Damit die Interessen der Kinder bei einer Trennung der Eltern nicht auf der Strecke bleiben, fordert Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer einen „Kinderanwalt“ sowie verpflichtende Qualifizierungen und Fortbildungen von Familienrichtern: „Wir müssen die Rechte von Kindern und Jugendlichen im familiengerichtlichen Verfahren stärken!“ Jede dritte Ehe wird geschieden, in den Städten fast jede zweite. In diesen Familien finden sich die unterschiedlichsten Betreuungsmodelle vom Residenzmodell bis hin zum Wechselmodell, die dem gesellschaftlichen Wandel unterliegen. In der Folge werden oftmals hochstrittige Umgangs- und Sorgerechtsfälle vor Gericht ausgetragen. Weiterlesen
StMJ: Justizministerkonferenz spricht sich insbesondere für gesetzliche Regelung eines Auskunftsanspruchs des Scheinvaters sowie schnelle Umsetzung der StPO-Reform aus
Nach Abschluss der zweitägigen Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Lübeck-Travemünde zieht Bayerns Justizminister Georg Eisenreich Bilanz: „Bayern hat sich bei wichtigen rechtspolitischen Themen durchgesetzt. Es freut mich sehr, dass unsere Vorschläge überzeugen konnten.“ Weiterlesen
GVBl. (9/2019): Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 24.05.2019 wurde am 31.05.2019 verkündet (GVBl. S. 266). Es bringt Änderungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG), Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG), Bayerischen Familiengeldgesetzes (BayFamGG), Bayerischen Landespflegegeldgesetzes (BayLPflGG), des Spielbankgesetzes (SpielbG), Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) sowie des Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG). Das Gesetz tritt überwiegend rückwirkend ab dem 01.01.2019 in Kraft. Stichworte u.a.: Stellenansparung zur Ermöglichung der Lernzeitverlängerung am Gymnasium, Anrechnungsfreiheit des Familiengeldes, Anpassung der Zuschüsse zum Personalaufwand an privaten Grund- und Haupt-/Mittelschulen, Beitragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit. Weiterlesen
BGH: Eintragung einer auf dem Transsexuellengesetz beruhenden Namensänderung in das Grundbuch
Gegenstand der Entscheidung des BGH ist die Frage, wie eine Namensänderung nach dem Transsexuellengesetz (TSG) in das Grundbuch einzutragen ist. Weiterlesen
BayLfD: 28. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2017 und 2018
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri, hat heute seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2017 und 2018 der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Bericht befasst sich unter anderem mit folgenden Themen: Weiterlesen
StK: Ministerrat bekräftigt Familienförderung durch bundesweit einzigartiges Netzwerk zur Stärkung der Familien
Kinder und Jugendliche sollen in Bayern gut aufwachsen können. Sie brauchen starke Familien für beste Startchancen und Perspektiven für ein Hineinwachsen in ein selbstbestimmtes Leben. Hierfür stellt der Freistaat ein bundesweit einzigartiges Netzwerk an Beratungs-, Bildungs- und Unterstützungsangeboten zur Verfügung, das Eltern in allen Lebenslagen unterstützt. Die Staatsregierung hat beschlossen, dieses Netzwerk in den Jahren 2019 und 2020 mit rund 19 Millionen Euro jährlich zu fördern. Weiterlesen
BVerwG: Arbeitszeitgesetz auf Erzieher in Wohngruppen mit alternierender Betreuung anwendbar
Das Arbeitszeitgesetz ist auf Erzieher anwendbar, die im Rahmen der sogenannten alternierenden Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Wohngruppen tätig sind. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BMI: Weitere Regelungen zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts geplant – Bundesinnenminister will eindeutigen Ausschluss der Mehrehe bei Einbürgerungen
In einem ersten Schritt zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts hatte das Kabinett auf Vorschlag des Bundesinnenministers am 3. April den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen. Weiterlesen
BVerfG: Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig
Der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Es ist mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot nicht vereinbar, dass der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien die Kinder des anderen Elternteils nicht adoptieren kann, ohne dass die Verwandtschaft der Kinder zu diesem erlischt, wohingegen in einer ehelichen Familie ein solches Kind gemeinschaftliches Kind beider Eltern werden kann. Dies hat der Erste Senat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und die zugrundeliegenden Vorschriften des BGB für verfassungswidrig erklärt sowie dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. März 2020 eine Neuregelung zu treffen. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass gegen die Stiefkindadoption vorgebrachte allgemeine Bedenken die Benachteiligung von Kindern in nichtehelichen Familien nicht rechtfertigen und sich der Schutz des Stiefkindes vor einer nachteiligen Adoption auf andere Weise als den vollständigen Adoptionsausschluss hinreichend wirksam sichern lässt. Weiterlesen
StMAS: „Pflegende Angehörige schnell entlasten!“ – Sozialministerin Schreyer fordert vom Bund weiter die Einführung einer Unterhaltsgrenze für Kinder pflegebedürftiger Eltern
„Die Pflege der eigenen Eltern darf nicht zu einem unkalkulierbaren finanziellen Risiko werden!“ Darauf weist Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer hin. „Bei der Pflege handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Gerade Familien leisten hier einen sehr wichtigen Beitrag und verdienen deshalb unsere besondere Unterstützung. Ich habe Herrn Bundesminister Heil daher angeschrieben und eine baldige Änderung des Sozialhilferechts gefordert. Weiterlesen
StMFH: Finanzminister weist ORH-Kritik zurück – Freistaat stellt sich mit solider Finanzpolitik den Fragen der Zukunft
„Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2019 die Ordnungsmäßigkeit der Bayerischen Finanzen erneut bestätigt und kommt zu einem positiven Gesamtergebnis“, betonte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker. „Unser Politikansatz ist und bleibt ein Dreiklang: solider Haushalt, zukunftsgerichtete Investitionen und gut angelegte Sozialpolitik. Hier ist der Bericht des ORH in Teilen leider sehr einseitig.“ Weiterlesen
StMB: Auszahlung des Bayerischen Baukindergeldes Plus startet
Auszahlung des bayerischen Baukindergeldes ab 8. April / Bayern stockt als einziges Bundesland Baukindergeld des Bundes auf / 1.200 Euro Baukindergeld Bund und 300 Euro Bayerisches Baukindergeld Plus macht 1.500 Euro pro Kind im Jahr für 10 Jahre [Read more…]
ECHR: Forthcoming delivery of the first advisory opinion, in response to the request from the French Court of Cassation (no. P16-2018-001)
The European Court of Human Rights will deliver its first advisory opinion (No. P16-2018-001) in writing on 10 April 2019 at 11 a.m. The case concerns the possibility of recognition in domestic law of a legal parent-child relationship between a child born abroad through a gestational surrogacy arrangement and the intended mother, designated in the birth certificate legally established abroad as the “legal mother”, in a situation where the child was conceived using the eggs of a third-party donor and where the legal parent-child relationship with the intended father has been recognised in domestic law. [Read more…]
BVerfG: Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Mit dieser Begründung hat die 2. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines Elternpaares gegen eine Verurteilung zu Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten nicht zur Entscheidung angenommen, das zwar wusste, welches seiner Kinder Musikinhalte urheberrechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht hatte, dies aber im Zivilprozess nicht offengelegt hatte. Aus Art. 6 Abs. 1 GG ergibt sich danach zwar ein Recht, Familienmitglieder nicht zu belasten, nicht aber ein Schutz vor negativen prozessualen Folgen dieses Schweigens. Weiterlesen
StMI: Herrmann gratuliert Fachverband der bayerischen Standesbeamtinnen und Standesbeamten zum 70-jährigen Gründungsjubiläum [zu Kinderehen]
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat bei der bayerischen Fachtagung für Personenstandswesen des Fachverbands der bayerischen Standesbeamtinnen und Standesbeamten die klare Haltung der Staatsregierung zum Umgang mit so genannten Kinderehen bekräftigt. Herrmann sagte zu den Delegierten des Fachverbands: [Read more…]
StMAS: Ladenöffnung am Sonntag – Arbeitsministerin Schreyer: „Es wird keine Politik gegen die Bedürfnisse von Familien oder dem Mittelstand geben“
Bayerns Arbeitsministerin Kerstin Schreyer lehnt eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten am Sonntag gegen die Bedürfnisse der Familien und des Mittelstandes ab. Sie betont: Weiterlesen
BVerwG: Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Unionsbürger hindert nicht das Entstehen eines abgeleiteten unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts
Ein abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht kann bei einem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines in Deutschland lebenden freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers auch nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft entstehen. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
EuGH: Nachzug von Kindern, die nach dem System der islamischen Kafala unter der Vormundschaft von Unionsbürgern stehen
Ein Minderjähriger, für den ein Unionsbürger nach der Regelung der algerischen Kafala die Vormundschaft übernommen hat, kann nicht als „Verwandter in gerader absteigender Linie“ dieses Unionsbürgers angesehen werden / Der Mitgliedstaat, in dem der Unionsbürger wohnt, muss jedoch nach einer Würdigung die Einreise des Minderjährigen in sein Hoheitsgebiet und seinen Aufenthalt dort erleichtern [Read more…]
StK: Zielgerichteter Ausbau des Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder u.a. durch Stärkung der Frauenhäuser und Frauennotrufe
Die Umsetzung des im Juni 2018 vorgelegten Drei-Stufen-Plans zum Gewaltschutz und zur Gewaltprävention hat für die bayerische Staatsregierung hohe Priorität. Zur Verbesserung des Hilfesystems für Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt wird sie einen erheblichen Beitrag leisten und die vorrangig zuständigen Kommunen vor allem beim Ausbau und bei der Verbesserung der Situation in den Frauenhäusern und den ambulanten Beratungsstellen unterstützen. Zudem wird das Kabinett ein umfassendes Gewaltpräventionskonzept erarbeiten. Weiterlesen
StMAS: Ladenschluss am Muttertag – Arbeitsministerium lässt Blumenverkauf am Muttertag für bis zu vier Stunden zu
Das Bayerische Arbeitsministerium teilte heute in München mit, dass am diesjährigen Muttertag, dem 12. Mai 2019, der Verkauf von Blumen in der Zeit von 8 Uhr bis 12 Uhr genehmigt ist. Floristen können somit, wie bereits in den Vorjahren, am Muttertag bis zu vier Stunden öffnen. Weiterlesen
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