Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass lebende Blutegel, die zum Zweck der Arzneimittelherstellung nach Deutschland importiert werden, im Zeitpunkt der Einfuhr noch nicht als Arzneimittel eingestuft werden können, wenn wesentliche Bearbeitungsschritte zum anwendungsfertigen medizinischen Blutegel erst im Inland erfolgen. Weiterlesen
BVerwG: Masterabschluss in Psychologie eröffnet Zugang zur Psychotherapeutenausbildung
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass der erfolgreiche Abschluss eines Masterstudiengangs in Psychologie an einer inländischen Universität die Zugangsvoraussetzung für eine Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten erfüllt. Weiterlesen
BSG: Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei
Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind. Dies hat der 12. Senat des BSG in einem heutigen Urteil entschieden. Weiterlesen
DStGB: Pflegekosten – Kommunen nicht noch stärker belasten
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisiert aktuell diskutierte Pläne, nach denen Kinder pflegebedürftiger Eltern künftig erst ab einem jährlichen Einkommen von € 100.000 zum Rückgriff für Pflegekosten heranzuziehen sind. Gerade vor dem Hintergrund steigender Zahlen von Sozialhilfeempfängern (sog. Hilfe zur Pflege) ist es für die Kommunen schwer verkraftbar, dass Kinder pflegebedürftiger Angehöriger nicht mehr in dem Umfang zu den Pflegekosten herangezogen werden sollen. Weiterlesen
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Mecklenburg-Vorpommern
Die vom BVerfG zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben können auch auf die Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung übertragen werden. Dies hat der Zweite Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt und die Rechtsgrundlage für die medizinische Zwangsbehandlung im Psychischkrankengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der bis zum 30.07.2016 gültigen Fassung für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. Weiterlesen
StMGP: Fünf Jahre Landarzt-Programm bringt über 460 neue Ärzte in den ländlichen Raum
Das bayerische Förderprogramm zum Erhalt und zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung auf dem Land ist seit fünf Jahren ein Erfolgsgarant für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Darauf verweist Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml am Sonntag und zieht eine positive Bilanz: „In fünf Jahren konnten wir über 460 Mediziner für den ländlichen Raum begeistern: Wir fördern 351 Arzt-Niederlassungen und 117 Medizinstudierende, die sich verpflichtet haben, später im ländlichen Raum tätig zu werden. Damit kann rechnerisch rund jede vierte Kommune in Bayern mit einem Nachwuchsmediziner versorgt werden.“ Weiterlesen
Landtag (Antwort): Vom Asyl in die Obdachlosigkeit
Wie aus einer am 09.08.2017 veröffentlichten Antwort des StMAS v. 09.05.2017 auf eine Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ruth Müller (SPD) hervorgeht, befanden sich mit Stand 31.03.2017 insgesamt 31.800 anerkannte Asylbewerber in Asylunterkünften in Bayern (sog. Fehlbeleger). Aufgeschlüsselt auf die Regierungsbezirke stellt sich die Situation hiernach wie folgt dar: Weiterlesen
DStGB: Kommunaler Finanzreport 2017 zeigt zunehmende Disparitäten auf
Der von der Bertelsmann Stiftung aktuell vorgelegte Kommunale Finanzreport 2017 zeigt, dass die Disparitäten zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen weiter zunehmen. Trotz eines saldierten Überschusses in Milliardenhöhe kann für die kommunalen Haushalte insgesamt keine Entwarnung gegeben werden. „Die wachsenden kommunalen Haushaltsrisiken, vor allem wegen der steigenden Sozialausgaben, des Investitionsrückstandes von über € 126 Mrd. und des erheblichen Zinsrisikos bereiten vielen Städten und Gemeinden große Sorgen. Nur die derzeit noch gute konjunkturelle Lage und prosperierende Steuereinnahmen lässt im Saldo ein gutes Bild entstehen. Weiterlesen
BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Numerus clausus zum Studium der Humanmedizin“ am 04.10.2017
Der Erste Senat des BVerfG verhandelt am Mittwoch, 04.10.2017, 10.00 Uhr über zwei Richtervorlagen des VG Gelsenkirchen zu der Frage, ob die für die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin im Hochschulrahmengesetz (HRG) und in den Vorschriften der Länder zur Ratifizierung und Umsetzung des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vorgesehenen Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Weiterlesen
StMAS: Neue Amtsperiode des Bayerischen Landesbehindertenrats – Sozialministerin Müller bedankt sich für wertvolle Impulse
Im August beginnt die neue Amtsperiode des Bayerischen Landesbehindertenrats. Dieses Gremium berät die Bayerische Staatsregierung in allen Fragen zur Politik für Menschen mit Behinderungen. Im Rückblick auf die letzten drei Jahre betonte Bayerns Sozialministerin Emilia Müller: Weiterlesen
Integrationsbeauftragte: Strukturen der Integration gezielt nachrüsten – Verlässliche Ehrenamtsunterstützung und mehr Therapeuten
Zu einem Arbeitsaustausch trafen am 03. und 04.08.2017 die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Kerstin Schreyer, MdL, und der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth, MdL, in Dresden zusammen. Neben dem Austausch standen der Besuch des Interkulturellen Frauentreffs Café Halva des Ausländerrates und ein Gespräch mit den migrationspolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen auf der Agenda. Die kontinuierliche Unterstützung ehrenamtlicher Strukturen stellen beide Beauftragten in den Vordergrund der aktuellen Integrationsarbeit. Weiterlesen
DStGB: Nationales Forum Diesel – Großer Gipfel, kleine Ergebnisse
Beim Dieselgipfel habe die Automobilindustrie die Chance auf eine echte Vertrauensoffensive verpasst, äußerte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg gegenüber der Rheinischen Post: „Die Einigung auf die Software-Nachbesserung und einen kleinen Fonds sind nicht die erforderlichen Schritte, um eine Verkehrswende einzuleiten. Wenn Fahrverbote tatsächlich vermieden werden sollen, darf dieses Gipfel-Ergebnis nicht das letzte Wort sein. Die Politik muss im Sinne des Verursacherprinzips und der enttäuschten Kunden den Druck weiter verschärfen. Wir brauchen jetzt einen Aktionsplan mit konkreten Zeit- und Zielvorgaben. Dieser ‚Masterplan Verkehrswende‘ muss zügig umgesetzt werden, auch als ein klares Signal gegen Fahrverbote.“ Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Diesel-Gipfel wichtiger Auftakt für mehr Gesundheitsschutz, jetzt schnell handeln – Fahrverbote vermeiden, aber vorsorglich Blaue Plakette einführen
Zu den Ergebnissen des „Diesel-Gipfels“ und zur Luftreinhaltung in den Städten erklärt die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, die heute am Gipfel teilgenommen hat: Weiterlesen
BMG: Grundlegende Reform der Approbationsordnung für Zahnärzte im Kabinett
Das Bundeskabinett hat heute die Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung zur Kenntnis genommen und damit den Weg für eine grundlegende Reform der Approbationsordnung für Zahnärzte freigemacht. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „Mit dem Masterplan Medizinstudium 2020 und dem Pflegeberufereformgesetz haben wir bereits wichtige und notwendige Weichenstellungen vorgenommen, um die Ausbildung in Gesundheits- und Pflegeberufen zu stärken und zukunftsfest zu machen. Mit der längst überfälligen Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung setzen wir diesen Weg fort: Weiterlesen
BMVI: Nationales Forum Diesel – Ergebnisprotokoll
Das Forum hat sich mit den in vielen Städten zum Teil deutlich zu hohen Stickoxid-Emissionen (NOx) und auch dem erheblichen Vertrauensverlust von Teilen der Automobilindustrie beschäftigt. Beides erfordert umfassende Anstrengungen. Bund und Länder haben ihre Anforderungen und Maßnahmen in einer gemeinsamen Erklärung zum Nationalen Forum Diesel definiert, um zu einem wirksamen Beitrag zu einer raschen und nachhaltigen Reduktion der NOx-Emissionen und zum Gesundheits- und Verbraucherschutz der Bürgerinnen und Bürger zu kommen. Gemeinsames Ziel von Bund, Ländern und Automobilindustrie ist es, eine nachhaltige Mobilität zu sichern, pauschale Fahrverbote zu vermeiden, Beschäftigung und Verbraucherschutzrechte zu sichern. Weiterlesen
BMVI: Nationales Forum Diesel – Erklärung
Erklärung des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, MdB, der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, MdB, des Bundesministers der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, MdB, der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, MdB, der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, sowie der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, des Saarlandes sowie des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und des Ersten Bürgermeisters von Hamburg anlässlich des Gesprächs im Rahmen des „Nationalen Forum Diesel“ mit Vertretern der Automobilindustrie am 02.08.2017: Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Maßnahmenbündel soll Fahrverbote verhindern – Gribl: „Luftreinhaltung in Städten muss an der Quelle ansetzen“
„Die Bemühungen um eine verbesserte Luftqualität müssen bei den Verursachern ansetzen. Die Städte hätten nicht die aktuellen Probleme mit der Luftreinhaltung, wenn die Hersteller tatsächlich die niedrigen Abgaswerte einhalten würden, die in ihren Prospekten für die Automodelle angegeben sind“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl: Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Freistaat muss Bundesmittel an Kommunen weiterleiten – Gribl: „Kommunen schultern die Herausforderungen der Integration“
„Integration geschieht in den Städten und Gemeinden. Wenn Integration funktionieren soll, sind neben Bund und Ländern vor allem die Kommunen gefordert: Sie erfüllen täglich ihre Integrationsaufgaben in Krippen, Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Musikschulen, Volkshochschulen, Kultureinrichtungen, bürgerschaftlichem Engagement und Sportstätten. Sie können diesen Aufgaben nur gerecht werden, wenn Bund und Länder den Kommunen aufgabenbezogen Kosten ersetzen“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl: Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat bringt Bayerisches Teilhabegesetz auf den Weg
Der Ministerrat hat heute ein Bayerisches Teilhabegesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Landesrecht auf den Weg gebracht. Wesentliche Punkte sind die Bündelung von Zuständigkeiten bei den Bezirken sowie eine Anhebung des Förderbetrags beim sog. „Budget für Arbeit“. „Menschen mit Behinderungen erhalten in Bayern künftig ihre Leistungen aus einer Hand. Die Bezirke werden als kompetente Ansprechpartner für alle Belange bereitstehen. Damit gehört dann auch der Streit um Zuständigkeiten der Vergangenheit an, der bisher oft auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wurde. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Eckpunkte für neues Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz – Bayern für Aufbau eines landesweiten psychiatrischen Krisendiensts
Bayern baut die Versorgungsangebote für psychisch Kranke in akuten psychischen Notlagen aus und plant, landesweite psychiatrische Krisendienste einzusetzen. Der Ministerrat hat sich heute auf Eckpunkte für ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (Psych-KHG) verständigt. Gesundheitsministerin Melanie Huml betonte: Weiterlesen
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