Der vom bayerischen Gesundheitsministerium erarbeitete „Notfallplan Corona-Pandemie“ stellt auch die ambulante Arztversorgung in Bayern im aktuellen Katastrophenfall sicher. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml am Montag hingewiesen. Huml betonte: „In jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt wird ein Mediziner mit dem Titel ‚Versorgungsarzt‘ eingesetzt. Dieser hat die Aufgabe, eine ausreichende Versorgung im jeweiligen Zuständigkeitsbereich mit ärztlichen Leistungen zu planen und zu koordinieren.“ Weiterlesen
StMGP: Pflegeheime brauchen besonderen Schutz vor COVID-19 – Handlungsanweisungen des Gesundheits- und Pflegeministeriums veröffentlicht
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml treibt den Schutz von Pflegeheimbewohnern vor dem neuartigen Coronavirus weiter voran. Huml betonte am Montag in München: „Pflegebedürftige Menschen sind einer besonders hohen Gefahr ausgesetzt, an COVID-19 mit schwerem Verlauf zu erkranken. Außerdem kann sich die Erkrankung in Pflegeheimen schnell ausbreiten. Deshalb haben wir Handlungsanweisungen für Alten- und Pflegeheime sowie für stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe entwickelt, die jetzt in Kraft getreten sind.“ Weiterlesen
BayMBl. (160/2020): Vollzug des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG) – Besondere Ladenschlusszeiten anlässlich der Corona-Pandemie
Die o.g. Bek. des StMAS v. 27.03.2020 (Az. I6/0113.03-1/645) wurde am 30.03.2020 im BayMBl. veröffentlicht (Nr. 160). Sie tritt am 31. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 3. April 2020 außer Kraft. Soweit zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern eine Öffnung von Ladengeschäften gestattet ist, gelten hiernach abweichend von § 3 LadSchlG landesweit folgende Ladenschlusszeiten: Weiterlesen
BayVGH: Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete Ausgangsbeschränkungen anlässlich der Corona-Pandemie
Mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 30. März 2020 hat der BayVGH den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung abgelehnt. Weiterlesen
BayMBl. (158/2020): Bayerische Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie (Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – BayIfSMV) veröffentlicht
Die o.g. Verordnung v. 27.03.2020 wurde am 27.03.2020 im BayMBl. veröffentlicht (Nr. 158) und tritt am 31.03.2020 in Kraft. Sie regelt u.a. Veranstaltungs- und Versammlungsverbote, Betriebsuntersagungen sowie Betretungs- und Besuchsverbote. Sie soll mit Ablauf des 19.04.2020, teilweise auch schon mit Ablauf des 03.04.2020 außer Kraft treten. Mit Ablauf des 30. März 2020 treten darüber hinaus § 1 Abs. 2 und 3 der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24. März 2020 (BayMBl. Nr. 130) außer Kraft. Weiterlesen
BayMBl. (159/2020): Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“ veröffentlicht
Der o.g. Bußgeldkatalog – Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Gesundheit und Pflege vom 27. März 2020, Az. C2-2101-2-7 und Z6a-G8000-2020/122-154 – wurde am 27.03.2020 im BayMBl. veröffentlicht (Nr. 159) und tritt am 27.03.2020 in Kraft. Weiterlesen
StK: Auftakttreffen des Dreierrates Grundrechtsschutz – Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Grundrechtsschutz höchste Priorität / Monitoring der Corona-Maßnahmen ist sinnvoll für Rechtsstaat und Akzeptanz in der Bevölkerung
Am vergangenen Dienstag kündigte Ministerpräsident Dr. Markus Söder an, ein Dreiergremium werde die derzeit notwendigen, aber einschneidenden Maßnahmen in der Corona-Krise überwachen und prüfen – heute fand das Auftakttreffen mit dem Leiter des Katastrophenstabes, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, in der Staatskanzlei statt. Die ehemalige evangelische Münchner Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler sowie die ehemaligen Präsidenten der OLG Nürnberg bzw. Bamberg, Dr. Christoph Strötz und Clemens Lückemann, bilden den Dreierrat Grundrechtsschutz. Aufgabe des Beratergremiums ist es, die Staatsregierung zu unterstützen, den bestmöglichen Ausgleich zwischen effektivem Infektionsschutz und geringstmöglichen Freiheitsbeschränkungen zu finden. Der Dreierrat Grundrechtsschutz wird fortan regelmäßig tagen und sich mit der Staatsregierung austauschen. Weiterlesen
StMI: Corona-Bußgeldkatalog erlassen – Bayerns Innenminister Herrmann und Gesundheitsministerin Huml appellieren: Corona-Regeln unbedingt einhalten / Konsequente Sanktionierung der Unbelehrbaren
Das bayerische Gesundheitsministerium hat heute einen Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus erlassen. Er steht allen Kreisverwaltungsbehörden in Bayern als Richtschnur zur Verfügung. Diese sind für den Erlass der einschlägigen Bußgeldbescheide zuständig. Die Bayerische Polizei ist ebenfalls informiert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Gesundheitsministerin Melanie Huml appellieren eindringlich, die Corona-Regeln unbedingt einzuhalten. Weiterlesen
BayVerfGH: Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie
In der Entscheidung vom 26. März 2020 hat der Präsident des BayVerfGH es abgelehnt, die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24. März 2020 (GVBl S. 178, BayMBl Nr. 130) durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. [Read more…]
GVBl. (07/2020): Bayerisches Infektionsschutzgesetz (BayIfSG) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 25.03.2020 wurde am 26.03.2020 verkündet (GVBl. S. 174). Neben dem Erlass des BayIfSG bringt es auch eine Änderung des BayVwVfG (Art. 41 – Bekanntgabe des Verwaltungsakts) sowie insbesondere des GLKrWG (neuer Art. 60a – Stichwahlen im Rahmen der allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen 2020); die Stichwahlen sollen am 29.03.2020 aus Gründen des Infektionsschutzes im Zuge der Corona-Pandemie ausschließlich als Briefwahlen durchgeführt werden; hierfür schafft die Änderung des GLKrWG eine gesetzliche Grundlage. Das Gesetz tritt am 27.03.2020 in Kraft bzw. mit Wirkung v. 16.03.2020 (die Änderung des GLKrWG). Darüber hinaus ist das Gesetz befristet und soll mit Ablauf des 31.12.2020 außer Kraft treten. Weiterlesen
GVBl. (07/2020): Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie verkündet
Die o.g. Verordnung v. 24.03.2020 wurde am 26.03.2020 im GVBl. verkündet (GVBl. S. 178). Sie tritt mit Wirkung vom 21. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 3. April 2020 außer Kraft. Die Verordnung war am 24.03.2020 bereits im BayMBl. veröffentlicht (BayMBl. Nr. 130) worden. Gemäß Nr. 2 Satz 3 der VeröffBek sind einem solchen Falle im GVBl. die Überschrift, das Datum der Ausfertigung und die Fundstelle aufzunehmen. Weiterlesen
StMI: Stichwahlen der Kommunalwahl – Wählerinnen und Wähler können Wahlbriefe noch bis Samstag 18:00 Uhr landesweit in alle Briefkästen der Deutschen Post einwerfen / Sonderleerung mit der Post vereinbart
Wählerinnen und Wähler, die am kommenden Sonntag an der Stichwahl teilnehmen, können ihren Wahlbrief noch bis zum Samstag, den 28. März, 18:00 Uhr, in einen der rund 19.600 Briefkästen der Deutschen Post in Bayern einwerfen. Die Post hat zugesagt, am Samstag nach 18.00 Uhr alle ihre Briefkästen in Bayern zu leeren, die Wahlbriefe in der Nacht in die Verteilzentren zu bringen und am Sonntag rechtzeitig vor 18:00 Uhr den jeweiligen Städten und Gemeinden zuzustellen. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt. Weiterlesen
Landtag: Bayerisches Infektionsschutzgesetz (BayIfSG) beschlossen [nebst Änderung des GLKrWG]
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 43. Plenarsitzung am 25.03.2020 in Abweichung vom sonst üblichen Prozedere o.g. Gesetz beschlossen. Auch das BayVwVfG (Art. 41 – Bekanntgabe des Verwaltungsakts) wird angepasst sowie das GLKrWG (neuer Art. 60a – Stichwahlen im Rahmen der allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen 2020); die Stichwahlen sollen am 29.03.2020 aus Gründen des Infektionsschutzes im Zuge der Corona-Pandemie ausschließlich als Briefwahlen durchgeführt werden; hierfür schafft die Änderung des GLKrWG eine gesetzliche Grundlage. Das Gesetz soll am 27.03.2020 in Kraft treten bzw. mit Wirkung v. 16.03.2020 (die Änderung des GLKrWG). Darüber hinaus ist das Gesetz befristet und soll mit Ablauf des 31.12.2020 außer Kraft treten. Weiterlesen
BayMBl. (139-141, 143-153, 155/2020): Auswahl an Veröffentlichungen vom 25.03.2020
Im Bayerischen Ministerialblatt (BayMBl.) sind am 25.03.2020 zahlreiche neue Veröffentlichungen erschienen, darunter insbesondere Bekanntmachungen zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sowie eine neue Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA), die u.a. in der Corona-Krise begründete Beschaffungen über Liefer- und Dienstleistungen vereinfachen soll. Es wurden u.a. folgende Bekanntmachungen veröffentlicht: Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Infektionsschutzgesetz (BayIfSG) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 18/7073 v. 24.03.2020). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Die Änderungsempfehlungen enthalten auch eine ursprünglich nicht vorgesehene Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG), um die Stichwahlen im Rahmen der allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen 2020, die am 29.03.2020 aus Gründen des Infektionsschutzes im Zuge der Corona-Pandemie ausschließlich als Briefwahlen durchgeführt werden sollen, auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Weiterlesen
BayMBl. (130/2020): Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie
Die o.g. Verordnung v. 24.03.2020 wurde am 24.03.2020 im BayMBl. veröffentlicht (BayMBl. Nr. 130). Sie tritt mit Wirkung vom 21. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 3. April 2020 außer Kraft. Die Verordnung orientiert sich im Wortlaut an der Allgemeinverfügung des StMGP v. 20.03.2020 und übernimmt deren Regelungsinhalte. Weiterlesen
StMJ: Gerichte und Justizbehörden halten den Betrieb für dringende und eilbedürftige Verfahren aufrecht
Die Bayerische Staatsregierung hat am 20. März 2020 Ausgangsbeschränkungen als weitere Maßnahme gegen die Ausbreitung des Corona-Virus angeordnet. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Es ist unsere Aufgabe, die Funktionsfähigkeit der Justiz aufrechtzuerhalten, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen und die Gesundheit der Beteiligten zu schützen. Daher haben wir der Justiz empfohlen: Konzentration auf die Kernbereiche und Reduzierung der öffentlichen Verhandlungen auf das Nötigste, insbesondere auf eilbedürftige und dringende Fälle. Die Richterinnen und Richter entscheiden darüber in richterlicher Unabhängigkeit.“ Weiterlesen
VG München: Corona-Pandemie – Wirksamkeit der Ausgangsbeschränkungen in zwei Einzelfällen vorläufig außer Kraft gesetzt / Gültigkeit der Ausgangsbeschränkungen bleibt im Übrigen unberührt
Die für das Gesundheitsrecht zuständige Kammer des VG München hat mit zwei Beschlüssen vom 24. März 2020 zugunsten zweier Einzelpersonen die Wirkung der Ausgangsbeschränkungen vom 20. März 2020 aus formalen Gründen vorläufig außer Kraft gesetzt. Die inhaltliche Rechtmäßigkeit hat das Gericht dabei nicht in Frage gestellt. In seiner Begründung bezweifelt das Gericht lediglich, ob der Freistaat Bayern die ausgesprochenen Ausgangsbeschränkungen durch Allgemeinverfügung regeln durfte oder nicht durch Rechtsverordnung hätte regeln müssen. Weiterlesen
StK: Personalangelegenheiten
Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat mit Wirkung vom 24. März 2020 den bisherigen Staatssekretär im Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Gerhard Eck, MdL, bis auf Weiteres mit den Aufgaben eines Staatssekretärs im Staatsministerium für Gesundheit und Pflege betraut. Weiterlesen
StK: Initiative „Unser Soziales Bayern: Wir helfen zusammen!“ – Freistaat stellt jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt Pauschalbetrag von 60.000 Euro für Unterstützung von Senioren zur Verfügung
Ältere Menschen sind als Risikogruppe stärker durch das Coronavirus gefährdet als andere Bevölkerungsteile. Wenn es ihnen an Unterstützung durch Familie, Freunde und Nachbarn fehlt, kann es besonders bei den Seniorinnen und Senioren zu Ängsten, Verunsicherung, Überforderung oder Vereinsamung führen. Das Bayerische Sozialministerium hat deshalb gemeinsam mit den bayerischen Wohlfahrtsverbänden und den Kommunalen Spitzenverbänden die Initiative „Unser Soziales Bayern: Wir helfen zusammen!“ gestartet. Weiterlesen
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