Das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht („Geordnete-Rückkehr-Gesetz“) tritt heute in Kraft. Das Gesetz betrifft vor allem abgelehnte Asylbewerber, bei denen nach einem umfangreichen rechtsstaatlichen Verfahren feststeht, dass sie unter keinem Gesichtspunkt schutzbedürftig sind und die Bundesrepublik verlassen müssen. Es setzt die Vereinbarung der Regierungsparteien im Koalitionsvertrag und Vorhaben des Masterplans Migration um. Bundesinnenminister Seehofer sagte heute: [Read more…]
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung als „faktischer Leiter“ einer nicht angemeldeten Versammlung
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen, der aufgrund der tatsächlichen Ausübung der Leitungsfunktion bei einer nicht angemeldeten öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel nach § 26 Nr. 2 VersammlG schuldig gesprochen worden war. Zur Begründung hat sie insbesondere angeführt, dass die Gesetzesauslegung der Fachgerichte, der zufolge auch der „faktische Leiter“ einer nicht angemeldeten Versammlung als tauglicher Täter nach § 26 Nr. 2 VersammlG angesehen werden kann, weder gegen das strafrechtliche Analogieverbot noch gegen das Schuldprinzip verstößt. Die Entscheidungen im konkreten Fall sind auch mit der Versammlungsfreiheit vereinbar, da der Gefahr einer – vom Gesetzgeber nicht gewollten – Sanktionierung der bloßen Teilnahme an einer nicht angemeldeten Versammlung durch eine restriktive Auslegung der Rechtsfigur des „faktischen Versammlungsleiters“ Rechnung getragen worden ist. Weiterlesen
OLG Stuttgart: Gericht entscheidet erstmals, dass auch Fälle der „Polizeiflucht“ dem neuen Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ unterfallen können
Der 4. Strafsenat des OLG Stuttgart unter Vorsitz von Sabine Roggenbrod hat mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 4. Juli 2019 entschieden, dass auch Fälle der sogenannten „Polizeiflucht“ dem seit 13. Oktober 2017 geltenden, neuen Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ unterfallen können. Weiterlesen
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
Die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerden gegen sechs Vereinigungsverbote nicht zur Entscheidung angenommen. Das Verbot eines Vereins, der wissentlich Spenden an Dritte weiterleitet, die den Terrorismus unterstützen, ist ebenso verfassungsgemäß wie das Verbot von Motorrad-„Rocker“-Vereinigungen, die Mitglieder darin fördern, Strafgesetze zu verletzen. Wie schon in den Verfahren, die der Senatsentscheidung vom 13. Juli 2018 (1 BvR 1474/12 u.a.) zugrunde lagen, sind auch die hier angegriffenen Entscheidungen der zuständigen Verbotsbehörden und der Fachgerichte mit den grundrechtlichen Anforderungen vereinbar. Der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG setzt die Verfassung selbst in Art. 9 Abs. 2 GG eine Schranke als Ausdruck einer pluralistischen, aber wehrhaften verfassungsstaatlichen Demokratie. Danach sind Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, verboten. Allerdings gilt für jeden Eingriff in die Vereinigungsfreiheit auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Lassen sich die in Art. 9 Abs. 2 GG benannten Rechtsgüter gleich wirksam durch mildere Maßnahmen schützen, gehen diese vor; sie kamen hier aber nicht in Betracht. [Read more…]
StMI: Bayerns Innenminister Herrmann und Sachsens Innenminister Wöller eröffnen gemeinsames Fahndungs- und Kompetenzzentrum „Vogtland“ und schließen Kooperationsvereinbarung
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller und dem Präsidenten der Bundespolizeidirektion Pirna, André Hesse, das gemeinsame Fahndungs- und Kompetenzzentrum ‚Vogtland‘ in Plauen eröffnet (FKZ ‚Vogtland‘). Dort arbeitet seit heute die Bayerische Polizei mit der Polizei Sachsen und der Bundespolizei zusammen. Weiterlesen
StMI: Ein Jahr Bayerisches Landesamt für Asyl und Rückführungen – Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann loben erfolgreiche Arbeit im Gründungsjahr
Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann haben dem Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen ein Jahr nach seiner Gründung ein hervorragendes erstes Arbeitszeugnis ausgestellt. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Das Landesamt für Asyl und Rückführungen steht für die Balance von Humanität und Ordnung. Wir setzen die Ausreisepflicht konsequent durch, vor allem bei Straftätern. Wer bei uns bleiben kann, bekommt bestmögliche Integrationschancen. Weiterlesen
ECHR: Right to disclosure of evidence under modern data circumstances – criminal proceedings were fair
In today’s Chamber judgment in the case of R. v. Germany (application no. 1586/15) theEuropean Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: no violation of Article 6 § 1 (right to a fair trial) taken together with Article 6 § 3 (b) (right to adequate time and facilities for the preparation of the defence) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the fairness of criminal proceedings where around 80,000 items of telecommunication surveillance data had been produced and 14 million electronic files seized. The Court found in particular that the defence had had sufficient access to the file and sufficient time to acquaint itself with the telecommunication surveillance data and the electronic files to prepare for the trial. The proceedings, considered as a whole, had therefore been fair. [Read more…]
StMI: Herrmann kritisiert Reformpläne des Bundes im Notfallwesen [u.a. GG-Änderung zur Gesetzgebungskompetenz]
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat erhebliche Vorbehalte gegen einige Teile der Reformpläne im Notfallwesen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und kritisiert auch das bisherige Verfahren: „Der Gesetzentwurf ist mit den Ländern bisher überhaupt nicht besprochen worden. Die in vielen Ländern für das Rettungswesen zuständigen Innenminister sind auch für die Besprechung im August noch nicht einmal eingeladen.“ Insbesondere die angedachte Änderung des Grundgesetzes zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes lehnt der Minister ab: Weiterlesen
BVerfG: Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei verstößt nicht gegen das Grundgesetz
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats die Verfassungsbeschwerde alternativ wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei Verurteilter nicht zur Entscheidung angenommen. Weiterlesen
BFH: Bundesfinanzhof bestätigt neues Reisekostenrecht
Das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte – wie z.B. Streifenpolizisten – einschränkt, ist verfassungsgemäß, wie der BFH mit Urteil vom 4. April 2019 – VI R 27/17 – entschieden hat. Zeitgleich hat der BFH vier weitere Urteile veröffentlicht, die die Folgen der geänderten Rechtslage für andere Berufsgruppen – wie etwa Piloten, Luftsicherheitskontrollkräfte oder befristet Beschäftigte – verdeutlichen (Urt. v. 10. April 2019 – VI R 6/17-, vom 11. April 2019 – VI R 36/16 -, vom 11. April 2019 – VI R 40/16 – und vom 11. April 2019 – VI R 12/17 -). Weiterlesen
VG München: Klagen von Waffenbesitzern unter „Reichsbürgerverdacht“ – Zwischenbilanz
Seit 2017 sind beim VG München (zuständig für Oberbayern) rund 70 Klagen von Waffenbesitzern eingegangen, denen ihre waffenrechtliche Erlaubnis wegen des Verdachts, der Reichsbürgerbewegung nahezustehen, entzogen wurde. Meist hatten die Betreffenden einen Antrag auf einen Staatsangehörigkeitsausweis gestellt und dabei reichsbürgertypische Angaben gemacht – etwa indem sie sich in ihrem Antrag mehrfach auf das (nicht mehr geltende) Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 („Abstammung gemäß RuStAG 1913“) bezogen und als weitere Staatsangehörigkeit neben der deutschen „Königreich Bayern“ angaben. Weiterlesen
StMJ: Konsequent gegen Hass und Hetze im Netz – Neues Projekt der BLM und des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz
Gemeinsames Signal für Meinungsfreiheit und gegen Hass im Netz: Mehr als 60 Vertreterinnen und Vertreter aus bayerischen Medienhäusern haben heute in der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) an einer ersten Vorbereitungsveranstaltung der Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ teilgenommen. Die BLM und das Bayerische Staatsministerium der Justiz riefen das Projekt ins Leben, um noch besser gegen strafrechtlich relevante Hasspostings vorgehen zu können. Spätestens ab kommenden Herbst sollen Medienunternehmen in einem einfachen und effizienten Verfahren leichter Strafanzeige zum Beispiel wegen volksverhetzender Kommentare auf den von ihnen betriebenen Plattformen erstatten können. Weiterlesen
StK: StReg will Rechtssicherheit für Notfallsanitäter, die ärztliche Hilfemaßnahmen in lebensgefährlichen Situationen vornehmen – Bayern startet Bundesratsinitiative
Die Staatsregierung will rechtliche Klarheit bei der Lebensrettung durch Notfallsanitäter. Deshalb wird sie eine Bundesratsinitiative für eine Änderung des Notfallsanitätergesetzes auf den Weg bringen: Der Notfallsanitäter soll auch in Abwesenheit eines Arztes rechtssicher das machen dürfen, was zur Lebensrettung des Patienten notwendig ist. Neben einer verbesserten Hilfe für Patienten bedeutet dies auch Rechtsklarheit für die Notfallsanitäter. Diese sollen mit der Änderung auch bestimmte lebensrettende Maßnahmen, die grundsätzlich Ärzten vorbehalten sind, rechtssicher anwenden können, um Patienten in Notlagen schnell und effektiv Hilfe zu leisten. Dies gilt aber nur, solange ärztliche Hilfe noch nicht vor Ort ist und ein lebensgefährlicher Zustand vorliegt oder wesentliche Folgeschäden beim Patienten zu erwarten sind. Weiterlesen
StK: Pilotprojekt „Telenotarzt Bayern“ erfolgreich – Kabinett beschließt Einführung im ganzen Freistaat [Novelle BayRDG]
Bayern will auch in Zukunft eine optimale Patientenversorgung sicherstellen. Dazu soll der Rettungsdienst die Vorteile der Digitalisierung nutzen und das behandlungsfreie Intervall vor dem Eintreffen des Notarztes verkürzen. Nach einer erfolgreichen Pilotphase in Straubing hat der Ministerrat heute beschlossen, den „Telenotarzt Bayern“ bayernweit einzuführen. Damit verbessert die Staatsregierung das hohe Niveau der notfallmedizinischen Versorgung in Bayern weiter. Weiterlesen
ECHR: The AfD political party failed to exhaust domestic remedies for its complaint against the German intelligence service
In its decision in the case of Alternative für Deutschland (AfD) v. Germany (application no. 57939/18) the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned public comments by the Federal Office for the Protection of the Constitution about its suspicion of endeavours hostile to the constitution by the applicant party. The Court found in particular that Alternative für Deutschland had failed to use domestic remedies and that there had been no special circumstances dispensing it from its obligation to pursue those remedies. [Read more…]
Landtag: 23. Plenum (04.07.2019) – behandelte Gesetzentwürfe
Erste Lesung: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bestimmungen zu automatisierten Kennzeichenerkennungssystemen (AKE-Änderungsgesetz); abgelehnt: zwei Gesetzentwürfe der Opposition zur Änderung des BestG (u.a. Aufhebung der Sargpflicht). Nächtes Plenum (24.) laut Sitzungsplan: 16.07.2019. Weiterlesen
BVerwG: Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch bei Berufung auf religiöse Hinderungsgründe
Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt, ist nicht bereits deshalb von der Helmpflicht beim Motorradfahren zu befreien. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BVerwG: Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der Gefahrenprognose für die übrigen Mitglieder von einer gemeinsamen Rückkehr auszugehen [Änderung der Rechtsprechung]
Bei der Prüfung von Abschiebungsverboten nach nationalem Recht wegen der Verhältnisse im Herkunftsland hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) für die Gefahrenprognose im Regelfall davon auszugehen, dass Eltern und die mit ihnen zusammenlebenden minderjährigen Kinder („gelebte“ Kernfamilie) gemeinsam zurückkehren. Dies gilt auch dann, wenn einzelne Familienmitglieder bereits Abschiebungsschutz genießen. Das hat das BVerwG in Leipzig heute in Änderung seiner Rechtsprechung entschieden. Weiterlesen
GVBl. (12/2019): Gesetz zur Anpassung des Rechts der Fixierung im bayerischen Justizvollzug verkündet
Das o.g. Gesetz v. 24.06.2019 wurde am 28.06.2019 verkündet (GVBl. S. 318). Es tritt am 01.07.2019 in Kraft. Das Gesetz passt die bayerischen Justizvollzugsgesetze an die Vorgaben des BVerfG an. In diesem Zuge werden das Bayerische Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (BaySvVollzG), das Bayerische Strafvollzugsgesetz (BayStVollzG) und das Bayerische Untersuchungshaftvollzugsgesetz (BayUVollzG) geändert. Weiterlesen
GVBl. (12/2019): Gesetz zur Anpassung des Rechts der Fixierung in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung und im Maßregelvollzug verkündet
Das o.g. Gesetz v. 26.06.2019 wurde am 28.06.2019 verkündet (GVBl. S. 330). Es tritt am 30.06.2019 in Kraft und bringt in Reaktion auf ein Urteil des BVerfG v. 24.07.2018 – 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 – Änderungen des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (BayPsychKHG), des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes (BayMRVG) und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (BaySvVollzG). Weiterlesen
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