Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt Weiterlesen
BayORH: Implizite Schulden zu verringern, bedeutet generationengerecht zu handeln – ORH-Bericht 2019 im Bayerischen Landtag
„Vor dem Hintergrund einer sich allmählich eintrübenden Konjunktur ist das Thema Nachhaltigkeit für den Staatshaushalt aktueller denn je“, informierte Rechnungshofpräsident Christoph Hillenbrand heute im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags zu den Prüfungsergebnissen des Jahresberichts 2019 des ORH. Er begrüßte zugleich die Ankündigung des Finanzministers, dass „die Schuldentilgung bis zum Jahr 2030 immer ein wesentlicher Baustein der Haushaltpolitik“ bleibe. Neben den im Haushalt ausgewiesenen Schulden müsse man auch die sogenannten impliziten oder verdeckten Schulden ins Auge nehmen, wie etwa ausstehende Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen. Auch die Kosten dafür können kommende Generationen belasten. Weiterlesen
StK: Bayern setzt sich für staatlich unterstützte Mehrgefahrenversicherung in der Landwirtschaft ein – Kabinett billigt gemeinsame Bundesratsinitiative mit Baden-Württemberg zur Absicherung von Klima-Risiken
Die Staatsregierung will die betriebliche Risikoabsicherung in der Landwirtschaft verbessern, um Landwirte bei der Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels zu unterstützen. Das Kabinett hat dazu heute eine gemeinsame Bundesratsinitiative mit Baden-Württemberg beschlossen. Angesichts der zunehmenden Risiken durch Starkregen oder auch Dürreperioden ist eine betriebliche Absicherung vor existenzgefährdenden Schäden in der Landwirtschaft unerlässlich. In vielen anderen europäischen Ländern ist sie bereits Realität. Weiterlesen
StK: Entschließungsantrag im Bundesrat – Bayern fordert höhere Verdienstgrenze von 530 Euro bei Minijobs
Um geringfügige Beschäftigung weiterhin als Beschäftigungsform sinnvoll nutzen zu können, setzt sich die Bayerische Staatsregierung für eine Erhöhung der Verdienstgrenze um 80 Euro auf 530 Euro ein. So profitieren zum einen Beschäftigte in Minijobs von der positiven Lohn- und Gehaltsentwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Gleichzeitig verhindert eine solche moderate Erhöhung eine unverhältnismäßige und missbräuchliche Ausweitung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse zu Lasten der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Weiterlesen
GVBl. (9/2019): Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 24.05.2019 wurde am 31.05.2019 verkündet (GVBl. S. 266). Es bringt Änderungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG), Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG), Bayerischen Familiengeldgesetzes (BayFamGG), Bayerischen Landespflegegeldgesetzes (BayLPflGG), des Spielbankgesetzes (SpielbG), Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) sowie des Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG). Das Gesetz tritt überwiegend rückwirkend ab dem 01.01.2019 in Kraft. Stichworte u.a.: Stellenansparung zur Ermöglichung der Lernzeitverlängerung am Gymnasium, Anrechnungsfreiheit des Familiengeldes, Anpassung der Zuschüsse zum Personalaufwand an privaten Grund- und Haupt-/Mittelschulen, Beitragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit. Weiterlesen
GVBl. (9/2019): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2019) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 24.05.2019 wurde am 31.05.2019 verkündet (GVBl. S. 302). Es tritt mit Wirkung vom 01.01.2019 in Kraft. Lediglich die Regelung zu den Zuweisungen an die Bezirke nach Art. 15 BayFAG (Belastungen insbesondere als überörtliche Träger der Sozialhilfe), wonach diese nicht mehr halbjährlich, sondern quartalsweise ausbezahlt werden, tritt mit Wirkung v. 01.01.2020 in Kraft. Weiterlesen
BVerwG: Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung des Kreisumlagesatzes
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass kreisangehörige Gemeinden vor Erlass einer Satzungsbestimmung über die Höhe des Kreisumlagesatzes nicht förmlich angehört werden müssen. Weiterlesen
BVerwG: Kommunalaufsicht darf Gemeinde zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung anweisen
Kommt eine Gemeinde einer landesrechtlichen Verpflichtung zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung nicht nach, so darf die Kommunalaufsichtsbehörde sie hierzu anweisen und erforderlichenfalls eine gesetzeskonforme Satzung im Wege der Ersatzvornahme erlassen. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine parteinahe Stiftung
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde einer der Partei Alternative für Deutschland (AfD) nahe stehenden politischen Stiftung aus prozessualen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen, mit der die Stiftung unter anderem erreichen wollte, dass ihr Zuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit gewährt werden. Zur Begründung hat die Kammer im Wesentlichen ausgeführt, dass die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist, weil der Rechtsweg nicht erschöpft ist und der Stiftung die Beschwerdebefugnis fehlt, soweit sie unmittelbar das Haushaltsgesetz und Beschlüsse des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages angreift. Eine Entscheidung in dem von der AfD beantragten Organstreitverfahren 2 BvE 3/19, welches inhaltlich vergleichbare Fragen zum Gegenstand hat, steht noch aus. Weiterlesen
StMFH: Steuerliche Forschungsförderung ist Investition in die Zukunft – Bundeskabinett bringt langjährige bayerische Forderung auf den Weg
„Forschung und Entwicklung zur Neuausrichtung und Verbesserung von Produkten und Verfahren sind das Erfolgsgeheimnis vor allem der mittelständischen Betriebe in Deutschland. Stillstand ist Rückschritt. Deshalb dürfen wir als Hochtechnologiestandort in den Anstrengungen nicht nachlassen, im internationalen Wettbewerb weiterhin mit vorne dabei zu sein“, so Finanz- und Heimatminister Albert Füracker. Weiterlesen
BayORH: Grenzpolizeiliche Aufgaben an Flughäfen: Wer macht was mit welchen Kosten? – Haushaltsausschuss beschäftigt sich mit Fällen aus früheren ORH-Berichten
Für erheblichen Diskussionsstoff im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags sorgte der offene Fall „Einsatz der Polizei an Bayerns Grenzen und Flughäfen“ aus dem Jahresbericht 2013 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH – ORH-Bericht 2013 TNr. 14: Einsatz der Polizei an Bayerns Grenzen und Flughäfen). Die Landespolizei übernimmt grenzpolizeiliche Aufgaben, wenn Passagiere an zwei bayerischen Flughäfen sowie an insgesamt 15 kleineren Verkehrslandeplätzen von außerhalb des Schengen-Raums einreisen (Non-Schengen-Verkehr). Nach dem Grundgesetz ist zwar die Bundespolizei für Grenzkontrollen zuständig; Bayern hat aber in einem Verwaltungsabkommen mit dem Bund diese Aufgaben übernommen. Hier setzt die Kritik des ORH an, weil das Abkommen keine Kostenregelung enthält und Bayern bislang auf den Kosten sitzen bleibt. Weiterlesen
BFH: Kapitalertragsteuer bei dauerdefizitärer kommunaler Eigengesellschaft
Bei einer Gebietskörperschaft, die mehrheitlich an einer Verlustkapitalgesellschaft beteiligt ist, entsteht keine Kapitalertragsteuer für verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA), die sich aus einem begünstigten Dauerverlustgeschäft ergeben, wenn sie die Dauerverluste wirtschaftlich trägt. Das Urteil des Bundesfinanzhof (BFH) vom 11. Dezember 2018 vermeidet für juristische Personen des öffentlichen Rechts Belastungen mit Kapitalertragsteuer aus Dauerverlustgeschäften i. S. von § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) und ist für die Praxis von großer Bedeutung. Weiterlesen
BayLfD: 28. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2017 und 2018
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri, hat heute seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2017 und 2018 der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Bericht befasst sich unter anderem mit folgenden Themen: Weiterlesen
Landtag: 19. Plenum (16.05.2019) – behandelte Gesetzentwürfe
Das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2019 wurde beschlossen und nach der Beratung der letzten Einzelpläne auch das Haushaltsgesetz 2019/2020. Die nächste Plenarsitzung (20.) findet laut Sitzungsplan am 23.05.2019 statt. Weiterlesen
Landtag: 18. Plenum (15.05.2019) – behandelte Gesetzentwürfe
Die 18. Plenarsitzung stand gänzlich im Zeichen des Haushaltsgesetzes 2019/2020 und der Diskussion der Einzelpläne 02, 07-10, 12 und 15. Die nächste Plenarsitzung (19.) findet laut Sitzungsplan am 16.05.2019 statt. Weiterlesen
Landtag: 17. Plenum (14.05.2019) – behandelte Gesetzentwürfe
Der Gesetzentwurf (CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, SPD, FDP) zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (Abgeordnetenentschädigung; Cloud-Dienste) wurde beschlossen. Daneben fanden im Kontext des Haushaltsgesetzes 2019/2020 die Beratungen mehrerer Einzelpläne statt. Die nächste Plenarsitzung (18.) findet laut Sitzungsplan am 15.05.2019 statt. Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Doppelhaushalt 2019/2020 in Höhe von zwölf Milliarden Euro
Dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration werden im Doppelhaushalt 2019/2020 insgesamt rund zwölf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Dem Einzelplan des Innenministeriums hat heute der Landtag zugestimmt, endgültig verabschiedet wird der Gesamthaushalt am 16. Mai. Weiterlesen
EuGH: Klage Österreichs gegen die deutsche Infrastrukturabgabe – Urteilsverkündung am 18.06.2019
Einem Terminhinweis des EuGH v. 06.05.2019 ist zu entnehmen, dass das Urteil über die Klage Österreichs gegen die deutsche Infrastrukturabgabe (Rs. C-591/17 Österreich / Deutschland) am Dienstag, dem 18. Juni 2019, 9.30 Uhr, verkündet werden wird. Zu den Schlussanträgen des Generalanwalts v. 06.02.2019 vgl. hier. Weiterlesen
BFH: BFH stärkt Ehrenamt – Verluste aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter sind steuerlich grundsätzlich abziehbar
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. November 2018 VIII R 17/16 entschieden, dass Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter auch dann steuerlich berücksichtigt werden können, wenn die Einnahmen den sog. Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 des EStG in Höhe von 2.400 € pro Jahr nicht übersteigen. Weiterlesen
StMWi: Steuerliche Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung – Bayern und Nordrhein-Westfahlen fordern schnelle Einführung
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart fordern vom Bund die rasche Einführung der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung. Ein gemeinsames Schreiben ging heute an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz. [Read more…]
- 1
- 2
- 3
- …
- 110
- Next Page »