Bei einem Pressegespräch im Vorfeld des am 01.03.2018 in Kloster Seeon tagenden Hauptausschusses des Bayerischen Bezirketags nahm Präsident Josef Mederer Stellung zum aktuellen Stand der Pflegereform. Danach habe die Umsetzung der größten Reform der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung im Jahr 1995 in Bayern gut geklappt. Die bayerischen Bezirke hatten auch rechtzeitig zum Wirksamwerden der Pflegestärkungsgesetze II und III am 01.01.2017 eine Lösung dafür gefunden, damit in Bayern auch Menschen mit einem Pflegebedarf unterhalb der Pflegegrade 2 oder 1, die in einem Altenheim leben, weil ambulante Pflege nicht ausreichend ist, weiter Sozialhilfe zur Deckung der Heimkosten erhalten können. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Gesetzentwurf zur Errichtung des Universitätsklinikums Augsburg und Transaktionsvertrag mit Krankenhauszweckverband Augsburg (KZVA)
Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle: „Weitere wichtige Etappe für den Aufbau des Universitätsklinikums Augsburg / Freistaat setzt bundesweit beachtetes Zeichen für den Ausbau von Medizinstudienplätzen“ Weiterlesen
EuGH: Polen hat gegen das Unionsrecht über die Luftqualität verstoßen – Die Grenzwerte für PM10-Konzentrationen wurden nämlich fortdauernd überschritten
Eine am 11.06.2008 in Kraft getretene Unionsrichtlinie[1] kodifiziert die früheren Rechtsakte im Bereich der Beurteilung und der Kontrolle der Luftqualität. Sie legt u.a. die Grenzwerte und Alarmschwellen für den Schutz der menschlichen Gesundheit fest. Das Partikel PM10 setzt sich aus einem Gemisch in der Luft befindlicher organischer und anorganischer Stoffe zusammen. Es kann toxische Substanzen wie polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, Schwermetalle, Dioxin und Furan enthalten. Es enthält Teilchen mit einem Durchmesser von weniger als 10 Mikrometern, die in die oberen Atemwege und in die Lunge gelangen können. Da die Kommission der Auffassung war, dass Polen die Tages- und Jahresgrenzwerte für PM10-Konzentrationen in mehreren Gebieten und Ballungsräumen nicht einhalte und die Bestimmungen der Richtlinie hinsichtlich der Luftqualitätspläne nicht ordnungsgemäß umgesetzt habe, reichte sie beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen diesen Staat ein. Weiterlesen
Landtag: 124. Plenum (22.02.2018) – behandelte Gesetzentwürfe
Beraten und beschlossen wurden: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze (u.a. Sainte-Laguë-Schepers bei Kommunalwahlen; Umfang der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters, des Landrats, des Bezirkstagspräsidenten und des Verbandsvorsitzenden); Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz – BayRiStAG (u.a. „Kopftuchverbot“, IT-Räte); Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes (BayDSchG) – Sondervermögen „Entschädigungsfonds“. Abgelehnt wurden u.a.: Gesetzentwurf (Freie Wähler) zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern – „Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung verankern“; Gesetzentwurf (Bündnis 90/Die Grünen) zur Wahlrechtsänderung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Änderungen von LWG und GLKrWG); Gesetzentwurf (Freie Wähler) zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) und des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes (BayPVG). Nächste (125.) Plenarsitzung laut Sitzungsplan des Bayerischen Landtags: 27.02.2018. Weiterlesen
BayVerfGH: Bauliche Mindestanforderungen für stationäre Einrichtungen für pflegebedürftige Volljährige verfassungsgemäß
Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht / BayVerfGH, Entsch. v. 05.02.2018 – Vf. 16-VII-16 / Weitere Schlagworte: rechtsstaatlichen Anforderungen an die Veröffentlichung von DIN-Normen / Landesrechtliche Normen: BV; PfleWoq; AVPfleWoq Weiterlesen
BVerwG: Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung (Leitsätze)
Sachgebiete: Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Kommunalrecht / BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 – BVerwG 5 C 19.16 / Weitere Schlagworte: Verpflichtung, dem anspruchsberechtigten Kind einen Platz in einem öffentlich geförderten Betreuungsverhältnis nachzuweisen; Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege; Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Trägers oder in einer privaten Einrichtung; Zumutbarkeit des Teilnahmebeitrags; Gebot bestmöglicher Kinderbetreuung; zulässige Selbstbeschaffung kostenpflichtigen Betreuungsplatzes; Höhe des Aufwendungsersatzes Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder von 6 bis 10 Jahren – Gribl: „Gute Ganztagsbetreuung braucht ein vernünftiges Konzept“
„Diese Zuweisung von Aufgaben ist für Kommunen nichts Neues, aber immer wieder aufs Neue ärgerlich: Bund und Länder formulieren einen Anspruch und die Kommunen sollen liefern. Aktuelles Beispiel: Bund und Länder wollen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter schaffen. Dieser Anspruch weckt bei Eltern nachvollziehbare Erwartungen, die sich allerdings in der Praxis nur schwer erfüllen lassen“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl. Städte und Gemeinden unterstützen das Ziel, mehr Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zu schaffen. Allerdings hält der Bayerische Städtetag es für unzureichend, dass die Schaffung von Ganztagsangeboten allein im Rahmen der kommunalen Jugendhilfe über das SGB VIII stattfinden soll. Weiterlesen
StMGP: Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml erfreut über bayerische Erfolge bei Berliner Koalitionsverhandlungen in den Bereichen Gesundheit und Pflege
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml hat das Ergebnis der Berliner Koalitionsverhandlungen in den Bereichen Gesundheit und Pflege begrüßt. Huml betonte am Mittwoch in Berlin: „Bayern konnte im Koalitionsvertrag wesentliche Erfolge für die künftige Ausrichtung der Pflege- und Gesundheitspolitik erzielen. Das gilt z.B. für unsere Forderung, die Familien von Pflegebedürftigen vor finanzieller Überlastung zu schützen: Auf das Einkommen der Kinder pflegebedürftiger Eltern kann künftig erst ab einem Einkommen von € 100.000 im Jahr zurückgegriffen werden.“ Weiterlesen
SG Landshut: Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – Arbeitnehmerstatus auf Grund der Beschäftigung als „Au Pair“
Sachgebiet: Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht / SG Landshut, Urt. v. 31.01.2018 – S 11 AS 624/16 / Weitere Schlagworte: Arbeitnehmertätigkeit i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU Weiterlesen
Landtag: Gesundheitsausschuss – Reform des Bereitschaftsdiensts
Der Bereitschaftsdienst in Bayern beschäftigt den Gesundheitsausschuss schon lange. Viele Patienten, Ärzte und Verbände sind mit dem bisherigen System unzufrieden. „Die Belastungen im Bereitschaftsdienst sind auch ein Niederlassungshemmnis“, erklärte die Ausschussvorsitzende Kathrin Sonnenholzner (SPD) zu Beginn der Sitzung. Das gelte gerade für junge Ärztinnen im ländlichen Raum. Jetzt hat die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) den Abgeordneten ihre Reform vorgestellt. Weiterlesen
BayLSG: Anerkennung eines Ereignisses (tätlicher Angriff) als Arbeitsunfall
Sachgebiet: Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht / BayLSG, Urt. v. 19.12.2017 – L 3 U 418/16 / Weitere Schlagworte: persönlicher Bereich des Versicherten; Unfallkausalität; Angriff auf Friedhofsmitarbeiter Weiterlesen
BVerwG: Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII
Sachgebiet: Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht / BVerwG, Urt. v. 24.11.2017 – BVerwG 5 C 15.16 / Weitere Schlagworte: Hilfskontinuität Weiterlesen
BayLSG: Anspruch auf Blindengeld gem. BayBlindG nur für blinde oder hochgradig sehbehinderte Menschen – Verfassungskonformität der Regelung
Sachgebiete: Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Staats- und Verfassungsrecht / BayLSG, Urt. v. 09.01.2018 – L 15 BL 10/17 / Weitere Schlagworte: Anspruch auf Grund erweiternder bzw. analoger Anwendung des BayBlindG i.V.m. verfassungsrechtlichen Bestimmungen und der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) / Landesrechtliche Normen: BayBlindG; BV Weiterlesen
OLG Bamberg: Absehen von Regelfahrverbot für Krankenkraftwagen
Sachgebiet: Verkehrsrecht / OLG Bamberg, Beschl. v. 09.11.2017 – 3 Ss OWi 1556/17 / Weitere Schlagworte: Versagung der Fahrverbotsprivilegierung; ermessensfehlerhafte Verwertung zulässigen Verteidigungsverhaltens; Krankenkraftwagen als Kraftfahrzeuge „einer bestimmten Art“ gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG / Landesrechtliche Normen: BayRDG Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zum weiteren Nachvollzug der Datenschutz-Grundverordnung im Landesrecht
Das StMFLH hat am 31.01.2018 auf seiner Website o.g. Gesetzentwurf eingestellt (wohl nach Beschluss im Ministerrat am 30.01.2018 und wohl parallel zur Verbändeanhörung). Der Gesetzentwurf sieht Änderungen im Datenschutzrecht und im Sozialrecht vor: Das Bayerische E-Government-Gesetz (BayEGovG) und das Bayerische Geodateninfrastrukturgesetz (BayGDIG) werden an die DSGVO angepasst; darüber hinaus wird die Gesetzesanpassung genutzt, um Änderungen im materiellen Recht vorzunehmen – so wird zum einen im BayEGovG die Bestimmung zur elektronischen Rechnungsstellung punktuell erweitert und die in Art. 5 Abs. 2 BayEGovG enthaltene Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Rechtsverordnung der Staatsregierung konkretisiert; das Bayerische Behindertengleichstellungsgesetz (BayBGG) wird an die Erfordernisse der Richtlinie (EU) 2016/2012 v. 26.10.2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen angepasst. Weiterlesen
BGH: Gericht bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende
Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob einem Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar an den bisherigen Vermieter überweist, ein Rückforderungsanspruch unmittelbar gegen den Vermieter zusteht oder ob ein solcher Anspruch gegen den Mieter als Empfänger der Sozialleistung zu richten ist. Weiterlesen
BayVGH: Waffenbesitz bei medizinisch indiziertem Cannabiskonsum unzulässig
Mit Beschluss vom 05.01.2018 hat der BayVGH die Beschwerde eines Waffenbesitzers und Jägers gegen einen Eilbeschluss des VG München vom 22.06.2017 zurückgewiesen. In dem Eilverfahren wandte sich der Antragsteller gegen den vom Landratsamt Miesbach verfügten Widerruf seiner Waffenbesitzkarte und die Einziehung seines Jagdscheins auf Grund medizinisch indizierten Dauerkonsums von Cannabis. Weiterlesen
StMGP: Huml verdoppelt Stipendium für Medizinstudenten auf € 600
Das bayerische Gesundheitsministerium verdoppelt zum 01.02.2018 das monatliche Stipendium für Medizinstudierende auf € 600. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml am Sonntag hingewiesen. Huml betonte: „Wir wollen noch mehr angehende Medizinerinnen und Mediziner für eine Tätigkeit als Landarzt gewinnen. Weiterlesen
Landtag: 121. Plenum (25.01.2018) – behandelte Gesetzentwürfe
Der Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Datenschutzgesetz (insbesondere Anpassung an die EU-Datenschutzreform) wurde heute in Erster Lesung beraten, ebenso der Gesetzentwurf (SPD) für ein Bayerisches Seniorinnen- und Seniorenmitwirkungsgesetz. Erstmals beraten wurde auch der Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum 21. RändStV, der neben Anpassung an die EU-Datenschutzreform auch eine Betrauungsnorm für Kooperationen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten schafft. Die nächste Plenarsitzung (122.) findet laut Sitzungsplan des Bayerischen Landtags am 30.01.2018 statt. Weiterlesen
BVerwG: Voraussetzungen für die Einbeziehung politischer Verfolgter in die Zusatzversorgung der DDR
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass die Zugehörigkeit von politisch Verfolgten zu einem Zusatzversorgungssystem der DDR, die von den DDR-Stellen eine Versorgungszusage auch ohne die politische Verfolgung nicht erhalten hätten, nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) nicht mit Blick auf die Rechtsprechung des BSG zum Anspruchs- und Anwartschaftsübertragungsgesetz (AAÜG) fingiert werden kann. Weiterlesen
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