Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

Justiz/ Rechtspflege

Die Kategorie versammelt relevante Meldungen zur Gesetzgebung, aus Staats- und Verwaltungspraxis sowie zu bedeutenden Personalien und dient dem Überblick über aktuelle Entwicklungen. Gerichtsentscheidungen finden nur Eingang, sofern sie auf Resonanz in Exekutive oder Legislative stoßen und sich somit besonderer Aufmerksamkeit erfreuen oder wenn sie die Organe der Rechtspflege als solche betreffen (etwa die korrekte Kammerbesetzung).

StMJ: Bayerns Justizminister Eisenreich fordert erweiterte Strafbarkeit von Plattformen für kriminelle Geschäfte im Darknet

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Bayerns Justizminister Georg Eisenreich spricht heute im Bundesrat zur Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von digitalen Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen. Er begrüßt dabei den von Nordrhein-Westfalen vorgelegten Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes, fordert aber einen erweiterten Anwendungsbereich, höhere Strafen und mehr Befugnisse für die Ermittler. Weiterlesen

StMAS: Erziehungsmodell nach Scheidung – Familienministerin Schreyer: „Das Wohl des Kindes steht an erster Stelle“

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Familienministerin Kerstin Schreyer lehnt bei der Frage nach dem Modell der Kindererziehung nach Scheidungen eine generelle Festlegung auf das Wechselmodell ab. Bei diesem Modell leben Kinder nach der Scheidung ihrer Eltern jede Woche im Wechsel bei einem anderen Elternteil. „Das Wohl des Kindes steht an erster Stelle. Wir müssen individuell für jede Familie schauen, was das Kind oder die Kinder brauchen, und eine passgenaue Lösung erreichen. Das kann nicht pauschal von einem einzigen Modell abgedeckt werden.“ Schreyer wirbt in diesem Zusammenhang auch dafür, beim Familiengericht verstärkt auf die sozialpädagogischen Expertisen der Jugendämter zu vertrauen. [Read more…]

StMJ: Justizminister Eisenreich besucht StA München I und trifft Antisemitismusbeauftragten der GStA München – „Kampf gegen Antisemitismus wichtig und dringlich / Judenhass auch im Internet mit Konsequenz begegnen“

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Bayerns Justizminister Georg Eisenreich besucht heute die Staatsanwaltschaft München I. Im Zentrum stehen Gespräche mit Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle und dem Leitenden Oberstaatsanwalt Hans Kornprobst sowie ein Treffen mit dem Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaft München, Oberstaatsanwalt Andreas Franck. Weiterlesen

StMI: Lebenslange Haft für ‚Reichsbürger‘ aus Georgensgmünd wegen Polizistenmord – Bayerns Innenminister Herrmann begrüßt Bestätigung vom BGH

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt, dass die Revision des ‚Reichsbürgers‘ aus Georgensgmünd, der im Oktober 2016 einen bayerischen Polizisten erschossen hatte, vom BGH als unbegründet verworfen wurde. [Read more…]

StMI: Automatisierte Kennzeichenerkennung in Bayern im Wesentlichen verfassungskonform – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Entscheidung des BVerfG

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Mit dem heutigen Urteil des BVerfG zur Automatisierten Kennzeichenerkennung (AKE) in Bayern sieht sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bestätigt, an diesem wichtigen Fahndungsmittel festzuhalten: „Unsere Automatisierte Kennzeichenerkennung an polizeilichen Kontrollstellen und im Rahmen der Schleierfahndung ist mit der Verfassung grundsätzlich vereinbar. Die Entscheidung des BVerfG betrifft nicht den Kern der eingeräumten Befugnisse, sondern nur einzelne Aspekte ihrer rechtsstaatlichen Ausgestaltung.“ Nach Herrmanns Worten zeigen die Fahndungserfolge, wie wichtig und unverzichtbar die AKE für mehr Sicherheit ist. Der Minister kündigte an, die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung detailliert auszuwerten. Weiterlesen

ECHR: Complaint about conviction by German courts for denying the Holocaust on Swedish TV is inadmissible [Williamson v. Germany (application no. 64496/17)]

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In its decision in the case of Williamson v. Germany (application no. 64496/17) the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned the applicant’s complaint about his criminal conviction of incitement to hatred. The Court observed that Mr Williamson had agreed to provide the interview, in which he denied the Holocaust, in Germany despite residing elsewhere at the time while knowing that the statements he made were subject to criminal liability there. He did not insist during the interview that it not be broadcast in Germany and did not clarify with the interviewer or the television channel how the interview would be published. The Court thus found that the Regional court’s assessment of the facts was acceptable with respect to its finding that the offence had been committed in Germany, in particular because the key feature of the offence (the interview) had been carried out there. [Read more…]

EuGH (GA): Im Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada vorgesehener Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten mit dem Unionsrecht vereinbar

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Am 30. Oktober 2016 haben Kanada einerseits und die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten andererseits ein Freihandelsabkommen unterzeichnet: das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA). Dieses Abkommen enthält einen Teil, mit dem ein Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung des Abkommens (Investor State Dispute Settlement System, ISDS) eingeführt werden soll. In diesem Kontext ist die Errichtung eines Gerichts und einer Rechtsbehelfsinstanz sowie auf längere Sicht eines multilateralen Investitionsgerichtshofs vorgesehen. Es ist somit geplant, ein Investitionsgerichtssystem (Investment Court System, ICS) zu schaffen. Weiterlesen

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen

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Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert. Dies hat die 3. Kammer des Zweiten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und die Verfassungsbeschwerde eines solchen Diensteanbieters nicht zur Entscheidung angenommen. Zur Begründung hat sie angeführt, dass das auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich schützenswerte Anliegen, ein datenschutzoptimiertes Geschäftsmodell anzubieten, nicht von der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, die dem verfassungsrechtlichen Erfordernis einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege Rechnung tragen, entbinden kann. Weiterlesen

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der Haftfortdauerentscheidung

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats der Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen gegen einen Haftfortdauerbeschluss des Pfälzischen OLG Zweibrücken stattgegeben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt ist. Zur Begründung hat die Kammer einerseits angeführt, dass die Terminierung der 1. Großen Strafkammer des LG Frankenthal (Pfalz) in der gegen den Beschwerdeführer geführten Hauptverhandlung den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Verhandlungsdichte nicht genügt. Andererseits enthält der Haftfortdauerbeschluss keine tragfähige Begründung, die ausnahmsweise dennoch die weitere Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigen könnte. Die Kammer hat die Sache an das OLG zurückverwiesen, das unter Beachtung der Ausführungen des BVerfG erneut darüber zu entscheiden haben wird, ob der Beschwerdeführer weiter in Untersuchungshaft bleibt. Weiterlesen

ECHR: The domestic courts’ decision not to reimburse John Demjanjuk’s necessary expenses did not violate Art. 6 of the Convention

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In today’s Chamber judgment in the case of Demjanjuk v. Germany (application no. 24247/15) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: no violation of Article 6 § 1 (right of access to court) or Article 6 § 2 (presumption of innocence) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the domestic courts’ decision not to reimburse John Demjanjuk’s necessary expenses although proceedings were discontinued. [Read more…]

StK: Staatsminister schaltet die neue Verkündungsplattform Bayern frei – Erstausgabe des digitalen Bayerischen Ministerialblattes

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„Mit dem heutigen Relaunch der Verkündungsplattform Bayern und dem neuen digitalen Bayerischen Ministerialblatt wird unser kosten- und barrierefreies Online-Angebot noch bürgerfreundlicher und leistungsfähiger“, sagte Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann anlässlich der Freischaltung der neuen Verkündungsplattform Bayern. Weiterlesen

BVerfG: Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters erwecken

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Im Einzelfall können bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen wie eine telefonische Anforderung eines Passworts für staatsanwaltschaftliche Ermittlungsunterlagen den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters für einen Prozessbeteiligten entstehen lassen, auch wenn noch kein endgültiger Verfahrensfehler vorliegt. Das hat die 1. Kammer des Ersten Senats mit dem heute veröffentlichten Beschluss entschieden und einer Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers wegen eines Verstoßes gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG stattgegeben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung an das SG zurückverwiesen. Weiterlesen

StMI: Erster Arbeitsbericht der Expertenkommission zur Begleitung des neuen Polizeiaufgabengesetzes [Änderung des PAG avisiert]

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Die Kommission zur Begleitung des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG-Kommission) hat heute dem bayerischen Innenministerium einen ersten Arbeitsbericht für den Zeitraum Juli bis Dezember 2018 übergeben. Laut des Vorsitzenden der PAG-Kommission Dr. Karl Huber soll der Abschlussbericht voraussichtlich im Frühsommer 2019 vorgelegt werden. [Read more…]

BVerfG: Keine Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, die mündliche Verhandlung nach den Vorstellungen eines Verfahrensbeteiligten auszugestalten

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Die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat mit dem heute veröffentlichten Beschluss eine Verfassungsbeschwerde eines unter psychischen Beeinträchtigungen leidenden Beschwerdeführers nicht zu Entscheidung angenommen, der begehrte, die mündliche Verhandlung nach seinen Vorstellungen barrierefrei durchzuführen. Der von dem Beschwerdeführer behauptete Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist durch die ablehnende Entscheidung des LSG nicht gegeben. Weiterlesen

EuGH (GA): Betreiber einer Webseite, auf der ein Plugin eines Dritten wie der Facebook-„Gefällt mir“-Button eingebunden wird, das zur Erhebung und Übermittlung der personenbezogenen Daten des Nutzers führt, ist für diese Phase der Datenverarbeitung mitverantwortlich

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Der Betreiber der Webseite muss den Nutzern hinsichtlich dieser Datenverarbeitungsvorgänge die Informationen zur Verfügung stellen, die sie zumindest erhalten müssen, und, wo dies erforderlich ist, ihre Einwilligung einholen, bevor Daten erhoben und übermittelt werden Weiterlesen

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