Bayern baut seine Position als führender Forschungsstandort weiter aus. Mit dem Bayerischen Spitzenwissenschaftlerprogramm „Die Besten für Bayern“ sollen künftig gezielt noch mehr international renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für die Arbeit an den bayerischen Universitäten und Hochschulen gewonnen werden. Das Programm sieht attraktivere Rahmenbedingungen und verbesserte Konditionen für ausgewählte Leistungsträger vor. Damit soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Freistaats im Forschungsbereich weiter steigen. Weiterlesen
StMI: Dienstbesprechung der bayerischen Ausländerbehörden – Erfahrungsaustausch zu Arbeit und Ausbildung für Asylbewerber und Geduldete / Entscheidungspraxis soll bayernweit noch einheitlicher werden
Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bayerischen Ausländerbehörden zu einem Erfahrungsaustausch nach München eingeladen. Thema der Veranstaltung ist unter anderem die Entscheidungspraxis bei Arbeits- und Ausbildungserlaubnissen für Asylbewerber beziehungsweise Geduldete. „Mit unseren neuen Vollzugshinweisen haben wir im März dieses Jahres die Weichen gestellt, um künftig mehr Asylbewerbern das Arbeiten oder den Beginn einer Berufsausbildung zu ermöglichen“, erklärte Herrmann. „Bei dieser Lockerung wollen wir einen bayernweit noch einheitlicheren Vollzug.“ Weiterlesen
EuGH: Die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts stehen im Widerspruch zum Unionsrecht – Verstoß gegen die Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der richterlichen Unabhängigkeit
Am 3. April 2018 trat das neue polnische Gesetz über das Oberste Gericht in Kraft. Durch dieses Gesetz wurde das Ruhestandsalter für Richter am Obersten Gericht auf 65 Jahre herabgesetzt. Die neue Altersgrenze galt seit dessen Inkrafttreten – auch für vor diesem Zeitpunkt an dieses Gericht berufene Richter. Richter am Obersten Gericht konnten ihr Richteramt über die Altersgrenze von 65 Jahren hinaus ausüben, sofern sie eine Erklärung, ihr Amt weiter ausüben zu wollen, und eine Bescheinigung, dass ihr Gesundheitszustand ihnen die Ausübung ihres Amtes erlaubt, vorlegten und der Präsident der Republik Polen dies genehmigte. Bei der Erteilung dieser Genehmigung war der Präsident der Republik Polen an keine Kriterien gebunden und unterlag keiner richterlichen Kontrolle. Weiterlesen
EuGH: (GA): Die neuen polnischen Ruhestandsregelungen für Richter sind nicht mit dem Unionsrecht vereinbar
Die angefochtenen Maßnahmen verstoßen gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und die Grundsätze der Unabsetzbarkeit von Richtern und der richterlichen Unabhängigkeit Weiterlesen
EuGH: Nach der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge haben Lehrer, die Vertragsbedienstete in der öffentlichen Verwaltung sind, Anspruch auf die gleiche Besoldungsstufenzulage wie verbeamtete Lehrer mit dem gleichen Dienstalter, sofern die einzige Voraussetzung für die Gewährung der Zulage darin besteht, dass eine bestimmte Dienstzeit zurückgelegt wurde
Herr D. U. A. wurde im Jahr 2007 vom Departamento de Educación del Gobierno de Navarra (Bildungsministerium der Regierung von Navarra, Spanien, im Folgenden: Ministerium) mit einem befristeten öffentlich-rechtlichen Vertrag als Lehrer eingestellt. Seitdem ist er in verschiedenen Bildungseinrichtungen tätig. Weiterlesen
VG Ansbach: Kein uneingeschränkter Verbraucherinformationsanspruch bei zu erwartender Veröffentlichung im Internet
Die 14. Kammer des VG Ansbach hat mit Urteil vom 12. Juni 2019 unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht Rauch der Klage eines Hotels mit Metzgereibetrieb gegen die Mitteilung von Erkenntnissen aus der Lebensmittelüberwachung zur beabsichtigten Veröffentlichung im Internet stattgegeben. Weiterlesen
BayORH: Implizite Schulden zu verringern, bedeutet generationengerecht zu handeln – ORH-Bericht 2019 im Bayerischen Landtag
„Vor dem Hintergrund einer sich allmählich eintrübenden Konjunktur ist das Thema Nachhaltigkeit für den Staatshaushalt aktueller denn je“, informierte Rechnungshofpräsident Christoph Hillenbrand heute im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags zu den Prüfungsergebnissen des Jahresberichts 2019 des ORH. Er begrüßte zugleich die Ankündigung des Finanzministers, dass „die Schuldentilgung bis zum Jahr 2030 immer ein wesentlicher Baustein der Haushaltpolitik“ bleibe. Neben den im Haushalt ausgewiesenen Schulden müsse man auch die sogenannten impliziten oder verdeckten Schulden ins Auge nehmen, wie etwa ausstehende Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen. Auch die Kosten dafür können kommende Generationen belasten. Weiterlesen
BayLfD: Meldung von „Datenpannen“ bei bayerischen Behörden – Neue Orientierungshilfe „Meldepflicht und Benachrichtigungspflicht des Verantwortlichen“ veröffentlicht
Seit der Datenschutzreform 2018 ist nun ein Jahr vergangen. Zu den Neuerungen zählen eine Meldepflicht bei Datenschutzverletzungen sowie eine Benachrichtigungspflicht gegenüber betroffenen Personen, die in besonders gravierenden Fällen eingreift. Auch die bayerischen öffentlichen Stellen des staatlichen wie des nichtstaatlichen, insbesondere des kommunalen Bereichs treffen diese Pflichten. Weiterlesen
GVBl. (9/2019): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (BayAbgG) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 24.05.2019 wurde am 31.05.2019 verkündet (GVBl. S. 300). Es tritt überwiegend am 01.06.2019 in Kraft. Das Gesetz sieht neben einer Anpassung der Abgeordnetenentschädigung mit Wirkung für die gesamte Wahlperiode auch die Bereitstellung einer sicheren (virtuellen) Arbeitsumgebung (Cloud-Dienste) vor, die in einem sicherheitszertifizierten Rechenzentrum betrieben wird. Die Abgeordneten des Landtags und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können diese sichere Arbeitsumgebung von überall gleichermaßen nutzen und haben damit einen einheitlichen Zugriff auf ihre Daten. Weiterlesen
BGH: Eintragung einer auf dem Transsexuellengesetz beruhenden Namensänderung in das Grundbuch
Gegenstand der Entscheidung des BGH ist die Frage, wie eine Namensänderung nach dem Transsexuellengesetz (TSG) in das Grundbuch einzutragen ist. Weiterlesen
StMUK: Zweitqualifizierung für Grund- und Mittelschulen geht zum Schuljahr 2019/2020 in die neue Runde – Bewerbungsschluss: 3. Juli 2019
Auch zum neuen Schuljahr können Realschul- und Gymnasiallehrkräfte wieder eine zusätzliche Lehrbefähigung für die Grund- und Mittelschulen in Bayern erwerben. Weiterlesen
Landtag: 20. Plenum (23.05.2019) – behandelte Gesetzentwürfe
In Erster Lesung wurden die Gesetzentwürfe der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2019/2020/2021 und zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften beraten. Die nächste Plenarsitzung (21.) findet laut Sitzungsplan am 05.06.2019 statt. Weiterlesen
StK: Gemeinsame Kabinettssitzung Sachsen und Bayern – Kabinette beschließen Ausbau länderübergreifender Zusammenarbeit
Die Sächsische Staatsregierung und der Bayerische Ministerrat waren heute in der Sächsischen Staatskanzlei zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammengekommen. Unter Leitung der Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Dr. Markus Söder wurden die umfangreiche Zusammenarbeit der beiden Freistaaten erörtert und weitergehende Kooperationen bei wichtigen Zukunftsthemen vereinbart. Weiterlesen
StMFH: Neue Förderung von kommunalen Online-Diensten für Bürgerinnen und Bürger – LSI und Bay. Landkreistag erleichtern Kommunen den Anschluss an Behördennetz
„Unsere Kommunen übernehmen den Großteil der Verwaltungsverfahren in Bayern. Die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Verwaltung profitieren, wenn möglichst viele dieser Vorgänge online und bequem von zu Hause erledigt werden können – eine echte win-win-Situation“, betonte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker am Mittwoch (29.5.) in München. Der Freistaat unterstützt seine Kommunen dabei, die digitale Verwaltung künftig noch weiter auszubauen. Ziel ist ein echtes Upgrade für die kommunalen Online-Dienste in Bayern. Weiterlesen
BayLfD: 28. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2017 und 2018
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri, hat heute seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2017 und 2018 der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Bericht befasst sich unter anderem mit folgenden Themen: Weiterlesen
BAG: Die Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber iSv § 71 Abs. 3 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF)
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung zu zahlen. Weiterlesen
BVerwG: Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben bei fehlender Zuverlässigkeit
Die Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben, wie der Durchführung von Fahrzeughauptuntersuchungen, kann von der Überwachungsorganisation widerrufen werden, wenn der Prüfingenieur wegen schwerer Pflichtverletzungen nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht mehr die Gewähr dafür bietet, dass er die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen wird. Dass die Überwachungsorganisation ihn wegen der begangenen Pflichtverstöße zunächst nur abgemahnt hat, steht dem Widerruf nicht entgegen. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
EuGH: Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann
Die spanische Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) erhob vor der Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof, Spanien) eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Deutsche Bank SAE, ein System zur Erfassung der von deren Mitarbeitern geleisteten täglichen Arbeitszeit einzurichten. Sie vertritt die Auffassung, dass mit diesem System die Einhaltung der vorgesehenen Arbeitszeit und der in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Verpflichtung, den Gewerkschaftsvertretern die Angaben über die monatlich geleisteten Überstunden zu übermitteln, überprüft werden könne. Nach Auffassung der CCOO ergebe sich die Verpflichtung zur Einrichtung eines solchen Registrierungssystems nicht nur aus den innerstaatlichen Rechtsvorschriften, sondern auch aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) und der Arbeitszeitrichtlinie[1]. Weiterlesen
Landtag: 17. Plenum (14.05.2019) – behandelte Gesetzentwürfe
Der Gesetzentwurf (CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, SPD, FDP) zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (Abgeordnetenentschädigung; Cloud-Dienste) wurde beschlossen. Daneben fanden im Kontext des Haushaltsgesetzes 2019/2020 die Beratungen mehrerer Einzelpläne statt. Die nächste Plenarsitzung (18.) findet laut Sitzungsplan am 15.05.2019 statt. Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Doppelhaushalt 2019/2020 in Höhe von zwölf Milliarden Euro
Dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration werden im Doppelhaushalt 2019/2020 insgesamt rund zwölf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Dem Einzelplan des Innenministeriums hat heute der Landtag zugestimmt, endgültig verabschiedet wird der Gesamthaushalt am 16. Mai. Weiterlesen
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