Diese Mitgliedstaaten können sich weder auf ihre Zuständigkeiten im Bereich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit noch auf das angebliche Nichtfunktionieren des Umsiedlungsmechanismus berufen, um sich der Umsetzung dieses Mechanismus zu entziehen Weiterlesen
StMGP: „Notfallplan Corona-Pandemie“ stellt auch Arztversorgung sicher – Bayerns Gesundheitsministerin: Landräte und Oberbürgermeister setzen „Versorgungsärzte“ zur Planung und Koordination vor Ort ein
Der vom bayerischen Gesundheitsministerium erarbeitete „Notfallplan Corona-Pandemie“ stellt auch die ambulante Arztversorgung in Bayern im aktuellen Katastrophenfall sicher. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml am Montag hingewiesen. Huml betonte: „In jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt wird ein Mediziner mit dem Titel ‚Versorgungsarzt‘ eingesetzt. Dieser hat die Aufgabe, eine ausreichende Versorgung im jeweiligen Zuständigkeitsbereich mit ärztlichen Leistungen zu planen und zu koordinieren.“ Weiterlesen
StMI: Herrmann verlängert Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkw bis einschließlich 19. April 2020
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute die Aufhebung des ‚Sonn- und Feiertagsfahrverbots‘ für Lkw ab 7,5 Tonnen auf Bayerns Straßen bis einschließlich 19. April 2020 verlängert. Das gilt für alle Güter inklusive von Leerfahrten. „Auch in den kommenden Wochen müssen wir sicherstellen, dass unsere Geschäfte und Firmen rund um die Uhr bestmöglich mit Waren beliefert werden können“, begründete Herrmann die Verlängerung mit Blick auf die zunehmende Ausbreitung des Coronavirus. Weiterlesen
BayVGH: Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete Ausgangsbeschränkungen anlässlich der Corona-Pandemie
Mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 30. März 2020 hat der BayVGH den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung abgelehnt. Weiterlesen
BayMBl. (158/2020): Bayerische Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie (Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – BayIfSMV) veröffentlicht
Die o.g. Verordnung v. 27.03.2020 wurde am 27.03.2020 im BayMBl. veröffentlicht (Nr. 158) und tritt am 31.03.2020 in Kraft. Sie regelt u.a. Veranstaltungs- und Versammlungsverbote, Betriebsuntersagungen sowie Betretungs- und Besuchsverbote. Sie soll mit Ablauf des 19.04.2020, teilweise auch schon mit Ablauf des 03.04.2020 außer Kraft treten. Mit Ablauf des 30. März 2020 treten darüber hinaus § 1 Abs. 2 und 3 der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24. März 2020 (BayMBl. Nr. 130) außer Kraft. Weiterlesen
BayMBl. (159/2020): Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“ veröffentlicht
Der o.g. Bußgeldkatalog – Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Gesundheit und Pflege vom 27. März 2020, Az. C2-2101-2-7 und Z6a-G8000-2020/122-154 – wurde am 27.03.2020 im BayMBl. veröffentlicht (Nr. 159) und tritt am 27.03.2020 in Kraft. Weiterlesen
StK: Auftakttreffen des Dreierrates Grundrechtsschutz – Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Grundrechtsschutz höchste Priorität / Monitoring der Corona-Maßnahmen ist sinnvoll für Rechtsstaat und Akzeptanz in der Bevölkerung
Am vergangenen Dienstag kündigte Ministerpräsident Dr. Markus Söder an, ein Dreiergremium werde die derzeit notwendigen, aber einschneidenden Maßnahmen in der Corona-Krise überwachen und prüfen – heute fand das Auftakttreffen mit dem Leiter des Katastrophenstabes, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, in der Staatskanzlei statt. Die ehemalige evangelische Münchner Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler sowie die ehemaligen Präsidenten der OLG Nürnberg bzw. Bamberg, Dr. Christoph Strötz und Clemens Lückemann, bilden den Dreierrat Grundrechtsschutz. Aufgabe des Beratergremiums ist es, die Staatsregierung zu unterstützen, den bestmöglichen Ausgleich zwischen effektivem Infektionsschutz und geringstmöglichen Freiheitsbeschränkungen zu finden. Der Dreierrat Grundrechtsschutz wird fortan regelmäßig tagen und sich mit der Staatsregierung austauschen. Weiterlesen
StMI: Corona-Bußgeldkatalog erlassen – Bayerns Innenminister Herrmann und Gesundheitsministerin Huml appellieren: Corona-Regeln unbedingt einhalten / Konsequente Sanktionierung der Unbelehrbaren
Das bayerische Gesundheitsministerium hat heute einen Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus erlassen. Er steht allen Kreisverwaltungsbehörden in Bayern als Richtschnur zur Verfügung. Diese sind für den Erlass der einschlägigen Bußgeldbescheide zuständig. Die Bayerische Polizei ist ebenfalls informiert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Gesundheitsministerin Melanie Huml appellieren eindringlich, die Corona-Regeln unbedingt einzuhalten. Weiterlesen
BayVerfGH: Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie
In der Entscheidung vom 26. März 2020 hat der Präsident des BayVerfGH es abgelehnt, die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24. März 2020 (GVBl S. 178, BayMBl Nr. 130) durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. [Read more…]
GVBl. (07/2020): Bayerisches Infektionsschutzgesetz (BayIfSG) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 25.03.2020 wurde am 26.03.2020 verkündet (GVBl. S. 174). Neben dem Erlass des BayIfSG bringt es auch eine Änderung des BayVwVfG (Art. 41 – Bekanntgabe des Verwaltungsakts) sowie insbesondere des GLKrWG (neuer Art. 60a – Stichwahlen im Rahmen der allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen 2020); die Stichwahlen sollen am 29.03.2020 aus Gründen des Infektionsschutzes im Zuge der Corona-Pandemie ausschließlich als Briefwahlen durchgeführt werden; hierfür schafft die Änderung des GLKrWG eine gesetzliche Grundlage. Das Gesetz tritt am 27.03.2020 in Kraft bzw. mit Wirkung v. 16.03.2020 (die Änderung des GLKrWG). Darüber hinaus ist das Gesetz befristet und soll mit Ablauf des 31.12.2020 außer Kraft treten. Weiterlesen
GVBl. (07/2020): Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie verkündet
Die o.g. Verordnung v. 24.03.2020 wurde am 26.03.2020 im GVBl. verkündet (GVBl. S. 178). Sie tritt mit Wirkung vom 21. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 3. April 2020 außer Kraft. Die Verordnung war am 24.03.2020 bereits im BayMBl. veröffentlicht (BayMBl. Nr. 130) worden. Gemäß Nr. 2 Satz 3 der VeröffBek sind einem solchen Falle im GVBl. die Überschrift, das Datum der Ausfertigung und die Fundstelle aufzunehmen. Weiterlesen
Landtag: Bayerisches Infektionsschutzgesetz (BayIfSG) beschlossen [nebst Änderung des GLKrWG]
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 43. Plenarsitzung am 25.03.2020 in Abweichung vom sonst üblichen Prozedere o.g. Gesetz beschlossen. Auch das BayVwVfG (Art. 41 – Bekanntgabe des Verwaltungsakts) wird angepasst sowie das GLKrWG (neuer Art. 60a – Stichwahlen im Rahmen der allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen 2020); die Stichwahlen sollen am 29.03.2020 aus Gründen des Infektionsschutzes im Zuge der Corona-Pandemie ausschließlich als Briefwahlen durchgeführt werden; hierfür schafft die Änderung des GLKrWG eine gesetzliche Grundlage. Das Gesetz soll am 27.03.2020 in Kraft treten bzw. mit Wirkung v. 16.03.2020 (die Änderung des GLKrWG). Darüber hinaus ist das Gesetz befristet und soll mit Ablauf des 31.12.2020 außer Kraft treten. Weiterlesen
BayMBl. (139-141, 143-153, 155/2020): Auswahl an Veröffentlichungen vom 25.03.2020
Im Bayerischen Ministerialblatt (BayMBl.) sind am 25.03.2020 zahlreiche neue Veröffentlichungen erschienen, darunter insbesondere Bekanntmachungen zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sowie eine neue Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA), die u.a. in der Corona-Krise begründete Beschaffungen über Liefer- und Dienstleistungen vereinfachen soll. Es wurden u.a. folgende Bekanntmachungen veröffentlicht: Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Infektionsschutzgesetz (BayIfSG) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 18/7073 v. 24.03.2020). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Die Änderungsempfehlungen enthalten auch eine ursprünglich nicht vorgesehene Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG), um die Stichwahlen im Rahmen der allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen 2020, die am 29.03.2020 aus Gründen des Infektionsschutzes im Zuge der Corona-Pandemie ausschließlich als Briefwahlen durchgeführt werden sollen, auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Weiterlesen
BayMBl. (130/2020): Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie
Die o.g. Verordnung v. 24.03.2020 wurde am 24.03.2020 im BayMBl. veröffentlicht (BayMBl. Nr. 130). Sie tritt mit Wirkung vom 21. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 3. April 2020 außer Kraft. Die Verordnung orientiert sich im Wortlaut an der Allgemeinverfügung des StMGP v. 20.03.2020 und übernimmt deren Regelungsinhalte. Weiterlesen
StMGP: Ausgangsbeschränkung in Bayern wegen Coronavirus-Pandemie – Gesundheitsministerin Huml: Insbesondere ältere und vorerkrankte Menschen müssen verstärkt geschützt werden
In Bayern gilt ab Samstag (21.3.2020, 00.00 Uhr) wegen der Coronavirus-Pandemie für zunächst zwei Wochen eine vorläufige Ausgangsbeschränkung. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml am Freitag hingewiesen. Die Ministerin erläuterte: „Damit ist das Verlassen der eigenen Wohnung nur noch bei triftigen Gründen erlaubt – insbesondere zur Ausübung des Berufs. Außerdem ist das Einkaufen etwa von Lebensmitteln und Getränken sowie der Arztbesuch weiter möglich. Erlaubt sind auch Spaziergänge und Sport an der frischen Luft – allerdings nur alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes. Eine Gruppenbildung an öffentlichen Plätzen darf es nicht mehr geben.“ Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Infektionsschutzgesetz (BayIfSG) eingebracht
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 18/6945 v. 17.03.2020). Dieser sieht in Ergänzung des IfSG des Bundes den Erlass eines Bayerischen Infektionsschutzgesetzes (BayIfSG) vor, daneben eine Folgeänderung des BayVwVfG. Geknüpft an die Ausrufung eines „Gesundheitsnotstandes“ schafft das BayIfSG weitgehende Eingriffsbefugnisse zur Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems. [Read more…]
StK: Corona-Pandemie – Bayern ruft den Katastrophenfall aus / Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen
Die Bayerische Staatsregierung unter Führung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat heute aufgrund der Corona-Pandemie ab sofort den Katastrophenfall für ganz Bayern ausgerufen. Damit ist zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus eine klare Steuerung mit zentralen Eingriffs- und Durchgriffsmöglichkeiten möglich. Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Herrmann hebt Sonntagsfahrverbot für Lkw in Bayern bis Ende März auf – Erleichterung des Gütertransports rund um die Uhr zur Sicherstellung der Versorgung
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute das ‚Sonn- und Feiertagsfahrverbot‘ für Lkw ab 7,5 Tonnen auf Bayerns Straßen komplett aufgehoben. Die Regelung gilt ab sofort für alle Güter inklusive von Leerfahrten bis einschließlich Sonntag, 29. März 2020. „Damit erleichtern wir den Gütertransport rund um die Uhr auch am Sonntag“, erläuterte Herrmann. Weiterlesen
BGH: Die „DWD WarnWetter-App“ darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) eine App mit zahlreichen über Wetterwarnungen hinausgehenden Informationen zum Wetter nicht kostenlos und werbefrei anbieten darf. Weiterlesen
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