Im Bayerischen Ministerialblatt (BayMBl.) sind am 25.03.2020 zahlreiche neue Veröffentlichungen erschienen, darunter insbesondere Bekanntmachungen zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sowie eine neue Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA), die u.a. in der Corona-Krise begründete Beschaffungen über Liefer- und Dienstleistungen vereinfachen soll. Es wurden u.a. folgende Bekanntmachungen veröffentlicht: Weiterlesen
VG München: Corona-Pandemie – Wirksamkeit der Ausgangsbeschränkungen in zwei Einzelfällen vorläufig außer Kraft gesetzt / Gültigkeit der Ausgangsbeschränkungen bleibt im Übrigen unberührt
Die für das Gesundheitsrecht zuständige Kammer des VG München hat mit zwei Beschlüssen vom 24. März 2020 zugunsten zweier Einzelpersonen die Wirkung der Ausgangsbeschränkungen vom 20. März 2020 aus formalen Gründen vorläufig außer Kraft gesetzt. Die inhaltliche Rechtmäßigkeit hat das Gericht dabei nicht in Frage gestellt. In seiner Begründung bezweifelt das Gericht lediglich, ob der Freistaat Bayern die ausgesprochenen Ausgangsbeschränkungen durch Allgemeinverfügung regeln durfte oder nicht durch Rechtsverordnung hätte regeln müssen. Weiterlesen
StK: Schneller und effizienter – Bayern vereinfacht während Corona-Krise die Auftragsvergabe / Stützung der Konjunktur und Abbau von Bürokratie
Zur Bewältigung der Corona-Krise ist es derzeit häufig erforderlich, eine Vielzahl von Beschaffungen besonders schnell und effizient durchzuführen. Das gilt insbesondere für Material, das im Gesundheitsbereich oder für Einsatzkräfte sowie zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung benötigt wird. Weiterlesen
StK: Corona-Pandemie – Bayern ruft den Katastrophenfall aus / Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen
Die Bayerische Staatsregierung unter Führung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat heute aufgrund der Corona-Pandemie ab sofort den Katastrophenfall für ganz Bayern ausgerufen. Damit ist zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus eine klare Steuerung mit zentralen Eingriffs- und Durchgriffsmöglichkeiten möglich. Weiterlesen
BGH: Die „DWD WarnWetter-App“ darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) eine App mit zahlreichen über Wetterwarnungen hinausgehenden Informationen zum Wetter nicht kostenlos und werbefrei anbieten darf. Weiterlesen
BVerwG: Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Kriegsdienstverweigerung
Bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer darf die Bundesrepublik Deutschland von ehemaligen Berufssoldaten nur die Erstattung der Kosten der bei der Bundeswehr absolvierten Ausbildungen im Umfang des geldwerten Vorteils verlangen, der den früheren Soldaten für ihr weiteres ziviles Berufsleben verbleibt. Bei der Fachausbildung zum Flugsicherungsoffizier, für die Ausbildungskosten von ca. 200 000 € anfallen, ist dieser geldwerte Vorteil mit 74 000 € revisionsrechtlich nicht anfechtbar bewertet. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BVerfG: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist verfassungsrechtlich zulässig
Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verstößt nicht gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG. Ein Grundsatz der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur durch Richterspruch oder nur durch eine vom Dienstvorgesetzen verschiedene Stelle existiert nicht. Auch ist das Lebenszeitprinzip durch die Abschaffung der gerichtlichen Disziplinargewalt nicht verletzt. Dies hat der Zweite Senat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und die Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen baden-württembergischen Polizeibeamten zurückgewiesen, der entsprechend dem geänderten Landesrecht durch Verwaltungsakt aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden war. Weiterlesen
StMI & StMJ: Eisenreich und Herrmann geben Startschuss für bayernweiten „Aktionsplan Gewalt gegen Einsatzkräfte – Täter verfolgen, Helfer schützen“
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann haben heute in Nürnberg den Startschuss für die bayernweite Umsetzung des „Aktionsplans Gewalt gegen Einsatzkräfte – Täter verfolgen, Helfer schützen“ gegeben. Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Herrmann feiert 30 Jahre Frauen im uniformierten Polizeivollzugsdienst – Knapp ein Viertel der bayerischen Polizei ist weiblich
Vor 30 Jahren, zum 1. März 1990, hat die bayerische Polizei die ersten Frauen in den uniformierten Polizeivollzugsdienst eingestellt. „Was damals eine Revolution war, ist heute eine Selbstverständlichkeit. Mittlerweile sind rund 7.500 Frauen im Polizeivollzugsdienst tätig, davon mehr als 6.100 im uniformierten Dienst“, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Jubiläum, das aus seiner Sicht eine eindeutige Erfolgsgeschichte ist. Weiterlesen
StMGP: Bayerns Gesundheitsministerin Huml und Innenminister Herrmann informieren über Schutzmaßnahmen zu Coronavirus – Kabinettsausschuss hat in München getagt
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml und Innenminister Joachim Herrmann haben am Freitag in der Sitzung eines Kabinettsausschusses in München über die aktuelle Entwicklung beim neuen Coronavirus und über die Schutzmaßnahmen informiert. Huml betonte anschließend: Weiterlesen
BVerfG: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat die Verfassungsbeschwerde einer hessischen Rechtsreferendarin gegen das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, zurückgewiesen. Danach ist die Entscheidung des Gesetzgebers für eine Pflicht, sich im Rechtsreferendariat in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, aus verfassungsrechtlicher Sicht zu respektieren. Zwar stellt diese Pflicht einen Eingriff in die Glaubensfreiheit und weitere Grundrechte der Beschwerdeführerin dar. Dieser ist aber gerechtfertigt. Als rechtfertigende Verfassungsgüter kommen die Grundsätze der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates und der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege sowie die negative Religionsfreiheit Dritter in Betracht. Hier kommt keiner der kollidierenden Rechtspositionen ein derart überwiegendes Gewicht zu, das dazu zwänge, der Beschwerdeführerin das Tragen religiöser Symbole im Gerichtssaal zu verbieten oder zu erlauben. Weiterlesen
BayLfD: Videoüberwachung durch bayerische öffentliche Stellen – Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht praxisnahe neue Orientierungshilfe
Etliche bayerische öffentliche Stellen setzen Videotechnik ein, um die eigene Infrastruktur zu schützen sowie im Bereich von Verwaltungsgebäuden und anderen öffentlichen Einrichtungen einen Beitrag zur Sicherheit von Bürgerinnen, Bürgern und Beschäftigten zu leisten. Der bayerische Gesetzgeber hat in Art. 24 Bayerisches Datenschutzgesetz die für solche Videoüberwachungen notwendige Rechtsgrundlage geschaffen. Weiterlesen
StK: Schneller und serviceorientierter Vollzug des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Bayern – Zentrale Stelle für die Einwanderung von Fachkräften in Nürnberg
Die Zuwanderung internationaler Fachkräfte leistet einen wesentlichen Beitrag zu Wachstum und Wohlstand in unserem Land. Der Bundesgesetzgeber hat daher mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das zum 1. März 2020 in Kraft tritt, den Zuzug internationaler Fachkräfte wesentlich erleichtert. Insbesondere Arbeitgeber, die bereits Kontakt zu Fachkräften in Drittstaaten haben, profitieren von der Möglichkeit eines beschleunigten Fachkräfteverfahrens. Damit Bayerns Wirtschaft von der Neuregelung den besten Nutzen hat, wird Bayern die Verwaltungsstrukturen auf einen schnellen und serviceorientierten Vollzug des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ausrichten. Weiterlesen
StMWi: Bundesrat beschließt Ausweitung der Statistikpflicht – Aiwanger: „Neue Statistikpflichten sind das falsche Signal“ [Vergabe öffentlicher Aufträge]
Bayerns Wirtschaftsminister Huber Aiwanger kritisiert die vorgesehene Ausweitung der Statistikpflichten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, die heute im Bundesrat beschlossen worden ist. Aiwanger: „Die Vergabestellen im Freistaat und in den Kommunen müssen schon jetzt eine große Zahl komplexer Regelungen beachten. Zusätzliche bürokratische Vorgaben sind deshalb das falsche Signal. Natürlich sind Statistiken – auch für die politische Willensbildung – wichtig. Das Augenmaß darf dabei aber nicht verloren gehen.“ Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: „Bürgermeister dürfen nicht zur Zielscheibe für Bedrohungen werden“ – Umfrage des Bayerischen Städtetags zeigt wachsende Bedrohung
Das gesellschaftliche und politische Klima wird härter, wenn sich Ressentiments, Populismus, Beleidigungen und Hetze Bahn brechen. Bundes- und Landespolitiker spüren diese Verschärfung ebenso wie Kommunalpolitiker und Mitarbeiter in Verwaltungen. In Rathäusern mehren sich Fälle von Beleidigungen, Anfeindungen und Drohungen. Betroffen sind Mandatsträger und Mitarbeiter – auch mit ihrem privaten Umfeld, mit Ehepartnern und Kindern, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl: Weiterlesen
StMJ: Justizminister Eisenreich stellt den neuen Hate-Speech-Beauftragten der bayerischen Justiz und die Sonderdezernenten für die Bekämpfung von Hate-Speech vor
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat heute in München den neuen Hate-Speech-Beauftragten der bayerischen Justiz und die Sonderdezernenten für die Bekämpfung von Hate-Speech vorgestellt. Eisenreich zu diesem Anlass: „Im Internet hat sich etwas zusammengebraut, das eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Hass im Netz unterdrückt die Meinungsfreiheit anderer und vergiftet das gesellschaftliche Klima. Zudem können aus Worten Gewalttaten werden. Die Bekämpfung von Hate-Speech ist daher eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit.“ Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Gemeinden und Städte sind bereit: Viele Verwaltungsleistungen bis Ende 2020 digital – Gemeinden und Städte sind bereit / Brandl: Freistaat muss die rechtlichen und technischen Voraussetzungen dafür schaffen
Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte leisten einen wichtigen Beitrag für den Erfolg des Projekts „Digital-Turbo“ des Freistaats Bayern. Der bayerische Ministerrat hat in seiner heutigen Kabinettssitzung beschlossen, dass Staat und Kommunen die wichtigsten Verwaltungsleistungen bis Ende 2020 bereitstellen. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: [Read more…]
StK: Zwölf-Punkte-Plan für Digitalisierung des Staates – Digitale Wettbewerbsfähigkeit entscheidet über künftigen Erfolg des Hightech-Standortes Bayern
Die digitale Wettbewerbsfähigkeit ist entscheidend für den zukünftigen Erfolg eines Hightech-Standortes wie Bayern. Eine moderne, digitale Verwaltung ist dafür ein essentieller Baustein. Bürger und Unternehmen erwarten immer mehr digitale Angebote des Staates, die einfach zu bedienen und schnell zu erreichen sind. Die digitalen Möglichkeiten bieten Chancen für eine neue Nähe zwischen Bürger und Staat, bei der die Verwaltung zum Partner auf Augenhöhe wird. Weiterlesen
StK: Bürgernähe durch Digitalisierung der wichtigsten Verwaltungsleistungen bis Ende 2020 – Digitale Verwaltung hat 24 Stunden pro Tag geöffnet
Die digitale Verwaltung kennt keine Öffnungszeiten. Der Kontakt von Bürgern und Unternehmen mit Behörden soll einfach, schnell und online funktionieren – und das 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche. Um das zu ermöglichen, wird Bayern die wichtigsten Verwaltungsleistungen bereits bis Ende 2020 digital bereitstellen. Das ist zwei Jahre schneller als vom Bund im „Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen“ gefordert. Weiterlesen
StK: Blockchain-Strategie „Block – Chain – Trust“ beschlossen – Bayern nimmt bei konkreten Anwendungsbereichen Vorreiterrolle ein
Bayern setzt kraftvoll auf digitale Zukunftstechnologien. Während vielerorts noch über theoretische Möglichkeiten von Blockchain diskutiert wird, schreitet der Freistaat auf seinem Weg für konkrete, praktische Anwendungsformen voran. Nach der ersten Initiative für fälschungssichere Ausbildungszeugnisse anhand der Blockchain-Technologie plant die Staatsregierung nun weitere Schritte innerhalb der Verwaltung und unterstreicht Innovationskraft und Innovationswillen. [Read more…]
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