Er standen nur erste Lesungen auf der Tagesordnung. Beraten wurden: Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland sowie ein Gesetzentwurf (SPD) Änderung des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes. Nächste Plenarsitzung (47.) laut Sitzungskalender: 13.05.2020. Weiterlesen
BGH: Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung militärischer Lageberichte
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen kann. Weiterlesen
BGH: Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten durch ein Internet-Nachrichtenportal
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten auf einem Internet-Nachrichtenportal zulässig war. Weiterlesen
Staatsregierung: Antrag auf Zustimmung zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland
Die Staatsregierung hat die Zustimmung des Landtags zu o.g. Staatsvertrag beantragt (LT-Drs. 18/7640 v. 29.04.2020). Dieser wurde von Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 14. bis 28. April 2020 unterzeichnet. Durch Art. 1 des Staatsvertrags wird zwischen den Ländern ein Medienstaatsvertrag abgeschlossen, der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag ersetzt. Der Staatsvertrag dient zugleich der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1808 zur Änderung der AVMD-Richtlinie. Die Richtlinienumsetzung erfolgt in Teilen auch durch Anpassungen im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (Art. 3). Die in den Art. 4 bis 8 vorgenommenen Änderungen im ARD-Staatsvertrag, ZDF-Staatsvertrag, Deutschlandradio-Staatsvertrag, Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag sowie im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag betreffen redaktionelle Folgeänderungen. Der Medienstaatsvertrag führt erstmals umfassende medienspezifische Vorgaben für solche Anbieter ein, die Medieninhalte vermitteln bzw. deren Verbreitung dienen – sog. Gatekeeper (z. B. Suchmaschinen, Smart-TVs, Sprachassistenten, App-Stores, soziale Medien). Diese Dienste werden als Medienplattformen, Benutzeroberflächen oder Medienintermediäre erfasst. Darüber hinaus soll die Zulassungspflicht für Rundfunk derart angepasst werden, dass viele Rundfunkanbieter aufgrund geringer Reichweite von der Verpflichtung ausgenommen sein werden. Weiterlesen
BVerfG: Keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch im Internet verfügbaren alten Pressebericht, aus dem sich Kindschaftsverhältnis zu prominentem Vater ergibt
Die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zivilgerichtliche Zurückweisung eines Unterlassungsbegehrens gegen ein Online-Pressearchiv richtet. Im Online-Archiv eines Magazins war ein mehr als 35 Jahre zurückliegender Bericht auffindbar, aus dem sich ergibt, dass der Beschwerdeführer der Sohn eines ehemaligen Oberbürgermeisters einer deutschen Großstadt ist. Der Beschwerdeführer ist hierdurch nicht in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt; insbesondere führt auch die gebotene Grundrechtsabwägung hier nicht zu einem „Recht auf Vergessen“. Die Beeinträchtigungen, die für den Beschwerdeführer aus der Zugänglichkeit des Berichts und der Kenntnis seiner Abstammung folgen, haben keine Bedeutung, die das grundsätzliche Interesse der Presse und der Allgemeinheit an der fortgesetzten Verfügbarkeit inhaltlich nicht modifizierter Presseberichte übersteigt. Weiterlesen
LG München I: Münchner Feuerwehr verstößt mit Blaulicht-Fotografie nicht gegen das Gebot der Staatsferne der Presse
Die unter anderem auf Kartellrecht und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb spezialisierte 37. Zivilkammer des LG München I hat heute die Klage eines Fotojournalisten gegen die Landeshauptstadt München abgewiesen. Die Kammer hat entschieden, dass die Münchner Berufsfeuerwehr selbst Fotos von ihren Einsätzen anfertigen und über das Kreisverwaltungsreferat der freien Presse auf einem Portal im Internet gegen eine Aufwandsentschädigung von 25,00 EUR bei Benutzung zur Verfügung stellen darf. Dies gilt auch für die Verbreitung der Fotoaufnahmen durch die Feuerwehr in den sozialen Medien. Das Vorgehen der Berufsfeuerwehr ist kartellrechtlich nicht zu beanstanden und verstößt, so das LG, nicht gegen das Gebot der Staatsferne der Presse, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Weiterlesen
StMAS: Coronavirus – Medien gehören zur kritischen Infrastruktur / Aktuelle Informationen, Formular für Notbetreuung und Informationsblatt für Eltern auf Homepage des StMAS abrufbar
Medien, insbesondere Nachrichten- und Informationswesen sowie Risiko- und Krisenkommunikation, gehören zur kritischen Infrastruktur. Denn die Bevölkerung ist geraden in Krisenzeiten in besonderer Weise auf verlässliche Informationen zum aktuellen Geschehen angewiesen. Kinder, deren Eltern im Bereich der Medien beschäftigt sind, sind damit vom Betretungsverbot nach der Allgemeinverfügung vom 13. März zum Betretungsverbot von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Heilpädagogischen Tagesstätten ausgenommen. Voraussetzung ist jedoch, dass beide Elternteile im Bereich der kritischen Infrastruktur tätig sind und die Eltern aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten an einer Betreuung ihrer Kinder gehindert sind. [Weiterlesen…]
BGH: Die „DWD WarnWetter-App“ darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) eine App mit zahlreichen über Wetterwarnungen hinausgehenden Informationen zum Wetter nicht kostenlos und werbefrei anbieten darf. Weiterlesen
BVerwG: Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten
Die Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, ist auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig, soweit hierfür ein zwingendes öffentliches Interesse besteht. Weiterlesen
EuGH: Der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, kann für das Erheben und die Übermittlung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein
Dagegen ist er grundsätzlich nicht für die spätere Verarbeitung dieser Daten allein durch Facebook verantwortlich Weiterlesen
EuGH: Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse erfordert grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers
Außerdem kann das Zitat eines Werks mittels eines Hyperlinks erfolgen, sofern das zitierte Werk der Öffentlichkeit zuvor in seiner konkreten Gestalt mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers, aufgrund einer Zwangslizenz oder aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis zugänglich gemacht wurde Weiterlesen
EuGH: Die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit können außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichung von den Urheberrechten rechtfertigen
Das nationale Gericht muss jedoch bei militärischen Lageberichten vor allem prüfen, ob die Voraussetzungen für ihren urheberrechtlichen Schutz erfüllt sind, bevor es prüft, ob ihre Nutzung unter diese Ausnahmen oder Beschränkungen fallen kann [Weiterlesen…]
VG Regensburg: Pressearbeit der Regensburger Staatsanwaltschaft in Strafverfahren wegen Parteispenden rechtswidrig
Die 4. Kammer des VG Regensburg hat heute der Klage eines Regensburger Bauunternehmers stattgegeben, die sich gegen die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg in einem Strafverfahren insbesondere wegen auffälliger Parteispenden richtete. Weiterlesen
ECHR: Photos in press of residences of Karl-Theodor zu Guttenberg and his family – fair balance between right to respect for private life and freedom of expression
In its decision in the case of Zu Guttenberg v. Germany the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned the publication in the German press of photos of residences in Germany and in the USA belonging to Karl-Theodor zu Guttenberg and his family. The Court found that the Cologne Court of Appeal had struck a fair balance between the applicant’s right to respect for his private life and the freedom of expression of the magazine Bunte, which had published the photos. In view of the margin of appreciation afforded to Contracting States in such matters, the Court saw no reason to substitute its own opinion for that of the German courts. [Weiterlesen…]
Landtag: 24. Plenum (16.07.2019) – behandelte Gesetzentwürfe
Es wurde lediglich der Gesetzentwurf (Bündnis 90/Die Grünen) zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes (Förderung des Aufbaus und Betriebs von lokalen Anbietern gemeinnütziger Bürgerrundfunkprogramme/Community Media) beraten (Erste Lesung). Die nächste Plenarsitzung (25.) findet laut Sitzungsplan am 17.07.2019 statt. Weiterlesen
StMJ: Konsequent gegen Hass und Hetze im Netz – Neues Projekt der BLM und des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz
Gemeinsames Signal für Meinungsfreiheit und gegen Hass im Netz: Mehr als 60 Vertreterinnen und Vertreter aus bayerischen Medienhäusern haben heute in der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) an einer ersten Vorbereitungsveranstaltung der Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ teilgenommen. Die BLM und das Bayerische Staatsministerium der Justiz riefen das Projekt ins Leben, um noch besser gegen strafrechtlich relevante Hasspostings vorgehen zu können. Spätestens ab kommenden Herbst sollen Medienunternehmen in einem einfachen und effizienten Verfahren leichter Strafanzeige zum Beispiel wegen volksverhetzender Kommentare auf den von ihnen betriebenen Plattformen erstatten können. Weiterlesen
EuGH: Ein Mitgliedstaat kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung wie der Bekämpfung der Aufstachelung zu Hass die Verpflichtung auferlegen, einen Fernsehkanal aus einem anderen Mitgliedstaat vorübergehend nur in Bezahlfernsehpaketen zu übertragen oder weiterzuverbreiten
Die Modalitäten der Verbreitung eines solchen Kanals dürfen jedoch nicht die Weiterverbreitung im eigentlichen Sinne dieses Kanals verhindern Weiterlesen
OLG Stuttgart: Gericht lehnt Unterlassungsansprüche eines privaten Verlagsunternehmens gegen das Amtsblatt der Stadt Crailsheim ab
Der 4. Zivilsenat des OLG Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am OLG Matthias Haag hat mit seinem heutigen Urteil erneut über die Zulässigkeit und den Umfang der Berichterstattung in einem kostenfreien Stadtblatt – im Untertitel Amtsblatt der Großen Kreisstadt Crailsheim – entschieden. Dabei hat der Senat – anders als im Verfahren 4 U 160/16 zwischen den gleichen Parteien – die Unterlassungsklage des privaten Verlagsunternehmens, das u.a. die Tageszeitung Hohenloher Tagblatt herausgibt, zurückgewiesen. Weiterlesen
BVerfG: Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen Rechtsschutz
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats das soziale Netzwerk Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der Partei „Der III. Weg“ bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder zu ermöglichen. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, dass eine in der Hauptsache gegebenenfalls noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet wäre und die vorzunehmende Folgenabwägung zugunsten der Antragstellerin ausfällt. Das Recht und die Pflicht des Unternehmens, einzelne Inhalte auf ihre Vereinbarkeit mit ihren Nutzungsbedingungen, den Rechten Dritter oder den Strafgesetzen zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen, bleiben durch die Verpflichtung zur Entsperrung unberührt. Weiterlesen
BVerfG: Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots erfolgreich
Die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat mit Beschluss vom heutigen Tag einem Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), mit dem die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots begehrt wurde, stattgegeben. Die Partei hatte beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) einen im Hinblick auf die Entscheidung der Kammer vom 27. April 2019 (1 BvQ 36/19) geänderten Wahlwerbespot für die Europawahl eingereicht. [Weiterlesen…]
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