Weniger Unfalltote und Verletzte, aber etwas mehr Verkehrsunfälle auf Bayerns Straßen – das ist die Hauptbotschaft der heute von Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann veröffentlichten bayerischen Verkehrsunfallstatistik für das erste Halbjahr 2017. Demnach ereigneten sich in Bayern von Januar bis Juni 194.275 Verkehrsunfälle (+0,9%). Dabei wurden 32.043 Personen verletzt (-2,7%) sowie 264 Personen getötet (-5,3%). Weiterlesen
StMI: Gegen Gaffer an Unfallstellen – Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann startet Pilotprojekt mit speziellen Sichtschutzwänden
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann verstärkt das Vorgehen gegen Schaulustige an Unfallstellen. Ab sofort werden die Autobahnmeistereien Herrieden und Münchberg bei schweren Verkehrsunfällen auf den Autobahnen A6 und A9 spezielle Sichtschutzwände mit einer Länge von bis zu 100 Metern testen. Weiterlesen
StMJ: Aktuelle Entwicklungen und Zahlen des Präventionsprojekts „Kein Täter werden“ in Bayern
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback informiert heute im Münchner Justizpalast gemeinsam mit dem Leiter der sexualwissenschaftlichen Ambulanz der Universität Regensburg, Herrn Prof. Dr. Michael Osterheider, und Frau Diplompsychologin Petya Schuhmann über aktuelle Entwicklungen und aktuelle Zahlen des Präventionsprojekts „Kein Täter werden“ in Bayern. Weiterlesen
EU-Kommission: Kommission startet Konsultation zur besseren Verfolgung von Straftaten im Internet
Die EU-Kommission will den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln verbessern und hat dazu heute (Freitag) eine öffentliche Konsultation gestartet. Mit dem Vorschlag will die Kommission die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden im digitalen Zeitalter vereinfachen. Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, sagte: „Das Verbrechen kennt keine Grenzen, strafrechtlichen Ermittlungen dagegen oft sehr wohl. Das werden wir ändern. Die Welt des Internets darf kein sicherer Hafen für Kriminelle sein.“ Weiterlesen
StMI: IT-Spezialisten bei der Bayerischen Polizei gesucht
Die Bayerische Polizei rüstet weiter auf: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Nürnberg eine neue Werbeoffensive gestartet, die auf IT-Spezialisten abzielt. „Wir haben für 2017 rund 200 zusätzliche Stellen für IT-Fachkräfte bei der Bayerischen Polizei geschaffen“, erklärte Herrmann. Auch in den kommenden Jahren seien zusätzliche IT-Stellen bei der Bayerischen Polizei vorgesehen. Damit könne die Bayerische Polizei ihre Spitzenstellung bei der Cybercrimebekämpfung weiter ausbauen und den IT-Betrieb noch stärker professionalisieren. Weiterlesen
BMI: Test von Gesichtserkennungstechnik am Bahnhof Berlin Südkreuz beginnt
Im Rahmen des gemeinsamen Pilotprojekts „Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz“ von Bundesministerium des Innern, Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Deutscher Bahn AG testet die Bundespolizei ab heute für einen Zeitraum von sechs Monaten Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung. Weiterlesen
GVBl. (13/2017): Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen verkündet
Das Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen v. 24.07.2017 wurde am 31.07.2017 verkündet (GVBl. S. 388). Es tritt am 01.08.2017 in Kraft und bringt Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG), des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) und des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG). Das Gesetz bringt insbesondere die Einführung einer neuen Gefahrenkategorie: Mit der Figur der „drohenden Gefahr“ werden gem. Art. 11 Abs. 3 PAG polizeiliche Eingriffsbefugnisse vorverlagert, diese sind mithin nicht erst bei vorliegen einer „konkreten Gefahr“ gegeben. Des Weiteren wurde mit einem neuen Art. 32a PAG die Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) auch im Bereich der Gefahrenabwehr geschaffen. Darüber hinaus wurde die gesetzlich normierte Höchstdauer des Präventivgewahrsams aufgehoben (Art. 20 PAG). Nicht zuletzt sieht ein neuer Abs. 1a in Art. 34a PAG die Möglichkeit der Quellen-TKÜ vor. Schließlich wird die Höchstspeicherfrist bei offenen Bild- und Tonaufzeichnungen nach Art. 32 PAG sowie Art. 21a BayDSG wieder auf drei Monate erhöht (bisher drei Wochen). Weiterlesen
GVBl. (13/2017): Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AGGlüStV) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland v. 24.07.2017 wurde am 31.07.2017 verkündet (GVBl. S. 393). Es tritt am 01.08.2017 in Kraft. Das Gesetz sieht insbesondere einen größeren Mindestabstand von Spielhallen und eine Verlängerung der Sperrzeit vor. Weiterlesen
StMJ: Justizminister verabschieden Kasseler Erklärung – Deutschland braucht eine digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht
Die Justizministerinnen und Justizminister Bayerns, Hessens, Nordrhein-Westfalens, Sachsens, Sachsen-Anhalts, Baden-Württembergs, Mecklenburg-Vorpommerns und des Saarlands sowie der Staatssekretär des Landes Schleswig-Holstein haben bei ihren heutigen rechtspolitischen Beratungen die Kasseler Erklärung verabschiedet. Weiterlesen
StMI: Verfassungsschutzinformationen für das 1. Halbjahr 2017
In allen extremistischen Phänomenbereichen nimmt die Konfrontationsbereitschaft zu. Das ist das Fazit, das Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das 1. Halbjahr 2017 gezogen hat. Herrmann konstatiert in seinem Bericht, dass die Bedrohungslagen durch gewalttätigen Extremismus und Terrorismus jeglicher Art auch in diesem Zeitraum nicht geringer geworden seien. „Im Gegenteil: Deutschland und Europa sind weiterhin im Fokus von Demokratiefeinden religiöser oder weltanschaulicher Ausrichtung.“ Weiterlesen
DStGB: Abschiebungen – Rückführungsmanagement etablieren
Ausreisepflichtige Tatverdächtige sollten nicht in einer Kommune oder einer Flüchtlingsunterkunft, sondern in zentralen Einrichtungen der Länder oder des Bundes untergebracht werden. Dies gilt insbesondere für Asylbewerber, von denen eine Gefahr für die Sicherheit ausgeht. Diese sog. Gefährder sollten schon während des Asylverfahrens in zentralen Einrichtungen untergebracht werden, von wo aus sie nach Abschluss des Verfahrens zentral abgeschoben werden können. Bei den Abschiebungen sind Straftäter, Gefährder und nicht integrationswillige Ausländer prioritär zu berücksichtigen. Weiterlesen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines sog. Gefährders gegen die Abschiebungsanordnung gem. § 58a AufenthG
§ 58a AufenthG, der die Abschiebung von sog. Gefährdern regelt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit die Verfassungsbeschwerde eines algerischen Staatsangehörigen gegen die vom Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen erlassene Abschiebeanordnung gem. § 58a AufenthG nicht zur Entscheidung angenommen. Weiterlesen
StMI: Einweihung der Integrierten Leitstelle in München
Mit der Inbetriebnahme der Integrierten Leitstelle München (ILS) ist die Vernetzung aller 26 Integrierten Leitstellen in Bayern abgeschlossen. Bei der offiziellen Einweihung der ILS in München sagte Herrmann: „Damit findet der Aufbau einer einheitlichen Landschaft Integrierter Leitstellen in Bayern, die alle dasselbe Einsatzleitsystem nutzen, seinen Abschluss.„ Weiterlesen
EuGH: Kroatien ist für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Personen zuständig, die seine Grenze während der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 in großer Zahl überschritten haben
Im Jahr 2016 überschritten ein syrischer Staatsangehöriger und die Mitglieder zweier afghanischer Familien die Grenze zwischen Kroatien und Serbien, obwohl sie nicht im Besitz des erforderlichen Visums waren. Die kroatischen Behörden organisierten ihre Beförderung per Bus bis an die Grenze zwischen Kroatien und Slowenien, um ihnen zu helfen, sich in andere Mitgliedstaaten zu begeben und dort internationalen Schutz zu beantragen. Weiterlesen
StMI: Bayerns Landespolizeipräsident Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer zum Arbeitsschutz bei der Bayerischen Polizei
„Die arbeitsmedizinische Versorgung bei der Bayerischen Polizei ist sichergestellt“, hat heute Bayerns Landespolizeipräsident Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer betont. „Schon am 24. und 25.07.2017 wird es bspw. Impftermine des Ärztlichen Dienstes für Polizistinnen und Polizisten des Polizeipräsidiums Niederbayern geben“, sicherte Schmidbauer zu. Zusätzlich sollen künftig auch niedergelassene Ärzte impfen, wenn es dienstlich notwendig ist. „Außerdem werden wir ab September 2017 vier zusätzliche Polizeiärzte und vier medizinische Assistenten beim Ärztlichen Dienst der Bayerischen Polizei neu einstellen“, erklärte Schmidbauer. Weiterlesen
BVerwG: Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den Städten Potsdam, Oranienburg und Cottbus
Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst zu leisten, können hierfür von ihren Dienstherrn – den beklagten Städten – Freizeitausgleich verlangen. Kann der Dienstherr den primär auf Freizeitausgleich gerichteten Ausgleichsanspruch der Beamten nicht binnen Jahresfrist erfüllen, so besteht ab dem Folgemonat der Geltendmachung dieses Anspruchs ein Entschädigungsanspruch in Geld. Dies hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Weiterlesen
StMI: Empfang der Bayerischen Staatsregierung für Einsatzkräfte beim G20-Gipfel
Beim Empfang der Bayerischen Staatsregierung und des Bayerischen Landtags mit Ministerpräsident Horst Seehofer und Landtagspräsidentin Barbara Stamm im Neuen Schloss Schleißheim für die rd. 2.000 Einsatzkräfte der Bayerischen Polizei und der Berufsfeuerwehr München beim G20-Gipfel in Hamburg hat sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für das herausragende Engagement bedankt: Weiterlesen
StMI: Große Sammelabschiebung von Bayern nach Mazedonien-Serbien-Kosovo
Insgesamt 91 Serben, Kosovaren und Mazedonier sind heute vom München aus in ihre Heimat zurückgekehrt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte deren Asylgesuch abgelehnt, da sie aus sicheren Drittstaaten stammen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann machte erneut deutlich: Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Fehler von 2015 nicht wiederholen! – Brandl appelliert eindringlich an Bundeskanzlerin Merkel
Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl appelliert eindringlich an Bundeskanzlerin Angela Merkel, den sich bereits abzeichnenden wieder ansteigenden Zustrom an Flüchtlingen nach Deutschland zu verhindern. „Italien ist mit der Aufnahme von täglich mehreren Tausend Flüchtlingen, die über das Mittelmeer kommen, überfordert. Es ist jetzt schon absehbar, dass letztlich den Flüchtlingen die Weiterreise nach Deutschland ermöglicht werden wird, bspw. durch die Ausstellung von sog. Schengen-Visa. Weiterlesen
EGMR: Hate speech by the leader of a radical Salafist organisation was not protected by freedom of expression
In its decision in the case of Belkacem v. Belgium (application no. 34367/14) the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned the conviction of Mr Belkacem, the leader and spokesperson of the organisation “Sharia4Belgium”, which was dissolved in 2012, for incitement to discrimination, hatred and violence on account of remarks he made in YouTube videos concerning non-Muslim groups and Sharia. The Court noted that in his remarks Mr Belkacem had called on viewers to overpower non-Muslims, teach them a lesson and fight them. The Court considered that the remarks in question had a markedly hateful content and that Mr Belkacem, through his recordings, had sought to stir up hatred, discrimination and violence towards all non-Muslims. In the Court’s view, such a general and vehement attack was incompatible with the values of tolerance, social peace and non-discrimination underlying the European Convention on Human Rights. With reference to Mr Belkacem’s remarks concerning Sharia, the Court observed that it had previously ruled that defending Sharia while calling for violence to establish it could be regarded as “hate speech”, and that each Contracting State was entitled to oppose political movements based on religious fundamentalism. Weiterlesen
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