Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

StK: Neuberufung einer beauftragten Person der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung

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Gemäß Art. 17 des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes wird für die Dauer einer Legislaturperiode eine Persönlichkeit zur Beratung in Fragen der Behindertenpolitik berufen. Auf Vorschlag des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales soll Herr Holger Kiesel zum neuen „Beauftragen der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung“ für die Dauer der Legislaturperiode berufen werden. Herr Kiesel folgt Frau Irmgard Badura nach, deren Amtszeit zum 31. Oktober 2018 regulär endete. Weiterlesen

StK: Beitragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit – Gesetzentwurf geht in die Verbändeanhörung

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Ab dem 1. April 2019 sollen Eltern für die gesamte Kindergartenzeit ihrer Kinder um 100 Euro pro Monat entlastet werden. Der Freistaat wendet für die Ausweitung des Beitragszuschusses auf die gesamte Kindergartenzeit im Jahr 2019 ca. 210 Mio. Euro und ab dem Jahr 2020 ca. 290 Mio. Euro auf. Gemeinsam mit dem Bayerischen Familiengeld setzt die Staatsregierung so ein starkes Signal für die Wertschätzung der Familien in Bayern. Weiterlesen

BGH: Unbefristete Sozialbindung einer Wohnungsgenossenschaft? – Verhandlungstermin am 11. Januar 2019 – V ZR 176/17

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Der unter anderem für Ansprüche aus Verträgen über Grundstücke zuständige V. Zivilsenat des BGH verhandelt über die Klage einer Wohnungsgenossenschaft, die feststellen lassen will, dass die an ihren Wohnungen bestellten städtischen Belegungsrechte entgegen der vertraglichen Vereinbarung nicht unbefristet bestehen, sondern nach Ablauf von 20 Jahren seit Bezugsfertigkeit enden. Weiterlesen

BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Sanktionen im SGB II“ am Dienstag, 15. Januar 2019

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Der Erste Senat des BVerfG verhandelt am Dienstag, 15. Januar 2019, über eine Vorlage des SG Gotha. Gegenstand sind die „Sanktionen“, die der Gesetzgeber im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt hat. In den §§ 31, 31a, 31b SGB II sind Mitwirkungspflichten von Leistungsberechtigten normiert, bei deren Verletzung das Arbeitslosengeld II in gestufter Höhe über einen starren Zeitraum von jeweils drei Monaten gemindert wird. Das SG Gotha hält diese Vorschriften für verfassungswidrig. Durch die Kürzungen des Arbeitslosengelds II werde in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG eingegriffen. Der Gesetzgeber habe das Existenzminimum mit der Entscheidung über die Höhe des Regelbedarfs fixiert; dies dürfe nicht unterschritten werden. Im Fall einer Leistungskürzung werde der Bedarf nicht gedeckt, obwohl er sich tatsächlich nicht geändert habe. Damit verletze der Gesetzgeber das Gebot, eine menschenwürdige Existenz jederzeit realistisch zu sichern. Weiterlesen

BayVGH: Untersagung der Präimplantationsdiagnostik rechtmäßig

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Der 20. Senat des BayVGH hat mit heute bekannt gegebenem Urteil entschieden, dass die Durchführung eines Screenings zur Untersuchung von in vitro erzeugten Embryonen auf numerische Chromosomenaberrationen ohne eine zustimmende Bewertung der Bayerischen Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik (PID) verboten ist. Weiterlesen

StK: Ministerrat bringt Gründerpaket für Hebammen auf den Weg – Niederlassungsprämie von 5.000 Euro wird freiberufliche Hebammen beim Einstieg in den Beruf unterstützen

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Der Ministerrat hat heute ein Gründerpaket für Hebammen in Form einer Niederlassungsprämie beschlossen. Mit der Prämie in Höhe von 5.000 Euro soll freiberuflichen Hebammen der Einstieg in diesen wichtigen Beruf erleichtert werden. Das Ziel der Staatsregierung ist, mehr Hebammen als bisher für eine freiberufliche Tätigkeit in Bayern zu gewinnen und so das Angebot an Hebammenleistungen, insbesondere in der Geburtshilfe und der Wochenbettbetreuung, auszubauen. Die Auszahlung der Prämie ist zum Ende des Ausbildungsjahres ab September 2019 vorgesehen, um Hebammen insbesondere auch nach erfolgreicher Ausbildung beim Start in die Selbständigkeit zu unterstützen. Weiterlesen

StK: Beitragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit – Entlastung der Eltern in Höhe von 100 Euro pro Monat und Kind, Start ab April 2019 geplant

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Eltern werden künftig während der gesamten Kindergartenzeit mit einem Beitragszuschuss von 100 Euro pro Monat und Kind finanziell entlastet. Das hat heute der Ministerrat in Umsetzung des Koalitionsvertrages beschlossen. Weiterlesen

LG München I: Kein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Freistaat Bayern aufgrund unwirksamer Mietpreisbremse

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Die Klägerin, ein Inkassodienstleister, macht Ansprüche zweier Mieter gegen den Freistaat Bayern geltend. Die Wohnung der Mieter liegt in München im Geltungsbereich der sog. Mietpreisbremse. Nach einem Urteil des LG München I vom 06.12.2017 ist die Regelung zur „Mietpreisbremse“ (Mieterschutzverordnung der Bayerischen Staatsregierung) nichtig. Die Klägerin hatte behauptet, die Miete für die streitgegenständliche Wohnung liege um ca. 42% über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Weil die Mietpreisbremse nicht greife, könnten die Mieter die überhöhte Miete vom Vermieter nicht zurückverlangen. Das liege allein an der nichtigen Verordnung. Weiterlesen

BVerwG: Kein Kostenerstattungsanspruch wegen Unterbringung eines Kindes in einer Tageseinrichtung gegen den zuvor zuständigen Jugendhilfeträger

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Ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich ein Kind in einer Tageseinrichtung untergebracht ist, hat keinen Anspruch auf Erstattung dafür angefallener Kosten gegenüber dem Jugendhilfeträger, in dessen Zuständigkeitsbereich das Kind zuvor in einer Kindertagesstätte betreut worden war. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen

BVerwG: Kein Auslands-BAföG für den Besuch eines in Indonesien gelegenen angegliederten Instituts einer deutschen Hochschule

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Auszubildende haben keinen Anspruch auf Bewilligung von Auslands-BAföG für den Besuch eines der Universität Flensburg angegliederten Instituts mit Sitz in Indonesien. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen

BGH: Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Bewohners, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht

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Der III. Zivilsenat des BGH hat heute über die Frage entschieden, ob der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim zahlen muss, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht. Weiterlesen

BGH: Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel des Bewohners – Verhandlungstermin am 4. Oktober 2018 (III ZR 292/17)

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Der unter anderem für Ansprüche aus Heimverträgen zuständige III. Zivilsenat des BGH wird über die (Rück-)zahlungsklage eines Pflegeheimbewohners entscheiden, der seinen Pflegeplatz bei dem beklagten Heimbetreiber zum Ende eines Monats gekündigt, jedoch bereits in der Monatsmitte das Heim gewechselt hat. Weiterlesen

StMAS: „Ich freue mich, Wolfgang Schicker als neuen Präsidenten des SG Würzburg begrüßen zu dürfen“

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Das SG Würzburg bekommt zum 1. Oktober 2018 einen neuen Präsidenten. Dazu Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer: „Ich freue mich sehr, dass Wolfgang Schicker zukünftig die Leitung des SG Würzburg übernimmt Für seine neue Aufgabe wünsche ich ihm viel Erfolg und stets eine glückliche Hand. Dank seiner jahrelangen Erfahrung bin ich überzeugt, dass er diese mit Bravour meistern wird.“ Wolfgang Schicker tritt die Nachfolge von Dr. Irmgard Kellendorfer an, die bereits zum 1. Mai 2018 als Präsidentin an das SG Nürnberg wechselte. Weiterlesen

StMAS: Familiengeld darf nicht angerechnet werden! – Neues Rechtsgutachten

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„Die Rechtslage ist eindeutig. Bitte überdenken Sie ihre Position und strafen Sie nicht die Familien, die Unterstützung wirklich nötig haben!“ So appelliert Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer an den SPD-Bundesminister Hubertus Heil. Der Hintergrund: Das Bundessozialministerium hatte entschieden, dass das Bayerische Familiengeld auf Sozialleistungen wie Hartz IV angerechnet werden muss. Weiterlesen

BVerwG: Unentgeltliche Beförderung von schwerbehinderten Menschen im Fährverkehr

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Bei dem Fährverkehr zwischen Emden und Borkum handelt es sich um Nahverkehr im Sinne des Schwerbehindertenrechts. Menschen mit Behinderungen, die über einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „G“ und eine erforderliche Wertmarke verfügen, steht daher ein Anspruch auf unentgeltliche Beförderung zu. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen

StMGP: Bayerisches Landesamt für Pflege in Amberg offiziell eröffnet

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Das neue Landesamt für Pflege ist am Donnerstag in Amberg von Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml und Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker offiziell eröffnet worden. Ministerin Huml betonte: „Ich freue mich, dass unser Landesamt für Pflege innerhalb weniger Monate aufgebaut werden konnte. Damit kann es sich schon jetzt um wichtige Aufgaben kümmern. Wir sorgen dafür, dass die im April beschlossenen Maßnahmen des bayerischen Pflege-Paketes schnell bei den Menschen ankommen.“ Weiterlesen

StMAS: Kita-Gesetz im Bundeskabinett – Familienministerin Schreyer: „Für Bayern steht die Qualität in den Kitas an vorderster Stelle!“

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5,5 Milliarden Euro verteilt auf vier Jahre – mit diesem Betrag will der Bund die Länder unterstützen. Das Ziel: die Kita-Gebühren sollen sinken und die Qualität steigen. „Dass der Bund sich finanziell für die Kindertagesbetreuung engagieren will, halte ich für erfreulich. Allerdings sage ich für Bayern ganz klar: Unser Fokus liegt auf der Steigerung der Qualität, nicht auf Kostenfreiheit“, stellte Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer heute in München klar. Weiterlesen

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