Die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ist verfassungsrechtlich zulässig. Die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen muss nach Maßgabe des konkret zurechenbaren Vorteils vorgenommen werden, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Weiterlesen
Die Kategorie "Rechtsentwicklung": Das rechtliche Substrat aus Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung.
Die Unterkategorie "Abgabenrecht" systematisiert und erschließt die Rechtsentwicklung auf diesem Gebiet - Rechtsprechung (Pressemitteilungen und Leitsatzentscheidungen) findet ebenenübergreifend Berücksichtigung, Rechtsetzung nur hinsichtlich des Landesrechts. Änderungen im Landesrecht werden grundsätzlich erst mit Verkündung im GVBl. nachgewiesen (vorher: siehe die Gesetzgebungsübersicht). Korrespondierende Stellungnahmen zu Gerichtsentscheidungen oder Gesetzesvorhaben etwa von Staatskanzlei, Bundes- oder Staatsministerien oder kommunalen Spitzenverbänden sind durch einen Klick auf das Tag mit der Nummer der Landtags-Drucksache bzw. das Aktenzeichen abrufbar. Die "Im Fokus"-Kategorien enthalten auch die sonstigen rechtlichen und nicht-rechtlichen Meldungen; vgl. hierzu im vorliegenden Kontext insbesondere die Kategorie "Im Fokus - Kardinalthemen - Finanzen/ Abgaben/ Steuern".
BayVerfGH: Popularklagen auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags abgewiesen / auch einmaliger Meldedatenabgleich verfassungskonform
Der BayVerfGH hat mit Entscheidung vom 15.05.2014 zwei Popularklagen (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) abgewiesen, die auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juni 2011 (GVBl S. 258, ber. S. 404) gerichtet waren. Im Zuge seiner Entscheidung Weiterlesen
GVBl (08/2014): Verordnung zur Änderung der Verordnung über Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der staatlichen Rechnungsprüfungsstellen der Landratsämter (RPrGV) verkündet
Die Verordnung zur Änderung der Verordnung über Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der staatlichen Rechnungsprüfungsstellen der Landratsämter (RPrGV) v. 04.04.2014 wurde am 30.04.2014 verkündet. Sie tritt am 01.05.2014 in Kraft. Weiterlesen
BVerwG: Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass hinsichtlich des Beginns der vierjährigen Festsetzungsfrist für sanierungsrechtliche Ausgleichszahlungen auch dann nicht auf den tatsächlichen Abschluss der Sanierung abzustellen ist, wenn die Gemeinde die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung pflichtwidrig unterlässt. Weiterlesen
GVBl (05/2014): Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) v. 11.03.2014 wurde am 18.03.2014 verkündet. Es tritt überwiegend am 01.04.2014 in Kraft. Lediglich die Änderungen betreffend die Einkommensfreigrenzen bei der Erhebung der Zweitwohnungsteuer Weiterlesen
BVerfG: Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
In einem heute veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde gegen einen Zweitwohnungsteuerbescheid der Stadt Konstanz stattgegeben und die zugrundeliegenden Satzungen der Jahre 1989, 2002 und 2006 für nichtig erklärt. Wenn ein degressiver Zweitwohnungsteuertarif – wie im vorliegenden Fall – nicht durch hinreichend gewichtige sachliche Gründe gerechtfertigt ist, verletzt er das aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Der Senat hat zudem die Sorgfaltsanforderungen für die Einhaltung von Fristen bei Einlegung von Verfassungsbeschwerden per Telefax konkretisiert: Die erforderliche Sorgfalt hat regelmäßig erfüllt, wer – über die zu erwartende Übermittlungsdauer der zu faxenden Schriftsätze samt Anlagen hinaus – einen Sicherheitszuschlag von 20 Minuten bis Fristende einkalkuliert. Weiterlesen
BayVGH: Rechtssicherheit – 30 Jahre nach endgültiger technischer Fertigstellung der Erschließungsanlage kein Erschließungsbeitrag mehr
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 14. November 2013 unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 ausgesprochen, dass Erschließungsbeiträge nicht zeitlich unbegrenzt, sondern höchstens 30 Jahre nach Entstehen Weiterlesen
AllMBl (10/2013): Vollzugshinweise anlässlich des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 8. Juli 2013 bekanntgemacht
Mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) v. 08.07.2013 wurde insbesondere die Möglichkeit geschaffen, alternativ zur Abschreibung von Anschaffungs- und Herstellungskosten auch von Wiederbeschaffungszeitwerten abschreiben zu können: siehe hier. Weiterlesen
BayVGH: 2.000 Euro Hundesteuer für einen Kampfhund sind zu viel
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 25.07.2013 entschieden, dass ein Steuersatz für sogenannte Kampfhunde in Höhe von 2.000 Euro jährlich angesichts der für die Haltung eines solchen Hundes in der Regel erforderlichen Aufwendungen nicht mehr auf die Einnahmeerzielung zielt, sondern auf ein faktisches Verbot Weiterlesen
GVBl (13/2013): Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes (KirchStG) v. 08.07.2013 wurde am 15.07.2013 verkündet. Es tritt am 01.01.2015 in Kraft. Weiterlesen
GVBl (13/2013): Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) v. 08.07.2013 wurde am 15.07.2013 verkündet. Es tritt am 01.08.2013 in Kraft. Weiterlesen
GVBl (8/2013): Bekanntmachung der Entscheidung des BVerfG v. 5. März 2013 (1 BvR 2457/08)
Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 – 1 BvR 2457/08 – wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: Weiterlesen
BVerfG: Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich zeitlich nur begrenzt zulässig – Vorschrift des BayKAG verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 05.03.2013 eine Vorschrift des bayerischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) für unvereinbar mit dem Grundgesetz (GG) erklärt und die Nichtigkeit der betreffenden Vorschrift angeordnet, wenn nicht der bayerische Gesetzgeber bis zum 01.04.2014 eine Weiterlesen
BayVGH: Hundesteuer – auch wenn der Hund mit in Urlaub fährt
Mit Urteil vom 26.09.2012 hat der BayVGH entschieden, dass eine Gemeinde auch dann Hundesteuer erheben darf, wenn ein Hund sich nicht nur im Gemeindegebiet aufhält, sondern seinen Halter auch an entfernte Orte begleitet. Weiterlesen
BVerwG: Übernachtungssteuer teilweise verfassungswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Gemeinden Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben dürfen, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind. Weiterlesen
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