Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Hierzu erklärt der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat: [Read more…]
BVerwG: Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar
Das baden-württembergische Kommunalwahlrecht legt das Mindestalter für die Stimmabgabe bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre fest. Das daraus folgende „Minderjährigenwahlrecht“ für Bürger im Alter zwischen 16 und 18 Jahren ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
StMJ: Frühjahrskonferenz der Justizminister – „Bayerische Vorschläge bei den großen rechtspolitischen Herausforderungen unserer Zeit setzen sich durch“
Nach Abschluss der zweitägigen Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister auf der Wartburg in Eisenach zieht Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback Bilanz: „Die Frühjahrskonferenz war ein großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik. Unsere Vorschläge bei den großen rechtspolitischen Herausforderungen unserer Zeit haben sich durchgesetzt. So haben wir dafür gesorgt, dass die Justizministerkonferenz deutliche Signale für die effektivere Verfolgung von Kinderpornografie und Terrorismus setzt – und damit für mehr Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger!“ [Read more…]
EuGH: Der Begriff „Ehegatte“ i.S.d. unionsrechtlichen Bestimmungen über die Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen umfasst Ehegatten gleichen Geschlechts
Den Mitgliedstaaten steht es zwar frei, die Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts zu erlauben oder nicht zu erlauben, jedoch dürfen sie die Aufenthaltsfreiheit eines Unionsbürgers nicht dadurch beeinträchtigen, dass sie seinem gleichgeschlechtlichen Ehegatten, der Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes ist, ein abgeleitetes Recht zum Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet verweigern [Read more…]
BVerwG: Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen Anspruchseinbürgerung
Eine rechtswirksam im Ausland eingegangene weitere Ehe schließt zwar eine privilegierte Einbürgerung von Ehegatten Deutscher nach § 9 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) mangels Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse aus. Sie steht aber einem wirksamen Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit einem Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG nicht entgegen. Dies hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Weiterlesen
BVerwG: Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung verlieren
Ein Kleinkind verliert eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit, wenn der deutsche „Scheinvater“, der die Vaterschaft zunächst anerkannt hatte, diese erfolgreich anficht, sofern es dadurch nicht staatenlos wird. Die Regelungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes und des Bürgerlichen Rechts, aus denen dieser Verlust nach allgemeiner Rechtsüberzeugung abgeleitet wird, stehen bei verfassungskonformer Auslegung im Einklang mit dem Grundgesetz. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden.“ Weiterlesen
Landtag: Innenausschuss – Expertenanhörung zur Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen
Laut Studien kann jedes zweite Kind unter zehn Jahren nicht schwimmen. Doch stimmt das wirklich? Das wollte der Innenausschuss auf Antrag von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN mit einem Expertengespräch im Landtag herausfinden. Sicher ist: Um die Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen ist es in Bayern schlecht bestellt. Weiterlesen
BVerwG: Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung (Leitsätze)
Sachgebiete: Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Kommunalrecht / BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 – BVerwG 5 C 19.16 / Weitere Schlagworte: Verpflichtung, dem anspruchsberechtigten Kind einen Platz in einem öffentlich geförderten Betreuungsverhältnis nachzuweisen; Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege; Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Trägers oder in einer privaten Einrichtung; Zumutbarkeit des Teilnahmebeitrags; Gebot bestmöglicher Kinderbetreuung; zulässige Selbstbeschaffung kostenpflichtigen Betreuungsplatzes; Höhe des Aufwendungsersatzes Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder von 6 bis 10 Jahren – Gribl: „Gute Ganztagsbetreuung braucht ein vernünftiges Konzept“
„Diese Zuweisung von Aufgaben ist für Kommunen nichts Neues, aber immer wieder aufs Neue ärgerlich: Bund und Länder formulieren einen Anspruch und die Kommunen sollen liefern. Aktuelles Beispiel: Bund und Länder wollen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter schaffen. Dieser Anspruch weckt bei Eltern nachvollziehbare Erwartungen, die sich allerdings in der Praxis nur schwer erfüllen lassen“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl. Städte und Gemeinden unterstützen das Ziel, mehr Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zu schaffen. Allerdings hält der Bayerische Städtetag es für unzureichend, dass die Schaffung von Ganztagsangeboten allein im Rahmen der kommunalen Jugendhilfe über das SGB VIII stattfinden soll. Weiterlesen
BVerwG: Begriff des „Familienangehörigen“ im FreizügG/EU
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BVerwG, Urt. v. 25.10.2017 – BVerwG 1 C 34.16 Weiterlesen
StMBW: Bildungs- und Wissenschaftsminister Spaenle zu den Koalitionsvereinbarungen zu Bildung und Forschung [Änderung Art. 104c GG]
Bildungs- und Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle wertet die Vorlage der Koalitionsvereinbarung Bildung und Forschung als „echte Chance, ein Stück Zukunft zu gewinnen. Denn Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung sind Investitionen in die Zukunft der jungen Menschen und in die Zukunft der Gesellschaft. Wichtig ist aus bayerischer Sicht, dass sich der Bund künftig auch an Investitionen der Länder in die Bildungsinfrastruktur beteiligen wird, vor allem in Ganztags- und Betreuungsangebote, in Digitalisierung und in der beruflichen Bildung. Wichtig ist für mich auch, dass der Bund in Bildung und Forschung langfristig und zuverlässig investieren will. Die Verantwortung für die Bildung bleibt bei den Ländern.“ Weiterlesen
StMI: Bundestag verlängert Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschütze
Mit heutigem Beschluss hat der Bundestag die Aussetzung des Familiennachzugs für Asylbewerber, denen nur ein sog. subsidiärer – also vorübergehender – Schutz zuerkannt wurde, bis Ende Juli verlängert. Die seit März 2016 geltende, befristete Aussetzung wäre ansonsten bereits am 16.03.2018 ausgelaufen. Innenminister Joachim Herrmann: „Es war enorm wichtig, die Aussetzung des Familiennachzugs rechtzeitig zu verlängern. Jetzt hat eine neue Bundesregierung Zeit, eine dauerhafte Lösung auf Grundlage eines Koalitionsvertrags auf den Weg zu bringen.“ Weiterlesen
StMJ: Ministerrat macht Weg frei für Bayerisches Jugendarrestvollzugsgesetz und für Stärkung des Opferschutzes im gesamten Justizvollzug
Der Ministerrat hat heute den Entwurf eines Bayerischen Jugendarrestvollzugsgesetzes beschlossen. Damit wird der Jugendarrestvollzug in Bayern erstmals auf eine umfassende gesetzliche Grundlage gestellt. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: Weiterlesen
BVerwG: Höhe der Vergütung für Tagesmütter und -väter
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass der vom Jugendhilfeträger festgesetzte Betrag für die Anerkennung der Förderungsleistung an eine Tagespflegeperson i.H.v. € 2,70 je Kind und Stunde im konkreten Fall gerichtlich nicht zu beanstanden ist. Weiterlesen
EGMR: M. v. Germany (no. 29762/10)
The case concerned the question of just satisfaction with regard to Ms M.’s inability to assert her inheritance rights as a child born outside marriage. In its principal judgment of 9 February 2017 the Court held that there had been a violation of Article 14 (prohibition of discrimination) of the European Convention on Human Rights taken in conjunction with Article 8 (right to respect for private and family life). Today’s judgment concerned the question of just satisfaction. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter – Drängende Fragen müssen für die Praxis geklärt werden
Auch wenn die Regierungsbildung auf Bundesebene derzeit noch nicht abgeschlossen ist, zeichnet sich ab, dass der in vielen Wahlprogrammen formulierte Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter auf Bundesebene weiterverfolgt wird. Dabei steht aus kommunaler Sicht zu befürchten, dass die drängendsten Fragen im Vorfeld nicht geklärt werden. Weiterlesen
EGMR: Refusal to exempt primary school pupil from sex education did not breach Convention
In its decision in the case of A.R. and L.R. v. Switzerland (application no. 22338/15) the European Court of Human Rights has by a majority declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerns the refusal by a Basle primary school to grant Ms A.R’s request that her daughter, then aged seven and about to move up to the second year of primary school, be exempted from sex education lessons. The Court found the application manifestly ill-founded. It noted in particular that sex education at a kindergarten and in the first years of primary school was complementary in nature and not systematic; the teachers merely had to “react to the children’s questions and actions”. Weiterlesen
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 18 January 2018 – A.R. and L.R. v. Switzerland (no. 22338/15) [Teilnahme am Sexualkundeunterricht in der Grundschule]
The applicants, Ms A.R. and her daughter Ms L.R., are Swiss nationals who were born in 1970 and 2003 respectively and live in Basle. The case concerns the refusal by a Basle primary school to grant Ms A.R’s request that her daughter, then aged seven and about to move up to the 2nd year of primary school, be exempted from sex education lessons. Weiterlesen
EuGH (GA): Der Begriff „Ehegatte“ erfasst im Hinblick auf die Aufenthaltsfreiheit der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen auch die Ehegatten desselben Geschlechts
Obwohl es den Mitgliedstaaten freistehe, die Ehe zwischen Personen desselben Geschlechts zu erlauben oder nicht, dürften sie die Aufenthaltsfreiheit eines Unionsbürgers nicht dadurch behindern, dass sie seinem gleichgeschlechtlichen Ehegatten, der Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes sei, ein Daueraufenthaltsrecht in ihrem Hoheitsgebiet verweigern. Weiterlesen
Deutcher Landkreistag: Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen muss konsequenter ausgestaltet werden
In der aktuellen Debatte zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) plädiert der Deutsche Landkreistag für eine konsequentere Ausgestaltung der Altersfeststellung. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Mehr und mehr zeigt sich, dass das derzeitige rechtliche Instrumentarium nicht ausreicht, um das Alter eines gegebenenfalls volljährigen Flüchtlings soweit medizinisch möglich eindeutig festzustellen. Der Rechtsrahmen ist klarer zu fassen, darüber hinaus ist die Altersfeststellung in der Regel verpflichtend zu machen und die Möglichkeiten einer medizinischen Untersuchung sind zu erweitern.“ Weiterlesen
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