Herr S. G., ein togolesischer Staatsangehöriger, beantragte 2011 in Belgien internationalen Schutz. Im Jahr 2014 lehnte die zuständige Behörde diesen Antrag ab, und Herr G. wurde angewiesen, das Staatsgebiet zu verlassen. Er legte einen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung seines Antrags auf internationalen Schutz ein und beantragte zugleich die Nichtigerklärung der Anweisung, das Staatsgebiet zu verlassen. Der Rechtsbehelf gegen die Anweisung, das Staatsgebiet zu verlassen, ist derzeit beim belgischen Conseil d’État (Staatsrat) anhängig. [Read more…]
BMI: Gesetz zur Regelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen – Ein Beitrag für Ordnung und Steuerung der Migration
Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Hierzu erklärt der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat: [Read more…]
StMI & StMWi: Bayern ist bundesweites Vorbild bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt
Anlässlich der aktuellen Zwischenbilanz der Vereinbarung für „Integration durch Ausbildung und Arbeit“ ziehen die Partner eine sehr positive Bilanz. Insgesamt fanden seit Start der Initiative Ende 2015 bis Ende März 2018 153.791 Integrationen in Ausbildung, Praktikum oder Arbeit statt. Im Zeitraum Dezember 2015 bis März 2018 konnten in 64.511 Fällen Geflüchtete an eine Arbeit in Bayern herangeführt werden. Weiterlesen
StK: Zurückweisung von Asylbewerbern notwendig – Ministerrat zur Asylpolitik
Aus aktuellem Anlass hat der Ministerrat folgenden Beschluss in der Asylpolitik gefasst: Weiterlesen
StMI: Erstaufnahmeeinrichtung Zirndorf wird ANKER-Einrichtung
Die Umwandlung der ‚Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung Bayern in Zirndorf‘ in ein ANKER-Zentrum wird für die Bürgerinnen und Bürger in Zirndorf keine wesentlichen Veränderungen mit sich bringen. Dieses Fazit hat Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann nach einem Gespräch vor Ort mit dem Fürther Landrat Matthias Dießl, dem Ersten Bürgermeister von Zirndorf, Thomas Zwingel, dem mittelfränkischen Regierungspräsidenten Dr. Thomas Bauer und der Ersten Bürgermeisterin der Nachbargemeinde Oberasbach, Birgit Huber, gezogen. Weiterlesen
StK: Ministerrat beschließt Konzept für Bayerische Grenzpolizei
Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Schutz der Bevölkerung hat höchste Priorität“ / Innenminister Joachim Herrmann: „Sichtbare Polizeipräsenz im grenznahem Raum / Neue Direktion und modernste Ausstattung / Schleierfahndung wird intensiviert / 1.000 Grenzpolizisten bis zum Jahr 2023“ Weiterlesen
StK: Staatsregierung beschließt Bayerischen Asylplan
Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Wir zeigen, dass unser Rechtsstaat funktioniert / Sachmittel statt Geldleistungen / 5.000 Gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten zusätzlich / Konsequente Steuerung, Begrenzung und Ordnung von Migration“ / Innenminister Joachim Herrmann: „Asylverfahren zügig abschließen / Ausreisepflicht ohne Wenn und Aber durchsetzen / Task Force gegen randalierende Asylbewerber / Sicherheit und Ordnung in und um bayerische Asylunterkünfte sicherstellen“ Weiterlesen
EuGH: Der Begriff „Ehegatte“ i.S.d. unionsrechtlichen Bestimmungen über die Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen umfasst Ehegatten gleichen Geschlechts
Den Mitgliedstaaten steht es zwar frei, die Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts zu erlauben oder nicht zu erlauben, jedoch dürfen sie die Aufenthaltsfreiheit eines Unionsbürgers nicht dadurch beeinträchtigen, dass sie seinem gleichgeschlechtlichen Ehegatten, der Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes ist, ein abgeleitetes Recht zum Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet verweigern [Read more…]
StMI: Gemeinsames Maßnahmenpaket zur Integration durch Ausbildung und Arbeit bei Flüchtlingen in geplanten Ankerzentren
Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat heute in Nürnberg Ralf Holtzwart, den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu einem Fachgespräch getroffen. Themen waren unter anderen die Integration von Flüchtlingen in den bayerischen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt und die Einbindung der BA in die geplanten Ankerzentren in Bayern. Weiterlesen
EuGH: Dublin III – Überstellungsentscheidung erst, nachdem der ersuchte Mitgliedstaat der Wiederaufnahme stillschweigend oder ausdrücklich zugestimmt hat
Begibt sich eine Person in einen Mitgliedstaat, nachdem sie in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz beantragt hat, darf der erste Mitgliedstaat sie nicht in den zweiten Mitgliedstaat überstellen, bevor der zweite Mitgliedstaat dem Wiederaufnahmegesuch stattgegeben hat Weiterlesen
BVerwG: Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen Anspruchseinbürgerung
Eine rechtswirksam im Ausland eingegangene weitere Ehe schließt zwar eine privilegierte Einbürgerung von Ehegatten Deutscher nach § 9 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) mangels Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse aus. Sie steht aber einem wirksamen Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit einem Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG nicht entgegen. Dies hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Weiterlesen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung nach Tunesien
Die Abschiebung eines Gefährders in ein Zielland, in dem ihm die Verhängung der Todesstrafe droht, verstößt nicht gegen das Grundgesetz, wenn eine Vollstreckung der Todesstrafe ausgeschlossen ist. Zusätzlich muss gewährleistet sein, dass der Betroffene die rechtliche und faktische Möglichkeit hat, die sich aus dem Verzicht auf die Vollstreckung einer Todesstrafe ergebende faktische lebenslange Freiheitsstrafe überprüfen zu lassen, so dass jedenfalls eine Chance auf Wiedererlangung der Freiheit besteht. Mit dieser Begründung hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines tunesischen Staatsangehörigen nicht zur Entscheidung angenommen und dessen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Abschiebung für erledigt erklärt. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Errichtung des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/21999 v. 07.05.2018). Dieser sieht Änderungen des Ausführungsgesetz-Aufenthaltsgesetzes (AG-AufenthG) vor. Weiterlesen
OLG München: Revisionsverfahren gegen Evans I. wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts im Bundesgebiet („Freisinger Kirchenasyl“)
In dem obengenannten Strafverfahren hat der 4. Strafsenat des OLG München die Revision der Staatsanwaltschaft Landshut gegen das Urteil des AG Freising verworfen. Mit seiner Entscheidung bestätigte damit der 4. Strafsenat den Freispruch des Angeklagten. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/21859 v. 24.04.2018). Dieser sieht entsprechende Änderungen des POG vor. Hiernach soll Art. 5 POG folgende Fassung erhalten: Weiterlesen
BVerwG: Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales Abschiebungsverbot klagen
Einem Ausländer, dem bestandskräftig subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, fehlt auch nach der Aussetzung des Familiennachzuges für diesen Personenkreis das Rechtsschutzbedürfnis für eine auf die zusätzliche Feststellung der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbotes gerichtete Klage. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute auf eine von den Klägern im Dezember 2017 erhobene Sprungrevision entschieden. Weiterlesen
BVerwG: Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis
Bleibt eine strafgerichtliche Verurteilung – z.B. wegen einer Verkehrsstraftat – wegen der geringen Höhe der verhängten Geld- oder Bewährungsstrafe bei der Anspruchseinbürgerung außer Betracht, kann die zusätzlich (unselbständig) angeordnete Maßregel der Besserung und Sicherung (hier: Entziehung der Fahrerlaubnis und Wiedererteilungssperre, §§ 69, 69a StGB) der Einbürgerung nicht entgegengehalten werden. Weiterlesen
Staatskanzlei: Steigende Migrantenzahlen auf westlicher Mittelmeerroute
Bekämpfung von Schleusern, Rücknahme abgelehnter Asylbewerber und Aufklärung über fehlende Bleibeperspektiven in Europa: Das sind für Europaministerin Dr. Beate Merk die zentralen Themen, angesichts derer sie bei ihrem Besuch in Marokko in Gesprächen mit Regierungsmitgliedern für eine noch engere Zusammenarbeit warb. Weiterlesen
VG Ansbach: Anspruch auf Zulassung zu einem Integrationskurs für Ausländer
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / VG Ansbach, Urt. v. 12.10.2017 – AN 6 K 16.01808 / Weitere Schlagworte: Prognose rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalts; Berechnung nach der sog. unbereinigten Gesamtschutzquote Weiterlesen
StMJ & StMI: Bayern schafft weitere Abschiebungshaftplätze in der Justizvollzugsanstalt Erding – Prüfung weiterer Abschiebungshaftplätze in alternativen Unterbringungsformen läuft
Bayern schafft in der Justizvollzugsanstalt Erding weitere Abschiebungshaftplätze. Bayerns Innenminister Herrmann: „Wenn die zuständigen Behörden und Gerichte entschieden haben, dass jemand nicht hier bleiben darf, muss diese Entscheidung auch umgesetzt werden. Der heutige Tag zeigt: In Bayern ist der Rechtsstaat stets handlungsfähig und glaubhaft. Unsere geradlinige Abschiebepraxis ist ein Grund dafür, dass in Bayern mehr abgelehnte Asylbewerber ihren Ablehnungsbescheid akzeptieren und freiwillig ausreisen, als in anderen Bundesländern.“ Weiterlesen
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