„Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2019 die Ordnungsmäßigkeit der Bayerischen Finanzen erneut bestätigt und kommt zu einem positiven Gesamtergebnis“, betonte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker. „Unser Politikansatz ist und bleibt ein Dreiklang: solider Haushalt, zukunftsgerichtete Investitionen und gut angelegte Sozialpolitik. Hier ist der Bericht des ORH in Teilen leider sehr einseitig.“ Weiterlesen
StMB: Auszahlung des Bayerischen Baukindergeldes Plus startet
Auszahlung des bayerischen Baukindergeldes ab 8. April / Bayern stockt als einziges Bundesland Baukindergeld des Bundes auf / 1.200 Euro Baukindergeld Bund und 300 Euro Bayerisches Baukindergeld Plus macht 1.500 Euro pro Kind im Jahr für 10 Jahre [Read more…]
ECHR: Forthcoming delivery of the first advisory opinion, in response to the request from the French Court of Cassation (no. P16-2018-001)
The European Court of Human Rights will deliver its first advisory opinion (No. P16-2018-001) in writing on 10 April 2019 at 11 a.m. The case concerns the possibility of recognition in domestic law of a legal parent-child relationship between a child born abroad through a gestational surrogacy arrangement and the intended mother, designated in the birth certificate legally established abroad as the “legal mother”, in a situation where the child was conceived using the eggs of a third-party donor and where the legal parent-child relationship with the intended father has been recognised in domestic law. [Read more…]
BVerfG: Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Mit dieser Begründung hat die 2. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines Elternpaares gegen eine Verurteilung zu Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten nicht zur Entscheidung angenommen, das zwar wusste, welches seiner Kinder Musikinhalte urheberrechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht hatte, dies aber im Zivilprozess nicht offengelegt hatte. Aus Art. 6 Abs. 1 GG ergibt sich danach zwar ein Recht, Familienmitglieder nicht zu belasten, nicht aber ein Schutz vor negativen prozessualen Folgen dieses Schweigens. Weiterlesen
StMI: Herrmann gratuliert Fachverband der bayerischen Standesbeamtinnen und Standesbeamten zum 70-jährigen Gründungsjubiläum [zu Kinderehen]
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat bei der bayerischen Fachtagung für Personenstandswesen des Fachverbands der bayerischen Standesbeamtinnen und Standesbeamten die klare Haltung der Staatsregierung zum Umgang mit so genannten Kinderehen bekräftigt. Herrmann sagte zu den Delegierten des Fachverbands: [Read more…]
StMAS: Ladenöffnung am Sonntag – Arbeitsministerin Schreyer: „Es wird keine Politik gegen die Bedürfnisse von Familien oder dem Mittelstand geben“
Bayerns Arbeitsministerin Kerstin Schreyer lehnt eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten am Sonntag gegen die Bedürfnisse der Familien und des Mittelstandes ab. Sie betont: Weiterlesen
BVerwG: Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Unionsbürger hindert nicht das Entstehen eines abgeleiteten unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts
Ein abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht kann bei einem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines in Deutschland lebenden freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers auch nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft entstehen. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
EuGH: Nachzug von Kindern, die nach dem System der islamischen Kafala unter der Vormundschaft von Unionsbürgern stehen
Ein Minderjähriger, für den ein Unionsbürger nach der Regelung der algerischen Kafala die Vormundschaft übernommen hat, kann nicht als „Verwandter in gerader absteigender Linie“ dieses Unionsbürgers angesehen werden / Der Mitgliedstaat, in dem der Unionsbürger wohnt, muss jedoch nach einer Würdigung die Einreise des Minderjährigen in sein Hoheitsgebiet und seinen Aufenthalt dort erleichtern [Read more…]
StK: Zielgerichteter Ausbau des Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder u.a. durch Stärkung der Frauenhäuser und Frauennotrufe
Die Umsetzung des im Juni 2018 vorgelegten Drei-Stufen-Plans zum Gewaltschutz und zur Gewaltprävention hat für die bayerische Staatsregierung hohe Priorität. Zur Verbesserung des Hilfesystems für Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt wird sie einen erheblichen Beitrag leisten und die vorrangig zuständigen Kommunen vor allem beim Ausbau und bei der Verbesserung der Situation in den Frauenhäusern und den ambulanten Beratungsstellen unterstützen. Zudem wird das Kabinett ein umfassendes Gewaltpräventionskonzept erarbeiten. Weiterlesen
StMAS: Ladenschluss am Muttertag – Arbeitsministerium lässt Blumenverkauf am Muttertag für bis zu vier Stunden zu
Das Bayerische Arbeitsministerium teilte heute in München mit, dass am diesjährigen Muttertag, dem 12. Mai 2019, der Verkauf von Blumen in der Zeit von 8 Uhr bis 12 Uhr genehmigt ist. Floristen können somit, wie bereits in den Vorjahren, am Muttertag bis zu vier Stunden öffnen. Weiterlesen
StMAS: Überfällige Reform bei Familienpolitik [zum Starke-Familien-Gesetz]
Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag den Gesetzentwurf zum so genannten Starke-Familien-Gesetz beschlossen. Dieser setzt langjährige bayerische Forderungen um. „Die Reform war überfällig, damit geringverdienende Familien besser vom Kinderzuschlag und den Bildungs- und Teilhabeleistungen profitieren“, so Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer. Weiterlesen
StMAS: Kindergeld – Sozialministerin Kerstin Schreyer: „Anreiz zur Trennung von Familien abschaffen“
Zur laufenden Reform der Sozialrechtskoordinierung auf europäischer Ebene erneuert Sozialministerin Kerstin Schreyer Bayerns Forderung, die Höhe des Kindergeldes an die jeweilige Kaufkraft des Wohnsitzlandes der Kinder anzupassen: [Read more…]
Bayerischer Gemeindetag: Geld für mehr Gruppenräume und mehr Betreuungspersonal verwenden – Gemeindetag mahnt eine bessere Gesamtfinanzierung der Kitas an [zum „Gute-Kita-Gesetz“]
Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte fordern in der aktuellen Diskussion über die Verwendung der Bundesmittel nach dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz des Bundes eine bessere Gesamtfinanzierung vom Freistaat Bayern. Weiterlesen
StMAS: Bayern setzt bei Kinderbetreuung auf Qualität und Beitragsentlastung [zum „Gute-Kita-Gesetz“]
Familienministerin Kerstin Schreyer stellt nach irreführenden Pressemeldungen klar, dass die Bayerische Staatsregierung die Mittel des Gute-Kita-Gesetzes sowohl für die Weiterentwicklung der Qualität als auch für die Beitragsentlastung der Eltern einsetzen wird. Weiterlesen
StMAS: Familienministerin Schreyer fordert eindeutige Mitteilungspflicht zum Schutz von Kindern und Jugendlichen auf Bundesebene
Unsere Kinder effektiv und wirkungsvoll vor Gewalt zu schützen ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft. In Bayern fügen sich vielfältige Angebote und Maßnahmen im Gesamtkonzept zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor körperlicher, sexualisierter und seelischer Gewalt sowie vor Vernachlässigung zusammen. Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer: Weiterlesen
EuGH: Zum Zweck der Familienzusammenführung erlangte Aufenthaltserlaubnisse und die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten, die auf der Grundlage gefälschter Dokumente gewährt wurden, können auch dann entzogen werden, wenn ihre Inhaber von der verübten Täuschung keine Kenntnis hatten
Bei zum Zweck der Familienzusammenführung erlangten Aufenthaltserlaubnissen haben die nationalen Behörden indes vorab eine individualisierte Prüfung der Situation der betreffenden Personen vorzunehmen Weiterlesen
StMFH: Finanzminister bringt Doppelhaushalt 2019/2020 in den Landtag ein
„Mit dem Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt werden auf finanzpolitisch solider Grundlage die für die Menschen in Bayern relevanten Zukunftsfragen konsequent und spürbar angegangen. Der Entwurf für den Doppelhaushalt setzt die generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik der Bayerischen Staatsregierung konsequent fort“, stellte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker bei der Einbringung des Doppelhaushalts 2019/2020 in den Bayerischen Landtag am Mittwoch (13.3.) fest. Der bayerische Staatshaushalt kommt zum 14. und 15. Mal in Folge im allgemeinen Haushalt ohne neue Schulden aus. Der Abbau der Staatsverschuldung wird mit insgesamt 1 Milliarde Euro fortgeführt. Weiterlesen
Landtag: 12. Plenum (13.03.2019) – behandelte Gesetzentwürfe
Das Bayerische Brexit-Übergangsgesetz (BayBrexitÜG) und das Bayerische Beauftragtengesetz (BayBeauftrG) wurden beschlossen. In Erster Lesung wurde neben dem Finanzausgleichsänderungsgesetz 2019 das Haushaltsgesetz 2019/2020 beraten; das Haushaltsgesetz enthält auch eine Änderung des BayFamGG (Anrechnungsfreiheit des Familiengeldes auf Grundsicherungsleistungen) und eine Änderung des BayKiBiG (Beitragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit). Die nächste Plenarsitzung (13.) findet laut Sitzungsplan am 21.03.2019 statt. Weiterlesen
BVerwG: Keine Kürzung des Anspruchs von Tagespflegepersonen auf hälftige Erstattung ihrer nachgewiesenen Aufwendungen zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
Jugendämter müssen selbstständigen Tagesmüttern und -vätern die Hälfte ihrer Aufwendungen für eine freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung erstatten und dürfen sie nicht um Aufwendungen für Beitragsanteile kürzen, die rechnerisch auf die im Rahmen der Beitragsbemessung angerechneten Einnahmen ihres Ehe- oder Lebenspartners zurückzuführen sind. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
StMAS: Familienministerin Schreyer strebt „Bündnis für frühkindliche Bildung“ an – „Zukunftsfragen gemeinsam lösen“
Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer plant ein „Bündnis für frühkindliche Bildung in Bayern“. Ziel ist es, ein Bündnis von großer Breite zu schmieden, um gemeinsam die Kita fit für die Zukunft zu machen. Hintergrund der Initiative sind die zunehmenden Schwierigkeiten von Kommunen und Trägern, genügend qualifiziertes Personal zu finden. Weiterlesen
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