Digitalministerin Judith Gerlach betonte anlässlich der endgültigen Verabschiedung der EU-Urheberrechtsrichtlinie: „Der heutige Beschluss darf kein Schlussstrich sein, sondern der Startschuss für ein Urheberrecht im digitalen Zeitalter ohne Zensur. Die durch die Diskussion um ein modernes Urheberrecht im Netz entstandenen Gräben müssen jetzt zugeschüttet werden. Der Bund muss Wort halten: keine Upload-Filter und das freie Netz bleibt frei. Bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie in nationales Recht gilt es schnell entsprechende Alternativen zu schaffen.“ [Read more…]
BVerfG: Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Mit dieser Begründung hat die 2. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines Elternpaares gegen eine Verurteilung zu Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten nicht zur Entscheidung angenommen, das zwar wusste, welches seiner Kinder Musikinhalte urheberrechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht hatte, dies aber im Zivilprozess nicht offengelegt hatte. Aus Art. 6 Abs. 1 GG ergibt sich danach zwar ein Recht, Familienmitglieder nicht zu belasten, nicht aber ein Schutz vor negativen prozessualen Folgen dieses Schweigens. Weiterlesen
BGH: Zulässigkeit der vom Deutschen Wetterdienst angebotenen DWD Warnwetter-App – Verhandlungstermin am 18. Juli 2019 (I ZR 126/18)
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat darüber zu entscheiden, ob der Deutsche Wetterdienst (DWD) eine kostenlose und werbefreie App mit zahlreichen Informationen zum Wetter anbieten darf. Weiterlesen
BVerwG: EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären [Barzahlung des Rundfunkbeitrags]
Das BVerwG in Leipzig hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Auslegung des Begriffs des gesetzlichen Zahlungsmittels im Unionsrecht und zur Reichweite der ausschließlichen Kompetenz der Union im Bereich der Währungspolitik vorgelegt. [Read more…]
Landtag: 13. Plenum (21.03.2019) – behandelte Gesetzentwürfe und Staatsverträge
Dem 22. RändStV wurde zugestimmt. In Erster Lesung behandelt wurde ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen (Wahlrecht für alle – Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention) sowie ein Gesetzentwurf der AfD zur Änderung der BayBO. Die nächste Plenarsitzung (14.) findet laut Sitzungsplan am 02.04.2019 statt. [Read more…]
BVerwG: Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend außerpublizistischen Unternehmenszwecken
Ein Unternehmen, das u.a. ein Printmedium herausgibt und – teilweise journalistisch-redaktionell gestaltete – Internetportale betreibt, kann sich nicht auf Auskunftsansprüche nach dem Landespressegesetz und dem Rundfunkstaatsvertrag berufen, wenn sein Unternehmensgegenstand von außerpublizistischen Zwecken geprägt wird. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
StMD: EU-Urheberrechtsrichtlinie – Gerlach: „Bund gefordert, Alternativen zu Uploadfiltern aufzuzeigen / Clearingstelle statt Zensur“
Digitalministerin Gerlach betont anlässlich der aktuellen Debatte zur EU-Urheberrechtsrichtlinie und Uploadfiltern: Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: Vor 5G-Mobilfunkauktion – Landkreistagspräsident Bernreiter fordert Nachbesserung vom Bund
Am 19. März startet die 5G-Mobilfunkauktion der Bundesnetzagentur. Für den Präsidenten des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter, bedeutet das gemischte Gefühle, denn eine flächendeckende Mobilfunkversorgung ist damit längst nicht garantiert. Grund sind die Versorgungsauflagen der Bundesnetzagentur. Diese hat Ende 2018 die Versorgungsauflagen bei der Versteigerung der 5G-Frequenzen in einer Weise festgelegt, die eine lückenlose Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum auch in den nächsten Jahren nicht sicherstellt. Weiterlesen
StMWi: 5G-Frequenzversteigerung kann wie geplant starten [zu VG Köln v. 15.03.2019]
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger begrüßt die Ablehnung der Eilanträge der Netzbetreiber gegen die Frequenzversteigerung: „Der Weg ist frei für 5G. Das VG Köln setzt das richtige Signal für die neue Technik in Deutschland. Die mobile Datenübertragung der Zukunft ist auf diesen Standard angewiesen.“ [Read more…]
Landtag: Antrag auf Zustimmung zum Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Antrag der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 18/577 v. 14.03.2019). Er hat Zustimmung empfohlen. Der 22. RändStV sieht in Neufassung der Regelungen zu öffentlich-rechtlichen Telemedienangeboten Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) vor. [Read more…]
StK: Digitalisierung des Hörfunks gemeinsam vorantreiben – Medienminister Dr. Florian Herrmann: „Ziel ist die Volldigitalisierung der Radioverbreitung mit DAB+ bis 2025“
Die Bayerische Staatsregierung will der Digitalisierung des Hörfunks neuen Schub geben. Im Rahmen der Veranstaltung „DAB+ im Dialog 2019 – Die Erfolgsfaktoren“ am heutigen Donnerstag, 14. März 2019, in der Bayerischen Vertretung in Berlin erklärte Bayerns Medienminister Dr. Florian Herrmann: „Die Zukunft des Radios ist digital. Deshalb treibt die Staatsregierung seit Jahren die terrestrische Verbreitung im DAB+ Standard intensiv voran. Mit der heutigen Veranstaltung in der Bayerischen Vertretung wollen wir gemeinsam einen Schritt in Richtung Beendigung des analogen Zeitalters beim Radio machen. Weiterlesen
StK: Zukunft der deutschen Medienlandschaft
Bayern und Nordrhein-Westfalen sind die größten Medienstandorte in Deutschland. Der Schulterschluss beider Länder ist ein wichtiges Signal für eine zukunftsfeste Medienordnung. Neben der Bedeutung für Wirtschaft und Arbeitsplätze sind Medienunternehmen Garanten für Vielfalt und Regionalität in unserer Gesellschaft und stellen damit unverzichtbare Bestandteile unseres demokratischen Systems dar. Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen in der Medienpolitik wieder stärkere Impulse setzen. Die größte Herausforderung ist es, den Rechtsrahmen an die Erfordernisse der Digitalisierung anzupassen. Das heißt konkret: Weiterlesen
BVerwG: Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Generalbundesanwalt in einem Ermittlungsverfahren
Der Generalbundesanwalt beim BGH muss keinen Informationszugang zu Unterlagen in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gewähren. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BVerwG: Zugang zu Unterlagen über Uwe Mundlos
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass das Bundesministerium der Verteidigung (Beklagte) einem Presseverlag (Klägerin) Zugang zu Unterlagen gewähren muss, die den Terroristen und ehemaligen Bundeswehrsoldaten Uwe Mundlos betreffen und in den Personalakten anderer (ehemaliger) Soldaten enthalten sind. Etwa enthaltene personenbezogene Daten der anderen Soldaten sind zu schwärzen. [Read more…]
StK: Europa- und Medienminister Dr. Florian Herrmann begrüßt Einigung auf Reform des europäischen Urheberrechts
Bayerns Europa- und Medienminister Dr. Florian Herrmann begrüßt die gefundene Einigung auf eine Reform des europäischen Urheberrechts. Dr. Florian Herrmann: „Die Einigung ist ein Meilenstein für mehr Fairness in der digitalen Medienwelt. Wer wertvolle Inhalte schafft, muss dafür auch Geld bekommen. Das neue europäische Urheberrecht verbessert den Schutz auch für unsere bayerischen Verlage und Journalisten. Medien- und Kulturschaffende haben es künftig leichter, ihre berechtigten Ansprüche auf Vergütung durchzusetzen. Weiterlesen
BMI: Der Bundesinnenminister hat heute die Vereinigungen „Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH“ sowie die „MIR Multimedia GmbH“ verboten
Das Verbot gegen die beiden Vereinigungen stützt sich auf § 3 Abs. 1 und Abs. 3 in Verbindung mit §§ 17, 18 S. 1 des Vereinsgesetzes. Es wird seit den frühen Morgenstunden in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen vollzogen. Die Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH und die MIR Multimedia GmbH werden danach als Teilorganisationen der 1993 in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verboten und aufgelöst. Weiterlesen
ECHR: Complaint about conviction by German courts for denying the Holocaust on Swedish TV is inadmissible [Williamson v. Germany (application no. 64496/17)]
In its decision in the case of Williamson v. Germany (application no. 64496/17) the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned the applicant’s complaint about his criminal conviction of incitement to hatred. The Court observed that Mr Williamson had agreed to provide the interview, in which he denied the Holocaust, in Germany despite residing elsewhere at the time while knowing that the statements he made were subject to criminal liability there. He did not insist during the interview that it not be broadcast in Germany and did not clarify with the interviewer or the television channel how the interview would be published. The Court thus found that the Regional court’s assessment of the facts was acceptable with respect to its finding that the offence had been committed in Germany, in particular because the key feature of the offence (the interview) had been carried out there. [Read more…]
Landtag: 6. Plenum (23.01.2019) – behandelte Gesetzentwürfe und Staatsverträge
In Erster Lesung wurden behandelt: Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern (Klimaschutz als Staatszielbestimmung); 22. RändStV (Änderungen des RStV in Neufassung der Regelungen zu öffentlich-rechtlichen Telemedienangeboten). Das nächste Plenum findet laut Sitzungsplan am 31.01.2019 statt. [Read more…]
BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben
Der Verlag der Klägerin gibt eine Zeitung heraus, in der unter der Rubrik „Herzblatt-Geschichten“ Veröffentlichungen der Boulevardpresse über Prominente aufgegriffen werden. Der Beklagte zu 2, ein bekannter Musiker, war wiederholt Gegenstand einer solchen Berichterstattung durch die Klägerin. Die Beklagte zu 1 betreibt eine presserechtlich tätige Rechtsanwaltskanzlei. Sie versendet an von ihr ausgewählte Verlage sogenannte presserechtliche Informationsschreiben, in denen ein rechtliches Vorgehen gegen eine etwaige Berichterstattung über gewisse Ereignisse oder Umstände in Aussicht gestellt wird. Die Klägerin forderte die Beklagte zu 1 auf, sie aus dem Verteiler für den Versand derartiger Schreiben zu nehmen. Weiterlesen
ECHR: An order prohibiting the daily newspaper Bild from publishing or distributing a photograph of a celebrity in pre-trial detention did not breach the Convention
In its decision in the case of Bild GmbH & Co. KG v. Germany (applications nos. 62721/13 and 62741/13) the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned an order prohibiting the publishers of the mass-circulation daily newspaper Bild from publishing or distributing a photograph of a well-known Swiss journalist taken while he was in pre-trial detention. In the Court’s view, although the photograph in question had not been defamatory, depreciatory or degrading for the television presenter’s image, it had nevertheless shown him in a situation – in a prison yard – where he could not have expected to be photographed. As to the penalty imposed on the two applicant companies, the Court observed that the German courts had simply banned them from further publishing or distributing the photograph and ordered them to repay a modest sum in lawyer’s fees. The Court concluded that the German courts had duly balanced the applicant companies’ right to freedom of expression and the right to privacy of the television presenter, who had been in pre-trial detention at the time. [Read more…]
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