„Ich freue mich, dass der Bundesrat heute den Entschließungsantrag Bayerns zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler angenommen hat. Jetzt kommt endlich die Rentensituation der Spätaussiedler auf den Prüfstand“, betont Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer. Weiterlesen
Bayerischer Bezirketag: Immer mehr Menschen mit Behinderungen nehmen sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis auf
Menschen mit Behinderung waren in der Vergangenheit fast nur in Behindertenwerkstätten beschäftigt. Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) eröffnet seit Beginn 2018 die Möglichkeit, dass erwerbsunfähige Menschen mit Behinderung ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis aufnehmen. In diesem Fall haben sie einen Anspruch auf Assistenzleistungen am Arbeitsplatz durch besonders geschultes Personal, die Arbeitgeber erhalten Lohnkostenzuschüsse. Weiterlesen
Bayerischer Bezirketag: Die bayerischen Bezirke bauen bis zum 1. Juli 2021 flächendeckende Krisendienste für ganz Bayern auf
Wer heute in den Flächenstaaten der Bundesrepublik Deutschland eine psychische Krise erleidet, wird zur Diagnose und Behandlung häufig in eine psychiatrische Klinik stationär eingewiesen. Die niederschwelligen Angebote eines Krisendienstes, der im Notfall tagtäglich auch in den Abend- und Nachtstunden erreichbar und einsatzbereit ist, gibt es bislang nur in den Bezirken Oberbayern und Mittelfranken. „Bis zum 1. Juli 2021 werden alle sieben Bezirke Krisendienste mit zentralen Leitstellen und mobilen Teams gemäß den Vorgaben des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes aufbauen“, sagt der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Franz Löffler. Weiterlesen
StMAS: Erziehungsmodell nach Scheidung – Familienministerin Schreyer: „Das Wohl des Kindes steht an erster Stelle“
Familienministerin Kerstin Schreyer lehnt bei der Frage nach dem Modell der Kindererziehung nach Scheidungen eine generelle Festlegung auf das Wechselmodell ab. Bei diesem Modell leben Kinder nach der Scheidung ihrer Eltern jede Woche im Wechsel bei einem anderen Elternteil. „Das Wohl des Kindes steht an erster Stelle. Wir müssen individuell für jede Familie schauen, was das Kind oder die Kinder brauchen, und eine passgenaue Lösung erreichen. Das kann nicht pauschal von einem einzigen Modell abgedeckt werden.“ Schreyer wirbt in diesem Zusammenhang auch dafür, beim Familiengericht verstärkt auf die sozialpädagogischen Expertisen der Jugendämter zu vertrauen. [Read more…]
StK: Staatsregierung beschließt Entwurf für Doppelhaushalt 2019/2020
Der Ministerrat hat heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen. Mit dem Entwurf wird die solide und generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik in Bayern fortgesetzt. Der bayerische Staatshaushalt kommt zum 14. und 15. Mal in Folge im allgemeinen Haushalt ohne neue Schulden aus. Der Abbau der Staatsverschuldung wird mit insgesamt 1 Mrd. € fortgesetzt. Im Doppelhaushalt 2019/2020 sind insgesamt 4.306 neue Stellen und Gesamtausgaben von 124,7 Mrd. € vorgesehen. Weiterlesen
StK: Ministerrat gibt Luftreinhalteplan für München in Auftrag
Auf Beschluss des Ministerrats wurde heute die Regierung von Oberbayern damit beauftragt, den Luftreinhalteplan für die Stadt München zu aktualisieren. Die Regierung wird dazu zeitnah das Konzept für die 7. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München vorlegen. Geplant ist ein intelligentes Gesamtkonzept für Verkehr und Gesundheit in München, das eine Vielzahl von Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Luftqualität enthält. Weiterlesen
StMUK: Freistaat stellt die Weichen für Schulgeldfreiheit – Kultusminister Piazolo begrüßt Gesundheitsbonus für Berufsfachschulen für nichtärztliche Assistenz- und Heilberufe
Die Ausbildung in wichtigen Gesundheitsberufen wie Physiotherapie, Ergotherapie oder den medizinisch-technischen Assistenzberufen wird in Bayern künftig noch attraktiver. Der Freistaat geht dabei einen bundesweit einmaligen Weg. Kultusminister Michael Piazolo betonte: „Mit dem Gesundheitsbonus wollen wir unsere Schülerinnen und Schüler unterstützen, die einen Gesundheitsberuf anstreben. Wir wollen ihnen eine kostenfreie Ausbildung ermöglichen. Wir bieten den Berufsfachschulen für nichtärztliche Assistenz- und Heilberufe dafür ab dem Schulhalbjahr 2018/2019 einen finanziellen Anreiz.“ Weiterlesen
StMGP: Bundesregierung soll betriebliche Altersvorsorge stärken – Bayerns Gesundheitsministerin bringt am 15. Februar Bundesratsinitiative ein
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml setzt sich für eine Entlastung von Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentnern bei den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ein. Die Ministerin wird am kommenden Freitag (15.2.) im Bundesrat in Berlin eine entsprechende Initiative Bayerns einbringen. Huml betonte am Dienstag in München: „Unser Ziel ist es, den Lebensstandard der Menschen im Alter zu halten und sie vor Altersarmut zu schützen.“ Weiterlesen
BayVGH: Salmonellenbefallene Dönerspieße sind bei positiver Eigenkontrolle vom Markt zu nehmen [Revision zugelassen]
Der 20. Senat des BayVGH hat mit heute bekannt gegebenem Urteil entschieden, dass die Herstellerin von fabrikmäßig hergestellten Dönerspießen verpflichtet ist, diese und die betroffene Charge vom Markt zu nehmen, wenn sie im Rahmen von Eigenkontrollen einen Salmonellenbefall feststellt. Sie hat dies auch in ihrem betriebseigenen Hygienekonzept festzuschreiben. Der BayVGH hat damit die von der Klägerin erhobene Feststellungsklage abgewiesen. Weiterlesen
BGH: Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg [Förderung des sozialen Wohnungsbaus]
Der BGH hat heute entschieden, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte unwirksam sind, und zwar auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen kostengünstiges Bauland überlassen hat. Die Unwirksamkeit der Vereinbarung hat aber nicht zur Folge, dass die Belegungsrechte nicht bestehen. Vielmehr hätten die Parteien, wenn ihnen die Unwirksamkeit bekannt gewesen wäre, Belegungsrechte für einen möglichst langen rechtlich zulässigen Zeitraum vereinbart. Ist – wie hier – ein langfristiger, vergünstigter Kredit gewährt worden, bestehen die Belegungsrechte deshalb im Zweifel während der Laufzeit des Kredits fort. Weiterlesen
EuGH: Das Unionsrecht verlangt nicht, dass eine Person eine Beschäftigung in einem Mitgliedstaat ausübt, um dort Familienleistungen für ihre Kinder zu beziehen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen
Zudem ist der entsprechende Anspruch auf Familienleistungen nicht auf den Fall beschränkt, dass der Antragsteller zuvor eine beitragsabhängige Leistung erhalten hat Weiterlesen
StK: Freistaat Bayern und Bund erzielen Einigung – Bayerisches Familiengeld wird nicht mehr auf Grundsicherung angerechnet / Nachzahlungen an betroffene Familien zugesagt [Änderung BayFamGG]
Der Freistaat Bayern und der Bund haben nach intensiven Gesprächen eine Einigung erzielt: Das bayerische Familiengeld wird künftig von der Bundesverwaltung nicht mehr auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) angerechnet. Damit kommt das bayerische Familiengeld endlich auch bei allen einkommensschwächeren Familien an, die dringend auf diese Förderung warten. Bayern wird dazu im Familiengeldgesetz ergänzend klarstellen, dass Familiengeld gezahlt wird, damit Eltern für eine förderliche frühkindliche Betreuung sorgen können. Weiterlesen
StK: Medizincampus Oberfranken startet zum Wintersemester 2019/2020 – 600 zusätzliche Studienplätze der Humanmedizin in Erlangen und Bayreuth
Zukünftig können junge Menschen in Bayreuth Medizin studieren: Der Ministerrat gab heute grünes Licht für den Start des Medizincampus Oberfranken. An diesem neuartigen und dauerhaften Kooperationsmodell der Medizinischen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg mit dem Klinikum Bayreuth sind auch das Universitätsklinikum Erlangen und die Universität Bayreuth beteiligt. Weiterlesen
StMAS: 100 Jahre Sozialministerium – 100 Jahre „Was Menschen berührt“
Das Bayerische Familien-, Arbeits- und Sozialministerium hat heute mit einem Festakt sein einhundertjähriges Bestehen mit zahlreichen Ehrengästen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gefeiert. In seiner Festrede würdigte Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Errungenschaften der bayerischen Sozialpolitik: Weiterlesen
StMAS: Bund und Freistaat Bayern erzielen Einigung – Bayerisches Familiengeld wird nicht mehr auf Grundsicherungsleistungen angerechnet [Änderung BayFamGG]
Der Bund und der Freistaat Bayern haben in der Frage um die Anrechnung des bayerischen Familiengeldes auf Grundsicherungsleistungen eine Einigung erzielt. Danach wird Bayern das Familiengeldgesetz ändern. Mit der Einigung wird jetzt im Interesse der Familien Rechtssicherheit geschaffen. [Read more…]
EuGH: Das unionsweite schrittweise Verbot von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, die Aromastoffe enthalten, ist gültig
Das deutsche Unternehmen Planta Tabak stellt Tabakerzeugnisse her und vertreibt sie, insbesondere aromatisierten Tabak zum Selbstdrehen. Es begehrt vor dem VG Berlin die Feststellung, dass bestimmte deutsche Rechtsvorschriften[1], die das Verbot von Aromen, die Schockfotos und das Verbot der Werbung für Aromen betreffen, auf seine Erzeugnisse nicht anwendbar sind. Mit diesen Vorschriften wird die Richtlinie von 2014[2] über Tabakerzeugnisse umgesetzt, deren Gültigkeit Planta Tabak bestreitet. Da das VG Zweifel in Bezug auf die Gültigkeit und die Auslegung der einschlägigen Richtlinienbestimmungen hat, hat es dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen vorgelegt. Weiterlesen
StMAS: Familiengeld – Sozialministerin Schreyer: „Streit nicht auf dem Rücken der Schwächsten austragen – wir setzen auf Einigung, bereiten aber Klage vor!“
Nach wochenlangen Verhandlungen mit dem Bundesarbeitsministerium stellt Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer enttäuscht fest: „Leider haben wir in Berlin bislang keinen Konsens erreicht. Die Gespräche gestalten sich schwierig. Deshalb wird von den Behörden, die dem Bund unterstehen, nach wie vor ausgerechnet bei den Familien, die unsere Unterstützung besonders brauchen, das Familiengeld auf die Sozialleistungen angerechnet. Das ist ungerecht.“ Weiterlesen
BVerwG: Betrieb einer Gewebebank kann für Ärzte nur erlaubnisfrei sein, wenn sie alle wesentlichen Tätigkeiten selbst durchführen
Die Gewinnung und Bearbeitung von menschlichem Gewebe bedarf grundsätzlich einer behördlichen Erlaubnis. Die für Ärzte geltende Ausnahmeregelung setzt voraus, dass der das Gewebe bei seinen Patienten anwendende Arzt alle anfallenden Tätigkeiten in der Hand behält und nicht auf externe Stellen überträgt. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Finanzierung der Kinderbetreuung braucht Planungssicherheit – Freistaat muss die Fortführung des Investitionsprogramms sicherstellen
Einzelne Städte und Gemeinden monieren, dass das 2017 aufgelegte Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 – 2020“ bereits jetzt erschöpft ist. Schon Ende November 2018 waren rund 85 Prozent der verfügbaren Mittel gebunden. In ersten Regierungsbezirken sind die Mittel bereits vollständig gebunden. Städte und Gemeinden fürchten, dass der unverändert hohe Investitionsbedarf für den Ausbau von Kitas ins Stocken gerät, wenn sie keine Planungssicherheit bei der Finanzierung ihrer Bauprojekte haben. Weiterlesen
StMAS: Sozialministerin Schreyer übergibt Ernennungsurkunde an den neuen Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Holger Kiesel
Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer hat Holger Kiesel die Ernennungsurkunde zum neuen Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung überreicht. Damit ist Kiesel offiziell ernannt und kann seine Arbeit aufnehmen. Weiterlesen
- 1
- 2
- 3
- …
- 176
- Next Page »