Städte und Gemeinden haben ihre Erwartungen an die Bundespolitik in der kommenden Legislaturperiode skizziert und vor nicht finanzierbaren Wahlversprechen gewarnt. Notwendig sei vielmehr eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen, damit diese ihren Aufgaben auch gerecht werden können. Besonders im Bereich der Integration der nach Deutschland geflüchteten Menschen mit Bleiberecht sei die Finanzierung über das Jahr 2018 hinaus noch nicht gesichert, betonten Bürgermeister Ralph Spiegler, Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, zugleich Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, heute in Mainz. Gleichzeitig forderten sie Bundes- und Landespolitik auf, die Rückführung von Personen ohne Bleiberecht besser zu organisieren und zu beschleunigen. Eine klare Absage erteilten Spiegler und Landsberg den Forderungen nach einem Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Kinder im Grundschulalter. Weiterlesen
DStGB: Kinderbetreuung – Keine weiteren Rechtsansprüche schaffen
„In der aktuellen Situation wäre den Eltern mit einem Rechtsanspruch auf Betreuung ihrer Kinder im Grundschulalter nicht geholfen, weil derzeit schlicht die Rahmenbedingungen fehlen. Ein Rechtsanspruch schafft weder neue Pädagogen noch neue Räumlichkeiten für eine Betreuung. Wir können nur davor warnen, neue Rechtsansprüche zu versprechen, solange bereits in Kraft gesetzte Rechtsansprüche – wie etwa auf Betreuung der Kleinstkinder – nicht vollständig umgesetzt sind. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Gemeindetag lehnt Rechtsanspruch auf einen schulischen Ganztagsplatz ab
Der Bayerische Gemeindetag lehnt die Verankerung eines Rechtsanspruchs auf einen schulischen Ganztagsplatz ab. Die im Vorfeld zur Bundestagswahl von verschiedenen Parteien vorgetragene Absicht, einen solchen Rechtsanspruch zu normieren, stößt bei Bayerns Städten, Märkten und Gemeinden angesichts fehlender Grundstücke, Schulräume und insbesondere fehlender Fachkräfte auf Unverständnis. Weiterlesen
BFH: Kindergeldberechtigung – Feststellung der fehlenden Freizügigkeit von Unionsbürgern nur durch die Ausländerbehörden
Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen. Wie der BFH mit Urteil vom 15.03.2017 entschieden hat, obliegt die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit, die den Kindergeldanspruch ausschließen kann, nur den Ausländerbehörden. Die Familienkassen haben insoweit kein eigenes Prüfungsrecht. Weiterlesen
StMJ: Nahe Angehörige eines Getöteten können ab sofort für ihr schweres Leid Entschädigung bekommen
Das Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld wurde heute im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt morgen, Samstag, in Kraft. Bayerns Justizministers Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: Weiterlesen
StMJ: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen tritt in Kraft
Justizminister Bausback: „Bayerischer Vorschlag ist Gesetz / Klares Signal: In Deutschland ist kein Platz für Kinderehen / Kindeswohl steht an erster Stelle!“ Weiterlesen
StMAS: Ausbau der Kinderbetreuung – Familienministerin Müller und Finanzminister Söder legen millionenschweres Investitionsprogramm auf
Der Freistaat Bayern startet ein Investitionsprogramm zur Schaffung neuer Kitaplätze. Die Gemeinden erhalten aus Mitteln des Bundes einen Aufschlag von 35 Prozentpunkten auf die reguläre Förderung nach Art. 10 FAG. Damit können sie bis zu 90% ihrer förderfähigen Investitionskosten refinanzieren. Anders als bei den bisherigen Programmen werden nicht nur Plätze für Kinder unter drei Jahren gefördert, sondern alle Plätze für Kinder bis zur Einschulung. Auch der Erhalt von Betreuungsplätzen wird unterstützt. Weiterlesen
GVBl. (12/2017): Gesetz über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern verkündet
Das o.g. Gesetz v. 12.07.2017 wurde am 18.07.2017 verkündet (GVBl. S. 362). Es tritt am 01.08.2017 in Kraft. Stichworte zum Gesetz: Verbot der Gesichtsverhüllung in den Bereichen Öffentlicher Dienst, Hochschulen, Schulen, Kindergärten, im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung (z.B. bei Ansammlungen und auf bestimmten öffentlichen Plätzen) sowie bei Wahlen; weitergehendes bzw. vollständiges Burka-Verbot im öffentlichen Raum evtl. später (vgl. hierzu die jüngsten Urteile des EGMR: hier und hier); Änderungen des BayBG, BayHSchG, BayEUG, BayKiBiG, PAG, LStVG, LWG, GLKrWG, der LWO und der GLKrWO. Weiterlesen
Landtag: Kinderkommission – Fachgespräch zum Thema „Krisenintervention“
Ein Unfall ist passiert. Wochen danach hat das Kind Alpträume, kann das Geschehene nicht vergessen. Der Kinderarzt sagt den Eltern: „Mit Ihrem Kind ist alles in Ordnung.“ Die Erziehungsberatungsstelle sagt ihnen: „Sie machen alles richtig“. Die Kinder- und Jugendpsychiatrie sagt: „Ihr Kind ist kein Fall für uns“. In solchen und ähnlichen Fällen steht die Aetas Kinderstiftung Betroffenen zur Seite. Weiterlesen
Aktuelles zum BayKiBiG – Fragen aus der Praxis
09.10.2017 in München
Der Ausbau der Plätze für unter Dreijährige schreitet zügig voran. Der Rechtsanspruch für Kinder ab dem ersten vollendeten Lebensjahr konnte weitestgehend erfüllt werden. Aktuelle Urteile zur Zumutbarkeit der angebotenen Plätze seitens der Kommunen werden erörtert. Wie geht es mit dem Investitionsförderprogramm des Bundes weiter? Auch die Aufnahme von Asylbewerberkindern stellt die Einrichtungen vor neue Herausforderungen. Ab dem kommenden Schuljahr sollen ganztätige Angebote in den Grundschulen in Kooperation mit Einrichtungen der Jugendhilfe flächendeckend und bedarfsgerecht eingeführt werden. Wie sieht diese Kooperation aus und wer finanziert was? Viele Fragen aus der Praxis, die in dem Seminar beantwortet werden sollen. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Bayern
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/17725 v. 11.07.2017). Dieser sieht entsprechende Änderungen des BayEUG vor. Die neunjährige Lernzeit wird hiernach stufenweise, beginnend mit dem Schuljahr 2018/2019 in den Jahrgangsstufen 5 und 6 eingeführt. Das Gesetz soll am 01.08.2018 in Kraft treten. Weiterlesen
BMFSFJ: Bund und Länder setzen gemeinsame Arbeitsgruppe zur Fachkräftegewinnung für die Kindertagesbetreuung ein
Bund, Länder, Kommunen und Träger haben in den vergangenen Jahren das Angebot an Kindertagesbetreuung massiv ausgebaut. Trotz oder gerade wegen dieser gemeinsamen Erfolgsgeschichte muss der Ausbau – quantitativ wie qualitativ – weitergehen. Denn Kindertagesbetreuung kommt an: Immer mehr Eltern fragen für immer mehr Kinder, immer früher und länger einen Platz in Kita oder Kindertagespflege nach. Weiterlesen
StMJ: Justizminister Bausback kritisiert im Bundesrat Hauruck-Verfahren zur Ehe für alle
Der Bundesrat berät heute den Gesetzentwurf zur Ehe für alle. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hierzu vor der Länderkammer: „Bei dem Gesetz geht es um nicht weniger als eine historische Neukonzeption der Ehe – mit weitreichenden Folgen für die Betroffenen und die Gesellschaft. Es ist daher sehr ärgerlich, dass das Gesetz im Hauruck-Verfahren im Bundestag erledigt wurde. Das vom Grundgesetz aus gutem Grund besonders geschützte Institut der Ehe, deren Tradition bis in die Antike zurückreicht, hat mehr Respekt verdient – zumal das Gesetz schwierige verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, die man eingehend hätte prüfen und diskutieren müssen.“ Weiterlesen
Landtag: 107. Plenum (06.07.2017) – behandelte Gesetzentwürfe
Drei Gesetzentwürfe der Staatsregierung wurden nach Zweiter Lesung beschlossen: der Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Anpassung des Straßen- und des Baurechts an die Vorgaben der Seveso-III-Richtlinie zu den Informations- und Beteiligungsrechten der Öffentlichkeit), der Gesetzentwurf zur Reform der staatlichen Veterinärverwaltung und Lebensmittelüberwachung (neue bayernweite Behörde für lebensmittelrechtliche Kontrolle komplexer Betriebe ab 2018 – „Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen“) und der Gesetzentwurf über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern (Verbot der Gesichtsverhüllung in den Bereichen Öffentlicher Dienst, Hochschulen, Schulen, Kindergärten, im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung sowie bei Wahlen). Die Tagesordnungspunkte 19-22, darunter Zweite Lesungen zu den Gesetzentwürfen von SPD und Freien Wählern zur Änderung des Schulwegkostenfreiheitsgesetzes sowie ein Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des BayEUG (Stärkung des Elternrechts durch Einführung der Elternentscheidung bei der Schullaufbahnwahl), wurden auf die nächste Sitzung verschoben. Diese (108. Sitzung) findet laut Sitzungsplan am 18.07.2017 statt. Weiterlesen
StMI: Eck zum heute im Bayerischen Landtag beschlossenen Gesetzentwurf über das Verbot der Gesichtsverhüllung in Bayern
Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat zum heute beschlossenen Gesetzentwurf der Staatsregierung über ein Verbot der Gesichtsverhüllung in Bayern betont, dass ein offener Dialog, Blickkontakt und eine Kultur der offenen Kommunikation zu unserem freiheitlich demokratischen Werteverständnis und unserer Staats- und Gesellschaftsordnung gehört. Weiterlesen
Bayerischer Bezirketag: „Der Kampf für Verbesserungen geht weiter“ – Mederer zum neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG)
Vor 71 Delegierten und rund 100 geladenen Gästen hat in Würzburg die Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags begonnen. Sie steht in diesem Jahr unter dem Motto „Inklusion geht alle an!“. Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens stehen neben dem Tätigkeitsbericht des Präsidenten des Bayerischen Bezirketags, Oberbayerns Bezirkstagspräsidenten Josef Mederer, am heutigen ersten Tag vor allem die Festrede des Bayerischen Staatsministers des Innern, für Bau und Verkehr, Joachim Herrmann, MdL, der unter dem Leitgedanken „Starke Bezirke – starkes Bayern“ die Bedeutung der dritten kommunalen Ebene in all ihrer Aufgabenvielfalt für ein funktionierendes Gemeinwesen im Freistaat Bayern hervorhob. Am morgigen zweiten Tag des Verbandstreffens ist dann das eigentliche Tagungsthema „Inklusion“ der Schwerpunkt. Weiterlesen
StMBW: Ausbau des Ganztags geht in Bayern weiter, auch an der Grundschule – Eltern entscheiden, ob ihre Kinder ganztags oder halbtags in die Schule gehen
Das Bayerische Kultusministerium weist den heutigen Vorwurf der SPD zum Ganztag zurück. Bayern hat die gebundenen und offenen Ganztagsangebote sowie die Mittagsbetreuung zum Schuljahr 2016/2017 konsequent weiter ausgebaut und wird sie auch im nächsten Schuljahr weiter ausbauen. Es ist das Ziel der Bayerischen Staatsregierung, den Eltern mit ihren Kindern bis zum Alter von 14 Jahren eine flächendeckende und bedarfsorientierte Versorgung mit verschiedenen Formen von Ganztagsangeboten zu unterbreiten. Weiterlesen
StMAS: Bundesrat am 07.07.2017 – Sozialministerin Müller: „Bayern sieht keinen Bedarf an neuen EU-Regelungen im Arbeitsrecht“
Der Bundesrat berät an diesem Freitag die Mitteilung der Europäischen Kommission zur Einführung einer europäischen Säule sozialer Rechte. Dazu erklärte Bayerns Sozialministerin Emilia Müller: „Ich sehe in Bayern grundsätzlich keinen Bedarf an weiterer Regulierung aus Brüssel über die bereits bestehenden EU-Vorschriften hinaus. Ich stehe deshalb mancher Empfehlung der Europäischen Kommission kritisch gegenüber. So gehen mir die Detailregelungen zur Ausgestaltung von Elternzeit und Elterngeld zu weit. Und auch mit ihrem Vorstoß bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen lehnt sich die EU zu weit aus dem Fenster. Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 07.07.2017
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der ‚Ehe für alle‘ / Kein Geld aus staatlicher Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche Propaganda / Mit Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchung und Ahndung aller Straftaten mit Fahrverbot wichtige bayerische Forderungen durchgesetzt“ Weiterlesen
BMFSFJ: Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen
Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen mit wichtigen Verbesserungen im Kinderschutz beschlossen. Er setzt damit wichtige Ziele des Koalitionsvertrages, der Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes und des Gesamtkonzepts des Bundesfamilienministeriums für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt um. Weiterlesen
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