Der III. Zivilsenat des BGH hat heute über einen gegen die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Bayern geltend gemachten Anspruch auf immaterielle Entschädigung wegen Abschiebehaft nach Art. 5 Abs. 5 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) zum Nachteil des Klägers entschieden. Weiterlesen
BayMBl. (138/2019): Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung (Beauftragten-Bekanntmachung – BeauftrBek)
Gem. Bekanntmachung vom 2. April 2019 (Az. B II 2 – 1338-2-110) – veröffentlicht im BayMBl. 138/2019 v. 17.04.2019 – beruft die Staatsregierung nach den Bestimmungen des Bayerischen Beauftragtengesetzes für folgende Themenfelder Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung: Weiterlesen
BayVGH: Syrern droht allein wegen einer Entziehung vom Militärdienst bei einer Rückkehr nach Syrien keine Verfolgung [Änderung der Rechtsprechung]
Der 21. Senat des BayVGH hat mit Urteil vom 12. April 2019 unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass einem männlichen Syrer im militärdienstpflichtigen Alter (18 – 42 Jahre) bei einer unterstellten Rückkehr in seine Heimat nicht allein deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrelevante Verfolgung droht, weil er sich dem Militärdienst entzogen hat. Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Verlängerung der Grenzkontrollen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die heutige Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer begrüßt, die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zwischen Deutschland und Österreich bis 11. November 2019 zu verlängern. „Es ist leider nach wie vor notwendig, die Grenzkontrollen aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen fortzuführen“, betonte der Minister. Grund ist laut Herrmann, dass derzeit kein ausreichender Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet ist. Die Forderung nach weiteren Verbesserungen auf europäischer Ebene für mehr Sicherheit bleiben bestehen. Weiterlesen
Landtag: 15. Plenum (10.04.2019) – behandelte Gesetzentwürfe
In Erster Lesung wurden ein fraktionsübergreifender Gesetzentwurf zur Änderung des BayAbgG (Abgeordnetenentschädigung, Cloud-Dienste) und ein Gesetzentwurf der StReg zur Änderung des BayEUG (u.a. Einschulungskorridor, Rechtsgrundlage für erweiterte Führungszeugnisse, neue auf die Durchführung von Ganztagsangeboten abgestimmte Ordnungsmaßnahmen, erweiterte Schulleitung auch an kommunalen Schulen) beraten; ebenso ein Gesetzentwurf (Bündnis 90/Die Grünen) zur Änderung des BestG (u.a. Aufhebung der Sargpflicht). In Zweiter Lesung behandelt und abgelehnt wurden zwei Gesetzentwurfe der SPD: (1) Bayerisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben (Bayerisches Vergabegesetz – BayVergG) und zur Einführung eines Bayerischen Mindestlohns (Bayerisches Mindestlohngesetz – BayMinLohnG); (2) Bayerisches Gesetz zur Förderung eines sozialen Klimaschutzes in Bayern und zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes. Die nächste Plenarsitzung (16.) findet laut Sitzungsplan am 08.05.2019 statt. Weiterlesen
StMI: Verlängerung der Grenzkontrollen – Weitere Verbesserungen auf europäischer Ebene erforderlich
Die Bayerische Staatsregierung hat sich heute klar für eine weitere Verlängerung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zwischen Deutschland und Österreich ausgesprochen. „Grenzkontrollen sind aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen leider weiterhin notwendig, da nach wie vor kein ausreichender Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet ist“, lautete das Fazit von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in seinem Bericht im Ministerrat. Der bayerische Innenminister wird sich deshalb beim Bundesinnenminister für eine erneute Verlängerung der Kontrollen an den Binnengrenzen für sechs Monate ab Mai 2019 stark machen. Weiterlesen
StMI: Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Beschluss der Bundesregierung – Kein deutscher Pass für IS-Kämpfer mit doppelter Staatsbürgerschaft [Verlustregelung im StAG]
Künftig sollen Kämpfer und Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat mit deutschem Pass ausgebürgert werden, soweit sie eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen und volljährig sind. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat diesen Beschluss der Bundesregierung begrüßt, zugleich aber daran erinnert, dass die bayerische Staatsregierung eine entsprechende Regelung schon vor Jahren gefordert habe: Weiterlesen
Landtag: 14. Plenum (02.04.2019) – behandelte Gesetzentwürfe
In Erster Lesung beraten wurden u.a. der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung des Rechts der Fixierung im bayerischen Justizvollzug und ein Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des BestG (Zulässigkeit von Bestattungen im Leinentuch ohne Sarg). In Zweiter Lesung beraten und abgelehnt wurden zwei Gesetzentwürfe zum Wahlrecht („Einführung paritätischer Vorgaben im Landeswahlrecht“ und „Tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern im Wahlrecht“). Die nächste Plenarsitzung (15.) findet laut Sitzungsplan am 10.04.2019 statt. Weiterlesen
StMI: Herrmann gratuliert Fachverband der bayerischen Standesbeamtinnen und Standesbeamten zum 70-jährigen Gründungsjubiläum [zu Kinderehen]
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat bei der bayerischen Fachtagung für Personenstandswesen des Fachverbands der bayerischen Standesbeamtinnen und Standesbeamten die klare Haltung der Staatsregierung zum Umgang mit so genannten Kinderehen bekräftigt. Herrmann sagte zu den Delegierten des Fachverbands: [Read more…]
GVBl. (5/2019): Gesetz über die Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung (Bayerisches Beauftragtengesetz – BayBeauftrG) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 25.03.2019 wurde am 29.03.2019 verkündet (GVBl. S. 58). Nach dem BayBeauftrG kann die Staatsregierung zu ihrer Beratung und Unterstützung bis zu sieben Persönlichkeiten als Beauftragte berufen. Das Gesetz bringt auch eine Änderung des BayIntG. Es tritt am 01.04.2019 in Kraft. Weiterlesen
ECHR: Grand Chamber hearing in the case of M.N. and Others v. Belgium on 24 April 2019 [refusing of visas with a view to applying for asylum in Belgium on humanitarian grounds]
The applicants, M.N., B.H., O.N. and T.N., a married couple and their two children, are Syrian nationals who were born in 1978, 1984, 2011 and 2008 respectively and live in Aleppo (Syria). On 13 September 2016 the Belgian Aliens Office (OE) refused to issue the visas that they had requested, on humanitarian grounds, from the Belgian Consulate in Beirut. However, on 7 October 2016, the Aliens Appeals Board (CCE), acting under the extremely urgent procedure, ordered a stay of execution of the Aliens Office’s decisions. It held that, having regard to the political and security situation in Aleppo, there was a serious risk of a violation of Article 3 of the European Convention of Human Rights. Weiterlesen
BVerwG: Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Unionsbürger hindert nicht das Entstehen eines abgeleiteten unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts
Ein abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht kann bei einem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines in Deutschland lebenden freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers auch nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft entstehen. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
EuGH: Nachzug von Kindern, die nach dem System der islamischen Kafala unter der Vormundschaft von Unionsbürgern stehen
Ein Minderjähriger, für den ein Unionsbürger nach der Regelung der algerischen Kafala die Vormundschaft übernommen hat, kann nicht als „Verwandter in gerader absteigender Linie“ dieses Unionsbürgers angesehen werden / Der Mitgliedstaat, in dem der Unionsbürger wohnt, muss jedoch nach einer Würdigung die Einreise des Minderjährigen in sein Hoheitsgebiet und seinen Aufenthalt dort erleichtern [Read more…]
StK: Kabinett beschließt Verlängerung des Modellversuchs „Islamischer Unterricht“ um zwei Jahre – Überleitung in ein Wahlpflichtfach soll vorbereitet werden
Der Modellversuch „Islamischer Unterricht“ wird um zwei Jahre verlängert. In diesem Zeitraum wird die Überleitung in ein Wahlpflichtfach vorbereitet. Dies hat das Kabinett in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Rotstift bei Integration gefährdet den Zusammenhalt der Gesellschaft – Einsparungen führen langfristig zu deutlich höheren Kosten
Der Bayerische Gemeindetag hat die Bundesregierung nachdrücklich davor gewarnt, die Beiträge des Bundes zu den Integrationskosten – wie geplant – drastisch zu reduzieren. [Read more…]
BGH: Entschädigung wegen Abschiebehaft – Verhandlungstermin am 4. April 2019 (III ZR 67/18)
Der Kläger macht gegen die Beklagten, den Freistaat Bayern und die Bundesrepublik Deutschland, einen Anspruch auf immaterielle Entschädigung nach Art. 5 Abs. 5 EMRK geltend. Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: Landkreistagspräsident Bernreiter entrüstet über Pläne des Bundes zur Neuregelung der Flüchtlingsfinanzierung [zum Entwurf Bundeshaushalt 2020]
Die Kostenbelastung der Landkreise und kreisfreien Städte durch die Flüchtlingskrise ist bis heute enorm. In den zurückliegenden Jahren konnten sich die Kommunen aber wenigstens größtenteils auf die Unterstützung ihrer übergeordneten Ebenen bei der Bewältigung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe verlassen. Das soll sich nun ändern. Während der Bund die Kommunen bis jetzt mit verschiedenen Zuschüssen unterstützt hat, will das Bundesfinanzministerium das neu regeln. Zukünftig soll es nur noch eine Pauschale geben. Die bisherigen Leistungen werden damit im großen Stil gestrichen und die Kommunen stehen vor einem Milliardenberg, den sie dann mit kommunalen Mitteln schultern sollen. [Read more…]
StMI: Herrmann hält Kürzungsvorschlag des Bundesfinanzministers bei Integration für verheerendes Signal für Länder und Kommunen [zum Entwurf Bundeshaushalt 2020]
Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Bundeszuschüsse zu den Flüchtlingskosten drastisch zu kürzen, scharf kritisiert und als völlig indiskutabel bezeichnet: Weiterlesen
EuGH: Zur Frage, ob Mängel im Sozialsystem des Mitgliedstaats, der normalerweise für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist oder der dem Antragsteller bereits subsidiären Schutz gewährt hat, einer Überstellung dorthin entgegenstehen
Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise für die Bearbeitung seines Antrags zuständig ist oder ihm bereits subsidiären Schutz gewährt hat, es sei denn, er würde dort aufgrund der voraussichtlichen Lebensumstände der Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, in eine Lage extremer materieller Not versetzt, die gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstößt / Mängel im Sozialsystem des betreffenden Mitgliedstaats erlauben für sich allein genommen nicht den Schluss, dass das Risiko einer solchen Behandlung besteht [Read more…]
StK: Fahrplan für Neuerlass der Mieterschutzverordnung – Breite Datengrundlage für die Mietpreisbremse
Der Ministerrat befasste sich heute mit dem Fahrplan für den Neuerlass der Mieterschutzverordnung. Sie soll möglichst noch im Sommer verabschiedet werden, um Mieterinnen und Mieter in Wohngegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt vor überhöhten Mietkostensteigerungen zu schützen. Weiterlesen
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