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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Landtag: Innenausschuss – Expertenanhörung zur Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen

21. Februar 2018 by Klaus Kohnen

Laut Studien kann jedes zweite Kind unter zehn Jahren nicht schwimmen. Doch stimmt das wirklich? Das wollte der Innenausschuss auf Antrag von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN mit einem Expertengespräch im Landtag herausfinden. Sicher ist: Um die Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen ist es in Bayern schlecht bestellt. Weiterlesen

Filed Under: Familie, Kinder & Jugend, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales

BVerwG: Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung (Leitsätze)

12. Februar 2018 by Klaus Kohnen

Sachgebiete: Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Kommunalrecht / BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 – BVerwG 5 C 19.16 / Weitere Schlagworte: Verpflichtung, dem anspruchsberechtigten Kind einen Platz in einem öffentlich geförderten Betreuungsverhältnis nachzuweisen; Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege; Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Trägers oder in einer privaten Einrichtung; Zumutbarkeit des Teilnahmebeitrags; Gebot bestmöglicher Kinderbetreuung; zulässige Selbstbeschaffung kostenpflichtigen Betreuungsplatzes; Höhe des Aufwendungsersatzes Weiterlesen

Filed Under: Familie, Kinder & Jugend, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kommunalrecht, Leitsatzentscheidungen, Rechtsentwicklung, Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen KiSozRBV, BayVGH 12 BV 15.719, BVerwG 5 C 19.16, Kinderbetreuung

Bayerischer Städtetag: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder von 6 bis 10 Jahren – Gribl: „Gute Ganztagsbetreuung braucht ein vernünftiges Konzept“

8. Februar 2018 by Klaus Kohnen

„Diese Zuweisung von Aufgaben ist für Kommunen nichts Neues, aber immer wieder aufs Neue ärgerlich: Bund und Länder formulieren einen Anspruch und die Kommunen sollen liefern. Aktuelles Beispiel: Bund und Länder wollen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter schaffen. Dieser Anspruch weckt bei Eltern nachvollziehbare Erwartungen, die sich allerdings in der Praxis nur schwer erfüllen lassen“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl. Städte und Gemeinden unterstützen das Ziel, mehr Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zu schaffen. Allerdings hält der Bayerische Städtetag es für unzureichend, dass die Schaffung von Ganztagsangeboten allein im Rahmen der kommunalen Jugendhilfe über das SGB VIII stattfinden soll. Weiterlesen

Filed Under: Bund (Positionen des Freistaats), Familie, Kinder & Jugend, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen KiSozRBV, Kinderbetreuung, Koalitionsvertrag 2018

BVerwG: Begriff des „Familienangehörigen“ im FreizügG/EU

6. Februar 2018 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BVerwG, Urt. v. 25.10.2017 – BVerwG 1 C 34.16 Weiterlesen

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StMBW: Bildungs- und Wissenschaftsminister Spaenle zu den Koalitionsvereinbarungen zu Bildung und Forschung [Änderung Art. 104c GG]

2. Februar 2018 by Klaus Kohnen

Bildungs- und Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle wertet die Vorlage der Koalitionsvereinbarung Bildung und Forschung als „echte Chance, ein Stück Zukunft zu gewinnen. Denn Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung sind Investitionen in die Zukunft der jungen Menschen und in die Zukunft der Gesellschaft. Wichtig ist aus bayerischer Sicht, dass sich der Bund künftig auch an Investitionen der Länder in die Bildungsinfrastruktur beteiligen wird, vor allem in Ganztags- und Betreuungsangebote, in Digitalisierung und in der beruflichen Bildung. Wichtig ist für mich auch, dass der Bund in Bildung und Forschung langfristig und zuverlässig investieren will. Die Verantwortung für die Bildung bleibt bei den Ländern.“ Weiterlesen

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StMI: Bundestag verlängert Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschütze

1. Februar 2018 by Klaus Kohnen

Mit heutigem Beschluss hat der Bundestag die Aussetzung des Familiennachzugs für Asylbewerber, denen nur ein sog. subsidiärer – also vorübergehender – Schutz zuerkannt wurde, bis Ende Juli verlängert. Die seit März 2016 geltende, befristete Aussetzung wäre ansonsten bereits am 16.03.2018 ausgelaufen. Innenminister Joachim Herrmann: „Es war enorm wichtig, die Aussetzung des Familiennachzugs rechtzeitig zu verlängern. Jetzt hat eine neue Bundesregierung Zeit, eine dauerhafte Lösung auf Grundlage eines Koalitionsvertrags auf den Weg zu bringen.“ Weiterlesen

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StMJ: Ministerrat macht Weg frei für Bayerisches Jugendarrestvollzugsgesetz und für Stärkung des Opferschutzes im gesamten Justizvollzug

30. Januar 2018 by Klaus Kohnen

Der Ministerrat hat heute den Entwurf eines Bayerischen Jugendarrestvollzugsgesetzes beschlossen. Damit wird der Jugendarrestvollzug in Bayern erstmals auf eine umfassende gesetzliche Grundlage gestellt. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: Weiterlesen

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BVerwG: Höhe der Vergütung für Tagesmütter und -väter

25. Januar 2018 by Klaus Kohnen

Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass der vom Jugendhilfeträger festgesetzte Betrag für die Anerkennung der Förderungsleistung an eine Tagespflegeperson i.H.v. € 2,70 je Kind und Stunde im konkreten Fall gerichtlich nicht zu beanstanden ist. Weiterlesen

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EGMR: M. v. Germany (no. 29762/10)

25. Januar 2018 by Klaus Kohnen

The case concerned the question of just satisfaction with regard to Ms M.’s inability to assert her inheritance rights as a child born outside marriage. In its principal judgment of 9 February 2017 the Court held that there had been a violation of Article 14 (prohibition of discrimination) of the European Convention on Human Rights taken in conjunction with Article 8 (right to respect for private and family life). Today’s judgment concerned the question of just satisfaction. Weiterlesen

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Bayerischer Städtetag: Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter – Drängende Fragen müssen für die Praxis geklärt werden

18. Januar 2018 by Klaus Kohnen

Auch wenn die Regierungsbildung auf Bundesebene derzeit noch nicht abgeschlossen ist, zeichnet sich ab, dass der in vielen Wahlprogrammen formulierte Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter auf Bundesebene weiterverfolgt wird. Dabei steht aus kommunaler Sicht zu befürchten, dass die drängendsten Fragen im Vorfeld nicht geklärt werden. Weiterlesen

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EGMR: Refusal to exempt primary school pupil from sex education did not breach Convention

18. Januar 2018 by Klaus Kohnen

In its decision in the case of A.R. and L.R. v. Switzerland (application no. 22338/15) the European Court of Human Rights has by a majority declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerns the refusal by a Basle primary school to grant Ms A.R’s request that her daughter, then aged seven and about to move up to the second year of primary school, be exempted from sex education lessons. The Court found the application manifestly ill-founded. It noted in particular that sex education at a kindergarten and in the first years of primary school was complementary in nature and not systematic; the teachers merely had to “react to the children’s questions and actions”. Weiterlesen

Filed Under: Bildung/ Forschung/ Kultur, Demografie/ Integration, Europa (EuGH, EGMR), Familie, Kinder & Jugend, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Schulen, Schulrecht, Staats-/ Verfassungsrecht Tagged With: Recht der Kirchen/Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 18 January 2018 – A.R. and L.R. v. Switzerland (no. 22338/15) [Teilnahme am Sexualkundeunterricht in der Grundschule]

11. Januar 2018 by Klaus Kohnen

The applicants, Ms A.R. and her daughter Ms L.R., are Swiss nationals who were born in 1970 and 2003 respectively and live in Basle. The case concerns the refusal by a Basle primary school to grant Ms A.R’s request that her daughter, then aged seven and about to move up to the 2nd year of primary school, be exempted from sex education lessons. Weiterlesen

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EuGH (GA): Der Begriff „Ehegatte“ erfasst im Hinblick auf die Aufenthaltsfreiheit der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen auch die Ehegatten desselben Geschlechts

11. Januar 2018 by Klaus Kohnen

Obwohl es den Mitgliedstaaten freistehe, die Ehe zwischen Personen desselben Geschlechts zu erlauben oder nicht, dürften sie die Aufenthaltsfreiheit eines Unionsbürgers nicht dadurch behindern, dass sie seinem gleichgeschlechtlichen Ehegatten, der Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes sei, ein Daueraufenthaltsrecht in ihrem Hoheitsgebiet verweigern. Weiterlesen

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Deutcher Landkreistag: Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen muss konsequenter ausgestaltet werden

10. Januar 2018 by Klaus Kohnen

In der aktuellen Debatte zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) plädiert der Deutsche Landkreistag für eine konsequentere Ausgestaltung der Altersfeststellung. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Mehr und mehr zeigt sich, dass das derzeitige rechtliche Instrumentarium nicht ausreicht, um das Alter eines gegebenenfalls volljährigen Flüchtlings soweit medizinisch möglich eindeutig festzustellen. Der Rechtsrahmen ist klarer zu fassen, darüber hinaus ist die Altersfeststellung in der Regel verpflichtend zu machen und die Möglichkeiten einer medizinischen Untersuchung sind zu erweitern.“ Weiterlesen

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Bayerischer Gemeindetag: Gemeindetag lehnt Rechtsanspruch auf einen schulischen Ganztagsplatz ab

29. Dezember 2017 by Klaus Kohnen

Der Bayerische Gemeindetag lehnt die Verankerung eines Rechtsanspruchs auf einen schulischen Ganztagsplatz ab. Die von Bayerns Sozialministerin Emilia Müller gestern angekündigte Forderung, einen solchen Rechtsanspruch zu normieren, stößt bei Bayerns Städten, Märkten und Gemeinden angesichts fehlender Grundstücke, Schulräume und insbesondere fehlender Fachkräfte auf Unverständnis. Weiterlesen

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BVerwG: Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für in Portugal lebende Kinder

18. Dezember 2017 by Klaus Kohnen

Einem Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss steht nicht entgegen, dass die betroffenen Kinder in Portugal leben, wenn der alleinerziehende Elternteil in Deutschland mehr als nur geringfügig beschäftigt ist. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen

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VG München: Kein Lasertag-Spiel für unter 14-Jährige – Verbot der Stadt Ingolstadt vorläufig bestätigt

15. Dezember 2017 by Klaus Kohnen

Kinder unter 14 Jahren dürfen vorerst weiterhin nicht am Lasertag-Spiel in einer Halle im Raum Ingolstadt teilnehmen. Mit heute bekannt gegebenem Beschluss hat die 18. Kammer des VG München einen Eilantrag gegen ein Zutrittsverbot zu einer Lasertaganlage für unter 14-Jährige Personen abgelehnt. Weiterlesen

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GVBl. (21/2017): Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) und des Aufnahmegesetzes (AufnG) verkündet

12. Dezember 2017 by Klaus Kohnen

Das o.g. Gesetz v. 05.12.2017 wurde am 12.12.2017 verkündet (GVBl. S. 534). Es tritt überwiegend mit Wirkung v. 01.11.2015 in Kraft. Das Gesetz betrifft insbesondere die Kostenerstattung für Kinder- und Jugendhilfekosten für unbegleitete minderjährige Ausländer/Flüchtlinge. Weiterlesen

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Staatskanzlei: Familienpakt Bayern wird als gemeinsames Erfolgsmodell von Freistaat und Wirtschaft fortgesetzt

28. November 2017 by Klaus Kohnen

Arbeits- und Familienministerin Emilia Müller: „Familienfreundliche Arbeitswelt ist Daueraufgabe / Familienpakt Bayern hilft Unternehmen fortlaufend, Familien bestmöglich bei der Bewältigung der Herausforderungen im Alltag zu unterstützen“ Weiterlesen

Filed Under: Familie, Kinder & Jugend, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen KiSozRBV, Familienpakt Bayern

StMAS: Ausbau der Kinderbetreuung – Familienministerin Müller: „Investitionsprogramm – rd. € 13 Mio. Förderung für 648 neue Kita-Plätze in Oberbayern!“

27. November 2017 by Klaus Kohnen

Bayerns Familienministerin Emilia Müller freute sich heute in München über die Bewilligung von gleich 648 neuen Betreuungsplätzen in 17 oberbayerischen Gemeinden. Die Gemeinden erhalten aus Mitteln des Bundes einen Aufschlag von bis zu 35% auf die reguläre Förderung: Weiterlesen

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13. Internationales For..Net Symposium „Wertschöpfung durch Digitalisierung – Innovationen. Ethik. Sicherheit.“

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13. Februar 2018

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5. Februar 2018

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22. Januar 2018

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8. Januar 2018

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20. Februar 2018

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