‚Eine eigene Wohnung‘ ist ein wichtiger Schritt anerkannter Asylbewerber in die Selbständigkeit. Doch die Suche gestaltet sich oft mühsam. Der Freistaat Bayern greift nun eine erfolgreiche Idee des Landkreises Passau auf und fördert die Erstellung von Online-Wohnraumbörsen für Anerkannte. Bayerns Integrationsministerin Emilia Müller ist vom Nutzen dieser lokalen Vermittlungsplattformen überzeugt: Weiterlesen
StMAS: Ehrenamtskoordinatoren im Bereich Asyl – Sozialministerin Müller: „Bayern fördert Ehrenamtskoordinatoren bereits in 35 Kommunen“
In 35 bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten fördert das Bayerische Sozialministerium derzeit hauptamtliche Ehrenamtskoordinatoren. Diese sind für ehrenamtliche Helfer, Helferkreise und Initiativen erste Anlaufstelle bei allen Fragen rund um das Thema Asyl. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller zog heute Bilanz: Weiterlesen
StMAS: Wohnungspakt Bayern – Integrationsministerin Emilia Müller zieht ein Jahr nach der ersten Belegung in Karlstadt positive Zwischenbilanz
183 neue staatliche Wohnungen in Bayern bieten aktuell Einheimischen und Flüchtlingsfamilien im Rahmen des Wohnungspakts ein neues Zuhause. Bayerns Integrationsministerin Emilia Müller zieht ein Jahr nach der ersten Belegung in Karlstadt eine positive Zwischenbilanz: „Rund 150 Familien haben innerhalb eines Jahres durch den Wohnungspakt der Staatsregierung ein neues Zuhause gefunden. Inzwischen können wir so nahezu 800 Personen mit Wohnraum versorgen. Weiterlesen
BFM: Bund unterstützt Ausländerbehörden personell – Clearingstelle vermittelt Bundesbedienstete an Ausländerbehörden vor Ort
Knapp 100 Ausländerbehörden in Deutschland haben den Bund gebeten, Personal zur Unterstützung bereit zu stellen. Daraufhin haben sich bisher rd. 400 Bundesbedienstete gemeldet, von denen bereits rd. 90 Beschäftigte vermittelt wurden. Mehrere von diesen konnten auch bereits ihren Dienst beginnen. Frank-Jürgen Weise, Beauftragter für Flüchtlingsmanagement, wurde mit der Umsetzung dieser Maßnahme betraut. Weiterlesen
Landesamt für Statistik: „Mariä Himmelfahrt“ – Feiertag in 1.704 bayerischen Gemeinden
In Deutschland ist Mariä Himmelfahrt nur im Saarland und in bestimmten Gemeinden Bayerns ein gesetzlicher Feiertag. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik mitteilt, ist in Bayern das Fest „Mariä Himmelfahrt“ in 1.704 von insgesamt 2.056 Gemeinden ein gesetzlicher Feiertag. Während in Oberbayern und Niederbayern in allen bayerischen Kommunen der 15. August ein gesetzlicher Feiertag ist, trifft das in Oberfranken und Mittelfranken für die meisten Gemeinden nicht zu. In fünf der acht bayerischen Großstädte ist „Mariä Himmelfahrt“ ein gesetzlicher Feiertag. Weiterlesen
BMI: 15.069 Asylsuchende im Juli 2017 – BAMF baut Anzahl der offenen Fälle weiter ab
Im Monat Juli 2017 wurden 15.069 Asylsuchende in Deutschland registriert. Diese kamen vor allem aus Syrien, Irak und Afghanistan. Im Juni 2017 hatte die Zahl der Asylsuchenden 12.399 betragen. Die Anzahl der offenen Fälle beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht weiter zurück: Das Bundesamt hat die Zahl der anhängigen Verfahren von 146.551 Ende Juni 2017 auf 129.467 Ende Juli 2017 reduziert. Die Zahl der beim Bundesamt gestellten förmlichen Asylanträge, Erst- und Folgeanträge, lag im Monat Juli 2017 bei 16.844. Im Vormonat waren es 15.261 Erst- und Folgeanträge. Die Zahlen im Einzelnen: Weiterlesen
Landtag (Antwort): Vom Asyl in die Obdachlosigkeit
Wie aus einer am 09.08.2017 veröffentlichten Antwort des StMAS v. 09.05.2017 auf eine Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ruth Müller (SPD) hervorgeht, befanden sich mit Stand 31.03.2017 insgesamt 31.800 anerkannte Asylbewerber in Asylunterkünften in Bayern (sog. Fehlbeleger). Aufgeschlüsselt auf die Regierungsbezirke stellt sich die Situation hiernach wie folgt dar: Weiterlesen
DStGB: Kommunale Erwartungen an die Bundespolitik
Städte und Gemeinden haben ihre Erwartungen an die Bundespolitik in der kommenden Legislaturperiode skizziert und vor nicht finanzierbaren Wahlversprechen gewarnt. Notwendig sei vielmehr eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen, damit diese ihren Aufgaben auch gerecht werden können. Besonders im Bereich der Integration der nach Deutschland geflüchteten Menschen mit Bleiberecht sei die Finanzierung über das Jahr 2018 hinaus noch nicht gesichert, betonten Bürgermeister Ralph Spiegler, Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, zugleich Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, heute in Mainz. Gleichzeitig forderten sie Bundes- und Landespolitik auf, die Rückführung von Personen ohne Bleiberecht besser zu organisieren und zu beschleunigen. Eine klare Absage erteilten Spiegler und Landsberg den Forderungen nach einem Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Kinder im Grundschulalter. Weiterlesen
BAMF: Bundesamt weitet Angebot an Erstorientierungskursen bundesweit aus
Die Kurse wurden von August 2016 bis Juni 2017 bereits in nahezu allen Bundesländern in einem Modellprojekt erprobt. In dieser Zeit haben drei Träger – die Deutsche Angestellten Akademie (DAA), die Johanniter-Unfall-Hilfe und die Malteser – bundesweit 135 Kurse mit 4.272 Teilnehmenden durchgeführt. Nach Abschluss des Modellprojekts werden die Kurse seit Juli 2017 schrittweise und in enger Abstimmung mit den Bundesländern bundesweit angeboten. Für das Jahr 2017 stehen € 40 Mio. an Mitteln des Bundesministeriums des Innern zur Verfügung, mit denen seitens der Träger etwa 2.000 Kurse realisiert werden können. Weiterlesen
Integrationsbeauftragte: Strukturen der Integration gezielt nachrüsten – Verlässliche Ehrenamtsunterstützung und mehr Therapeuten
Zu einem Arbeitsaustausch trafen am 03. und 04.08.2017 die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Kerstin Schreyer, MdL, und der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth, MdL, in Dresden zusammen. Neben dem Austausch standen der Besuch des Interkulturellen Frauentreffs Café Halva des Ausländerrates und ein Gespräch mit den migrationspolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen auf der Agenda. Die kontinuierliche Unterstützung ehrenamtlicher Strukturen stellen beide Beauftragten in den Vordergrund der aktuellen Integrationsarbeit. Weiterlesen
BAMF, BA, StMAS: Integration und Flüchtlinge vor Ort – Standortbestimmungen in fünf Landkreisen in Bayern
Wie können wir die vielen Angebote zur Integration von Flüchtlingen besser koordinieren? Dieser Fragestellung widmet sich ein Modellvorhaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Regionaldirektion (RD) Bayern der Bundesagentur für Arbeit zusammen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (StMAS), das am 02.08.2017 gestartet ist. Ziel ist es, die regionale Koordinierung zwischen Bund, Land und Kommunen sowie den zivilgesellschaftlichen Akteuren bei der Förderung der Integration vor Ort zu verbessern und an die aktuellen Herausforderungen anzupassen. Weiterlesen
BAMF: Prozessführung des Bundesamtes vor den Verwaltungsgerichten
Seit 2015 haben besonders viele schutzsuchende Menschen Deutschland erreicht und einen Antrag auf Asyl gestellt. Dadurch stieg die Zahl der Asylentscheidungen des BAMF deutlich an bis auf fast 700.000 im Jahr 2016 und über 400.000 bis Ende Juni 2017. Im Ergebnis nahm auch die absolute Zahl der Klagen bei annähernd vergleichbaren Klagequoten insbesondere gegen die ablehnenden Entscheidungen des Bundesamts zu. Diese Entwicklung ist insoweit als Teil des rechtsstaatlichen Verfahrens durchaus absehbar eingetreten. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Freistaat muss Bundesmittel an Kommunen weiterleiten – Gribl: „Kommunen schultern die Herausforderungen der Integration“
„Integration geschieht in den Städten und Gemeinden. Wenn Integration funktionieren soll, sind neben Bund und Ländern vor allem die Kommunen gefordert: Sie erfüllen täglich ihre Integrationsaufgaben in Krippen, Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Musikschulen, Volkshochschulen, Kultureinrichtungen, bürgerschaftlichem Engagement und Sportstätten. Sie können diesen Aufgaben nur gerecht werden, wenn Bund und Länder den Kommunen aufgabenbezogen Kosten ersetzen“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl: Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Kräfte bündeln, um Wohnungsnot zu lindern – Gribl: Wohnungen und Städtebau sind entscheidend für Integration
„Die Schaffung bezahlbarer Wohnungen für Einheimische und Zugewanderte ist eine der zentralen Herausforderungen für Kommunen. Bund, Freistaat und Kommunen müssen ihre Kräfte bündeln, um Wohnungsnot zu lindern. Die staatliche Wohnraumförderung muss weiter intensiviert, optimiert und vereinfacht werden. Bund und besonders der Freistaat müssen ihre Mittel erhöhen. Die Förderrichtlinien müssen der Praxis angepasst werden, sonst nutzen die schönsten Programme nichts“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl. Weiterlesen
BMI: Freiwillige Rückkehr – Übergangsregelung für Programm „StarthilfePlus“ bis 31.12.2017 verlängert
Das Programm „StarthilfePlus“ ergänzt seit dem 01.02.2017 das bewährte Bund-Länder-Programm REAG/GARP für freiwillige Rückkehrer. Es verfolgt das Ziel, insbesondere für diejenigen, deren Erfolgschancen im Asylverfahren sehr gering sind, mittels eines Stufensystems einen finanziellen Anreiz zu schaffen, sich möglichst noch im Asylverfahren, spätestens jedoch innerhalb der Ausreisefrist zur freiwilligen Rückkehr zu entschließen. Weiterlesen
DStGB: Abschiebungen – Rückführungsmanagement etablieren
Ausreisepflichtige Tatverdächtige sollten nicht in einer Kommune oder einer Flüchtlingsunterkunft, sondern in zentralen Einrichtungen der Länder oder des Bundes untergebracht werden. Dies gilt insbesondere für Asylbewerber, von denen eine Gefahr für die Sicherheit ausgeht. Diese sog. Gefährder sollten schon während des Asylverfahrens in zentralen Einrichtungen untergebracht werden, von wo aus sie nach Abschluss des Verfahrens zentral abgeschoben werden können. Bei den Abschiebungen sind Straftäter, Gefährder und nicht integrationswillige Ausländer prioritär zu berücksichtigen. Weiterlesen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines sog. Gefährders gegen die Abschiebungsanordnung gem. § 58a AufenthG
§ 58a AufenthG, der die Abschiebung von sog. Gefährdern regelt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit die Verfassungsbeschwerde eines algerischen Staatsangehörigen gegen die vom Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen erlassene Abschiebeanordnung gem. § 58a AufenthG nicht zur Entscheidung angenommen. Weiterlesen
StMAS: Bayern fördert 25 Kommunen mit bis zu € 40.000 – Hauptamtliche Integrationslotsen nehmen Arbeit auf
In 25 bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten fördert der Freistaat Bayern nun hauptamtliche Integrationslotsen. Sie stehen ehrenamtlich Tätigen bei allen Fragen rund um das Thema Integration zur Seite. Bayerns Integrationsstaatssekretär Johannes Hintersberger freut sich anlässlich des heutigen Auftakttreffens der Lotsen über das rege Interesse der Kommunen: Weiterlesen
EuGH: Asylbewerber kann sich auf Zuständigwerden eines Mitgliedstaats berufen, wenn dieser Dublin III-Aufnahmegesuch nicht fristgerecht stellt
Ein Asylbewerber kann sich vor Gericht darauf berufen, dass ein Mitgliedstaat infolge des Ablaufs der Frist von drei Monaten, binnen deren er einen anderen Mitgliedstaat um Aufnahme des Asylbewerbers ersuchen kann, für die Prüfung des Asylantrags zuständig geworden ist / Diese Frist beginnt vor der Stellung eines „förmlichen“ Asylantrags zu laufen, wenn der zuständigen Behörde ein Schriftstück zugegangen ist, das bestätigt, dass eine Person um internationalen Schutz nachsucht Weiterlesen
EuGH: Kroatien ist für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Personen zuständig, die seine Grenze während der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 in großer Zahl überschritten haben
Im Jahr 2016 überschritten ein syrischer Staatsangehöriger und die Mitglieder zweier afghanischer Familien die Grenze zwischen Kroatien und Serbien, obwohl sie nicht im Besitz des erforderlichen Visums waren. Die kroatischen Behörden organisierten ihre Beförderung per Bus bis an die Grenze zwischen Kroatien und Slowenien, um ihnen zu helfen, sich in andere Mitgliedstaaten zu begeben und dort internationalen Schutz zu beantragen. Weiterlesen
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