Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des BVerfG drei Anträge der AfD-Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren einstimmig als unzulässig verworfen (§ 24 Satz 1 BVerfGG). Die Anträge waren gegen die Nichtzurückweisung von Schutzsuchenden an der deutschen Grenze insbesondere im Jahr 2015 gerichtet. Die Antragstellerin hat nicht hinreichend dargelegt, dass entsprechende Entscheidungen der Bundesregierung sie in ihren Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet hätten. Ihre Anträge zielten vielmehr auf die Wahrung objektiven Rechts und die Verpflichtung zu einer Handlung – der Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen. Beides ist nach stetiger Rechtsprechung im Organstreitverfahren nicht zulässig. Weiterlesen
BVerwG: Klage gegen Verbot des Vereins „Hells Angels Motorradclub Bonn“ abgewiesen
Das BVerwG in Leipzig hat eine Klage gegen das Verbot des Vereins „Hells Angels Motorradclub Bonn“ abgewiesen. Mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 11. November 2016 wurde festgestellt, dass Zweck und Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderlaufen (§ 3 Abs. 1 VereinsG, Art. 9 Abs. 2 GG). Dem Verein wurde jede Tätigkeit in Deutschland untersagt. Die Entscheidung wurde damit begründet, der Verein sei als kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 1 StGB einzustufen. Ein Teil seiner Mitglieder sei angeklagt, zur Durchsetzung seiner Macht- und Gebietsansprüche in Teilen des Westerwalds, der nördlichen Eifel sowie im Großraum Bonn diverse Straftaten, darunter auch Gewaltdelikte, verübt zu haben. Weiterlesen
EuGH: Der Schengener Grenzkodex hindert Deutschland daran, Beförderungsunternehmer im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr zu verpflichten, vor der Einreise in das deutsche Hoheitsgebiet die Pässe und Aufenthaltstitel der Passagiere zu kontrollieren
Solche Kontrollen haben die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen und sind daher verboten [Read more…]
StMI: Durchsuchungsaktion gegen die Mitglieder der verbotenen Vereinigung „Blood & Honour Division Deutschland“
Heute hat unter Leitung der Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus, eine koordinierte Durchsuchungsaktion gegen Hintermänner und Rädelsführer der seit 12.09.2000 verbotenen Vereinigung „Blood & Honour“ stattgefunden. In diesem Zusammenhang wurden bundesweit zeitgleich insgesamt 15 Objekte durchsucht. [Read more…]
StMI: Mehr Sicherheit in der Nürnberger Innenstadt – Innenminister Herrmann stellt mit Experten von Stadt und Polizei Maßnahmenpaket vor
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Nürnberg gemeinsam mit der Leiterin des Ordnungsamtes der Stadt Nürnberg, Katrin Kurr, dem Leiter des Sachgebiets Ordnungs- und Schutzaufgaben beim Polizeipräsidium Mittelfranken, Hermann Guth, und dem stellvertretenden Leiter der Bundespolizeiinspektion Nürnberg, Florian Paul, ein Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit in der Nürnberger Innenstadt vorgestellt. So wurde die polizeiliche Videoüberwachung am Nürnberger Königstor ausgebaut, eine 24-stündige Alkoholverbotszone im Umfeld des Hauptbahnhofs eingerichtet und die Polizeipräsenz lageangepasst verstärkt. Weiterlesen
BayLfD: E-Evidence-Verordnung stoppen – E-Evidence-Verordnung erhöht die Eingriffsintensität der sog. Vorratsdatenspeicherung um ein Vielfaches!
Heute stimmt der EU-Justizministerrat über den Vorschlag der EU-Kommission für eine E-Evidence-Verordnung ab. Ziel dieser Verordnung wird es sein, Ermittlungsbehörden europaweit einen schnelleren Zugang zu Kommunikationsdaten zu ermöglichen. Die Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten sollen die Befugnis erhalten, Anbieter von Telekommunikations- und Internetdienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten der EU und auch in Staaten außerhalb der EU unmittelbar zur Herausgabe von Bestands-, Zugangs-, Transaktions- und Inhaltsdaten zu verpflichten. Weiterlesen
StMI: Vorübergehend Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Tanklastwagen nicht ahnden
Innenminister Joachim Herrmann hat die bayerische Polizei angewiesen, Verstöße gegen das Sonn- und Feiertagsverbot von Tanklastwagen zur Versorgung von Tankstellen vorübergehend nicht zu kontrollieren und nicht zu ahnden. Herrmann: „Schon für den kommenden Sonntag, 2. Dezember, soll auf Kontrollen der betreffenden Tanklastfahrzeuge verzichtet werden.“ Der Grund dafür ist die angespannte Versorgungslage beim Mineralöl und die damit einhergehenden hohen Kraftstoffpreise. Weiterlesen
BVerwG: Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen
Jäger haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen gestattet wird. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
StMI: Studie zur Sicherheit in deutschen Regionen – Innenminister Joachim Herrmann freut sich über hervorragendes Abschneiden des Freistaats
Ganz hervorragend haben bayerische Landkreise und kreisfreie Städte in einer Studie des Kölner Sozialwissenschaftlers und Regionalforschers Wolfgang Steinle zur „inneren Sicherheit“ der deutschen Regionen abgeschnitten. „Bei den einzelnen Indikatoren und auch in der Gesamtbewertung liegt Bayern klar vorn“, freut sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Der Innenminister sieht die Resultate auch als Ansporn, weiter in die Sicherheit Bayerns zu investieren: Weiterlesen
VG München: Betriebsuntersagung von Dieselfahrzeugen bei verbauter Abschalteinrichtung rechtmäßig
Verweigern Fahrzeughalter die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen, die werksseitig mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sind, darf der Betrieb der Pkw versagt werden. Dies hat die 23. Kammer des VG München mit heute verkündeten Urteilen vom 28. November 2018 entschieden und damit die Klagen von sechs Fahrzeughaltern abgewiesen. Weiterlesen
StMJ: Bayerische Vorschläge überzeugen bei der Justizministerkonferenz
Nach Abschluss der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Berlin betont Bayerns neuer Justizminister Georg Eisenreich: „Das Ergebnis der Justizministerkonferenz zeigt: Die Verbesserung des Opferschutzes ist ein zentrales Thema – in Bayern, und auf unseren Anstoß hin auch bundesweit.“ Weiterlesen
StMI: Vergabe des Transports von Notfallpatienten auch ohne europaweite Ausschreibung möglich [Schlussanträge GA]
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die am 14. November 2018 veröffentlichten Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH in der Sache Falck gegen die Stadt Solingen (Rs. C-465/17) begrüßt. Der private Rettungsdienstanbieter Falck klagt, weil die Vergabe städtischer Rettungsdienstleistungen nicht europaweit ausgeschrieben wurde. Der Generalanwalt erklärte in seinem Gutachten, dass der Transport von Notfallpatienten nach EU-Recht auch ohne Ausschreibung vergeben werden könne, sofern es sich um gemeinnützige Organisationen handelt, die ihre tatsächlich angefallenen Gewinne wieder für den gemeinnützigen Zweck reinvestieren. [Read more…]
BMU: Bundeskabinett beschließt einheitliche Regeln für Umgang mit Fahrverboten – Diesel-PKW dürfen nach erfolgreicher Hardware-Nachrüstung weiter einfahren
Das Bundeskabinett hat heute eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Damit werden bundesweit einheitliche Regeln für Verkehrsverbote eingeführt, falls diese von den zuständigen lokalen Behörden aufgrund von anhaltend hoher Belastung mit gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid erlassen werden. Das Gesetz legt unter anderem fest, dass Fahrzeuge einfahren dürfen, die nachweislich einen geringeren Stickoxid-Ausstoß aufweisen – zum Beispiel aufgrund moderner Abgastechnik, durch Software-Updates oder durch nachträglich eingebaute Stickoxidkatalysatoren, sogenannter Hardware-Nachrüstungen. [Read more…]
Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt laut BVerwG auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 05.07.2018 – 3 C 9.17 / Schlagworte: Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen; Bindungswirkung; Eignungsprüfung; Führerschein-Tourismus; Inlandsberechtigung; isolierte Sperre; Legitimationspapier; ordentlicher Wohnsitz (verneint); Sperrfrist; Tilgungsfrist; Umtausch
mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
BayVGH: Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig
Mit heute verkündetem Urteil hat der BayVGH entschieden, dass der Kläger, ein Polizeivollzugsbeamter, nicht berechtigt ist, sich am Unterarm tätowieren zu lassen. Damit wurde die Berufung des Klägers gegen das Urteil des VG Ansbach zurückgewiesen. Weiterlesen
EGMR: Verurteilung aufgrund der Bezeichnung des Propheten Mohammed als Pädophilen verletzt nicht Artikel 10 der EMRK
Im heutigen Urteil der Kammer in der Sache E.S. gegen Österreich (Beschwerdenummer 38450/12) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig entschieden, dass keine Verletzung von Artikel 10 (Freiheit der Meinungsäußerung) der Europäischen Menschenrechtskonvention vorlag. Der Fall betraf die Verurteilung der Beschwerdeführerin wegen der Herabwürdigung religiöser Lehren; sie tätigte Aussagen, die nahe legten, dass Mohammed pädophile Neigungen gehabt habe. [Read more…]
StMI: Bayerns Innenminister Herrmann startet Werbekampagne für IT-Professionals, IT-Forensiker und IT Kriminalisten – Verstärkter Kampf gegen Cybercrime
Um für die Bayerische Polizei die besten IT-Spezialisten zu gewinnen und den Kampf gegen Cybercrime weiter zu verstärken, hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine spezielle Werbekampagne gestartet. Heute stellte Bayerns Landespolizeipräsident Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer in München die Einzelheiten vor. Gesucht werden ‚IT Professionals‘ unter anderem zur Softwareentwicklung und für die IT Sicherheit, ‚IT-Forensiker‘ beispielsweise zur Analyse und Beweismittelsicherung bei Computern sowie ‚IT-Kriminalisten‘ insbesondere für die Bekämpfung der Computer- und Internetkriminalität. [Read more…]
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann weist Grünen-Kritik an Bayerischer Grenzpolizei als unbegründet zurück
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Kritik der Grünen an der Rechtmäßigkeit der Bayerischen Grenzpolizei als unbegründet und konstruiert zurückgewiesen. „Die unmittelbaren Kontrollen unserer bayerischen Grenzpolizisten an der Grenze zu Österreich sind verfassungs- und europarechtlich einwandfrei“, erklärte der Minister. „Das von den Grünen in Auftrag gegebene Gutachten zur angeblichen Rechtswidrigkeit der Bayerischen Grenzpolizei ist nicht nachvollziehbar und absolut haltlos.“ Es stelle die seit Jahrzehnten praktizierte erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Bund und dem Freistaat Bayern in Frage. Weiterlesen
StMI: Weitere Reichsbürger in Bayern entwaffnet – Innenminister Herrmann veröffentlicht aktuelle Statistik
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute die aktuellen Zahlen mit Stand 30. September 2018 zur Entwaffnung von Reichsbürgern in Bayern bekannt gegeben. So wurden bayernweit seit Oktober 2016 bei 288 Reichsbürgern insgesamt 374 Waffenerlaubnisse widerrufen oder an die Waffenbehörden zurückgegeben und 686 Waffen aus dem Verkehr gezogen. Gegen 21 weitere Reichsbürger läuft derzeit noch das Widerrufsverfahren zum Entzug der Waffenerlaubnis. Bei neun weiteren Personen mit Waffenerlaubnissen wird derzeit der Verdacht geprüft, ob sie der ‚Reichsbürgerbewegung‘ angehören. Weiterlesen
ECHR: A. v. Germany (no. 6) (application no. 3779/11)
The applicant, K. G. A., is a German national who was born in 1951 and lives inWeinheim (Germany). He is a campaigner against abortion. The case concerned Mr A.’s criminal conviction for insult. Mr A. published a press release online in December 2007, criticising stem-cell research and agroup of scientists researching at the University of Bonn. He mentioned one professor by name and compared the research to experiments on humans under the Nazi regime. Weiterlesen
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