Ende 2016 wurden in Bayern 93.215 Empfänger von Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gezählt. Das entspricht einem Rückgang von 26% gegenüber 2015. Gut zwei Drittel der Empfänger waren männlich und ein Drittel weiblich. Zudem wurden im Laufe des Jahres 2016 in 24.191 Fällen besondere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik weiter mitteilt, lagen die Bruttoausgaben für Leistungen an Asylbewerber im Jahr 2016 bei € 1.455 Mio. und waren somit deutlich höher als 2015. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerpräsident Horst Seehofer bei Festakt zu 100 Jahre Deutscher Caritasverband – Landesverband Bayern e.V.
Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich heute bei dem Festakt zum 100jährigen Bestehen des Deutschen Caritasverbands – Landesverbands Bayern e.V. für die herausragenden Leistungen der 90.000 hauptberuflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der zahlreichen ehrenamtlichen Helfer bedankt: Weiterlesen
EuGH: Drittstaatsangehöriger mit kombinierter Arbeitserlaubnis grundsätzlich zum Sozialleistungsbezug berechtigt
Ein Drittstaatsangehöriger, der Inhaber einer kombinierten Arbeitserlaubnis in einem Mitgliedstaat ist, hat im Allgemeinen Anspruch auf die für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats vorgesehenen Leistungen der sozialen Sicherheit Weiterlesen
StMAS: Prostituiertenschutzgesetz startet planmäßig zum 01.07.2017 – Vollzugsbehörden festgelegt
Die Bayerische Staatsregierung hat heute die zuständigen Behörden für die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes festgelegt. „In enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden haben wir zeitgerecht die notwendigen Zuständigkeiten geregelt. Ab 01.07.2017 werden in Bayern die Kreisverwaltungsbehörden und die Großen Kreisstädte den Vollzug übernehmen. Die Polizei unterstützt sie bei der Umsetzung, insbesondere bei Verdachtsfällen auf Menschenhandel oder Zwangsprostitution. Die gesundheitliche Beratung erfolgt in Bayern durch die Gesundheitsämter“, so Bayerns Sozialministerin Emilia Müller. Weiterlesen
BMFSFJ: Mehr Sicherheit und Unterstützung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge
Zum Weltflüchtlingstag am 20.06.2017 haben das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und UNICEF überarbeitete sowie erweiterte „Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ herausgegeben. Die unter der fachlichen Beteiligung von vielen Partnern erarbeitete Neuauflage enthält erstmals auch Leitlinien zum Schutz von Geflüchteten mit Behinderungen und LSBTI-Geflüchteten. Weiterlesen
StMGP: Huml dringt auf Reformpaket für gerechtere Krankenversicherung
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml wirbt für rasche Reformen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Huml betonte am Montag anlässlich der Veranstaltung „Club der Gesundheitswirtschaft trifft Hauptstadtkongress“ in Berlin: „Nur eine gerechte Verteilung der Finanzmittel kann die Basis für ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem sein. Der aktuelle Risikostrukturausgleich schafft dies aber nicht. Das muss endlich geändert werden.“ Weiterlesen
StMGP: Landkreis Bayreuth wird „Gesundheitsregion plus“
Der Landkreis Bayreuth wird zum 01.07.2017 „Gesundheitsregion plus“. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml am Montag hingewiesen. Sie betonte: „Mein Ziel ist, Gesundheitsförderung und Prävention noch stärker in den Alltag der Menschen zu integrieren. Dazu tragen auch die ‚Gesundheitsregionen plus‘ bei. Weiterlesen
DStGB: Integration nachhaltig finanzieren – Familiennachzug steuern und begrenzen, Integration in den Arbeitsmarkt forcieren
Anlässlich des Deutschen Kommunalkongresses 2017 in Berlin hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund die nachhaltige Finanzierung der Integrationskosten für Flüchtlinge eingefordert. Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg wies darauf hin, dass die Bundesmittel für die Integration von Flüchtlingen 2018 auslaufen. Die Kommunen bräuchten Planungssicherheit und deswegen sei es notwendig, zu Beginn der neuen Legislaturperiode die Finanzierung langfristig sicherzustellen. „Integration ist eine kommunale Aufgabe, die Finanzierung aber müssen Bund und Länder gemeinschaftlich tragen“, so Dr. Landsberg. Weiterlesen
BayVGH zu Dieselfahrverboten als einziger Möglichkeit grenzwertkonformer Fortschreibung von Luftreinhalteplänen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 27.02.2017 – 22 C 16.1427 / Weitere Schlagworte: Rechtskräftige Verurteilung eines Landes zur Fortschreibung eines Luftreinhalteplans mit dem Ziel der schnellstmöglichen Einhaltung bestimmter Immissionsgrenzwerte; fehlende Benennung von in die Fortschreibung zwingend aufzunehmenden oder aus diesem Anlass zu prüfenden Maßnahmen in diesem Urteil; Vollstreckbarkeit einer derartigen gerichtlichen Entscheidung; § 172 VwGO als einschlägige Vollstreckungsnorm; Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge als einzige zur ausreichenden Erfüllung des Urteils in Betracht kommende Maßnahme; Verhältnismäßigkeit und Vollziehbarkeit derartiger Verkehrsverbote; ungeklärte Möglichkeit der rechtskonformen Bekanntgabe solcher Verkehrsverbote sowie insoweit erforderlicher Ausnahmen; Beschränkung der Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung des zu vollstreckenden Urteils auf Maßnahmen zur Vorbereitung derartiger Verkehrsverbote
von Landesanwältin Martina Ebner, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
BMUB & UBA: Gesundheitsvorsorge im Klimawandel – BMUB und UBA helfen Kommunen bei Hitzeaktionsplänen
Hohe Temperaturen und Hitzewellen führen zunehmend zu Gesundheitsproblemen – die Folgen des Klimawandels werden auch in Deutschland stärker spürbar. Mit Hitzeaktionsplänen können sich Länder und Kommunen für solche länger dauernden Hitzeperioden rüsten, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Dafür hat das Umweltbundesamt einen Masterplan entwickelt. Weiterlesen
BayLSG: Keine Wunschmedizin vom Jobcenter
Für Gesundheitsleistungen müssen sich auch Hilfebedürftige an ihre Krankenkasse wenden. In Ausnahmefällen müssen die Jobcenter (JC) zusätzlich zu den Leistungen der Krankenkasse Leistungen erbringen, wenn diese von den Krankenkassen nicht übernommenen Kosten „unabweisbar“, also unbedingt notwendig, sind. Das bedeutet jedoch nicht, dass die JC Gesundheitskosten für jede Art von Wunschmedizin übernehmen müssen. Weiterlesen
BVerfG: Zum Schutz Strafgefangener vor „Passivrauchen“ auf Grund rauchender Mitgefangener
Mit kürzlich bekannt gewordenem Beschluss hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde zum Schutz Strafgefangener vor „Passivrauchen“ auf Grund rauchender Mitgefangener aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen, dabei jedoch durchblicken lassen, dass die Entscheidungen der Fachgerichte (zuletzt OLG München), soweit sie die vom Beschwerdeführer begehrte Verlegung in einen Nichtraucherraum der Untersuchungshaftanstalt betreffen, verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen (BVerfG, Beschl. v. 18.05.2017 – 2 BvR 249/17). Weiterlesen
StMGP: Verstärkt gegen Gewalt in der Pflege vorgehen – Studien zum Umgang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen geplant
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml hat anlässlich des Welttags gegen die Misshandlung älterer Menschen am 15.06. zu einem verstärkten Vorgehen gegen Gewalt in der Pflege aufgerufen. Weiterlesen
BMG & BMBF: Bundesforschungsministerin Wanka und Bundesgesundheitsminister Gröhe treiben Digitalisierung im Gesundheitswesen weiter kraftvoll voran
Anlässlich des Digital-Gipfels der Bundesregierung legen die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Johanna Wanka, und der Bundesminister für Gesundheit, Hermann Gröhe, weitere konkrete Maßnahmen für die Digitalisierung des Gesundheitswesens vor. Damit setzen sie den mit dem E-Health-Gesetz und der Medizininformatik-Initiative eingeschlagenen Weg fort. Weiterlesen
Landesamt für Statistik: 6.730 vorläufige Schutzmaßnahmen für Kinder in Bayern – Unbegleitete Einreise aus dem Ausland auch 2016 häufigsten Anlass
In Bayern wurden im Jahr 2016 insgesamt 6.730 vorläufige Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche ergriffen. In 73% der Fälle handelte es sich um männliche Minderjährige. Laut Bayerischem Landesamt für Statistik war auch 2016 der häufigste Anlass die unbegleitete Einreise aus dem Ausland in 3.869 Fällen. Weiterlesen
StMGP: Huml wirbt für mehr akademische Lehrpraxen [Masterplan Medizinstudium 2020]
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml wirbt für mehr akademische Lehrpraxen, um verstärkt Nachwuchsmediziner für den Hausarztberuf zu gewinnen. Huml betonte am Donnerstag: „Hausärzte besitzen als erste Ansprechpartner der Patienten eine herausgehobene Rolle in der Gesundheitsversorgung. Um für die Menschen in Bayern auch zukünftig eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe hausärztliche Versorgung sicherzustellen, müssen wir noch mehr Nachwuchsmediziner für diesen wichtigen und spannenden Beruf begeistern.“ Weiterlesen
Landesamt für Statistik: 3.644 Maßnahmen aufgrund einer Gefährdung des Kindeswohls durch die Familiengerichte 2016
Im Laufe des Jahres 2016 wurden insgesamt 3.644 gerichtliche Maßnahmen eines Familiengerichts für Kinder- und Jugendliche auf Grund einer Gefährdung des Kindeswohls eingeleitet. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik weiter mitteilt, waren 1.884 Buben und 1.760 Mädchen betroffen. Dabei wurde in 2.063 Fällen die vollständige oder teilweise Übertragung der elterlichen Sorge auf das Jugendamt oder einen Dritten entschieden. Weiterlesen
StMGP: Huml wirbt für Reformpaket für gerechtere Krankenversicherung
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml fordert rasche Reformen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Huml betonte am Pfingstmontag: „Es ist enttäuschend, dass bayerische Versicherte noch immer benachteiligt werden. Die Intransparenz der Verteilungsmechanismen des rd. € 215 Mrd. schweren Gesundheitsfonds begünstigt zudem Manipulationen.“ Weiterlesen
StMI: Herrmann beim Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl [Bundesratsinitiative Rente]
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat auf dem Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl eine Neubewertung der rentenrechtlichen Behandlung von Spätaussiedlern gefordert. Bayern habe deshalb im Bundesrat einen Landesantrag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler neu zu bewerten. Weiterlesen
StMGP: Huml dringt auf Schutz für Familien von Pflegebedürftigen vor finanzieller Überforderung
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml dringt darauf, dass Angehörige pflegebedürftiger Menschen besser vor einer finanziellen Überforderung geschützt werden. Huml betonte am Sonntag: „Es ist ein wichtiges Ziel, dass sich Kinder von Pflegebedürftigen erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als € 100.000 an den Pflegekosten beteiligen müssen. Zwar ist meine entsprechende Initiative in der laufenden Legislaturperiode im Bundesrat blockiert worden. Ich lasse aber nicht locker – und werde nach der Bundestagswahl im September dieses Jahres einen neuen Vorstoß unternehmen!“ Weiterlesen
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