Die Zuwanderung internationaler Fachkräfte leistet einen wesentlichen Beitrag zu Wachstum und Wohlstand in unserem Land. Der Bundesgesetzgeber hat daher mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das zum 1. März 2020 in Kraft tritt, den Zuzug internationaler Fachkräfte wesentlich erleichtert. Insbesondere Arbeitgeber, die bereits Kontakt zu Fachkräften in Drittstaaten haben, profitieren von der Möglichkeit eines beschleunigten Fachkräfteverfahrens. Damit Bayerns Wirtschaft von der Neuregelung den besten Nutzen hat, wird Bayern die Verwaltungsstrukturen auf einen schnellen und serviceorientierten Vollzug des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ausrichten. Weiterlesen
StMWi: Bundesrat beschließt Ausweitung der Statistikpflicht – Aiwanger: „Neue Statistikpflichten sind das falsche Signal“ [Vergabe öffentlicher Aufträge]
Bayerns Wirtschaftsminister Huber Aiwanger kritisiert die vorgesehene Ausweitung der Statistikpflichten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, die heute im Bundesrat beschlossen worden ist. Aiwanger: „Die Vergabestellen im Freistaat und in den Kommunen müssen schon jetzt eine große Zahl komplexer Regelungen beachten. Zusätzliche bürokratische Vorgaben sind deshalb das falsche Signal. Natürlich sind Statistiken – auch für die politische Willensbildung – wichtig. Das Augenmaß darf dabei aber nicht verloren gehen.“ Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: „Bürgermeister dürfen nicht zur Zielscheibe für Bedrohungen werden“ – Umfrage des Bayerischen Städtetags zeigt wachsende Bedrohung
Das gesellschaftliche und politische Klima wird härter, wenn sich Ressentiments, Populismus, Beleidigungen und Hetze Bahn brechen. Bundes- und Landespolitiker spüren diese Verschärfung ebenso wie Kommunalpolitiker und Mitarbeiter in Verwaltungen. In Rathäusern mehren sich Fälle von Beleidigungen, Anfeindungen und Drohungen. Betroffen sind Mandatsträger und Mitarbeiter – auch mit ihrem privaten Umfeld, mit Ehepartnern und Kindern, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl: Weiterlesen
StMJ: Justizminister Eisenreich stellt den neuen Hate-Speech-Beauftragten der bayerischen Justiz und die Sonderdezernenten für die Bekämpfung von Hate-Speech vor
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat heute in München den neuen Hate-Speech-Beauftragten der bayerischen Justiz und die Sonderdezernenten für die Bekämpfung von Hate-Speech vorgestellt. Eisenreich zu diesem Anlass: „Im Internet hat sich etwas zusammengebraut, das eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Hass im Netz unterdrückt die Meinungsfreiheit anderer und vergiftet das gesellschaftliche Klima. Zudem können aus Worten Gewalttaten werden. Die Bekämpfung von Hate-Speech ist daher eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit.“ Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Gemeinden und Städte sind bereit: Viele Verwaltungsleistungen bis Ende 2020 digital – Gemeinden und Städte sind bereit / Brandl: Freistaat muss die rechtlichen und technischen Voraussetzungen dafür schaffen
Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte leisten einen wichtigen Beitrag für den Erfolg des Projekts „Digital-Turbo“ des Freistaats Bayern. Der bayerische Ministerrat hat in seiner heutigen Kabinettssitzung beschlossen, dass Staat und Kommunen die wichtigsten Verwaltungsleistungen bis Ende 2020 bereitstellen. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: [Read more…]
StK: Zwölf-Punkte-Plan für Digitalisierung des Staates – Digitale Wettbewerbsfähigkeit entscheidet über künftigen Erfolg des Hightech-Standortes Bayern
Die digitale Wettbewerbsfähigkeit ist entscheidend für den zukünftigen Erfolg eines Hightech-Standortes wie Bayern. Eine moderne, digitale Verwaltung ist dafür ein essentieller Baustein. Bürger und Unternehmen erwarten immer mehr digitale Angebote des Staates, die einfach zu bedienen und schnell zu erreichen sind. Die digitalen Möglichkeiten bieten Chancen für eine neue Nähe zwischen Bürger und Staat, bei der die Verwaltung zum Partner auf Augenhöhe wird. Weiterlesen
StK: Bürgernähe durch Digitalisierung der wichtigsten Verwaltungsleistungen bis Ende 2020 – Digitale Verwaltung hat 24 Stunden pro Tag geöffnet
Die digitale Verwaltung kennt keine Öffnungszeiten. Der Kontakt von Bürgern und Unternehmen mit Behörden soll einfach, schnell und online funktionieren – und das 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche. Um das zu ermöglichen, wird Bayern die wichtigsten Verwaltungsleistungen bereits bis Ende 2020 digital bereitstellen. Das ist zwei Jahre schneller als vom Bund im „Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen“ gefordert. Weiterlesen
StK: Blockchain-Strategie „Block – Chain – Trust“ beschlossen – Bayern nimmt bei konkreten Anwendungsbereichen Vorreiterrolle ein
Bayern setzt kraftvoll auf digitale Zukunftstechnologien. Während vielerorts noch über theoretische Möglichkeiten von Blockchain diskutiert wird, schreitet der Freistaat auf seinem Weg für konkrete, praktische Anwendungsformen voran. Nach der ersten Initiative für fälschungssichere Ausbildungszeugnisse anhand der Blockchain-Technologie plant die Staatsregierung nun weitere Schritte innerhalb der Verwaltung und unterstreicht Innovationskraft und Innovationswillen. [Read more…]
StK: Staatsregierung und Wirtschaftsverbände schließen Pakt für Freiheit – Der Bayerische Weg zu weniger Bürokratie / Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Verwaltung muss nah am Bürger und praxistauglich sein“
Staatsminister Dr. Florian Herrmann, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger haben heute in München gemeinsam mit dem Präsidenten des Bayerischen Handwerkstags, Franz-Xaver Peteranderl, dem Präsidenten des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags, Dr. Eberhard Sasse, dem Ehrenpräsident des Verbands Freier Berufe in Bayern e. V., Dr. Fritz Kempter und dem stellvertretenden Geschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., Dr. Christof Prechtl die Vereinbarung „Der Bayerische Weg zu weniger Bürokratie – Pakt für Freiheit“ unterzeichnet. Weiterlesen
BVerwG: Regelmäßig kein Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene Besoldung
Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. [Read more…]
StMI: Mehr Frauen im öffentlichen Dienst und in Führungspositionen – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt positive Entwicklung
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann freut sich über die positive Entwicklung des Frauenanteils im öffentlichen Dienst: „Moderne Verwaltung bedeutet auch die gleichberechtigte Berufstätigkeit von Frauen und Männern. Im Innenministerium und seinen nachgeordneten Geschäftsbereichen, wie unter anderem bei der Bayerischen Polizei, an den Staatlichen Feuerwehrschulen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit, arbeiten immer mehr Frauen und vor allem immer mehr Frauen in Führungspositionen.“ Weiterlesen
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
Die 3. Kammer des Ersten Senats hat mit heute veröffentlichtem Beschluss der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stattgegeben, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, für den aber eine Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) wie für ledige Versicherte berechnet worden war. Zwar waren die Fachgerichte zutreffend davon ausgegangen, dass verpartnerte Versicherte bei der Berechnung der Zusatzrente so zu behandeln sind wie Verheiratete. Doch durfte dies nicht von einem Antrag abhängig gemacht werden, da verpartnerte Versicherte damals nicht erkennen konnten, dass sie diesen Antrag hätten stellen müssen. Weder bezog sich die Antragsregel auf sie noch hielt die damals herrschende Auffassung in Rechtsprechung und Fachliteratur eine Gleichstellung für geboten. Die formal gleiche Anforderung, einen Antrag auf eine günstigere Berechnung der Zusatzrente zu stellen, führt in diesem Fall zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung. Sie ist rückwirkend zu beseitigen. Weiterlesen
BGH: Fahrradunfall auf einem mit Stacheldraht gesperrten Feldweg – Verhandlungstermin am 16.01.2020 (III ZR 250 und 251/17)
Der unter anderem für das Amtshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat wird über einen Rechtsstreit verhandeln, dem ein Fahrradunfall mit äußerst schwerwiegenden Folgen auf einem mit Stacheldraht gesperrten Feldweg zugrunde liegt. Der Geschädigte, ein Bundeswehroffizier, und die Bundesrepublik Deutschland als sein Dienstherr machen unter dem Vorwurf einer Verkehrssicherungspflichtverletzung gegen die Beklagten, eine Gemeinde und zwei Jagdpächter, Schadensersatzansprüche wegen dieses Unfalls geltend. [Read more…]
EuGH: A person elected to the European Parliament acquires the status of Member of that institution at the time of the official declaration of the results and enjoys, from that time, the immunities attached to that status
In the preliminary ruling in Junqueras Vies (C-502/19), delivered on 19 December 2019, the Court, sitting as the Grand Chamber, clarified the personal, temporal and material scope of the immunities enjoyed by Members of the European Parliament.[1] Weiterlesen
EuGH: Zur Frage, ob gegen Verantwortliche des Freistaats Bayern Zwangshaft verhängt werden darf, um sie dazu anzuhalten, Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in München zu treffen
Um die Verantwortlichen des Freistaats Bayern dazu anzuhalten, in München Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität (wie ein Verkehrsverbot für bestimmte Dieselfahrzeuge) zu treffen, kann nur dann Zwangshaft gegen sie verhängt werden, wenn es dafür im nationalen Recht eine hinreichend zugängliche, präzise und in ihrer Anwendung vorhersehbare Rechtsgrundlage gibt und wenn die Zwangsmaßnahme verhältnismäßig ist / Es ist Sache des BayVGH, zu prüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind Weiterlesen
BVerwG: Anspruch auf Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Der Anspruch auf Zugang zu Informationen über „festgestellte nicht zulässige Abweichungen“ von Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG setzt nicht voraus, dass die Abweichung durch Verwaltungsakt festgestellt ist. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BMI: Elektronische Rechnung auf der Zielgeraden – Kooperation mit dem Freistaat Sachsen als Meilenstein
Die Einführung der elektronischen Rechnung (E-Rechnung) ist ein zentraler Baustein zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) haben heute mit dem Freistaat Sachsen in Berlin eine Absichtserklärung zur Mitnutzung der OZG-konformen Rechnungseingangsplattform (OZG-RE) unterzeichnet. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis 2022 auch elektronisch anzubieten. Weiterlesen
Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Beschl. v. 14.03.2019 – 2 VR 5.18 / Weitere Schlagworte: Dienstunfähigkeit; gesetzliche Vermutungsregel; Zurruhesetzungsverfahren; behördliche Verfahrenshandlung
mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern [Read more…]
StMWi: Bayern will für EU-weite Ausschreibungen höhere Schwellenwerte / weniger Bürokratie
Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger setzt sich dafür ein, die Bürokratie im Vergaberecht zu reduzieren. Dies könne, so Aiwanger, effektiv durch höhere EU-Ausschreibungsschwellen erreicht werden. Weiterlesen
BayMBl. (290/2019): Förderrichtlinie digitales Rathaus (FöRdR) veröffentlicht
Die Richtlinie zur Förderung der Bereitstellung von Online-Diensten im kommunalen Bereich (Förderrichtlinie digitales Rathaus – FöRdR) – Bek. des StMFH v. 19.07.2019 – wurde am 07.08.2019 im BayMBl. veröffentlicht (BayMBl. Nr. 290). Weiterlesen
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