Das „Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“, das vom Bundestag gestern verabschiedet worden ist, hat heute den Bundesrat passiert. Mit dem Gesetz wird das Personenstandsgesetz (PStG) angepasst und damit die Entscheidung des BVerfG vom 10. Oktober 2017 fristgerecht zum 31. Dezember 2018 umgesetzt. Weiterlesen
StMAS: Kita-Gesetz in Berlin beschlossen – Familienministerin Schreyer: „Wir werden Bundesmittel in Kita-Qualität investieren!“
Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer sieht das heute in Berlin beschlossene „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“ ganz pragmatisch: „Als Familienministerin freue ich mich immer über zusätzliche Mittel, denn sie sind in der Förderung unserer Kinder sehr gut aufgehoben.“ Weiterlesen
BGH: Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen und Vorlage der Sache an das BVerfG
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat ein Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt, in dem es maßgeblich auf die Wirksamkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen ankommt. Weiterlesen
BayVGH: Untersagung der Präimplantationsdiagnostik rechtmäßig
Der 20. Senat des BayVGH hat mit heute bekannt gegebenem Urteil entschieden, dass die Durchführung eines Screenings zur Untersuchung von in vitro erzeugten Embryonen auf numerische Chromosomenaberrationen ohne eine zustimmende Bewertung der Bayerischen Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik (PID) verboten ist. Weiterlesen
StK: Ministerrat bringt Gründerpaket für Hebammen auf den Weg – Niederlassungsprämie von 5.000 Euro wird freiberufliche Hebammen beim Einstieg in den Beruf unterstützen
Der Ministerrat hat heute ein Gründerpaket für Hebammen in Form einer Niederlassungsprämie beschlossen. Mit der Prämie in Höhe von 5.000 Euro soll freiberuflichen Hebammen der Einstieg in diesen wichtigen Beruf erleichtert werden. Das Ziel der Staatsregierung ist, mehr Hebammen als bisher für eine freiberufliche Tätigkeit in Bayern zu gewinnen und so das Angebot an Hebammenleistungen, insbesondere in der Geburtshilfe und der Wochenbettbetreuung, auszubauen. Die Auszahlung der Prämie ist zum Ende des Ausbildungsjahres ab September 2019 vorgesehen, um Hebammen insbesondere auch nach erfolgreicher Ausbildung beim Start in die Selbständigkeit zu unterstützen. Weiterlesen
StK: Beitragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit – Entlastung der Eltern in Höhe von 100 Euro pro Monat und Kind, Start ab April 2019 geplant
Eltern werden künftig während der gesamten Kindergartenzeit mit einem Beitragszuschuss von 100 Euro pro Monat und Kind finanziell entlastet. Das hat heute der Ministerrat in Umsetzung des Koalitionsvertrages beschlossen. Weiterlesen
StMFH: Neue Fachschule für Familienpflege kommt
Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat hat dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus seine Zustimmung zur Errichtung einer Staatlichen Fachschule für Familienpflege am Staatlichen Beruflichen Schulzentrum Ansbach-Triesdorf erteilt. Weiterlesen
BVerwG: Kein Kostenerstattungsanspruch wegen Unterbringung eines Kindes in einer Tageseinrichtung gegen den zuvor zuständigen Jugendhilfeträger
Ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich ein Kind in einer Tageseinrichtung untergebracht ist, hat keinen Anspruch auf Erstattung dafür angefallener Kosten gegenüber dem Jugendhilfeträger, in dessen Zuständigkeitsbereich das Kind zuvor in einer Kindertagesstätte betreut worden war. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
ECHR: A. v. Germany (no. 6) (application no. 3779/11)
The applicant, K. G. A., is a German national who was born in 1951 and lives inWeinheim (Germany). He is a campaigner against abortion. The case concerned Mr A.’s criminal conviction for insult. Mr A. published a press release online in December 2007, criticising stem-cell research and agroup of scientists researching at the University of Bonn. He mentioned one professor by name and compared the research to experiments on humans under the Nazi regime. Weiterlesen
StMAS: Familiengeld darf nicht angerechnet werden! – Neues Rechtsgutachten
„Die Rechtslage ist eindeutig. Bitte überdenken Sie ihre Position und strafen Sie nicht die Familien, die Unterstützung wirklich nötig haben!“ So appelliert Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer an den SPD-Bundesminister Hubertus Heil. Der Hintergrund: Das Bundessozialministerium hatte entschieden, dass das Bayerische Familiengeld auf Sozialleistungen wie Hartz IV angerechnet werden muss. Weiterlesen
StMAS: Kita-Gesetz im Bundeskabinett – Familienministerin Schreyer: „Für Bayern steht die Qualität in den Kitas an vorderster Stelle!“
5,5 Milliarden Euro verteilt auf vier Jahre – mit diesem Betrag will der Bund die Länder unterstützen. Das Ziel: die Kita-Gebühren sollen sinken und die Qualität steigen. „Dass der Bund sich finanziell für die Kindertagesbetreuung engagieren will, halte ich für erfreulich. Allerdings sage ich für Bayern ganz klar: Unser Fokus liegt auf der Steigerung der Qualität, nicht auf Kostenfreiheit“, stellte Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer heute in München klar. Weiterlesen
Grundsatzurteil des BVerwG zur Bedeutung einer Zweit- oder Mehrehe für die Erfüllung der Einbürgerungsvoraussetzungen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 29.05.2018 – 1 C 15.17 / Schlagworte: Rücknahme einer Einbürgerung; Ehegatteneinbürgerung; Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse; rechtmäßig gewöhnlicher Aufenthalt; Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
StK: Jugendhilfe und Schule – Unterstützung sozialbenachteiligter junger Menschen und Erziehungsauftrag der Schule werden ausgebaut
Die Unterstützung sozialbenachteiligter junger Menschen und der Erziehungsauftrag der Schule werden weiter ausgebaut. Die Schulen im Freistaat erhalten ab diesem Schuljahr Unterstützung durch Schulsozialpädagoginnen und -pädagogen als staatliches Schulpersonal. Zudem wird die Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) weiter ausgebaut. Der Freistaat unterstützt seine Schulen damit umfassend bei der Erfüllung ihres Erziehungsauftrags und macht einen weiteren Schritt hin zu multiprofessionellen Teams an Schulen. Bis 2022 werden rund 200 Schulsozialpädagoginnen und pädagogen an Schulen eingestellt. Bis 2022 soll auch die Zahl der Schulpsychologinnen und -psychologen um weitere 300 Stellen aufgestockt werden. Weiterlesen
StK: Wichtige Weichenstellung für den Ausbau der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern – Fördervoraussetzungen für bis zu 10.000 neue Betreuungsplätze für Grundschulkinder geschaffen
Der Ministerrat hat heute wichtige Weichen für den weiteren Ausbau der Schulkindbetreuung gestellt. Bereits jetzt werden 55 Prozent der rund 250.000 bayerischen Grundschülerinnen und Grundschüler in den verschiedenen Angebotsformen betreut. Aber der Bedarf wird in den kommenden Jahren weiter ansteigen. Der bedarfsgerechte Ausbau der Ganztagsbetreuung ist ein sehr wichtiges Schwerpunktthema, das gemeinsam mit den Kommunen kraftvoll angegangen wird. Weiterlesen
StMAS: Kindergeld darf nicht missbraucht werden [Bundesratsinitiative zur Anpassung an Kaufkraft des Wohnsitzlandes der Kinder]
„Die Höhe des Kindergeldes an die jeweilige Kaufkraft des Wohnsitzlandes der Kinder anzupassen, ist eine bayerische Initiative“, erklärt Sozialministerin Kerstin Schreyer. [Read more…]
BMI: Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten
Am 1. August 2018 tritt das Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten in Kraft. Anträge auf Familiennachzug können ab diesem Zeitpunkt bei den Auslandsvertretungen gestellt werden. Aus humanitären Gründen kann nun jeden Monat 1.000 engen Familienangehörigen subsidiär Schutzberechtigter Familiennachzug gewährt werden. Weiterlesen
StK: Ministerrat beschließt flächendeckende Früherkennung von Entwicklungsdefiziten
Bessere Förderung von Kindern durch erweiterte Schuleingangsuntersuchung / Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Jedes Kind in Bayern soll bestmögliche Entwicklungschancen bekommen“ / Gesundheitsministerin Melanie Huml: „Große Zustimmung bei Eltern und Kinderärzten / gezielte Unterstützung durch Förder- und Therapiemaßnahmen“ Weiterlesen
GVBl. (12/2018): Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes (Bayerisches Jugendarrestvollzugsgesetz – BayJAVollzG) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 26.06.2018 wurde am 29.06.2018 verkündet (GVBl. S. 438). Es tritt am 01.01.2019 in Kraft. Durch das Gesetz wird der Jugendarrestvollzug in Bayern erstmals auf eine umfassende gesetzliche Grundlage gestellt. Das Gesetz bringt des Weiteren Änderungen im Bayerischen Strafvollzugsgesetz (BayStVollzG) und im Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (BaySvVollzG). Weiterlesen
BMI: Gesetz zur Regelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen – Ein Beitrag für Ordnung und Steuerung der Migration
Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Hierzu erklärt der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat: [Read more…]
BVerwG: Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar
Das baden-württembergische Kommunalwahlrecht legt das Mindestalter für die Stimmabgabe bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre fest. Das daraus folgende „Minderjährigenwahlrecht“ für Bürger im Alter zwischen 16 und 18 Jahren ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
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