Das Bayerische Kabinett hat sich heute im Schwerpunkt mit den Themen „Leben mit Behinderung“ und Inklusion beschäftigt und zukunftsweisende Beschlüsse gefasst. [Read more…]
StMUK: „Familienfreundlicher Vorbereitungsdienst für Referendarinnen und Referendaren an unseren Schulen“
„Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist mir ein echtes Anliegen. Daher möchte ich unseren Referendarinnen und Referendaren ab 2019 einen familienfreundlichen Vorbereitungsdienst ermöglichen“, erklärt Bayerns Kultusminister Bernd Sibler heute mit Blick auf die besonderen Herausforderungen von jungen Müttern und Vätern im Referendariat. Ab 2019 sollen Beamte und Beamtinnen auf Widerruf, die familienpolitische Gründe geltend machen können, die Stundenzahl des eigenverantwortlichen Unterrichts auf Antrag verringern können. Dabei müssen die Rahmenbedingungen der einzelnen Schularten in den Blick genommen werden. Weiterlesen
BayVerfGH: Abgeordnetenversorgung [Meinungsverschiedenheit zur Verfassungsmäßigkeit von Änderungen des KWBG und des BayAbgG]
Meinungsverschiedenheit zur Frage, ob § 1 Nrn. 1 und 2 sowie § 2 Nrn. 1, 3 und 4 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen, des Bayerischen Abgeordnetengesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung vom 24. April 2017 (GVBl S. 81) die Bayerische Verfassung verletzen Weiterlesen
GVBl. (14/2018): Gesetz zur Errichtung des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen verkündet
Das o.g. Gesetz v. 24.07.2018 wurde am 31.07.2018 verkündet (GVBl. S. 612). Es tritt am 01.08.2018 in Kraft. Das Gesetz bringt Änderungen des Ausführungsgesetz-Aufenthaltsgesetzes (AG-AufenthG). Weiterlesen
GVBl. (14/2018): Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie verkündet
Das o.g. Gesetz v. 24.07.2018 wurde am 31.07.2018 verkündet (GVBl. S. 604). Es tritt am 01.08.2018 in Kraft. Das Gesetz sieht in Umsetzung der RL 2014/52/EU (UVP-Änderungsrichtlinie) Änderungen des BayVwVfG vor; darüber hinaus wird das BayNatSchG hinsichtlich der UVP-Pflicht bei der Verwendung von Biotopen zu intensiver landwirtschaftlicher Nutzung geändert. Schließlich wird auch das Landesentwicklungs- und Umweltfragen-Zuständigkeitsgesetz (LUmwZustG) geändert, das in diesem Zuge eine neue Überschrift erhält: „Gesetz über das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfUG)“. Weiterlesen
StMGP: Markus Schick zum Präsidenten des Landesamts für Pflege ernannt
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml hat den bisherigen Vizepräsidenten des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), Dr. Dr. Markus Schick zum Präsidenten des neuen Landesamts für Pflege (LfP) ernannt. Weiterlesen
StMI: Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann bei der Gründung des neuen Landesamts für Asyl und Rückführungen
Anlässlich der Gründung des neuen Landesamts für Asyl und Rückführungen in Ingolstadt haben heute Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann die Vorteile der neugeschaffenen Behörde hervorgehoben. „Das neue Landesamt steht für Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik. Wer schutzberechtigt ist, bekommt in Bayern bessere Chancen als anderswo. Wir geben mehr Geld aus für Integration als die meisten Bundesländer. Ausreisepflichtige aber müssen die Regeln unseres Rechtsstaats respektieren und das Land verlassen. Auch hier werden wir die Balance halten“, so der Ministerpräsident. Weiterlesen
StK: Staatsregierung baut erfolgreiche Strategie zum Bürokratieabbau weiter aus
Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Initiative für neue Praxis-Checks beim Erlass von Normen stärkt Praxistauglichkeit und leichtere Anwendung staatlicher Regelungen“ Weiterlesen
StMJ: Kabinett ernennt Präsidenten des LG München I, Dr. Hans-Joachim Heßler, zum Präsidenten des neu errichteten Bayerischen Obersten Landesgerichts
Das bayerische Kabinett hat heute den Präsidenten des LG München I, Dr. Hans-Joachim Heßler, zum Präsidenten des neu errichteten Bayerischen Obersten Landesgerichts mit Wirkung vom 15. September 2018 ernannt. Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback nach der Sitzung: Weiterlesen
StMJ: Auftaktveranstaltung zum Forschungsprojekt „Landesjustiz und NS-Vergangenheit“
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback gibt heute gemeinsam mit dem stellvertretenden Direktor des Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin im Münchner Justizpalast den Startschuss für das Forschungsprojekt „Landesjustiz und NS-Vergangenheit – Demokratie und Diktaturnachwirkungen im Bayerischen Staatsministerium der Justiz nach 1945“. Weiterlesen
StMI: Thomas Hampel wird Präsident des neuen Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen
Der Ministerrat hat heute auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beschlossen, dass Thomas Hampel, der derzeitige Inspekteur der Bayerischen Polizei, Präsident des neuen Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen wird. Weiterlesen
StK: Neues Landesinstitut für vernetzte Lebensmittelwissenschaften in Kulmbach
Kulmbach bekommt ein neues Landesinstitut für vernetzte Lebensmittelwissenschaften. Es soll vor allem den wechselseitigen Wissenstransfer zwischen dem akademischen Umfeld und den Behörden weiter intensivieren. Ministerpräsident Dr. Markus Söder betonte: Weiterlesen
GVBl. (13/2018): Gesetz zur Errichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts verkündet
Das o.g. Gesetz v. 12.07.2018 wurde am 17.07.2018 verkündet (GVBl. S. 545). Es sieht die erneute Errichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vor. Sitz ist München. In Bamberg und Nürnberg bestehen jeweils zwei Strafsenate des Obersten Landesgerichts. Das Gesetz bringt insbesondere Änderungen des Gesetzes über die Organisation der ordentlichen Gerichte im Freistaat Bayern (GerOrgG), das auch eine amtliche Kurzbezeichnung erhält (Gerichtsorganisationsgesetz), und des AGGVG, daneben Änderungen des Heilberufe-Kammergesetzes (HKaG), des Baukammerngesetzes (BauKaG) und des BayRiStAG. Schließlich sieht es die Aufhebung des Gesetzes über die Zuständigkeit und das Verfahren in Fideikomiß- und Stiftungssachen vor. Das Gesetz tritt am 15.09.2018 in Kraft, teilweise auch abweichend hiervon. Weiterlesen
GVBl. (13/2018): Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die behördliche Organisation des Bau- und Wohnungswesens verkündet
Das o.g. Gesetz v. 10.07.2018 wurde am 17.07.2018 verkündet (GVBl. S. 522). Es sieht rückwirkend mit Wirkung vom 21.03.2018 die Aufhebung des OrgBauWoG vor. Weiterlesen
BayVGH bestätigt Rechtsprechung: Beamte haben keinen Anspruch auf Genehmigung einer Dienstreise
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 27.04.2018 – 3 ZB 16.2479 / Weitere Schlagworte: wehrfähige Rechtsposition; Feststellungsinteresse
von Oberlandesanwältin Elisabeth Steiner, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
StMGP: Landesamt für Pflege startet am Montag in Amberg
Das neue Landesamt für Pflege startet am Montag am Standort Amberg mit seiner Arbeit. Darauf hat Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml am Sonntag hingewiesen. Huml betonte: „Am 16. Juli werden die ersten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamts für Pflege in den angemieteten Räumlichkeiten am Campus 4.0 ihre Arbeit aufnehmen. Mit dem raschen Aufbau der neuen Behörde sorgen wir dafür, dass die im April beschlossenen Maßnahmen des bayerischen Pflege-Paketes schnell bei den Menschen ankommen.“ [Read more…]
StMI: Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte auf hohem Niveau – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt bayernweites Lagebild für 2017 vor
Nachdem 2016 ein neuer Höchststand erreicht wurde, bleibt die Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte in Bayern auch 2017 auf einem bedenklich hohen Niveau. Das ist das Fazit von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der heute das entsprechende bayernweite Lagebild in Nürnberg vorgestellt hat. Es gab 2017 in Bayern 7.334 Fälle von physischer und psychischer Gewalt, die sich gegen 16.528 Polizistinnen und Polizisten richtete. Trotz des leichten Rückgangs der Fallzahlen ( 1,2 Prozent) ist damit ein erneuter Anstieg der Betroffenen zu verzeichnen (+ 0,5 Prozent). Weiterlesen
BVerwG: Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen
Ein Asylbewerber, über dessen Antrag nicht innerhalb dreier Monate entschieden worden ist, hat die Möglichkeit, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) Untätigkeitsklage zu erheben. In Fällen, in denen das Bundesamt ihn noch nicht angehört hat, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine nur auf Verpflichtung des Bundesamtes zur Bescheidung gerichtete Klage. Dies hat das BVerwG am 11. Juli 2018 ohne mündliche Verhandlung entschieden. Weiterlesen
StMI: Gesetz zum Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen im Landtag beschlossen
Der Bayerische Landtag hat in seiner heutigen Plenarsitzung das Gesetz zur Errichtung des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen beschlossen. Die neue Behörde wird die landesweiten operativen Verwaltungsaufgaben im Bereich der Rückführung in München und im Transitzentrum Ingolstadt-Manching wahrnehmen. Mit der Errichtung des Landesamts sollen bereits ab 1. August laut Innenminister Joachim Herrmann zentral für ganz Bayern Synergieeffekte im Bereich Asyl, Abschiebung und Förderung der freiwilligen Ausreise erzielt werden. Herrmann kündigte an, schnell in die Umsetzung des Gesetzes zu gehen: Weiterlesen
StMFLH: Bayerische Steuerverwaltung gewinnt E-Government-Wettbewerb
Bayerisches Landesamt für Steuern gewinnt mit dem Konzept zur Nutzung digitaler Zertifikate der Steuerverwaltung in anderen Verwaltungsportalen Weiterlesen
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