Die bayerische Corona-Soforthilfe stößt auf riesige Nachfrage im Mittelstand. Seit vergangenen Donnerstag wurden von kleinen und mittleren Unternehmen rund 140.000 Förderanträge gestellt. Das Antragsvolumen beläuft sich mittlerweile auf rund 1 Mrd. Euro. Die ersten Überweisungen sind bereits vergangene Woche auf den Konten der Unternehmen eingegangen. Die Bayerische Staatsregierung stellt insgesamt fünf Milliarden Euro für die Auszahlung der Hilfen bereit. Weiterlesen
StK: Freistaat Bayern lässt die Unternehmen in der Krise nicht allein – Gründung von neuem BayernFonds als Instrument zur vorübergehenden Beteiligung an Unternehmen / Verzehnfachung des Bürgschaftsrahmens für Unternehmenskredite
Alle Sektoren der Wirtschaft sind von der aktuellen Corona-Krise betroffen. Liquidität und Kapitalausstattung der Unternehmen sind bedroht. In dieser Krise steht der Freistaat Bayern an der Seite der Unternehmen und schafft neue Instrumente für die Krisenbewältigung: Die Bayerische Staatsregierung hat beschlossen, ein Sondervermögen in Höhe von 20 Mrd. Euro zu errichten – den BayernFonds. Weiterlesen
StK: Zweiter Nachtragshaushalt 2020 – Sonderfonds Corona-Pandemie wächst um 10 Mrd. Euro auf insg. 20 Mrd. Euro an / Freistaat Bayern bleibt in der Corona-Krise handlungsfähig
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung einen Regierungsentwurf für einen 2. Nachtragshaushalt 2020 beschlossen, der zeitnah dem Bayerischen Landtag zur Entscheidung vorgelegt werden soll. Um weiterhin notwendige Maßnahmen in der aktuellen Corona-Pandemie rechtzeitig in die Wege leiten und finanzieren zu können, ergibt sich ein Mehrbedarf von weiteren 10 Mrd. Euro für den Bayerischen Staatshaushalt. Zum einen rechnet die Staatsregierung allein für 2020 mit massiven Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe. Zum anderen sind nach Bewertung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums mindestens fünf Mrd. Euro erforderlich, um die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Bayern mit Soforthilfen akut in ihrer Liquidität zu stützen. Weiterlesen
GVBl (6/2020): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2020) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 19.03.2020 wurde am 23.03.2020 verkündet (GVBl. S. 150). Es ist teils mit Wirkung zum 01.01.2020, teils mit Wirkung zum 13.03.2020 in Kraft getreten. [Read more…]
GVBl (6/2020): Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019/2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2019/2020 – NHG 2019/2020) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 19.03.2020 wurde am 23.03.2020 verkündet (GVBl. S. 153). Neben Änderungen des Haushaltsgesetzes 2019/2020 (betr. u.a. Kreditermächtigung zur Finanzierung von Kapitel 13 19 – Sonderfonds Corona-Pandemie, Fragen des Personalübergangs auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen und Stellenhebungen an Grund- und Mittelschulen) bringt das Gesetz auch Änderungen des Kostengesetzes (KG), des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG), der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO), des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG), des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes (BayBeamtVG) und des Gesetzes zur Anpassung der Bezüge 2019/2020/2021. Weiterlesen
StK: Sustainable Finance – Staatsregierung beschließt Bundesratsinitiative / Praxistaugliche Regeln für Realwirtschaft und Mittelstand schaffen
Nachhaltigkeitskriterien im Finanzwesen müssen auch die Belange des Mittelstands sowie der kleinen und mittleren Banken berücksichtigen. Deshalb hat die Bayerische Staatsregierung eine Bundesratsinitiative zu den derzeit auf europäischer und Bundesebene vorangetriebenen Initiativen für Nachhaltigkeit im Finanzwesen („Sustainable Finance“) beschlossen. Dem Freistaat geht es darum, bei der Ausgestaltung der Regeln die Vertreter von Realwirtschaft und Finanzunternehmen angemessen einzubinden. Der Kriterienkatalog zur Definition nachhaltiger Unternehmensaktivitäten („Taxonomie“) muss schlank und handhabbar sein. Mittelstand sowie kleine und mittlere Banken dürfen nicht mit unnötiger Bürokratie belastet werden. Die Sustainable-Finance-Maßnahmen sollten zwar ambitioniert, zugleich aber von den Unternehmen zu bewältigen sein. Weiterlesen
StK: Für mehr Umweltschutz und Entbürokratisierung – Bayern setzt sich für weitere Ausnahmen von der Belegausgabepflicht ein / Kabinett beschließt Bundesratsinitiative
Die seit 1. Januar 2020 geltende Belegausgabepflicht geht in der jetzigen Form zu weit. Die Staatsregierung möchte daher erreichen, dass zusätzliche gesetzliche Ausnahmetatbestände geschaffen werden. Mit einer Bundesratsinitiative setzt sie sich für die Ausnahme von Kleinbeträgen bis 15 Euro von der Bonpflicht ein. Ebenfalls entfallen soll die Belegausgabepflicht bei unbar abgewickelten Verkaufsvorgängen, zum Beispiel bei Zahlung mit EC- oder Kreditkarte. Weiterlesen
StK: Eckpunkte der künftigen EU-Regionalförderung in Bayern – Fokus auf Wachstum, Klimaschutz und Kommunen / Schwerpunkt auf strukturschwächere Regionen Bayerns
Der intensive Einsatz der Bayerischen Staatsregierung hat sich ausgezahlt: Der Freistaat Bayern wird auch in der kommenden EU-Haushaltsperiode Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) erhalten. Das zeichnet sich in den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 ab. Jetzt geht es darum, mit der Europäischen Kommission ein konkretes Förderprogramm für den Freistaat auszuhandeln. Dafür hat der Ministerrat heute Eckpunkte beschlossen. Weiterlesen
StK: Bayern führt das Erfolgsprojekt Digitalbonus kraftvoll weiter – Bereits mehr als 13.800 Anträge eingegangen / Wichtigste und erfolgreichste Fördermaßnahme für die Digitalisierung des Mittelstands
Die Digitalisierung der Unternehmen ist eine der größten Herausforderungen für die Wirtschaft. Besonders für kleinere und mittlere Unternehmen ist dieser Wandel mit immensen Investitionen in die digitale Infrastruktur herausfordernd. Aus diesem Grund hat die Staatsregierung mit dem Digitalbonus ein bundesweit einzigartiges Förderprogramm ins Leben gerufen. Mit ihm werden Unternehmen finanziell unterstützt, ihre Geschäftsmodelle und Prozesse zu digitalisieren sowie ihre IT-Sicherheit zu verbessern. Gefördert werden Entwicklung, Einführung oder Verbesserung von Produkten, Dienstleistungen und Prozessen durch entsprechende Hard- oder Software. Weiterlesen
BFH: Revisionsverfahren eingestellt – Keine Entscheidung des EuGH über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für Betriebe der öffentlichen Hand
Der BFH hat den EuGH mit Beschluss vom 13.03.2019 – I R 18/19 – um Klärung gebeten, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Gesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt (siehe Pressemitteilung Nr. 69 vom 24. Oktober 2019). Für Städte und Gemeinden ist dies von großer Bedeutung, da sie im Bereich der Daseinsvorsorge häufig an Gesellschaften mit dauerdefizitären Tätigkeiten (z.B. Schwimmbäder) beteiligt sind. Der BFH hat nunmehr mit Beschluss vom 29.01.2020 das dem Vorlagebeschluss zugrundliegende Revisionsverfahren eingestellt, nachdem die Klägerin des Rechtsstreits die Revision zurückgenommen und das beklagte Finanzamt dem zugestimmt hat. Weiterlesen
BVerwG: IHK-Beiträge wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig
Die Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handelskammern sind wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Weiterlesen
BVerwG: Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten
Die Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, ist auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig, soweit hierfür ein zwingendes öffentliches Interesse besteht. Weiterlesen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Zahlungsverpflichtungen nach dem Parteiengesetz
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht zur Entscheidung angenommen, mit der diese sich gegen die Auferlegung von Zahlungsverpflichtungen wegen unrichtiger Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 und diese bestätigende Gerichtsentscheidungen gewandt hatte. Zur Begründung hat die Kammer angeführt, dass sich dem Vorbringen der Beschwerdeführerin eine Verfassungswidrigkeit der maßgeblichen Norm des Parteiengesetzes, die Sanktionszahlungen in Höhe des zweifachen des den unrichtigen Angaben entsprechenden Betrages vorsieht, nicht entnehmen lässt. Auch war nicht hinreichend substantiiert dargetan, dass die Anwendung der Vorschriften des Parteiengesetzes durch das BVerwG gegen die Verfassung verstieße. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) muss an digitales Zeitalter angepasst werden – Kommunen brauchen Sicherheit für die Finanzierung der Systembetreuung
Mit der Ankündigung der bayerischen Förderrichtlinie ist nun die Voraussetzung geschaffen worden, den Digitalpakt des Bundes umzusetzen. „Damit ist der vom Freistaat im April 2019 verursachte Förderstopp endlich aufgehoben. Die Beschaffung von IT-Geräten an Schulen kann also mit Bundesmitteln erfolgen, der Freistaat scheint allerdings keine eigenen Mittel mehr einsetzen zu wollen“, meint Bernd Buckenhofer, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags: Weiterlesen
StMFH: Bundeskabinett beschließt steuerlichen Freibetrag für Mitarbeiterwohnungen – Einsatz Bayerns für Entlastung von Werkswohnungen hat sich gelohnt
„Bezahlbares Wohnen ist und bleibt ein wichtiges Anliegen der Bayerischen Staatsregierung. Vor diesem Hintergrund hat Bayern bereits am 9. April 2019 eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, die steuerlichen Rahmenbedingungen für Mitarbeiterwohnungen attraktiver auszugestalten. Erfreulicherweise hat nun die Bundesregierung einen wichtigen Teil der bayerischen Initiative im ‘Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften‘ aufgegriffen“, so Füracker. Weiterlesen
BVerfG: Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig
Die Europäische Union hat durch die Regelungen zur Europäischen Bankenunion, namentlich zum Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) und zum Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM), bei strikter Auslegung ihre durch die Verträge zugewiesenen Kompetenzen nicht überschritten. Die SSM- und SRM-Verordnung berühren auch nicht die Verfassungsidentität. Dies hat der Zweite Senat des BVerfG mit heute verkündetem Urteil entschieden. Danach überschreitet die SSM-Verordnung nicht in offensichtlicher Weise die primärrechtliche Ermächtigungsgrundlage des Art. 127 Abs. 6 AEUV, da sie der Europäischen Zentralbank (EZB) die Aufsicht über die Kreditinstitute in der Eurozone nicht vollständig überträgt. Die Errichtung und Kompetenzausstattung des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung (Single Resolution Board, SRB) durch die SRM-Verordnung begegnen zwar im Hinblick auf das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Bedenken; eine offensichtliche Kompetenzüberschreitung liegt jedoch nicht vor, sofern die Grenzen der dem Ausschuss zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse strikt beachtet werden. Bleibt die Gründung von unabhängigen Agenturen auf Ausnahmefälle beschränkt, so ist auch die Verfassungsidentität des Grundgesetzes nicht berührt. Die Absenkung des demokratischen Legitimationsniveaus, wie sie mit der Unabhängigkeit der unionalen und der nationalen Aufsichts- und Abwicklungsbehörden einhergeht, ist allerdings nicht unbegrenzt zulässig und bedarf der Rechtfertigung. Im Bereich der Bankenaufsicht und -abwicklung ist sie im Ergebnis noch hinnehmbar, weil sie durch besondere Vorkehrungen kompensiert wird, die eine demokratische Rückbindung ermöglichen. Im Ergebnis haben Bundesregierung und Deutscher Bundestag nicht am Zustandekommen oder der Umsetzung von Sekundärrecht, das die Grenzen des Integrationsprogramms überschreitet, mitgewirkt; eine Verletzung der Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG scheidet damit aus. Weiterlesen
StK: Baden-Württemberg und Bayern stärken länderübergreifende Zusammenarbeit / Gemeinsames Positionspapier zur Zukunft des Föderalismus „Starke Länder – Starkes Deutschland“
„Baden-Württemberg und Bayern sind wirtschaftliche Lokomotiven und führende Industrie- und Innovationsregionen. Uns verbinden viele Zukunftsthemen, bei denen wir gemeinsam punkten werden: Das Interesse an einem Föderalismus mit starken Gestaltungsmöglichkeiten für die Länder, die Bereiche Mobilität, Batterieforschung, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz. Und auch bei energie- sowie umweltpolitischen Fragen haben wir sehr ähnliche Interessen, die wir gemeinsam vertreten“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich der gemeinsamen Kabinettssitzung der Regierungen von Baden-Württemberg und Bayern am Dienstag in Meersburg. Weiterlesen
StMI: Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Antrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den heutigen Antrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung beim BVerfG in Karlsruhe auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung begrüßt. Weiterlesen
BFH: Bundesfinanzhof bestätigt neues Reisekostenrecht
Das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte – wie z.B. Streifenpolizisten – einschränkt, ist verfassungsgemäß, wie der BFH mit Urteil vom 4. April 2019 – VI R 27/17 – entschieden hat. Zeitgleich hat der BFH vier weitere Urteile veröffentlicht, die die Folgen der geänderten Rechtslage für andere Berufsgruppen – wie etwa Piloten, Luftsicherheitskontrollkräfte oder befristet Beschäftigte – verdeutlichen (Urt. v. 10. April 2019 – VI R 6/17-, vom 11. April 2019 – VI R 36/16 -, vom 11. April 2019 – VI R 40/16 – und vom 11. April 2019 – VI R 12/17 -). Weiterlesen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden der Republik Argentinien gegen nicht erfolgte Vorlagen gemäß Art. 100 Abs. 2 GG im Zusammenhang mit argentinischer Staatsschuldenkrise
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats zwei Verfassungsbeschwerden der Republik Argentinien nicht zur Entscheidung angenommen, mit denen diese sich gegen nicht erfolgte Vorlagen gemäß Art. 100 Abs. 2 GG durch den BGH gewandt hatte. Hierbei ging es ihr um die Frage, ob es einen allgemeinen völkerrechtlichen Rechtsgrundsatz gibt, wonach sich Staaten gegenüber privaten Gläubigern auf ein völkerrechtliches Leistungsverweigerungsrecht berufen können, wenn diese ihre Forderungen in voller Höhe geltend machen, obwohl die weit überwiegende Mehrheit der Gläubiger aufgrund einer Staatsfinanzkrise ein Umschuldungsangebot akzeptiert hat. Hintergrund waren fachgerichtliche Verurteilungen Argentiniens zur Zahlung auf Forderungen aus den von ihr ausgegebenen Inhaberschuldverschreibungen. Zur Begründung hat die Kammer angeführt, dass die Unterlassung einer Vorlage des BGH an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 2 GG keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter darstellt, da der BGH zu Recht annehmen durfte, dass der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte allgemeine völkerrechtliche Rechtsgrundsatz nicht existiert. Weiterlesen
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