Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

BVerwG: Anspruch auf Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

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Der Anspruch auf Zugang zu Informationen über „festgestellte nicht zulässige Abweichungen“ von Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG setzt nicht voraus, dass die Abweichung durch Verwaltungsakt festgestellt ist. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen

BMI: Elektronische Rechnung auf der Zielgeraden – Kooperation mit dem Freistaat Sachsen als Meilenstein

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Die Einführung der elektronischen Rechnung (E-Rechnung) ist ein zentraler Baustein zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) haben heute mit dem Freistaat Sachsen in Berlin eine Absichtserklärung zur Mitnutzung der OZG-konformen Rechnungseingangsplattform (OZG-RE) unterzeichnet. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis 2022 auch elektronisch anzubieten. Weiterlesen

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

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Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Beschl. v. 14.03.2019 – 2 VR 5.18 / Weitere Schlagworte: Dienstunfähigkeit; gesetzliche Vermutungsregel; Zurruhesetzungsverfahren; behördliche Verfahrenshandlung

mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern [Read more…]

GVBl. (14/2019): Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2019/2020/2021 verkündet

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Das o.g. Gesetz v. 24.07.2019 wurde am 31.07.2019 verkündet (GVBl. S. 347). Es bringt Änderungen des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG), des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes (BayBeamtVG), des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes (SiGjurVD), des Kommunal-Wahlbeamten-Gesetzes (KWBG). Das Gesetz tritt mit Wirkung v. 01.01.2019, teilweise auch abweichend davon in Kraft. [Read more…]

EuGH: Der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, kann für das Erheben und die Übermittlung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein

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Dagegen ist er grundsätzlich nicht für die spätere Verarbeitung dieser Daten allein durch Facebook verantwortlich Weiterlesen

EuGH: Die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit können außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichung von den Urheberrechten rechtfertigen

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Das nationale Gericht muss jedoch bei militärischen Lageberichten vor allem prüfen, ob die Voraussetzungen für ihren urheberrechtlichen Schutz erfüllt sind, bevor es prüft, ob ihre Nutzung unter diese Ausnahmen oder Beschränkungen fallen kann [Read more…]

StMI: Ein Jahr Bayerisches Landesamt für Asyl und Rückführungen – Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann loben erfolgreiche Arbeit im Gründungsjahr

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Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann haben dem Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen ein Jahr nach seiner Gründung ein hervorragendes erstes Arbeitszeugnis ausgestellt. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Das Landesamt für Asyl und Rückführungen steht für die Balance von Humanität und Ordnung. Wir setzen die Ausreisepflicht konsequent durch, vor allem bei Straftätern. Wer bei uns bleiben kann, bekommt bestmögliche Integrationschancen. Weiterlesen

BVerfG: Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der Zulassungsanforderungen nach §§ 124, 124a VwGO

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Das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG gilt auch im Fall der Subdelegation nach Art. 80 Abs. 1 Satz 4 GG. Es reicht allerdings aus, dass die subdelegierte Verordnung ihre unmittelbare Ermächtigungsgrundlage angibt, während in der subdelegierenden Verordnung die gesetzliche Verordnungsermächtigung und die gesetzliche Ermächtigung zur Subdelegation zu nennen sind. Dies hat der Erste Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und insoweit die Verfassungsbeschwerde eines Unternehmers gegen auf eine solche Verordnung gestützte Meldepflichten zu Düngemitteln und deren Bestätigung durch das VG zurückgewiesen. Der Senat hat aber auch festgestellt, dass der Beschluss, mit dem das OVG die Berufung gegen das Urteil des VG nicht zugelassen hatte, das Gebot effektiven Rechtsschutzes verletzt, da das Gericht durch seine Handhabung der Zulassungsanforderungen den Zugang zur Berufungsinstanz in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise erschwert hat. Weiterlesen

StMFH: Schon über € 1 Mrd. in Breitbandausbau investiert – Mehr als 20.000 BayernWLAN Hotspots in Betrieb / Neue Förderrichtlinie „Digitales Rathaus“

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„Glasfaser, BayernWLAN und Digitale Kommunalverwaltung machen Bayern noch attraktiver. Das Heimatministerium stärkt die digitale Chancengleichheit, sorgt für gleichwertige Lebensbedingungen und eröffnet neue Chancen für die Menschen in ganz Bayern und die bayerische Wirtschaft“, stellte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker am Donnerstag bei einer Bilanz-Pressekonferenz in München fest. Weiterlesen

StK: Baden-Württemberg und Bayern stärken länderübergreifende Zusammenarbeit / Gemeinsames Positionspapier zur Zukunft des Föderalismus „Starke Länder – Starkes Deutschland“

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„Baden-Württemberg und Bayern sind wirtschaftliche Lokomotiven und führende Industrie- und Innovationsregionen. Uns verbinden viele Zukunftsthemen, bei denen wir gemeinsam punkten werden: Das Interesse an einem Föderalismus mit starken Gestaltungsmöglichkeiten für die Länder, die Bereiche Mobilität, Batterieforschung, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz. Und auch bei energie- sowie umweltpolitischen Fragen haben wir sehr ähnliche Interessen, die wir gemeinsam vertreten“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich der gemeinsamen Kabinettssitzung der Regierungen von Baden-Württemberg und Bayern am Dienstag in Meersburg. Weiterlesen

StMD: „Während der Bund zögert, machen wir Nägel mit Köpfen“ – 15 Verwaltungsleistungen ab sofort online verfügbar

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Vor nicht einmal einem halben Jahr hat Digitalministerin Judith Gerlach gemeinsam mit dem Innovationsring des Bayerischen Landkreistages das Digitallabor gestartet. Jetzt wurden in Aschaffenburg die ersten Ergebnisse präsentiert. „Das Digitallabor ist ein voller Erfolg. Die sieben Pilotlandkreise haben hervorragende Arbeit geleistet. Wir können jetzt bereits die ersten 15 von 21 Verwaltungsleistungen online anbieten. Das ist ein großer Schritt hin zur digitalen Verwaltung. [Read more…]

BFH: Bundesfinanzhof bestätigt neues Reisekostenrecht

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Das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte – wie z.B. Streifenpolizisten – einschränkt, ist verfassungsgemäß, wie der BFH mit Urteil vom 4. April 2019 – VI R 27/17 – entschieden hat. Zeitgleich hat der BFH vier weitere Urteile veröffentlicht, die die Folgen der geänderten Rechtslage für andere Berufsgruppen – wie etwa Piloten, Luftsicherheitskontrollkräfte oder befristet Beschäftigte – verdeutlichen (Urt. v. 10. April 2019 – VI R 6/17-, vom 11. April 2019 – VI R 36/16 -, vom 11. April 2019 – VI R 40/16 – und vom 11. April 2019 – VI R 12/17 -). Weiterlesen

Landtag: 25. Plenum (17.07.2019) – behandelte Gesetzentwürfe und Staatsverträge

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Insgesamt 16 Gesetzentwürfe und Staatsverträge wurden behandelt. Beschlossen wurden: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften (Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse betreuter Personen und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter), zwei Gesetzentwürfe im Kontext des Volksbegehrens „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“, Änderungen des BayEUG (u.a. Ordnungsmaßnahmen in Rahmen von Ganztagsangeboten, Rechtsgrundlage zum Einholen erweiterter Führungszeugnisse im Bereich des sonstigen schulischen Personals und an Privatschulen, Einschulungskorridor) sowie der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2019/2020/2021 (Übertragung des Tarifergebnisses vom März 2019 auf die Beamten und Richter); ferner beschloss der Landtag Zustimmung zu drei (Änderungs-)Staatsverträgen: IT-Staatsvertrag (Errichtung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts FITKO), Staatsvertrag über die Hochschulzulassung (Errichtung einer Stiftung für Hochschulzulassung, Auflösung der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen) und Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag (Konzessionsverfahren für Anbieter von Sportwetten, verlängerte Anwendbarkeit der Experimentierphase, Aufhebung der Kontigentierung, Verzicht auf ein Auswahlverfahren). Abgelehnt wurden u.a. verschiedene Gesetzentwürfe der Opposition zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. In Erster Lesung behandelt wurde u.a. ein Gesetzentwurf (Bündnis 90/Die Grünen) zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes zur Begrenzung des Flächenverbrauchs durch ein verbindliches 5-Hektar-Ziel. Die nächste Plenarsitzung (26.) ist laut Sitzungsplan für den 18.07.2019 vorgesehen. Weiterlesen

StK: Personalangelegenheiten [StMWi]

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Ministerialdirigentin Dr. Sabine Jarothe, derzeit Abteilungsleiterin im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, wird mit Wirkung vom 01.08.2019 die Funktion der Amtschefin im Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie übertragen. Zum selben Zeitpunkt wird Ministerialdirigentin Dr. Ulrike Wolf-Prexler, derzeit Abteilungsleiterin im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, die Funktion einer Ministerialdirektorin Weiterlesen

ECHR: The AfD political party failed to exhaust domestic remedies for its complaint against the German intelligence service

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In its decision in the case of Alternative für Deutschland (AfD) v. Germany (application no. 57939/18) the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned public comments by the Federal Office for the Protection of the Constitution about its suspicion of endeavours hostile to the constitution by the applicant party. The Court found in particular that Alternative für Deutschland had failed to use domestic remedies and that there had been no special circumstances dispensing it from its obligation to pursue those remedies. [Read more…]

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