Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)
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Die Kategorie "Rechtsentwicklung" systematisiert und erschließt das Rechtsgeschehen nach Rechtsgebieten - Rechtsprechung findet ebenenübergreifend Berücksichtigung, Rechtsetzung nur hinsichtlich des Landesrechts. Änderungen im Landesrecht werden grundsätzlich erst mit Verkündung im GVBl. nachgewiesen (vorher: siehe die Gesetzgebungsübersicht). Korrespondierende Stellungnahmen zu Gerichtsentscheidungen oder Gesetzesvorhaben etwa von Staatskanzlei, Staatsministerien oder kommunalen Spitzenverbänden sind durch einen Klick auf das Tag mit der Nummer der Landtags-Drucksache bzw. das Aktenzeichen abrufbar.
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 14.12.2017 – 9 C 11.16 / Weitere Schlagworte: Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit; degressiver Tarifverlauf; Erwerbszweitwohnung; Schutz von Ehe und Familie / Landesrechtliche Normen: KAG
von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Vorschriften mit Urteil vom heutigen Tage für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen hat. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden. Weiterlesen
Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG im Juli 2002 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dass die Personengesellschaft als Mitunternehmerschaft dabei die Gewerbesteuer schuldet, obwohl der Gewinn aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils beim veräußernden Gesellschafter verbleibt, verletzt das Leistungsfähigkeitsprinzip nicht. Auch das rückwirkende Inkraftsetzen der Vorschrift für den Erhebungszeitraum 2002 steht im Einklang mit der Verfassung. Dies hat der Erste Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Urteil entschieden und die Verfassungsbeschwerde einer Kommanditgesellschaft zurückgewiesen, die für die bei den Veräußerern verbliebenen Gewinne aus dem Verkauf ihrer Kommanditanteile Gewerbesteuer zu entrichten hatte. Weiterlesen
Der Erste Senat des BVerfG wird am Mittwoch, 16.05.2018, und Donnerstag, 17.05.2018, über vier Verfassungsbeschwerden, welche die Erhebung des Rundfunkbeitrags zum Gegenstand haben, verhandeln. Die Verfassungsbeschwerden 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 981/17 betreffen die Erhebung des Rundfunkbetrags im privaten Bereich, während die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 836/17 die Beitragserhebung im nicht-privaten Bereich betrifft. Weiterlesen
Die zuständige Disziplinarkammer hat durch Entscheidung des Vorsitzenden Richters Maurer vom 28.03.2018 entschieden, dass der Antrag auf Aussetzung der von der Landesanwaltschaft Bayern angeordneten vorläufigen Dienstenthebung des stellvertretenden Landrats Pech abgelehnt wird. Weiterlesen
Gegenstand des Popularklageverfahrens sind einzelne Regelungen aus dem Wahlvorschlagsrecht der Parteien und Wählergruppen bei den Landtags-, Bezirkstags-, Gemeinde- und Landkreiswahlen.[1] Die Antragstellerinnen und Antragsteller beantragen, wegen der fehlenden geschlechterparitätischen Ausgestaltung dieser Bestimmungen deren Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit festzustellen sowie den Gesetzgeber zu verpflichten, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen und paritätische Wahlvorschlagsregelungen zu erlassen. Weiterlesen
Das BVerwG in Leipzig hat entschieden, dass gewerbliche Pfandleiher verpflichtet sind, nicht rechtzeitig vom Verpfänder abgeholte Überschüsse aus der Pfandverwertung an den Staat abzuführen. [Read more…]
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 08.02.2018 – 3 CE 17.2304 / Weitere Schlagworte: Konkurrentenstreitverfahren; Konkurrenz zwischen Beamtem und Tarifbeschäftigtem; Leistungsvergleich; Auswahlgespräch; Dokumentation im Auswahlvermerk / Landesrechtliche Normen: LlbG
von Oberlandesanwältin Elisabeth Steiner, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
Das BVerwG in Leipzig hat mit Beschluss vom 14.03.2017 (4 CN 3.16) in einer Normenkontrollsache den EuGH um Klärung gebeten, ob bestimmte nationale Vorschriften über die Planerhaltung von Bebauungsplänen den Anforderungen des Unionsrechts genügen. Weiterlesen
Die o.g. Verordnung v. 21.02.2018 wurde am 28.02.2018 verkündet (GVBl. S. 55). Sie tritt am 01.03.2018 in Kraft. Sie bringt insbesondere Änderungen beim Zentrale-Orte-System (neue Kategorien „Metropolen“ und „Regionalzentren“), beim RmbH, dem Anbindegebot, hinsichtlich Stromtrassen und bzgl. des Alpenplans (landesplanerische Ermöglichung der „Skischaukel“ am Riedberger Horn). Weiterlesen
Der im Zeitraum vom 01. bis 20.06.2017 unterzeichnete und mit Bekanntmachung vom 11.12.2017 (GVBl. S. 573) veröffentlichte Studienakkreditierungsstaatsvertrag ist nach seinem Art. 18 Abs. 1 Satz 2 am 01.01.2018 in Kraft getreten. Der Staatsvertrag ist eine Reaktion auf den Beschluss des BVerfG v. 17.02.2016 (1 BvL 8/10). Das BVerfG hatte entschieden, dass das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG zwar Vorgaben zur Qualitätssicherung von Studienangeboten grundsätzlich nicht entgegenstehe; wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung dürfe der Gesetzgeber jedoch nicht weitgehend anderen Akteuren überlassen, sondern müsse sie unter Beachtung der Eigenrationalität der Wissenschaft selbst treffen. Weiterlesen
Das o.g. Gesetz v. 21.02.2018 wurde am 28.02.2018 verkündet (GVBl. S. 48). Es tritt am 01.03.2018 in Kraft. Mit Ablauf des Vortages tritt die Anlagenverordnung (VAwS) außer Kraft. Stichworte: Änderungen des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG), des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) und der Delegationsverordnung (DelV); Anpassung des BayWG an das im Zuge des Hochwasserschutzgesetzes II vom 30.06.2017 (BGBl. I S. 2193) geänderte WHG; Grünlandumbruch (Abweichung vom Bundesrecht: kein Verbot, sondern nur Genehmigungsvorbehalt); Satzungsermächtigung („höchst vorsorglich“) für die Gemeinden: Nach Art. 42 Abs. 4 Satz 1 BayWG setzen die Gemeinden ihre Beitrags- bzw. Vorschussansprüche für einen von ihnen durchgeführten Pflichtausbau bzw. für den ihnen erwachsenden Aufwand selbst fest; in einer Satzung können sie nunmehr „das Nähere, insbesondere den Beitragsmaßstab und die Grundsätze der Beitragserhebung, regeln“. Weiterlesen
Das o.g. Gesetz v. 21.02.2018 wurde am 28.02.2018 verkündet (GVBl. S. 42). Es tritt überwiegend mit Wirkung v. 01.01.2018 in Kraft, teilweise mit Wirkung v. 01.08.2017. Stichworte: Änderungen bei der Finanzierung nichtstaatlicher Gymnasien, Realschulen, Schulen des Zweiten Bildungswegs und Freier Waldorfschulen (Personalkostenzuschuss, Versorgungszuschuss, Kollegstufenzuschlag) sowie bei den Förderschulen in Sachen Heimkostenzuschüsse (Beschränkung des Anwendungsbereichs, gesetzliche Nachrangregelung) und Lernmittelfreiheit (Verwendbarkeit des Zuschusses wird erweitert). Weiterlesen
Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung einer Partei durch staatliche Organe, die geeignet ist, abschreckende Wirkung zu entfalten und dadurch das Verhalten potentieller Veranstaltungsteilnehmer zu beeinflussen, greift in das Recht der betroffenen Partei auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG ein. Dies gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten. Dabei schließt die Befugnis der Bundesregierung zur Erläuterung ihrer Maßnahmen und Vorhaben zwar das Recht ein, sich mit darauf bezogenen kritischen Einwänden sachlich auseinanderzusetzen. Ein „Recht auf Gegenschlag“ dergestalt, dass staatliche Organe auf unsachliche oder diffamierende Angriffe in gleicher Weise reagieren dürfen, besteht jedoch nicht. Weiterlesen
Mit zwei Urteilen hat das BVerwG in Leipzig heute die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17) gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der VG Düsseldorf und Stuttgart zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend zurückgewiesen. Allerdings sind bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Weiterlesen
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass Sperrmüll nicht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden muss, sondern auch von gewerblichen Entsorgungsunternehmen gesammelt werden kann. Weiterlesen
Eine am 11.06.2008 in Kraft getretene Unionsrichtlinie[1] kodifiziert die früheren Rechtsakte im Bereich der Beurteilung und der Kontrolle der Luftqualität. Sie legt u.a. die Grenzwerte und Alarmschwellen für den Schutz der menschlichen Gesundheit fest. Das Partikel PM10 setzt sich aus einem Gemisch in der Luft befindlicher organischer und anorganischer Stoffe zusammen. Es kann toxische Substanzen wie polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, Schwermetalle, Dioxin und Furan enthalten. Es enthält Teilchen mit einem Durchmesser von weniger als 10 Mikrometern, die in die oberen Atemwege und in die Lunge gelangen können. Da die Kommission der Auffassung war, dass Polen die Tages- und Jahresgrenzwerte für PM10-Konzentrationen in mehreren Gebieten und Ballungsräumen nicht einhalte und die Bestimmungen der Richtlinie hinsichtlich der Luftqualitätspläne nicht ordnungsgemäß umgesetzt habe, reichte sie beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen diesen Staat ein. Weiterlesen
Bleibt eine strafgerichtliche Verurteilung – z.B. wegen einer Verkehrsstraftat – wegen der geringen Höhe der verhängten Geld- oder Bewährungsstrafe bei der Anspruchseinbürgerung außer Betracht, kann die zusätzlich (unselbständig) angeordnete Maßregel der Besserung und Sicherung (hier: Entziehung der Fahrerlaubnis und Wiedererteilungssperre, §§ 69, 69a StGB) der Einbürgerung nicht entgegengehalten werden. Weiterlesen
Das OVG Bremen hat mit dem heute verkündeten Urteil vom 01.02.2018 im Berufungsverfahren 2 LC 139/17 entschieden, dass der gegen die Deutsche Fußball Liga GmbH ergangene Gebührenbescheid der Polizei Bremen vom 18.08.2015 rechtmäßig ist. Mit dem Bescheid ist für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte anlässlich des Fußball-Bundesligaspiels SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19.04.2015 im Bremer Weserstadion eine Gebühr i.H.v. € 425.718,11 erhoben worden, die im Berufungsverfahren auf € 415.000,00 ermäßigt wurde. Um Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten Anhängern beider Vereine zu verhindern, waren 969 Polizeibeamte im Einsatz. Weiterlesen
Die Beklagte ist Eigentümerin eines Anwesens in der Innenstadt von München, in welchem eine Wohnung an die frühere Lebensgefährtin und jetzige Ehefrau des Klägers vermietet war. Zwischen den Parteien steht nicht in Streit, dass die Räum- und Streupflicht (Winterdienst) für den Gehweg vor dem Grundstück der Beklagten grundsätzlich bei der Stadt München, der Streithelferin der Beklagten, liegt. Weiterlesen