Bayerns Innenminister Joachim Herrmann freut sich über die positive Entwicklung des Frauenanteils im öffentlichen Dienst: „Moderne Verwaltung bedeutet auch die gleichberechtigte Berufstätigkeit von Frauen und Männern. Im Innenministerium und seinen nachgeordneten Geschäftsbereichen, wie unter anderem bei der Bayerischen Polizei, an den Staatlichen Feuerwehrschulen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit, arbeiten immer mehr Frauen und vor allem immer mehr Frauen in Führungspositionen.“ Weiterlesen
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
Die 3. Kammer des Ersten Senats hat mit heute veröffentlichtem Beschluss der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stattgegeben, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, für den aber eine Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) wie für ledige Versicherte berechnet worden war. Zwar waren die Fachgerichte zutreffend davon ausgegangen, dass verpartnerte Versicherte bei der Berechnung der Zusatzrente so zu behandeln sind wie Verheiratete. Doch durfte dies nicht von einem Antrag abhängig gemacht werden, da verpartnerte Versicherte damals nicht erkennen konnten, dass sie diesen Antrag hätten stellen müssen. Weder bezog sich die Antragsregel auf sie noch hielt die damals herrschende Auffassung in Rechtsprechung und Fachliteratur eine Gleichstellung für geboten. Die formal gleiche Anforderung, einen Antrag auf eine günstigere Berechnung der Zusatzrente zu stellen, führt in diesem Fall zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung. Sie ist rückwirkend zu beseitigen. Weiterlesen
BGH: Fahrradunfall auf einem mit Stacheldraht gesperrten Feldweg – Verhandlungstermin am 16.01.2020 (III ZR 250 und 251/17)
Der unter anderem für das Amtshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat wird über einen Rechtsstreit verhandeln, dem ein Fahrradunfall mit äußerst schwerwiegenden Folgen auf einem mit Stacheldraht gesperrten Feldweg zugrunde liegt. Der Geschädigte, ein Bundeswehroffizier, und die Bundesrepublik Deutschland als sein Dienstherr machen unter dem Vorwurf einer Verkehrssicherungspflichtverletzung gegen die Beklagten, eine Gemeinde und zwei Jagdpächter, Schadensersatzansprüche wegen dieses Unfalls geltend. [Read more…]
EuGH: A person elected to the European Parliament acquires the status of Member of that institution at the time of the official declaration of the results and enjoys, from that time, the immunities attached to that status
In the preliminary ruling in Junqueras Vies (C-502/19), delivered on 19 December 2019, the Court, sitting as the Grand Chamber, clarified the personal, temporal and material scope of the immunities enjoyed by Members of the European Parliament.[1] Weiterlesen
EuGH: Zur Frage, ob gegen Verantwortliche des Freistaats Bayern Zwangshaft verhängt werden darf, um sie dazu anzuhalten, Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in München zu treffen
Um die Verantwortlichen des Freistaats Bayern dazu anzuhalten, in München Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität (wie ein Verkehrsverbot für bestimmte Dieselfahrzeuge) zu treffen, kann nur dann Zwangshaft gegen sie verhängt werden, wenn es dafür im nationalen Recht eine hinreichend zugängliche, präzise und in ihrer Anwendung vorhersehbare Rechtsgrundlage gibt und wenn die Zwangsmaßnahme verhältnismäßig ist / Es ist Sache des BayVGH, zu prüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind Weiterlesen
BVerwG: Anspruch auf Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Der Anspruch auf Zugang zu Informationen über „festgestellte nicht zulässige Abweichungen“ von Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG setzt nicht voraus, dass die Abweichung durch Verwaltungsakt festgestellt ist. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BMI: Elektronische Rechnung auf der Zielgeraden – Kooperation mit dem Freistaat Sachsen als Meilenstein
Die Einführung der elektronischen Rechnung (E-Rechnung) ist ein zentraler Baustein zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) haben heute mit dem Freistaat Sachsen in Berlin eine Absichtserklärung zur Mitnutzung der OZG-konformen Rechnungseingangsplattform (OZG-RE) unterzeichnet. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis 2022 auch elektronisch anzubieten. Weiterlesen
Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Beschl. v. 14.03.2019 – 2 VR 5.18 / Weitere Schlagworte: Dienstunfähigkeit; gesetzliche Vermutungsregel; Zurruhesetzungsverfahren; behördliche Verfahrenshandlung
mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern [Read more…]
StMWi: Bayern will für EU-weite Ausschreibungen höhere Schwellenwerte / weniger Bürokratie
Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger setzt sich dafür ein, die Bürokratie im Vergaberecht zu reduzieren. Dies könne, so Aiwanger, effektiv durch höhere EU-Ausschreibungsschwellen erreicht werden. Weiterlesen
BayMBl. (290/2019): Förderrichtlinie digitales Rathaus (FöRdR) veröffentlicht
Die Richtlinie zur Förderung der Bereitstellung von Online-Diensten im kommunalen Bereich (Förderrichtlinie digitales Rathaus – FöRdR) – Bek. des StMFH v. 19.07.2019 – wurde am 07.08.2019 im BayMBl. veröffentlicht (BayMBl. Nr. 290). Weiterlesen
VG München: Teilzeitvorsitz – Geteilte Arbeit, voller Einsatz
Dass bei den Gerichten Führungsaufgaben und Familienfreundlichkeit gut miteinander vereinbart werden können, belegt eine aktuelle Personalentscheidung am VG München: Zwei Juristinnen traten nun in Teilzeit die Nachfolge des Vorsitzenden der 21. Kammer des VG an. Weiterlesen
GVBl. (14/2019): Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2019/2020/2021 verkündet
Das o.g. Gesetz v. 24.07.2019 wurde am 31.07.2019 verkündet (GVBl. S. 347). Es bringt Änderungen des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG), des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes (BayBeamtVG), des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes (SiGjurVD), des Kommunal-Wahlbeamten-Gesetzes (KWBG). Das Gesetz tritt mit Wirkung v. 01.01.2019, teilweise auch abweichend davon in Kraft. [Read more…]
EuGH: Der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, kann für das Erheben und die Übermittlung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein
Dagegen ist er grundsätzlich nicht für die spätere Verarbeitung dieser Daten allein durch Facebook verantwortlich Weiterlesen
EuGH: Die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit können außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichung von den Urheberrechten rechtfertigen
Das nationale Gericht muss jedoch bei militärischen Lageberichten vor allem prüfen, ob die Voraussetzungen für ihren urheberrechtlichen Schutz erfüllt sind, bevor es prüft, ob ihre Nutzung unter diese Ausnahmen oder Beschränkungen fallen kann [Read more…]
StMI: Ein Jahr Bayerisches Landesamt für Asyl und Rückführungen – Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann loben erfolgreiche Arbeit im Gründungsjahr
Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann haben dem Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen ein Jahr nach seiner Gründung ein hervorragendes erstes Arbeitszeugnis ausgestellt. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Das Landesamt für Asyl und Rückführungen steht für die Balance von Humanität und Ordnung. Wir setzen die Ausreisepflicht konsequent durch, vor allem bei Straftätern. Wer bei uns bleiben kann, bekommt bestmögliche Integrationschancen. Weiterlesen
BVerfG: Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der Zulassungsanforderungen nach §§ 124, 124a VwGO
Das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG gilt auch im Fall der Subdelegation nach Art. 80 Abs. 1 Satz 4 GG. Es reicht allerdings aus, dass die subdelegierte Verordnung ihre unmittelbare Ermächtigungsgrundlage angibt, während in der subdelegierenden Verordnung die gesetzliche Verordnungsermächtigung und die gesetzliche Ermächtigung zur Subdelegation zu nennen sind. Dies hat der Erste Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und insoweit die Verfassungsbeschwerde eines Unternehmers gegen auf eine solche Verordnung gestützte Meldepflichten zu Düngemitteln und deren Bestätigung durch das VG zurückgewiesen. Der Senat hat aber auch festgestellt, dass der Beschluss, mit dem das OVG die Berufung gegen das Urteil des VG nicht zugelassen hatte, das Gebot effektiven Rechtsschutzes verletzt, da das Gericht durch seine Handhabung der Zulassungsanforderungen den Zugang zur Berufungsinstanz in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise erschwert hat. Weiterlesen
StMFH: Schon über € 1 Mrd. in Breitbandausbau investiert – Mehr als 20.000 BayernWLAN Hotspots in Betrieb / Neue Förderrichtlinie „Digitales Rathaus“
„Glasfaser, BayernWLAN und Digitale Kommunalverwaltung machen Bayern noch attraktiver. Das Heimatministerium stärkt die digitale Chancengleichheit, sorgt für gleichwertige Lebensbedingungen und eröffnet neue Chancen für die Menschen in ganz Bayern und die bayerische Wirtschaft“, stellte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker am Donnerstag bei einer Bilanz-Pressekonferenz in München fest. Weiterlesen
StK: Baden-Württemberg und Bayern stärken länderübergreifende Zusammenarbeit / Gemeinsames Positionspapier zur Zukunft des Föderalismus „Starke Länder – Starkes Deutschland“
„Baden-Württemberg und Bayern sind wirtschaftliche Lokomotiven und führende Industrie- und Innovationsregionen. Uns verbinden viele Zukunftsthemen, bei denen wir gemeinsam punkten werden: Das Interesse an einem Föderalismus mit starken Gestaltungsmöglichkeiten für die Länder, die Bereiche Mobilität, Batterieforschung, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz. Und auch bei energie- sowie umweltpolitischen Fragen haben wir sehr ähnliche Interessen, die wir gemeinsam vertreten“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich der gemeinsamen Kabinettssitzung der Regierungen von Baden-Württemberg und Bayern am Dienstag in Meersburg. Weiterlesen
StMD: „Während der Bund zögert, machen wir Nägel mit Köpfen“ – 15 Verwaltungsleistungen ab sofort online verfügbar
Vor nicht einmal einem halben Jahr hat Digitalministerin Judith Gerlach gemeinsam mit dem Innovationsring des Bayerischen Landkreistages das Digitallabor gestartet. Jetzt wurden in Aschaffenburg die ersten Ergebnisse präsentiert. „Das Digitallabor ist ein voller Erfolg. Die sieben Pilotlandkreise haben hervorragende Arbeit geleistet. Wir können jetzt bereits die ersten 15 von 21 Verwaltungsleistungen online anbieten. Das ist ein großer Schritt hin zur digitalen Verwaltung. [Read more…]
StMWi: Verabschiedung von Ministerialdirektor Dr. Bernhard Schwab als Amtschef im bayerischen Wirtschaftsministerium
Nach fünf Jahren als Amtschef im bayerischen Wirtschaftsministerium wechselt Ministerialdirektor Dr. Bernhard Schwab zur LfA Förderbank Bayern. Er nimmt dort als Generalbevollmächtigter eine führende Position mit weiteren Entwicklungsmöglichkeiten an. Weiterlesen
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