Familienministerin Kerstin Schreyer lehnt bei der Frage nach dem Modell der Kindererziehung nach Scheidungen eine generelle Festlegung auf das Wechselmodell ab. Bei diesem Modell leben Kinder nach der Scheidung ihrer Eltern jede Woche im Wechsel bei einem anderen Elternteil. „Das Wohl des Kindes steht an erster Stelle. Wir müssen individuell für jede Familie schauen, was das Kind oder die Kinder brauchen, und eine passgenaue Lösung erreichen. Das kann nicht pauschal von einem einzigen Modell abgedeckt werden.“ Schreyer wirbt in diesem Zusammenhang auch dafür, beim Familiengericht verstärkt auf die sozialpädagogischen Expertisen der Jugendämter zu vertrauen. [Read more…]
StK: Staatsregierung beschließt Entwurf für Doppelhaushalt 2019/2020
Der Ministerrat hat heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen. Mit dem Entwurf wird die solide und generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik in Bayern fortgesetzt. Der bayerische Staatshaushalt kommt zum 14. und 15. Mal in Folge im allgemeinen Haushalt ohne neue Schulden aus. Der Abbau der Staatsverschuldung wird mit insgesamt 1 Mrd. € fortgesetzt. Im Doppelhaushalt 2019/2020 sind insgesamt 4.306 neue Stellen und Gesamtausgaben von 124,7 Mrd. € vorgesehen. Weiterlesen
StMAS: Ausbau der Kinderbetreuung in Bayern – Unbedenklichkeitsbescheinigungen für den Bau von Kitaplätzen
Eine gute Nachricht für Bayerns Kommunen: Damit es beim Bau von Kitaplätzen nicht zu Verzögerungen kommt, ermöglicht der Freistaat mit sogenannten Unbedenklichkeitsbescheinigungen den Anspruch auf Sonderförderung. Hintergrund: Der Freistaat Bayern hat Bundesmittel zur Schaffung neuer Kitaplätze deutlich zügiger als vom Bund geplant vollständig an die Kommunen weitergegeben. Jetzt soll der Fördertopf mit Landesmitteln aufgefüllt werden. Weiterlesen
EuGH: Das Unionsrecht verlangt nicht, dass eine Person eine Beschäftigung in einem Mitgliedstaat ausübt, um dort Familienleistungen für ihre Kinder zu beziehen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen
Zudem ist der entsprechende Anspruch auf Familienleistungen nicht auf den Fall beschränkt, dass der Antragsteller zuvor eine beitragsabhängige Leistung erhalten hat Weiterlesen
StK: Freistaat Bayern und Bund erzielen Einigung – Bayerisches Familiengeld wird nicht mehr auf Grundsicherung angerechnet / Nachzahlungen an betroffene Familien zugesagt [Änderung BayFamGG]
Der Freistaat Bayern und der Bund haben nach intensiven Gesprächen eine Einigung erzielt: Das bayerische Familiengeld wird künftig von der Bundesverwaltung nicht mehr auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) angerechnet. Damit kommt das bayerische Familiengeld endlich auch bei allen einkommensschwächeren Familien an, die dringend auf diese Förderung warten. Bayern wird dazu im Familiengeldgesetz ergänzend klarstellen, dass Familiengeld gezahlt wird, damit Eltern für eine förderliche frühkindliche Betreuung sorgen können. Weiterlesen
StMAS: Bund und Freistaat Bayern erzielen Einigung – Bayerisches Familiengeld wird nicht mehr auf Grundsicherungsleistungen angerechnet [Änderung BayFamGG]
Der Bund und der Freistaat Bayern haben in der Frage um die Anrechnung des bayerischen Familiengeldes auf Grundsicherungsleistungen eine Einigung erzielt. Danach wird Bayern das Familiengeldgesetz ändern. Mit der Einigung wird jetzt im Interesse der Familien Rechtssicherheit geschaffen. [Read more…]
StMAS: Familiengeld – Sozialministerin Schreyer: „Streit nicht auf dem Rücken der Schwächsten austragen – wir setzen auf Einigung, bereiten aber Klage vor!“
Nach wochenlangen Verhandlungen mit dem Bundesarbeitsministerium stellt Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer enttäuscht fest: „Leider haben wir in Berlin bislang keinen Konsens erreicht. Die Gespräche gestalten sich schwierig. Deshalb wird von den Behörden, die dem Bund unterstehen, nach wie vor ausgerechnet bei den Familien, die unsere Unterstützung besonders brauchen, das Familiengeld auf die Sozialleistungen angerechnet. Das ist ungerecht.“ Weiterlesen
StK: Doppelhaushalt 2019/2020 – Kraftvolle Investitionen in die Zukunft / Schwerpunkte bei Familie, Bildung, Wohnen und Sicherheit
14. und 15. Haushalt ohne neue Schulden, zugleich konsequente Fortsetzung des Schuldenabbaus und genügend Haushaltsreserven für unvorhersehbare Herausforderungen / Über 4.300 neue Stellen, insbesondere für Schulen und Polizei Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Finanzierung der Kinderbetreuung braucht Planungssicherheit – Freistaat muss die Fortführung des Investitionsprogramms sicherstellen
Einzelne Städte und Gemeinden monieren, dass das 2017 aufgelegte Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 – 2020“ bereits jetzt erschöpft ist. Schon Ende November 2018 waren rund 85 Prozent der verfügbaren Mittel gebunden. In ersten Regierungsbezirken sind die Mittel bereits vollständig gebunden. Städte und Gemeinden fürchten, dass der unverändert hohe Investitionsbedarf für den Ausbau von Kitas ins Stocken gerät, wenn sie keine Planungssicherheit bei der Finanzierung ihrer Bauprojekte haben. Weiterlesen
StMAS: Bayern unterstützt Eltern mit Kita-Zuschuss – Familienministerin Schreyer: „Wir informieren Kommunen und Träger, damit der Start am 1. April reibungslos klappt“
Der Freistaat geht nach der Einführung des Familiengeldes einen weiteren großen Schritt zu einer noch kinder- und familienfreundlicheren Gesellschaft: „Wir entlasten künftig alle Eltern von Kindergarten-Kindern. Derzeit gibt es schon einen finanziellen Zuschuss für das letzte Kindergartenjahr – diesen weiten wir ab dem 1. April 2019 auf die gesamte Kindergartenzeit aus. Das bedeutet: Für die Eltern ermäßigt sich der Beitrag um 100 Euro im Monat – und zwar ab September des Jahres, in dem das Kind seinen 3. Geburtstag feiert, bis zur Einschulung“, erklärte Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer die neue Familienförderung. Weiterlesen
ECHR: Partial withdrawal of parental authority and removal of children from family home after the refusal to send them to school did not violate article 8
In today’s Chamber judgment in the case of W. v. Germany (application no. 18925/15) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: no violation of Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the withdrawal of some aspects of the parents’ authority and the removal of the four children from their family home for three weeks, after the applicants persistently refused to send their children to school. [Read more…]
StK: Beitragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit – Gesetzentwurf geht in die Verbändeanhörung
Ab dem 1. April 2019 sollen Eltern für die gesamte Kindergartenzeit ihrer Kinder um 100 Euro pro Monat entlastet werden. Der Freistaat wendet für die Ausweitung des Beitragszuschusses auf die gesamte Kindergartenzeit im Jahr 2019 ca. 210 Mio. Euro und ab dem Jahr 2020 ca. 290 Mio. Euro auf. Gemeinsam mit dem Bayerischen Familiengeld setzt die Staatsregierung so ein starkes Signal für die Wertschätzung der Familien in Bayern. Weiterlesen
BMI: Zusätzliche Geschlechtsbezeichnung „divers“ für Intersexuelle eingeführt
Das „Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“, das vom Bundestag gestern verabschiedet worden ist, hat heute den Bundesrat passiert. Mit dem Gesetz wird das Personenstandsgesetz (PStG) angepasst und damit die Entscheidung des BVerfG vom 10. Oktober 2017 fristgerecht zum 31. Dezember 2018 umgesetzt. Weiterlesen
StMAS: Kita-Gesetz in Berlin beschlossen – Familienministerin Schreyer: „Wir werden Bundesmittel in Kita-Qualität investieren!“
Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer sieht das heute in Berlin beschlossene „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“ ganz pragmatisch: „Als Familienministerin freue ich mich immer über zusätzliche Mittel, denn sie sind in der Förderung unserer Kinder sehr gut aufgehoben.“ Weiterlesen
BGH: Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen und Vorlage der Sache an das BVerfG
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat ein Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt, in dem es maßgeblich auf die Wirksamkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen ankommt. Weiterlesen
BayVGH: Untersagung der Präimplantationsdiagnostik rechtmäßig
Der 20. Senat des BayVGH hat mit heute bekannt gegebenem Urteil entschieden, dass die Durchführung eines Screenings zur Untersuchung von in vitro erzeugten Embryonen auf numerische Chromosomenaberrationen ohne eine zustimmende Bewertung der Bayerischen Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik (PID) verboten ist. Weiterlesen
StK: Ministerrat bringt Gründerpaket für Hebammen auf den Weg – Niederlassungsprämie von 5.000 Euro wird freiberufliche Hebammen beim Einstieg in den Beruf unterstützen
Der Ministerrat hat heute ein Gründerpaket für Hebammen in Form einer Niederlassungsprämie beschlossen. Mit der Prämie in Höhe von 5.000 Euro soll freiberuflichen Hebammen der Einstieg in diesen wichtigen Beruf erleichtert werden. Das Ziel der Staatsregierung ist, mehr Hebammen als bisher für eine freiberufliche Tätigkeit in Bayern zu gewinnen und so das Angebot an Hebammenleistungen, insbesondere in der Geburtshilfe und der Wochenbettbetreuung, auszubauen. Die Auszahlung der Prämie ist zum Ende des Ausbildungsjahres ab September 2019 vorgesehen, um Hebammen insbesondere auch nach erfolgreicher Ausbildung beim Start in die Selbständigkeit zu unterstützen. Weiterlesen
StK: Beitragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit – Entlastung der Eltern in Höhe von 100 Euro pro Monat und Kind, Start ab April 2019 geplant
Eltern werden künftig während der gesamten Kindergartenzeit mit einem Beitragszuschuss von 100 Euro pro Monat und Kind finanziell entlastet. Das hat heute der Ministerrat in Umsetzung des Koalitionsvertrages beschlossen. Weiterlesen
StMFH: Neue Fachschule für Familienpflege kommt
Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat hat dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus seine Zustimmung zur Errichtung einer Staatlichen Fachschule für Familienpflege am Staatlichen Beruflichen Schulzentrum Ansbach-Triesdorf erteilt. Weiterlesen
BVerwG: Kein Kostenerstattungsanspruch wegen Unterbringung eines Kindes in einer Tageseinrichtung gegen den zuvor zuständigen Jugendhilfeträger
Ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich ein Kind in einer Tageseinrichtung untergebracht ist, hat keinen Anspruch auf Erstattung dafür angefallener Kosten gegenüber dem Jugendhilfeträger, in dessen Zuständigkeitsbereich das Kind zuvor in einer Kindertagesstätte betreut worden war. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
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