Die 3. Kammer des Ersten Senats hat mit heute veröffentlichtem Beschluss der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stattgegeben, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, für den aber eine Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) wie für ledige Versicherte berechnet worden war. Zwar waren die Fachgerichte zutreffend davon ausgegangen, dass verpartnerte Versicherte bei der Berechnung der Zusatzrente so zu behandeln sind wie Verheiratete. Doch durfte dies nicht von einem Antrag abhängig gemacht werden, da verpartnerte Versicherte damals nicht erkennen konnten, dass sie diesen Antrag hätten stellen müssen. Weder bezog sich die Antragsregel auf sie noch hielt die damals herrschende Auffassung in Rechtsprechung und Fachliteratur eine Gleichstellung für geboten. Die formal gleiche Anforderung, einen Antrag auf eine günstigere Berechnung der Zusatzrente zu stellen, führt in diesem Fall zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung. Sie ist rückwirkend zu beseitigen. Weiterlesen
BGH: Fahrradunfall auf einem mit Stacheldraht gesperrten Feldweg – Verhandlungstermin am 16.01.2020 (III ZR 250 und 251/17)
Der unter anderem für das Amtshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat wird über einen Rechtsstreit verhandeln, dem ein Fahrradunfall mit äußerst schwerwiegenden Folgen auf einem mit Stacheldraht gesperrten Feldweg zugrunde liegt. Der Geschädigte, ein Bundeswehroffizier, und die Bundesrepublik Deutschland als sein Dienstherr machen unter dem Vorwurf einer Verkehrssicherungspflichtverletzung gegen die Beklagten, eine Gemeinde und zwei Jagdpächter, Schadensersatzansprüche wegen dieses Unfalls geltend. [Read more…]
Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 23.04.2019 – 5 C 2.18 / Weitere Schlagworte: Angelegenheiten der Fürsorge
von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
BGH: Bundesgerichtshof präzisiert Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat des BGH hat die Schutzpflichten eines Wohnheims für Menschen mit einer geistigen Behinderung gegenüber den Bewohnern präzisiert. Weiterlesen
StMAS: Finanzierung von Frauenhäusern und Frauennotrufen – „Mit der neuen Förderrichtlinie verbessern wir das Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen“
Ab 1. September 2019 können staatliche Fördermittel sowohl für den Platzausbau in Frauenhäusern als auch für die Verbesserung der Personalausstattung in Frauenhäusern und Fachberatungsstellen und Notrufen beantragt werden. Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer, gleichzeitig Frauenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung: [Read more…]
BayLSG: Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen haben grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege gegenüber ihrer Krankenkasse
Nach den heutigen drei Entscheidungen des 5. Senats des BayLSG gilt dies auch für Maßnahmen der sog. einfachsten medizinischen Behandlungspflege, die grundsätzlich auch von medizinischen Laien geleistet werden könnte. Hierunter fällt zum Beispiel das Messen von Blutzucker, das Verabreichen von Medikamenten, das Anziehen von Kompressionsstrümpfen. Ein solcher Anspruch könnte dann entfallen, wenn aufgrund eines Vertrages, z.B. des Betreuungsvertrages der Wohngruppe, diese Leistungen ausdrücklich im Rahmen der Betreuung zu erbringen sind. In allen anderen Fällen bleibt es allerdings bei der Leistungspflicht der Krankenkasse. Weiterlesen
StMI: Immer mehr Geflüchtete in sozialversicherungspflichtigen Jobs – Deutschlandweit höchste Erwerbstätigenquote bei Menschen mit Migrationshintergrund
Immer mehr Geflüchtete aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern – Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia, Syrien – gehen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach: „Innerhalb eines Jahres, von Mai 2018 bis Mai 2019, ist die Zahl dieser Beschäftigten laut der Bundesagentur für Arbeit um 26 Prozent gestiegen, nämlich von rund 43.400 auf 54.900“, sagte Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann bei der heutigen Projektvorstellung zur Integration in Arbeit im Museum der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG). weiterlesen
StMAS: Neuausrichtung des Bezirkskrankenhauses Straubing – Sozialministerin Schreyer: „Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigen“
Neue Therapien, veränderte Rechtsprechung: Die Anforderungen an den Maßregelvollzug haben sich in den vergangenen Jahrzehnten stark gewandelt. Deswegen sollen der bayerische Vollstreckungsplan geändert und die Maßregelvollzugseinrichtungen weiterentwickelt werden – auch das Bezirkskrankenhaus Straubing. Darauf haben sich Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer und der niederbayerische Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich bei einem Gespräch verständigt. Weiterlesen
GVBl. (15/2019): Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereichs bundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften (Mieterschutzverordnung – MiSchuV) verkündet
Die o.g. Verordnung v. 09.07.2019 wurde am 06.08.2019 verkündet (GVBl. S. 458). Sie tritt am 07.08.2019 in Kraft und mit Ablauf des 31.07.2020 außer Kraft. Die alte MiSchuV v. 15.11.2015 tritt mit Ablauf des 06.08.2019 außer Kraft. [Read more…]
GVBl. (15/2019): Bekanntmachung der Entscheidung des BayVerfGH zum Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ [mit Leitsätzen]
Die Entscheidung v. 19. Juli 2019 (Vf. 41-IX-19) wurde am 06.08.2019 bekannt gemacht (GVBl. S. 518). Die Entscheidung betrifft den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“. Weiterlesen
StMUV: Bayernweite Aktionsplanung zum Schutz vor Lärm – Erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung abgeschlossen
Die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung für die zentrale Lärmaktionsplanung für ganz Bayern ist abgeschlossen. Insgesamt haben sich rund 3.400 Bürger und über 220 Gemeinden beteiligt. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu heute in München: Weiterlesen
StMAS: Offensive für Ein-Eltern-Familien – Sozialministerin Schreyer stellt Maßnahmen zur Stärkung von Alleinerziehenden vor
Kinder erziehen, den Haushalt stemmen, die Finanzen im Blick behalten – Alleinerziehende müssen Experten für Multitasking sein. In Bayern leben etwa 200.000 Alleinerziehende. Das heißt: Jede sechste Familie mit minderjährigen Kindern ist eine so genannte „Ein-Eltern-Familie“. Bayerns Familien- und Sozialministerin Kerstin Schreyer will für sie bessere Rahmenbedingungen schaffen: Weiterlesen
StMAS: Bayern verlängert Förderung für Kita-Bau – Zusätzliche Landesmittel für neue Betreuungsplätze
Gute Nachrichten für alle Eltern! Der Kita-Ausbau in Bayern geht voran. Die Bayerische Staatsregierung will die Kommunen weiter beim Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder bis zur Einschulung unterstützen und plant, das laufende so genannte „4. Sonderinvestitionsprogramm“ zu verlängern. [Read more…]
GVBl. (14/2019): Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften verkündet
Das o.g. Gesetz v. 24.07.2019 wurde am 31.07.2019 verkündet (GVBl. S. 342). Es bringt Änderungen des Landeswahlgesetzes (LWG), der Landeswahlordnung (LWO), des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) und der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (GLKrWO). Das Gesetz tritt am 01.08.2019 in Kraft. Weiterlesen
StMAS: Kabinett billigt Vertrag zum Gute-Kita-Gesetz – Sozialministerin Schreyer: „860 Mio. Euro für Beitragsentlastung und Qualität in der Kindertagesbetreuung“
Mehr Geld für die Kindertagesbetreuung in Bayern! Die Staatsregierung hat den vom Bayerischen Familienministerium mit dem Bund ausgehandelten Vertrag gebilligt. Bis 2022 kann Bayern mit insgesamt etwa 860 Millionen Euro vom Bund rechnen. Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer ist wichtig, dass das Geld bedarfsgerecht verwendet wird: Weiterlesen
BVerwG: Rehabilitierung wegen Gesundheitsschäden durch Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR
Die zur Verhinderung eines Grenzübertritts an der früheren Grenze der DDR ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen waren rechtsstaatswidrig. Eine infolge dieser Maßnahmen erlittene gesundheitliche Schädigung kann verwaltungsrechtlich rehabilitiert werden. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
StMI: Herrmann kritisiert Reformpläne des Bundes im Notfallwesen [u.a. GG-Änderung zur Gesetzgebungskompetenz]
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat erhebliche Vorbehalte gegen einige Teile der Reformpläne im Notfallwesen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und kritisiert auch das bisherige Verfahren: „Der Gesetzentwurf ist mit den Ländern bisher überhaupt nicht besprochen worden. Die in vielen Ländern für das Rettungswesen zuständigen Innenminister sind auch für die Besprechung im August noch nicht einmal eingeladen.“ Insbesondere die angedachte Änderung des Grundgesetzes zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes lehnt der Minister ab: Weiterlesen
StK: Baden-Württemberg und Bayern stärken länderübergreifende Zusammenarbeit / Gemeinsames Positionspapier zur Zukunft des Föderalismus „Starke Länder – Starkes Deutschland“
„Baden-Württemberg und Bayern sind wirtschaftliche Lokomotiven und führende Industrie- und Innovationsregionen. Uns verbinden viele Zukunftsthemen, bei denen wir gemeinsam punkten werden: Das Interesse an einem Föderalismus mit starken Gestaltungsmöglichkeiten für die Länder, die Bereiche Mobilität, Batterieforschung, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz. Und auch bei energie- sowie umweltpolitischen Fragen haben wir sehr ähnliche Interessen, die wir gemeinsam vertreten“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich der gemeinsamen Kabinettssitzung der Regierungen von Baden-Württemberg und Bayern am Dienstag in Meersburg. Weiterlesen
Landtag: 25. Plenum (17.07.2019) – behandelte Gesetzentwürfe und Staatsverträge
Insgesamt 16 Gesetzentwürfe und Staatsverträge wurden behandelt. Beschlossen wurden: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften (Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse betreuter Personen und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter), zwei Gesetzentwürfe im Kontext des Volksbegehrens „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“, Änderungen des BayEUG (u.a. Ordnungsmaßnahmen in Rahmen von Ganztagsangeboten, Rechtsgrundlage zum Einholen erweiterter Führungszeugnisse im Bereich des sonstigen schulischen Personals und an Privatschulen, Einschulungskorridor) sowie der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2019/2020/2021 (Übertragung des Tarifergebnisses vom März 2019 auf die Beamten und Richter); ferner beschloss der Landtag Zustimmung zu drei (Änderungs-)Staatsverträgen: IT-Staatsvertrag (Errichtung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts FITKO), Staatsvertrag über die Hochschulzulassung (Errichtung einer Stiftung für Hochschulzulassung, Auflösung der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen) und Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag (Konzessionsverfahren für Anbieter von Sportwetten, verlängerte Anwendbarkeit der Experimentierphase, Aufhebung der Kontigentierung, Verzicht auf ein Auswahlverfahren). Abgelehnt wurden u.a. verschiedene Gesetzentwürfe der Opposition zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. In Erster Lesung behandelt wurde u.a. ein Gesetzentwurf (Bündnis 90/Die Grünen) zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes zur Begrenzung des Flächenverbrauchs durch ein verbindliches 5-Hektar-Ziel. Die nächste Plenarsitzung (26.) ist laut Sitzungsplan für den 18.07.2019 vorgesehen. Weiterlesen
StMI: Landtag beschließt Änderungen im Landes- und Kommunalwahlrecht – Herrmann: Meilenstein in der Weiterentwicklung der Inklusion
Der Bayerische Landtag hat heute den vom Innenministerium erarbeiteten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften beschlossen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nannte den Beschluss einen „Meilenstein in der Weiterentwicklung von Inklusion in unserem Land“. Wahlrechtsausschlüsse für Personen, die in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind oder die auf eine gerichtlich bestellte Betreuung in ‚allen‘ Angelegenheiten angewiesen sind, werden damit aufgehoben. Weiterlesen
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