Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des BVerfG entschieden, dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden ist und nach der derzeitigen Ausgestaltung der Ermächtigungsgrundlagen gegen das grundrechtliche Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) und die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verstößt. Dies betrifft sowohl die Erhebung und Verarbeitung der Daten als auch die Übermittlung der hierdurch gewonnenen Daten an andere Stellen wie ebenfalls die Kooperation mit anderen ausländischen Nachrichtendiensten. Eine verfassungsmäßige Ausgestaltung der gesetzlichen Grundlagen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung (auch: „Ausland-Ausland-Telekommunikationsüberwachung“) ist jedoch möglich. Weiterlesen
BVerwG: Vorsitzender des Personalrats kann nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz nur ein Gruppensprecher sein
Der Vorsitz im Personalrat ist nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz grundsätzlich von einem Gruppensprecher zu übernehmen. Gruppensprecher sind die von den Vertretern jeder im Personalrat vertretenen Gruppe (Beamte, Arbeitnehmer, ggf. Soldaten) gewählten Vorstandsmitglieder. Diese können auf die Übernahme des Vorsitzes nicht verzichten. Außerdem ist ein Mitglied sowohl des Gesamtpersonalrats als auch des örtlichen Personalrats bei zeitgleich stattfindenden Sitzungen beider Gremien verhindert an derjenigen Sitzung teilzunehmen, für die es die Ladung später erhalten hat. Weiterlesen
BVerwG: Polizeivollzugsbeamte in Bayern dürfen sich an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen nicht tätowieren lassen
Das Bayerische Beamtengesetz (BayBG) untersagt Polizeivollzugsbeamten unmittelbar, sich im beim Tragen der Dienstkleidung (Sommeruniform) sichtbaren Körperbereich, d.h. konkret an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen, tätowieren zu lassen. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BGH: Dienstgericht des Bundes entscheidet über Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum
Der Antragsteller ist Richter am OLG Karlsruhe und wendet sich gegen einen Vorhalt und eine Ermahnung der früheren Präsidentin des OLG Karlsruhe. Mit dem angefochtenen Bescheid hielt sie dem Antragsteller die ordnungswidrige Art der Ausführung der Amtsgeschäfte vor und ermahnte ihn zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte. Der Antragsteller unterschreite seit Jahren ganz erheblich und jenseits aller großzügig zu bemessender Toleranzbereiche das Durchschnittspensum. Weiterlesen
StMI: Herrmann gratuliert Rainer Nachtigall zur Wahl – Neuer Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes ist erfahrener Gewerkschaftler
Rainer Nachtigall ist heute von den Delegierten des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) per Briefwahl offiziell zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratulierte dem 55-jährigen Polizeibeamten, der den Beamtenbund bereits seit 25. März kommissarisch geleitet hat, herzlich zur Wahl: Weiterlesen
StMUV: Klimaschutzgesetz geht nächsten Schritt – Bayern soll bis zum Jahr 2050 klimaneutral sein [Bayerisches Klimaschutzgesetz]
Der Ministerrat hat heute den Weg frei gemacht für die weitere parlamentarische Behandlung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes. Vorangegangen war die gesetzlich vorgesehene Anhörung der Verbände – 50 Verbände wurden dabei beteiligt. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu heute in München: Weiterlesen
StMUV: Sichere Schutzausrüstung für Bayern – Bayerische Prüfstelle für Schutzgüter wird aufgebaut
Der Schutz der Bevölkerung hat oberste Priorität. Das gilt auch für den Bereich Schutzausrüstung. Deshalb wird jetzt auf Initiative des Bayerischen Verbraucherschutzministeriums die „Bayerische Prüfstelle für Schutzgüter“ (BayPfS) aufgebaut. Bayerns Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber betonte dazu heute in München: Weiterlesen
BVerwG: Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit
Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens ist an Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zu beteiligen. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
GVBl. (13/2020): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Land- und Amtsarztgesetzes (BayLArztG) und weiterer Rechtsvorschriften verkündet
Das o.g. Gesetz v. 27.04.2020 wurde am 30.04.2020 verkündet (GVBl. S. 236). Es tritt am 01.05.2020 in Kraft und ändert neben dem BayLArztG auch das LStVG. Das BayLArztG erhält einen neuen § 5a „Sonderbestimmungen zum Auswahlverfahren 2020 anlässlich der Corona-Pandemie“. Hiernach wird im Auswahlverfahren für die Vergabe der Medizinstudienplätze im Rahmen der „Landarztquote“ angesichts der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Infektionsgefahren auf die zweite Stufe des Auswahlverfahrens verzichtet. Die Vergabe der Studienplätze für das kommende Wintersemester 2020/2021 erfolgt damit ausschließlich anhand der in der ersten Stufe des Auswahlverfahrens ermittelten Rangliste. Die Änderung des LStVG wurde erst im Laufe des parlamentarischen Verfahrens in den Gesetzentwurf aufgenommen (siehe Beschlussempfehlung mit Bericht). In jeder Verordnung soll künftig der Zeitpunkt bestimmt werden, an dem sie in Kraft tritt. Zudem wurde Art. 51 LStVG geändert, die die amtliche Bekanntmachung von Verordnungen betrifft. Weiterlesen
BGH: Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung militärischer Lageberichte
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen kann. Weiterlesen
GVBl. (12/2020): Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag verkündet
Die o.g. Änderung v. 20.04.2020 wurde am 25.04.2020 im GVBl. verkündet (GVBl. S. 223). Hiernach wird ein neuer § 193a „Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19“ eingefügt. Die Änderungen sollen längstens bis zum 31.07.2020 Anwendung finden. Sie legen u.a. fest, dass Sitzungen auch dann öffentlich im Sinne des § 96 Abs. 1 Satz 1 sind, wenn der Öffentlichkeit Zugang ausschließlich durch elektronische Übermittlungswege gewährt wird. Darüber hinaus kann der Ältestenrat bestimmen, dass abweichend von § 53 i.V.m. § 50 Gesetzesvorlagen nur in zwei Lesungen behandelt werden und von den Fristen der §§ 51 Abs. 1, 52 Abs. 1 abgewichen werden kann. Zuletzt und erstmals in Ansehung der Corona-Pandemie war die Geschäftsordnung zur vereinfachten Handhabung des Immunitätsrechts durch Änderung v. 19.03.2020 geändert worden (GVBl. S. 177). (koh)
StMB: Startschuss für Teilverlagerung des Bauministeriums nach Augsburg – Mietvertrag für neue Liegenschaft in Augsburg unterschrieben
Bayerns Bau- und Verkehrsstaatssekretär Klaus Holetschek hat heute den Startschuss für die Teilverlagerung des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr nach Augsburg gegeben. Rund drei Monate nachdem Ministerpräsident Dr. Markus Söder weitere Behördenverlagerungen in Bayern angekündigt hatte, hat Holetschek gemeinsam mit dem schwäbischen Regierungspräsidenten Dr. Erwin Lohner und der künftigen Oberbürgermeisterin Eva Weber die neue Liegenschaft in der Langenmantelstraße 1 besucht und die unterzeichneten Mietverträge übergeben. Bereits im Sommer 2020 sollen dort die ersten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums ihre Arbeit aufnehmen. Weiterlesen
StK: Strikte Containment- und Tracing-Strategie zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Bayern / Ausbau der Testkapazitäten
Bayern verfolgt eine strikte Containment- und Tracing-Strategie zur Eindämmung der Corona-Pandemie im Freistaat. Dafür werden dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege weitere sechs Millionen Euro aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt. Weiterlesen
StMD: Erleichtern digitale Kommunikation mit Kommunen – Sicheres Kontaktformular für Kommunen
Regierung und Verwaltung müssen gerade in Krisenzeiten immer erreichbar sein. Das betonte Digitalministerin Judith Gerlach: „Der Schutz der Menschen steht aktuell an oberster Stelle. Natürlich muss man aber auch weiterhin mit den Kommunen kommunizieren können. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Verwaltung zu Recht, dass diese sich um ihre Anliegen kümmert. Dafür stellen wir den Kommunen ein sicheres Kontaktformular zur Verfügung, mit dem sogar schriftformersetzend mit der Verwaltung kommuniziert werden kann – quasi mit digitaler Unterschrift. So sind tägliche Geschäfte, wie die Meldung eines Umzugs oder einer Geburt, einfach, schnell, online möglich.“ Weiterlesen
BMI: Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket zur Sicherstellung der Personalratsarbeit während der COVID-19-Pandemie
Das Bundeskabinett hat heute eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die die kontinuierliche Mitbestimmung im öffentlichen Dienst durch Personalvertretungen auch während der COVID-19 Pandemie sicherstellen sollen. Dringlichkeit besteht insbesondere in Bezug auf die derzeit stattfindenden Personalratswahlen in den Bundesbehörden, die in vielen Dienststellen aufgrund der derzeitigen Lage nicht durchgeführt werden können. Weiterlesen
StK: Gesundheit und Soziales – Bonus im Gesundheits- und Pflegebereich / Optimierung des Beschaffungswesens
Bonus im Gesundheits- und Pflegebereich
Pflegekräfte in Krankenhäusern, Rehabilitationskliniken, Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie ambulanten Pflegediensten und Notfallsanitäter und Rettungsassistenten leisten Enormes bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Sie halten die wichtige Gesundheitsversorgung am Laufen und sind trotz aller Vorkehrungen einem zusätzlichen Infektionsrisiko ausgesetzt. Weiterlesen
BayVerfGH: Verwaltungsvorschrift zum Anbringen eines Kreuzes im Eingangsbereich von Dienstgebäuden kann nicht mit der Popularklage angegriffen werden
Am 3. April 2020 hat der BayVerfGH eine Popularklage gegen § 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) abgewiesen. Diese Regelung, wonach im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ein Kreuz anzubringen ist, stellt nach Form und Inhalt eine Verwaltungsvorschrift dar, die nicht mit der Popularklage angegriffen werden kann. Weiterlesen
BayMBl. (139-141, 143-153, 155/2020): Auswahl an Veröffentlichungen vom 25.03.2020
Im Bayerischen Ministerialblatt (BayMBl.) sind am 25.03.2020 zahlreiche neue Veröffentlichungen erschienen, darunter insbesondere Bekanntmachungen zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sowie eine neue Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA), die u.a. in der Corona-Krise begründete Beschaffungen über Liefer- und Dienstleistungen vereinfachen soll. Es wurden u.a. folgende Bekanntmachungen veröffentlicht: Weiterlesen
VG München: Corona-Pandemie – Wirksamkeit der Ausgangsbeschränkungen in zwei Einzelfällen vorläufig außer Kraft gesetzt / Gültigkeit der Ausgangsbeschränkungen bleibt im Übrigen unberührt
Die für das Gesundheitsrecht zuständige Kammer des VG München hat mit zwei Beschlüssen vom 24. März 2020 zugunsten zweier Einzelpersonen die Wirkung der Ausgangsbeschränkungen vom 20. März 2020 aus formalen Gründen vorläufig außer Kraft gesetzt. Die inhaltliche Rechtmäßigkeit hat das Gericht dabei nicht in Frage gestellt. In seiner Begründung bezweifelt das Gericht lediglich, ob der Freistaat Bayern die ausgesprochenen Ausgangsbeschränkungen durch Allgemeinverfügung regeln durfte oder nicht durch Rechtsverordnung hätte regeln müssen. Weiterlesen
StK: Schneller und effizienter – Bayern vereinfacht während Corona-Krise die Auftragsvergabe / Stützung der Konjunktur und Abbau von Bürokratie
Zur Bewältigung der Corona-Krise ist es derzeit häufig erforderlich, eine Vielzahl von Beschaffungen besonders schnell und effizient durchzuführen. Das gilt insbesondere für Material, das im Gesundheitsbereich oder für Einsatzkräfte sowie zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung benötigt wird. Weiterlesen
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