Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind. Dies hat der 12. Senat des BSG in einem heutigen Urteil entschieden. Weiterlesen
DStGB: Pflegekosten – Kommunen nicht noch stärker belasten
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisiert aktuell diskutierte Pläne, nach denen Kinder pflegebedürftiger Eltern künftig erst ab einem jährlichen Einkommen von € 100.000 zum Rückgriff für Pflegekosten heranzuziehen sind. Gerade vor dem Hintergrund steigender Zahlen von Sozialhilfeempfängern (sog. Hilfe zur Pflege) ist es für die Kommunen schwer verkraftbar, dass Kinder pflegebedürftiger Angehöriger nicht mehr in dem Umfang zu den Pflegekosten herangezogen werden sollen. Weiterlesen
BVerfG: Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem EuGH vorgelegt
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des BVerfG die Verfahren betreffend die Frage, ob das Public Sector Purchase Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Nach Auffassung des Senats sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihenkaufprogramm zu Grunde liegenden Beschlüsse gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen sowie über das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgehen und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreifen. Der Senat beantragt die Durchführung des beschleunigten Verfahrens gem. Art. 105 der Verfahrensordnung des EuGH, weil die Art der Rechtssache ihre rasche Erledigung erfordert. Weiterlesen
StMBW: Spaenle begrüßt für die Unions-Kultusminister die Zusage von Bundesbildungsministerin Wanka, am Digitalpakt festhalten zu wollen – Ausgestaltung liegt im Zeitplan
Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle erkennt – auch als Sprecher der Unions-Kultusminister – in der heutigen Aussage von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka eine konsequente Fortsetzung des Wegs zu dem zwischen Kultusministerkonferenz und Bundesbildungsministerium besprochenen „DigitalPakt Schule von Bund und Ländern“. Im Herbst 2016 hatte Bundesbildungsministerin Wanka für den Bund erklärt, die Länder bei der Ausstattung der Schulen mit Computertechnologie nachhaltig unterstützen zu wollen. Damals hatte sie auch betont, dass die Umsetzung erst nach der Bundestagswahl 2017 erfolgen solle. Weiterlesen
BFH: Allgemeinpolitische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften
Eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft darf sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sie sich dabei an ihre satzungsmäßigen Ziele hält und die von der Körperschaft vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind. Nach dem Urteil des BFH vom 20.03.2017 gilt dies in besonderem Maße, wenn eine Körperschaft nach ihrer Satzung den Umweltschutz fördert, weil in diesem Bereich ein großer Teil der wirksamen Maßnahmen nicht durch den Einzelnen, sondern nur durch den Gesetzgeber getroffen werden können. Weiterlesen
DStGB: Kommunaler Finanzreport 2017 zeigt zunehmende Disparitäten auf
Der von der Bertelsmann Stiftung aktuell vorgelegte Kommunale Finanzreport 2017 zeigt, dass die Disparitäten zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen weiter zunehmen. Trotz eines saldierten Überschusses in Milliardenhöhe kann für die kommunalen Haushalte insgesamt keine Entwarnung gegeben werden. „Die wachsenden kommunalen Haushaltsrisiken, vor allem wegen der steigenden Sozialausgaben, des Investitionsrückstandes von über € 126 Mrd. und des erheblichen Zinsrisikos bereiten vielen Städten und Gemeinden große Sorgen. Nur die derzeit noch gute konjunkturelle Lage und prosperierende Steuereinnahmen lässt im Saldo ein gutes Bild entstehen. Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Kommunalfinanzen – Lösung für Altschulden entwickeln
Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zum Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung Weiterlesen
Bertelsmann Stiftung: Kommunaler Finanzreport 2017 – Trotz bundesweiter Milliardenüberschüsse jede fünfte Kommune dauerhaft in Haushaltskrise
Die Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland haben im Jahr 2016 einen Überschuss von € 4,5 Mrd. erwirtschaftet. Das ist der beste Haushaltsabschluss seit 2008 und das fünfte positive Jahr in Folge. Aber die Unterschiede in der Wirtschaftskraft zwischen den Kommunen wachsen. Den schwachen Kommunen gelingt kein Abbau ihrer Altschulden. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Freistaat muss Bundesmittel an Kommunen weiterleiten – Gribl: „Kommunen schultern die Herausforderungen der Integration“
„Integration geschieht in den Städten und Gemeinden. Wenn Integration funktionieren soll, sind neben Bund und Ländern vor allem die Kommunen gefordert: Sie erfüllen täglich ihre Integrationsaufgaben in Krippen, Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Musikschulen, Volkshochschulen, Kultureinrichtungen, bürgerschaftlichem Engagement und Sportstätten. Sie können diesen Aufgaben nur gerecht werden, wenn Bund und Länder den Kommunen aufgabenbezogen Kosten ersetzen“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl: Weiterlesen
Staatskanzlei: Verteilung der ÖPNV-Zuweisungen 2017
Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Bayern wird weiter verbessert. Die Staatsregierung hat dazu die Verteilung der im Staatshaushalt 2017 veranschlagten Mittel von € 51,3 Millionen festgelegt. Hinzu kommen Haushaltsreste von € 521.000. Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann: „Knapp € 52 Mio. sind ein wuchtiges Statement für mehr Attraktivität und höhere Leistungsfähigkeit im ÖPNV. Rund zwei Drittel, also etwa € 32,7 Mio., fließen gezielt in den ländlichen Raum. Weiterlesen
BFH: Kindergeldberechtigung – Feststellung der fehlenden Freizügigkeit von Unionsbürgern nur durch die Ausländerbehörden
Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen. Wie der BFH mit Urteil vom 15.03.2017 entschieden hat, obliegt die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit, die den Kindergeldanspruch ausschließen kann, nur den Ausländerbehörden. Die Familienkassen haben insoweit kein eigenes Prüfungsrecht. Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Kommunale Sozialausgaben steigen weiter – Städtetag zur Bertelsmann-Studie
Statement von Verena Göppert, Stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages Weiterlesen
Landtag: Regierungserklärung zur BayernLB
Den Anlass seiner Regierungserklärung erklärt Finanzminister Dr. Markus Söder folgendermaßen: Sie möge der Abschluss für ein Thema sein, das den Landtag lange beschäftigte. Tatsächlich liegen zwischen dem staatlichen Rettungspaket für die Bayerische Landesbank (BayernLB) i.H.v. insgesamt € 10 Mrd. im Jahr 2008 und dem heutigen Tag fast zehn Jahre sowie ungezählte Sitzungen zu der Thematik im Bayerischen Landtag. Weiterlesen
Landtag: 108. Plenum (18.07.2017) – behandelte Gesetzentwürfe
Zwei Gesetze wurden beschlossen: Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kirchensteuergesetzes betrifft einerseits die verfahrensrechtlichen Grundlagen für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Kirchenkapitalertragsteuer und andererseits den Körperschaftsstatus kirchlicher Zweckverbände (z.B. als Träger von Friedhöfen oder Kindergärten); der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes bringt eine Erhöhung der Gebühren für Amtshandlungen in Angelegenheiten der Notare. In erster Lesung wurden der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Bayern und der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (Entlastung der Kommunen von flüchtlingsbedingten Kosten sowie von Kosten beim Vollzug der Bildungs- und Teilhabeleistungen). Die nächste Plenarsitzung (109.) findet laut Sitzungsplan am 19.07.2017 statt. Weiterlesen
Landesamt für Statistik: Bruttoausgaben für Sozialhilfe lagen 2016 in Bayern bei rd. € 4,6 Mrd.
Die Bruttoausgaben für Leistungen der Sozialhilfe beliefen sich im Jahr 2016 in Bayern auf insgesamt € 4,6 Mrd. und lagen somit um 6% über denen des Vorjahres. Nach Abzug der Einnahmen (€ 597 Mio.) verblieben Nettoausgaben i.H.v. € 4 Mrd. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik weiter mitteilt, war die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen auch 2016 – mit Nettoausgaben i.H.v. knapp € 2,5 Mrd. – die größte Einzelposition. Weiterlesen
DStGB: Stand der Umsetzung des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen
Kommunale Spitzenverbände: Finanzlage der Kommunen insgesamt positiv – Investitionen und steigende Sozialausgaben verlangen aber weiteres Engagement von Bund und Ländern
Die kommunalen Spitzenverbände verlangen von Bund und Ländern mit Blick auf die mittelfristige Entwicklung die Festlegung auf eine angemessene und dauerhafter planbare Finanzausstattung der Kommunen. Im laufenden Jahr bliebe zwar die Finanzsituation der meisten Kommunen wegen der stabilen wirtschaftlichen Lage eher gut. Bereits in den beiden darauffolgenden Jahren erwarte man jedoch, dass der kommunale Finanzierungssaldo nicht mehr ganz so positiv ausfalle, trotz der vom Bund aktuell zugesagten höheren Mittel. Als Ursache für das schlechter werdende Verhältnis zwischen den Einnahmen der Kommunen und ihren Ausgaben machen die kommunalen Spitzenverbände die auch unabhängig vom Flüchtlingszuzug weiterhin steigenden Sozialausgaben verantwortlich. Weiterlesen
BFH: Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen
Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 EStG begünstigt. Wie der BFH mit Urt. v. 20.03.2017 entschieden hat, sind zwar Spenden an politische Parteien i.S.v. § 2 des PartG bis zur Höhe von insgesamt € 1.650 und im Fall der Zusammenveranlagung bis zur Höhe von € 3.300 im Kalenderjahr abziehbar. Nehmen Wählervereinigungen aber nicht an den Bundestags- oder Landtagswahlen teil, sind sie keine Parteien i.S.d. PartG. Ein Spendenabzug nach § 10b EStG ist damit ausgeschlossen. Spendern steht lediglich die Steuerermäßigung nach § 34g Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu. Weiterlesen
StMELF: Bundesrat – Licht und Schatten für Familienbetriebe
Licht und Schatten bieten nach Aussage von Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner die heutigen Beschlüsse des Bundesrats für die bäuerliche Landwirtschaft. Eine wichtige Weichenstellung trägt laut Brunner die Handschrift Bayerns: Die steuerliche Befreiung reiner Biokraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft gilt jetzt unbefristet. Weiterlesen
Landtag: Ausschuss Öffentlicher Dienst – Übergang zur Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen
Durch die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs spart sich Bayern laut Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ab 2020 jährlich € 1,3 Mrd. Im Gegenzug mussten die Länder die Zuständigkeit für Planung und Bau von Autobahnen vollständig an den Bund abgeben. Das bereitet dem Personal der Obersten Baubehörde im Bayerischen Verkehrsministerium Sorgen – zu Unrecht, meint Ministerialdirigent Gerhard Reichel. Weiterlesen
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