Der Bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder und der Vorsitzende des Vorstandes der Bayerischen Landesbank Dr. Johannes-Jörg Riegler haben heute in München einen Vertrag über die Rückzahlung von € 1 Mrd. der BayernLB an den Freistaat Bayern unterzeichnet. „Der Freistaat bekommt die letzte noch ausstehende Milliarde von der Landesbank zurück. Mit der heute fixierten Rückzahlung dieser Milliarde kann das EU-Beihilfeverfahren zur Bayerischen Landesbank vorzeitig beendet werden. Weiterlesen
BMWi: Nuklear-Entsorgungsfonds errichtet
Heute fand im Bundeswirtschaftsministerium die konstituierende Sitzung des Kuratoriums des neu errichteten Entsorgungsfonds statt. Die EU-Kommission hatte am 16.06.2016 grünes Licht für das Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung gegeben. Mit der beihilfenrechtlichen Genehmigung ist dieses Gesetz in Kraft getreten. Damit ist die Stiftung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ errichtet. Weiterlesen
EU-Kommission: Kommission begrüßt Entscheidung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft
Heute haben 20 Mitgliedstaaten auf der Tagung des Rates „Justiz“ eine politische Einigung über die Einrichtung der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit erzielt. Nun muss das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilen. Sobald die unabhängige EU-Staatsanwaltschaft eingesetzt ist, ist sie befugt, in Strafsachen zu ermitteln, die den EU-Haushalt betreffen (z.B. Korruption oder Betrug im Zusammenhang mit EU-Mitteln oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug), und diese strafrechtlich zu verfolgen. Damit wird eine starke, unabhängige und effiziente Behörde aufgebaut, die auf die EU-weite Bekämpfung von Finanzkriminalität spezialisiert ist. Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Urteil zur Kernbrennstoffsteuer – Der Bund kann sich nicht unbeschwert über die Verfassung hinwegsetzen
Heute hat das BVerfG festgestellt, dass dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG) gefehlt hat. Dies hat aus Sicht des Deutschen Landkreistages Bedeutung über die Steuergesetzgebung hinaus, da das Gericht in seinem Urteil generell bestätigt, dass die Verantwortungszuordnung im Grundgesetz vom Bund zu respektieren ist. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke kommentiert das Urteil wie folgt: Weiterlesen
BVerfG: Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer i.S.d. Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG). Dies hat der Zweite Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und das Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für nichtig erklärt. Die Richter Huber und Müller haben ein gemeinsames Sondervotum zu dem Beschluss abgegeben. Beide stimmen der Senatsmehrheit zwar im Ergebnis, nicht aber in der Begründung zu. Weiterlesen
StMGP: Huml wirbt für Reformpaket für gerechtere Krankenversicherung
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml fordert rasche Reformen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Huml betonte am Pfingstmontag: „Es ist enttäuschend, dass bayerische Versicherte noch immer benachteiligt werden. Die Intransparenz der Verteilungsmechanismen des rd. € 215 Mrd. schweren Gesundheitsfonds begünstigt zudem Manipulationen.“ Weiterlesen
DStGB: Länder müssen aufgabengerechte kommunale Finanzausstattung sicherstellen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt die mit dem heutigen Bundesratsbeschluss erfolgte Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. „Der erfolgreiche Reformbeschluss gibt auch den Städten und Gemeinden Rechts- und Planungssicherheit ab dem Jahr 2020. Bund und Länder haben ihre Reformfähigkeit bewiesen“, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, in Berlin. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer zur Zustimmung des Bundesrates zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Ministerpräsident Horst Seehofer sieht die Zustimmung des Bundesrates zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen als historischen Schritt. Seehofer: „Diese Reform ist ein großer Erfolg für Bayern und bleibender Erfolg für den Föderalismus in Deutschland. Gemeinsam haben wir Handlungsfähigkeit gezeigt und das komplexe System der Bund- Länder-Finanzen grundlegend erneuert – im Interesse der Menschen und über Parteigrenzen hinweg. Das ist ein wichtiger Schritt für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Weiterlesen
Deutscher Städtetag: „Nürnberger Erklärung“ verabschiedet
Die Städte in Deutschland haben ihren Willen und ihre Bereitschaft betont, sich den aktuellen Herausforderungen von Zu- und Abwanderung, Investitionsbedarfen, Finanzschwäche, Demografie, Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu stellen und geeignete Lösungen zu entwickeln. Sie stehen als Partner von Bund und Ländern bereit, die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern. Partnerschaftliches Miteinander bedeute aber auch, als Partner respektiert und vor schleichender Überlastung geschützt zu werden. Das hat der Deutsche Städtetag heute zum Abschluss seiner Hauptversammlung in Nürnberg unter dem Motto „Heimat. Zukunft. Stadt“ in einer „Nürnberger Erklärung“ deutlich gemacht. Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 02.06.2017
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Reform des Länderfinanzausgleichs ist ein großer Erfolg für Bayern / Ausreisepflichtige Gefährder gehören bis zur Abschiebung in Haftanstalten / Ohne konsequentes Beharren Bayerns keine bessere Bekämpfung von Wohnungseinbruchdiebstahl / Mehr Befugnisse für Verfassungsschutzbehörden“ Weiterlesen
BayORH: Landtag und ORH in einem Boot – ORH-Bericht 2017 im Bayerischen Landtag
Lob und Tadel verteilten die Abgeordneten des Bayerischen Landtags am Mittwoch, den 31.05.2017. Im Haushaltsausschuss behandelten sie den Jahresbericht 2017 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs. Wiederholt stellten sie heraus, dass der Landtag und der ORH in einem Boot sitzen. Augenfällig wurde dies besonders beim „Haus der Berge“ in Berchtesgaden. Der ORH wie die Abgeordneten sahen das Budgetrecht des Landtags missachtet. Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Finanzbeziehungen von Bund und Ländern neu geregelt – Städte sehen nun Handlungsbedarf bei Investitionen und Altschulden
Der Deutsche Städtetag sieht nach der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die in dieser Woche in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll, weiteren Handlungsbedarf auf Grund der zunehmenden Unterschiede zwischen Städten und Regionen. „Kommunale Investitionen verbessern, strukturschwache Städte stärken, Lösung des kommunalen Altschuldenproblems: Diese Herausforderungen bleiben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, heute in seiner Rede während der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbandes in Nürnberg. Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Merk lehnt von der EU-Kommssion aktuell erwogene gemeinschaftliche Finanzierungsinstrumente für die Eurozone und Eurobonds ab
Merk: „Keine weitere Vergemeinschaftung von Schulden / Mutige Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit statt neue Transfermechanismen“ Weiterlesen
StMI: Herrmann auf der Jahrestagung des Bayerischen Landkreistags
Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann auf der Jahrestagung des Bayerischen Landkreistags: „Bayerische Kommunen in starker Verfassung“ – Kommunale Steuereinnahmen auf Rekordniveau – Arbeitsmarkt in Bayern brummt – Kräftige Investitionen in Straßenbau, Schulen und Kindertageseinrichtungen Weiterlesen
Bund: Kabinett beschließt Änderung der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen (Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetzes)
Das Kabinett hat heute die Erste Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung beschlossen. Die Änderungsverordnung enthält in Umsetzung von § 10 Abs. 1 Satz 1 BSIG Festlegungen zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen für die noch ausstehenden, in § 2 Abs. 10 Nr. 1 BSIG genannten Sektoren Gesundheit, Finanz- und Versicherungswesen sowie Transport und Verkehr und erforderliche Ergänzungen und Klarstellungen zu den bereits getroffenen Festlegungen zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen für die Sektoren Energie, Wasser, Ernährung und IKT. Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Investitionen und Schuldenabbau sichern Zukunft – Integration bleibt Daueraufgabe
Der Deutsche Städtetag setzt sich zum Auftakt seiner Hauptversammlung in Nürnberg dafür ein, die Investitionskraft der Städte zu stärken, langfristig zu sichern und mehr Investitionen in die kommunale Infrastruktur zu ermöglichen. Strukturschwache Städte in Ost und West benötigen darüber hinaus eine gesonderte Förderung, um den Anschluss an die allgemeine Entwicklung nicht zu verlieren. Zudem fordern die Städte Bund und Länder auf, Lösungen für die Finanzierung der Integrationsaufgaben für Zugewanderte nach dem Jahr 2018 zu entwickeln. Das seien einige wichtige Aufgaben für die kommende Legislaturperiode, machte die Präsidentin des kommunalen Spitzenverbandes, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, deutlich. Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Mehr bezahlbare Wohnungen in Städten und Wachstumsregionen schaffen – Mix von Förderinstrumenten nötig
Der Deutsche Städtetag zeigt sich besorgt angesichts des weiterhin bestehenden Wohnungsmangels und überdurchschnittlich steigender Mietpreise. Zwar sind in den vergangenen Jahren sowohl die Zahl der erteilten Baugenehmigungen als auch die Zahl fertiggestellter Wohnungsneubauten gestiegen. Vor allem in Groß- und Universitätsstädten mit wachsenden Einwohnerzahlen bleibe es für breite Bevölkerungsschichten aber weiterhin sehr schwierig, bezahlbare Wohnungen zu finden. In anderen Städten und Regionen dagegen drohen Leerstände und Preisverfall. Das betonte der Vizepräsident des kommunalen Spitzenverbandes, der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, zum Auftakt der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Nürnberg. Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Forderungen zur Bundestagswahl [Forderungskatalog von 25 Punkten]
Landkreistag formuliert Erwartungen an den Bund für die Zeit von 2017 bis 2021: Kommunale Umsatzsteuerbeteiligung erhöhen, Bundesministerium für ländliche Entwicklung schaffen Weiterlesen
BFH: Grunderwerbsteuer – Kein einheitliches Vertragswerk bei wesentlich geändertem Generalübernehmervertrag
Der BFH legt Grenzen für die Annahme eines einheitlichen Vertragswerks fest, so dass nicht jedes Bauprojekt, das sich auf den Kauf von Grundstücken und die anschließende Bebauung richtet, zur Grunderwerbsteuerpflicht der Bauerrichtungskosten führt. Weiterlesen
StMFLH: Kampf dem Umsatzsteuerbetrug im Internet – Jahrestagung 2017 der Finanzministerkonferenz
Mehr als € 40 Mrd. werden alleine in Deutschland im Internet umgesetzt. Die meisten Umsätze im Online-Geschäft unterliegen der deutschen Umsatzsteuer. Für die deutschen Finanzbehörden ist dabei die Überprüfung der genauen Identität eines ausländischen Anbieters und der in Deutschland zu zahlenden Steuern schwer, insbesondere bei Anbietern außerhalb der EU. Weiterlesen
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