Das BVerwG in Leipzig hat heute den EuGH in Luxemburg zur Klärung von Fragen angerufen, die die Sekundärmigration von Ausländern betreffen, die bereits als Flüchtling in einem EU-Mitgliedstaat anerkannt worden sind. Insbesondere geht es um die in der Asylverfahrensrichtlinie eröffnete Möglichkeit, einen Asylantrag als unzulässig abzulehnen, wenn der Antragsteller bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat Flüchtlingsschutz erhalten hat. Bereits im März wurde der EuGH um die Klärung von Fragen in Fällen ersucht, in denen im Ausland subsidiärer Schutz gewährt worden ist (BVerwG, Beschl. v. 23.03.2017 – 1 C 17.16 u.a.). Weiterlesen
BMUB: Bundesbauministerium und Wohnungswirtschaft geben Startschuss für mehr serielles Bauen
In vielen deutschen Großstädten verschärft sich der Wohnungsmangel zunehmend. Das Problem kann nur gelöst werden, indem das Angebot insbesondere preisgünstiger Wohnungen vergrößert wird. Das Bundesbauministerium (BMUB) und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW gehen daher gemeinsam mit der Bundesarchitektenkammer und der Bauindustrie – beides Partner aus dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen – mit einer Ausschreibung für „Serielles Bauen“ neue Wege, um den Bau preisgünstiger Wohnungen in hoher Qualität zu beschleunigen. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer beim Festakt zum Bayerischen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung
Ministerpräsident Horst Seehofer hob beim Festakt zum Bayerischen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung in München die Aufbauleistung der Vertriebenen und ihren Einsatz für Frieden und Aussöhnung hervor. Weiterlesen
GVBl (10/2017): Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum v. 19.06.2017 wurde am 23.06.2017 verkündet (GVBl. S. 182). Es tritt am 29.06.2017 in Kraft. Das Gesetz bringt insbesondere Verschärfungen und Vollzugserleichterungen zur effektiveren Bekämpfung der Zweckentfremdungen (insbesondere die wiederholten kurzzeitigen Vermietungen von Privatunterkünften an Touristen und Geschäftsreisende sowie an sog. Medizintouristen). Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/17404 v. 22.06.2017). Er hat Zustimmung empfohlen. Der Verfassungsausschuss hat Zustimmung mit der Maßgabe einer Änderungen empfohlen: Hiernach soll das Gesetz am 01.08.2017 in Kraft treten. Weiterlesen
Landesamt für Statistik: Zahl der Asylbewerberregelleistungsempfänger ging Ende 2016 um ein Viertel zurück – Gut zwei Drittel der Empfänger waren Männer
Ende 2016 wurden in Bayern 93.215 Empfänger von Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gezählt. Das entspricht einem Rückgang von 26% gegenüber 2015. Gut zwei Drittel der Empfänger waren männlich und ein Drittel weiblich. Zudem wurden im Laufe des Jahres 2016 in 24.191 Fällen besondere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik weiter mitteilt, lagen die Bruttoausgaben für Leistungen an Asylbewerber im Jahr 2016 bei € 1.455 Mio. und waren somit deutlich höher als 2015. Weiterlesen
AG München: Mieterschutzverordnung für München nicht anwendbar
Die Mieterschutzverordnung, in Kraft seit 01.01.2016, ist nach einem nicht rechtskräftigen Urteil des AG München vom 21.06.2017 wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht jedenfalls für München im konkreten Verfahren nicht anwendbar. Weiterlesen
EuGH: Urteil zu Identitätskontrollen nahe Schengen-Binnengrenzen, in Zügen und an Bahnhöfen
Der EuGH hat heute (21.06.2017) sein Urteil in der Rechtssache C-9/16 zu Identitätskontrollen nach dem deutschen Bundespolizeigesetz in der Nähe von Schengen-Binnengrenzen, in Zügen oder an Bahnhöfen verkündet. Weiterlesen
BMFSFJ: Mehr Sicherheit und Unterstützung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge
Zum Weltflüchtlingstag am 20.06.2017 haben das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und UNICEF überarbeitete sowie erweiterte „Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ herausgegeben. Die unter der fachlichen Beteiligung von vielen Partnern erarbeitete Neuauflage enthält erstmals auch Leitlinien zum Schutz von Geflüchteten mit Behinderungen und LSBTI-Geflüchteten. Weiterlesen
Landtag & StMAS: Verleihung des Bayerischen Integrationspreises und Asylpreises 2017
Bayerns Integrationsministerin Emilia Müller, Landtagspräsidentin Barbara Stamm und die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Kerstin Schreyer haben gemeinsam den Bayerischen Integrationspreis und den Bayerischen Asylpreis 2017 verliehen. Weiterlesen
Staatskanzlei: Regierungsbezirk Oberfranken
Ministerpräsident Seehofer: „Oberfranken erreicht neue Bestmarken bei Arbeit und Beschäftigung / Region profitiert durch Behördenverlagerung und aktive Strukturpolitik / Humanmedizinische Ausbildung in Oberfranken wird ausgebaut / Neuer Campus für Lebensmittel und gesunde Ernährung für Kulmbach“ Weiterlesen
EuGH (GA): Dublin III-Verordnung – Asylbegehrende können Überstellungsentscheidung mit Hinweis, diese sei nicht fristgerecht getroffen worden, anfechten
Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston kann eine Person, die internationalen Schutz beantragt, die Entscheidung eines Mitgliedstaats, sie in einen anderen Mitgliedstaat zu überstellen, mit der Begründung anfechten, dass das „Aufnahmegesuch“ des erstgenannten Mitgliedstaats nicht innerhalb der unionsrechtlich festgelegten Frist gestellt worden sei / Die Dublin-III-Verordnung, der einschlägige Rechtsakt, sei kein rein zwischenstaatlicher Mechanismus mehr, und die Anwendung von Fristen habe erhebliche Auswirkungen für die Antragsteller und die betreffenden Mitgliedstaaten Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Aktueller Stand zum Landesentwicklungsprogramm (LEP)
Bernd Buckenhofer, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags: „Die Anträge der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zum Anbindegebot und zum Zentrale Orte System im Landesentwicklungsprogramm sind zu begrüßen. Die Fraktion möchte damit einer ausufernden Gewerbeansiedlung in bislang unberührten Landschaften entgegentreten und gibt einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung in Bayern den Vorzug. Dies greift einen Teil der Kritik des Bayerischen Städtetags auf.“ Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Zukunft der Innenstädte sichern – Deutscher Städtetag und Handelsverband beziehen Position
In einem gemeinsamen Positionspapier setzen sich der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Deutsche Städtetag für einen zukunftsfähigen Einzelhandel in lebendigen Innenstädten ein – durch eine engere Zusammenarbeit von Stadt, Handel und Immobilieneigentümern. Weiterlesen
DStGB: Integration nachhaltig finanzieren – Familiennachzug steuern und begrenzen, Integration in den Arbeitsmarkt forcieren
Anlässlich des Deutschen Kommunalkongresses 2017 in Berlin hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund die nachhaltige Finanzierung der Integrationskosten für Flüchtlinge eingefordert. Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg wies darauf hin, dass die Bundesmittel für die Integration von Flüchtlingen 2018 auslaufen. Die Kommunen bräuchten Planungssicherheit und deswegen sei es notwendig, zu Beginn der neuen Legislaturperiode die Finanzierung langfristig sicherzustellen. „Integration ist eine kommunale Aufgabe, die Finanzierung aber müssen Bund und Länder gemeinschaftlich tragen“, so Dr. Landsberg. Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Dialog von Bund und Ausländerbehörden zur Optimierung des Rückkehrmanagements
Heute findet erstmals die Veranstaltung „Optimierung des Rückkehrmanagements“ vom Deutschen Landkreistag und dem Bundesministerium des Innern statt, bei der das Ministerium und Vertreter der Ausländerbehörden diese Fragen offen miteinander diskutieren. Hierzu gehört auch ein intensiver Austausch über die Schwierigkeiten der Ausländerbehörden in der Praxis des Rückkehrmanagements und über Möglichkeiten zur Optimierung des Verfahrens. Weiterlesen
StMI: Herrmann informiert über aktuelle Wohnungszahlen in Bayern
Mehr als 6 Mio. Wohnungen gibt es in Bayern. Wie Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann heute bekanntgegeben hat, wächst die Zahl der Wohnungen beständig weiter. Herrmann: „Zum Jahresende 2016 gab es in Bayern insgesamt 6.312.809 Wohnungen. Damit nahm der Wohnungsbestand im Jahr 2016 um 52.174 Wohnungen zu. 2015 lag der Zuwachs noch bei 50.410 Wohnungen, 2014 bei 49.738 Wohnungen“ Weiterlesen
BMI: Bundeskabinett beschließt Änderung der Integrationskursverordnung
Das Bundeskabinett hat heute die Dritte Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung beschlossen, mit der die Bundesregierung insbesondere den Beginn von Integrationskursen beschleunigen möchte. Weiterlesen
EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien, Ungarn und Polen wegen Flüchtlingspolitik, gegen Deutschland wegen Abfallvorschriften
Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Wie bereits gestern angekündigt, beschloss die Kommission rechtliche Schritte gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen, da diese Länder ihren Verpflichtungen aus den Ratsbeschlüssen über die Umverteilung von Flüchtlingen aus dem Jahr 2015 nicht nachkommen. Gegen Deutschland leitete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Versäumnissen bei der Berichterstattung über die Durchführung der EU-Abfallvorschriften ein. Weiterlesen
EU-Kommission: Keine Umverteilung von Flüchtlingen – Kommission geht gegen Tschechien, Ungarn und Polen vor
Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) Bilanz zur Europäischen Migrationsagenda gezogen und die Fortschritte bei der Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen, der Erklärung EU-Türkei, der Einsatzfähigkeit der Grenz- und Küstenwache und der Umsetzung der Migrationspartnerschaften mit fünf afrikanischen Ländern bewertet. Bezüglich der Umverteilung von Flüchtlingen beschloss die Kommission, Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen einzuleiten. Diese drei Mitgliedstaaten haben bisher trotz wiederholter Aufforderungen keine Maßnahmen getroffen, um ihren rechtlichen Verpflichtungen aus den Beschlüssen des Rates nachzukommen. Weiterlesen
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