Herr A. A., ein marokkanischer Staatsangehöriger, wurde in Frankreich in der Nähe der Grenze zu Spanien in einem aus Marokko kommenden Reisebus kontrolliert. Zuvor war gegen ihn in Frankreich eine aufenthaltsbeendende Maßnahme verhängt worden. Er wurde wegen des Verdachts der illegalen Einreise nach Frankreich in Gewahrsam genommen, und der Präfekt des Departements Pyrénées-Orientales erließ gegen ihn eine Verfügung, mit der ihm aufgegeben wurde, Frankreich zu verlassen, und ordnete seine Unterbringung in Verwaltungshaft an. Die Ingewahrsamnahme und infolgedessen das anschließende Verfahren einschließlich der Unterbringung in Verwaltungshaft wurden vom Tribunal de grande instance de Montpellier (Regionalgericht Montpellier, Frankreich) für nichtig erklärt, weil die Ingewahrsamnahme nicht hätte erfolgen dürfen. Weiterlesen
StK: Ministerpräsident Dr. Markus Söder und vbw Präsident Alfred Gaffal vereinbaren Initiative Fachkräftesicherung +
Ministerpräsident Dr. Markus Söder und der Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw) Alfred Gaffal haben heute in München eine Vereinbarung für ein Fachkräfteprogramm unterzeichnet. Weiterlesen
StMJ: Bayern richtet bei den Generalstaatsanwaltschaften Antisemitismusbeauftragte ein
Bayern richtet bei den Generalstaatsanwaltschaften Antisemitismusbeauftragte ein. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback informiert heute in München gemeinsam mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Dr. Josef Schuster, der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Dr. Charlotte Knobloch, dem Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Dr. Ludwig Spaenle und dem Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle über die neue Position und stellt den Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaft München, Oberstaatsanwalt Andreas Franck, vor. Weiterlesen
BVerfG: Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
Die angegriffenen Vorschriften, die die Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 9. Mai 2011 erhobenen Bevölkerungs‑, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus 2011) zum Gegenstand haben, sind mit der Verfassung vereinbar. Sie verstoßen nicht gegen die Pflicht zur realitätsnahen Ermittlung der Einwohnerzahlen der Länder und widersprechen insbesondere nicht dem Wesentlichkeitsgebot, dem Bestimmtheitsgebot oder dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch ein Verstoß gegen das Gebot föderativer Gleichbehandlung liegt nicht vor, da die Ungleichbehandlung von Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern gerechtfertigt ist, weil sie aus sachlichen Gründen erfolgte und zu hinreichend vergleichbaren Ergebnissen zu kommen versprach. Dies hat der Zweite Senat des BVerfG mit Urteil vom heutigen Tage auf Anträge der Senate von Berlin und Hamburg im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle hin entschieden und zur Begründung insbesondere auf den Prognose-, Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung des Erhebungsverfahrens verwiesen. Weiterlesen
Grundsatzurteil des BVerwG zur Bedeutung einer Zweit- oder Mehrehe für die Erfüllung der Einbürgerungsvoraussetzungen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 29.05.2018 – 1 C 15.17 / Schlagworte: Rücknahme einer Einbürgerung; Ehegatteneinbürgerung; Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse; rechtmäßig gewöhnlicher Aufenthalt; Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
EuGH: Eine Person kann nicht von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen werden, wenn ausschließlich anhand des nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen Strafmaßes davon ausgegangen wird, dass sie eine „schwere Straftat begangen“ hat
Die nationale Behörde oder das nationale Gericht, die bzw. das über den Antrag auf subsidiären Schutz entscheidet, muss die Schwere der Straftat mittels einer umfassenden Prüfung der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls bewerten Weiterlesen
StMI: Positive Bilanz der Arbeit des Bayerischen Netzwerks für Prävention und Deradikalisierung gegen Salafismus – Ausbau von Maßnahmen zur Prävention geplant
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, Familien-, Arbeits- und Sozialministerin Kerstin Schreyer und Kultusminister Bernd Sibler ziehen eine positive Bilanz zur bisherigen Arbeit des Bayerischen Netzwerks für Prävention und Deradikalisierung gegen Salafismus und kündigen den Ausbau von weiteren Maßnahmen und Aktionen an. „Der Salafismus ist nach wie vor eine der dynamischsten und die am schnellsten wachsende islamistische Strömung in unserem Land“, erklären Herrmann, Bausback, Schreyer und Sibler. Weiterlesen
StK: Bayerischer Asylplan wird erfolgreich umgesetzt
Innenminister Joachim Herrmann hat dem Ministerrat heute über den Stand der Umsetzung des Bayerischen Asylplans berichtet. Diesen hat das Kabinett am 5. Juni 2018 beschlossen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Unser Ziel ist und bleibt die richtige Balance aus Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik. Wer schutzberechtigt ist, der bekommt in Bayern bessere Startchancen als anderswo. Wer aber Straftaten begeht oder gar gewalttätig wird, der muss unser Land schnellstmöglich verlassen. Der Bayerische Asylplan wirkt: Mit unserer bayerischen Grenzpolizei, dem Landesamt für Asyl und Rückführungen sowie den ANKER-Zentren schrecken wir Schlepper und Schleuser ab und verkürzen die Dauer von Asylverfahren.“ Weiterlesen
StMI: Weiterführung der Pflegehelferausbildung von Asylbewerbern ab sofort auch nach Ablehnung des Asylantrags möglich
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich gemeinsam mit Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml darauf geeinigt, dass bei schulischen Pflegehelferausbildungen ab sofort die Weiterführung auch nach Ablehnung eines Asylantrags grundsätzlich möglich ist. „Im Vorgriff auf die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehene Neuregelung der sogenannten ‚3-plus-2-Regelung‘ bei staatlich anerkannten Helferberufen ist das eine sinnvolle Lösung“, sagt Herrmann. Weiterlesen
StMI: Trendwende bei gerichtlichen Asylverfahren
Bei den neu eingehenden Asylverfahren an den bayerischen Verwaltungsgerichten ist eine klare Trendwende zu verzeichnen. Sind im Jahr 2017 noch 45.276 neue Asylklagen bei den Gerichten eingegangen, waren es heuer im ersten Halbjahr noch 9.697. Diese aktuelle Entwicklung hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute vorgestellt. Wie der Minister erklärte, seien die Verwaltungsgerichte trotz dieses Rückgangs weiterhin vor enorme Herausforderungen gestellt. So waren an den sechs bayerischen Verwaltungsgerichten zum Ende des letzten Jahres mehr als 41.000 offene Asylverfahren anhängig. Auch hier ist aber mittlerweile der Scheitelpunkt erreicht: Ende Juli waren weniger als 38.000 Asylverfahren anhängig. Weiterlesen
BVerwG: Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung
Ist im Zeitpunkt einer Abschiebung in einen Drittstaat keine Entscheidung über ein Einreiseverbot oder dessen Befristung ergangen, bewirkt dies nicht die Rechtswidrigkeit der Abschiebung. Es besteht kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Abschiebung und einem Einreiseverbot (sowie seiner Befristung). Nach Unionsrecht kann allein aufgrund einer gesetzlichen Anordnung (entgegen dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 AufenthG) kein Einreise- und Aufenthaltsverbot entstehen. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BVerwG: Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur Beschäftigung
Die Privilegierung des § 9 Beschäftigungsverordnung (BeschV), nach der die Ausübung einer Beschäftigung nach bestimmten Vorbeschäftigungs- oder Voraufenthaltszeiten keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf, gilt nicht, wenn ein Ausländer von einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen zu einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung wechseln will. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BVerwG: Schleswig-holsteinische Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen Gefährder bestätigt
Das BVerwG in Leipzig hat heute die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein abgewiesen. Weiterlesen
StMI: Immer weniger untergebrachte Asylbewerber in Bayern
Die Zahl der Menschen, die in den bayerischen Asylunterkünften leben, ist erstmals seit Oktober 2015 wieder unter die Marke von 100.000 gefallen. Das hat Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann heute bekannt gegeben. Zum 1. August 2018 seien bayernweit exakt 99.961 Bewohner in Asylunterkünften erfasst gewesen – der niedrigste Stand seit fast drei Jahren. Wie Herrmann erklärte, seien in diese Gesamtzahl nicht nur jene Menschen eingerechnet, die im laufenden Asylverfahren in einer Unterkunft untergebracht sind, sondern auch bereits anerkannte Asylbewerber, die bislang keine Wohnung gefunden haben und daher noch weiter in ihrer Unterkunft wohnen dürfen. Weiterlesen
StMAS: Kindergeld darf nicht missbraucht werden [Bundesratsinitiative zur Anpassung an Kaufkraft des Wohnsitzlandes der Kinder]
„Die Höhe des Kindergeldes an die jeweilige Kaufkraft des Wohnsitzlandes der Kinder anzupassen, ist eine bayerische Initiative“, erklärt Sozialministerin Kerstin Schreyer. [Read more…]
StMJ: Bausback stellt bayernweit erste Abteilung „Bekämpfung grenzüberschreitender und Schleuserkriminalität“ bei der Staatsanwaltschaft Traunstein vor
Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt heute bei der Staatsanwaltschaft Traunstein gemeinsam mit dem Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle und dem Leitenden Oberstaatsanwalt Prof. Dr. Ludwig Kroiß die bayernweit erste Abteilung „Bekämpfung grenzüberschreitender und Schleuserkriminalität“ vor. [Read more…]
BMI: Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten
Am 1. August 2018 tritt das Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten in Kraft. Anträge auf Familiennachzug können ab diesem Zeitpunkt bei den Auslandsvertretungen gestellt werden. Aus humanitären Gründen kann nun jeden Monat 1.000 engen Familienangehörigen subsidiär Schutzberechtigter Familiennachzug gewährt werden. Weiterlesen
BMI: Umsetzung des Masterplans Migration geht weiter voran [Änderung AsylG]
Erste AnkER-Einrichtungen in Bayern eröffnet und Gesetzentwurf zu Mitwirkungspflichten im Widerrufsprüfverfahren [red. Hinweis: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des AsylG] im Kabinett beschlossen Weiterlesen
StMI: Herrmann gibt Startschuss für ANKER-Einrichtungen in allen sieben Regierungsbezirken
Die bisherigen Erstaufnahmeeinrichtungen in Ingolstadt/Manching, Deggendorf, Regensburg, Bamberg, Zirndorf, Schweinfurt und Donauwörth sind seit heute ANKER-Einrichtungen. Damit hat Bayern als erstes Bundesland die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD konsequent umgesetzt. Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat heute nochmals die Vorteile der neuen Einrichtungen betont: Weiterlesen
GVBl. (14/2018): Bekanntmachung der Entscheidung des BayVGH v. 16.05.2018 – 12 N 18.9 [Unwirksamkeit der §§ 23, 24 DVAsyl – Bemessung der Gebühren für Unterkunft von Asylbewerbern]
Die o.g. Bek. v. 11.07.2018 wurde gem. § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO am 31.07.2018 im GVBl. veröffentlicht (GVBl. S. 658). Der BayVGH hatte mit Beschl. v. 16.05.2018 (12 N 18.9) folgende Entscheidungsformel formuliert: Weiterlesen
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