Straftatenserie in der Schweiz, in Frankreich und in Deutschland endet bei niederbayerischen Schleierfahndern – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Fahndungserfolg belegt Bedeutung der Schleierfahndung – Deutschlandweiter Ausbau notwendig Weiterlesen
StMI: 2016 über 60 Tonnen Weltkriegsmunituion beseitigt
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann veröffentlicht Bilanz der bayerischen Kampfmittelbeseitigung 2016: Mehr als 60 Tonnen Weltkriegsmunition beseitigt und fast 200 Bombenblindgänger entschärft – Freistaat investierte € 900.000 in Beseitigung von Bomben und Munition Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/17415 v. 22.06.2017). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Den Änderungen liegt der Antrag auf LT-Drs. 17/17058 zu Grunde. Dieser betrifft die Verwendung des Begriffs „Angriffe“ anstelle von „Gewalttaten“ in der Neufassung von Art. 11 Abs. 3 PAG. Art. 11 PAG lautet hiernach wie folgt (Änderungen durch den Gesetzentwurf gefettet bzw. durchgestrichen, Änderungen durch den Änderungsantrag darüber hinaus farbig): Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/17404 v. 22.06.2017). Er hat Zustimmung empfohlen. Der Verfassungsausschuss hat Zustimmung mit der Maßgabe einer Änderungen empfohlen: Hiernach soll das Gesetz am 01.08.2017 in Kraft treten. Weiterlesen
StMJ: Frühjahrskonferenz der Justizminister – Ergebnisse
Bayerns Justizminister Bausback: „Justizministerkonferenz sendet auf bayerische Initiative klares Signal für mehr Sicherheit gegenüber gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern und für mehr Rechtssicherheit beim Kampf gegen illegale Geschäfte im Darknet / Aber: Leider verpasste Chance für mehr Opferschutz beim Stalking!“ Weiterlesen
StMJ & StMI: Bundestag macht Weg für StPO-Reform frei
Justizminister Bausback und Innenminister Herrmann: „Bayerisches Engagement zahlt sich aus / Bayerische Kernforderungen nach Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung setzen sich durch / Großer Erfolg für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger!“ Weiterlesen
StMJ: Justizministerkonferenz fordert Strafbarkeit illegaler Autorennen
Die Justizminister der Länder Hessen, Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, Bayern, Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, Sachsen, Justizminister Sebastian Gemkow, Sachsen-Anhalt, Justizministerin Anne-Marie Keding, Mecklenburg-Vorpommern, Justizministerin Katy Hoffmeister sowie des Saarlands, Justizstaatssekretär Roland Theis, begrüßten heute den Beschluss der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister zum Thema „Illegale Autorennen“. Hessen hatte das Thema auf die Tagesordnung der Justizministerkonferenz setzen lassen. Weiterlesen
StMI: Polizei wird verstärkt
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verstärkt bayerische Polizeidienststellen in der zweiten Jahreshälfte 2017 um weitere 594 Polizisten – 2017 insgesamt 1.229 neu ausgebildete Polizisten – 130 mehr als Ruhestandsabgänge Weiterlesen
Landtag: 106. Plenum (21.06.2017) – behandelte Gesetzentwürfe
Drei Gesetzentwürfe standen auf der Tagesordnung. Dabei handelte es sich jeweils um die Beschlussfassung nach Zweiter Lesung. Beschlossen wurden demnach: Änderungen des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG), in deren Mittelpunkt die Sicherung des ehrenamtlichen Einsatzkräftepotenzials steht, Änderungen des Baukammerngesetzes (Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen im Bereich des Bauberuferechts) und das Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2017/2018 (Übertragung des Tarifergebnisses vom Februar 2017 auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger; Einmalzahlung für aktive Beamte und Richter). Die nächste Plenarsitzung (107.) findet laut Sitzungsplan am Donnerstag, den 06.07.2017 statt. Weiterlesen
Landtag: Landtag macht Weg frei für neues Feuerwehrgesetz (BayFwG)
In Bayern gilt ab dem 01.07.2017 ein neues Feuerwehrgesetz. Mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedete der Landtag eine Vorlage der Staatsregierung mit leichten Änderungen. Wichtigste Neuerung ist die Anhebung der Altersgrenze für aktive Feuerwehrleute von 63 auf 65 Jahre. Die weitergehende Forderung der FREIEN WÄHLER, den aktiven Feuerwehrdienst erst mit dem Renteneintrittsalter von 67 Jahren enden zu lassen, fand keine Mehrheit. Dagegen dürfen sich die Feuerwehren nun schon für Kinder ab dem vollendeten 6. Lebensjahr öffnen und damit frühzeitig in den Wettbewerb mit anderen Vereinen um Nachwuchs eintreten. Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG)
„Heute ist ein guter Tag für die vielen tausend Helfer, die sich in unseren bayerischen Feuerwehren ehrenamtlich für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger engagieren!“ Mit diesen Worten kommentierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den Beschluss des Bayerischen Landtags, der heute dem Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes zugestimmt hat. Er enthält nach den Worten Herrmanns zahlreiche wichtige Verbesserungen für unsere Feuerwehren. Das zentrale Anliegen des Änderungsgesetzes ist die Eröffnung von zusätzlichen Möglichkeiten, um das ehrenamtliche Einsatzkräftepotenzial nachhaltig zu sichern. Weiterlesen
EuGH: Urteil zu Identitätskontrollen nahe Schengen-Binnengrenzen, in Zügen und an Bahnhöfen
Der EuGH hat heute (21.06.2017) sein Urteil in der Rechtssache C-9/16 zu Identitätskontrollen nach dem deutschen Bundespolizeigesetz in der Nähe von Schengen-Binnengrenzen, in Zügen oder an Bahnhöfen verkündet. Weiterlesen
StMAS: Prostituiertenschutzgesetz startet planmäßig zum 01.07.2017 – Vollzugsbehörden festgelegt
Die Bayerische Staatsregierung hat heute die zuständigen Behörden für die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes festgelegt. „In enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden haben wir zeitgerecht die notwendigen Zuständigkeiten geregelt. Ab 01.07.2017 werden in Bayern die Kreisverwaltungsbehörden und die Großen Kreisstädte den Vollzug übernehmen. Die Polizei unterstützt sie bei der Umsetzung, insbesondere bei Verdachtsfällen auf Menschenhandel oder Zwangsprostitution. Die gesundheitliche Beratung erfolgt in Bayern durch die Gesundheitsämter“, so Bayerns Sozialministerin Emilia Müller. Weiterlesen
BMVI: Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren legt Bericht vor – Dobrindt: Weltweit erste Leitlinien für Fahrcomputer
Die von Bundesminister Alexander Dobrindt eingesetzte Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren hat ihren Bericht vorgelegt. Das Experten-Gremium unter Leitung des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio hat darin Leitlinien für die Programmierung automatisierter Fahrsysteme entwickelt. Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Herrmann warnt beim Wirtschaftsforum Oberhaching vor wachsender Bedrohung durch Cyberkriminalität
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute beim 6. Wirtschaftsforum Oberhaching vor den zunehmenden Gefahren durch Cyber-Kriminalität, digitale Spionage und Sabotage gewarnt: „Die Digitalisierung verändert unsere Welt massiv. Den Chancen der digitalen Welt stehen aber auch große Risiken gegenüber.“ Das Spektrum reiche von Erpressung über Waffen- und Drogenkäufe im Darknet bis zu Beleidigungen und Betrügereien im Netz. Die Straftaten mit dem ‚Tatmittel Internet‘ sind bayernweit zuletzt deutlich gestiegen. Weiterlesen
StMI: Zweiter Bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings im Netz
Bayern hat sich auch beim zweiten bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings im Internet beteiligt. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fand dazu heute unter Koordinierung des Bundeskriminalamts und des Bayerischen Landeskriminalamts eine Durchsuchung in München bei einem 23-jährigen Deutschen wegen des Verdachts der Volksverhetzung statt. Weiterlesen
BMFSFJ: Kabinett beschließt Bericht zur Extremismusprävention
Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Katarina Barley vorgelegten „Bericht über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention“ beschlossen. Der Bericht zeigt, wie sich die Arbeit auf dem Gebiet der Extremismusprävention im Laufe der Legislaturperiode entwickelt hat, und beschreibt die abgeschlossenen und laufenden Förderprogramme unterschiedlicher Ressorts der Bundesregierung. Weiterlesen
EU-Kommission: Keine Umverteilung von Flüchtlingen – Kommission geht gegen Tschechien, Ungarn und Polen vor
Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) Bilanz zur Europäischen Migrationsagenda gezogen und die Fortschritte bei der Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen, der Erklärung EU-Türkei, der Einsatzfähigkeit der Grenz- und Küstenwache und der Umsetzung der Migrationspartnerschaften mit fünf afrikanischen Ländern bewertet. Bezüglich der Umverteilung von Flüchtlingen beschloss die Kommission, Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen einzuleiten. Diese drei Mitgliedstaaten haben bisher trotz wiederholter Aufforderungen keine Maßnahmen getroffen, um ihren rechtlichen Verpflichtungen aus den Beschlüssen des Rates nachzukommen. Weiterlesen
StMI, StMJ, StMAS: Vier verurteilte, abgelehnte Asylbewerber in Bayern aktuell mit elektronischer Fußfessel überwacht
Mit Blick auf aktuell vier abgelehnte Asylbewerber in Bayern, die als verurteilte Straftäter nach vollständiger Verbüßung ihrer Freiheitsstrafe wegen ihrer Gefährlichkeit im Rahmen der Führungsaufsicht mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden, haben Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Sozialministerin Emilia Müller und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback heute noch einmal betont: „Der Schutz der Bevölkerung und der Bewohner von Asylunterkünften hat absolute Priorität. Unsere Behörden unternehmen alles, um die verurteilten Straftäter bestmöglich zu überwachen.“ Wie Herrmann deutlich machte, steht die schnelle Abschiebung der Betreffenden an erster Stelle: „Trotz intensiver Bemühungen durch die Ausländerbehörden ist das in den vier Fällen bislang leider nicht möglich.“ Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Herrmann stellt neue Schutzausstattung der Bayerischen Polizei vor
Um die Bayerische Polizei angesichts der gestiegenen Bedrohungslage vor allem durch islamistische Terroristen noch besser zu schützen, hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute gemeinsam mit dem Münchner Polizeipräsidenten Hubertus Andrä die neue ballistische Schutzausstattung der Bayerischen Polizei vorgestellt. Diese besteht aus mehreren Elementen wie ‚hartballistischen Schutzwesten‘, weiteren Aufrüstmöglichkeiten wie Schulter- und Tiefschutzelementen sowie ‚ballistischen Helmen‘, die je nach Einsatzlage miteinander kombiniert werden können. Weiterlesen
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