Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute mitgeteilt hat, wird der Leitende Polizeidirektor Norbert Radmacher (43) zum 1. März 2019 der neue Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums München. Er folgt auf Werner Feiler (61), der mit Ablauf Februar 2019 nach mehr als drei Jahren als Münchner Polizeivizepräsident in den Ruhestand geht. Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister Eisenreich fordert erweiterte Strafbarkeit von Plattformen für kriminelle Geschäfte im Darknet
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich spricht heute im Bundesrat zur Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von digitalen Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen. Er begrüßt dabei den von Nordrhein-Westfalen vorgelegten Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes, fordert aber einen erweiterten Anwendungsbereich, höhere Strafen und mehr Befugnisse für die Ermittler. Weiterlesen
Kirchenasyl nach BayVGH grundsätzlich kein rechtliches Abschiebungshindernis
Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28.08.2018 – 10 C 18.1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung
von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
StK: Staatsregierung beschließt Entwurf für Doppelhaushalt 2019/2020
Der Ministerrat hat heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen. Mit dem Entwurf wird die solide und generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik in Bayern fortgesetzt. Der bayerische Staatshaushalt kommt zum 14. und 15. Mal in Folge im allgemeinen Haushalt ohne neue Schulden aus. Der Abbau der Staatsverschuldung wird mit insgesamt 1 Mrd. € fortgesetzt. Im Doppelhaushalt 2019/2020 sind insgesamt 4.306 neue Stellen und Gesamtausgaben von 124,7 Mrd. € vorgesehen. Weiterlesen
BMI: Der Bundesinnenminister hat heute die Vereinigungen „Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH“ sowie die „MIR Multimedia GmbH“ verboten
Das Verbot gegen die beiden Vereinigungen stützt sich auf § 3 Abs. 1 und Abs. 3 in Verbindung mit §§ 17, 18 S. 1 des Vereinsgesetzes. Es wird seit den frühen Morgenstunden in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen vollzogen. Die Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH und die MIR Multimedia GmbH werden danach als Teilorganisationen der 1993 in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verboten und aufgelöst. Weiterlesen
StMJ: Justizminister Eisenreich besucht StA München I und trifft Antisemitismusbeauftragten der GStA München – „Kampf gegen Antisemitismus wichtig und dringlich / Judenhass auch im Internet mit Konsequenz begegnen“
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich besucht heute die Staatsanwaltschaft München I. Im Zentrum stehen Gespräche mit Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle und dem Leitenden Oberstaatsanwalt Hans Kornprobst sowie ein Treffen mit dem Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaft München, Oberstaatsanwalt Andreas Franck. Weiterlesen
BVerwG: Gericht bestätigt hessische Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen Gefährder
Das BVerwG in Leipzig hat die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport abgewiesen. Der Kläger, ein im Jahr 1997 im Bundesgebiet geborener türkischer Staatsangehöriger, wurde im Dezember 2017 bei dem Versuch, auf dem Luftweg in die Türkei auszureisen, am Flughafen festgenommen. Von dem strafrechtlichen Vorwurf der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat wurde er in erster Instanz freigesprochen; über die hiergegen eingelegte Berufung der Staatsanwaltschaft ist bislang nicht entschieden worden. Weiterlesen
StMI: Lebenslange Haft für ‚Reichsbürger‘ aus Georgensgmünd wegen Polizistenmord – Bayerns Innenminister Herrmann begrüßt Bestätigung vom BGH
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt, dass die Revision des ‚Reichsbürgers‘ aus Georgensgmünd, der im Oktober 2016 einen bayerischen Polizisten erschossen hatte, vom BGH als unbegründet verworfen wurde. [Read more…]
BGH: Verurteilung des „Reichsbürgers“ von Georgensgmünd wegen Mordes an einem Polizeibeamten zu lebenslanger Freiheitsstrafe hat Bestand
Das LG Nürnberg-Fürth hat den Angeklagten wegen Mordes an einem Polizeibeamten und versuchten Mordes an zwei weiteren Polizeibeamten zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Weiterlesen
StMI: Automatisierte Kennzeichenerkennung in Bayern im Wesentlichen verfassungskonform – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Entscheidung des BVerfG
Mit dem heutigen Urteil des BVerfG zur Automatisierten Kennzeichenerkennung (AKE) in Bayern sieht sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bestätigt, an diesem wichtigen Fahndungsmittel festzuhalten: „Unsere Automatisierte Kennzeichenerkennung an polizeilichen Kontrollstellen und im Rahmen der Schleierfahndung ist mit der Verfassung grundsätzlich vereinbar. Die Entscheidung des BVerfG betrifft nicht den Kern der eingeräumten Befugnisse, sondern nur einzelne Aspekte ihrer rechtsstaatlichen Ausgestaltung.“ Nach Herrmanns Worten zeigen die Fahndungserfolge, wie wichtig und unverzichtbar die AKE für mehr Sicherheit ist. Der Minister kündigte an, die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung detailliert auszuwerten. Weiterlesen
BVerfG: Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Teilen verfassungswidrig
Die polizeirechtlichen Vorschriften zur Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen sind teilweise verfassungswidrig. Dies hat der Erste Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss unter Zugrundelegung der Maßstäbe aus dem Beschluss vom selben Tag (vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 8/2019) entschieden. Weiterlesen
BVerfG: Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig [Änderung der Rechtsprechung]
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des BVerfG die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In solchen Kontrollen liegen Grundrechtseingriffe gegenüber allen Personen, deren Kraftfahrzeugkennzeichen erfasst und abgeglichen werden, unabhängig davon, ob die Kontrolle zu einem Treffer führt (Änderung der Rechtsprechung). Diese Eingriffe sind nur teilweise gerechtfertigt. Weiterlesen
StMI: Innenminister Joachim Herrmann zieht Asyl-Bilanz für 2018
Rund 21.900 neuen Asylanträgen standen in Bayern im Jahr 2018 etwas mehr als 15.000 Aufenthaltsbeendigungen gegenüber. Die Differenz zwischen den neuen Asylanträgen und den im gleichen Jahr beendeten Aufenthalten (Abschiebungen und freiwillige Ausreisen) lag 2018 damit bei rund 6.900. Dieser Wert ist um mehr als tausend geringer als noch 2017 (rund 7.900), 2016 hat die Differenz zwischen Zu- und Abgängen sogar noch bei mehr als 66.000 gelegen. Weiterlesen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen
Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert. Dies hat die 3. Kammer des Zweiten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und die Verfassungsbeschwerde eines solchen Diensteanbieters nicht zur Entscheidung angenommen. Zur Begründung hat sie angeführt, dass das auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich schützenswerte Anliegen, ein datenschutzoptimiertes Geschäftsmodell anzubieten, nicht von der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, die dem verfassungsrechtlichen Erfordernis einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege Rechnung tragen, entbinden kann. Weiterlesen
StMI: Zehn Jahre Polizeipräsidium Oberbayern Süd – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobt beim Festakt hervorragende Arbeit
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann war beim heutigen Festakt zum 10-jährigen Jubiläum des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd im Ballhaus in Rosenheim voll des Lobes: „Unsere hochmotivierten Polizistinnen und Polizisten leisten tagtäglich rund um die Uhr eine hervorragende Arbeit.“ Besonders hob Herrmann in seiner Festrede die ausgezeichnete Sicherheitslage im südlichen Oberbayern mit der sehr niedrigen Kriminalitätsrate und sehr guten Aufklärungsquote hervor: Weiterlesen
StMFH: Bayern hat seit einem Jahr als erstes Bundesland eine eigenständige IT-Sicherheitsbehörde – LSI als kompetenter Partner für IT-Sicherheit der öffentlichen Verwaltung
Ein Jahr nach dem offiziellen Startschuss für das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) zieht Finanz- und Heimatminister Albert Füracker zufrieden Zwischenbilanz: „Das LSI ist ein Anker der IT-Sicherheit in Bayern! Bürger und Unternehmen müssen darauf vertrauen können, dass ihre Daten bei der Verwaltung gut und sicher aufgehoben sind. Mit dem LSI gehen wir diese Herausforderungen des digitalen Zeitalters aktiv an.“ Weiterlesen
Landtag (Antwort): Expertenkommission zur Begleitung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG)
Antwort des StMI auf eine Schriftliche Anfrage (Bündnis 90/Die Grünen): LT-Drs. 18/55 v. 25.01.2019. Weiterlesen
StK: Doppelhaushalt 2019/2020 – Kraftvolle Investitionen in die Zukunft / Schwerpunkte bei Familie, Bildung, Wohnen und Sicherheit
14. und 15. Haushalt ohne neue Schulden, zugleich konsequente Fortsetzung des Schuldenabbaus und genügend Haushaltsreserven für unvorhersehbare Herausforderungen / Über 4.300 neue Stellen, insbesondere für Schulen und Polizei Weiterlesen
ECHR: UK failed to protect the right to privacy of a lifelong activist whose personal data appeared in an extremism database
In today’s Chamber judgment in the case of C. v. the United Kingdom (application no. 43514/15) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: a violation of Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the applicant’s complaint about the collection and retention of his personal data in a police database for “domestic extremists”. [Read more…]
BVerwG: Zum Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüber liegenden Straßenseite
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO, wonach auf „schmalen Fahrbahnen“ das Parken auch gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten verboten ist, den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots genügt. Weiterlesen
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