Das o.g. Gesetz v. 26.06.2019 wurde am 28.06.2019 verkündet (GVBl. S. 330). Es tritt am 30.06.2019 in Kraft und bringt in Reaktion auf ein Urteil des BVerfG v. 24.07.2018 – 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 – Änderungen des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (BayPsychKHG), des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes (BayMRVG) und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (BaySvVollzG). Weiterlesen
StMWi: Neustadt an der Waldnaab wird 5G-Modellregion
Im Rahmen der 5G-Strategie des Bundes erhielt das Konzept der Region Neustadt an der Waldnaab unter Beteiligung der OTH Amberg-Weiden den Zuschlag für eine 5G-Modellregion. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger freut sich über den Erfolg: „5G ist damit für Bayern keine reine Vision mehr, sondern wir sind in der Umsetzung angekommen!“ Leitthema des Projekts ist hier die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Weiterlesen
BGH: Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen „Altanschließer“ in Brandenburg nicht verjährt
Der unter anderem für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des BGH hat heute über einen gegen einen brandenburgischen Wasser- und Abwasserzweckverband geltend gemachten Schadensersatzanspruch entschieden, der auf die Rückerstattung eines Beitrags für einen Trinkwasseranschluss gerichtet war. Der Senat ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Beitragsforderung des Zweckverbands nicht verjährt war. Allerdings ist noch zu klären, ob in dem Bescheid unzulässig Beiträge für Maßnahmen verlangt wurden, die vor dem 3. Oktober 1990 erbracht waren. Weiterlesen
Landtag: 22. Plenum (26.06.2019) – behandelte Gesetzentwürfe
Erste Lesung: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes; beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung des Rechts der Fixierung in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung und im Maßregelvollzug. Nächstes Plenum (23.) laut Sitzungsplan: 04.07.2019. Weiterlesen
StMAS: Gewaltschutz – Sozialministerin Schreyer: „Gewalt hat viele Gesichter – deshalb planen wir auch Maßnahmen für gewaltbetroffene Männer“
Gewalt findet nicht nur auf der Straße statt, sondern auch in den eigenen vier Wänden, wo der Schutz am größten sein sollte. Frauen sind hier am häufigsten betroffen: Über 80 Prozent der Opfer häuslicher Gewalt sind weiblich, die Täter meist Männer. Die Bayerische Staatsregierung stellt daher im aktuellen Doppelhaushalt etwa 16 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, um Frauenhäuser, Notrufe und Fachberatungsstellen ergänzend zu den kommunalen Leistungen auszubauen und personell besser auszustatten. Weiterlesen
BMI: Kabinettsbeschluss am 26. Juni 2019 zum Regierungsentwurf für den Haushalt 2020
Das Kabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 beschlossen. Der Beschluss sieht für den Haushalt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) rd. 15,3 Milliarden Euro vor. Dies bedeutet einen Aufwuchs von über 720 Millionen € gegenüber der bisherigen Finanzplanung. [Read more…]
EuGH: Die nationalen Gerichte sind befugt, die Wahl der Standorte von Stationen zur Messung der Luftqualität zu überprüfen und gegenüber der betreffenden nationalen Behörde alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen
Bei der Beurteilung, ob die Grenzwerte eingehalten werden, ist der Verschmutzungsgrad an jeder einzelnen Probenahmestelle zu berücksichtigen Weiterlesen
BayORH: Expertenanhörung im Bayerischen Landtag – ORH regt mehr Tempo bei der Optimierung des ÖPNV an
Dass ein moderner Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ein wesentlicher Baustein für einen zukunftsorientierten Wirtschaftsstandort ist, daran bestehen wenig Zweifel. Doch wie der ÖPNV in Bayern konkret verbessert werden kann, ist ein aktuelles Thema. Damit beschäftigte sich am heutigen Dienstag der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr des Bayerischen Landtags und befragte dazu eine zehnköpfige Expertenrunde, darunter auch den Leitenden Ministerialrat Dr. Thomas Braun als Vertreter des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH). Dieser empfahl vor allem, dass sich die zahlreichen kommunalen Aufgabenträger des ÖPNV, insbesondere die Landkreise und kreisfreien Städte, zu wenigen leistungsstarken Verkehrsverbünden zusammenschließen sollten. [Read more…]
StK: Härtefallkommission Straßenausbaubeiträge startet am 1. Juli 2019 – Härtefallfonds des Freistaats mit 50 Millionen Euro für Betroffene
Der Freistaat hat einen mit 50 Millionen Euro dotierten Fonds zum Ausgleich von objektiven Härtefällen bei Straßenausbaubeiträgen geschaffen. Ab 1. Juli bis einschließlich 31. Dezember 2019 können Betroffene ihre Anträge einreichen. Damit wird ein wichtiges Thema des Koalitionsvertrags zeitnah umgesetzt und in Gang gebracht. Für die Antragstellung steht ein anwenderfreundliches Online-Verfahren (www.strabs-haertefall.bayern.de) zur Verfügung. Bei der Geschäftsstelle der Härtefallkommission bei der Regierung von Unterfranken können auch Anträge in Papierform eingereicht werden. Weiterlesen
StMWi & StMI: Bayerns Innen- und Kommunalminister Herrmann und Wirtschaftsminister Aiwanger geben Startschuss für Härtefallfonds bei Straßenausbaubeiträgen
Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat in der heutigen Sitzung des Ministerrats über den aktuellen Sachstand zur Errichtung des Härtefallfonds und der Härtefallkommission im Straßenausbaubeitragsrecht berichtet und das am 1. Juli startende Antragsverfahren vorgestellt. Weiterlesen
StMI: Dienstbesprechung der bayerischen Ausländerbehörden – Erfahrungsaustausch zu Arbeit und Ausbildung für Asylbewerber und Geduldete / Entscheidungspraxis soll bayernweit noch einheitlicher werden
Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bayerischen Ausländerbehörden zu einem Erfahrungsaustausch nach München eingeladen. Thema der Veranstaltung ist unter anderem die Entscheidungspraxis bei Arbeits- und Ausbildungserlaubnissen für Asylbewerber beziehungsweise Geduldete. „Mit unseren neuen Vollzugshinweisen haben wir im März dieses Jahres die Weichen gestellt, um künftig mehr Asylbewerbern das Arbeiten oder den Beginn einer Berufsausbildung zu ermöglichen“, erklärte Herrmann. „Bei dieser Lockerung wollen wir einen bayernweit noch einheitlicheren Vollzug.“ Weiterlesen
BVerwG: Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders in die Türkei ausgesetzt
Das BVerwG in Leipzig hat heute dem Eilantrag eines türkischen Staatsangehörigen aus Göttingen, der von den Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft und dessen Abschiebung in die Türkei angeordnet worden ist, wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung stattgegeben. Weiterlesen
EuGH: Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht
Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt Weiterlesen
BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 14.03.2019 – 10 ZB 18.2388 / Weitere Schlagworte: (Ausdrücklicher oder konkludenter) Verzicht auf Ausweisungsgründe / zurechenbarer Vertrauenstatbestand / schützenswertes Vertrauen des Ausländers / nachträgliches Entfallen des Vertrauensschutzes wegen Änderung der maßgeblichen Umstände (hier: erneute Straffälligkeit)
von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
BVerwG: Töten männlicher Küken tierschutzrechtlich nur noch übergangsweise zulässig
Das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hennen ist für sich genommen kein vernünftiger Grund i.S.v. § 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes (TierschG) für das Töten der männlichen Küken aus diesen Zuchtlinien. Da voraussichtlich in Kürze Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei zur Verfügung stehen werden, beruht eine Fortsetzung der bisherigen Praxis bis dahin aber noch auf einem vernünftigen Grund. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
VG Ansbach: Kein uneingeschränkter Verbraucherinformationsanspruch bei zu erwartender Veröffentlichung im Internet
Die 14. Kammer des VG Ansbach hat mit Urteil vom 12. Juni 2019 unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht Rauch der Klage eines Hotels mit Metzgereibetrieb gegen die Mitteilung von Erkenntnissen aus der Lebensmittelüberwachung zur beabsichtigten Veröffentlichung im Internet stattgegeben. Weiterlesen
BayVerfGH: Mündliche Verhandlung zum Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ am 18.06.2019
Mündliche Verhandlung des BayVerfGH am Dienstag, 18. Juni 2019, 10.30 Uhr im Sitzungssaal 2.70/II, Prielmayerstraße 7 (Justizpalast), 80335 München, über die Vorlage des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration betreffend den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: „digitale gesellschaft. digitale städte.“ – staedtetag.blog geht online: Plattform für Austausch
Am 10. und 11. Juli 2019 trifft sich die Kommunalpolitik zum BAYERISCHEN STÄDTETAG 2019 in Augsburg. Unter dem Tagungstitel „digitale gesellschaft. digitale städte.“ greift der Städtetag einen Veränderungsprozess in der Gesellschaft und in den Städten auf, der von vielen Expertinnen und Experten als die vierte große Medienrevolution nach dem Entstehen der Sprache, der Entwicklung der Schrift und der Erfindung des Buchdrucks eingestuft wird: Die Digitalisierung. Der BAYERISCHE STÄDTETAG 2019 macht anhand ausgewählter Beispiele aus den Bereichen Digitales Rathaus, Digitale Schule, Digitale Mobilität und Digitale Pflege und Gesundheit Digitalisierung greifbar und erlebbar. Weiterlesen
StMAS: Kindeswohl bei Trennung der Eltern – Familienministerin Schreyer fordert einen „Kinderanwalt“ sowie verpflichtende Qualifizierungen und Fortbildungen von Familienrichtern
Damit die Interessen der Kinder bei einer Trennung der Eltern nicht auf der Strecke bleiben, fordert Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer einen „Kinderanwalt“ sowie verpflichtende Qualifizierungen und Fortbildungen von Familienrichtern: „Wir müssen die Rechte von Kindern und Jugendlichen im familiengerichtlichen Verfahren stärken!“ Jede dritte Ehe wird geschieden, in den Städten fast jede zweite. In diesen Familien finden sich die unterschiedlichsten Betreuungsmodelle vom Residenzmodell bis hin zum Wechselmodell, die dem gesellschaftlichen Wandel unterliegen. In der Folge werden oftmals hochstrittige Umgangs- und Sorgerechtsfälle vor Gericht ausgetragen. Weiterlesen
BMU: Bundeskabinett beschließt Masterplan Stadtnatur
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesumweltministerin Svenja Schul-ze vorgelegten Masterplan Stadtnatur beschlossen. Mit insgesamt 26 Maßnahmen will die Bundesregierung die Kommunen dabei unterstützen, die Arten- und Biotopvielfalt in unseren Städten zu erhöhen. So sollen natürliche, grüne Lebensräume geschaffen werden, die nicht nur Pflanzen und Insekten nützen, sondern den Stadtbewohnern grüne Oasen der Erholung bieten. [Read more…]
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