Der Erste Senat des BVerfG wird am Mittwoch, 16.05.2018, und Donnerstag, 17.05.2018, über vier Verfassungsbeschwerden, welche die Erhebung des Rundfunkbeitrags zum Gegenstand haben, verhandeln. Die Verfassungsbeschwerden 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 981/17 betreffen die Erhebung des Rundfunkbetrags im privaten Bereich, während die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 836/17 die Beitragserhebung im nicht-privaten Bereich betrifft. Weiterlesen
BayVGH: Rechtmäßigkeit eines Programmänderungsverlangens – Anordnungsbefugnis der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien
Sachgebiete: Presse-, Rundfunk-, Medienrecht; Staats- und Verfassungsrecht / BayVGH, Urt. v. v. 20.09.2017 – 7 B 16.1319 / Weitere Schlagworte: Ausstrahlungsverbot von Sendungen der „Ultimate Fighting Championship“ (UFC); Rundfunkfreiheit; Berufs(ausübungs)freiheit; Verstoß gegen Programmgrundsätze / Landesrechtliche Normen: BV; BayMG Weiterlesen
Landtag: 121. Plenum (25.01.2018) – behandelte Gesetzentwürfe
Der Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Datenschutzgesetz (insbesondere Anpassung an die EU-Datenschutzreform) wurde heute in Erster Lesung beraten, ebenso der Gesetzentwurf (SPD) für ein Bayerisches Seniorinnen- und Seniorenmitwirkungsgesetz. Erstmals beraten wurde auch der Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum 21. RändStV, der neben Anpassung an die EU-Datenschutzreform auch eine Betrauungsnorm für Kooperationen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten schafft. Die nächste Plenarsitzung (122.) findet laut Sitzungsplan des Bayerischen Landtags am 30.01.2018 statt. Weiterlesen
BVerwG: Rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe
Sachgebiete: Abgabenrecht; Presse-, Rundfunk-, Medienrecht; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht / BVerwG, Urt. V. 27.09.2017 – 6 C 34.16 / (Landesrechtliche) Normen: RBStV Weiterlesen
Staatsregierung: Antrag auf Zustimmung zum Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (21. RÄndStV)
Die Staatsregierung hat mit Schreiben vom 05.01.2018 um Zustimmung des Bayerischen Landtags gem. Art. 72 Abs. 2 BV zum Einundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Einundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag – 21. RÄndStV) gebeten (LT-Drs. 17/19793 v. 05.01.2018). Der 21. RÄndStV sieht Änderungen Rundfunkstaatsvertrags (RStV), des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV), des ZDF-Staatsvertrags (ZDF-StV) und des Deutschlandradio-Staatsvertrags (DLR-StV) vor. Hintergrund ist die Anpassung dieser Staatsverträge an die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung. Den Landesgesetzgebern steht hierzu eine Frist bis zum 25.05.2018 zur Verfügung (Inkrafttretenszeitpunkt der DSGVO). Bis zu diesem Termin sind Rechtsvorschriften aufzuheben, die wegen des Geltungsvorrangs der DSGVO nicht mehr anzuwenden sind und die auch nicht auf Grund der den Mitgliedstaaten eingeräumten Regelungsermächtigungen, insbesondere für die Datenverarbeitung im öffentlichen Bereich, fortgeführt werden können. Zudem sind bis zu diesem Zeitpunkt die in der Verordnung enthaltenen Regelungsaufträge umzusetzen. Hierzu ist insbesondere das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken, in Einklang zu bringen. Unabhängig von der Anpassung an datenschutzrechtliche Vorgaben sieht der 21. RÄndStV auch eine sog. Betrauungsnorm für Kooperationen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vor (mit Relevanz hinsichtlich des europäischen Wettbewerbsrechts und der umsatzsteuerlichen Behandlung). Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) eingebracht
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/19628 v. 12.12.2017). Dieser sieht in Ansehung grundlegend geänderten europäischen Datenschutzrechts (EU-Datenschutzreform) insbesondere den Erlass eines neuen Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) vor, das am 25.05.2018 in Kraft treten soll. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, im Bereich des allgemeinen Datenschutzes einen einheitlichen Rechtsrahmen zu schaffen, der von allen öffentlichen Stellen gleichermaßen zu beachten ist. Der Gesetzentwurf sieht daher vor, dass in allen drei Regelungsbereichen (Geltungsbereich der DSGVO, Geltungsbereich der Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Justiz, verbleibender Landesbereich) weitgehend die gleichen materiellen und formellen Regelungen gelten, indem grundsätzlich die Regelungen der DSGVO auch in den übrigen Bereichen für anwendbar erklärt werden (Art. 2). Dort, wo dies aus sachlichen Gesichtspunkten geboten erscheine, werde im Anwendungsbereich der Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Justiz (Art. 28 bis 37) und im verbleibenden Landesbereich allerdings von den Regelungen der DSGVO abgewichen, so der Gesetzentwurf. Über die Anpassung an die DSGVO hinausgehend wird das Gesetzgebungsverfahren zum Anlass für weitere Änderungen genommen: Der Gesetzentwurf nennt hier etwa die Schaffung einer gesetzlichen Rechtsgrundlage für den Einsatz elektronischer Wasserzähler in Art. 24 GO, um Rechtsunsicherheiten in der kommunalen Praxis auszuräumen, Rechtsvereinfachungen im Presserecht sowie aus aktuellen sicherheitspolitischen Gründen eine seit Juni 2017 durch das Bundesrecht neu zugelassene Ermächtigung des Landesamts für Verfassungsschutz zum Abruf von Kontostammdaten im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz (BayVSG). Weiterlesen
StMWi: Jugendradio Puls bleibt digital – Aigner: „Das ist ein starkes Signal für das digitale Radio“
Bayerns Wirtschafts- und Medienministerin Ilse Aigner begrüßt die Entscheidung des BR-Intendanten Ulrich Wilhelm, das Jugendradio Puls weiter exklusiv über DAB+ auszustrahlen: Weiterlesen
EuGH: Die Zurverfügungstellung von in einer „Cloud“ gespeicherten Kopien von Fernsehprogrammen muss vom Inhaber der Urheberrechte oder der verwandten Schutzrechte erlaubt werden
VCAST ist ein englisches Unternehmen, das seinen Kunden im Internet ein System zur Fernbildaufzeichnung von terrestrisch ausgestrahlten Sendungen von italienischen Fernsehanbietern zur Verfügung stellt, darunter jene von Reti Televisive Italiane (RTI). Der Kunde wählt eine Sendung und ein Zeitfenster aus. Anschließend empfängt das von VCAST verwaltete System über seine eigenen Antennen das Fernsehsignal und zeichnet das gewählte Zeitfenster der Sendung auf einem Speicherplatz in einer „Cloud“ auf (cloud computing). Dadurch stellt es dem Kunden die Aufzeichnung der ausgestrahlten Sendungen über das Internet zur Verfügung. Weiterlesen
BayVGH: Ausstrahlungsverbot von Sendungen der „Ultimate Fighting Championship“ (UFC) ist rechtswidrig
Mit Urteil vom 20.09.2017, zu dem die schriftlichen Urteilsgründe jetzt vorliegen, hat der BayVGH entschieden, dass das durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) ausgesprochene Programmänderungsverlangen im Hinblick auf Sendungen der international verbreiteten Kampfsportliga UFC rechtswidrig ist und damit das vorangegangene Urteil des VG München vom 09.10.2014 (M 17 K 10.1438) im Ergebnis bestätigt. Weiterlesen
Datenschutzbeauftragter: Absage an anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten / Datenschutzrechtliche Anpassung von Rundfunk-Staatsverträgen sowie der Presse- und Mediengesetze gefordert
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer Herbsttagung am 08. und 09.11.2017 in Oldenburg aktuelle Themen des Datenschutzes diskutiert. Weiterlesen
EGMR: Verlagsgruppe Droemer Knaur GmbH & Co. KG v. Germany (no. 35030/13)
The applicant company, Verlagsgruppe Droemer Knaur GmbH & Co. KG, is a prominent German book-publishing house based in Munich. The case concerned proceedings in which it had been ordered to pay damages to a person who was presented in a book the company had published as a member of the mafia. Weiterlesen
EGMR: Allegations of businessman’s involvement in organised crime – rejection of injunction against newspaper article did not breach his right to private life
In today’s Chamber judgment in the case of F. v. Germany (application no. 71233/13) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: no violation of Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the German courts’ rejection of the request by an internationally active entrepreneur for an injunction against certain statements about him in an article published in the online edition of the New York Times. The Court found that the German courts had struck a reasonable balance between the applicant’s right to respect for his private life under Article 8 and the newspaper’s right to freedom of expression guaranteed by Article 10 of the Convention. Weiterlesen
EGMR: Ordering a journalist to give evidence on a source was not justified, even though the source himself had come forward to the police
The case Becker v. Norway (application no. 21272/12) concerned a journalist, Cecilie Becker, for a daily newspaper who was ordered to give evidence in a criminal case brought against one of her sources, Mr X, for market manipulation. Mr X had confirmed to the police that he had been Ms Becker’s source for an article she had written in 2007 about the Norwegian Oil Company’s allegedly difficult financial situation. The company’s stock decreased after the article. Mr X was subsequently charged with using Ms Becker to manipulate the financial market. Ms Becker refused to testify at any stage of the proceedings against Mr X, and the courts therefore ordered her to testify about her contacts with him, finding that there was no source to protect as he had already come forward. They also considered that her evidence might significantly assist the courts in elucidating the case. Mr X was however convicted as charged before the final decision on her duty to give evidence had been made. Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 02.10.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Informationsfreiheitsrecht; Presse-, Rundfunk, Medienrecht; Personenordnung- und Datenschutzrecht; Polizei- und Sicherheitsrecht; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht Weiterlesen
BVerwG: Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, in denen der Betriebsstätteninhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen. Weiterlesen
Landtag (Antwort): Umsetzung bzw. Vollzug des Bayerischen Integrationsgesetzes (BayIntG)
Zu zwei Schriftlichen Anfragen der SPD-Fraktion zu Umsetzung bzw. Vollzug des Bayerischen Integrationsgesetzes (BayIntG) wurden am 26.09.2017 die Antworten der Staatsregierung veröffentlicht. Weiterlesen
BSG: U2-Umlage auch von Mitarbeiter-Entgelten von Rundfunkanstalten
Rundfunkanstalten müssen von Entgelten der Mitarbeiter, die sie als Angestellte melden und für die sie Sozialversicherungsbeiträge entrichten, auch die Umlage für Mutterschaftsaufwendungen entrichten, selbst wenn sie diese Personen arbeitsrechtlich als „freie Mitarbeiter“ einstufen. Das hat der 1. Senat des BSG am 26.9.2017 entschieden. Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 25.09.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Abfallbeseitigungsrecht; Abgabenrecht; Ausländer- und Asylrecht; Kommunalrecht; Presse-, Rundfunk, Medienrecht; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht Weiterlesen
EGMR: Ban on publication of identifiable images of criminal defendant in murder trial was justified – Axel Springer SE and RTL Television GmbH v. Germany (application no. 51405/12)
In today’s Chamber judgment in the case of Axel Springer SE and RTL Television GmbH v. Germany (application no. 51405/12) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: no violation of Article 10 (freedom of expression) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the complaint by two media companies about a judicial order banning the publication of images in which the defendant in a criminal trial for murder could be identified. Weiterlesen
BayVGH: Medienrechtliche Beanstandung („Ultimate Fighting Championship“) – Mündl. Verhandlung am 19.09.2017
Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Wettkämpfe einer international verbreiteten Kampfsportliga („Ultimate Fighting Championship“) veranstaltet, medial aufbereitet und vermarktet. Der beigeladene Fernsehsender SPORT.1 nahm diese Sendung wegen eines Programmänderungsverlangens der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien aus dem Programm. Diese hatte beanstandet, einzelne Kampfsportformate widersprächen auf Grund der Massivität des gezeigten Gewalteinsatzes und ihrer Tabubrüche dem Leitbild des öffentlich verantworteten und nach der Bayerischen Verfassung in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft betriebenen Rundfunks und seien geeignet, einer allgemeinen gesellschaftlichen Verrohung, insbesondere von Jugendlichen, Vorschub zu leisten. Weiterlesen
- 1
- 2
- 3
- …
- 8
- Next Page »