Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Trauerfeier für den ehemaligen Amtschef Dr. Siegwin Süß: „Das Bayerische Innenministerium entscheidend geprägt – Mit höchster Sachkompetenz und diplomatischem Verhandlungsgeschick durch bewegte Zeiten geführt“ Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Reform der staatlichen Veterinärverwaltung und Lebensmittelüberwachung – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/17419 v. 22.06.2017). Er hat Zustimmung empfohlen. Nach Beginn der Beratungen wurde der Änderungsantrag (CSU) LT-Drs. 17/17222 eingereicht, der die Zustimmung der nachberatenden Ausschüsse (Staatshaushalt und Finanzfragen sowie Verfassungsausschuss) fand. Der Änderungsantrag betrifft die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Erhebung von Beiträgen durch die Bayerische Tierseuchenkasse; eine inhaltliche Änderung der bisherigen Praxis sei damit nicht verbunden, so die Antragsbegründung. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/17404 v. 22.06.2017). Er hat Zustimmung empfohlen. Der Verfassungsausschuss hat Zustimmung mit der Maßgabe einer Änderungen empfohlen: Hiernach soll das Gesetz am 01.08.2017 in Kraft treten. Weiterlesen
BVerfG: Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf Ruhegehalt von Bundeswehrangehörigen verfassungsrechtlich zulässig
Der Gesetzgeber darf Kapitalabfindungen, die im Zusammenhang mit einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung ausgezahlt wurden, auf das den Bundeswehrangehörigen nach deutschen Versorgungsbezügen zustehende Ruhegehalt anrechnen. Dies hat der Zweite Senat durch heute veröffentlichten Beschluss in zwei Verfahren der konkreten Normenkontrolle entschieden. Denn es gibt weder einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums, der die Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten im Dienste einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung zwingend anordnet oder untersagt, noch einen solchen Grundsatz, nach dem sich der Umgang mit Kapitalabfindungen aus dem Dienst in zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen bestimmt. Weiterlesen
Landtag: 106. Plenum (21.06.2017) – behandelte Gesetzentwürfe
Drei Gesetzentwürfe standen auf der Tagesordnung. Dabei handelte es sich jeweils um die Beschlussfassung nach Zweiter Lesung. Beschlossen wurden demnach: Änderungen des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG), in deren Mittelpunkt die Sicherung des ehrenamtlichen Einsatzkräftepotenzials steht, Änderungen des Baukammerngesetzes (Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen im Bereich des Bauberuferechts) und das Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2017/2018 (Übertragung des Tarifergebnisses vom Februar 2017 auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger; Einmalzahlung für aktive Beamte und Richter). Die nächste Plenarsitzung (107.) findet laut Sitzungsplan am Donnerstag, den 06.07.2017 statt. Weiterlesen
StMUV: Bildungswerk des Bayerischen Bauernverbandes wird Stützpunkt für Verbraucherbildung
Bayern baut die Verbraucherbildung vor Ort weiter aus. Das betonte die Bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf anlässlich der Auszeichnung des Bildungswerks des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) als Stützpunkt für Verbraucherbildung. Weiterlesen
Landtag: Ausschuss öffentlicher Dienst bekommt Bericht zu Lehrereinstellungen
Fünf Jahre Lehramtsstudium und zwei Jahre Referendariat – danach wird es für angehende Lehrer in Bayern noch einmal spannend: Bekomme ich eine Anstellung und an welche Schule werde ich geschickt? Den Lehrkräften ist bereits bei der Berufswahl bekannt, dass eine Anstellung grundsätzlich in ganz Bayern möglich ist. Trotzdem versuchen die Behörden, Ortswünsche zu erfüllen. Die Verteilung der Lehrkräfte ist eine Mammutaufgabe: Alleine im Bereich der Grund- und Mittelschulen müssen jährlich über 5.000 Personalanliegen bearbeiten werden. Das dauert – zu lange, sagen die Oppositionsparteien im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes. Weiterlesen
Staatskanzlei: Regierungsbezirk Oberfranken
Ministerpräsident Seehofer: „Oberfranken erreicht neue Bestmarken bei Arbeit und Beschäftigung / Region profitiert durch Behördenverlagerung und aktive Strukturpolitik / Humanmedizinische Ausbildung in Oberfranken wird ausgebaut / Neuer Campus für Lebensmittel und gesunde Ernährung für Kulmbach“ Weiterlesen
Landesamt für Statistik: 326 Habilitationen an Bayerns Universitäten – Frauen auf dem Vormarsch
Im Jahr 2016 wurden an bayerischen Universitäten nach Angaben des Bayerischen Landesamts für Statistik 326 Habilitationsverfahren erfolgreich abgeschlossen. Wie in den Vorjahren erwarb über die Hälfte der angehenden Professorinnen und Professoren ihre Lehrbefähigung im Bereich Humanmedizin. Fast jede dritte Habilitationsschrift – so viele wie noch nie – wurden von einer Frau vorgelegt. Weiterlesen
StMFLH: Holger Lustig wird neuer Leiter des Finanzamts Forchheim
Die rund 90 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Finanzamts Forchheim erhalten einen neuen Chef. „Herzlichen Glückwunsch zu ihrer neuen Aufgabe als Leiter des Finanzamts“, gratulierte Finanzminister Dr. Markus Söder dem Regierungsdirektor Holger Lustig anlässlich seiner heutigen Bestellung. Weiterlesen
BVerwG: Klinikpförtner kann Kreisrat sein
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass Arbeitnehmer von Landkreisen nur dann an der Übernahme eines Mandats im Kreistag gehindert sind, wenn sie auf die Verwaltungsführung des Kreises inhaltlich Einfluss nehmen können. Das ist bei einem Klinikpförtner nicht der Fall. Weiterlesen
BKartA: Neue Kompetenzen durch 9. GWB-Novelle – Einrichtung einer Beschlussabteilung für Verbraucherschutz
Mit der am 08.06.2017 verkündeten 9. GWB-Novelle hat der Gesetzgeber dem Bundeskartellamt neue Kompetenzen im Bereich des Verbraucherschutzes übertragen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts: „Wir begrüßen es, dass der Gesetzgeber uns in einem ersten Schritt neue Untersuchungsinstrumente im Bereich des Verbraucherschutzes übertragen hat. Weiterlesen
EU-Kommission: Kommission begrüßt Entscheidung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft
Heute haben 20 Mitgliedstaaten auf der Tagung des Rates „Justiz“ eine politische Einigung über die Einrichtung der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit erzielt. Nun muss das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilen. Sobald die unabhängige EU-Staatsanwaltschaft eingesetzt ist, ist sie befugt, in Strafsachen zu ermitteln, die den EU-Haushalt betreffen (z.B. Korruption oder Betrug im Zusammenhang mit EU-Mitteln oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug), und diese strafrechtlich zu verfolgen. Damit wird eine starke, unabhängige und effiziente Behörde aufgebaut, die auf die EU-weite Bekämpfung von Finanzkriminalität spezialisiert ist. Weiterlesen
StMELF: Kompetenzzentrum für Ernährung bekommt neuen Chef
Neuer Leiter des Kompetenzzentrums für Ernährung (KErn) in Kulmbach wird Landwirtschaftsdirektor Rainer Prischenk. Das hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner entschieden. Der 53-jährige Prischenk tritt Ende des Monats die Nachfolge des Leitenden Landwirtschaftsdirektors Dr. Wolfram Schaecke an, der Anfang Mai das Referat Weiterlesen
EuGH (GA): Unter den außergewöhnlichen Umständen der Flüchtlingskrise ist für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz der Mitgliedstaat zuständig, in dem der Antrag zuerst gestellt wurde
Ein illegaler Grenzübertritt im Sinne der Dublin-III-Verordnung liege nicht vor, wenn Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der Union, die mit einem Massenzustrom von Drittstaatsangehörigen konfrontiert seien, diesen Menschen gestatteten, auf dem Weg in andere Mitgliedstaaten in ihr Hoheitsgebiet einzureisen und es zu durchqueren Weiterlesen
StMFLH: Neue zentrale Reisekostenstelle startet am 01.07.2017
Vohenstrauß erhält im Rahmen des Konzepts „Regionalisierung von Verwaltung – Behördenverlagerung“ im Endausbau 40 neue hochqualifizierte Arbeitsplätze mit der Einrichtung einer zentralen Reisekostenstelle für den Freistaat Bayern. „Am 01.07.2017 startet die neue Behörde mit der Arbeit – allerdings zunächst in Weiden“, kündigten Weiterlesen
Bundesrat: Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises – Zustimmung
Der Bundesrat hat auf seiner 958. Plenarsitzung v. 02.06.2017 o.g. Gesetz zugestimmt. Mit dem Gesetz soll die Nutzung der eID-Funktion gefördert und bei Inanspruchnahme der Online-Dienstleistungen von Behörden oder Unternehmen Betrug und Identitätsdiebstahl entgegengewirkt werden. Zu diesem Zweck soll der Personalausweis drei neue elektronische Funktionen in sich vereinen: biometrische Funktionen (digitales Lichtbild und zwei Fingerabdrücke), optional einen elektronischen Identitätsnachweis und eine qualifizierte elektronische Signatur. Die eID-Funktion wird künftig automatisch und dauerhaft aktiviert. Weiterlesen
Bundesrat: Erstes Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes – Billigung
Der Bundesrat hat auf seiner 958. Plenarsitzung v. 02.06.2017 o.g. Gesetz gebilligt. Mit dem Gesetz werden Daten der öffentlichen Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger geöffnet. Dieses „Open Data“ ist Bestandteil des Regierungsprogramms „Digitale Verwaltung 2020“. Mit der Änderung des E-Government-Gesetzes wird die Grundlage für die aktive Bereitstellung von Daten der Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung geschaffen. Diese Behörden sollen die zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben erhobenen unbearbeiteten Daten veröffentlichen, sofern keine Ausnahmetatbestände entgegenstehen. Datenschutzrechtliche und spezialgesetzliche Regelungen sind dabei zu beachten. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Anpassung der Bezüge 2017/2018 – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung (LT-Drs. 17/16543 v. 25.04.2017) die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/17170 v. 01.06.2017). Er hat Zustimmung empfohlen. Weiterlesen
BMVI: Bundestag hat Gründung einer Autobahngesellschaft und eines Fernstraßen-Bundesamtes zugestimmt
Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung der Gründung einer Autobahngesellschaft und eines Fernstraßen-Bundesamtes zugestimmt. Damit werden die Straßenbaukompetenzen künftig beim Bund gebündelt. Anlass der Reform: Bei der Umsetzung von wichtigen Straßenprojekten in Deutschland gab es in der Vergangenheit große Unterschiede in den Ländern. Nadelöhr waren dabei häufig die Planungen durch die Straßenbauverwaltungen der Länder. Weiterlesen
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