Die Reformpläne von Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml für die Schuleingangsuntersuchungen stoßen bei Eltern und Fachleuten auf große Zustimmung. Huml zog am Dienstag im Ministerrat eine erfreuliche Zwischenbilanz für das Pilotprojekt „GESiK“, das eine frühere Förderung von Kindern mit Lern- und Entwicklungsverzögerungen zum Ziel hat. Weiterlesen
BMUB & BMVI: „Nationales Forum Diesel“ soll bundesweite Lösung zur Reduzierung der Schadstoffemissionen bei Diesel-PKW erreichen
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks haben vereinbart, ein Nationales Forum Diesel einzusetzen. Das Forum soll Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffemissionen bei Diesel-PKW vereinbaren, um die NOx-Belastung zu reduzieren und gleichzeitig die Mobilität zu gewährleisten. Weiterlesen
BVerwG: EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären
Das BVerwG in Leipzig hat heute den EuGH in Luxemburg zur Klärung von Fragen angerufen, die die Sekundärmigration von Ausländern betreffen, die bereits als Flüchtling in einem EU-Mitgliedstaat anerkannt worden sind. Insbesondere geht es um die in der Asylverfahrensrichtlinie eröffnete Möglichkeit, einen Asylantrag als unzulässig abzulehnen, wenn der Antragsteller bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat Flüchtlingsschutz erhalten hat. Bereits im März wurde der EuGH um die Klärung von Fragen in Fällen ersucht, in denen im Ausland subsidiärer Schutz gewährt worden ist (BVerwG, Beschl. v. 23.03.2017 – 1 C 17.16 u.a.). Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat bringt Maßnahmenpaket für bayerische Alpenstrategie auf den Weg
Der Ministerrat hat heute ein ressortübergreifendes Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Zukunftsstrategie für den bayerischen Alpenraum auf den Weg gebracht. Das umfangreiche Paket wird unter dem Motto „schützen und nützen“ einerseits die Einzigartigkeit des für Bayern so wichtigen Natur- und Kulturraums erhalten und andererseits einen Modernisierungsschub auslösen, um den Wirtschaftsstandort in eine dynamische und erfolgreiche Zukunft zu führen. Weiterlesen
Staatskanzlei: Staatsregierung setzt auf breites Maßnahmenpaket bei der Luftreinhaltung in Bayerns Innenstädten
Um die Luftreinheit in Bayerns Großstädten zu verbessern, setzt die Staatsregierung auf ein umfassendes Maßnahmenpaket und erteilt pauschalen Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge eine Absage. Umweltministerin Ulrike Scharf betonte: „Zentrales Anliegen ist es, dass die Stickstoffdioxid-Belastung schnell, wirksam und nachhaltig landesweit gesenkt wird. Ziel ist es, den Belangen des Gesundheitsschutzes Rechnung zu tragen und auch die Mobilitätsinteressen der Bevölkerung und der Wirtschaft im Blick zu behalten. Dazu sind erhebliche Anstrengungen aller Ebenen und aller Beteiligten notwendig. Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis für bessere Luft. Nur so können pauschale Fahrverbote vermieden werden.“ Das geplante Maßnahmenpaket soll nach den Worten der Ministerin auf mehreren Säulen ruhen: Verbesserung der Flottenwerte bei Diesel-PKW, Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs, Maßnahmen zur intelligenten Verkehrssteuerung, Förderung der Elektromobilität in Innenstädten sowie Ausbau des Radverkehrs. Weiterlesen
BMUB: Bundesbauministerium und Wohnungswirtschaft geben Startschuss für mehr serielles Bauen
In vielen deutschen Großstädten verschärft sich der Wohnungsmangel zunehmend. Das Problem kann nur gelöst werden, indem das Angebot insbesondere preisgünstiger Wohnungen vergrößert wird. Das Bundesbauministerium (BMUB) und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW gehen daher gemeinsam mit der Bundesarchitektenkammer und der Bauindustrie – beides Partner aus dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen – mit einer Ausschreibung für „Serielles Bauen“ neue Wege, um den Bau preisgünstiger Wohnungen in hoher Qualität zu beschleunigen. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer beim Festakt zum Bayerischen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung
Ministerpräsident Horst Seehofer hob beim Festakt zum Bayerischen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung in München die Aufbauleistung der Vertriebenen und ihren Einsatz für Frieden und Aussöhnung hervor. Weiterlesen
StMGP: Huml will medizinische Versorgung Drogenabhängiger weiter verbessern
Bayerns Gesundheitsministerin zum Anti-Drogen-Tag (26. Juni): Angebote zur Substitutionsbehandlung werden ausgeweitet – Modellprojekt zur Anwendung von Naloxon geplant Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: Präsident begrüßt Vorstoß der CSU-Fraktion gegen den wachsenden Hausärztemangel auf dem Land – Auch viele Amtsarztstellen unbesetzt
„Seit Jahren kämpfen wir täglich gegen fehlende Ärzte in unseren Landkreisen. Die hausärztliche Versorgung bzw. die sog. Landarzt- Problematik hat für uns höchste Bedeutung. Wir werden aber immer weiter in die Enge getrieben. Deswegen sind wir froh, mit dem Freistaat schon heute einen starken Verbündeten zu haben, um dem zunehmenden Ärztemangel auf dem Land bei gleichzeitiger Überversorgung in den Ballungsräumen zu begegnen. Weiterlesen
StMUV & StMWi: Scharf und Aigner küren Sieger beim Wettbewerb „Modellregion Naturtourismus“
Sanfter Tourismus ist ein Motor der Regionalentwicklung und schafft Anreize für attraktive Naturtourismus-Angebote. Die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf und die Bayerische Wirtschafts- und Tourismusministerin Ilse Aigner haben heute die drei Sieger des Wettbewerbs „Modellregion Naturtourismus“ bekannt gegeben: den Landkreis Kelheim, den Landkreis Miesbach und das „Natur-Navi“ des Oberpfälzer Waldes. Weiterlesen
GVBl (10/2017): Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum v. 19.06.2017 wurde am 23.06.2017 verkündet (GVBl. S. 182). Es tritt am 29.06.2017 in Kraft. Das Gesetz bringt insbesondere Verschärfungen und Vollzugserleichterungen zur effektiveren Bekämpfung der Zweckentfremdungen (insbesondere die wiederholten kurzzeitigen Vermietungen von Privatunterkünften an Touristen und Geschäftsreisende sowie an sog. Medizintouristen). Weiterlesen
BMUB: Bundestag beschließt Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) – Erleichterte Ausweisung von Meeresschutzgebieten
Der Bundestag hat am gestrigen Abend (22.06.2017) die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Wichtigster Punkt: Das Bundesumweltministerium behält seine starke Stellung bei der Ausweisung von Meeresschutzgebieten in Nord- und Ostsee. Wie bisher schon bedarf es dabei nicht des Einvernehmens mit anderen Ressorts. Die Novelle muss noch den Bundesrat passieren. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Reform der staatlichen Veterinärverwaltung und Lebensmittelüberwachung – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/17419 v. 22.06.2017). Er hat Zustimmung empfohlen. Nach Beginn der Beratungen wurde der Änderungsantrag (CSU) LT-Drs. 17/17222 eingereicht, der die Zustimmung der nachberatenden Ausschüsse (Staatshaushalt und Finanzfragen sowie Verfassungsausschuss) fand. Der Änderungsantrag betrifft die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Erhebung von Beiträgen durch die Bayerische Tierseuchenkasse; eine inhaltliche Änderung der bisherigen Praxis sei damit nicht verbunden, so die Antragsbegründung. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/17404 v. 22.06.2017). Er hat Zustimmung empfohlen. Der Verfassungsausschuss hat Zustimmung mit der Maßgabe einer Änderungen empfohlen: Hiernach soll das Gesetz am 01.08.2017 in Kraft treten. Weiterlesen
BMG & BMFSFJ: Pflegeberufereformgesetz wird vom Bundestag verabschiedet – Barley und Gröhe: „Moderne Pflegeausbildung“
Der Deutsche Bundestag berät heute in 2./3. Lesung das „Gesetz zur Reform der Pflegeberufe“ (Pflegeberufereformgesetz). Weiterlesen
Landtag: Umweltausschuss hört Experten zu Alpenplan
Seit 45 Jahren regelt der Alpenplan die nachhaltige Entwicklung des bayerischen Alpenraums. Er soll nicht nur den Naturraum sichern und Naturgefahren wie Lawinen vermindern, sondern auch Übererschließung verhindern und dennoch Erholungsgebiete zugänglich machen. Seit der Diskussion über einen Eingriff zugunsten einer Skischaukel am Riedberger Horn im Allgäu ist der Alpenplan wieder in aller Munde. Weiterlesen
Landesamt für Statistik: Zahl der Asylbewerberregelleistungsempfänger ging Ende 2016 um ein Viertel zurück – Gut zwei Drittel der Empfänger waren Männer
Ende 2016 wurden in Bayern 93.215 Empfänger von Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gezählt. Das entspricht einem Rückgang von 26% gegenüber 2015. Gut zwei Drittel der Empfänger waren männlich und ein Drittel weiblich. Zudem wurden im Laufe des Jahres 2016 in 24.191 Fällen besondere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik weiter mitteilt, lagen die Bruttoausgaben für Leistungen an Asylbewerber im Jahr 2016 bei € 1.455 Mio. und waren somit deutlich höher als 2015. Weiterlesen
AG München: Mieterschutzverordnung für München nicht anwendbar
Die Mieterschutzverordnung, in Kraft seit 01.01.2016, ist nach einem nicht rechtskräftigen Urteil des AG München vom 21.06.2017 wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht jedenfalls für München im konkreten Verfahren nicht anwendbar. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerpräsident Horst Seehofer bei Festakt zu 100 Jahre Deutscher Caritasverband – Landesverband Bayern e.V.
Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich heute bei dem Festakt zum 100jährigen Bestehen des Deutschen Caritasverbands – Landesverbands Bayern e.V. für die herausragenden Leistungen der 90.000 hauptberuflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der zahlreichen ehrenamtlichen Helfer bedankt: Weiterlesen
StMFLH: Vorzeitige Beendigung des EU-Beihilfeverfahrens zur Landesbank
Der Bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder und der Vorsitzende des Vorstandes der Bayerischen Landesbank Dr. Johannes-Jörg Riegler haben heute in München einen Vertrag über die Rückzahlung von € 1 Mrd. der BayernLB an den Freistaat Bayern unterzeichnet. „Der Freistaat bekommt die letzte noch ausstehende Milliarde von der Landesbank zurück. Mit der heute fixierten Rückzahlung dieser Milliarde kann das EU-Beihilfeverfahren zur Bayerischen Landesbank vorzeitig beendet werden. Weiterlesen
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