The applicant, K. G. A., is a German national who was born in 1951 and lives inWeinheim (Germany). He is a campaigner against abortion. The case concerned Mr A.’s criminal conviction for insult. Mr A. published a press release online in December 2007, criticising stem-cell research and agroup of scientists researching at the University of Bonn. He mentioned one professor by name and compared the research to experiments on humans under the Nazi regime. Weiterlesen
EuGH (GA): Rückführungsrichtlinie auf Drittstaatsangehörigen anzuwenden, wenn Kontrollen an den Binnengrenzen wieder eingeführt wurden
Herr A. A., ein marokkanischer Staatsangehöriger, wurde in Frankreich in der Nähe der Grenze zu Spanien in einem aus Marokko kommenden Reisebus kontrolliert. Zuvor war gegen ihn in Frankreich eine aufenthaltsbeendende Maßnahme verhängt worden. Er wurde wegen des Verdachts der illegalen Einreise nach Frankreich in Gewahrsam genommen, und der Präfekt des Departements Pyrénées-Orientales erließ gegen ihn eine Verfügung, mit der ihm aufgegeben wurde, Frankreich zu verlassen, und ordnete seine Unterbringung in Verwaltungshaft an. Die Ingewahrsamnahme und infolgedessen das anschließende Verfahren einschließlich der Unterbringung in Verwaltungshaft wurden vom Tribunal de grande instance de Montpellier (Regionalgericht Montpellier, Frankreich) für nichtig erklärt, weil die Ingewahrsamnahme nicht hätte erfolgen dürfen. Weiterlesen
BVerwG: Kein Auslands-BAföG für den Besuch eines in Indonesien gelegenen angegliederten Instituts einer deutschen Hochschule
Auszubildende haben keinen Anspruch auf Bewilligung von Auslands-BAföG für den Besuch eines der Universität Flensburg angegliederten Instituts mit Sitz in Indonesien. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
StK: Ministerpräsident Dr. Markus Söder und vbw Präsident Alfred Gaffal vereinbaren Initiative Fachkräftesicherung +
Ministerpräsident Dr. Markus Söder und der Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw) Alfred Gaffal haben heute in München eine Vereinbarung für ein Fachkräfteprogramm unterzeichnet. Weiterlesen
StMI: Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ beim bayerischen Innenministerium beantragt
Die Antragsteller für ein Volksbegehren zur Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern mit der Kurzbezeichnung „Rettet die Bienen!“ haben heute ihren Antrag auf Zulassung beim bayerischen Innenministerium eingereicht. Das Innenministerium prüft nun innerhalb von sechs Wochen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens. Lässt das Innenministerium den Antrag zu, wird das Volksbegehren im Bayerischen Staatsanzeiger bekanntgemacht und zugleich eine zweiwöchige Eintragungsfrist festgelegt. Andernfalls muss der BayVerfGH über die Zulassung entscheiden. Weiterlesen
EuGH (GA): Der Beschluss der EZB über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten ist gültig
Das Programm verstoße nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung und gehe nicht über das Mandat der EZB hinaus Weiterlesen
BGH: Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Bewohners, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht
Der III. Zivilsenat des BGH hat heute über die Frage entschieden, ob der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim zahlen muss, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht. Weiterlesen
BGH: Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel des Bewohners – Verhandlungstermin am 4. Oktober 2018 (III ZR 292/17)
Der unter anderem für Ansprüche aus Heimverträgen zuständige III. Zivilsenat des BGH wird über die (Rück-)zahlungsklage eines Pflegeheimbewohners entscheiden, der seinen Pflegeplatz bei dem beklagten Heimbetreiber zum Ende eines Monats gekündigt, jedoch bereits in der Monatsmitte das Heim gewechselt hat. Weiterlesen
StMAS: „Ich freue mich, Wolfgang Schicker als neuen Präsidenten des SG Würzburg begrüßen zu dürfen“
Das SG Würzburg bekommt zum 1. Oktober 2018 einen neuen Präsidenten. Dazu Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer: „Ich freue mich sehr, dass Wolfgang Schicker zukünftig die Leitung des SG Würzburg übernimmt Für seine neue Aufgabe wünsche ich ihm viel Erfolg und stets eine glückliche Hand. Dank seiner jahrelangen Erfahrung bin ich überzeugt, dass er diese mit Bravour meistern wird.“ Wolfgang Schicker tritt die Nachfolge von Dr. Irmgard Kellendorfer an, die bereits zum 1. Mai 2018 als Präsidentin an das SG Nürnberg wechselte. Weiterlesen
StMAS: Familiengeld darf nicht angerechnet werden! – Neues Rechtsgutachten
„Die Rechtslage ist eindeutig. Bitte überdenken Sie ihre Position und strafen Sie nicht die Familien, die Unterstützung wirklich nötig haben!“ So appelliert Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer an den SPD-Bundesminister Hubertus Heil. Der Hintergrund: Das Bundessozialministerium hatte entschieden, dass das Bayerische Familiengeld auf Sozialleistungen wie Hartz IV angerechnet werden muss. Weiterlesen
BVerwG: Unentgeltliche Beförderung von schwerbehinderten Menschen im Fährverkehr
Bei dem Fährverkehr zwischen Emden und Borkum handelt es sich um Nahverkehr im Sinne des Schwerbehindertenrechts. Menschen mit Behinderungen, die über einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „G“ und eine erforderliche Wertmarke verfügen, steht daher ein Anspruch auf unentgeltliche Beförderung zu. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
EuGH (GA): Änderung des Kriteriums für die Entstehung des Beitrags zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland stellt keine rechtswidrige staatliche Beihilfe dar
Nach dem neuen Kriterium besteht der Entstehungstatbestand für die Zahlung des Beitrags darin, Eigentümer oder Mieter einer Wohnung zu sein Weiterlesen
StMJ: Bayern richtet bei den Generalstaatsanwaltschaften Antisemitismusbeauftragte ein
Bayern richtet bei den Generalstaatsanwaltschaften Antisemitismusbeauftragte ein. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback informiert heute in München gemeinsam mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Dr. Josef Schuster, der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Dr. Charlotte Knobloch, dem Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Dr. Ludwig Spaenle und dem Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle über die neue Position und stellt den Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaft München, Oberstaatsanwalt Andreas Franck, vor. Weiterlesen
StK: „Lebensqualität in Städten ist gemeinsame Zukunftsaufgabe / Maßnahmen zur Luftreinhaltung greifen“
Bayerns Umweltminister Dr. Marcel Huber hat heute im Kabinett zum Thema Luftreinhaltung in Bayern über eine erste Zwischenbilanz der Luftgütemessungen 2018 informiert: „Unsere Maßnahmen greifen, Bayerns Luft wird sauberer. Besonders erfreulich ist, dass wir in München die klare Tendenz eines deutlichen Schadstoffrückgangs feststellen. Gute Luft für die Menschen in den Städten ist eine wichtige Aufgabe, die wir mit großem Einsatz angehen. Weiterlesen
StMELF: „Schlag für die Bauern, Bärendienst für den Tierschutz“ – Kaniber kritisiert Bundesratsbeschluss zur Ferkelkastration
Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat die heutige Entscheidung des Bundesrats, die Frist für den Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration nicht zu verlängern, scharf kritisiert. „Ein Verbot ab Januar gefährdet nicht nur unsere heimische Ferkelerzeugung, es wäre auch ein Bärendienst für Verbraucher und Tierschutz“ sagte die Ministerin. Nach ihren Worten stehen so nämlich zahlreiche Ferkelerzeuger gerade im süddeutschen Raum vor dem Aus. Zu erwarten sei dann eine drastische Zunahme der Ferkelimporte aus Ländern mit geringeren Tierschutz-Standards und Ferntransporte über Hunderte von Kilometern. Weiterlesen
StMGP: Bayerisches Landesamt für Pflege in Amberg offiziell eröffnet
Das neue Landesamt für Pflege ist am Donnerstag in Amberg von Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml und Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker offiziell eröffnet worden. Ministerin Huml betonte: „Ich freue mich, dass unser Landesamt für Pflege innerhalb weniger Monate aufgebaut werden konnte. Damit kann es sich schon jetzt um wichtige Aufgaben kümmern. Wir sorgen dafür, dass die im April beschlossenen Maßnahmen des bayerischen Pflege-Paketes schnell bei den Menschen ankommen.“ Weiterlesen
StMB: Baunutzungsverordnung soll geändert werden – Flächenverbrauch eindämmen [Bundesratsinitiative BauNVO]
Mit einer Bundesratsinitiative will Bayerns Bauministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner den Flächenverbrauch durch Parkplätze deutlich reduzieren: „Wir wollen künftig verhindern, dass große Parkplätze, beispielsweise von Supermärkten, wertvolle Flächen ebenerdig verbrauchen. Mit der angestrebten gesetzlichen Regelung wird das möglich. Bei Bauvorhaben mit einem bauordnungsrechtlichen Stellplatzbedarf von mindestens 30 Stellplätzen sollen diese grundsätzlich tief- oder mehrgeschossig errichtet werden.“ Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Neue Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung der Bayerischen Staatsregierung ist eine Enttäuschung – Grundwasserschutz verbessern!
Bayerns Bürgerinnen und Bürger erwarten sauberes und gesundes Trinkwasser. Trinkwasser ist ein Lebensmittel und muss daher von höchster Reinheit und Güte sein. Leider sorgt die intensive Landwirtschaft in Teilen Bayerns für nicht unerhebliche Nitrateinträge in das Grundwasser. Der EuGH urteilte am 21. Juni 2018, dass Deutschland bisher nicht genug gegen die hohe Nitratbelastung in seinen Gewässern unternommen hat und darin ein Verstoß gegen die Europäische Grundwasserrichtlinie liegt. Deutschland ist dringend gefordert, über das Düngerecht zusätzliche und verstärkte Maßnahmen zu treffen, um seine Gewässer und Grundwasservorräte zu schützen. Hier sind vor allem die Länder gefragt. Und damit auch der Freistaat Bayern. Weiterlesen
StMAS: Kita-Gesetz im Bundeskabinett – Familienministerin Schreyer: „Für Bayern steht die Qualität in den Kitas an vorderster Stelle!“
5,5 Milliarden Euro verteilt auf vier Jahre – mit diesem Betrag will der Bund die Länder unterstützen. Das Ziel: die Kita-Gebühren sollen sinken und die Qualität steigen. „Dass der Bund sich finanziell für die Kindertagesbetreuung engagieren will, halte ich für erfreulich. Allerdings sage ich für Bayern ganz klar: Unser Fokus liegt auf der Steigerung der Qualität, nicht auf Kostenfreiheit“, stellte Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer heute in München klar. Weiterlesen
BVerfG: Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
Die angegriffenen Vorschriften, die die Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 9. Mai 2011 erhobenen Bevölkerungs‑, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus 2011) zum Gegenstand haben, sind mit der Verfassung vereinbar. Sie verstoßen nicht gegen die Pflicht zur realitätsnahen Ermittlung der Einwohnerzahlen der Länder und widersprechen insbesondere nicht dem Wesentlichkeitsgebot, dem Bestimmtheitsgebot oder dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch ein Verstoß gegen das Gebot föderativer Gleichbehandlung liegt nicht vor, da die Ungleichbehandlung von Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern gerechtfertigt ist, weil sie aus sachlichen Gründen erfolgte und zu hinreichend vergleichbaren Ergebnissen zu kommen versprach. Dies hat der Zweite Senat des BVerfG mit Urteil vom heutigen Tage auf Anträge der Senate von Berlin und Hamburg im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle hin entschieden und zur Begründung insbesondere auf den Prognose-, Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung des Erhebungsverfahrens verwiesen. Weiterlesen
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