Herr A. A., ein marokkanischer Staatsangehöriger, wurde in Frankreich in der Nähe der Grenze zu Spanien in einem aus Marokko kommenden Reisebus kontrolliert. Zuvor war gegen ihn in Frankreich eine aufenthaltsbeendende Maßnahme verhängt worden. Er wurde wegen des Verdachts der illegalen Einreise nach Frankreich in Gewahrsam genommen, und der Präfekt des Departements Pyrénées-Orientales erließ gegen ihn eine Verfügung, mit der ihm aufgegeben wurde, Frankreich zu verlassen, und ordnete seine Unterbringung in Verwaltungshaft an. Die Ingewahrsamnahme und infolgedessen das anschließende Verfahren einschließlich der Unterbringung in Verwaltungshaft wurden vom Tribunal de grande instance de Montpellier (Regionalgericht Montpellier, Frankreich) für nichtig erklärt, weil die Ingewahrsamnahme nicht hätte erfolgen dürfen. Weiterlesen
BayVGH zu den Anforderungen an die Gefahrenprognose im Rahmen versammlungsrechtlicher Beschränkungen (Verbot von Parolen)
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 10.07.2018 – 10 B 17.1996 / Schlagworte: Fortsetzungsfeststellungsklage; maßgeblicher Zeitpunkt; unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung; Anforderungen an die Gefahrenprognose; Nachschieben von Gründen im Verwaltungsprozess; pflichtgemäße Ermessensausübung; Ermessensfehlgebrauch der Versammlungsbehörde; Ergänzung der Ermessenserwägungen im Verwaltungsprozess / Landesrechtliche Normen: BayVersG
mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
BMI: Projekt zur Gesichtserkennung erfolgreich – Testergebnisse veröffentlicht
Am 31. Juli 2018 endete der Test der Gesichtserkennungssysteme amBahnhof Berlin-Südkreuz. Die jetzt abgeschlossene Auswertung derTestergebnisse zeigt, dass Gesichtserkennungssysteme in Zukunft einenwesentlichen Mehrwert für die polizeiliche Arbeit, insbesondere derBundespolizei, darstellen können. Weiterlesen
StMJ: Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte
Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg und das Polizeipräsidium der Oberpfalz haben gemeinsam ein neues Konzept entwickelt, mit dem die Strafverfolgungsbehörden künftig noch schneller und effektiver gegen Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte vorgehen wollen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback heute bei der Vorstellung des Konzepts mit Generalstaatsanwalt Lothar Schmitt und Polizeipräsident Gerold Mahlmeister in Nürnberg: Weiterlesen
StMJ: Justizminister Bausback stellt Zentrale Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft München vor
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt gemeinsam mit dem Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle die Zentrale Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft München vor, die heute ihre Arbeit aufnimmt. Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister Bausback stellt Antisemitismusbeauftragte bei den Generalstaatsanwaltschaften Nürnberg und Bamberg vor
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt heute im Nürnberger Justizpalast gemeinsam mit dem Generalstaatsanwalt in Nürnberg, Lothar Schmitt, und dem Generalstaatsanwalt in Bamberg, Thomas Janovsky, die Antisemitismusbeauftragten bei den Generalstaatsanwaltschaften Nürnberg und Bamberg vor. Weiterlesen
StMJ: Justizminister Bausback stellt bayerische Strafverfolgungsstatistik 2017 vor
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt heute im Münchener Justizpalast die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2017 vor, die vom Landesamt für Statistik erstellt wurde: „Im vergangenen Jahr sind in Bayern insgesamt 118.270 Personen rechtskräftig verurteilt worden. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein leichter Rückgang um 0,2 %. Das zeigt: Bayern ist ein sicheres Land – es ist sogar das sicherste Land Deutschlands. Das haben wir dem großartigen Einsatz aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei, der Staatsanwaltschaften und der Gerichte zu verdanken. Weiterlesen
StMJ & StMI: B-IMK und B-JuMiKo – Weitere Verbesserung der Inneren Sicherheit durch massive Investitionen in die Polizei und Ausbau der Videoüberwachung – Bund muss für zügigere und effizientere Strafverfahren sorgen
Die Innen- und Justizminister der unionsregierten Länder haben auf ihrer Herbsttagung (B-IMK und B-JuMiKo) in München die Schlussfolgerung gezogen, dass sich die Sicherheitslage weiter verbessern und die Migrationslage weiter entspannen wird. „Grund zu dieser Annahme geben vor allem die deutlich gestiegenen Einstellungszahlen bei der Polizei und der Rückgang bei den Asylanträgen“, so der Gastgeber, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Die Einstellungen beim Bundeskriminalamt, bei der Bundespolizei und bei den Polizeien der Länder seien ab 2015 um ein Drittel von insgesamt rund 10.400 auf rund 15.600 gestiegen. Nach aktuellen Prognosen für 2018 sollen die Zahlen auch auf dem Niveau von deutlich mehr als 15.000 bleiben. Die Innen- und Justizminister der Union forderten Bundesjustizministerin Katarina Barley auf, die im Berliner Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben zur Modernisierung und Beschleunigung des Strafverfahrens anzupacken. Weiterlesen
EuGH: Straftaten, die nicht von besonderer Schwere sind, können den Zugang zu von den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste gespeicherten personenbezogenen Daten rechtfertigen, sofern dieser Zugang nicht zu einer schweren Beeinträchtigung des Privatlebens führt
Die spanische Kriminalpolizei beantragte beim zuständigen Ermittlungsrichter, ihr im Rahmen von Ermittlungen wegen des Raubs einer Brieftasche und eines Mobiltelefons Zugang zu den Identifikationsdaten der Nutzer der Telefonnummern zu gewähren, die in einem Zeitraum von zwölf Tagen ab dem Tatzeitpunkt mit dem entwendeten Mobiltelefon aktiviert wurden. Der Ermittlungsrichter lehnte diesen Antrag u. a. mit der Begründung ab, dass der den strafrechtlichen Ermittlungen zugrunde liegende Sachverhalt keine „schwere“ Straftat – d. h. nach spanischem Recht eine mit einer Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bedrohte Straftat – darstelle und der Zugang zu den Identifikationsdaten nur bei dieser Art von Straftaten möglich sei. Das Ministerio Fiscal (spanische Staatsanwaltschaft) legte gegen diese Entscheidung bei der Audiencia Provincial de Tarragona (Regionalgericht Tarragona, Spanien) Berufung ein. [Read more…]
StMI: 2. Landeskonferenz Sicherheitswacht – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Maßnahmen zum Ausbau der Bayerischen Sicherheitswacht vor
Der weitere Ausbau der Bayerischen Sicherheitswacht und der direkte Austausch mit ehrenamtlichen Sicherheitswachtangehörigen waren heute die Schwerpunktthemen der 2. Landeskonferenz Sicherheitswacht im bayerischen Innenministerium. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat vor knapp 200 Mitgliedern bayerischer Sicherheitswachten und Vertretern der Kommunen, unter anderem der Oberbürgermeister von Schweinfurt, Sebastian Remelé, und der 3. Bürgermeister von Wolfratshausen, Helmuth Holzheu, Maßnahmen vorgestellt, um die Bayerische Sicherheitswacht auf insgesamt 1.500 Stellen aufzustocken und damit Bayern noch sicherer zu machen. Weiterlesen
StMI: Herrmann zum Polizeiaufgabengesetz (PAG)
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Polizeiaufgabengesetz: Mehr Sicherheit und Stärkung der Bürgerrechte – Neuerungen für mehr Sicherheit notwendig – Einschreiten bei drohender Gefahr klar geregelt – Hohe Hürden für längerfristigen Gewahrsam – PAG-Expertenkommission hat Arbeit aufgenommen – Alle Fakten unter http://www.pag.bayern.de/abrufbar Weiterlesen
BVerwG: Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten von Polizisten außerhalb der Dienstschicht in NRW
Nordrhein-westfälische Polizisten, die vor dem Jahr 2017 entgegen der damals bestehenden Erlasslage ihre Ausrüstung bereits vor Beginn der Dienstschicht aufgenommen und erst nach Beendigung der Dienstschicht wieder abgelegt haben, können hierfür keinen Zeitausgleich erhalten. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
EuGH: Eine Person kann nicht von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen werden, wenn ausschließlich anhand des nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen Strafmaßes davon ausgegangen wird, dass sie eine „schwere Straftat begangen“ hat
Die nationale Behörde oder das nationale Gericht, die bzw. das über den Antrag auf subsidiären Schutz entscheidet, muss die Schwere der Straftat mittels einer umfassenden Prüfung der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls bewerten Weiterlesen
StMI: Positive Bilanz der Arbeit des Bayerischen Netzwerks für Prävention und Deradikalisierung gegen Salafismus – Ausbau von Maßnahmen zur Prävention geplant
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, Familien-, Arbeits- und Sozialministerin Kerstin Schreyer und Kultusminister Bernd Sibler ziehen eine positive Bilanz zur bisherigen Arbeit des Bayerischen Netzwerks für Prävention und Deradikalisierung gegen Salafismus und kündigen den Ausbau von weiteren Maßnahmen und Aktionen an. „Der Salafismus ist nach wie vor eine der dynamischsten und die am schnellsten wachsende islamistische Strömung in unserem Land“, erklären Herrmann, Bausback, Schreyer und Sibler. Weiterlesen
BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheilt
Mit der Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C (LKW) wird die Fahreignung des Inhabers bestätigt; diese Bestätigung umfasst auch die hierfür vorausgesetzte Eignung zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B (PKW). Der Inhaber eines EU-Führerscheins der Klassen B und C darf deshalb auch dann Kraftfahrzeuge dieser Klassen im Bundesgebiet führen, wenn ihm vor Ausstellung des EU-Führerscheins der Klasse C wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen worden war und er in Deutschland nicht nachgewiesen hatte, wieder fahrgeeignet zu sein. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
StK: Bayerischer Asylplan wird erfolgreich umgesetzt
Innenminister Joachim Herrmann hat dem Ministerrat heute über den Stand der Umsetzung des Bayerischen Asylplans berichtet. Diesen hat das Kabinett am 5. Juni 2018 beschlossen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Unser Ziel ist und bleibt die richtige Balance aus Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik. Wer schutzberechtigt ist, der bekommt in Bayern bessere Startchancen als anderswo. Wer aber Straftaten begeht oder gar gewalttätig wird, der muss unser Land schnellstmöglich verlassen. Der Bayerische Asylplan wirkt: Mit unserer bayerischen Grenzpolizei, dem Landesamt für Asyl und Rückführungen sowie den ANKER-Zentren schrecken wir Schlepper und Schleuser ab und verkürzen die Dauer von Asylverfahren.“ Weiterlesen
StK: Sicherheit im öffentlichen Raum in Bayern wird weiter verstärkt – Mehr Personal und bessere Ausstattung für die Bayerische Polizei
Die Sicherheit im öffentlichen Raum in Bayern wird weiter verstärkt. Über entsprechende Planungen hat Innenminister Joachim Herrmann heute dem Kabinett berichtet. Weiterlesen
StMI & StMJ: Umstellung auf neue blaue Uniform bei Bayerischer Polizei und Justiz abgeschlossen
Seit 1. August 2018 ist die Auslieferung der neuen blauen Standarduniformen bei der Bayerischen Polizei und der Justiz offiziell abgeschlossen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback sind mit der Umstellung sehr zufrieden. „Insgesamt haben wir rund 27.500 Polizistinnen und Polizisten sowie etwa 5.600 Justizbeamtinnen und beamte ausgestattet. Weiterlesen
StMI: Herrmann und Andrä stellen den diesjährigen Einsatz der ausgebauten Videoüberwachung sowie die Erprobung von eigenen Super-Recognisern vor
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Münchens Polizeipräsident Hubertus Andrä haben heute bereits mehrere Maßnahmen des polizeilichen Einsatzkonzeptes für die Sicherheit der Gäste auf dem Oktoberfest 2018 vorgestellt. Dazu gehören eine ausgebaute polizeiliche Videoüberwachung, Beamte mit Body-Cams und Messenger-Diensten sowie erstmals die Erprobung des Einsatzes von eigenen Super-Recognisern des Polizeipräsidiums München. Weiterlesen
StMI: Herrmann und Seehofer ziehen erste Bilanz – Bayerische Grenzpolizei arbeitet effektiv und erfolgreich mit der Bundespolizei zusammen
Seit ihrer Gründung Anfang Juli 2018 hat die Bayerische Grenzpolizei bereits mehr als 1.750 Anzeigen erstellt. Den Fahndern gelangen in den ersten Wochen außerdem mehr als 500 Fahndungstreffer. In rund 220 Fällen wurde die unerlaubte Einreise von Ausländern in das Bundesgebiet festgestellt. Hinzu kommen rund 475 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, rund 100 gegen das Waffengesetz und rund 125 Urkundsdelikte wie etwa Passfälschungen, sowie mehr als 640 entdeckte Verkehrsdelikte. Das ist die erste Arbeitsbilanz der Bayerischen Grenzpolizei, die Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bundesinnenminister Horst Seehofer heute bei einem Pressetermin an der Grenzkontrollstelle der Bayerischen Polizei auf der Saalbrücke (Bundesstraße 304) bei Freilassing vorgestellt haben. Weiterlesen
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