„Bei den sog. Reichsbürgern handelt es sich nicht um irgendwelche Spinner, sondern um Leute, die klar außerhalb des Grundgesetzes stehen. Sie lehnen unseren Staat ab und wenden teils massive Gewalt an, wie etwa bei der schrecklichen Gewalttat von Georgensgmünd, bei der ein Reichsbürger einen jungen Polizeibeamten grausam ermordet hat.“ Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute im Innenausschuss des Bayerischen Landtags. Weiterlesen
StMI: ‚Body-Cams‘ für mehr Schutz der Polizisten – Innenminister Herrmann plant nach erfolgreichem Pilotprojekt bayernweite Einführung [zu Body-Cams im PAG-Neuordnungsgesetz]
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Innenausschuss des Bayerischen Landtags über die bisherigen Ergebnisse des Pilotprojekts zu ‚Body-Cams‘ bei der Bayerischen Polizei berichtet und über die Planungen zur bayernweiten Einführung informiert. „Die Body-Cams haben sich bei unserem Pilotversuch in jeder Hinsicht bewährt“, zog der Minister als Fazit. Herrmann plant deshalb, die Körperkameras stufenweise bayernweit bei der Bayerischen Polizei einzuführen. Weiterlesen
Landtag: 125. Plenum (27.02.2018) – behandelte Gesetzentwürfe
Beschlossen wurden: Finanzausgleichsänderungsgesetz 2018, Nachtragshaushaltsgesetz 2018. Erste Lesung u.a.: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften; Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG), zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des BayBesG (Freie Wähler und SPD) betrffend u.a. die Ballungsraumzulage. Die nächste Plenarsitzung (126.) findet laut Sitzungsplan des Bayerischen Landtags am 14.03.2018 statt. Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann startet „Anzeigeerstattung Online“ bei der Bayerischen Polizei
Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger in Fällen der ‚Kleinkriminalität‘ bei der Bayerischen Polizei ‚online‘ eine Anzeige erstatten. Die entsprechende Internetanwendung unter www.polizei.bayern.de hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann freigeschaltet. „Ab jetzt können Sie Ihre Anzeige per Mausklick erstatten, mit Ihrem Computer von Zuhause aus oder unterwegs mit Ihrem Tablet oder Smartphone“, erklärte der Minister den neuen bürgerfreundlichen Service. „Wir starten die Anzeigeerstattung Online zunächst aber nur für einfach gelagerte Sachverhalte.“ Weiterlesen
BVerwG: Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis
Bleibt eine strafgerichtliche Verurteilung – z.B. wegen einer Verkehrsstraftat – wegen der geringen Höhe der verhängten Geld- oder Bewährungsstrafe bei der Anspruchseinbürgerung außer Betracht, kann die zusätzlich (unselbständig) angeordnete Maßregel der Besserung und Sicherung (hier: Entziehung der Fahrerlaubnis und Wiedererteilungssperre, §§ 69, 69a StGB) der Einbürgerung nicht entgegengehalten werden. Weiterlesen
OVG Bremen: Gebührenbescheid für Polizeieinsatz anlässlich des Fußball-Bundesligaspiels SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19.04.2015 ist rechtmäßig
Das OVG Bremen hat mit dem heute verkündeten Urteil vom 01.02.2018 im Berufungsverfahren 2 LC 139/17 entschieden, dass der gegen die Deutsche Fußball Liga GmbH ergangene Gebührenbescheid der Polizei Bremen vom 18.08.2015 rechtmäßig ist. Mit dem Bescheid ist für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte anlässlich des Fußball-Bundesligaspiels SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19.04.2015 im Bremer Weserstadion eine Gebühr i.H.v. € 425.718,11 erhoben worden, die im Berufungsverfahren auf € 415.000,00 ermäßigt wurde. Um Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten Anhängern beider Vereine zu verhindern, waren 969 Polizeibeamte im Einsatz. Weiterlesen
StMI: Herrmann empfängt Österreichs Bundesinnenminister Herbert Kickl zum Antrittsbesuch – Besserer Schutz der EU-Außengrenzen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute Österreichs neuen Bundesinnenminister Herbert Kickl zu einem Antrittsbesuch empfangen. Die beiden Innenminister wollen die seit vielen Jahren gute Zusammenarbeit der beiden Länder, vor allem in Sicherheitsfragen, fortführen. „Ich freue mich daher sehr, dass sich mein Kollege Herbert Kickl so bald nach seinem Amtsantritt auf den Weg nach München gemacht hat“, so Herrmann. Die beiden Minister waren sich nach ihrem Gespräch einig, dass die Binnengrenzkontrollen über Mai dieses Jahr hinaus verlängert werden müssen. Weiterlesen
BayVGH zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit sog. „Reichsbürger“ per se
Bemerkung der Landesanwaltschaft zu BayVGH, Beschl. v. 12.12.2017 – 21 CS 17.1332 – und vom 19.12.2017 – 21 CS 17.2029 / Weitere Schlagworte: Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises; „RuStAG 1913“, „Königreich Bayern“
von Oberlandesanwältin Sigrid Kaiser, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Herrmann kündigt kurzfristige Verstärkung der Polizei am Allgäu Airport in Memmingen an
Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stehen der ‚Verfügungsgruppe Flughafen‘ der Polizeiinspektion Memmingen vorübergehend ab März 2018 zur Betreuung des Allgäu Airport 50 Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung. Weiterlesen
StMI: Videoüberwachung
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann weist die Kritik der Landtags-SPD zum Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr zurück: „Verantwortlich für die Ausstattung von S-Bahnen mit Videoüberwachungskameras in den Zügen ist die DB. An Bahnhöfen ist die Bundespolizei zuständig für die Sicherheit. Der Freistaat unterstützt seit Jahren auf freiwilliger Basis die Sicherheit im ÖPNV. Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Urteil gegen Christen-Mörder von Prien
Innenminister Joachim Herrmann hat das heutige Urteil des LG Traunstein gegen den Mörder von Prien am Chiemsee begrüßt. Der zu einer lebenslangen Haftstrafe Verurteilte hatte sein Opfer, eine 38 Jahre alte Frau, im April 2017 an einem Supermarkt in Prien am Chiemsee grausam erstochen. Die Getötete war zuvor zum Christum übergetreten. Weiterlesen
Landtag: 123. Plenum (07.02.2018) – behandelte Gesetzentwürfe
Beschlossen: Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften und Gesetz zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) und der Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz (AVBaySchFG). Erste Lesung: zwei Gesetzentwürfe (Bündnis 90/Die Grünen und SPD) zur Aufhebung des sog. Handyverbots an Bayern Schulen; Gesetzentwurf (Staatsregierung) für ein Gesetz zur Einführung eines Ehrenzeichens für 50-jährigen aktiven Dienst in Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz; Gesetzentwurf (Staatsregierung) für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz); Gesetzentwurf (Staatsregierung) zur Änderung des Zuständigkeitsgesetzes. Nächstes Plenum (124.) laut Sitzungsplan des Bayerischen Landtags: 22.02.2018. Weiterlesen
StMI: Gesetzentwurf für neues ‚Großes Ehrenzeichen‘ im Landtag – Besondere Würdigung für 50 Jahre aktiven Dienst bei Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
Der Bayerische Landtag hat heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein neues ‚Großes Ehrenzeichen‘ behandelt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann geht es darum, ein 50-jähriges ehrenamtliches Engagement im aktiven Dienst bei Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz in Bayern künftig besonders zu würdigen. Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Herrmann stellt Polizeirechts-Novelle im Bayerischen Landtag vor
„Bayern hat schon jetzt das effektivste Polizeirecht in ganz Deutschland. Mit unserem Gesetzespaket bauen wir diese bundesweite Spitzenposition jetzt noch weiter aus.“ Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit Blick auf den heute in erster Lesung im Bayerischen Landtag behandelten Gesetzentwurf zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts. Wie Herrmann erklärte, wird die Bayerische Polizei noch effektivere Eingriffsbefugnisse erhalten im Kampf gegen Kriminelle und Terroristen. Erforderlich seien z.B. mehr Rechte bei der Verwertung von DNA-Spuren. Weiterlesen
StMJ & StMI: Bayern schafft weitere Abschiebungshaftplätze in der Justizvollzugsanstalt Erding – Prüfung weiterer Abschiebungshaftplätze in alternativen Unterbringungsformen läuft
Bayern schafft in der Justizvollzugsanstalt Erding weitere Abschiebungshaftplätze. Bayerns Innenminister Herrmann: „Wenn die zuständigen Behörden und Gerichte entschieden haben, dass jemand nicht hier bleiben darf, muss diese Entscheidung auch umgesetzt werden. Der heutige Tag zeigt: In Bayern ist der Rechtsstaat stets handlungsfähig und glaubhaft. Unsere geradlinige Abschiebepraxis ist ein Grund dafür, dass in Bayern mehr abgelehnte Asylbewerber ihren Ablehnungsbescheid akzeptieren und freiwillig ausreisen, als in anderen Bundesländern.“ Weiterlesen
StMI: EU-Mitgliedstaaten müssen für Vorsorgemaßnahmen im Katastrophenschutz selbst verantwortlich bleiben – Bayern gegen EU-Katastrophenschutzeinheiten
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Bundesrat dafür plädiert, dass die EU-Mitgliedstaaten im Katastrophenschutz für Vorsorgemaßnahmen in vollem Umfang selbst verantwortlich bleiben: Weiterlesen
OLG Bamberg: Absehen von Regelfahrverbot für Krankenkraftwagen
Sachgebiet: Verkehrsrecht / OLG Bamberg, Beschl. v. 09.11.2017 – 3 Ss OWi 1556/17 / Weitere Schlagworte: Versagung der Fahrverbotsprivilegierung; ermessensfehlerhafte Verwertung zulässigen Verteidigungsverhaltens; Krankenkraftwagen als Kraftfahrzeuge „einer bestimmten Art“ gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG / Landesrechtliche Normen: BayRDG Weiterlesen
BayVGH: Waffenbesitz bei medizinisch indiziertem Cannabiskonsum unzulässig
Mit Beschluss vom 05.01.2018 hat der BayVGH die Beschwerde eines Waffenbesitzers und Jägers gegen einen Eilbeschluss des VG München vom 22.06.2017 zurückgewiesen. In dem Eilverfahren wandte sich der Antragsteller gegen den vom Landratsamt Miesbach verfügten Widerruf seiner Waffenbesitzkarte und die Einziehung seines Jagdscheins auf Grund medizinisch indizierten Dauerkonsums von Cannabis. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Einführung eines Ehrenzeichens für 50-jährigen aktiven Dienst in Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz eingebracht
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/20424 v. 30.01.2018). Dieser sieht Änderungen des Feuerwehr- und Hilfsorganisationen-Ehrenzeichengesetz (FwHOEzG), des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) und der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (AVBayRDG) vor. Mit dem Gesetz wird ein neues Ehrenzeichen für eine 50-jährige Dienstzeit bei der Freiwilligen Feuerwehr, der Werkfeuerwehr, den freiwilligen Hilfsorganisationen sowie beim Technischen Hilfswerk eingeführt. Zudem wird die Abrechnung der Luftrettungseinsätze in die für die Landrettung geltende Systematik überführt. Weiterlesen
StMFLH: Landesamt für IT-Sicherheit eröffnet – Mehr Sicherheit in IT-Netzen von Freistaat und Kommunen
„Bayern eröffnet als erstes Bundesland ein eigenes Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Wir wollen Bayerns IT noch sicherer machen – insbesondere auch unseren BayernServer und das bayerische Behördennetz. Gleichzeitig wird das neue Landesamt Kommunen und Bürger aktiv beraten und unterstützen“, sagte Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder bei der Eröffnungsveranstaltung des neuen Landesamts (29.1.) in Nürnberg. Weiterlesen
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