Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/17404 v. 22.06.2017). Er hat Zustimmung empfohlen. Der Verfassungsausschuss hat Zustimmung mit der Maßgabe einer Änderungen empfohlen: Hiernach soll das Gesetz am 01.08.2017 in Kraft treten. Weiterlesen
Justiz/ Rechtspflege
Die Kategorie versammelt relevante Meldungen zur Gesetzgebung, aus Staats- und Verwaltungspraxis sowie zu bedeutenden Personalien und dient dem Überblick über aktuelle Entwicklungen. Gerichtsentscheidungen finden nur Eingang, sofern sie auf Resonanz in Exekutive oder Legislative stoßen und sich somit besonderer Aufmerksamkeit erfreuen oder wenn sie die Organe der Rechtspflege als solche betreffen (etwa die korrekte Kammerbesetzung).
StMJ: Frühjahrskonferenz der Justizminister – Ergebnisse
Bayerns Justizminister Bausback: „Justizministerkonferenz sendet auf bayerische Initiative klares Signal für mehr Sicherheit gegenüber gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern und für mehr Rechtssicherheit beim Kampf gegen illegale Geschäfte im Darknet / Aber: Leider verpasste Chance für mehr Opferschutz beim Stalking!“ Weiterlesen
StMJ & StMI: Bundestag macht Weg für StPO-Reform frei
Justizminister Bausback und Innenminister Herrmann: „Bayerisches Engagement zahlt sich aus / Bayerische Kernforderungen nach Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung setzen sich durch / Großer Erfolg für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger!“ Weiterlesen
StMJ: Justizministerkonferenz fordert Strafbarkeit illegaler Autorennen
Die Justizminister der Länder Hessen, Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, Bayern, Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, Sachsen, Justizminister Sebastian Gemkow, Sachsen-Anhalt, Justizministerin Anne-Marie Keding, Mecklenburg-Vorpommern, Justizministerin Katy Hoffmeister sowie des Saarlands, Justizstaatssekretär Roland Theis, begrüßten heute den Beschluss der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister zum Thema „Illegale Autorennen“. Hessen hatte das Thema auf die Tagesordnung der Justizministerkonferenz setzen lassen. Weiterlesen
EuGH: Verpflichtende Durchführung einer Mediation vor Klageerhebung kann unionsrechtlich zulässig sein
Das Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, die in Rechtsstreitigkeiten, an denen Verbraucher beteiligt sind, die verpflichtende Durchführung einer Mediation vor der Erhebung jeder gerichtlichen Klage vorsehen / Da der Zugang zur Gerichtsbarkeit gewährleistet sein muss, kann der Verbraucher die Mediation allerdings jederzeit abbrechen, ohne sich rechtfertigen zu müssen Weiterlesen
BVerfG: Zum Schutz Strafgefangener vor „Passivrauchen“ auf Grund rauchender Mitgefangener
Mit kürzlich bekannt gewordenem Beschluss hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde zum Schutz Strafgefangener vor „Passivrauchen“ auf Grund rauchender Mitgefangener aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen, dabei jedoch durchblicken lassen, dass die Entscheidungen der Fachgerichte (zuletzt OLG München), soweit sie die vom Beschwerdeführer begehrte Verlegung in einen Nichtraucherraum der Untersuchungshaftanstalt betreffen, verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen (BVerfG, Beschl. v. 18.05.2017 – 2 BvR 249/17). Weiterlesen
Rechtsprobleme bei der Zulassung von EE-Anlagen, insbesondere bei Windkraftanlagen
11.07.2017 in München
Referent: VRiBayVGH Dr. Rainer Schenk, BayVGH, München; Ort: Konferenzsaal 270, II. OG des Münchener Justizpalastes; Uhrzeit: 18.00 Uhr s.t. Zu den Vorträgen sind über den Kreis der Mitglieder hinaus auch Gäste stets willkommen. Weiterlesen
StMJ: Zeugenbetreuung – Statistik 2016
Der Bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute die aktuelle Statistik der bayerischen Zeugenbetreuungsstellen für das Jahr 2016 vorgestellt: „Die bayerischen Zeugenbetreuungsstellen sind gefragter denn je – im vergangenen Jahr haben unsere tatkräftigen Zeugenbetreuerinnen und Zeugenbetreuer in 8.449 Fällen Ängste genommen, informiert und organisiert. Weiterlesen
EU-Kommission: Kommission begrüßt Entscheidung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft
Heute haben 20 Mitgliedstaaten auf der Tagung des Rates „Justiz“ eine politische Einigung über die Einrichtung der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit erzielt. Nun muss das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilen. Sobald die unabhängige EU-Staatsanwaltschaft eingesetzt ist, ist sie befugt, in Strafsachen zu ermitteln, die den EU-Haushalt betreffen (z.B. Korruption oder Betrug im Zusammenhang mit EU-Mitteln oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug), und diese strafrechtlich zu verfolgen. Damit wird eine starke, unabhängige und effiziente Behörde aufgebaut, die auf die EU-weite Bekämpfung von Finanzkriminalität spezialisiert ist. Weiterlesen
Landesamt für Statistik: 3.644 Maßnahmen aufgrund einer Gefährdung des Kindeswohls durch die Familiengerichte 2016
Im Laufe des Jahres 2016 wurden insgesamt 3.644 gerichtliche Maßnahmen eines Familiengerichts für Kinder- und Jugendliche auf Grund einer Gefährdung des Kindeswohls eingeleitet. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik weiter mitteilt, waren 1.884 Buben und 1.760 Mädchen betroffen. Dabei wurde in 2.063 Fällen die vollständige oder teilweise Übertragung der elterlichen Sorge auf das Jugendamt oder einen Dritten entschieden. Weiterlesen
Bundesrat: Zweites Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften – Zustimmung
Der Bundesrat hat auf seiner 958. Plenarsitzung v. 02.06.2017 o.g. Gesetz zugestimmt. Das Artikelgesetz ändert das Waffengesetz, die Allgemeine Waffengesetz-Verordnung und das Beschussgesetz. Jagdscheininhaber werden u.a. verpflichtet, der Waffenbehörde im Fall des Erwerbs von Schusswaffen den Namen und die Anschrift des Überlassenden schriftlich anzuzeigen und die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte zu beantragen. Der Datenaustausch zwischen Melde- und Waffenbehörde wird erleichtert und nicht zuletzt werden neue Straftatbestände für den Umgang mit Teasern geschaffen. Weiterlesen
Bundesrat: Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs – Billigung
Der Bundesrat hat auf seiner 958. Plenarsitzung v. 02.06.2017 o.g. Gesetz gebilligt. Das Gesetz sieht umfassende Vorschriften zur elektronischen Aktenführung und zum elektronischen Rechtsverkehr mit Ermittlungsbehörden und Strafgerichten vor. Bis zum 31.12.2025 soll die elektronische Aktenführung dabei lediglich eine Option darstellen. Ab dem 01.01.2026 werden neu anzulegende Akten nur noch elektronisch geführt. Weiterlesen
Bundesrat: Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes – Zustimmung
Der Bundesrat hat auf seiner 958. Plenarsitzung v. 02.06.2017 o.g. Gesetz zugestimmt. Das Gesetz beinhaltet zwei unterschiedliche Regelungsbereiche: zum einen die Förderung von Radschnellwegen, zum anderen die Fortschreibung der Vorhabenliste in der Anlage zu § 17e Abs. 1 FStrG, die für bestimmte Bundesfernstraßenvorhaben das BVerwG als erste und einzige Gerichtsinstanz für sämtliche Streitigkeiten, die Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren für Bundesfernstraßenvorhaben betreffen, festlegt. Weiterlesen
StMI: Neue terroristische Bedrohungen, dringender Handlungsbedarf beim Bund – Bayerische Gesetzesinitiativen im Bundesrat
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Bundesrat dazu aufgerufen, auf Bundesebene besser auf die neue terroristische Gefährdungslage zu reagieren und die Sicherheitsbehörden des Bundes für die neuen Herausforderungen zu wappnen: Weiterlesen
StMJ: Bundesrat berät über schärfere Strafen und effektivere Ermittlungsbefugnisse beim Wohnungseinbruchdiebstahl
Der Bundesrat berät heute den Gesetzentwurf zur Reform der Strafbarkeit des Wohnungseinbruchdiebstahls. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hierzu am Rande der Sitzung: „Heute ist ein guter Tag für den Opferschutz! Künftig wird der Einbruch in die eigenen vier Wände schärfer bestraft. Zugleich bekommen unsere Strafverfolgungsbehörden bessere Ermittlungsbefugnisse im Kampf gegen den Wohnungseinbruchdiebstahl. Weiterlesen
BAG: RiBAG a.D. Prof. Dr. Hans-Werner Steckhan verstorben
Am 11.05.2017 ist der RiBAG a.D. Prof. Dr. Hans-Werner Steckhan im Alter von 79 Jahren verstorben. Herr Prof. Dr. Steckhan wurde im Juli 1937 geboren. Im Jahre 1974 trat er in den richterlichen Dienst der bayerischen Arbeitsgerichtsbarkeit ein und war an verschiedenen Arbeitsgerichten tätig. Weiterlesen
Landtag: 105. Plenum (30.05.2017) – behandelte Gesetzentwürfe und Staatsverträge
Beschlossen wurde der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG), ein entsprechender Gesetzentwurf der SPD wurde abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurden zwei Gesetzentwürfe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des BayEUG (jeweils Einführung des 9-jährigen Gymnasiums). In Erster Lesung wurden Gesetzentwürfe zur Änderung des BayBlindG und des LJKostG behandelt, zudem der Zustimmungsantrag der Staatsregierung zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (Sportwetten). Die nächste Plenarsitzung (106.) findet laut Sitzungsplan am 21.06.2017 statt. Weiterlesen
EGMR: Ilnseher v. Germany (applications nos. 10211/12 and 27505/14) referred to the Grand Chamber
At its last meeting (Monday 29 May 2017), the Grand Chamber panel of five judges decided to refer two cases, to adjourn two referral requests and to reject requests to refer 16 other cases. The following cases have been referred to the Grand Chamber of the European Court of Human Rights: Ilnseher v. Germany (applications nos. 10211/12 and 27505/14) – concerning the lawfulness of a convicted murderer’s preventive detention; Navalnyy v. Russia (no. 29580/12) – concerning the arrest of Aleksey Navalnyy on seven occasions at different public gatherings, and his subsequent prosecution for administrative offences. Weiterlesen
Staatskanzlei: Kabinett beschließt 10-Punkte-Masterplan für Bayerns digitale Zukunft
Ministerpräsident Seehofer: „Mit dem Masterplan BAYERN DIGITAL II werden Bayern und seine Menschen Gewinner der digitalen Revolution“ / Neue Initiativen und Maßnahmen zu Kernthemen der Digitalisierung wie Gigabit-Infrastruktur, digitale Bildung, IT-Sicherheit und digitale Technologien und Anwendungen / Investitionsprogramm für fünf Jahre von 2018 bis 2022 mit rd. € 3 Mrd. und rd. 2.000 neuen Stellen geplant Weiterlesen
StMJ: JVA Ebrach – Bausback bei der Wiedereröffnung des Kaisersaals der ehemaligen Zisterzienserabtei
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback eröffnet heute nach rd. zweijähriger Bauzeit feierlich den generalsanierten Kaisersaal der ehemaligen Zisterzienserabtei in der Justizvollzugsanstalt Ebrach. Bausback in seiner Festrede: Weiterlesen
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