Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats der Verfassungsbeschwerde einer blinden Beschwerdeführerin als offensichtlich begründet stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das KG zurückverwiesen. Der Beschwerdeführerin war durch die Ärzte einer Gemeinschaftspraxis verboten worden, ihre Blindenführhündin bei der für sie notwendigen Durchquerung der Praxis mitzuführen. Der dies bestätigende Gerichtsbeschluss verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, weil das Gericht bei der Auslegung der einschlägigen Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) die Tragweite des besonderen Gleichheitsrechts und seine Ausstrahlungswirkung auf das bürgerliche Recht nicht hinreichend berücksichtigt hat, indem es in dem scheinbar neutral formulierten Verbot, Hunde in die Praxis mitzuführen, nicht zumindest eine mittelbare Benachteiligung der Beschwerdeführerin erblickt hat. Weiterlesen
StMI: Einführung des ‚Telenotarztes‘ in Bayern auf gutem Weg – Arbeitsbeginn der ‚Telenotärzte‘ Mitte 2022 geplant / Bayern lehnt Gesetzentwurf des Bundes zur Reform der Notfallversorgung ab
Die bayernweite Einführung des ‚Telenotarztes‘ ist auf einem guten Weg, so dass mit einer flächendeckenden Einführung ab Mitte 2022 gerechnet werden kann. Das gab heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann anlässlich eines Ortstermins in Straubing bekannt. „Gemäß dem Beschluss des Ministerrats vom 9. Juli 2019 wird der ‚Telenotarzt‘ Schritt für Schritt eingeführt. Aktuell werden unter anderem die notwendigen Änderungen im Bayerischen Rettungsdienstgesetz erarbeitet“, so der Minister. Im Laufe dieses Jahres sei mit einem Beschluss im Landtag und dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung zu rechnen. Weiterlesen
StMGP: Neues Bundesgesetz setzt Bayerns Forderung nach gerechterer Krankenkassen-Finanzierung um – Reform des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat sich erfreut über die Verabschiedung des Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetzes im Bundestag gezeigt. Huml betonte am Donnerstag: Weiterlesen
StMAS: Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz im Landtag – Sozialministerin Trautner: „Ein wichtiger Schritt zu mehr Inklusion in Bayern“
Heute hat sich der Bayerische Landtag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetzes befasst. Dazu Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner: Weiterlesen
BVerfG: Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von bestimmten Sozialleistungen unzulässig
Ausländerinnen und Ausländer, die in Deutschland nicht erwerbstätig sein dürfen, sind von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. Gleiches gilt für Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAFöG) förderungsfähig ist. Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats zwei Vorlagen eines SG zurückgewiesen, das diese Regelungen mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für unvereinbar hielt. Das vorlegende Gericht hatte nicht erschöpfend dargelegt, dass die vorgelegten Normen in den jeweiligen Verfahren entscheidungserheblich seien, und sich insbesondere nicht mit der Möglichkeit befasst, sie verfassungskonform auszulegen. Weiterlesen
StK: Bayern behandelt das Thema Coronavirus mit höchster Sorgfalt – Schutz der Bevölkerung hat oberste Priorität / Dreiklang aus Prävention, Information und Reaktion
Der Schutz der Bevölkerung hat für die Bayerische Staatsregierung oberste Priorität. Das gilt auch für den neuartigen Coronavirus aus China. Die mögliche weitere Verbreitung des Virus gibt Anlass zu höchster Aufmerksamkeit und Sorgfalt. Der Ministerrat hat heute umfassend über die aktuelle Lage beraten. Die bayerischen Gesundheitsbehörden sind gut gerüstet. Neben den getroffenen präventiven Maßnahmen werden lagebezogen weitere notwendige Schritte zum Schutz der Bevölkerung in Bayern ergriffen. Weiterlesen
StMAS: Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende weiterhin notwendig – Schreyer: „Wenn eine verweigerte Mitwirkung keine Folgen hat, läuft das System leer“
Die Arbeitsministerinnen und -minister Karl-Josef Laumann (NRW, CDU), Nicole Hoffmeister-Kraut (BW, CDU), Kerstin Schreyer (BY, CSU) und Harry Glawe (MV, CDU) fordern eine rasche Neuregelung von Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Sie haben sich hierfür auf konkrete Grundlinien verständigt. Hintergrund ist das Urteil des BVerfG vom 5. November 2019, wonach die gegenwärtige gesetzliche Regelung teilweise mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Weiterlesen
StMI: Verbesserter Jugend- und Spielerschutz im Glücksspielwesen – Ministerrat beschließt Anpassung des bayerischen Ausführungsgesetzes an den dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag der Länder
Das Kabinett hat heute auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dem Gesetzentwurf für einen besseren Jugend- und Spielerschutz im Glücksspielwesen zugestimmt. „Durch die Gesetzesänderung sollen neue, höhere Anforderungen an Wettbüros sowie erstmals Regelungen zu Mindestabständen zu Schulen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und Suchteinrichtungen geschaffen werden“, sagte Herrmann. Gleichzeitig soll das bayerische Ausführungsgesetz an den seit 1. Januar 2020 gültigen dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag der Länder angepasst werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, die zahlenmäßige Beschränkung der Wettbüros von bis dato 400 im Freistaat aufzuheben. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag wird nun in den Landtag eingebracht. Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: Geplante Reform der Notfallversorgung gefährdet bayerische Krankenhäuser und ortsnahe Notfallversorgung – Bayerische Landrätinnen und Landräte fordern Korrektur
Der seit Mitte Januar bekannte Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Reform der Notfallversorgung stößt in den bayerischen Landkreisen auf massiven Widerstand. Zwar besteht Einigkeit mit dem BMG darin, die Notfallambulanzen der Krankenhäuser von Patienten freizuhalten, die lediglich einer Behandlung durch einen niedergelassenen Arzt bedürfen. Die Notfallambulanzen der Krankenhäuser sind nur für wirkliche Notfälle und nicht für einfachen Schnupfen gedacht. Die vom Bundesgesundheitsministerium dazu vorgeschlagenen Maßnahmen gehen aber in die falsche Richtung und gefährden sogar zahlreiche Kreiskrankenhäuser der Grund- und Regelversorgung in ihrer Existenz. Die bayerischen Landrätinnen und Landräte fordern deswegen vor der nächsten Abstimmungsrunde zwischen Bund und Ländern Ende Januar eine Korrektur des Reformvorschlages. Weiterlesen
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
Die 3. Kammer des Ersten Senats hat mit heute veröffentlichtem Beschluss der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stattgegeben, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, für den aber eine Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) wie für ledige Versicherte berechnet worden war. Zwar waren die Fachgerichte zutreffend davon ausgegangen, dass verpartnerte Versicherte bei der Berechnung der Zusatzrente so zu behandeln sind wie Verheiratete. Doch durfte dies nicht von einem Antrag abhängig gemacht werden, da verpartnerte Versicherte damals nicht erkennen konnten, dass sie diesen Antrag hätten stellen müssen. Weder bezog sich die Antragsregel auf sie noch hielt die damals herrschende Auffassung in Rechtsprechung und Fachliteratur eine Gleichstellung für geboten. Die formal gleiche Anforderung, einen Antrag auf eine günstigere Berechnung der Zusatzrente zu stellen, führt in diesem Fall zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung. Sie ist rückwirkend zu beseitigen. Weiterlesen
BGH: Fahrradunfall auf einem mit Stacheldraht gesperrten Feldweg – Verhandlungstermin am 16.01.2020 (III ZR 250 und 251/17)
Der unter anderem für das Amtshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat wird über einen Rechtsstreit verhandeln, dem ein Fahrradunfall mit äußerst schwerwiegenden Folgen auf einem mit Stacheldraht gesperrten Feldweg zugrunde liegt. Der Geschädigte, ein Bundeswehroffizier, und die Bundesrepublik Deutschland als sein Dienstherr machen unter dem Vorwurf einer Verkehrssicherungspflichtverletzung gegen die Beklagten, eine Gemeinde und zwei Jagdpächter, Schadensersatzansprüche wegen dieses Unfalls geltend. [Read more…]
Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 23.04.2019 – 5 C 2.18 / Weitere Schlagworte: Angelegenheiten der Fürsorge
von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
BGH: Bundesgerichtshof präzisiert Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat des BGH hat die Schutzpflichten eines Wohnheims für Menschen mit einer geistigen Behinderung gegenüber den Bewohnern präzisiert. Weiterlesen
StMAS: Finanzierung von Frauenhäusern und Frauennotrufen – „Mit der neuen Förderrichtlinie verbessern wir das Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen“
Ab 1. September 2019 können staatliche Fördermittel sowohl für den Platzausbau in Frauenhäusern als auch für die Verbesserung der Personalausstattung in Frauenhäusern und Fachberatungsstellen und Notrufen beantragt werden. Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer, gleichzeitig Frauenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung: [Read more…]
BayLSG: Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen haben grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege gegenüber ihrer Krankenkasse
Nach den heutigen drei Entscheidungen des 5. Senats des BayLSG gilt dies auch für Maßnahmen der sog. einfachsten medizinischen Behandlungspflege, die grundsätzlich auch von medizinischen Laien geleistet werden könnte. Hierunter fällt zum Beispiel das Messen von Blutzucker, das Verabreichen von Medikamenten, das Anziehen von Kompressionsstrümpfen. Ein solcher Anspruch könnte dann entfallen, wenn aufgrund eines Vertrages, z.B. des Betreuungsvertrages der Wohngruppe, diese Leistungen ausdrücklich im Rahmen der Betreuung zu erbringen sind. In allen anderen Fällen bleibt es allerdings bei der Leistungspflicht der Krankenkasse. Weiterlesen
StMI: Immer mehr Geflüchtete in sozialversicherungspflichtigen Jobs – Deutschlandweit höchste Erwerbstätigenquote bei Menschen mit Migrationshintergrund
Immer mehr Geflüchtete aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern – Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia, Syrien – gehen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach: „Innerhalb eines Jahres, von Mai 2018 bis Mai 2019, ist die Zahl dieser Beschäftigten laut der Bundesagentur für Arbeit um 26 Prozent gestiegen, nämlich von rund 43.400 auf 54.900“, sagte Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann bei der heutigen Projektvorstellung zur Integration in Arbeit im Museum der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG). weiterlesen
StMAS: Neuausrichtung des Bezirkskrankenhauses Straubing – Sozialministerin Schreyer: „Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigen“
Neue Therapien, veränderte Rechtsprechung: Die Anforderungen an den Maßregelvollzug haben sich in den vergangenen Jahrzehnten stark gewandelt. Deswegen sollen der bayerische Vollstreckungsplan geändert und die Maßregelvollzugseinrichtungen weiterentwickelt werden – auch das Bezirkskrankenhaus Straubing. Darauf haben sich Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer und der niederbayerische Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich bei einem Gespräch verständigt. Weiterlesen
GVBl. (15/2019): Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereichs bundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften (Mieterschutzverordnung – MiSchuV) verkündet
Die o.g. Verordnung v. 09.07.2019 wurde am 06.08.2019 verkündet (GVBl. S. 458). Sie tritt am 07.08.2019 in Kraft und mit Ablauf des 31.07.2020 außer Kraft. Die alte MiSchuV v. 15.11.2015 tritt mit Ablauf des 06.08.2019 außer Kraft. [Read more…]
GVBl. (15/2019): Bekanntmachung der Entscheidung des BayVerfGH zum Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ [mit Leitsätzen]
Die Entscheidung v. 19. Juli 2019 (Vf. 41-IX-19) wurde am 06.08.2019 bekannt gemacht (GVBl. S. 518). Die Entscheidung betrifft den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“. Weiterlesen
StMUV: Bayernweite Aktionsplanung zum Schutz vor Lärm – Erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung abgeschlossen
Die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung für die zentrale Lärmaktionsplanung für ganz Bayern ist abgeschlossen. Insgesamt haben sich rund 3.400 Bürger und über 220 Gemeinden beteiligt. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu heute in München: Weiterlesen
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