Das „Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“, das vom Bundestag gestern verabschiedet worden ist, hat heute den Bundesrat passiert. Mit dem Gesetz wird das Personenstandsgesetz (PStG) angepasst und damit die Entscheidung des BVerfG vom 10. Oktober 2017 fristgerecht zum 31. Dezember 2018 umgesetzt. Weiterlesen
StMAS: Kita-Gesetz in Berlin beschlossen – Familienministerin Schreyer: „Wir werden Bundesmittel in Kita-Qualität investieren!“
Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer sieht das heute in Berlin beschlossene „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“ ganz pragmatisch: „Als Familienministerin freue ich mich immer über zusätzliche Mittel, denn sie sind in der Förderung unserer Kinder sehr gut aufgehoben.“ Weiterlesen
StMGP: Huml lobt Klagewellen-Einigung in Bayern von AOK und Krankenhausgesellschaft
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml fordert eine umfassende Einigung bei der Klagewelle von Krankenkassen gegen Kliniken. Huml betonte am Freitag anlässlich der Mitgliederversammlung der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) in München: Weiterlesen
StMUK: JA zum DigitalPakt aber NEIN zur Grundgesetzänderung – Kultusminister Piazolo zur heutigen Beratung im Bundesrat
„Eine schnelle Lösung für den DigitalPakt Schule bleibt das gemeinsame Ziel! Ich möchte, dass wir den DigitalPakt möglichst bald mit dem Bund auf den Weg bringen. Mit 212 Millionen Euro investieren wir in Bayern schon selbst sehr viel für die Digitalisierung unserer Schulen. Die Mittel des DigitalPakts wären aber eine wichtige ergänzende Unterstützung. Der vom Bund nun eingeschlagene Weg ohne Einbeziehung der Länder ist jedoch der falsche“, betont Kultusminister Michael Piazolo. [Read more…]
BGH: Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen und Vorlage der Sache an das BVerfG
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat ein Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt, in dem es maßgeblich auf die Wirksamkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen ankommt. Weiterlesen
EuG: Verordnung der Kommission, in der für die Prüfungen neuer leichter Pkw und Nutzfahrzeuge zu hohe Emissionsgrenzwerte für Stickoxide festgelegt werden, teilweise nichtig – Klagen der Städte Paris, Brüssel und Madris stattgegeben
Die Kommission war nicht befugt, die Euro-6-Emissionsgrenzwerte für die neuen Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb abzuändern Weiterlesen
EuGH: Der Schengener Grenzkodex hindert Deutschland daran, Beförderungsunternehmer im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr zu verpflichten, vor der Einreise in das deutsche Hoheitsgebiet die Pässe und Aufenthaltstitel der Passagiere zu kontrollieren
Solche Kontrollen haben die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen und sind daher verboten [Read more…]
EuGH: Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar
In Deutschland wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk hauptsächlich durch den Rundfunkbeitrag finanziert, den u. a. jeder Erwachsene zahlen muss, der Inhaber einer Wohnung im Inland ist. Dieser Rundfunkbeitrag ersetzte vom 1. Januar 2013 an die alte Rundfunkgebühr, die für den Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu entrichten war. Was die Einziehung des Rundfunkbeitrags angeht, verfügen die öffentlich-rechtlichen Sender über vom allgemeinen Recht abweichende Befugnisse, die es ihnen erlauben, die Zwangsvollstreckung von rückständigen Forderungen selbst zu betreiben. Weiterlesen
BMWi: Kabinett stimmt für Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
Das Bundeskabinett hat heute dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (NABEG-Novelle) (PDF, 542KB) zugestimmt. Der Entwurf sieht vor, die Genehmigungsverfahren für Stromleitungen möglichst umfassend zu beschleunigen. Weiterlesen
EuGH: Das Programm PSPP der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten verstößt nicht gegen das Unionsrecht
Es geht nicht über das Mandat der EZB hinaus und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung Weiterlesen
BGH: Unbefristete Sozialbindung einer Wohnungsgenossenschaft? – Verhandlungstermin am 11. Januar 2019 – V ZR 176/17
Der unter anderem für Ansprüche aus Verträgen über Grundstücke zuständige V. Zivilsenat des BGH verhandelt über die Klage einer Wohnungsgenossenschaft, die feststellen lassen will, dass die an ihren Wohnungen bestellten städtischen Belegungsrechte entgegen der vertraglichen Vereinbarung nicht unbefristet bestehen, sondern nach Ablauf von 20 Jahren seit Bezugsfertigkeit enden. Weiterlesen
BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Sanktionen im SGB II“ am Dienstag, 15. Januar 2019
Der Erste Senat des BVerfG verhandelt am Dienstag, 15. Januar 2019, über eine Vorlage des SG Gotha. Gegenstand sind die „Sanktionen“, die der Gesetzgeber im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt hat. In den §§ 31, 31a, 31b SGB II sind Mitwirkungspflichten von Leistungsberechtigten normiert, bei deren Verletzung das Arbeitslosengeld II in gestufter Höhe über einen starren Zeitraum von jeweils drei Monaten gemindert wird. Das SG Gotha hält diese Vorschriften für verfassungswidrig. Durch die Kürzungen des Arbeitslosengelds II werde in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG eingegriffen. Der Gesetzgeber habe das Existenzminimum mit der Entscheidung über die Höhe des Regelbedarfs fixiert; dies dürfe nicht unterschritten werden. Im Fall einer Leistungskürzung werde der Bedarf nicht gedeckt, obwohl er sich tatsächlich nicht geändert habe. Damit verletze der Gesetzgeber das Gebot, eine menschenwürdige Existenz jederzeit realistisch zu sichern. Weiterlesen
StMUV: Neues Klimaschutzgesetz für Bayern – Emissionshandel ausweiten
Der Bayerische Umweltminister Thorsten Glauber fordert angesichts des laufenden Klimagipfels in Kattowitz weitere Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel. Glauber sagte heute in München: [Read more…]
BayVGH: Untersagung der Präimplantationsdiagnostik rechtmäßig
Der 20. Senat des BayVGH hat mit heute bekannt gegebenem Urteil entschieden, dass die Durchführung eines Screenings zur Untersuchung von in vitro erzeugten Embryonen auf numerische Chromosomenaberrationen ohne eine zustimmende Bewertung der Bayerischen Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik (PID) verboten ist. Weiterlesen
StK: Ministerrat bringt Gründerpaket für Hebammen auf den Weg – Niederlassungsprämie von 5.000 Euro wird freiberufliche Hebammen beim Einstieg in den Beruf unterstützen
Der Ministerrat hat heute ein Gründerpaket für Hebammen in Form einer Niederlassungsprämie beschlossen. Mit der Prämie in Höhe von 5.000 Euro soll freiberuflichen Hebammen der Einstieg in diesen wichtigen Beruf erleichtert werden. Das Ziel der Staatsregierung ist, mehr Hebammen als bisher für eine freiberufliche Tätigkeit in Bayern zu gewinnen und so das Angebot an Hebammenleistungen, insbesondere in der Geburtshilfe und der Wochenbettbetreuung, auszubauen. Die Auszahlung der Prämie ist zum Ende des Ausbildungsjahres ab September 2019 vorgesehen, um Hebammen insbesondere auch nach erfolgreicher Ausbildung beim Start in die Selbständigkeit zu unterstützen. Weiterlesen
StK: Beitragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit – Entlastung der Eltern in Höhe von 100 Euro pro Monat und Kind, Start ab April 2019 geplant
Eltern werden künftig während der gesamten Kindergartenzeit mit einem Beitragszuschuss von 100 Euro pro Monat und Kind finanziell entlastet. Das hat heute der Ministerrat in Umsetzung des Koalitionsvertrages beschlossen. Weiterlesen
BMVI: Hardware-Nachrüstung für Kommunalfahrzeuge kann starten – BMVI veröffentlicht Förderrichtlinie
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) stellt ab dem 1. Januar 2019 rund 100 Millionen Euro für die Hardware-Nachrüstungen sog. schwerer Kommunalfahrzeuge bereit, um die besonders von Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen betroffenen Städte zu unterstützen. Eine entsprechende Förderrichtlinie wurde diese Woche veröffentlicht. Weiterlesen
BVerwG: Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen
Jäger haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen gestattet wird. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BVerwG: Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse
Gewährt die Berliner Sparkasse dem Kreisverband einer anderen politischen Partei die Möglichkeit, bei ihr ein Girokonto zu eröffnen, darf sie die Eröffnung eines Girokontos für die Berliner Kreisverbände der NPD nicht verweigern. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
VG München: Betriebsuntersagung von Dieselfahrzeugen bei verbauter Abschalteinrichtung rechtmäßig
Verweigern Fahrzeughalter die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen, die werksseitig mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sind, darf der Betrieb der Pkw versagt werden. Dies hat die 23. Kammer des VG München mit heute verkündeten Urteilen vom 28. November 2018 entschieden und damit die Klagen von sechs Fahrzeughaltern abgewiesen. Weiterlesen
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