Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)
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Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 14.12.2017 – 9 C 11.16 / Weitere Schlagworte: Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit; degressiver Tarifverlauf; Erwerbszweitwohnung; Schutz von Ehe und Familie / Landesrechtliche Normen: KAG
von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Vorschriften mit Urteil vom heutigen Tage für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen hat. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden. Weiterlesen
Nach dem heutigen Urteil des BVerfG zur Grundsteuererhebung sind Bund und Länder in der Pflicht, die notwendige Reform dieser existenziell wichtigen kommunalen Steuerquelle rasch umzusetzen. Weiterlesen
Nach dem heutigen Urteil des BVerfG zur Grundsteuer hat der Deutsche Landkreistag dazu aufgerufen, die notwendige Neuregelung zügig auf den Weg zu bringen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte am Rande der Jahrestagung des kommunalen Spitzenverbandes in Wiesbaden: Weiterlesen
Das BVerfG hat entschieden, dass die Grundsteuer nicht mehr verfassungsgemäß ist. Die seit Jahrzehnten veralteten Grundstücks-Werte dürfen nur noch übergangsweise höchstens bis Ende 2024 verwendet werden. Vorher, bis zum 31. Dezember 2019, müssen Bund und Länder die Grundsteuer neu regeln. Dazu sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy: Weiterlesen
Wegen der über Jahrzehnte entstandenen Wertverzerrungen sind das Bewertungsrecht und die darauf fußende Grundsteuer in der bisherigen Form verfassungswidrig. Dies hat das BVerfG heute entschieden. Allerdings hat das Gericht eine Übergangsfrist bis Ende 2024 gewährt, wobei die entsprechenden Regelungen des Bewertungsgesetzes bis Ende 2019 reformiert werden müssen. In dieser Zeit sind neue gesetzliche Grundlagen für die Besteuerung von Grund und Boden zu schaffen, ist eine neue Hauptfeststellung durchzuführen und diese zur Basis der Grundsteuer-Erhebung durch die Städte und Gemeinden zu machen, die vor Ort den Hebesatz festlegen. Weiterlesen
Das BVerfG hat heute die Einheitsbewertung als Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer erwartet, dass die Entscheidung für eine grundsätzliche Reform genutzt wird: Weiterlesen
„Wir wollen eine einfache, faire und regionalisierte Grundsteuer. Bayern tritt nach dem Urteil des BVerfG nach wie vor für eine Einfach-Grundsteuer ein, die für Bürger und Unternehmen transparent und unmittelbar nachvollziehbar ist“, stellte Bayerns Finanzminister Albert Füracker in einer ersten Stellungnahme zum Urteil des BVerfG von heute in Sachen Grundsteuer fest. Weiterlesen
Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG im Juli 2002 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dass die Personengesellschaft als Mitunternehmerschaft dabei die Gewerbesteuer schuldet, obwohl der Gewinn aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils beim veräußernden Gesellschafter verbleibt, verletzt das Leistungsfähigkeitsprinzip nicht. Auch das rückwirkende Inkraftsetzen der Vorschrift für den Erhebungszeitraum 2002 steht im Einklang mit der Verfassung. Dies hat der Erste Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Urteil entschieden und die Verfassungsbeschwerde einer Kommanditgesellschaft zurückgewiesen, die für die bei den Veräußerern verbliebenen Gewinne aus dem Verkauf ihrer Kommanditanteile Gewerbesteuer zu entrichten hatte. Weiterlesen
Der Erste Senat des BVerfG wird am Mittwoch, 16.05.2018, und Donnerstag, 17.05.2018, über vier Verfassungsbeschwerden, welche die Erhebung des Rundfunkbeitrags zum Gegenstand haben, verhandeln. Die Verfassungsbeschwerden 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 981/17 betreffen die Erhebung des Rundfunkbetrags im privaten Bereich, während die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 836/17 die Beitragserhebung im nicht-privaten Bereich betrifft. Weiterlesen
Das BVerwG in Leipzig hat entschieden, dass gewerbliche Pfandleiher verpflichtet sind, nicht rechtzeitig vom Verpfänder abgeholte Überschüsse aus der Pfandverwertung an den Staat abzuführen. [Read more…]
Das o.g. Gesetz v. 21.02.2018 wurde am 28.02.2018 verkündet (GVBl. S. 42). Es tritt überwiegend mit Wirkung v. 01.01.2018 in Kraft, teilweise mit Wirkung v. 01.08.2017. Stichworte: Änderungen bei der Finanzierung nichtstaatlicher Gymnasien, Realschulen, Schulen des Zweiten Bildungswegs und Freier Waldorfschulen (Personalkostenzuschuss, Versorgungszuschuss, Kollegstufenzuschlag) sowie bei den Förderschulen in Sachen Heimkostenzuschüsse (Beschränkung des Anwendungsbereichs, gesetzliche Nachrangregelung) und Lernmittelfreiheit (Verwendbarkeit des Zuschusses wird erweitert). Weiterlesen
Beschlossen wurden: Finanzausgleichsänderungsgesetz 2018, Nachtragshaushaltsgesetz 2018. Erste Lesung u.a.: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften; Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG), zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des BayBesG (Freie Wähler und SPD) betrffend u.a. die Ballungsraumzulage. Die nächste Plenarsitzung (126.) findet laut Sitzungsplan des Bayerischen Landtags am 14.03.2018 statt. Weiterlesen
Beraten und beschlossen wurden: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze (u.a. Sainte-Laguë-Schepers bei Kommunalwahlen; Umfang der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters, des Landrats, des Bezirkstagspräsidenten und des Verbandsvorsitzenden); Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz – BayRiStAG (u.a. „Kopftuchverbot“, IT-Räte); Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes (BayDSchG) – Sondervermögen „Entschädigungsfonds“. Abgelehnt wurden u.a.: Gesetzentwurf (Freie Wähler) zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern – „Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung verankern“; Gesetzentwurf (Bündnis 90/Die Grünen) zur Wahlrechtsänderung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Änderungen von LWG und GLKrWG); Gesetzentwurf (Freie Wähler) zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) und des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes (BayPVG). Nächste (125.) Plenarsitzung laut Sitzungsplan des Bayerischen Landtags: 27.02.2018. Weiterlesen
Das OVG Bremen hat mit dem heute verkündeten Urteil vom 01.02.2018 im Berufungsverfahren 2 LC 139/17 entschieden, dass der gegen die Deutsche Fußball Liga GmbH ergangene Gebührenbescheid der Polizei Bremen vom 18.08.2015 rechtmäßig ist. Mit dem Bescheid ist für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte anlässlich des Fußball-Bundesligaspiels SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19.04.2015 im Bremer Weserstadion eine Gebühr i.H.v. € 425.718,11 erhoben worden, die im Berufungsverfahren auf € 415.000,00 ermäßigt wurde. Um Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten Anhängern beider Vereine zu verhindern, waren 969 Polizeibeamte im Einsatz. Weiterlesen
„Bayern zahlt 2017 erneut einen Rekordwert in den Länderfinanzausgleich: mit Umsatzsteuer € 8,3 Mrd. Allein für den klassischen Länderfinanzausgleich zahlen wir rd. € 5,9 Mrd. Angesichts dieser Zahlen sind wir froh, dass wir das System reformiert haben. Die Bayern wollen das hier erwirtschaftete Geld gerne im eigenen Land verwenden“, stellt der Finanzminister, Dr. Markus Söder, anlässlich der Bekanntgabe der vorläufigen Abrechnung des Länderfinanzausgleichs des Bundesfinanzministeriums für das Jahr 2017 fest. Weiterlesen
Der Deutsche Landkreistag warnt vor dem Hintergrund des vorliegenden Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD vor Finanzierungsrisiken und einer strukturellen Schwächung von Landkreisen, Städten und Gemeinden im Staatsgefüge. Präsident Landrat Reinhard Sager erkannte zwar an, dass zum Teil erhebliche Geldbeträge des Bundes zu Gunsten der Kommunen verabredet worden seien. „Allerdings sichert sich der Bund auf diese Weise in nahezu allen genannten Bereichen erhebliche Einwirkungs- und Kontrollrechte bei kommunalen Aufgaben. Das wird die Kommunen weiter in die Unmündigkeit führen, weil ihre Abhängigkeiten vom Bund wachsen. Eine Große Koalition muss sich aber auf die Fahnen schreiben, die Kommunen zu befähigen, die ihnen obliegenden Aufgaben und Herausforderungen aus eigener Kraft und mit eigenen Ressourcen zu bewältigen.“ Weiterlesen
Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute grünes Licht für eine Verstärkung der bayerischen Verwaltungsgerichte gegeben. Mit dem heute im Ausschuss beschlossenen Haushaltsgesetz ist der Grundstein gelegt für 82 neue Stellen an den Verwaltungsgerichten, davon 50 neue Richterstellen. Das nicht-richterliche Personal, zu dem bspw. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstellen an den Gerichten zählen, wird um 32 Stellen aufgestockt. Weiterlesen
„Der High-Tech-Standort Bayern baut ambitioniert an seiner digitalen Zukunft. Umso mehr trägt der Freistaat eine Mitverantwortung bei der dauerhaften Finanzierung einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur an Schulen“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl. Es geht nicht nur um die Anschaffung von Laptops, Tablets, interaktiven Whiteboards und Smartboards, sondern um die Einbettung in ein pädagogisches Gesamtkonzept. Weiterlesen
„Die Debatten um eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben vereinzelt die Illusion genährt, dass der Straßenausbau für Bürger nichts mehr kostet. Es führt aber nichts um die Tatsache herum: Der Straßenausbau benötigt eine sichere Finanzierung. Werden die Kosten nicht mehr anteilig über Straßenausbaubeiträge von Grundstückseigentümern mit getragen, wird dies über den allgemeinen Steuertopf finanziert. Wenn die Eigentümer nicht mehr für den Sondervorteil mit herangezogen werden, zahlen letztlich alle Bürger“, sagt der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, Bernd Buckenhofer. Weiterlesen