Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer i.S.d. Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG). Dies hat der Zweite Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und das Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für nichtig erklärt. Die Richter Huber und Müller haben ein gemeinsames Sondervotum zu dem Beschluss abgegeben. Beide stimmen der Senatsmehrheit zwar im Ergebnis, nicht aber in der Begründung zu. Weiterlesen
Die Kategorie "Rechtsentwicklung": Das rechtliche Substrat aus Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung.
Die Unterkategorie "Abgabenrecht" systematisiert und erschließt die Rechtsentwicklung auf diesem Gebiet - Rechtsprechung (Pressemitteilungen und Leitsatzentscheidungen) findet ebenenübergreifend Berücksichtigung, Rechtsetzung nur hinsichtlich des Landesrechts. Änderungen im Landesrecht werden grundsätzlich erst mit Verkündung im GVBl. nachgewiesen (vorher: siehe die Gesetzgebungsübersicht). Korrespondierende Stellungnahmen zu Gerichtsentscheidungen oder Gesetzesvorhaben etwa von Staatskanzlei, Bundes- oder Staatsministerien oder kommunalen Spitzenverbänden sind durch einen Klick auf das Tag mit der Nummer der Landtags-Drucksache bzw. das Aktenzeichen abrufbar. Die "Im Fokus"-Kategorien enthalten auch die sonstigen rechtlichen und nicht-rechtlichen Meldungen; vgl. hierzu im vorliegenden Kontext insbesondere die Kategorie "Im Fokus - Kardinalthemen - Finanzen/ Abgaben/ Steuern".
BFH: Grunderwerbsteuer – Kein einheitliches Vertragswerk bei wesentlich geändertem Generalübernehmervertrag
Der BFH legt Grenzen für die Annahme eines einheitlichen Vertragswerks fest, so dass nicht jedes Bauprojekt, das sich auf den Kauf von Grundstücken und die anschließende Bebauung richtet, zur Grunderwerbsteuerpflicht der Bauerrichtungskosten führt. Weiterlesen
BFH: Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts bei Geschäftsbeziehung zum geprüften Unternehmen
Sachgebiete: Abgabenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BFH, Beschl. v. 04.05.2017 – IV B 10/17 Weiterlesen
BayVGH: Beitragssatzungen der Bayerischen Tierseuchenkasse unwirksam
Mit gestrigen Urteilen hat der BayVGH drei Normenkontrollanträgen gegen die Beitragssatzungen der Bayerischen Tierseuchenkasse für die Jahre 2009, 2010 und 2011 stattgegeben und die Satzungen für unwirksam erklärt (für das Jahr 2009 sind ausschließlich die Beitragssätze für Rinder betroffen, da nur insoweit ein fristgerechter Normenkontrollantrag vorlag). Weiterlesen
BVerwG: Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten – Keine Mindestquote von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung
Das BVerwG in Leipzig hat heute den Revisionen zweier Betreiber von Nachhilfeinstituten in Unterfranken stattgegeben. Es hat den Freistaat Bayern verpflichtet, für die betreffenden Institute jeweils Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG zu erteilen. Weiterlesen
BayVGH: Widmung einer Ortsstraße – Klagebefugnis eines Straßenanliegers
Sachgebiete: Straßen- und Wegerecht; Abgabenrecht / BayVGH, Beschl. v. 19.04.2017 – 8 ZB 15.1608 / Weitere Schlagworte: Beitragsrechtliche Folgen einer Widmung / Landesrechtliche Normen: BayStrWG Weiterlesen
BFH: Kosten für die Bebauung eines Grundstücks als Gegenstand der Grunderwerbsteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 25.01.2017 (II R 19/15) eine weitere Entscheidung zu dem Themenkomplex des einheitlichen Erwerbsgegenstands im Grunderwerbsteuerrecht getroffen. Danach kann für den Fall, dass ein Bauerrichtungsvertrag zeitlich nach dem Grundstückskaufvertrag und nach der Festsetzung der Grunderwerbsteuer geschlossen wird, die Finanzbehörde berechtigt sein, im Wege der Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung die Bauerrichtungskosten zusätzlich zu den Kosten des Grundstückserwerbs mit Grunderwerbsteuer zu belasten. Weiterlesen
EGMR: Taxes and fees imposed by German churches did not violate religious freedom
Under German law, some churches and religious societies are entitled to levy a church tax and/or fee on their members. The five applicants complained that, when such taxes or fees were calculated and levied on the basis of the joint income of both the applicant and their spouse, it violated their right to freedom of religion. In particular, they complained variously of being obliged to pay for their spouse’s special church fee when they themselves were not a member of the church; of requiring the financial assistance of their spouse to pay their own special church fee, making them dependant on their spouse for their freedom of religion; or of being obliged to pay an unfairly high church tax, as it had been calculated taking their spouse’s income into account. Some applicants also complained that the taxes or fees had been discriminatory. Weiterlesen
BayVGH: Fremdenverkehrsbeitrag eines Stromversorgungsunternehmens auf Grund seiner Stellung als Grundversorger
Sachgebiete: Abgabenrecht; Staats- und Verfassungsrecht / BayVGH, Urt. v. 05.04.2017 – 4 BV 16.1970 / Weitere Schlagworte: besonderer Ortsbezug; Rechtsstellung als Grundversorger im Gemeindegebiet; Ermittlung des Vorteilssatzes / Landesrechtliche Normen: KAG; BV Weiterlesen
VG Regensburg: Steuergeheimnis steht Anhörung öffentlicher Stellen nach § 35 Abs. 4 GewO nicht entgegen
Sachgebiete: Abgabenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Gewerbe-, Handwerks-, Gaststättenrecht / VG Regensburg, Urt. v. 23.03.2017 – RN 5 K 16.1146 / Weitere Schlagworte: Erweiterte Gewerbeuntersagung; Anhörung der Industrie- und Handelskammer (IHK), Fehlerfolge bei unterbliebener Anhörung / Landesrechtliche Normen: BayVwVfG Weiterlesen
BayVerfGH: Unzulässigkeit einer gegen gemeindliche Beitrags- und Gebührensatzungen gerichteten Popularklage
Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Abgabenrecht; Kommunalrecht / BayVerfGH, Entsch. v. 23.03.2017 – Vf. 6-VII-16 / Weitere Schlagworte: Darlegungsanforderungen / Landesrechtliche Normen: BV; VfGHG. Weiterlesen
BFH: Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter teilweise nicht zu versteuern
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter haben entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung die Entschädigung für Zeitversäumnis nicht zu versteuern, wie der BFH mit Urteil vom 31.01.2017 – IX R 10/16 entschieden hat. Steuerpflichtig bleibt demgegenüber die Entschädigung für Verdienstausfall. Weiterlesen
BVerwG: Vereinbarkeit von Anschlussbeiträgen mit dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit
Sachgebiete Abgabenrecht / BVerwG, Beschl. v. 08.03.2017 – BVerwG 9 B 19.16 / Weitere Schlagworte: zeitliche Obergrenze; Verhältnismäßigkeit; Interessenabwägung; verfassungskonforme Auslegung; Rückwirkung; beitragsrelevanter Vorteil Weiterlesen
BVerwG: Zweitwohnungssteuerpflicht bei unentgeltlicher Überlassung von Wohnungen an Familienangehörige
Sachgebiete: Abgabenrecht / BVerwG, Beschl. v. 07.03.2017 – BVerwG 9 B 64.16 / Weitere Schlagworte: Wohnungsverleih; Vermeidung der für die Zweitwohnungssteuerpflicht erforderlichen Verfügungsmacht Weiterlesen
BayVGH: Zum Eintritt der erschließungsbeitragsrechtlich abzugeltenden Vorteilslage bei einer Anbaustraße
Sachgebiete: Abgabenrecht; Kommunalrecht / BayVGH, Urt. v. 24.02.2017 – 6 BV 15.1000 / Landesrechtliche Normen: KAG Weiterlesen
BayVGH: Zulässigkeit der Gebührenerhebung (hier: Sondernutzung als Freischankfläche) als ausdrückliche Rechtsfolge der Widmung
Sachgebiete: Straßen- und Wegerecht; Abgabenrecht; Kommunalrecht / BayVGH, Beschl. v. 23.02.2017 – 8 ZB 16.1292 / Landesrechtliche Normen: BayStrWG, KAG Weiterlesen
BFH: Keine steuerliche Begünstigung für von Trägervereinen betriebene Freibäder
Betreibt eine städtische Gesellschaft ein verlustbringendes Freibad nicht selbst, sondern verpachtet sie es an einen Trägerverein, liegen die Voraussetzungen für die steuerliche Begünstigung dauerdefizitärer Tätigkeiten der öffentlichen Hand nicht vor. Nach dem Urteil des BFH vom 09.11.2016 sind Verpachtungstätigkeiten nicht begünstigt. Weiterlesen
BFH: Erschließung eines Baugebiets – Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen
Sachgebiete: Abgabenrecht; Bau, Boden, Planung / BFH, Urt. v. 22.02.2017 – XI R 17/15 / Weitere Schlagworte: Zahlungen als Entgelt (von dritter Seite) für steuerpflichtige Leistungen an die Stadt Weiterlesen
BayVGH: Herstellung einer neuen Entwässerungsanlage aus Altanlagen – Entstehen der Vorteilslage
Sachgebiete: Abgabenrecht; Kommunalrecht / BayVGH, Urt. v. 16.02.2017 – 20 BV 16.90 / Weitere Schlagworte: Entwässerungssatzung; Beitrags- und Gebührensatzung; Beginn der Verjährungsfrist; Kommunalunternehmen als Beitragsgläubiger / Landesrechtliche Normen: KAG, GO. Weiterlesen
BVerwG: Grundsteuererlass bei Leerstand nicht im Internet zur Vermietung angebotener Immobilien
Sachgebiet: Abgabenrecht / BVerwG, Beschl. v. 13.02.2017 – B 37.16 / Weitere Schlagworte: Nachhaltige Vermietungsbemühungen Weiterlesen
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