Die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen des Übertritts zum christlichen Glauben richtet. Die Maßstäbe, die das BVerwG für die Prüfung, ob eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen der Religion besteht, entwickelt und in dem angegriffenen Beschluss bestätigt hat, sind von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Zwar dürfen die Gültigkeit eines Übertritts zu einer Religionsgemeinschaft und das religiöse Selbstverständnis einer solchen Gemeinschaft nicht in Frage gestellt werden. Die Gerichte müssen jedoch die innere Tatsache, dass die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für die religiöse Identität des Betroffenen zentrale Bedeutung hat, zu ihrer vollen Überzeugung feststellen. Diese fachgerichtliche Prüfung verletzt weder das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen oder Religionsgemeinschaften noch die Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit des Einzelnen. Weiterlesen
BVerwG: EuGH soll Fragen zum Nachzug volljährig gewordener Kinder zu anerkannten Flüchtlingen klären
Das BVerwG in Leipzig hat heute den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung der Auslegung von Regelungen der Familienzusammenführungsrichtlinie (RL 2003/86/EG) beim Kindernachzug zu anerkannten Flüchtlingen angerufen. Weiterlesen
BVerwG: EuGH soll weitere Fragen zum Elternnachzug zu volljährig gewordenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen klären
Das BVerwG in Leipzig hat heute den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung der Frage angerufen, ob die deutsche Rechtslage, nach der die nachgezogenen Eltern eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht nur bis zu dessen Volljährigkeit haben, mit Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/86/EG (sog. Familienzusammenführungsrichtlinie) und der zu Art. 10 Abs. 3 Buchst. a und Art. 2 Buchst. f dieser Richtlinie ergangenen Rechtsprechung des EuGH vereinbar ist. Weiterlesen
BMI: Keine Strafbarkeit bei ablaufenden Schengen-Visa bis 30. Juni 2020 – Bundesregierung reagiert auf Auswirkungen der Reisebeschränkungen
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat heute eine Rechtsverordnung erlassen, die Inhaber ablaufender Schengen-Visa bis zum 30. Juni 2020 vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit (Verordnung zur vorübergehenden Befreiung von Inhabern ablaufender Schengen-Visa vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels auf Grund der COVID-19-Pandemie – SchengenVisaCOVID-19-V, BAnz AT 09.04.2020 V1). Weiterlesen
EuGH: Durch die Weigerung, den vorübergehenden Mechanismus zur Umsiedlung von internationalen Schutz beantragenden Personen umzusetzen, haben Polen, Ungarn und die Tschechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen
Diese Mitgliedstaaten können sich weder auf ihre Zuständigkeiten im Bereich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit noch auf das angebliche Nichtfunktionieren des Umsiedlungsmechanismus berufen, um sich der Umsetzung dieses Mechanismus zu entziehen Weiterlesen
EuGH: Ein Mitgliedstaat darf die Zahlung von Kindergeld für das Kind des Ehepartners eines Grenzgängers, das zu diesem in keinem Abstammungsverhältnis steht, nicht verweigern
Kindergeld stellt eine soziale Vergünstigung und eine Leistung der sozialen Sicherheit dar; es unterliegt daher dem Gleichbehandlungsgrundsatz Weiterlesen
StMI: Ausländerbehörden sollen Asylbewerbern Erntehelfer-Job nach Möglichkeit ab sofort erlauben – Bayerns Innenminister Herrmann reagiert auf Sorgen bayerischer Landwirte in der Corona-Krise
Ausländerbehörden sind angehalten, Asylbewerbern eine Erntehelfertätigkeit nach Möglichkeit ab sofort zu erlauben. Da die Gewinnung von Erntehelfern im öffentlichen Interesse steht, sollen die Ausländerbehörden ihre gesetzlichen Spielräume nutzen und notwendige Beschäftigungserlaubnisse offensiv erteilen. Darauf hat das bayerische Innenministerium die Behörden in einem aktuellen Schreiben hingewiesen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann reagiert damit auf die von Landwirten geäußerte Sorge, dass wegen der aktuellen Corona-Krise nicht genügend ausländische Erntehelfer nach Bayern kommen könnten. Weiterlesen
BVerfG: Vorlage zum Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht unzulässig
Ausländerinnen und Ausländer, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben, sind nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats die Vorlage eines Sozialgerichts zurückgewiesen, das dies mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für unvereinbar hält, soweit Unionsbürger vollständig von existenzsichernden Leistungen ausgeschlossen seien, bei denen das Nichtbestehen der Freizügigkeit zwar festgestellt, diese Feststellung aber noch nicht in Bestandskraft erwachsen sei. Weiterlesen
BVerfG: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat die Verfassungsbeschwerde einer hessischen Rechtsreferendarin gegen das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, zurückgewiesen. Danach ist die Entscheidung des Gesetzgebers für eine Pflicht, sich im Rechtsreferendariat in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, aus verfassungsrechtlicher Sicht zu respektieren. Zwar stellt diese Pflicht einen Eingriff in die Glaubensfreiheit und weitere Grundrechte der Beschwerdeführerin dar. Dieser ist aber gerechtfertigt. Als rechtfertigende Verfassungsgüter kommen die Grundsätze der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates und der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege sowie die negative Religionsfreiheit Dritter in Betracht. Hier kommt keiner der kollidierenden Rechtspositionen ein derart überwiegendes Gewicht zu, das dazu zwänge, der Beschwerdeführerin das Tragen religiöser Symbole im Gerichtssaal zu verbieten oder zu erlauben. Weiterlesen
BVerwG: Folgerungen aus der „Gnandi“-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer Asylablehnung mit einer Abschiebungsandrohung
Die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung steht nur dann mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG im Einklang, wenn gewährleistet ist, dass der Ausländer ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags hat und dieser Rechtsbehelf seine volle Wirksamkeit entfaltet. Dies kann das Bundesamt in Fällen der Antragsablehnung als offensichtlich unbegründet bewirken, indem es die Vollziehung der Abschiebungsandrohung bis zur Entscheidung in dem asylgerichtlichen Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (§ 36 Abs. 3 AsylG) aussetzt. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
ECHR: Spain did not breach the Convention in returning migrants to Morocco who had attempted to cross the fences of the Melilla enclave
In today’s Grand Chamber judgment in the case of N.D. and N.T. v. Spain (applications nos. 8675/15 and 8697/15) the European Court of Human Rights held: unanimously, that there had been no violation of Article 4 of Protocol No. 4 (prohibition of collective expulsion) to the European Convention on Human Rights, and unanimously, that there had been no violation of Article 13 (right to an effective remedy) of the Convention taken in conjunction with Article 4 of Protocol No. 4. The case concerned the immediate return to Morocco of two nationals of Mali and Côte d’Ivoire who on 13 August 2014 attempted to enter Spanish territory in an unauthorised manner by climbing the fences surrounding the Spanish enclave of Melilla on the North African coast. The Court considered that the applicants had in fact placed themselves in an unlawful situation when they had deliberately attempted to enter Spain on 13 August 2014 by crossing the Melilla border protection structures as part of a large group and at an unauthorised location, taking advantage of the group’s large numbers and using force. They had thus chosen not to use the legal procedures which existed in order to enter Spanish territory lawfully. Consequently, the Court considered that the lack of individual removal decisions could be attributed to the fact that the applicants – assuming that they had wished to assert rights under the Convention – had not made use of the official entry procedures existing for that purpose, and that it had thus been a consequence of their own conduct. [Read more…]
BVerfG: Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von bestimmten Sozialleistungen unzulässig
Ausländerinnen und Ausländer, die in Deutschland nicht erwerbstätig sein dürfen, sind von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. Gleiches gilt für Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAFöG) förderungsfähig ist. Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats zwei Vorlagen eines SG zurückgewiesen, das diese Regelungen mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für unvereinbar hielt. Das vorlegende Gericht hatte nicht erschöpfend dargelegt, dass die vorgelegten Normen in den jeweiligen Verfahren entscheidungserheblich seien, und sich insbesondere nicht mit der Möglichkeit befasst, sie verfassungskonform auszulegen. Weiterlesen
BMI: Geordnete-Rückkehr-Gesetz tritt heute in Kraft
Das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht („Geordnete-Rückkehr-Gesetz“) tritt heute in Kraft. Das Gesetz betrifft vor allem abgelehnte Asylbewerber, bei denen nach einem umfangreichen rechtsstaatlichen Verfahren feststeht, dass sie unter keinem Gesichtspunkt schutzbedürftig sind und die Bundesrepublik verlassen müssen. Es setzt die Vereinbarung der Regierungsparteien im Koalitionsvertrag und Vorhaben des Masterplans Migration um. Bundesinnenminister Seehofer sagte heute: [Read more…]
StMI: Immer mehr Geflüchtete in sozialversicherungspflichtigen Jobs – Deutschlandweit höchste Erwerbstätigenquote bei Menschen mit Migrationshintergrund
Immer mehr Geflüchtete aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern – Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia, Syrien – gehen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach: „Innerhalb eines Jahres, von Mai 2018 bis Mai 2019, ist die Zahl dieser Beschäftigten laut der Bundesagentur für Arbeit um 26 Prozent gestiegen, nämlich von rund 43.400 auf 54.900“, sagte Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann bei der heutigen Projektvorstellung zur Integration in Arbeit im Museum der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG). weiterlesen
BMI & BMJV: Bundesregierung beschließt Wohn- und Mietenpaket – Die Bundesregierung einigt sich auf Maßnahmen zum bezahlbaren Wohnen und der Schaffung zusätzlichen Wohnraums
Der Koalitionsausschuss hat sich heute auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt. Diese tragen maßgeblich dazu bei, dass Wohnen bezahlbar bleibt und setzen einen klaren Rahmen für Investitionen in diesem Segment: Weiterlesen
BVerwG: Besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung endet mit Volljährigkeit
Ausländer, die bereits bei Erreichen des 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen waren, haben einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unter den erleichterten Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nur, solange sie noch minderjährig sind. Mit Eintritt der Volljährigkeit richtet sich die Erteilung grundsätzlich auch in diesen Fällen nach den strengeren Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BVerwG: EuGH soll Fragen zum Begriff des „Familienangehörigen“ im Sinne der Anerkennungsrichtlinie klären
Das BVerwG hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung von Fragen zum Begriff des „Familienangehörigen“ im Sinne des Art. 2 Buchst. j der Richtlinie 2011/95/EU (sog. Anerkennungsrichtlinie) angerufen. Weiterlesen
BMI: Anker-Einrichtungen sind Erfolgsmodell – Ein Jahr nach Inbetriebnahme zieht Bundesinnenminister Seehofer eine positive Bilanz
Am 1. August 2018 wurden in Bayern die ersten sieben Anker-Einrichtungen in Betrieb genommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer bilanziert das erste Jahr wie folgt: Weiterlesen
StMI: Rund 900 der 2056 Städte und Gemeinden in Bayern erwarten ein Bevölkerungsplus – Vor allem die größeren Kommunen wachsen weiter
Mehr als die Hälfte der Städte und Gemeinden in Bayern mit mehr als 5.000 Einwohnern, nämlich 325 von 569, sollten sich bis zum Jahr 2037 auf ein Bevölkerungswachstum einstellen. Von den 1.487 kleineren Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern kann rund ein Drittel (571) ein Bevölkerungsplus erwarten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagt zu dem heute vom Landesamt für Statistik vorgelegten „Demographie-Spiegel“: Weiterlesen
StMI: Ein Jahr Bayerisches Landesamt für Asyl und Rückführungen – Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann loben erfolgreiche Arbeit im Gründungsjahr
Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann haben dem Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen ein Jahr nach seiner Gründung ein hervorragendes erstes Arbeitszeugnis ausgestellt. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Das Landesamt für Asyl und Rückführungen steht für die Balance von Humanität und Ordnung. Wir setzen die Ausreisepflicht konsequent durch, vor allem bei Straftätern. Wer bei uns bleiben kann, bekommt bestmögliche Integrationschancen. Weiterlesen
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