Mündliche Verhandlung des BayVerfGH am Dienstag, 18. Juni 2019, 10.30 Uhr im Sitzungssaal 2.70/II, Prielmayerstraße 7 (Justizpalast), 80335 München, über die Vorlage des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration betreffend den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: „digitale gesellschaft. digitale städte.“ – staedtetag.blog geht online: Plattform für Austausch
Am 10. und 11. Juli 2019 trifft sich die Kommunalpolitik zum BAYERISCHEN STÄDTETAG 2019 in Augsburg. Unter dem Tagungstitel „digitale gesellschaft. digitale städte.“ greift der Städtetag einen Veränderungsprozess in der Gesellschaft und in den Städten auf, der von vielen Expertinnen und Experten als die vierte große Medienrevolution nach dem Entstehen der Sprache, der Entwicklung der Schrift und der Erfindung des Buchdrucks eingestuft wird: Die Digitalisierung. Der BAYERISCHE STÄDTETAG 2019 macht anhand ausgewählter Beispiele aus den Bereichen Digitales Rathaus, Digitale Schule, Digitale Mobilität und Digitale Pflege und Gesundheit Digitalisierung greifbar und erlebbar. Weiterlesen
StMAS: Kindeswohl bei Trennung der Eltern – Familienministerin Schreyer fordert einen „Kinderanwalt“ sowie verpflichtende Qualifizierungen und Fortbildungen von Familienrichtern
Damit die Interessen der Kinder bei einer Trennung der Eltern nicht auf der Strecke bleiben, fordert Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer einen „Kinderanwalt“ sowie verpflichtende Qualifizierungen und Fortbildungen von Familienrichtern: „Wir müssen die Rechte von Kindern und Jugendlichen im familiengerichtlichen Verfahren stärken!“ Jede dritte Ehe wird geschieden, in den Städten fast jede zweite. In diesen Familien finden sich die unterschiedlichsten Betreuungsmodelle vom Residenzmodell bis hin zum Wechselmodell, die dem gesellschaftlichen Wandel unterliegen. In der Folge werden oftmals hochstrittige Umgangs- und Sorgerechtsfälle vor Gericht ausgetragen. Weiterlesen
StMJ: Justizministerkonferenz spricht sich insbesondere für gesetzliche Regelung eines Auskunftsanspruchs des Scheinvaters sowie schnelle Umsetzung der StPO-Reform aus
Nach Abschluss der zweitägigen Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Lübeck-Travemünde zieht Bayerns Justizminister Georg Eisenreich Bilanz: „Bayern hat sich bei wichtigen rechtspolitischen Themen durchgesetzt. Es freut mich sehr, dass unsere Vorschläge überzeugen konnten.“ Weiterlesen
BSG: Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Dies hat der 12. Senat des BSG heute entschieden (Aktenzeichen B 12 R 11/18 R als Leitfall). Weiterlesen
StK: Entschließungsantrag im Bundesrat – Bayern fordert höhere Verdienstgrenze von 530 Euro bei Minijobs
Um geringfügige Beschäftigung weiterhin als Beschäftigungsform sinnvoll nutzen zu können, setzt sich die Bayerische Staatsregierung für eine Erhöhung der Verdienstgrenze um 80 Euro auf 530 Euro ein. So profitieren zum einen Beschäftigte in Minijobs von der positiven Lohn- und Gehaltsentwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Gleichzeitig verhindert eine solche moderate Erhöhung eine unverhältnismäßige und missbräuchliche Ausweitung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse zu Lasten der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Weiterlesen
GVBl. (9/2019): Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 24.05.2019 wurde am 31.05.2019 verkündet (GVBl. S. 266). Es bringt Änderungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG), Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG), Bayerischen Familiengeldgesetzes (BayFamGG), Bayerischen Landespflegegeldgesetzes (BayLPflGG), des Spielbankgesetzes (SpielbG), Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) sowie des Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG). Das Gesetz tritt überwiegend rückwirkend ab dem 01.01.2019 in Kraft. Stichworte u.a.: Stellenansparung zur Ermöglichung der Lernzeitverlängerung am Gymnasium, Anrechnungsfreiheit des Familiengeldes, Anpassung der Zuschüsse zum Personalaufwand an privaten Grund- und Haupt-/Mittelschulen, Beitragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit. Weiterlesen
GVBl. (9/2019): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2019) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 24.05.2019 wurde am 31.05.2019 verkündet (GVBl. S. 302). Es tritt mit Wirkung vom 01.01.2019 in Kraft. Lediglich die Regelung zu den Zuweisungen an die Bezirke nach Art. 15 BayFAG (Belastungen insbesondere als überörtliche Träger der Sozialhilfe), wonach diese nicht mehr halbjährlich, sondern quartalsweise ausbezahlt werden, tritt mit Wirkung v. 01.01.2020 in Kraft. Weiterlesen
BVerwG: Kein Anspruch auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zum Zweck der Selbsttötung ohne krankheitsbedingte Notlage
Nach den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) ist die Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich ausgeschlossen. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung (Urt. v. 2. März 2017 – BVerwG 3 C 19.15) bestätigt. Weiterlesen
Landtag: 20. Plenum (23.05.2019) – behandelte Gesetzentwürfe
In Erster Lesung wurden die Gesetzentwürfe der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2019/2020/2021 und zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften beraten. Die nächste Plenarsitzung (21.) findet laut Sitzungsplan am 05.06.2019 statt. Weiterlesen
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz in einem Zwangsversteigerungsverfahren
Lehnt ein Vollstreckungsgericht eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung mit der Begründung ab, dass der Gefahr eines Suizids des Betroffenen durch dessen zeitweilige Unterbringung vor Erteilung des Zuschlags begegnet werden könne, muss es sicherstellen, dass die zuständigen Stellen rechtzeitig tätig werden. Mit dieser Begründung hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss der Verfassungsbeschwerde einer Vollstreckungsschuldnerin stattgegeben, der im Zwangsversteigerungsverfahren Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO versagt worden war. Die Kammer hat den entsprechenden Beschluss des Beschwerdegerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung dorthin zurückverwiesen. Der Beschluss lasse nicht erkennen, dass das Gericht geeignete – der Suizidgefahr effektiv entgegenwirkende – Vorkehrungen sorgfältig geprüft und insbesondere deren Vornahme sichergestellt habe. Weiterlesen
StK: Gemeinsame Kabinettssitzung Sachsen und Bayern – Kabinette beschließen Ausbau länderübergreifender Zusammenarbeit
Die Sächsische Staatsregierung und der Bayerische Ministerrat waren heute in der Sächsischen Staatskanzlei zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammengekommen. Unter Leitung der Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Dr. Markus Söder wurden die umfangreiche Zusammenarbeit der beiden Freistaaten erörtert und weitergehende Kooperationen bei wichtigen Zukunftsthemen vereinbart. Weiterlesen
BayLfD: 28. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2017 und 2018
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri, hat heute seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2017 und 2018 der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Bericht befasst sich unter anderem mit folgenden Themen: Weiterlesen
BAG: Die Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber iSv § 71 Abs. 3 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF)
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung zu zahlen. Weiterlesen
StK: Ministerrat bekräftigt Familienförderung durch bundesweit einzigartiges Netzwerk zur Stärkung der Familien
Kinder und Jugendliche sollen in Bayern gut aufwachsen können. Sie brauchen starke Familien für beste Startchancen und Perspektiven für ein Hineinwachsen in ein selbstbestimmtes Leben. Hierfür stellt der Freistaat ein bundesweit einzigartiges Netzwerk an Beratungs-, Bildungs- und Unterstützungsangeboten zur Verfügung, das Eltern in allen Lebenslagen unterstützt. Die Staatsregierung hat beschlossen, dieses Netzwerk in den Jahren 2019 und 2020 mit rund 19 Millionen Euro jährlich zu fördern. Weiterlesen
StMI: Landtag bestätigt Haltung des Bayerischen Innenministeriums zum Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“
Das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ erfüllt auch nach Ansicht des Bayerischen Landtags nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung. Darauf hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hingewiesen. „Damit bestärkt der Landtag die Auffassung des Innenministeriums„, so Herrmann. Auch das Hamburgische Verfassungsgericht hat ein in Hamburg beantragtes Volksbegehren nicht zugelassen, das weitgehend auch dem in Bayern entspricht. Grund ist unter anderem die fehlende Gesetzgebungskompetenz der Länder für Regelungen zur Mindestausstattung der Krankenhäuser mit Pflegepersonal. [Read more…]
Landtag: 16. Plenum (08.05.2019) – behandelte Gesetzentwürfe und Staatsverträge
Es standen ausschließlich Erste Lesungen mit Aussprache auf der Agenda, darunter das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ und das „Gesamtgesellschaftliches Artenschutzgesetz – Versöhnungsgesetz“ sowie der Gesetzentwurf der StReg zur Anpassung des Rechts der Fixierung in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung und im Maßregelvollzug sowie der Staatsvertrag über die Hochschulzulassung. Mehrere Oppositionsfraktionen haben jeweils eigene Gesetzentwürfe zur Einführung des Wahlrechts mit 16 Jahren vorgelegt. Die nächste Plenarsitzung (17.) findet laut Sitzungsplan am 14.05.2019 statt. Weiterlesen
BMI: Wohngeldreform beschlossen – Kabinett bringt Dynamisierung des Wohngeldes auf den Weg
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, vorgelegten Gesetzentwurf zur Wohngeldreform („Wohngeldstärkungsgesetz“) beschlossen. Mit der Reform sollen die Reichweite und das Leistungsniveau des Wohngeldes angehoben werden. Außerdem beinhaltet der Gesetzentwurf – historisch erstmalig – eine Dynamisierung des Wohngeldes, die erstmalig ab 2022 greift. Weiterlesen
BVerwG: Arbeitszeitgesetz auf Erzieher in Wohngruppen mit alternierender Betreuung anwendbar
Das Arbeitszeitgesetz ist auf Erzieher anwendbar, die im Rahmen der sogenannten alternierenden Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Wohngruppen tätig sind. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BVerwG: Fahrdienst eines ambulanten Rehabilitationszentrums benötigt personenbeförderungsrechtliche Genehmigung
Die Beförderung von Patienten von ihrer Wohnung zu einer ambulanten Rehabilitationseinrichtung und zurück durch deren eigenen Fahrdienst ist nach dem Personenbeförderungsgesetz genehmigungspflichtig. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
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