‚Eine eigene Wohnung‘ ist ein wichtiger Schritt anerkannter Asylbewerber in die Selbständigkeit. Doch die Suche gestaltet sich oft mühsam. Der Freistaat Bayern greift nun eine erfolgreiche Idee des Landkreises Passau auf und fördert die Erstellung von Online-Wohnraumbörsen für Anerkannte. Bayerns Integrationsministerin Emilia Müller ist vom Nutzen dieser lokalen Vermittlungsplattformen überzeugt: Weiterlesen
BSG: Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei
Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind. Dies hat der 12. Senat des BSG in einem heutigen Urteil entschieden. Weiterlesen
DStGB: Pflegekosten – Kommunen nicht noch stärker belasten
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisiert aktuell diskutierte Pläne, nach denen Kinder pflegebedürftiger Eltern künftig erst ab einem jährlichen Einkommen von € 100.000 zum Rückgriff für Pflegekosten heranzuziehen sind. Gerade vor dem Hintergrund steigender Zahlen von Sozialhilfeempfängern (sog. Hilfe zur Pflege) ist es für die Kommunen schwer verkraftbar, dass Kinder pflegebedürftiger Angehöriger nicht mehr in dem Umfang zu den Pflegekosten herangezogen werden sollen. Weiterlesen
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Mecklenburg-Vorpommern
Die vom BVerfG zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben können auch auf die Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung übertragen werden. Dies hat der Zweite Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt und die Rechtsgrundlage für die medizinische Zwangsbehandlung im Psychischkrankengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der bis zum 30.07.2016 gültigen Fassung für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. Weiterlesen
BVerfG: Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem EuGH vorgelegt
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des BVerfG die Verfahren betreffend die Frage, ob das Public Sector Purchase Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Nach Auffassung des Senats sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihenkaufprogramm zu Grunde liegenden Beschlüsse gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen sowie über das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgehen und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreifen. Der Senat beantragt die Durchführung des beschleunigten Verfahrens gem. Art. 105 der Verfahrensordnung des EuGH, weil die Art der Rechtssache ihre rasche Erledigung erfordert. Weiterlesen
StMAS: Ehrenamtskoordinatoren im Bereich Asyl – Sozialministerin Müller: „Bayern fördert Ehrenamtskoordinatoren bereits in 35 Kommunen“
In 35 bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten fördert das Bayerische Sozialministerium derzeit hauptamtliche Ehrenamtskoordinatoren. Diese sind für ehrenamtliche Helfer, Helferkreise und Initiativen erste Anlaufstelle bei allen Fragen rund um das Thema Asyl. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller zog heute Bilanz: Weiterlesen
StMBW: Spaenle begrüßt für die Unions-Kultusminister die Zusage von Bundesbildungsministerin Wanka, am Digitalpakt festhalten zu wollen – Ausgestaltung liegt im Zeitplan
Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle erkennt – auch als Sprecher der Unions-Kultusminister – in der heutigen Aussage von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka eine konsequente Fortsetzung des Wegs zu dem zwischen Kultusministerkonferenz und Bundesbildungsministerium besprochenen „DigitalPakt Schule von Bund und Ländern“. Im Herbst 2016 hatte Bundesbildungsministerin Wanka für den Bund erklärt, die Länder bei der Ausstattung der Schulen mit Computertechnologie nachhaltig unterstützen zu wollen. Damals hatte sie auch betont, dass die Umsetzung erst nach der Bundestagswahl 2017 erfolgen solle. Weiterlesen
StMAS: Wohnungspakt Bayern – Integrationsministerin Emilia Müller zieht ein Jahr nach der ersten Belegung in Karlstadt positive Zwischenbilanz
183 neue staatliche Wohnungen in Bayern bieten aktuell Einheimischen und Flüchtlingsfamilien im Rahmen des Wohnungspakts ein neues Zuhause. Bayerns Integrationsministerin Emilia Müller zieht ein Jahr nach der ersten Belegung in Karlstadt eine positive Zwischenbilanz: „Rund 150 Familien haben innerhalb eines Jahres durch den Wohnungspakt der Staatsregierung ein neues Zuhause gefunden. Inzwischen können wir so nahezu 800 Personen mit Wohnraum versorgen. Weiterlesen
StMGP: Fünf Jahre Landarzt-Programm bringt über 460 neue Ärzte in den ländlichen Raum
Das bayerische Förderprogramm zum Erhalt und zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung auf dem Land ist seit fünf Jahren ein Erfolgsgarant für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Darauf verweist Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml am Sonntag und zieht eine positive Bilanz: „In fünf Jahren konnten wir über 460 Mediziner für den ländlichen Raum begeistern: Wir fördern 351 Arzt-Niederlassungen und 117 Medizinstudierende, die sich verpflichtet haben, später im ländlichen Raum tätig zu werden. Damit kann rechnerisch rund jede vierte Kommune in Bayern mit einem Nachwuchsmediziner versorgt werden.“ Weiterlesen
StMJ: Aktuelle Entwicklungen und Zahlen des Präventionsprojekts „Kein Täter werden“ in Bayern
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback informiert heute im Münchner Justizpalast gemeinsam mit dem Leiter der sexualwissenschaftlichen Ambulanz der Universität Regensburg, Herrn Prof. Dr. Michael Osterheider, und Frau Diplompsychologin Petya Schuhmann über aktuelle Entwicklungen und aktuelle Zahlen des Präventionsprojekts „Kein Täter werden“ in Bayern. Weiterlesen
BFM: Bund unterstützt Ausländerbehörden personell – Clearingstelle vermittelt Bundesbedienstete an Ausländerbehörden vor Ort
Knapp 100 Ausländerbehörden in Deutschland haben den Bund gebeten, Personal zur Unterstützung bereit zu stellen. Daraufhin haben sich bisher rd. 400 Bundesbedienstete gemeldet, von denen bereits rd. 90 Beschäftigte vermittelt wurden. Mehrere von diesen konnten auch bereits ihren Dienst beginnen. Frank-Jürgen Weise, Beauftragter für Flüchtlingsmanagement, wurde mit der Umsetzung dieser Maßnahme betraut. Weiterlesen
Landesamt für Statistik: „Mariä Himmelfahrt“ – Feiertag in 1.704 bayerischen Gemeinden
In Deutschland ist Mariä Himmelfahrt nur im Saarland und in bestimmten Gemeinden Bayerns ein gesetzlicher Feiertag. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik mitteilt, ist in Bayern das Fest „Mariä Himmelfahrt“ in 1.704 von insgesamt 2.056 Gemeinden ein gesetzlicher Feiertag. Während in Oberbayern und Niederbayern in allen bayerischen Kommunen der 15. August ein gesetzlicher Feiertag ist, trifft das in Oberfranken und Mittelfranken für die meisten Gemeinden nicht zu. In fünf der acht bayerischen Großstädte ist „Mariä Himmelfahrt“ ein gesetzlicher Feiertag. Weiterlesen
BMI: 15.069 Asylsuchende im Juli 2017 – BAMF baut Anzahl der offenen Fälle weiter ab
Im Monat Juli 2017 wurden 15.069 Asylsuchende in Deutschland registriert. Diese kamen vor allem aus Syrien, Irak und Afghanistan. Im Juni 2017 hatte die Zahl der Asylsuchenden 12.399 betragen. Die Anzahl der offenen Fälle beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht weiter zurück: Das Bundesamt hat die Zahl der anhängigen Verfahren von 146.551 Ende Juni 2017 auf 129.467 Ende Juli 2017 reduziert. Die Zahl der beim Bundesamt gestellten förmlichen Asylanträge, Erst- und Folgeanträge, lag im Monat Juli 2017 bei 16.844. Im Vormonat waren es 15.261 Erst- und Folgeanträge. Die Zahlen im Einzelnen: Weiterlesen
Landtag (Antwort): Vom Asyl in die Obdachlosigkeit
Wie aus einer am 09.08.2017 veröffentlichten Antwort des StMAS v. 09.05.2017 auf eine Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ruth Müller (SPD) hervorgeht, befanden sich mit Stand 31.03.2017 insgesamt 31.800 anerkannte Asylbewerber in Asylunterkünften in Bayern (sog. Fehlbeleger). Aufgeschlüsselt auf die Regierungsbezirke stellt sich die Situation hiernach wie folgt dar: Weiterlesen
DStGB: Kommunale Erwartungen an die Bundespolitik
Städte und Gemeinden haben ihre Erwartungen an die Bundespolitik in der kommenden Legislaturperiode skizziert und vor nicht finanzierbaren Wahlversprechen gewarnt. Notwendig sei vielmehr eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen, damit diese ihren Aufgaben auch gerecht werden können. Besonders im Bereich der Integration der nach Deutschland geflüchteten Menschen mit Bleiberecht sei die Finanzierung über das Jahr 2018 hinaus noch nicht gesichert, betonten Bürgermeister Ralph Spiegler, Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, zugleich Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, heute in Mainz. Gleichzeitig forderten sie Bundes- und Landespolitik auf, die Rückführung von Personen ohne Bleiberecht besser zu organisieren und zu beschleunigen. Eine klare Absage erteilten Spiegler und Landsberg den Forderungen nach einem Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Kinder im Grundschulalter. Weiterlesen
BFH: Allgemeinpolitische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften
Eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft darf sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sie sich dabei an ihre satzungsmäßigen Ziele hält und die von der Körperschaft vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind. Nach dem Urteil des BFH vom 20.03.2017 gilt dies in besonderem Maße, wenn eine Körperschaft nach ihrer Satzung den Umweltschutz fördert, weil in diesem Bereich ein großer Teil der wirksamen Maßnahmen nicht durch den Einzelnen, sondern nur durch den Gesetzgeber getroffen werden können. Weiterlesen
DStGB: Kommunaler Finanzreport 2017 zeigt zunehmende Disparitäten auf
Der von der Bertelsmann Stiftung aktuell vorgelegte Kommunale Finanzreport 2017 zeigt, dass die Disparitäten zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen weiter zunehmen. Trotz eines saldierten Überschusses in Milliardenhöhe kann für die kommunalen Haushalte insgesamt keine Entwarnung gegeben werden. „Die wachsenden kommunalen Haushaltsrisiken, vor allem wegen der steigenden Sozialausgaben, des Investitionsrückstandes von über € 126 Mrd. und des erheblichen Zinsrisikos bereiten vielen Städten und Gemeinden große Sorgen. Nur die derzeit noch gute konjunkturelle Lage und prosperierende Steuereinnahmen lässt im Saldo ein gutes Bild entstehen. Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Kommunalfinanzen – Lösung für Altschulden entwickeln
Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zum Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung Weiterlesen
Bertelsmann Stiftung: Kommunaler Finanzreport 2017 – Trotz bundesweiter Milliardenüberschüsse jede fünfte Kommune dauerhaft in Haushaltskrise
Die Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland haben im Jahr 2016 einen Überschuss von € 4,5 Mrd. erwirtschaftet. Das ist der beste Haushaltsabschluss seit 2008 und das fünfte positive Jahr in Folge. Aber die Unterschiede in der Wirtschaftskraft zwischen den Kommunen wachsen. Den schwachen Kommunen gelingt kein Abbau ihrer Altschulden. Weiterlesen
BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Numerus clausus zum Studium der Humanmedizin“ am 04.10.2017
Der Erste Senat des BVerfG verhandelt am Mittwoch, 04.10.2017, 10.00 Uhr über zwei Richtervorlagen des VG Gelsenkirchen zu der Frage, ob die für die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin im Hochschulrahmengesetz (HRG) und in den Vorschriften der Länder zur Ratifizierung und Umsetzung des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vorgesehenen Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Weiterlesen
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