Bayerns klares Ziel ist es, Behördengänge so bequem und einfach wie möglich zu machen. Die digitale Verwaltung ist die schnelle und einfache Brücke von der Behörde zum Bürger. Der Freistaat Bayern will schon bis Ende 2020 die wichtigsten Services online anbieten und damit schneller als vom Bundesgesetz gefordert. Digitalministerin Judith Gerlach betonte heute in München: Weiterlesen
StK: Personalanagelegenheiten
Der Bayerische Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung folgende Personalentscheidungen getroffen: Weiterlesen
StMAS: 100 Jahre Sozialministerium – 100 Jahre „Was Menschen berührt“
Das Bayerische Familien-, Arbeits- und Sozialministerium hat heute mit einem Festakt sein einhundertjähriges Bestehen mit zahlreichen Ehrengästen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gefeiert. In seiner Festrede würdigte Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Errungenschaften der bayerischen Sozialpolitik: Weiterlesen
BVerwG: Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung
Der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 „Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr“ fehlt eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Für eine Übergangszeit ist diese Dienstvorschrift, die allgemein als „Haar- und Barterlass“ bekannt ist, aber auch zum Beispiel Regelungen zu Tätowierungen und Piercings trifft, bis zu einer entsprechenden Neuregelung weiterhin anzuwenden. Dies hat der 1. Wehrdienstsenat des BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
StMI: Zehn Jahre Polizeipräsidium Oberbayern Süd – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobt beim Festakt hervorragende Arbeit
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann war beim heutigen Festakt zum 10-jährigen Jubiläum des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd im Ballhaus in Rosenheim voll des Lobes: „Unsere hochmotivierten Polizistinnen und Polizisten leisten tagtäglich rund um die Uhr eine hervorragende Arbeit.“ Besonders hob Herrmann in seiner Festrede die ausgezeichnete Sicherheitslage im südlichen Oberbayern mit der sehr niedrigen Kriminalitätsrate und sehr guten Aufklärungsquote hervor: Weiterlesen
StMFH: Bayern hat seit einem Jahr als erstes Bundesland eine eigenständige IT-Sicherheitsbehörde – LSI als kompetenter Partner für IT-Sicherheit der öffentlichen Verwaltung
Ein Jahr nach dem offiziellen Startschuss für das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) zieht Finanz- und Heimatminister Albert Füracker zufrieden Zwischenbilanz: „Das LSI ist ein Anker der IT-Sicherheit in Bayern! Bürger und Unternehmen müssen darauf vertrauen können, dass ihre Daten bei der Verwaltung gut und sicher aufgehoben sind. Mit dem LSI gehen wir diese Herausforderungen des digitalen Zeitalters aktiv an.“ Weiterlesen
StMFH: E-Government – Kooperationsvereinbarung im IT-Bereich zwischen Bayern und Rheinland-Pfalz unterzeichnet
Die Digitalisierung der Verwaltung erfordert sichere, schriftformwahrende IT-Lösungen, mit denen Bürgerinnen und Bürger Verwaltungsverfahren elektronisch abwickeln können. Hierzu bedarf es durchgängiger digitaler Prozesse und sicherer Portale mit Ende-zu-Ende Verschlüsselung. Weiterlesen
BVerwG: Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, wenn die Sache entscheidungsreif ist
Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, wenn die Sache entscheidungsreif ist. Ist sie verstrichen, bevor die Behörde den Widerruf verfügt, so wird sie auch dann nicht wieder in Lauf gesetzt, wenn der Betroffene dem Widerruf widerspricht und die Behörde dem Widerspruch aufgrund ergänzender Ermittlungen teilweise stattgibt. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
VG Regensburg: Schadenersatzklage des Freistaats Bayern gegen ehemaligen Behördenleiter erfolgreich
Das VG Regensburg verurteilte den früheren Leiter des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege mit Urteil vom 18. Januar 2019 zur Zahlung von rund 730.000 Euro als Schadenersatz an den Freistaat Bayern. [Read more…]
StK: Staatsminister schaltet die neue Verkündungsplattform Bayern frei – Erstausgabe des digitalen Bayerischen Ministerialblattes
„Mit dem heutigen Relaunch der Verkündungsplattform Bayern und dem neuen digitalen Bayerischen Ministerialblatt wird unser kosten- und barrierefreies Online-Angebot noch bürgerfreundlicher und leistungsfähiger“, sagte Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann anlässlich der Freischaltung der neuen Verkündungsplattform Bayern. Weiterlesen
StK: Bayerische Cybersicherheitsstrategie wird stetig fortentwickelt – Schutz für Bürger, Unternehmen und staatliche Stellen stärken
Der Ministerrat hat heute vor dem Hintergrund der aktuellen Vorfälle zur Veröffentlichung fremder Daten im Internet über die bayerische Strategie zur Datensicherheit beraten. Die aktuellen Vorfälle zur Veröffentlichung fremder Daten im Internet zeigen: Die fortschreitende Digitalisierung bringt nicht nur Potentiale und Freiräume, sondern auch ein neues Maß der Verwundbarkeit in allen Bereichen von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Eine ständige Anpassung und Weiterentwicklung unserer Schutzmechanismen und Abwehrstrategien ist daher erforderlich. Weiterlesen
BMI: dbb-Jahrestagung – „Digitalisierung der Verwaltung eine zentrale Herausforderung der kommenden Jahre!“ [Gesetzentwurf zur Modernisierung der Besoldungsstrukturen]
„Mit Gewissenhaftigkeit, Zuverlässigkeit, Verantwortungsbewusstsein und Loyalität arbeiten Sie tagtäglich für das Wohl unseres Landes. Dabei leisten Sie Ihren Dienst mit einem Engagement, das nicht allzu selten über das zumutbare Maß hinausgeht. Wir können stolz sein auf Ihre Leistung, auf die Leistung unserer Staatsbediensteten. Der öffentliche Dienst ist der Garant für das Zusammenleben in Einigkeit und Recht und Freiheit in Deutschland“, lobt Bundesinnenminister Horst Seehofer anlässlich der Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion, auf der ihn der Parlamentarische Staatsekretär Stephan Mayer vertrat, die besondere Funktion und Leistung des öffentlichen Dienstes für Deutschland. Weiterlesen
StMWK: Dr. Rolf-Dieter Jungk ist neuer Amtschef im Wissenschafts- und Kunstministerium
Der neue Amtschef im Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Ministerialdirektor Dr. Rolf-Dieter Jungk wurde heute von Staatsminister Bernd Sibler und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums in seinem Amt begrüßt: Weiterlesen
StMI: Anette Lenz wird Vizepräsidentin des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen
Anette Lenz wird Vizepräsidentin des neuen Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen. Dies hat heute Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann bekannt gegeben. Weiterlesen
StMI: Herrmann bei Regierungspräsidentenwechsel in Unterfranken
Mit dem Wechsel des bisherigen Regierungspräsidenten von Unterfranken, Dr. Paul Beinhofer, zu Nachfolger Dr. Eugen Ehmann hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute in Würzburg den bisherigen Amtsinhaber als Rekordhalter in den Ruhestand verabschiedet. „Heute geht sprichwörtlich eine Ära zu Ende“, sagte Herrmann. Bis zum heutigen Tag hatte Beinhofer aktuell die längste Amtszeit aller Regierungspräsidenten in ganz Deutschland inne. In der Vergangenheit erreichten von seinen 23 Vorgängern in Unterfranken seit 1817 nur zwei eine längere Amtszeit. Weiterlesen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen tarifvertragliche Differenzierungsklausel
Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag verletzt nicht die negative Koalitionsfreiheit, solange sich daraus nur ein faktischer Anreiz zum Gewerkschaftsbeitritt ergibt, aber weder Zwang noch Druck entsteht. Mit dieser Begründung hat die 2. Kammer des Ersten Senates mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines gewerkschaftlich nicht organisierten Beschäftigten nicht zur Entscheidung angenommen, der sich durch eine sogenannte „Differenzierungsklausel“ in einem Tarifvertrag benachteiligt sah. [Read more…]
EuGH (GA): Betreiber einer Webseite, auf der ein Plugin eines Dritten wie der Facebook-„Gefällt mir“-Button eingebunden wird, das zur Erhebung und Übermittlung der personenbezogenen Daten des Nutzers führt, ist für diese Phase der Datenverarbeitung mitverantwortlich
Der Betreiber der Webseite muss den Nutzern hinsichtlich dieser Datenverarbeitungsvorgänge die Informationen zur Verfügung stellen, die sie zumindest erhalten müssen, und, wo dies erforderlich ist, ihre Einwilligung einholen, bevor Daten erhoben und übermittelt werden Weiterlesen
EuGH: Polen hat die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gericht unverzüglich auszusetzen
Am 3. April 2018 trat das neue polnische Gesetz über das Oberste Gericht in Kraft. Durch dieses Gesetz wurde das Ruhestandsalter der Richter am Obersten Gericht auf 65 Jahre gesenkt. Die neue Altersgrenze gilt ab seinem Inkrafttreten – auch für vor diesem Zeitpunkt ernannte Richter am Obersten Gericht. Richter am Obersten Gericht können über die Altersgrenze von 65 Jahren hinaus das Richteramt ausüben, sofern sie eine Erklärung, ihr Amt weiter auszuüben zu wollen, und eine Bescheinigung, dass ihr Gesundheitszustand ihnen die Ausübung ihres Amtes erlaubt, vorlegen und der Präsident der Republik Polen dies genehmigt. Bei der Erteilung dieser Genehmigung ist der Präsident der Republik Polen an keine Kriterien gebunden und unterliegt keiner richterlichen Kontrolle. [Read more…]
Verpflichtung des Beamten zur Dienstunfallmeldung laut BVerwG auch bei Kenntnis des Dienstherrn vom Unfallereignis
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 30.08.2018 – 2 C 18.17/ Weitere Schlagworte: Meldepflicht; Ausschlussfrist
von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
BVerfG: Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit verfassungswidrig
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat eine Besoldungsregelung für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, nach der aus gesundheitlichen Gründen begrenzt dienstfähige Beamte lediglich eine an der freiwilligen Teilzeitbeschäftigung orientierte Besoldung erhalten. Zur Begründung hat der Senat angeführt, dass der Gesetzgeber die durch die begrenzte Dienstfähigkeit eingetretene Störung des wechselseitigen Pflichtengefüges zwar besoldungsmindernd berücksichtigen darf. Begrenzt dienstfähige Beamte scheiden aber anders als bei einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit nicht vorzeitig aus dem aktiven Dienst aus. Ihre Verpflichtung, sich ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf zu widmen, bleibt unberührt. Kommen sie dieser Verpflichtung im Umfang ihrer verbliebenen Arbeitskraft nach, muss sich ihre Besoldung an der vom Dienstherrn selbst für amtsangemessen erachteten Vollzeitbesoldung orientieren. Weiterlesen
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