Gem. Bekanntmachung vom 2. April 2019 (Az. B II 2 – 1338-2-110) – veröffentlicht im BayMBl. 138/2019 v. 17.04.2019 – beruft die Staatsregierung nach den Bestimmungen des Bayerischen Beauftragtengesetzes für folgende Themenfelder Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung: Weiterlesen
BMI: Innenministerium gibt Startschuss für Nationalen Pakt Cybersicherheit
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mit der Umsetzung des Nationalen Pakts Cybersicherheit begonnen. Ziel ist, alle gesellschaftlich relevanten Gruppen, Hersteller, Anbieter und Anwender sowie die öffentliche Verwaltung in gemeinsamer Verantwortung für digitale Sicherheit in einem Nationalen Pakt einzubinden. Im ersten Schritt erhebt das BMI zunächst alle wesentlichen im Bereich der Cyber- und Informationssicherheit tätigen Akteure, um ein strukturiertes Gesamtbild der Cybersicherheitsaktivitäten in Deutschland zu erhalten. Im nächsten Schritt wird BMI gemeinsam mit hochrangigen Vertretern aller betroffenen Gesellschaftsgruppen eine Erklärung zur Cybersicherheit erarbeiten. Weiterlesen
StMUK: Einstieg in den Staatsdienst für befristet angestellte Lehrerinnen und Lehrer möglich – Sonderprogramm für langjährig befristet beschäftigte Lehrkräfte: Bewerbungen bis 30. April 2019 möglich
Das Bayerische Kultusministerium eröffnet langjährig befristet beschäftigten Angestellten, die über eine vollständige Lehrerausbildung verfügen und sich als zuverlässige Aushilfen bewährt haben, den Einstieg in den Staatsdienst. Das neu aufgelegte Sonderprogramm startet zum Schuljahr 2019/2020 und ermöglicht Lehrerinnen und Lehrern eine unbefristete Beschäftigung an staatlichen Realschulen und Gymnasien. Weiterlesen
EuGH (GA): Bestimmungen des polnischen Rechts zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gericht widersprechen dem Unionsrecht – Verstoß gegen die Grundsätze der Unabsetzbarkeit und der Unabhängigkeit der Richter
Am 3. April 2018 trat das neue polnische Gesetz über das Oberste Gericht in Kraft. Durch dieses Gesetz wurde das Ruhestandsalter der Richter am Obersten Gericht auf 65 Jahre gesenkt. Die neue Altersgrenze gilt seit seinem Inkrafttreten – auch für vor diesem Zeitpunkt an dieses Gericht berufene Richter. Richter am Obersten Gericht können über die Altersgrenze von 65 Jahren hinaus das Richteramt ausüben, sofern sie eine Erklärung, ihr Amt weiter ausüben zu wollen, und eine Bescheinigung, dass ihr Gesundheitszustand ihnen die Ausübung ihres Amtes erlaubt, vorlegen und der Präsident der Republik Polen dies genehmigt. Weiterlesen
Landtag: 15. Plenum (10.04.2019) – behandelte Gesetzentwürfe
In Erster Lesung wurden ein fraktionsübergreifender Gesetzentwurf zur Änderung des BayAbgG (Abgeordnetenentschädigung, Cloud-Dienste) und ein Gesetzentwurf der StReg zur Änderung des BayEUG (u.a. Einschulungskorridor, Rechtsgrundlage für erweiterte Führungszeugnisse, neue auf die Durchführung von Ganztagsangeboten abgestimmte Ordnungsmaßnahmen, erweiterte Schulleitung auch an kommunalen Schulen) beraten; ebenso ein Gesetzentwurf (Bündnis 90/Die Grünen) zur Änderung des BestG (u.a. Aufhebung der Sargpflicht). In Zweiter Lesung behandelt und abgelehnt wurden zwei Gesetzentwurfe der SPD: (1) Bayerisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben (Bayerisches Vergabegesetz – BayVergG) und zur Einführung eines Bayerischen Mindestlohns (Bayerisches Mindestlohngesetz – BayMinLohnG); (2) Bayerisches Gesetz zur Förderung eines sozialen Klimaschutzes in Bayern und zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes. Die nächste Plenarsitzung (16.) findet laut Sitzungsplan am 08.05.2019 statt. Weiterlesen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG die Verfassungsbeschwerde eines Polizeibeamten nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer war aufgrund einer Verletzung der politischen Treuepflicht durch Ausübung hochrangiger Funktionen bei der Partei pro NRW durch rechtskräftiges Disziplinarurteil aus dem Dienstverhältnis entfernt worden. Weiterlesen
BayORH: Präsident Hillenbrand stellt Jahresbericht 2019 vor – Nachhaltig wirtschaften – Ausgaben begrenzen, Schulden abbauen
„Der ORH erinnert an die unverändert aktuellen Ziele einer nachhaltigen Finanzpolitik, wie sie die Staatsregierung in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie formuliert hat“, sagte Christoph Hillenbrand, Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), zum Haushaltsentwurf 2019/2020 anlässlich der Vorstellung des ORH-Jahresberichts 2019. In der mittelfristigen Finanzplanung 2017 bis 2021 war noch ein Schuldenabbau von jeweils 1 Milliarde Euro für 2019 und 2020 eingeplant. Der neue Haushaltsentwurf sieht für 2019 dagegen nur eine Schuldentilgung von 250 Millionen Euro und für 2020 eine von 750 Millionen Euro vor. Auch die Begrenzung der Ausgabensteigerung bleibt hinter dem zurück, was für die Haushalte seit 2015 unverändert Maßstab ist. Weiterlesen
StMWi: Das bayerische Wirtschaftsministerium feiert sein 100-jähriges Bestehen
Am 8. April fand der Festakt im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zum einhundertjährigen Bestehen eines bayerischen Wirtschaftsministeriums im Beisein zahlreicher ehemaliger Ministerinnen und Minister, wie Gerold Tandler, Dr. Otto Wiesheu, Emilia Müller, Martin Zeil, Ilse Aigner und Franz Josef Pschierer, sowie Staatssekretäre und Gästen aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung statt. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: Weiterlesen
BayLfD: Ergebnisse der 97. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder am 3./4. April 2019 auf dem Hambacher Schloss
Datenschützer beschließen Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz [weitere Themen u.a. Brexit – Vorkehrungen der Aufsichtsbehörden auf einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU; Hackerangriff – Orientierungshilfe für die Anbieter von Online-Diensten] Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf (CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, SPD, FDP) zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (BayAbgG) eingebracht
Die o.g. Fraktionen haben o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 18/1482 v. 03.04.2019). Dieser sieht neben einer Anpassung der Abgeordnetenentschädigung mit Wirkung für die gesamte Wahlperiode auch die Bereitstellung einer sicheren (virtuellen) Arbeitsumgebung (Cloud-Dienste) vor, die in einem sicherheitszertifizierten Rechenzentrum betrieben wird. Die Abgeordneten des Landtags und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können diese sichere Arbeitsumgebung von überall gleichermaßen nutzen und haben damit einen einheitlichen Zugriff auf ihre Daten. Der Betrieb der Cloud-Dienste und die Speicherung der Daten in einem sicheren Rechenzentrum stelle dabei einen enormen Sicherheitsgewinn gegenüber den technischen Gegebenheiten dar, wie sie derzeit in vielen Stimm- und Wahlkreisbüros der Abgeordneten bestünden, so der Gesetzentwurf. [Read more…]
StMAS: Staatssekretärsausschuss „Bayern barrierefrei“ trifft sich erstmals in der neuen Legislaturperiode
Über die Grenzen der Ministerien hinweg gemeinsam Barrieren abbauen, die Menschen bei ihrem selbstbestimmten Leben behindern: Dieses Ziel verfolgt der Staatssekretärsausschuss „Bayern barrierefrei“ der Bayerischen Staatsregierung. Zu diesem hat Sozialstaatssekretärin Carolina Trautner heute die Führungsebene aller Ressorts zum ersten Mal in der neuen Legislaturperiode zusammengeholt. Weiterlesen
Landtag: 14. Plenum (02.04.2019) – behandelte Gesetzentwürfe
In Erster Lesung beraten wurden u.a. der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung des Rechts der Fixierung im bayerischen Justizvollzug und ein Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des BestG (Zulässigkeit von Bestattungen im Leinentuch ohne Sarg). In Zweiter Lesung beraten und abgelehnt wurden zwei Gesetzentwürfe zum Wahlrecht („Einführung paritätischer Vorgaben im Landeswahlrecht“ und „Tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern im Wahlrecht“). Die nächste Plenarsitzung (15.) findet laut Sitzungsplan am 10.04.2019 statt. Weiterlesen
StMD: Bayern zum „Digitalen Chancenland Bayern“ machen / Verwaltungsleistungen per App
Anlässlich des ersten Digitalkabinetts betonte Digitalministerin Judith Gerlach heute in München: „Heute haben wir den Weg zu einem ‚Digitalen Chancenland Bayern‘ festgelegt. Wir setzen auf vier strategische Ziele: Unser Wirtschaften soll durch die Digitalisierung nachhaltiger, unsere Gesellschaft gleichberechtigter, unsere Wirtschaft exzellenter und unsere Politik nahbarer werden. Bislang ist die digitale Welt häufig eine reine Kopie der analogen. Jetzt gilt es, die Dinge neu zu denken und zwar zum Nutzen der Menschen.“ Weiterlesen
StK: Strategie BAYERN DIGITAL – Chancen nutzen, Stärken bündeln, Kräfte konzentrieren und konkrete Leitprojekte vorantreiben
Der Freistaat wird die Digitalisierung, den größten Epochenwechsel der Neuzeit, aktiv mitgestalten und zu einer bayerischen Erfolgsgeschichte machen. Die Grundlagen sind gelegt mit dem ersten Ministerium für Digitalisierung, der Strategie BAYERN DIGITAL mit einem Investitionsvolumen von 6 Mrd. Euro bis 2022 und Investitionen für den gesamten IT-Bereich allein im Doppelhaushalt 2019/20 von rd. 3,1 Mrd. Euro. Mit unserer Digitalstrategie nutzen wir die Chancen und behalten die Risiken im Blick. Wir bündeln die Stärken, konzentrieren Kräfte, verbessern die Zusammenarbeit und treiben konkrete Leitprojekte voran. Wir wollen die richtigen Weichen stellen: Weiterlesen
BGH: Zulässigkeit der vom Deutschen Wetterdienst angebotenen DWD Warnwetter-App – Verhandlungstermin am 18. Juli 2019 (I ZR 126/18)
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat darüber zu entscheiden, ob der Deutsche Wetterdienst (DWD) eine kostenlose und werbefreie App mit zahlreichen Informationen zum Wetter anbieten darf. Weiterlesen
GVBl. (5/2019): Gesetz über die Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung (Bayerisches Beauftragtengesetz – BayBeauftrG) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 25.03.2019 wurde am 29.03.2019 verkündet (GVBl. S. 58). Nach dem BayBeauftrG kann die Staatsregierung zu ihrer Beratung und Unterstützung bis zu sieben Persönlichkeiten als Beauftragte berufen. Das Gesetz bringt auch eine Änderung des BayIntG. Es tritt am 01.04.2019 in Kraft. Weiterlesen
ECHR: Grand Chamber hearing in the case of M.N. and Others v. Belgium on 24 April 2019 [refusing of visas with a view to applying for asylum in Belgium on humanitarian grounds]
The applicants, M.N., B.H., O.N. and T.N., a married couple and their two children, are Syrian nationals who were born in 1978, 1984, 2011 and 2008 respectively and live in Aleppo (Syria). On 13 September 2016 the Belgian Aliens Office (OE) refused to issue the visas that they had requested, on humanitarian grounds, from the Belgian Consulate in Beirut. However, on 7 October 2016, the Aliens Appeals Board (CCE), acting under the extremely urgent procedure, ordered a stay of execution of the Aliens Office’s decisions. It held that, having regard to the political and security situation in Aleppo, there was a serious risk of a violation of Article 3 of the European Convention of Human Rights. Weiterlesen
BVerwG: Einkünftegrenze für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen von Ehegatten und Lebenspartnern in Baden-Württemberg ist unwirksam
Die Regelung im Beihilferecht des Landes Baden-Württemberg, die Beihilfen an einen Beamten zu den krankheitsbedingten Aufwendungen seines Ehegatten oder Lebenspartners für den Fall ausschließt, dass deren Einkünfte einen bestimmten Betrag übersteigen, ist unwirksam. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BGH: Bundesgerichtshof trifft Entscheidung zum Umfang der Beweisaufnahme im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages
Der 3. Strafsenat des BGH hat festgestellt, dass der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages über den Terroranschlag am Breitscheidplatz verpflichtet ist, von der Bundesregierung auch diejenigen Akten der Geheimdienste beizuziehen, die diese bereits dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Verfügung gestellt hatte. Der Entscheidung vorausgegangen war ein Streit zwischen einer Minderheit des Ausschusses, die die Beweiserhebung beantragt hatte, und dem Ausschuss selbst, der eine solche für unzulässig hielt, weil sie gegen Geheimhaltungsvorschriften verstoße. Weiterlesen
EuGH: In den Verfahren zur Auswahl des Personals der Unionsorgane sind Ungleichbehandlungen aufgrund der Sprache grundsätzlich unzulässig
Eine Ungleichbehandlung ist jedoch zulässig, sofern sie einem tatsächlichen dienstlichen Interesse entspricht, in angemessenem Verhältnis zu ihm steht und mit klaren, objektiven und vorhersehbaren Kriterien begründet ist Weiterlesen
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