Die Zahl der Menschen, die in den bayerischen Asylunterkünften leben, ist erstmals seit Oktober 2015 wieder unter die Marke von 100.000 gefallen. Das hat Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann heute bekannt gegeben. Zum 1. August 2018 seien bayernweit exakt 99.961 Bewohner in Asylunterkünften erfasst gewesen – der niedrigste Stand seit fast drei Jahren. Wie Herrmann erklärte, seien in diese Gesamtzahl nicht nur jene Menschen eingerechnet, die im laufenden Asylverfahren in einer Unterkunft untergebracht sind, sondern auch bereits anerkannte Asylbewerber, die bislang keine Wohnung gefunden haben und daher noch weiter in ihrer Unterkunft wohnen dürfen. Weiterlesen
StMAS: Kindergeld darf nicht missbraucht werden [Bundesratsinitiative zur Anpassung an Kaufkraft des Wohnsitzlandes der Kinder]
„Die Höhe des Kindergeldes an die jeweilige Kaufkraft des Wohnsitzlandes der Kinder anzupassen, ist eine bayerische Initiative“, erklärt Sozialministerin Kerstin Schreyer. [Read more…]
StMJ: Bausback stellt bayernweit erste Abteilung „Bekämpfung grenzüberschreitender und Schleuserkriminalität“ bei der Staatsanwaltschaft Traunstein vor
Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt heute bei der Staatsanwaltschaft Traunstein gemeinsam mit dem Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle und dem Leitenden Oberstaatsanwalt Prof. Dr. Ludwig Kroiß die bayernweit erste Abteilung „Bekämpfung grenzüberschreitender und Schleuserkriminalität“ vor. [Read more…]
BMI: Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten
Am 1. August 2018 tritt das Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten in Kraft. Anträge auf Familiennachzug können ab diesem Zeitpunkt bei den Auslandsvertretungen gestellt werden. Aus humanitären Gründen kann nun jeden Monat 1.000 engen Familienangehörigen subsidiär Schutzberechtigter Familiennachzug gewährt werden. Weiterlesen
BMI: Umsetzung des Masterplans Migration geht weiter voran [Änderung AsylG]
Erste AnkER-Einrichtungen in Bayern eröffnet und Gesetzentwurf zu Mitwirkungspflichten im Widerrufsprüfverfahren [red. Hinweis: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des AsylG] im Kabinett beschlossen Weiterlesen
StMI: Herrmann gibt Startschuss für ANKER-Einrichtungen in allen sieben Regierungsbezirken
Die bisherigen Erstaufnahmeeinrichtungen in Ingolstadt/Manching, Deggendorf, Regensburg, Bamberg, Zirndorf, Schweinfurt und Donauwörth sind seit heute ANKER-Einrichtungen. Damit hat Bayern als erstes Bundesland die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD konsequent umgesetzt. Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat heute nochmals die Vorteile der neuen Einrichtungen betont: Weiterlesen
GVBl. (14/2018): Bekanntmachung der Entscheidung des BayVGH v. 16.05.2018 – 12 N 18.9 [Unwirksamkeit der §§ 23, 24 DVAsyl – Bemessung der Gebühren für Unterkunft von Asylbewerbern]
Die o.g. Bek. v. 11.07.2018 wurde gem. § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO am 31.07.2018 im GVBl. veröffentlicht (GVBl. S. 658). Der BayVGH hatte mit Beschl. v. 16.05.2018 (12 N 18.9) folgende Entscheidungsformel formuliert: Weiterlesen
GVBl. (14/2018): Gesetz zur Errichtung des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen verkündet
Das o.g. Gesetz v. 24.07.2018 wurde am 31.07.2018 verkündet (GVBl. S. 612). Es tritt am 01.08.2018 in Kraft. Das Gesetz bringt Änderungen des Ausführungsgesetz-Aufenthaltsgesetzes (AG-AufenthG). Weiterlesen
GVBl. (14/2018): Gesetz zur Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei verkündet
Das o.g. Gesetz v. 24.07.2018 wurde am 31.07.2018 verkündet (GVBl. S. 607). Es tritt am 01.08.2018 in Kraft und bringt Änderungen des POG. Hiernach erhält Art. 54 POG folgende Fassung: Weiterlesen
StMI: Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann bei der Gründung des neuen Landesamts für Asyl und Rückführungen
Anlässlich der Gründung des neuen Landesamts für Asyl und Rückführungen in Ingolstadt haben heute Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann die Vorteile der neugeschaffenen Behörde hervorgehoben. „Das neue Landesamt steht für Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik. Wer schutzberechtigt ist, bekommt in Bayern bessere Chancen als anderswo. Wir geben mehr Geld aus für Integration als die meisten Bundesländer. Ausreisepflichtige aber müssen die Regeln unseres Rechtsstaats respektieren und das Land verlassen. Auch hier werden wir die Balance halten“, so der Ministerpräsident. Weiterlesen
StMI: Aufnahmeeinrichtung im Fliegerhorst Fürstenfeldbruck wird Dependance der ANKER-Einrichtung Oberbayern
Der Fliegerhorst Fürstenfeldbruck, der bereits bisher eine Erstaufnahmeeinrichtung war, wird in eine Dependance der ANKER-Einrichtung Oberbayern umgewidmet. Der Betrieb wird am 31. Dezember 2023 enden, eine höchstens zweimalige Verlängerung um ein Jahr ist nur einvernehmlich möglich. Darauf haben sich Innenminister Joachim Herrmann, der Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin und der Oberbürgermeister von Fürstenfeldbruck, Erich Raff, geeinigt. [Read more…]
EuGH: Ein Palästinenser, der vom UNRWA als Flüchtling anerkannt wurde, kann in der Union nicht als Flüchtling anerkannt werden, solange ihm diese Organisation der UN tatsächlich Schutz oder Beistand gewährt
Da es sich um eine aus dem Gazastreifen geflüchtete Asylbewerberin handelt, präzisiert der Gerichtshof auch die speziellen Kriterien für die Bearbeitung der Asylanträge von Palästinensern [Read more…]
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Berliner Kabinettsbeschluss – Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer überfällig
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den Beschuss des Bundeskabinetts begrüßt, die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko sowie Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen. „Damit wird ein wichtiges Ziel des Koalitionsvertrags umgesetzt“, so Herrmann, der den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt hat. Weiterlesen
BMI: Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten
Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. [Read more…]
StMI: Thomas Hampel wird Präsident des neuen Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen
Der Ministerrat hat heute auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beschlossen, dass Thomas Hampel, der derzeitige Inspekteur der Bayerischen Polizei, Präsident des neuen Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen wird. Weiterlesen
StMI: Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth wird ANKER-Einrichtung für den Regierungsbezirk Schwaben – Höchstkapazität von 1.000 Personen bleibt unverändert
Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat heute mit dem Landrat des Landkreises Donau-Ries, Stefan Rößle und dem Oberbürgermeister von Donauwörth, Armin Neudert, eine Vereinbarung zur Zukunft der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth unterzeichnet. Ergebnis: Für die Bürgerinnen und Bürger wird es durch die Umwandlung in eine ANKER-Einrichtung keine wesentlichen Veränderungen geben. Teil der Vereinbarung ist auch, dass die Nutzung der ehemaligen Alfred-Delp-Kaserne in Donauwörth für Asylzwecke zum 31.12.2019 eingestellt wird. Weiterlesen
StMI: Bayerische Grenzpolizei startet ab Mittwoch mit Grenzkontrollen
Mehr Sicherheit in ganz Bayern durch ein deutlich engmaschigeres Kontrollnetz im grenznahen Raum und an der Grenze verspricht sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der mit Bundesinnenminister Horst Seehofer getroffenen Vereinbarung zur Durchführung von Grenzkontrollen durch die Bayerische Grenzpolizei. Gemeinsam mit dem Präsidenten der Bundespolizeidirektion München, Dr. Karl-Heinz Blümel, und Bayerns Landespolizeipräsidenten Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer hat Herrmann heute in München die zwischen Bundespolizei und Bayerischer Polizei getroffene Vereinbarung eingehend erläutert, die bereits bestehende Abkommen und Vereinbarungen ergänzt. Weiterlesen
StMI: Bundesinnenminister Seehofer und Bayerns Innenminister Herrmann vereinbaren verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei und Bayerischer Polizei
Ab sofort kann die Bayerische Grenzpolizei neben der bereits deutlich intensivierten Schleierfahndung im grenznahen Raum auch eigenständige Kontrollen an der Grenze durchführen. Auf ein entsprechendes Verfahren haben sich Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann geeinigt. Das Bundesinnenministerium und das bayerische Innenministerium haben auf Basis bereits bestehender Abkommen und Vereinbarungen eine ergänzende Vereinbarung geschlossen, welche die Durchführung von Grenzkontrollen durch die Bayerische Grenzpolizei und die Zusammenarbeit im Grenzraum regelt. Damit sind auf Anforderung oder mit Zustimmung der Bundespolizei eigenständige Grenzkontrollen durch die Bayerische Grenzpolizei möglich. Die Befugnisse der Bayerischen Grenzpolizei bei den Grenzkontrollen richten sich nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz. Weiterlesen
BMI: Enge Kooperation zwischen der Bundespolizei und der Bayerischen Grenzpolizei
Verfahrensabsprache zur Durchführung von Grenzkontrollen durch die Bayerische Grenzpolizei und die Zusammenarbeit im Grenzraum. Auf Anforderung oder mit Zustimmung der Bundespolizei sind eigenständige Grenzkontrollen durch die Bayerische Grenzpolizei möglich. Weiterlesen
EuGH: Kehrt ein Unionsbürger in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurück, muss dieser Mitgliedstaat die Einreise und den Aufenthalt des drittstaatsangehörigen Lebenspartners dieses Bürgers, mit dem er eine dauerhafte Beziehung eingegangen ist, erleichtern
Eine Entscheidung, mit der eine solche Aufenthaltserlaubnis für den drittstaatsangehörigen Lebenspartner verweigert wird, muss auf einer eingehenden Untersuchung der persönlichen Umstände des Antragstellers beruhen und ist zu begründen. Weiterlesen
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