Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/17404 v. 22.06.2017). Er hat Zustimmung empfohlen. Der Verfassungsausschuss hat Zustimmung mit der Maßgabe einer Änderungen empfohlen: Hiernach soll das Gesetz am 01.08.2017 in Kraft treten. Weiterlesen
BVerfG: Eilanträge betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare erfolglos
Der Zweite Senat des BVerfG hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Eilanträge der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare abgelehnt. Die Anträge richten sich gegen die unterbliebene Beschlussfassung über die entsprechenden Gesetzentwürfe durch den zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Dem Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung steht nach der Entscheidung des Senats entgegen, dass die Hauptsache jedenfalls offensichtlich unbegründet wäre. Dem Vorbringen der Bundestagsfraktion ist eine missbräuchliche Handhabung des Gesetzesinitiativrechts und damit eine Verletzung des Befassungsanspruchs des Gesetzesinitianten nicht zu entnehmen. Weiterlesen
Landesamt für Statistik: 6.730 vorläufige Schutzmaßnahmen für Kinder in Bayern – Unbegleitete Einreise aus dem Ausland auch 2016 häufigsten Anlass
In Bayern wurden im Jahr 2016 insgesamt 6.730 vorläufige Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche ergriffen. In 73% der Fälle handelte es sich um männliche Minderjährige. Laut Bayerischem Landesamt für Statistik war auch 2016 der häufigste Anlass die unbegleitete Einreise aus dem Ausland in 3.869 Fällen. Weiterlesen
Landesamt für Statistik: 3.644 Maßnahmen aufgrund einer Gefährdung des Kindeswohls durch die Familiengerichte 2016
Im Laufe des Jahres 2016 wurden insgesamt 3.644 gerichtliche Maßnahmen eines Familiengerichts für Kinder- und Jugendliche auf Grund einer Gefährdung des Kindeswohls eingeleitet. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik weiter mitteilt, waren 1.884 Buben und 1.760 Mädchen betroffen. Dabei wurde in 2.063 Fällen die vollständige oder teilweise Übertragung der elterlichen Sorge auf das Jugendamt oder einen Dritten entschieden. Weiterlesen
StMGP: Huml dringt auf Schutz für Familien von Pflegebedürftigen vor finanzieller Überforderung
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml dringt darauf, dass Angehörige pflegebedürftiger Menschen besser vor einer finanziellen Überforderung geschützt werden. Huml betonte am Sonntag: „Es ist ein wichtiges Ziel, dass sich Kinder von Pflegebedürftigen erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als € 100.000 an den Pflegekosten beteiligen müssen. Zwar ist meine entsprechende Initiative in der laufenden Legislaturperiode im Bundesrat blockiert worden. Ich lasse aber nicht locker – und werde nach der Bundestagswahl im September dieses Jahres einen neuen Vorstoß unternehmen!“ Weiterlesen
Bundesrat: Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung – Zustimmung
Der Bundesrat hat auf seiner 958. Plenarsitzung v. 02.06.2017 o.g. Gesetz zugestimmt. Ziel ist, 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder bis zum Schuleintritt zu schaffen und die Qualität in der Kindertagesbetreuung zu verbessern. Weiterlesen
StMI: Herrmann auf der Jahrestagung des Bayerischen Landkreistags
Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann auf der Jahrestagung des Bayerischen Landkreistags: „Bayerische Kommunen in starker Verfassung“ – Kommunale Steuereinnahmen auf Rekordniveau – Arbeitsmarkt in Bayern brummt – Kräftige Investitionen in Straßenbau, Schulen und Kindertageseinrichtungen Weiterlesen
EuGH (GA): Zum unionsrechtlichen Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Ehegatten einer Unionsbürgerin
Nach Ansicht von Generalanwalt Bot kann ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat besitzen, in dem dieser Unionsbürger sich aufgehalten hat, bevor er dessen Staatsbürgerschaft erworben und ein Familienleben entwickelt hat / Um die praktische Wirksamkeit der durch die Unionsbürgerschaft verliehenen Rechte zu gewährleisten, dürfen die Voraussetzungen für die Gewährung dieses abgeleiteten Aufenthaltsrechts grundsätzlich nicht strenger sein als die Voraussetzungen, die in der Richtlinie über die Freizügigkeit der Unionsbürger vorgesehen sind Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Forderungen zur Bundestagswahl [Forderungskatalog von 25 Punkten]
Landkreistag formuliert Erwartungen an den Bund für die Zeit von 2017 bis 2021: Kommunale Umsatzsteuerbeteiligung erhöhen, Bundesministerium für ländliche Entwicklung schaffen Weiterlesen
DStGB: Deutscher Städte- und Gemeindebund warnt vor familienpolitischen Wahlgeschenken – Statement von Dr. Gerd Landsberg
Angesichts von Ankündigungen in der Politik, u.a. familienpolitische Leistungen in der kommenden Legislaturperiode auszuweiten, warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor teuren Wahlgeschenken. Wir fordern seit Jahren, dass der große Strauß sozialer Leistungen neu geordnet, auf die wirklich Bedürftigen konzentriert, entbürokratisiert und transparent gestaltet werden muss. So gibt es z.B. rd. 150 familienpolitische Leistungen in unterschiedlicher Höhe und Zielrichtung mit einem Gesamtvolumen von rd. € 130 Mrd. pro Jahr. Gutachten zur Wirkungsweise dieser Leistungen kamen zu dem Ergebnis, dass sie teilweise nicht zusammenpassen oder sich gegenseitig in ihrer Wirkung aufheben. Weiterlesen
StMAS: Regierungserklärung zur sozialen Lage in Bayern
Bayerns Sozialministerin Emilia Müller hat heute den vierten bayerischen Sozialbericht vorgestellt. In ihrer Regierungserklärung betonte sie: „In Bayern herrscht Vollbeschäftigung und die Jugendarbeitslosigkeit ist besiegt. Wir sind führender High-Tech-Standort, in dem so viele Menschen Arbeit haben wie noch nie. Dieser wirtschaftliche Erfolg ist kein Selbstzweck, sondern die Basis für Wohlstand und soziale Sicherheit. Weiterlesen
StMAS: Neues Integrationsprojekt „WerteRaum“
Höflichkeit und Respekt, Tischmanieren und Begrüßungsformen. Kinder erlernen unsere Werte am besten spielerisch. Genau da setzt auch das neue bayerische Integrationsprojekt „WerteRaum“ an. Bayerns Integrationsministerin Emilia Müller besuchte als Schirmherrin einen der ersten Kurse und freut sich über den gelungenen Start des Projekts: Weiterlesen
BGH: Anordnung der Löschung eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins im Vereinsregister aufgehoben
Der BGH hat heute über die Rechtsbeschwerde eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins entschieden, mit der dieser sich gegen seine Amtslöschung im Vereinsregister gewehrt hat. Weiterlesen
StMJ: Bundesrat stellt sich hinter die Nichtigkeitslösung bei der Kinderehe
Der Bundesrat hat heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderehen beraten. Änderungsanträge zur Einführung einer Aufhebungslösung fanden dabei keine Mehrheit. Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 12. Mai 2017
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Besserer Schutz für Polizei und Rettungskräfte beim Einsatz für die Allgemeinheit / Kinderehen sind mit dem Kindeswohl unvereinbar / Heimliches Filmen im Gerichtssaal muss künftig strafbar sein“ Weiterlesen
StMJ: Verbot von Kinderehen im Bundesrat
Der Bundesrat berät morgen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderehen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, der dieses Thema überhaupt erst auf die politische Agenda gesetzt hat, zu diesem Anlass: „Im Ausland geschlossene Kinderehen von unter 16‑Jährigen sollen von Anfang an null und nichtig sein. Weiterlesen
EuGH: Drittstaatsangehöriger kann als Elternteil eines minderjährigen Kindes, das die Unionsbürgerschaft besitzt, abgeleitetes Aufenthaltsrecht geltend machen
Dass der andere Elternteil, der Unionsbürger ist, die tägliche und tatsächliche Sorge für das Kind allein wahrnehmen könnte, ist als Gesichtspunkt von Bedeutung, genügt aber allein nicht, um eine Aufenthaltserlaubnis abzulehnen. Vielmehr muss festgestellt werden, dass zwischen dem Kind und dem Elternteil aus einem Nicht-EU-Land kein Abhängigkeitsverhältnis in der Weise besteht, dass das Kind, wenn diesem Elternteil das Aufenthaltsrecht verweigert würde, das Unionsgebiet verlassen müsste. Weiterlesen
BayVerfGH: Klage der SPD-Landtagsfraktion gegen das Bayerische Integrationsgesetz
Die SPD-Landtagsfraktion hat laut Pressemitteilung v. 02.05.2017 im Hinblick auf mehrere Regelungen des Bayerischen Integrationsgesetzes eine Meinungsverschiedenheit gem. Art. 75 Abs. 3 BV eingeleitet und eine entsprechende Antragsschrift beim BayVerfGH eingereicht (Antragsgegner: CSU-Landtagsfraktion und die Bayerische Staatsregierung). Der Antrag des Verfahrensbevollmächtigten (RA Dr. Michael Bihler) lautet festzustellen: Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayern beschließt „Dreisäulenkonzept zur Berufsorientierung“
Arbeitsministerin Emilia Müller: „Bayern beschreitet neue Wege, um Jugendliche bestmöglich auf die Berufswahl vorzubereiten / Enger Schulterschluss mit Wirtschaft und Arbeitsagenturen“ Weiterlesen
Bundestag: Erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung von Kinderehen
Der Deutsche Bundestag hat auf seiner 232. Sitzung am 28.04.2017 in Erster Beratung den o.g. Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD behandelt (das Kabinett hatte einen gleichlautenden Gesetzentwurf am 05.04.2017 beschlossen und dem Bundesrat zur Behandlung zugeleitet, dessen erster Durchgang für die 957. Sitzung am 12.05.2017 terminiert ist). Der Gesetzentwurf legt das Ehemündigkeitsalter im deutschen Recht ausnahmslos auf 18 Jahre fest. Eine unter Verstoß gegen die Ehemündigkeitsbestimmungen geschlossene Ehe ist aufhebbar, wenn ein Ehegatte im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr bereits vollendet hatte. Weiterlesen
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