Die o.g. Bek. v. 11.07.2018 wurde gem. § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO am 31.07.2018 im GVBl. veröffentlicht (GVBl. S. 658). Der BayVGH hatte mit Beschl. v. 16.05.2018 (12 N 18.9) folgende Entscheidungsformel formuliert: Weiterlesen
Die Kategorie "Rechtsentwicklung": Das rechtliche Substrat aus Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung.
Die Unterkategorie "Ausländer-/Asylrecht" systematisiert und erschließt die Rechtsentwicklung auf diesem Gebiet - Rechtsprechung (Pressemitteilungen und Leitsatzentscheidungen) findet ebenenübergreifend Berücksichtigung, Rechtsetzung nur hinsichtlich des Landesrechts. Änderungen im Landesrecht werden grundsätzlich erst mit Verkündung im GVBl. nachgewiesen (vorher: siehe die Gesetzgebungsübersicht). Korrespondierende Stellungnahmen zu Gerichtsentscheidungen oder Gesetzesvorhaben etwa von Staatskanzlei, Bundes- oder Staatsministerien oder kommunalen Spitzenverbänden sind durch einen Klick auf das Tag mit der Nummer der Landtags-Drucksache bzw. das Aktenzeichen abrufbar. Die "Im Fokus"-Kategorien enthalten auch die sonstigen rechtlichen und nicht-rechtlichen Meldungen; vgl. hierzu im vorliegenden Kontext insbesondere die Kategorie "Im Fokus - Kardinalthemen - Demografie/Integration".
GVBl. (14/2018): Gesetz zur Errichtung des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen verkündet
Das o.g. Gesetz v. 24.07.2018 wurde am 31.07.2018 verkündet (GVBl. S. 612). Es tritt am 01.08.2018 in Kraft. Das Gesetz bringt Änderungen des Ausführungsgesetz-Aufenthaltsgesetzes (AG-AufenthG). Weiterlesen
EuGH: Ein Palästinenser, der vom UNRWA als Flüchtling anerkannt wurde, kann in der Union nicht als Flüchtling anerkannt werden, solange ihm diese Organisation der UN tatsächlich Schutz oder Beistand gewährt
Da es sich um eine aus dem Gazastreifen geflüchtete Asylbewerberin handelt, präzisiert der Gerichtshof auch die speziellen Kriterien für die Bearbeitung der Asylanträge von Palästinensern [Read more…]
EuGH: Kehrt ein Unionsbürger in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurück, muss dieser Mitgliedstaat die Einreise und den Aufenthalt des drittstaatsangehörigen Lebenspartners dieses Bürgers, mit dem er eine dauerhafte Beziehung eingegangen ist, erleichtern
Eine Entscheidung, mit der eine solche Aufenthaltserlaubnis für den drittstaatsangehörigen Lebenspartner verweigert wird, muss auf einer eingehenden Untersuchung der persönlichen Umstände des Antragstellers beruhen und ist zu begründen. Weiterlesen
EuGH (GA): Automatischer Verlust der niederländischen Staatsangehörigkeit für Minderjährige, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der EU haben, mit Unionsrecht unvereinbar, nicht hingegen für Volljährige
Niederländische Staatsangehörige, die über eine zweite Staatsangehörigkeit eines Drittstaates verfügen, haben vor den niederländischen Gerichten Klage wegen der Weigerung des Ministers für auswärtige Angelegenheiten eingereicht, ihre Anträge auf Verlängerung des nationalen Passes zu prüfen. Der Minister hat nämlich auf sie das Gesetz über die niederländische Staatsangehörigkeit angewandt, nach dem eine volljährige Person diese Staatsangehörigkeit verliert, wenn sie zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt und während ihrer Volljährigkeit während eines ununterbrochenen Zeitraums von zehn Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Niederlande und der Europäischen Union hat. Weiterlesen
BVerwG: Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen
Im Ausländerrecht können generalpräventive Gründe auch nach dem seit 2016 geltenden neuen Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse begründen, das der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis regelmäßig entgegensteht. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BVerwG: Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen
Ein Asylbewerber, über dessen Antrag nicht innerhalb dreier Monate entschieden worden ist, hat die Möglichkeit, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) Untätigkeitsklage zu erheben. In Fällen, in denen das Bundesamt ihn noch nicht angehört hat, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine nur auf Verpflichtung des Bundesamtes zur Bescheidung gerichtete Klage. Dies hat das BVerwG am 11. Juli 2018 ohne mündliche Verhandlung entschieden. Weiterlesen
EuGH (GA): Niederländisches Recht mit Unionsrecht unvereinbar, soweit es von einer Person, die sich bereits auf das Recht auf Familienzusammenführung berufen kann, verlangt, dass sie eine zweite Integrationsprüfung erfolgreich ablegt, um einen eigenen Aufenthaltstitel zu erhalten
C besitzt die chinesische Staatsangehörigkeit und verfügte bis 2014 in den Niederlanden über einen Titel für den Aufenthalt bei ihrem niederländischen Ehegatten. 2015 ließ sich C von ihrem Ehegatten scheiden und beantragte dann einen eigenen Aufenthaltstitel. Der Staatssekretär lehnte diesen Antrag ab und zog auch den Titel für den Aufenthalt beim Ehegatten rückwirkend ab dem Zeitpunkt ein, ab dem C nicht mehr unter derselben Anschrift wie ihr Ehegatte gemeldet war, d.h. dem 10. Februar 2014. Der Staatssekretär gewährte C allerdings einen eigenen Aufenthaltstitel rückwirkend ab dem Zeitpunkt, zu dem C die Bedingung der erfolgreichen Ablegung einer zweiten Integrationsprüfung erfüllt hatte, d. h. dem 16. Februar 2015. Folglich war der rechtmäßige Aufenthalt von C während eines Übergangszeitraums vom 10. Februar 2014 bis 16. Februar 2015 unterbrochen. Weiterlesen
EuGH (GA): Die Bestimmungen der Richtlinie über Flüchtlinge, nach denen ein Mitgliedstaat den Flüchtlingsstatus verweigern oder aberkennen darf, sind mit dem Unionsrecht vereinbar
Da sich die Entscheidung über die Verweigerung oder Aberkennung des Flüchtlingsstatus nicht auf die Flüchtlingseigenschaft auswirke, sei ein Mitgliedstaat verpflichtet, die Einhaltung der Rechte des betroffenen Flüchtlings aus dem Genfer Abkommen sicherzustellen Weiterlesen
EuGH: Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz eine Rückkehrentscheidung erlassen, sofern sie das Rückkehrverfahren aussetzen, bis über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung entschieden wurde
Herr S. G., ein togolesischer Staatsangehöriger, beantragte 2011 in Belgien internationalen Schutz. Im Jahr 2014 lehnte die zuständige Behörde diesen Antrag ab, und Herr G. wurde angewiesen, das Staatsgebiet zu verlassen. Er legte einen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung seines Antrags auf internationalen Schutz ein und beantragte zugleich die Nichtigerklärung der Anweisung, das Staatsgebiet zu verlassen. Der Rechtsbehelf gegen die Anweisung, das Staatsgebiet zu verlassen, ist derzeit beim belgischen Conseil d’État (Staatsrat) anhängig. [Read more…]
EuGH: Der Begriff „Ehegatte“ i.S.d. unionsrechtlichen Bestimmungen über die Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen umfasst Ehegatten gleichen Geschlechts
Den Mitgliedstaaten steht es zwar frei, die Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts zu erlauben oder nicht zu erlauben, jedoch dürfen sie die Aufenthaltsfreiheit eines Unionsbürgers nicht dadurch beeinträchtigen, dass sie seinem gleichgeschlechtlichen Ehegatten, der Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes ist, ein abgeleitetes Recht zum Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet verweigern [Read more…]
EuGH: Dublin III – Überstellungsentscheidung erst, nachdem der ersuchte Mitgliedstaat der Wiederaufnahme stillschweigend oder ausdrücklich zugestimmt hat
Begibt sich eine Person in einen Mitgliedstaat, nachdem sie in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz beantragt hat, darf der erste Mitgliedstaat sie nicht in den zweiten Mitgliedstaat überstellen, bevor der zweite Mitgliedstaat dem Wiederaufnahmegesuch stattgegeben hat Weiterlesen
BVerwG: Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen Anspruchseinbürgerung
Eine rechtswirksam im Ausland eingegangene weitere Ehe schließt zwar eine privilegierte Einbürgerung von Ehegatten Deutscher nach § 9 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) mangels Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse aus. Sie steht aber einem wirksamen Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit einem Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG nicht entgegen. Dies hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Weiterlesen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung nach Tunesien
Die Abschiebung eines Gefährders in ein Zielland, in dem ihm die Verhängung der Todesstrafe droht, verstößt nicht gegen das Grundgesetz, wenn eine Vollstreckung der Todesstrafe ausgeschlossen ist. Zusätzlich muss gewährleistet sein, dass der Betroffene die rechtliche und faktische Möglichkeit hat, die sich aus dem Verzicht auf die Vollstreckung einer Todesstrafe ergebende faktische lebenslange Freiheitsstrafe überprüfen zu lassen, so dass jedenfalls eine Chance auf Wiedererlangung der Freiheit besteht. Mit dieser Begründung hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines tunesischen Staatsangehörigen nicht zur Entscheidung angenommen und dessen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Abschiebung für erledigt erklärt. Weiterlesen
OLG München: Revisionsverfahren gegen Evans I. wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts im Bundesgebiet („Freisinger Kirchenasyl“)
In dem obengenannten Strafverfahren hat der 4. Strafsenat des OLG München die Revision der Staatsanwaltschaft Landshut gegen das Urteil des AG Freising verworfen. Mit seiner Entscheidung bestätigte damit der 4. Strafsenat den Freispruch des Angeklagten. Weiterlesen
BVerwG: Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales Abschiebungsverbot klagen
Einem Ausländer, dem bestandskräftig subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, fehlt auch nach der Aussetzung des Familiennachzuges für diesen Personenkreis das Rechtsschutzbedürfnis für eine auf die zusätzliche Feststellung der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbotes gerichtete Klage. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute auf eine von den Klägern im Dezember 2017 erhobene Sprungrevision entschieden. Weiterlesen
BVerwG: Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung verlieren
Ein Kleinkind verliert eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit, wenn der deutsche „Scheinvater“, der die Vaterschaft zunächst anerkannt hatte, diese erfolgreich anficht, sofern es dadurch nicht staatenlos wird. Die Regelungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes und des Bürgerlichen Rechts, aus denen dieser Verlust nach allgemeiner Rechtsüberzeugung abgeleitet wird, stehen bei verfassungskonformer Auslegung im Einklang mit dem Grundgesetz. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden.“ Weiterlesen
BVerwG: Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis
Bleibt eine strafgerichtliche Verurteilung – z.B. wegen einer Verkehrsstraftat – wegen der geringen Höhe der verhängten Geld- oder Bewährungsstrafe bei der Anspruchseinbürgerung außer Betracht, kann die zusätzlich (unselbständig) angeordnete Maßregel der Besserung und Sicherung (hier: Entziehung der Fahrerlaubnis und Wiedererteilungssperre, §§ 69, 69a StGB) der Einbürgerung nicht entgegengehalten werden. Weiterlesen
VG Ansbach: Anspruch auf Zulassung zu einem Integrationskurs für Ausländer
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / VG Ansbach, Urt. v. 12.10.2017 – AN 6 K 16.01808 / Weitere Schlagworte: Prognose rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalts; Berechnung nach der sog. unbereinigten Gesamtschutzquote Weiterlesen
VG Würzburg: Kein Abschiebungsverbot in die Ukraine wegen einer HIV-Infektion
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / VG Würzburg, Urt. v. 24.10.2017 – W 6 K 16.31624 / Weitere Schlagworte: hinreichende und kostenfreie Behandlungsmöglichkeit Weiterlesen
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