Der Bundesrat hat heute beschlossen, den bayerisch-nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf über ein Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung in den Bundestag einzubringen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback nach der Abstimmung: Weiterlesen
StMJ: Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte
Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg und das Polizeipräsidium der Oberpfalz haben gemeinsam ein neues Konzept entwickelt, mit dem die Strafverfolgungsbehörden künftig noch schneller und effektiver gegen Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte vorgehen wollen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback heute bei der Vorstellung des Konzepts mit Generalstaatsanwalt Lothar Schmitt und Polizeipräsident Gerold Mahlmeister in Nürnberg: Weiterlesen
StK: Bayern richtet erste Behördensatelliten ein – Bessere Vereinbarkeit von Familie & Beruf, weniger Pendlerverkehr
Der Ministerrat hat heute das von Finanz- und Heimatminister Albert Füracker vorgelegte Konzept „Behördensatelliten“ verabschiedet. „Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern und gleichzeitig Pendlerströme reduzieren“, stellte Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Rahmen der Kabinettssitzung klar. Daher werden in einem ersten Pilotverfahren an den fünf Standorten Aichach, Altötting, Bad Aibling, Landsberg am Lech und Schwandorf Arbeitsplätze in sogenannten Behördensatelliten eingerichtet. Nutzen kann sie jeder Fernpendler, der beim Freistaat Bayern beschäftigt ist, sofern die Aufgaben ein Tätigwerden außerhalb der Dienststelle zulassen. So sollen die einpendlerstärksten Regionen München, Nürnberg und Regensburg entlastet werden. Weiterlesen
Landtag: 140. Plenum (27.09.2018) – behandelte Gesetzentwürfe
In Zweiter Lesung wurde beraten und beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (letzte Plenarsitzung vor den Landtagswahlen). Weiterlesen
EuG: Gericht bestätigt Weigerung des Parlaments, Zugang zu Dokumenten bezüglich der Tagegelder, Reisekostenerstattungen und Zulagen für parlamentarische Assistenz der Europaabgeordneten zu gewähren
Das Parlament hat sich zu Recht darauf berufen, dass die betreffenden Dokumente personenbezogene Daten enthalten und die Antragsteller die Notwendigkeit ihrer Übermittlung nicht nachgewiesen haben Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (LzPolBiG) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/23943 v. 20.09.2018). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Die Änderungen betreffen Art. 3 (Verwaltungsrat). Aufgrund der im Gesetzentwurf vorgenommenen Änderungen wurden die Änderungsanträge LT-Drs. 17/23243 und 17/23256 zurückgezogen. Weiterlesen
StMGP: Bayerisches Landesamt für Pflege in Amberg offiziell eröffnet
Das neue Landesamt für Pflege ist am Donnerstag in Amberg von Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml und Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker offiziell eröffnet worden. Ministerin Huml betonte: „Ich freue mich, dass unser Landesamt für Pflege innerhalb weniger Monate aufgebaut werden konnte. Damit kann es sich schon jetzt um wichtige Aufgaben kümmern. Wir sorgen dafür, dass die im April beschlossenen Maßnahmen des bayerischen Pflege-Paketes schnell bei den Menschen ankommen.“ Weiterlesen
BVerwG: Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten von Polizisten außerhalb der Dienstschicht in NRW
Nordrhein-westfälische Polizisten, die vor dem Jahr 2017 entgegen der damals bestehenden Erlasslage ihre Ausrüstung bereits vor Beginn der Dienstschicht aufgenommen und erst nach Beendigung der Dienstschicht wieder abgelegt haben, können hierfür keinen Zeitausgleich erhalten. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
StMJ: Söder und Bausback beim Festakt anlässlich der Neuerrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts und zur Amtseinführung des neuen Präsidenten Dr. Heßler
Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback begehen heute gemeinsam in der Münchner Residenz feierlich den Festakt zur Neuerrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts und führen den Präsidenten, Dr. Hans-Joachim Heßler, in sein neues Amt ein. Ministerpräsident Dr. Markus Söder in seiner Festrede: „Die Wiedererrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein echter Mehrwert für die bayerische Justiz und die Menschen in Bayern. Wir setzen ein starkes Signal für die Eigenständigkeit, Eigenstaatlichkeit und Einzigartigkeit Bayerns. Die ohnehin schon hohe Qualität der Rechtsprechung bayerischer Gerichte wird durch dieses Leuchtturmprojekt weiter gestärkt. Durch die Vereinheitlichung von Entscheidungen sorgen wir für mehr Rechtssicherheit und Vertrauen in den Rechtsstaat.“ Weiterlesen
BMVI: Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen gegründet – Größte Verwaltungsreform dieser Legislaturperiode erfolgreich eingeleitet
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat heute in Berlin die Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen gegründet. Scheuer: „Die größte Verwaltungsreform in dieser Legislaturperiode ist erfolgreich eingeleitet. Es geht um 15.000 Mitarbeiter in ganz Deutschland. Damit treiben wir auch die größte Reform in der Geschichte der Autobahnen voran und ordnen das System komplett neu. Der Bund wird künftig Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung unserer 13.000 Kilometer Autobahnen übernehmen – effizient zentral organisiert und kompetent regional aufgestellt.“ [Read more…]
StK: Bayerns Schulen zum Schuljahresstart 2018/2019 gut mit qualifizierten Lehrkräften versorgt – 4.300 Lehrer neu eingestellt, 850 Lehrerstellen zusätzlich
Das neue Schuljahr kann für die rd. 1,66 Mio. Schülerinnen und Schüler in Bayern mit einer gesicherten Unterrichtsversorgung starten. Bayern unterstreicht damit seine schulpolitische Spitzenstellung in der Bundesrepublik. Weiterlesen
BVerwG: Disziplinargerichtliche Entfernung eines ehemaligen Funktionsträgers und Wahlkandidaten
Das BVerwG hat mit heute den Verfahrensbeteiligten bekannt gegebenem Beschluss vom 20. August 2018 die Beschwerde eines ehemaligen Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen“ (PRO NRW) gegen seine disziplinargerichtliche Entfernung aus dem Polizeidienst zurückgewiesen. Diese ist damit rechtskräftig geworden. Weiterlesen
BVerwG: Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Konkurrentenklagen
Das Recht des Beamten, seinen Bewerbungsverfahrensanspruch in Fällen der Rechtsschutzhinderung durch die Anfechtung der Ernennung eines Konkurrenten geltend zu machen, unterliegt der Verwirkung. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Weiterlesen
BVerwG: Keine Unfallfürsorgeansprüche ohne Unfallmeldung
Die gesetzlich geregelte Obliegenheit der Beamten, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, aus denen Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, besteht unabhängig davon, ob der Dienstvorgesetzte bereits Kenntnis von dem Unfall hat. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Weiterlesen
StK: Leben mit Behinderung und Inklusion – Kabinett beschließt Förderung von inklusivem Wohnraum / „Bayern barrierefrei“ / bessere Teilhabe am Arbeitsleben
Das Bayerische Kabinett hat sich heute im Schwerpunkt mit den Themen „Leben mit Behinderung“ und Inklusion beschäftigt und zukunftsweisende Beschlüsse gefasst. [Read more…]
StMUK: „Familienfreundlicher Vorbereitungsdienst für Referendarinnen und Referendaren an unseren Schulen“
„Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist mir ein echtes Anliegen. Daher möchte ich unseren Referendarinnen und Referendaren ab 2019 einen familienfreundlichen Vorbereitungsdienst ermöglichen“, erklärt Bayerns Kultusminister Bernd Sibler heute mit Blick auf die besonderen Herausforderungen von jungen Müttern und Vätern im Referendariat. Ab 2019 sollen Beamte und Beamtinnen auf Widerruf, die familienpolitische Gründe geltend machen können, die Stundenzahl des eigenverantwortlichen Unterrichts auf Antrag verringern können. Dabei müssen die Rahmenbedingungen der einzelnen Schularten in den Blick genommen werden. Weiterlesen
BayVerfGH: Abgeordnetenversorgung [Meinungsverschiedenheit zur Verfassungsmäßigkeit von Änderungen des KWBG und des BayAbgG]
Meinungsverschiedenheit zur Frage, ob § 1 Nrn. 1 und 2 sowie § 2 Nrn. 1, 3 und 4 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen, des Bayerischen Abgeordnetengesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung vom 24. April 2017 (GVBl S. 81) die Bayerische Verfassung verletzen Weiterlesen
GVBl. (14/2018): Gesetz zur Errichtung des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen verkündet
Das o.g. Gesetz v. 24.07.2018 wurde am 31.07.2018 verkündet (GVBl. S. 612). Es tritt am 01.08.2018 in Kraft. Das Gesetz bringt Änderungen des Ausführungsgesetz-Aufenthaltsgesetzes (AG-AufenthG). Weiterlesen
GVBl. (14/2018): Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie verkündet
Das o.g. Gesetz v. 24.07.2018 wurde am 31.07.2018 verkündet (GVBl. S. 604). Es tritt am 01.08.2018 in Kraft. Das Gesetz sieht in Umsetzung der RL 2014/52/EU (UVP-Änderungsrichtlinie) Änderungen des BayVwVfG vor; darüber hinaus wird das BayNatSchG hinsichtlich der UVP-Pflicht bei der Verwendung von Biotopen zu intensiver landwirtschaftlicher Nutzung geändert. Schließlich wird auch das Landesentwicklungs- und Umweltfragen-Zuständigkeitsgesetz (LUmwZustG) geändert, das in diesem Zuge eine neue Überschrift erhält: „Gesetz über das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfUG)“. Weiterlesen
StMGP: Markus Schick zum Präsidenten des Landesamts für Pflege ernannt
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml hat den bisherigen Vizepräsidenten des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), Dr. Dr. Markus Schick zum Präsidenten des neuen Landesamts für Pflege (LfP) ernannt. Weiterlesen
- 1
- 2
- 3
- …
- 101
- Next Page »