Auszubildende haben keinen Anspruch auf Bewilligung von Auslands-BAföG für den Besuch eines der Universität Flensburg angegliederten Instituts mit Sitz in Indonesien. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BGH: Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Bewohners, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht
Der III. Zivilsenat des BGH hat heute über die Frage entschieden, ob der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim zahlen muss, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht. Weiterlesen
BGH: Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel des Bewohners – Verhandlungstermin am 4. Oktober 2018 (III ZR 292/17)
Der unter anderem für Ansprüche aus Heimverträgen zuständige III. Zivilsenat des BGH wird über die (Rück-)zahlungsklage eines Pflegeheimbewohners entscheiden, der seinen Pflegeplatz bei dem beklagten Heimbetreiber zum Ende eines Monats gekündigt, jedoch bereits in der Monatsmitte das Heim gewechselt hat. Weiterlesen
StMAS: „Ich freue mich, Wolfgang Schicker als neuen Präsidenten des SG Würzburg begrüßen zu dürfen“
Das SG Würzburg bekommt zum 1. Oktober 2018 einen neuen Präsidenten. Dazu Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer: „Ich freue mich sehr, dass Wolfgang Schicker zukünftig die Leitung des SG Würzburg übernimmt Für seine neue Aufgabe wünsche ich ihm viel Erfolg und stets eine glückliche Hand. Dank seiner jahrelangen Erfahrung bin ich überzeugt, dass er diese mit Bravour meistern wird.“ Wolfgang Schicker tritt die Nachfolge von Dr. Irmgard Kellendorfer an, die bereits zum 1. Mai 2018 als Präsidentin an das SG Nürnberg wechselte. Weiterlesen
StMAS: Familiengeld darf nicht angerechnet werden! – Neues Rechtsgutachten
„Die Rechtslage ist eindeutig. Bitte überdenken Sie ihre Position und strafen Sie nicht die Familien, die Unterstützung wirklich nötig haben!“ So appelliert Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer an den SPD-Bundesminister Hubertus Heil. Der Hintergrund: Das Bundessozialministerium hatte entschieden, dass das Bayerische Familiengeld auf Sozialleistungen wie Hartz IV angerechnet werden muss. Weiterlesen
BVerwG: Unentgeltliche Beförderung von schwerbehinderten Menschen im Fährverkehr
Bei dem Fährverkehr zwischen Emden und Borkum handelt es sich um Nahverkehr im Sinne des Schwerbehindertenrechts. Menschen mit Behinderungen, die über einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „G“ und eine erforderliche Wertmarke verfügen, steht daher ein Anspruch auf unentgeltliche Beförderung zu. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
StMGP: Bayerisches Landesamt für Pflege in Amberg offiziell eröffnet
Das neue Landesamt für Pflege ist am Donnerstag in Amberg von Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml und Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker offiziell eröffnet worden. Ministerin Huml betonte: „Ich freue mich, dass unser Landesamt für Pflege innerhalb weniger Monate aufgebaut werden konnte. Damit kann es sich schon jetzt um wichtige Aufgaben kümmern. Wir sorgen dafür, dass die im April beschlossenen Maßnahmen des bayerischen Pflege-Paketes schnell bei den Menschen ankommen.“ Weiterlesen
StMAS: Kita-Gesetz im Bundeskabinett – Familienministerin Schreyer: „Für Bayern steht die Qualität in den Kitas an vorderster Stelle!“
5,5 Milliarden Euro verteilt auf vier Jahre – mit diesem Betrag will der Bund die Länder unterstützen. Das Ziel: die Kita-Gebühren sollen sinken und die Qualität steigen. „Dass der Bund sich finanziell für die Kindertagesbetreuung engagieren will, halte ich für erfreulich. Allerdings sage ich für Bayern ganz klar: Unser Fokus liegt auf der Steigerung der Qualität, nicht auf Kostenfreiheit“, stellte Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer heute in München klar. Weiterlesen
StK: Flächendeckende Versorgung mit Hebammen durch Studiengang Hebammenwesen
Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Marion Kiechle hat im Ministerrat das Konzept zum Aufbau einer akademischen Hebammenausbildung in Bayern vorgestellt, durch das die Nachwuchssicherung im Bereich der Hebammen geleistet wird. Weiterlesen
StK: Medizincampus Oberfranken geht zum WS 2019/20 an den Start
Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Marion Kiechle hat im Ministerrat ein Konzept zur Errichtung des Medizincampus Oberfranken vorgestellt, in dem die Medizinische Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen – Nürnberg, das Universitätsklinikum Erlangen, die Universität Bayreuth und das Klinikum Bayreuth in der Ausbildung zusätzlicher Medizinstudierender zusammenarbeiten. Weiterlesen
StK: Bayern setzt sich verstärkt für eine Verbesserung der Organspende ein – Ministerrat begrüßt Referentenentwurf des Bundes zur Neuregelung der Organspende in Deutschland
Die Bayerische Staatsregierung setzt sich seit längerem verstärkt für eine Verbesserung der Situation bei der Organspende ein. Der anhaltende Mangel an Spenderorganen bei einem weiter anwachsenden Bedarf ist dennoch besorgniserregend. Der Ministerrat begrüßt daher den aktuellen Referentenentwurf des Bundes zur Änderung des Transplantationsgesetzes (TPG). Sein Ziel ist es, die Zahl der Organspenden nachhaltig und dauerhaft zu erhöhen und damit Menschenleben zu retten. Weiterlesen
StK: Ministerrat bringt weitere Verbesserungen in der Pflege auf den Weg [gesetzl. Pflegeplatzgarantie]
Der Ministerrat hat bei seiner heutigen Schwerpunkt-Sitzung zu den Themen Gesundheit und Pflege weitere Verbesserungen in der Pflege auf den Weg gebracht. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Wir haben heute beschlossen, binnen fünf Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz für alle Pflegebedürftigen ab Pflegegrad 2 in Bayern zu schaffen. Damit geben wir den Menschen Sicherheit, die sich fragen, wer sie einmal versorgen wird, wenn die häusliche Pflege nicht mehr möglich ist. Damit wir den wachsenden Bedarf an guter Pflege schultern können, startet Bayern ein eigenes Aktionsprogramm gegen Fachkräftemangel und für mehr Fachkräfte in der Pflege. All das bringen wir auf den Weg, damit jeder und jede in Würde alt werden kann.“ Weiterlesen
StK: Stärkung der Heilmittelversorgung – Bessere Arbeitsbedingungen für Heilmittelerbringer wie Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Podologen und Logopäden
Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Podologen, Logopäden leisten einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsversorgung in Deutschland. Bund und Freistaat Bayern wollen die Arbeitsbedingungen für Heilmittelerbringer verbessern und damit die Heilmittelversorgung im Land stärken. Die Bayerische Staatsregierung unterstützt entsprechende Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und tritt mit der Abschaffung des Schulgelds für diese Berufe in Vorlage. Weiterlesen
StK: Jugendhilfe und Schule – Unterstützung sozialbenachteiligter junger Menschen und Erziehungsauftrag der Schule werden ausgebaut
Die Unterstützung sozialbenachteiligter junger Menschen und der Erziehungsauftrag der Schule werden weiter ausgebaut. Die Schulen im Freistaat erhalten ab diesem Schuljahr Unterstützung durch Schulsozialpädagoginnen und -pädagogen als staatliches Schulpersonal. Zudem wird die Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) weiter ausgebaut. Der Freistaat unterstützt seine Schulen damit umfassend bei der Erfüllung ihres Erziehungsauftrags und macht einen weiteren Schritt hin zu multiprofessionellen Teams an Schulen. Bis 2022 werden rund 200 Schulsozialpädagoginnen und pädagogen an Schulen eingestellt. Bis 2022 soll auch die Zahl der Schulpsychologinnen und -psychologen um weitere 300 Stellen aufgestockt werden. Weiterlesen
BVerfG: Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig
Es verstößt gegen das Gleichheitsgebot, wenn für die Berechnung der Beiträge von Rentnern zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung solche Zahlungen berücksichtigt werden, die auf einem nach Ende des Arbeitsverhältnisses geänderten oder ab diesem Zeitpunkt neu abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag zwischen einer Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit und dem früheren Arbeitnehmer beruhen, während Erträge aus privaten Lebensversicherungen von pflichtversicherten Rentnern nicht zur Berechnung herangezogen werden. Voraussetzung ist aber, dass der frühere Arbeitgeber an dem Versicherungsvertrag nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr beteiligt ist und nur der versicherte Arbeitnehmer die Beiträge eingezahlt hat. Die Differenzierung zwischen betrieblicher und privater Altersversorgung und einer daraus resultierenden Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist nicht allein nach der auszahlenden Institution vorzunehmen. Es ist vielmehr nach der Vertragsgestaltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu differenzieren. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und zwei Verfassungsbeschwerden von pflichtversicherten Rentnern gegen die Beitragspflicht stattgegeben. Weiterlesen
BVerfG: Die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß
Die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung ist mit der Verfassung vereinbar. Sie stellt weder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar noch greift sie unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen ein. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG mit dem heute veröffentlichen Beschluss unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung klargestellt und eine Vorlage des SG betreffend die Frage, ob die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als unzulässig zurückgewiesen. Weiterlesen
StMWK: Rückforderung von AFBG-Leistungen für Heilerziehungspflege-Schüler nicht zu erwarten – Förderung auch im neuen Schuljahr 2018/2019 vielfach möglich
Wissenschaftsministerin Prof. Dr. med. Marion Kiechle hat heute dem Ministerrat zur Förderung von Schülerinnen und Schülern der Fachschulen für Heilerziehungspflege nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) – sog. Aufstiegs-BAföG – berichtet. Für die Schülerinnen und Schüler, die sich bereits in der Ausbildung der Heilerziehungspflege befinden bzw. gerade beginnen, kann Ministerin Kiechle Entwarnung geben: [Read more…]
StMI: Weiterführung der Pflegehelferausbildung von Asylbewerbern ab sofort auch nach Ablehnung des Asylantrags möglich
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich gemeinsam mit Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml darauf geeinigt, dass bei schulischen Pflegehelferausbildungen ab sofort die Weiterführung auch nach Ablehnung eines Asylantrags grundsätzlich möglich ist. „Im Vorgriff auf die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehene Neuregelung der sogenannten ‚3-plus-2-Regelung‘ bei staatlich anerkannten Helferberufen ist das eine sinnvolle Lösung“, sagt Herrmann. Weiterlesen
StMI: Innenminister Herrmann präsentiert mit den Krankenkassen und den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung das Pilotprojekt „Telenotarzt Bayern“
Innenminister Joachim Herrmann hat heute in der Integrierten Leitstelle Straubing das Pilotprojekt „Telenotarzt Bayern“ gemeinsam mit den Krankenkassen und den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung vorgestellt. Ziel ist, eine noch bessere und schnellere Patientenversorgung im Notfall sicherzustellen. Weiterlesen
StMAS: Wechsel an der Spitze des BayLSG – Sozialministerin Schreyer ernennt Günther Kolbe zum neuen Präsidenten
Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer hat heute Günther Kolbe zu seiner Ernennung zum neuen Präsidenten des BayLSG gratuliert. Er tritt zum 1. September die Nachfolge von Elisabeth Mette an, die mit Ablauf des Monats August in den Ruhestand tritt. [Read more…]
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