Da sich die Entscheidung über die Verweigerung oder Aberkennung des Flüchtlingsstatus nicht auf die Flüchtlingseigenschaft auswirke, sei ein Mitgliedstaat verpflichtet, die Einhaltung der Rechte des betroffenen Flüchtlings aus dem Genfer Abkommen sicherzustellen Weiterlesen
EuGH: Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz eine Rückkehrentscheidung erlassen, sofern sie das Rückkehrverfahren aussetzen, bis über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung entschieden wurde
Herr S. G., ein togolesischer Staatsangehöriger, beantragte 2011 in Belgien internationalen Schutz. Im Jahr 2014 lehnte die zuständige Behörde diesen Antrag ab, und Herr G. wurde angewiesen, das Staatsgebiet zu verlassen. Er legte einen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung seines Antrags auf internationalen Schutz ein und beantragte zugleich die Nichtigerklärung der Anweisung, das Staatsgebiet zu verlassen. Der Rechtsbehelf gegen die Anweisung, das Staatsgebiet zu verlassen, ist derzeit beim belgischen Conseil d’État (Staatsrat) anhängig. [Read more…]
StMFLH: Bürokratie im Steuerrecht abbauen – Bayern bringt Initiative im Bundesrat ein
„Wir wollen Mittelstand, Handwerk, Gastgewerbe und Landwirtschaft entlasten. Bayern setzt sich auf Bundesebene dafür ein, bürokratische Hürden im deutschen Steuerrecht abzubauen“, kündigte Finanzminister Albert Füracker aus Anlass der bayerischen Bundesratsinitiative zum Bürokratieabbau im Steuerrecht an. Die Steuerbürokratie soll vor allem für die mittelständische Wirtschaft spürbar verringert werden. Weiterlesen
BayLSG: Unterkunftskosten in der Stadt Hof und im Landkreis Hof
Das SGB II gibt den Leistungsberechtigten einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) in tatsächlicher Höhe, soweit diese angemessen sind. Die Angemessenheitsprüfung hat unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes zu erfolgen. Dabei müssen die Unterkunftsbedarfe als Teil eines menschenwürdigen Existenzminimums folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren berechnet werden. Die Angemessenheit der Unterkunftskosten unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff in vollem Umfang der richterlichen Kontrolle. Weiterlesen
StMUV: Weltenburger Enge soll Bayerns erstes Nationales Naturmonument werden
Die Weltenburger Enge ist ein einmaliges Naturschauspiel von höchstem Rang. Jetzt soll das Gebiet um den Donaudurchbruch das erste Nationale Naturmonument Bayerns werden. Diese gemeinsame Naturschutzinitiative haben Umweltminister Dr. Marcel Huber und Landrat Martin Neumeyer in Kelheim vereinbart. [Read more…]
StMI: Volksbegehren gegen Straßenausbaubeiträge zurückgezogen
Der Bayerische Landtag hat die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der CSU-Fraktion wurde von einer breiten Mehrheit im Landtag verabschiedet. Die Initiatoren des Volksbegehrens gegen Straßenausbaubeiträge haben daraufhin erklärt, auf die Durchführung des Volksbegehrens zu verzichten. [Read more…]
BMI: Gesetz zur Regelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen – Ein Beitrag für Ordnung und Steuerung der Migration
Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Hierzu erklärt der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat: [Read more…]
BSG: Blindengeld grundsätzlich auch bei Alzheimer
Der 9. Senat des BSG hat am 14.06.2018 entschieden, dass auch schwerst Hirngeschädigte, die keine visuelle Wahrnehmung haben, grundsätzlich Anspruch auf Blindengeld haben können. [Read more…]
BVerwG: Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar
Das baden-württembergische Kommunalwahlrecht legt das Mindestalter für die Stimmabgabe bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre fest. Das daraus folgende „Minderjährigenwahlrecht“ für Bürger im Alter zwischen 16 und 18 Jahren ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
StMI & StMWi: Bayern ist bundesweites Vorbild bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt
Anlässlich der aktuellen Zwischenbilanz der Vereinbarung für „Integration durch Ausbildung und Arbeit“ ziehen die Partner eine sehr positive Bilanz. Insgesamt fanden seit Start der Initiative Ende 2015 bis Ende März 2018 153.791 Integrationen in Ausbildung, Praktikum oder Arbeit statt. Im Zeitraum Dezember 2015 bis März 2018 konnten in 64.511 Fällen Geflüchtete an eine Arbeit in Bayern herangeführt werden. Weiterlesen
StK: Universitätsklinikum Augsburg auf der Zielgeraden – Transaktionsvertrag unterzeichnet
„Die neue Uniklinik in Augsburg ist auf der Zielgeraden“, freute sich Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Rahmen der Unterzeichnung des Transaktionsvertrags für das Universitätsklinikum Augsburg im Prinz-Carl-Palais in München. Weiterlesen
Bayerischer Bezirketag: „Ein Meilenstein für die Psychiatrie in Bayern“ – Präsident Mederer zu den Änderungsanträgen des Landtags zum neuen PsychKHG
Heute tagte der Gesundheitsausschuss im Bayerischen Landtag und befasste sich schwerpunktmäßig mit dem künftigen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG). In dieser Sitzung wurden verschiedene Änderungsanträge aus den Reihen der CSU-Landtagsfraktion sowie ein Entschließungsantrag zur künftigen Fassung des PsychKHG erörtert. Dazu nimmt der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Josef Mederer, wie folgt Stellung: Weiterlesen
StK: Zurückweisung von Asylbewerbern notwendig – Ministerrat zur Asylpolitik
Aus aktuellem Anlass hat der Ministerrat folgenden Beschluss in der Asylpolitik gefasst: Weiterlesen
StK: Ministerrat beschließt Bundesratsinitiativen zur Stärkung der regionalen Wirtschaft
Im Rahmen ihrer umfassenden Deregulierungsstrategie will die Staatsregierung auch bundespolitische Impulse geben. Im Fokus der vom bayerischen Kabinett beschlossenen Bundesratsinitiative stehen kleine mittelständischen Unternehmen, für die die steuerrechtlichen Dokumentations-, Nachweis- und Erklärungspflichten eine erhebliche Belastung darstellen. Weiterlesen
StMI: Erstaufnahmeeinrichtung Zirndorf wird ANKER-Einrichtung
Die Umwandlung der ‚Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung Bayern in Zirndorf‘ in ein ANKER-Zentrum wird für die Bürgerinnen und Bürger in Zirndorf keine wesentlichen Veränderungen mit sich bringen. Dieses Fazit hat Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann nach einem Gespräch vor Ort mit dem Fürther Landrat Matthias Dießl, dem Ersten Bürgermeister von Zirndorf, Thomas Zwingel, dem mittelfränkischen Regierungspräsidenten Dr. Thomas Bauer und der Ersten Bürgermeisterin der Nachbargemeinde Oberasbach, Birgit Huber, gezogen. Weiterlesen
BayVerfGH: Mündliche Verhandlung zum Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“ am 18.06.2018
I. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens zur Einführung einer verbindlichen Höchstgrenze für den Flächenverbrauch in Bayern gegeben sind. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens sieht eine Ergänzung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (BayLplG) vor, wonach der Flächenverbrauch ab dem Jahr 2020 auf durchschnittlich 5 Hektar pro Tag begrenzt wird; die Aufteilung der Zielvorgabe auf die verschiedenen Planungsträger soll im Landesentwicklungsprogramm erfolgen. Für ihr Anliegen haben die Initiatoren des Volksbegehrens 48.225 Unterschriften gesammelt. Das Bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration hat die Zulassung des Volksbegehrens abgelehnt und daher die Sache dem BayVerfGH zur Entscheidung gemäß Art. 64 LWG vorgelegt. [Read more…]
StMJ: Frühjahrskonferenz der Justizminister – „Bayerische Vorschläge bei den großen rechtspolitischen Herausforderungen unserer Zeit setzen sich durch“
Nach Abschluss der zweitägigen Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister auf der Wartburg in Eisenach zieht Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback Bilanz: „Die Frühjahrskonferenz war ein großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik. Unsere Vorschläge bei den großen rechtspolitischen Herausforderungen unserer Zeit haben sich durchgesetzt. So haben wir dafür gesorgt, dass die Justizministerkonferenz deutliche Signale für die effektivere Verfolgung von Kinderpornografie und Terrorismus setzt – und damit für mehr Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger!“ [Read more…]
BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche Befriedungsmöglichkeit für juristische Personen
Die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich dagegen wenden, dass es juristischen Personen verwehrt ist, gemäß § 6a Bundesjagdgesetz (BJagdG) einen auf Gewissensgründe gestützten Antrag auf Ruhen der Jagd (Befriedung) auf ihren zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundstücken zu stellen. [Read more…]
StK: Ministerrat beschließt Konzept für Bayerische Grenzpolizei
Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Schutz der Bevölkerung hat höchste Priorität“ / Innenminister Joachim Herrmann: „Sichtbare Polizeipräsenz im grenznahem Raum / Neue Direktion und modernste Ausstattung / Schleierfahndung wird intensiviert / 1.000 Grenzpolizisten bis zum Jahr 2023“ Weiterlesen
StK: Staatsregierung beschließt Bayerischen Asylplan
Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Wir zeigen, dass unser Rechtsstaat funktioniert / Sachmittel statt Geldleistungen / 5.000 Gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten zusätzlich / Konsequente Steuerung, Begrenzung und Ordnung von Migration“ / Innenminister Joachim Herrmann: „Asylverfahren zügig abschließen / Ausreisepflicht ohne Wenn und Aber durchsetzen / Task Force gegen randalierende Asylbewerber / Sicherheit und Ordnung in und um bayerische Asylunterkünfte sicherstellen“ Weiterlesen
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