bausback stellt Antisemitismusbeauftragte bei den Generalstaatsanwaltschaften Nürnberg und Bamberg vor
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt heute im Nürnberger Justizpalast gemeinsam mit dem Generalstaatsanwalt in Nürnberg, Lothar Schmitt, und dem Generalstaatsanwalt in Bamberg, Thomas Janovsky, die Antisemitismusbeauftragten bei den Generalstaatsanwaltschaften Nürnberg und Bamberg vor. Weiterlesen
StMJ: Justizminister Bausback stellt bayerische Strafverfolgungsstatistik 2017 vor
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt heute im Münchener Justizpalast die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2017 vor, die vom Landesamt für Statistik erstellt wurde: „Im vergangenen Jahr sind in Bayern insgesamt 118.270 Personen rechtskräftig verurteilt worden. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein leichter Rückgang um 0,2 %. Das zeigt: Bayern ist ein sicheres Land – es ist sogar das sicherste Land Deutschlands. Das haben wir dem großartigen Einsatz aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei, der Staatsanwaltschaften und der Gerichte zu verdanken. Weiterlesen
StMJ & StMI: B-IMK und B-JuMiKo – Weitere Verbesserung der Inneren Sicherheit durch massive Investitionen in die Polizei und Ausbau der Videoüberwachung – Bund muss für zügigere und effizientere Strafverfahren sorgen
Die Innen- und Justizminister der unionsregierten Länder haben auf ihrer Herbsttagung (B-IMK und B-JuMiKo) in München die Schlussfolgerung gezogen, dass sich die Sicherheitslage weiter verbessern und die Migrationslage weiter entspannen wird. „Grund zu dieser Annahme geben vor allem die deutlich gestiegenen Einstellungszahlen bei der Polizei und der Rückgang bei den Asylanträgen“, so der Gastgeber, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Die Einstellungen beim Bundeskriminalamt, bei der Bundespolizei und bei den Polizeien der Länder seien ab 2015 um ein Drittel von insgesamt rund 10.400 auf rund 15.600 gestiegen. Nach aktuellen Prognosen für 2018 sollen die Zahlen auch auf dem Niveau von deutlich mehr als 15.000 bleiben. Die Innen- und Justizminister der Union forderten Bundesjustizministerin Katarina Barley auf, die im Berliner Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben zur Modernisierung und Beschleunigung des Strafverfahrens anzupacken. Weiterlesen
EuGH: Straftaten, die nicht von besonderer Schwere sind, können den Zugang zu von den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste gespeicherten personenbezogenen Daten rechtfertigen, sofern dieser Zugang nicht zu einer schweren Beeinträchtigung des Privatlebens führt
Die spanische Kriminalpolizei beantragte beim zuständigen Ermittlungsrichter, ihr im Rahmen von Ermittlungen wegen des Raubs einer Brieftasche und eines Mobiltelefons Zugang zu den Identifikationsdaten der Nutzer der Telefonnummern zu gewähren, die in einem Zeitraum von zwölf Tagen ab dem Tatzeitpunkt mit dem entwendeten Mobiltelefon aktiviert wurden. Der Ermittlungsrichter lehnte diesen Antrag u. a. mit der Begründung ab, dass der den strafrechtlichen Ermittlungen zugrunde liegende Sachverhalt keine „schwere“ Straftat – d. h. nach spanischem Recht eine mit einer Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bedrohte Straftat – darstelle und der Zugang zu den Identifikationsdaten nur bei dieser Art von Straftaten möglich sei. Das Ministerio Fiscal (spanische Staatsanwaltschaft) legte gegen diese Entscheidung bei der Audiencia Provincial de Tarragona (Regionalgericht Tarragona, Spanien) Berufung ein. [Read more…]
BVerwG: Elisabeth Steiner neue Richterin am Bundesverwaltungsgericht
Heute hat die Oberlandesanwältin bei der Landesanwaltschaft Bayern Elisabeth Steiner ihr Amt als Richterin am BVerwG angetreten. Weiterlesen
StMAS: „Ich freue mich, Wolfgang Schicker als neuen Präsidenten des SG Würzburg begrüßen zu dürfen“
Das SG Würzburg bekommt zum 1. Oktober 2018 einen neuen Präsidenten. Dazu Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer: „Ich freue mich sehr, dass Wolfgang Schicker zukünftig die Leitung des SG Würzburg übernimmt Für seine neue Aufgabe wünsche ich ihm viel Erfolg und stets eine glückliche Hand. Dank seiner jahrelangen Erfahrung bin ich überzeugt, dass er diese mit Bravour meistern wird.“ Wolfgang Schicker tritt die Nachfolge von Dr. Irmgard Kellendorfer an, die bereits zum 1. Mai 2018 als Präsidentin an das SG Nürnberg wechselte. Weiterlesen
StMJ: Bayern richtet bei den Generalstaatsanwaltschaften Antisemitismusbeauftragte ein
Bayern richtet bei den Generalstaatsanwaltschaften Antisemitismusbeauftragte ein. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback informiert heute in München gemeinsam mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Dr. Josef Schuster, der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Dr. Charlotte Knobloch, dem Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Dr. Ludwig Spaenle und dem Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle über die neue Position und stellt den Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaft München, Oberstaatsanwalt Andreas Franck, vor. Weiterlesen
StMJ: Bausback stellt im Bundesrat den bayerisch-nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung vor
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt heute im Bundesrat den bayerisch-nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung vor. Bausback vor der Länderkammer: „Für mich ist ganz klar: Der Rechtsstaat braucht den freien Blick ins Gesicht von Parteien, Zeugen und anderen Verfahrensbeteiligten.“ Weiterlesen
StMJ: Bundesrat berät über Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs im Bereich der Datenschutz-Grundverordnung
Bayern stellt heute im Bundesrat seinen Gesetzentwurf zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung zur sofortigen Sachentscheidung. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hierzu vor der Sitzung der Länderkammer: „Für mich ist klar: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs greift zu kurz! Es fehlt vor allem eine ausdrückliche Regelung für Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Weiterlesen
StMJ: Söder und Bausback beim Festakt anlässlich der Neuerrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts und zur Amtseinführung des neuen Präsidenten Dr. Heßler
Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback begehen heute gemeinsam in der Münchner Residenz feierlich den Festakt zur Neuerrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts und führen den Präsidenten, Dr. Hans-Joachim Heßler, in sein neues Amt ein. Ministerpräsident Dr. Markus Söder in seiner Festrede: „Die Wiedererrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein echter Mehrwert für die bayerische Justiz und die Menschen in Bayern. Wir setzen ein starkes Signal für die Eigenständigkeit, Eigenstaatlichkeit und Einzigartigkeit Bayerns. Die ohnehin schon hohe Qualität der Rechtsprechung bayerischer Gerichte wird durch dieses Leuchtturmprojekt weiter gestärkt. Durch die Vereinheitlichung von Entscheidungen sorgen wir für mehr Rechtssicherheit und Vertrauen in den Rechtsstaat.“ Weiterlesen
StMJ: Projekt „Geldverwaltung statt Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen“
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt heute in München gemeinsam mit dem Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft München I, Hans Kornprobst, und der Leiterin der Münchner Zentralstelle für Straffälligenhilfe, Nicole Lehnert, das neue Projekt „Geldverwaltung statt Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen“ vor. Weiterlesen
StK: Bayerischer Asylplan wird erfolgreich umgesetzt
Innenminister Joachim Herrmann hat dem Ministerrat heute über den Stand der Umsetzung des Bayerischen Asylplans berichtet. Diesen hat das Kabinett am 5. Juni 2018 beschlossen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Unser Ziel ist und bleibt die richtige Balance aus Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik. Wer schutzberechtigt ist, der bekommt in Bayern bessere Startchancen als anderswo. Wer aber Straftaten begeht oder gar gewalttätig wird, der muss unser Land schnellstmöglich verlassen. Der Bayerische Asylplan wirkt: Mit unserer bayerischen Grenzpolizei, dem Landesamt für Asyl und Rückführungen sowie den ANKER-Zentren schrecken wir Schlepper und Schleuser ab und verkürzen die Dauer von Asylverfahren.“ Weiterlesen
Rezension: Pechstein/Nowak/Häde (Hrsg.), Frankfurter Kommentar zu EUV, GRC und AEUV, 4 Bde., Mohr Siebeck 2017
von Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger, Universität Augsburg
An Kommentaren zum Europarecht herrscht kein Mangel. Neben Kurzkommentaren wie dem Geiger/Khan/Kotzur (zuletzt 6. Aufl. 2016) stehen umfangreiche einbändige Kommentare wie der Calliess/Ruffert (zuletzt 5. Aufl. 2016), der Schwarze (3. Aufl. 2012, 4. Aufl. angekündigt), der Streinz (3. Aufl. 2018) oder der Vedder/Heintschel von Heinegg (2. Aufl. 2018) sowie die mehrbändigen Großkommentare Grabitz/Hilf/Nettesheim (Loseblatt, 63. Aufl. 2018) und von der Groeben/Schwarze/Hatje (zuletzt 7. Aufl. 2015). Im Übrigen haben sich Kommentare für Einzelmaterien des Primärrechts etabliert, namentlich zur Grundrechte-Charta (wie der Jarass, 3. Aufl. 2016, der Stern/Sachs, 2016, oder der Meyer, 4. Aufl. 2014), aber auch zur Währungsunion (Siekmann, Kommentar zur Europäischen Währungsunion, 2013 – mit Sekundärrecht). Weiterlesen
StMI & StMJ: Umstellung auf neue blaue Uniform bei Bayerischer Polizei und Justiz abgeschlossen
Seit 1. August 2018 ist die Auslieferung der neuen blauen Standarduniformen bei der Bayerischen Polizei und der Justiz offiziell abgeschlossen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback sind mit der Umstellung sehr zufrieden. „Insgesamt haben wir rund 27.500 Polizistinnen und Polizisten sowie etwa 5.600 Justizbeamtinnen und beamte ausgestattet. Weiterlesen
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