Bezahlbares Wohnen bleibt ein wichtiges Anliegen der Bayerischen Staatsregierung. „Die Situation auf den Wohnungsmärkten kann sich nachhaltig nur dann entspannen, wenn ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht. Das heißt bauen, bauen, bauen! Weiterlesen
StMWK: Wissenschaftsminister Bernd Sibler zum Jahresbericht des BayORH – Programme zur Unterstützung von Studentinnen und Studenten
„Das Ergebnis und die Empfehlungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofs bestätigen uns in den Maßnahmen, die wir bereits für unsere Studentinnen und Studenten ergriffen haben. Denn wir wollen unseren Nachwuchs mit verschiedenen Maßnahmen dabei unterstützen, das Studium erfolgreich abzuschließen – schließlich brauchen wir unsere Querdenker, Problemlöser und Zukunftsgestalter von morgen!“, betonte Wissenschaftsminister Bernd Sibler heute in München anlässlich der Veröffentlichung des Berichts des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH). Weiterlesen
StMFH: Finanzminister weist ORH-Kritik zurück – Freistaat stellt sich mit solider Finanzpolitik den Fragen der Zukunft
„Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2019 die Ordnungsmäßigkeit der Bayerischen Finanzen erneut bestätigt und kommt zu einem positiven Gesamtergebnis“, betonte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker. „Unser Politikansatz ist und bleibt ein Dreiklang: solider Haushalt, zukunftsgerichtete Investitionen und gut angelegte Sozialpolitik. Hier ist der Bericht des ORH in Teilen leider sehr einseitig.“ Weiterlesen
BayORH: Präsident Hillenbrand stellt Jahresbericht 2019 vor – Nachhaltig wirtschaften – Ausgaben begrenzen, Schulden abbauen
„Der ORH erinnert an die unverändert aktuellen Ziele einer nachhaltigen Finanzpolitik, wie sie die Staatsregierung in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie formuliert hat“, sagte Christoph Hillenbrand, Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), zum Haushaltsentwurf 2019/2020 anlässlich der Vorstellung des ORH-Jahresberichts 2019. In der mittelfristigen Finanzplanung 2017 bis 2021 war noch ein Schuldenabbau von jeweils 1 Milliarde Euro für 2019 und 2020 eingeplant. Der neue Haushaltsentwurf sieht für 2019 dagegen nur eine Schuldentilgung von 250 Millionen Euro und für 2020 eine von 750 Millionen Euro vor. Auch die Begrenzung der Ausgabensteigerung bleibt hinter dem zurück, was für die Haushalte seit 2015 unverändert Maßstab ist. Weiterlesen
StMFH: Starker Rückenwind für eine reginalisierte Grundsteuer – Erfolgreiche Gespräche des Bayerischen Finanzministers in Berlin
„Nach Gesprächen mit Vertretern von CSU und CDU in Berlin verspüre ich von dort einen starken Rückenwind für die Bayerische Position einer Regionalisierung im Rahmen der Grundsteuerreform,“ gab der Bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker heute in Berlin bekannt. Weiterlesen
StMFH: Kommunale Altschuldenproblematik – Entlastungen für Kommunen müssen breiter angegangen werden / Unterstützung des Bundes zwingend erforderlich
„Kommunen, die unverschuldet in wirtschaftliche Probleme geraten sind, muss geholfen werden – in diesem Ziel sind sich alle Beteiligten einig“, betonte der Bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker nach Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten in Berlin. Die kommunale Finanzsituation war in den letzten Tagen auch Thema beim Deutschen Städtetag und in verschiedenen Medienberichten. Weiterlesen
StMB: Guter Start in die Radl-Saison – Steuerbefreiung für Fahrräder ab 2019
Private Nutzung von betrieblichen Fahrrädern ab 01.01.2019 steuerfrei / Neuregelung gilt auch für Elektrofahrräder bis 25 km/h / Wichtiger Beitrag für Verkehrsentlastung und klimafreundlichen Verkehr Weiterlesen
BVerwG: Keine Verbandsklagebefugnis bei Verbraucherberatung im wirtschaftlichen Interesse Dritter
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Verein nur dann in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) eingetragen werden kann, wenn er Verbraucheraufklärung und -beratung im ausschließlichen Interesse der Verbraucher leistet. Das ist nicht der Fall, wenn die Aufklärung und Beratung dem wirtschaftlichen Interesse des Vereins oder Dritter dient. Weiterlesen
BVerwG: Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig
Für den besonderen Polizeiaufwand aus Anlass einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung darf grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden. So entschied heute das BVerwG in Leipzig. Weiterlesen
EuGH (GA): Finanzielle Sanktionen in Vertragsverletzungsverfahren bereits im Ersturteil [erstmals zu Art. 260 Abs. 3 AEUV]
Generalanwalt Tanchev: Der Gerichtshof sollte feststellen, dass Spanien es versäumt hat, die Vorschriften zu erlassen, die erforderlich sind, um der Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher nachzukommen / Spanien sollte dazu verurteilt werden, ein tägliches Zwangsgeld von etwa 106 000 Euro zu zahlen, bis es der Richtlinie nachkommt Weiterlesen
EuGH: Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission, wonach das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasst habe, für nichtig
Die Kommission hat nicht nachgewiesen, dass die im EEG 2012 vorgesehenen Vorteile staatliche Beihilfen darstellten, weil dabei staatliche Mittel zum Einsatz kamen Weiterlesen
BVerwG: EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären [Barzahlung des Rundfunkbeitrags]
Das BVerwG in Leipzig hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Auslegung des Begriffs des gesetzlichen Zahlungsmittels im Unionsrecht und zur Reichweite der ausschließlichen Kompetenz der Union im Bereich der Währungspolitik vorgelegt. [Read more…]
BFH: Besetzungsmangel bei Doppelpräsidentschaft in unterschiedlichen Gerichtszweigen
Ist der Präsident eines Finanzgerichts (FG) zugleich Gerichtspräsident in einer anderen Gerichtsbarkeit, ohne dass der Geschäftsverteilungsplan erkennen lässt, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der Präsident seinem Senat im FG zugewiesen ist, so ist sein Senat als erkennendes Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt. Nach dem Beschluss des BFH vom 14. März 2019 ist die unter dem Vorsitz des Präsidenten getroffene Entscheidung dann wegen eines absoluten Revisionsgrundes gemäß § 119 Nr. 1 FGO auf entsprechende Rüge aufzuheben. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Rotstift bei Integration gefährdet den Zusammenhalt der Gesellschaft – Einsparungen führen langfristig zu deutlich höheren Kosten
Der Bayerische Gemeindetag hat die Bundesregierung nachdrücklich davor gewarnt, die Beiträge des Bundes zu den Integrationskosten – wie geplant – drastisch zu reduzieren. [Read more…]
StMI: Mehr Geld für Schichtbeamte der Bayerischen Polizei – Innenminister Herrmann zur Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten [zum Hauhaltsgesetz 2019/2020]
Gute Nachrichten für Schichtbeamte der Bayerischen Polizei, es winkt mehr Geld: „Die Erhöhung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (DUZ) von 4,50 Euro auf fünf Euro pro Stunde Nachtdienst ist auf einem guten Weg“, erklärte heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit Blick auf entsprechende Anträge der Regierungsfraktionen, die Erhöhung in das neue Haushaltsgesetz für 2019/2020 aufzunehmen. [Read more…]
Bayerischer Landkreistag: Landkreistagspräsident Bernreiter entrüstet über Pläne des Bundes zur Neuregelung der Flüchtlingsfinanzierung [zum Entwurf Bundeshaushalt 2020]
Die Kostenbelastung der Landkreise und kreisfreien Städte durch die Flüchtlingskrise ist bis heute enorm. In den zurückliegenden Jahren konnten sich die Kommunen aber wenigstens größtenteils auf die Unterstützung ihrer übergeordneten Ebenen bei der Bewältigung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe verlassen. Das soll sich nun ändern. Während der Bund die Kommunen bis jetzt mit verschiedenen Zuschüssen unterstützt hat, will das Bundesfinanzministerium das neu regeln. Zukünftig soll es nur noch eine Pauschale geben. Die bisherigen Leistungen werden damit im großen Stil gestrichen und die Kommunen stehen vor einem Milliardenberg, den sie dann mit kommunalen Mitteln schultern sollen. [Read more…]
StMI: Herrmann hält Kürzungsvorschlag des Bundesfinanzministers bei Integration für verheerendes Signal für Länder und Kommunen [zum Entwurf Bundeshaushalt 2020]
Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Bundeszuschüsse zu den Flüchtlingskosten drastisch zu kürzen, scharf kritisiert und als völlig indiskutabel bezeichnet: Weiterlesen
BVerfG: Eilanträge gegen Änderung der Parteienfinanzierung unzulässig
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des BVerfG Anträge der AfD-Bundestagsfraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Änderung der Parteienfinanzierung verworfen. Die Fraktion hatte die Aussetzung des Vollzugs des zugrunde liegenden Gesetzes bis zu einer Entscheidung über ihre Anträge im Organstreitverfahren und hilfsweise einen Vorbehalt der Rückerstattung für die Auszahlung der den politischen Parteien zusätzlich zu gewährenden staatlichen Mittel beantragt. Diese Anträge sind unzulässig. Zur Begründung hat der Senat angeführt, dass das Rechtsschutzziel der Antragstellerin nicht der vorläufigen Sicherung ihrer Rechte dient und auf Rechtsfolgen gerichtet ist, die im Hauptsacheverfahren nicht bewirkt werden könnten. Im Organstreitverfahren kann grundsätzlich weder eine Entscheidung über die Gültigkeit einer Norm getroffen, noch eine Handlungsverpflichtung des Präsidenten des Deutschen Bundestages angeordnet werden. Weiterlesen
StMB: Bundesrat gibt grünes Licht für Grundgesetzänderung – Gesetzesänderung ermöglicht Stärkung des sozialen Wohnungsbaus
Der Weg für dauerhafte Finanzhilfen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau ist frei. Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat grünes Licht für die Aufnahme eines neuen Artikel 104d in das Grundgesetz gegeben. Bauminister Dr. Hans Reichhart freut sich, dass der Bund damit der nachdrücklichen Forderung der Länder nachkommt. Somit ist ein weiterer Punkt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Weiterlesen
StMFH: Kein Steuerabzug bei Online-Werbung – Bayern erreicht Klärung in Berlin / Keine zusätzlichen Belastungen für inländische Werbetreibende
Für viele Unternehmen in Deutschland ist Onlinewerbung unverzichtbar, um national und international wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Rechtsfrage, ob bei entsprechenden Zahlungen an ausländische Anbieter vom inländischen Werbetreibenden ein Steuerabzug vorzunehmen ist, hat dementsprechend für Verunsicherung bei den Unternehmen gesorgt. Weiterlesen
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