Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz haben heute ein Eckpunktepapier für eine Novellierung des deutschen Namensrechts veröffentlicht. Es handelt sich um die Ergebnisse der gemeinsam von beiden Ministerien 2018 eingesetzten Arbeitsgruppe mit Expertinnen und Experten aus Justiz, Forschung und Verwaltung. Weiterlesen
StK: Initiative „Unser Soziales Bayern: Wir helfen zusammen!“ – Freistaat stellt jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt Pauschalbetrag von 60.000 Euro für Unterstützung von Senioren zur Verfügung
Ältere Menschen sind als Risikogruppe stärker durch das Coronavirus gefährdet als andere Bevölkerungsteile. Wenn es ihnen an Unterstützung durch Familie, Freunde und Nachbarn fehlt, kann es besonders bei den Seniorinnen und Senioren zu Ängsten, Verunsicherung, Überforderung oder Vereinsamung führen. Das Bayerische Sozialministerium hat deshalb gemeinsam mit den bayerischen Wohlfahrtsverbänden und den Kommunalen Spitzenverbänden die Initiative „Unser Soziales Bayern: Wir helfen zusammen!“ gestartet. Weiterlesen
StMUK: Coronavirus – Notbetreuung für besonders betroffene Gruppen wird ausgeweitet
Der Katastrophenstab der Bayerischen Staatsregierung hat heute beschlossen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Bereich der Gesundheitsversorgung oder der Pflege tätig sind, ab Montag, den 23. März 2020, auch dann eine Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Schulen in Anspruch nehmen können, wenn nur ein Elternteil in diesen Bereichen tätig ist. Voraussetzung ist dabei auch weiterhin, dass der Elternteil aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten in dieser Tätigkeit an einer Betreuung seines Kindes gehindert ist. Weiterlesen
StMAS: Coronavirus – Medien gehören zur kritischen Infrastruktur / Aktuelle Informationen, Formular für Notbetreuung und Informationsblatt für Eltern auf Homepage des StMAS abrufbar
Medien, insbesondere Nachrichten- und Informationswesen sowie Risiko- und Krisenkommunikation, gehören zur kritischen Infrastruktur. Denn die Bevölkerung ist geraden in Krisenzeiten in besonderer Weise auf verlässliche Informationen zum aktuellen Geschehen angewiesen. Kinder, deren Eltern im Bereich der Medien beschäftigt sind, sind damit vom Betretungsverbot nach der Allgemeinverfügung vom 13. März zum Betretungsverbot von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Heilpädagogischen Tagesstätten ausgenommen. Voraussetzung ist jedoch, dass beide Elternteile im Bereich der kritischen Infrastruktur tätig sind und die Eltern aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten an einer Betreuung ihrer Kinder gehindert sind. [Read more…]
StMAS: Coronavirus – Aktuelle Informationen, Formular für Notbetreuung und mehrsprachige Informationsblätter auf Homepage des Bayerischen Familienministeriums – Familienministerin Trautner: „Ich appelliere an Eltern, die Notbetreuung nur im Ausnahmefall zu nutzen“
Nach einer Allgemeinverfügung des Bayerischen Gesundheitsministeriums gilt von Montag, den 16. März 2020, bis Sonntag, den 19. April 2020, grundsätzlich ein Betretungsverbot für Kinder in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen oder Heilpädagogischen Tagesstätten in Bayern. Bayerns Familienministerin Carolina Trautner erklärt: Weiterlesen
StMGP: Zwei neue Allgemeinverfügungen im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus in Kraft getreten – Besuchsrechte für Krankenhäuser und Pflegeheime werden zum Schutz älterer Menschen und von Patienten eingeschränkt
In Bayern sind am Samstag neue Allgemeinverfügungen im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus in Kraft getreten. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml am Vormittag hingewiesen. So gilt ab sofort eine Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen. Jeder Patient oder Betreute darf jetzt nur noch einen Besucher pro Tag für je eine Stunde empfangen. Ausnahmen sind möglich, etwa beim Besuch von Kindern, im Notfall oder in der Versorgung von Sterbenden. Ferner dürfen Personen, die in einem Risikogebiet waren, innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen nach Verlassen dieses Gebiets diese Einrichtungen nicht betreten. Am Freitagabend waren vom Robert Koch-Institut auch das österreichische Bundesland Tirol und Madrid in Spanien als Coronavirus-Risikogebiete eingestuft worden. Weiterlesen
StK: Bayern baut Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder weiter aus – Verwaltungsvereinbarung zum Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“
Die bayerische Staatsregierung setzt sich mit Nachdruck dafür ein, die Hilfe für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder weiter zu verbessern. Dafür sollen aus dem Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ für die Jahre 2020 bis 2023 pro Jahr rund vier Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Das Kabinett hat heute den Abschluss einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung gebilligt. Weiterlesen
StMGP: Bayerisches Gesundheitsministerium erlässt Coronavirus-Allgemeinverfügung zum Besuch von Schulen und Kindertagesstätten für Reise-Rückkehrer aus Risikogebieten wie Südtirol
Das Bayerische Gesundheitsministerium hat im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus und dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales eine Coronavirus-Allgemeinverfügung zum Besuch von Schulen, Kindertagesstätten, Kindertagespflegestellen und Heilpädagogischen Tagesstätten für Reise-Rückkehrer aus Risikogebieten wie Südtirol erlassen. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml am Samstag hingewiesen. Demzufolge dürfen Schüler und Kindergartenkinder zum Beispiel nach ihrer Rückkehr aus Südtirol für 14 Tage nicht in die Schule bzw. Einrichtung. Weiterlesen
StMAS: Neues Corona-virus – Informationen für Eltern: Aktualisierung der Empfehlungen aufgrund der neuesten Entwicklungen
Das Bayerische Familienministerium hat am Sonntag die Empfehlungen für Eltern, deren Kinder eine Kita, eine Kindertagespflegestelle oder eine andere Gemeinschaftseinrichtung für Kinder und Jugendliche besuchen, aktualisiert: Grundsätzlich sollten Eltern ihr Kind, wenn es an Symptomen einer Infektionskrankheit leidet, wie zum Beispiel Schnupfen oder Husten, nicht in eine Gemeinschaftseinrichtung für Kinder und Jugendliche schicken. Das Kind sollte die Einrichtung erst wieder besuchen, wenn es ganz gesund ist. Für Kinder, die innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet waren und keine Symptome aufweisen, wird zudem angeraten, unnötige Kontakte zu vermeiden, und sie, sofern das möglich ist, zu Hause zu betreuen. Weiterlesen
BVerwG: Grundsätzlich keine Kürzung von BAföG um die vom Staat gewährten Unterhaltsvorschussleistungen
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die ein Auszubildender für sich selbst erhält, sind bis zur Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrages nicht auf Leistungen anzurechnen, die er nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhält. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
StMJ: Besserer Schutz von Kindern im Internet – Bundesrat billigt abschließend Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings und gesetzliche Zulassung von Keuschheitsproben
Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Ausweitung der Strafbarkeit des sogenannten Cybergroomings abschließend gebilligt. Das Gesetz sieht auch vor, dass künftig sogenannte Keuschheitsproben zur effektiven Verfolgung von Kinderpornografie im Netz eingesetzt werden können. Weiterlesen
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
Die 3. Kammer des Ersten Senats hat mit heute veröffentlichtem Beschluss der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stattgegeben, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, für den aber eine Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) wie für ledige Versicherte berechnet worden war. Zwar waren die Fachgerichte zutreffend davon ausgegangen, dass verpartnerte Versicherte bei der Berechnung der Zusatzrente so zu behandeln sind wie Verheiratete. Doch durfte dies nicht von einem Antrag abhängig gemacht werden, da verpartnerte Versicherte damals nicht erkennen konnten, dass sie diesen Antrag hätten stellen müssen. Weder bezog sich die Antragsregel auf sie noch hielt die damals herrschende Auffassung in Rechtsprechung und Fachliteratur eine Gleichstellung für geboten. Die formal gleiche Anforderung, einen Antrag auf eine günstigere Berechnung der Zusatzrente zu stellen, führt in diesem Fall zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung. Sie ist rückwirkend zu beseitigen. Weiterlesen
StMAS: Finanzierung von Frauenhäusern und Frauennotrufen – „Mit der neuen Förderrichtlinie verbessern wir das Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen“
Ab 1. September 2019 können staatliche Fördermittel sowohl für den Platzausbau in Frauenhäusern als auch für die Verbesserung der Personalausstattung in Frauenhäusern und Fachberatungsstellen und Notrufen beantragt werden. Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer, gleichzeitig Frauenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung: [Read more…]
BVerwG: Besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung endet mit Volljährigkeit
Ausländer, die bereits bei Erreichen des 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen waren, haben einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unter den erleichterten Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nur, solange sie noch minderjährig sind. Mit Eintritt der Volljährigkeit richtet sich die Erteilung grundsätzlich auch in diesen Fällen nach den strengeren Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BVerwG: EuGH soll Fragen zum Begriff des „Familienangehörigen“ im Sinne der Anerkennungsrichtlinie klären
Das BVerwG hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung von Fragen zum Begriff des „Familienangehörigen“ im Sinne des Art. 2 Buchst. j der Richtlinie 2011/95/EU (sog. Anerkennungsrichtlinie) angerufen. Weiterlesen
StMAS: Offensive für Ein-Eltern-Familien – Sozialministerin Schreyer stellt Maßnahmen zur Stärkung von Alleinerziehenden vor
Kinder erziehen, den Haushalt stemmen, die Finanzen im Blick behalten – Alleinerziehende müssen Experten für Multitasking sein. In Bayern leben etwa 200.000 Alleinerziehende. Das heißt: Jede sechste Familie mit minderjährigen Kindern ist eine so genannte „Ein-Eltern-Familie“. Bayerns Familien- und Sozialministerin Kerstin Schreyer will für sie bessere Rahmenbedingungen schaffen: Weiterlesen
StMAS: Bayern verlängert Förderung für Kita-Bau – Zusätzliche Landesmittel für neue Betreuungsplätze
Gute Nachrichten für alle Eltern! Der Kita-Ausbau in Bayern geht voran. Die Bayerische Staatsregierung will die Kommunen weiter beim Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder bis zur Einschulung unterstützen und plant, das laufende so genannte „4. Sonderinvestitionsprogramm“ zu verlängern. [Read more…]
StMAS: Kabinett billigt Vertrag zum Gute-Kita-Gesetz – Sozialministerin Schreyer: „860 Mio. Euro für Beitragsentlastung und Qualität in der Kindertagesbetreuung“
Mehr Geld für die Kindertagesbetreuung in Bayern! Die Staatsregierung hat den vom Bayerischen Familienministerium mit dem Bund ausgehandelten Vertrag gebilligt. Bis 2022 kann Bayern mit insgesamt etwa 860 Millionen Euro vom Bund rechnen. Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer ist wichtig, dass das Geld bedarfsgerecht verwendet wird: Weiterlesen
StMI: Keine Absenkung des Wahlalters auf 16 – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Entscheidung des Bayerischen Landtags
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die heutige Entscheidung des Bayerischen Landtags gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre begrüßt. „Der Gleichklang von Volljährigkeit und Wahlalter hat sich bewährt. In unserer ganzen Rechtsordnung ist der Eintritt der Volljährigkeit mit 18 Jahren eine deutliche Zäsur. Erst dann kann man Rechte und Pflichten eigenverantwortlich begründen und muss die Folgen gegen sich wirken lassen. Die Volljährigkeit ist daher auch für das Wahlrecht der richtige Maßstab.“ Es wäre laut Herrmann widersprüchlich, wenn jemand mit 16 Jahren selbständig keinen Vertrag abschließen, aber über das Schicksal des Landes bestimmen kann. Weiterlesen
EuGH: Die Modalitäten für die Berechnung der Mindestdauer einer Tätigkeit im Großherzogtum Luxemburg, von der in diesem Mitgliedstaat die Gewährung einer finanziellen Beihilfe an nicht dort ansässige Studierende, die Kinder von Grenzgängern sind, abhängt, verstoßen gegen das Unionsrecht
Die Berechnung der Mindestdauer von fünf Jahren anhand eines Referenzzeitraums von sieben Jahren erlaubt es nicht, umfassend zu beurteilen, ob eine Verbundenheit mit dem luxemburgischen Arbeitsmarkt besteht Weiterlesen
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