Die 3. Kammer des Ersten Senats hat mit heute veröffentlichtem Beschluss der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stattgegeben, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, für den aber eine Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) wie für ledige Versicherte berechnet worden war. Zwar waren die Fachgerichte zutreffend davon ausgegangen, dass verpartnerte Versicherte bei der Berechnung der Zusatzrente so zu behandeln sind wie Verheiratete. Doch durfte dies nicht von einem Antrag abhängig gemacht werden, da verpartnerte Versicherte damals nicht erkennen konnten, dass sie diesen Antrag hätten stellen müssen. Weder bezog sich die Antragsregel auf sie noch hielt die damals herrschende Auffassung in Rechtsprechung und Fachliteratur eine Gleichstellung für geboten. Die formal gleiche Anforderung, einen Antrag auf eine günstigere Berechnung der Zusatzrente zu stellen, führt in diesem Fall zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung. Sie ist rückwirkend zu beseitigen. Weiterlesen
StMAS: Finanzierung von Frauenhäusern und Frauennotrufen – „Mit der neuen Förderrichtlinie verbessern wir das Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen“
Ab 1. September 2019 können staatliche Fördermittel sowohl für den Platzausbau in Frauenhäusern als auch für die Verbesserung der Personalausstattung in Frauenhäusern und Fachberatungsstellen und Notrufen beantragt werden. Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer, gleichzeitig Frauenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung: [Read more…]
BVerwG: Besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung endet mit Volljährigkeit
Ausländer, die bereits bei Erreichen des 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen waren, haben einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unter den erleichterten Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nur, solange sie noch minderjährig sind. Mit Eintritt der Volljährigkeit richtet sich die Erteilung grundsätzlich auch in diesen Fällen nach den strengeren Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BVerwG: EuGH soll Fragen zum Begriff des „Familienangehörigen“ im Sinne der Anerkennungsrichtlinie klären
Das BVerwG hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung von Fragen zum Begriff des „Familienangehörigen“ im Sinne des Art. 2 Buchst. j der Richtlinie 2011/95/EU (sog. Anerkennungsrichtlinie) angerufen. Weiterlesen
StMAS: Offensive für Ein-Eltern-Familien – Sozialministerin Schreyer stellt Maßnahmen zur Stärkung von Alleinerziehenden vor
Kinder erziehen, den Haushalt stemmen, die Finanzen im Blick behalten – Alleinerziehende müssen Experten für Multitasking sein. In Bayern leben etwa 200.000 Alleinerziehende. Das heißt: Jede sechste Familie mit minderjährigen Kindern ist eine so genannte „Ein-Eltern-Familie“. Bayerns Familien- und Sozialministerin Kerstin Schreyer will für sie bessere Rahmenbedingungen schaffen: Weiterlesen
StMAS: Bayern verlängert Förderung für Kita-Bau – Zusätzliche Landesmittel für neue Betreuungsplätze
Gute Nachrichten für alle Eltern! Der Kita-Ausbau in Bayern geht voran. Die Bayerische Staatsregierung will die Kommunen weiter beim Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder bis zur Einschulung unterstützen und plant, das laufende so genannte „4. Sonderinvestitionsprogramm“ zu verlängern. [Read more…]
StMAS: Kabinett billigt Vertrag zum Gute-Kita-Gesetz – Sozialministerin Schreyer: „860 Mio. Euro für Beitragsentlastung und Qualität in der Kindertagesbetreuung“
Mehr Geld für die Kindertagesbetreuung in Bayern! Die Staatsregierung hat den vom Bayerischen Familienministerium mit dem Bund ausgehandelten Vertrag gebilligt. Bis 2022 kann Bayern mit insgesamt etwa 860 Millionen Euro vom Bund rechnen. Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer ist wichtig, dass das Geld bedarfsgerecht verwendet wird: Weiterlesen
StMI: Keine Absenkung des Wahlalters auf 16 – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Entscheidung des Bayerischen Landtags
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die heutige Entscheidung des Bayerischen Landtags gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre begrüßt. „Der Gleichklang von Volljährigkeit und Wahlalter hat sich bewährt. In unserer ganzen Rechtsordnung ist der Eintritt der Volljährigkeit mit 18 Jahren eine deutliche Zäsur. Erst dann kann man Rechte und Pflichten eigenverantwortlich begründen und muss die Folgen gegen sich wirken lassen. Die Volljährigkeit ist daher auch für das Wahlrecht der richtige Maßstab.“ Es wäre laut Herrmann widersprüchlich, wenn jemand mit 16 Jahren selbständig keinen Vertrag abschließen, aber über das Schicksal des Landes bestimmen kann. Weiterlesen
EuGH: Die Modalitäten für die Berechnung der Mindestdauer einer Tätigkeit im Großherzogtum Luxemburg, von der in diesem Mitgliedstaat die Gewährung einer finanziellen Beihilfe an nicht dort ansässige Studierende, die Kinder von Grenzgängern sind, abhängt, verstoßen gegen das Unionsrecht
Die Berechnung der Mindestdauer von fünf Jahren anhand eines Referenzzeitraums von sieben Jahren erlaubt es nicht, umfassend zu beurteilen, ob eine Verbundenheit mit dem luxemburgischen Arbeitsmarkt besteht Weiterlesen
StK: Staatsregierung startet Fachkräfteoffensive bei Kinderbetreuung – Fünf-Punkte-Programm für noch mehr Qualität und bessere Arbeitsbedingungen
Die Staatsregierung will die Angebote bei der Kinderbetreuung weiter verbessern. Für den weiteren Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder von null bis sechs Jahren sowie im Hortbereich braucht es genauso wie für die Steigerung der Qualität der Kinderbetreuung gut ausgebildete pädagogische Fachkräfte. Dazu wird nun eine Fachkräfteoffensive gestartet. Der „Fünf-Punkte-Plan für mehr Fachkräfte und höhere Qualität in der Kinderbetreuung“ umfasst ein breites Maßnahmenbündel zur Fachkräftegewinnung, zur Aufwertung sozialer Berufe sowie zur Verbesserung der Arbeits- und Rahmenbedingungen der pädagogischen Fachkräfte: Weiterlesen
StMAS: Gewaltschutz – Sozialministerin Schreyer: „Gewalt hat viele Gesichter – deshalb planen wir auch Maßnahmen für gewaltbetroffene Männer“
Gewalt findet nicht nur auf der Straße statt, sondern auch in den eigenen vier Wänden, wo der Schutz am größten sein sollte. Frauen sind hier am häufigsten betroffen: Über 80 Prozent der Opfer häuslicher Gewalt sind weiblich, die Täter meist Männer. Die Bayerische Staatsregierung stellt daher im aktuellen Doppelhaushalt etwa 16 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, um Frauenhäuser, Notrufe und Fachberatungsstellen ergänzend zu den kommunalen Leistungen auszubauen und personell besser auszustatten. Weiterlesen
StMAS: Kindeswohl bei Trennung der Eltern – Familienministerin Schreyer fordert einen „Kinderanwalt“ sowie verpflichtende Qualifizierungen und Fortbildungen von Familienrichtern
Damit die Interessen der Kinder bei einer Trennung der Eltern nicht auf der Strecke bleiben, fordert Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer einen „Kinderanwalt“ sowie verpflichtende Qualifizierungen und Fortbildungen von Familienrichtern: „Wir müssen die Rechte von Kindern und Jugendlichen im familiengerichtlichen Verfahren stärken!“ Jede dritte Ehe wird geschieden, in den Städten fast jede zweite. In diesen Familien finden sich die unterschiedlichsten Betreuungsmodelle vom Residenzmodell bis hin zum Wechselmodell, die dem gesellschaftlichen Wandel unterliegen. In der Folge werden oftmals hochstrittige Umgangs- und Sorgerechtsfälle vor Gericht ausgetragen. Weiterlesen
StMJ: Justizministerkonferenz spricht sich insbesondere für gesetzliche Regelung eines Auskunftsanspruchs des Scheinvaters sowie schnelle Umsetzung der StPO-Reform aus
Nach Abschluss der zweitägigen Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Lübeck-Travemünde zieht Bayerns Justizminister Georg Eisenreich Bilanz: „Bayern hat sich bei wichtigen rechtspolitischen Themen durchgesetzt. Es freut mich sehr, dass unsere Vorschläge überzeugen konnten.“ Weiterlesen
GVBl. (9/2019): Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 24.05.2019 wurde am 31.05.2019 verkündet (GVBl. S. 266). Es bringt Änderungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG), Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG), Bayerischen Familiengeldgesetzes (BayFamGG), Bayerischen Landespflegegeldgesetzes (BayLPflGG), des Spielbankgesetzes (SpielbG), Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) sowie des Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG). Das Gesetz tritt überwiegend rückwirkend ab dem 01.01.2019 in Kraft. Stichworte u.a.: Stellenansparung zur Ermöglichung der Lernzeitverlängerung am Gymnasium, Anrechnungsfreiheit des Familiengeldes, Anpassung der Zuschüsse zum Personalaufwand an privaten Grund- und Haupt-/Mittelschulen, Beitragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit. Weiterlesen
BGH: Eintragung einer auf dem Transsexuellengesetz beruhenden Namensänderung in das Grundbuch
Gegenstand der Entscheidung des BGH ist die Frage, wie eine Namensänderung nach dem Transsexuellengesetz (TSG) in das Grundbuch einzutragen ist. Weiterlesen
BayLfD: 28. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2017 und 2018
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri, hat heute seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2017 und 2018 der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Bericht befasst sich unter anderem mit folgenden Themen: Weiterlesen
StK: Ministerrat bekräftigt Familienförderung durch bundesweit einzigartiges Netzwerk zur Stärkung der Familien
Kinder und Jugendliche sollen in Bayern gut aufwachsen können. Sie brauchen starke Familien für beste Startchancen und Perspektiven für ein Hineinwachsen in ein selbstbestimmtes Leben. Hierfür stellt der Freistaat ein bundesweit einzigartiges Netzwerk an Beratungs-, Bildungs- und Unterstützungsangeboten zur Verfügung, das Eltern in allen Lebenslagen unterstützt. Die Staatsregierung hat beschlossen, dieses Netzwerk in den Jahren 2019 und 2020 mit rund 19 Millionen Euro jährlich zu fördern. Weiterlesen
BVerwG: Arbeitszeitgesetz auf Erzieher in Wohngruppen mit alternierender Betreuung anwendbar
Das Arbeitszeitgesetz ist auf Erzieher anwendbar, die im Rahmen der sogenannten alternierenden Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Wohngruppen tätig sind. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BMI: Weitere Regelungen zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts geplant – Bundesinnenminister will eindeutigen Ausschluss der Mehrehe bei Einbürgerungen
In einem ersten Schritt zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts hatte das Kabinett auf Vorschlag des Bundesinnenministers am 3. April den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen. Weiterlesen
BVerfG: Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig
Der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Es ist mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot nicht vereinbar, dass der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien die Kinder des anderen Elternteils nicht adoptieren kann, ohne dass die Verwandtschaft der Kinder zu diesem erlischt, wohingegen in einer ehelichen Familie ein solches Kind gemeinschaftliches Kind beider Eltern werden kann. Dies hat der Erste Senat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und die zugrundeliegenden Vorschriften des BGB für verfassungswidrig erklärt sowie dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. März 2020 eine Neuregelung zu treffen. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass gegen die Stiefkindadoption vorgebrachte allgemeine Bedenken die Benachteiligung von Kindern in nichtehelichen Familien nicht rechtfertigen und sich der Schutz des Stiefkindes vor einer nachteiligen Adoption auf andere Weise als den vollständigen Adoptionsausschluss hinreichend wirksam sichern lässt. Weiterlesen
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