Der III. Zivilsenat des BGH hat heute über einen gegen die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Bayern geltend gemachten Anspruch auf immaterielle Entschädigung wegen Abschiebehaft nach Art. 5 Abs. 5 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) zum Nachteil des Klägers entschieden. Weiterlesen
BMI: Innenministerium gibt Startschuss für Nationalen Pakt Cybersicherheit
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mit der Umsetzung des Nationalen Pakts Cybersicherheit begonnen. Ziel ist, alle gesellschaftlich relevanten Gruppen, Hersteller, Anbieter und Anwender sowie die öffentliche Verwaltung in gemeinsamer Verantwortung für digitale Sicherheit in einem Nationalen Pakt einzubinden. Im ersten Schritt erhebt das BMI zunächst alle wesentlichen im Bereich der Cyber- und Informationssicherheit tätigen Akteure, um ein strukturiertes Gesamtbild der Cybersicherheitsaktivitäten in Deutschland zu erhalten. Im nächsten Schritt wird BMI gemeinsam mit hochrangigen Vertretern aller betroffenen Gesellschaftsgruppen eine Erklärung zur Cybersicherheit erarbeiten. Weiterlesen
Schalldämpfer für Jagdwaffen nach BVerwG nicht vom Jägerprivileg umfasst
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 28.11.2018 – BVerwG 6 C 4.18 / Weitere Schlagworte: Schusswaffen; Schalldämpfer; Jägerprivileg; Bedürfnisnachweis; Gehörschutz
von Oberlandesanwältin Sigrid Kaiser, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Verlängerung der Grenzkontrollen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die heutige Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer begrüßt, die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zwischen Deutschland und Österreich bis 11. November 2019 zu verlängern. „Es ist leider nach wie vor notwendig, die Grenzkontrollen aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen fortzuführen“, betonte der Minister. Grund ist laut Herrmann, dass derzeit kein ausreichender Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet ist. Die Forderung nach weiteren Verbesserungen auf europäischer Ebene für mehr Sicherheit bleiben bestehen. Weiterlesen
EuGH (GA): Klage der Tschechischen Republik gegen die unionsrechtliche Regelung zur Einführung strengerer Vorschriften über den Erwerb und Besitz von Schusswaffen abzuweisen
Nach einer Reihe tragischer Ereignisse im Jahre 2015, zu denen die Terroranschläge in Paris und Kopenhagen gehörten, erließ die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Schusswaffen-Richtlinie der EU[1]. Im Mai 2017 änderten das Europäische Parlament und der Rat die Schusswaffen-Richtlinie durch den Erlass einer Änderungsrichtlinie[2], um strengere Vorschriften für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen einzuführen, einschließlich des Verbots bestimmter halbautomatischer Waffen für den zivilen Gebrauch. Weiterlesen
BVerwG: Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt regelmäßig nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen darf. In solchen Fällen haben die Fahrerlaubnisbehörden gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung der durch diese Fahrt begründeten Zweifel an der Fahreignung zu entscheiden. Weiterlesen
StMI: Herrmann zum bundesweiten Ermittlungsverfahren gegen HAMAS-Unterstützer
Das Bundesinnenministerium hat gegen die Vereine World-Wide-Resistance-Help e.V. (WWW-Help) und Ansaar International e.V. ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Vereinigungen sind dringend verdächtig, sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu richten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßte das Ermittlungsverfahren als weiteren wichtigen Schlag gegen extremistische Islamisten: Weiterlesen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG die Verfassungsbeschwerde eines Polizeibeamten nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer war aufgrund einer Verletzung der politischen Treuepflicht durch Ausübung hochrangiger Funktionen bei der Partei pro NRW durch rechtskräftiges Disziplinarurteil aus dem Dienstverhältnis entfernt worden. Weiterlesen
StMI: Führungswechsel beim Polizeipräsidium Oberpfalz – Polizeivizepräsident Norbert Zink wird Nachfolger von Polizeipräsident Gerold Mahlmeister
Norbert Zink (57), derzeit Polizeivizepräsident beim Polizeipräsidium Schwaben Nord, wird zum 1. Mai 2019 neuer Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Oberpfalz. Das hat heute die Bayerische Staatsregierung auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beschlossen. Zink wird damit die Nachfolge von Polizeipräsident Gerold Mahlmeister (62) antreten, der nach mehr als vier Jahren an der Spitze des Präsidiums mit Ablauf April 2019 in den Ruhestand gehen wird. Weiterlesen
StMI: Verlängerung der Grenzkontrollen – Weitere Verbesserungen auf europäischer Ebene erforderlich
Die Bayerische Staatsregierung hat sich heute klar für eine weitere Verlängerung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zwischen Deutschland und Österreich ausgesprochen. „Grenzkontrollen sind aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen leider weiterhin notwendig, da nach wie vor kein ausreichender Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet ist“, lautete das Fazit von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in seinem Bericht im Ministerrat. Der bayerische Innenminister wird sich deshalb beim Bundesinnenminister für eine erneute Verlängerung der Kontrollen an den Binnengrenzen für sechs Monate ab Mai 2019 stark machen. Weiterlesen
BVerfG: Erfolgslose weitere Verfassungsbeschwerde gegen BayPAG
Mit just bekannt gewordenem Beschluss hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des BayPAG mangels Rechtsschutzbedürfnis nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer wendete sich gegen Normen, die die automatisierte Kontrolle von Kraftfahrzeugkennzeichen durch die bayerische Polizei regeln. Das betraf ursprünglich Art. 33 Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie Art. 38 Abs. 3 BayPAG. Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) vom 18. Mai 2018 erklärte der Beschwerdeführer, seine Verfassungsbeschwerde nun hinsichtlich des Art. 39 BayPAG n.F. fortzuführen, der Art. 33 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Art. 38 Abs. 3 BayPAG a.F. bei geringfügigen redaktionellen Änderungen im Wesentlichen wortlautidentisch ersetze. Weiterlesen
BMVI: Elektrokleinstfahrzeuge – Die EU hat zugestimmt / Verordnung war heute Thema im Kabinett und wird Bundesrat zugeleitet
Elektrokleinstfahrzeuge sollen in Deutschland noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden: Die Notifizierung auf europäischer Ebene ist abgeschlossen, heute hat auch das Bundeskabinett die Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr beschlossen. Damit kann der Entwurf jetzt dem Bundesrat zugeleitet werden. Ziel ist ein Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung im Frühjahr 2019, sobald die Zustimmung des Bundesrates vorliegt. Weiterlesen
StMI: Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Beschluss der Bundesregierung – Kein deutscher Pass für IS-Kämpfer mit doppelter Staatsbürgerschaft [Verlustregelung im StAG]
Künftig sollen Kämpfer und Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat mit deutschem Pass ausgebürgert werden, soweit sie eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen und volljährig sind. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat diesen Beschluss der Bundesregierung begrüßt, zugleich aber daran erinnert, dass die bayerische Staatsregierung eine entsprechende Regelung schon vor Jahren gefordert habe: Weiterlesen
StK: Strategie BAYERN DIGITAL – Chancen nutzen, Stärken bündeln, Kräfte konzentrieren und konkrete Leitprojekte vorantreiben
Der Freistaat wird die Digitalisierung, den größten Epochenwechsel der Neuzeit, aktiv mitgestalten und zu einer bayerischen Erfolgsgeschichte machen. Die Grundlagen sind gelegt mit dem ersten Ministerium für Digitalisierung, der Strategie BAYERN DIGITAL mit einem Investitionsvolumen von 6 Mrd. Euro bis 2022 und Investitionen für den gesamten IT-Bereich allein im Doppelhaushalt 2019/20 von rd. 3,1 Mrd. Euro. Mit unserer Digitalstrategie nutzen wir die Chancen und behalten die Risiken im Blick. Wir bündeln die Stärken, konzentrieren Kräfte, verbessern die Zusammenarbeit und treiben konkrete Leitprojekte voran. Wir wollen die richtigen Weichen stellen: Weiterlesen
StMI: Bayern sicherstes Bundesland – Innenminister Herrmann freut sich über hervorragendes Abschneiden in der bundesweiten Kriminalstatistik 2018
„Bei den wesentlichen Eckdaten der Kriminalstatistik hat Bayern im bundesweiten Vergleich hervorragend abgeschnitten“, lautet das Fazit von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur heute von Bundesinnenminister Horst Seehofer veröffentlichten bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik. So lag die Kriminalitätsbelastung 2018 in Bayern mit 4.571 Straftaten pro 100.000 Einwohner (wie auch bei den nachfolgenden Zahlen ohne rein aufenthaltsrechtliche Verstöße wie illegaler Aufenthalt) um rund ein Drittel deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt mit 6.513. Weiterlesen
BVerwG: Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig
Für den besonderen Polizeiaufwand aus Anlass einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung darf grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden. So entschied heute das BVerwG in Leipzig. Weiterlesen
BVerfG: Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes
Aus Art. 13 GG ergibt sich die verfassungsrechtliche Verpflichtung der Gerichte, die Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters, auch durch die Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes, zu sichern. Dieser muss bei Tage, das heißt zwischen 6 Uhr und 21 Uhr, uneingeschränkt erreichbar sein. Während der Nachtzeit ist ein solcher Bereitschaftsdienst jedenfalls bei einem Bedarf einzurichten, der über den Ausnahmefall hinausgeht. Die Prüfung eines solchen Bedarfs haben die Gerichtspräsidien nach pflichtgemäßem Ermessen in eigener Verantwortung vorzunehmen. Für die Art und Weise der Bedarfsermittlung steht ihnen ein Beurteilungs- und Prognosespielraum zu. Mit dieser Begründung hat der Zweite Senat mit heute veröffentlichtem Beschluss auf die Verfassungsbeschwerde eines Beschuldigten hin die eine durch die Staatsanwaltschaft angeordnete nächtliche Durchsuchung bestätigenden Gerichtsbeschlüsse aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das LG zurückverwiesen. Die Gerichte hatten nicht geprüft, ob aus dem Richtervorbehalt in Art. 13 Abs. 2 GG eine Verpflichtung zur Einrichtung eines ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes für den maßgeblichen Zeitraum folgte. Weiterlesen
ECHR: ECHR endorses UK courts’ dismissal of complaints about preventive detention during 2011 royal wedding
In its decision in the case of E.-R. v. the United Kingdom (application nos. 57884/17, 57918/17, 58019/17, 58326/17, 58333/17, 58343/17, 58377/17, and 58462/17) the European Court of Human Rights has unanimously declared the applications inadmissible. The decision is final. The case concerned the applicants’ complaint about their arrest and detention for several hours on 29 April 2011 at various places in central London to prevent a breach of the peace during the Duke and Duchess of Cambridge’s wedding. Their appeals before the domestic courts were ultimately dismissed by the Supreme Court in 2017. Agreeing with the UK courts’ review and analyses of the applicants’ cases, the European Court found that the courts had struck a fair balance between the applicants’ right to liberty and preventing them from disturbing the public order and causing danger to the public. It moreover pointed out that their analyses had proved to be well-founded, and had informed a 2018 Grand Chamber judgment of the European Court, S., V. and A. v. Denmark (no. 35553/12). In that judgment the Grand Chamber had found it necessary to clarify and adapt the case-law, agreeing with the conclusion of the UK Supreme Court that preventive detention could be compatible with Article 5 in certain circumstances. Weiterlesen
BVerwG: Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig
Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BGH: Bundesgerichtshof trifft Entscheidung zum Umfang der Beweisaufnahme im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages
Der 3. Strafsenat des BGH hat festgestellt, dass der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages über den Terroranschlag am Breitscheidplatz verpflichtet ist, von der Bundesregierung auch diejenigen Akten der Geheimdienste beizuziehen, die diese bereits dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Verfügung gestellt hatte. Der Entscheidung vorausgegangen war ein Streit zwischen einer Minderheit des Ausschusses, die die Beweiserhebung beantragt hatte, und dem Ausschuss selbst, der eine solche für unzulässig hielt, weil sie gegen Geheimhaltungsvorschriften verstoße. Weiterlesen
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