Mit jüngst veröffentlichtem Beschluss v. 18.09.2017 (2 BvR 451/17, 2 BvR 520/17, 2 BvR 613/17, 2 BvR 614/17, 2 BvR 665/17) hat das BVerfG mehreren Verfassungsbeschwerden stattgegeben, die die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) in asylrechtlichen Verfahren betrafen. Die Beschwerdeführer, denen subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, klagten auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Für die sog. Aufstockungsklage begehrten sie PKH. Weiterlesen
Die Kategorie "Rechtsentwicklung": Das rechtliche Substrat aus Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung.
Die Unterkategorie "Ausländer-/Asylrecht" systematisiert und erschließt die Rechtsentwicklung auf diesem Gebiet - Rechtsprechung (Pressemitteilungen und Leitsatzentscheidungen) findet ebenenübergreifend Berücksichtigung, Rechtsetzung nur hinsichtlich des Landesrechts. Änderungen im Landesrecht werden grundsätzlich erst mit Verkündung im GVBl. nachgewiesen (vorher: siehe die Gesetzgebungsübersicht). Korrespondierende Stellungnahmen zu Gerichtsentscheidungen oder Gesetzesvorhaben etwa von Staatskanzlei, Bundes- oder Staatsministerien oder kommunalen Spitzenverbänden sind durch einen Klick auf das Tag mit der Nummer der Landtags-Drucksache bzw. das Aktenzeichen abrufbar. Die "Im Fokus"-Kategorien enthalten auch die sonstigen rechtlichen und nicht-rechtlichen Meldungen; vgl. hierzu im vorliegenden Kontext insbesondere die Kategorie "Im Fokus - Kardinalthemen - Demografie/Integration".
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 16.10.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Abgabenrecht; Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Energierecht; Informationsfreiheitsrecht; Kommunalrecht; Lotterierecht; Natur-, Landschafts-, Artenschutz; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Straßen- und Wegerecht; Verkehrsrecht; Wohnrecht Weiterlesen
Grundsatzurteil des BVerwG zur Behandlung von Täuschungen über aufenthaltsrechtlich beachtliche Umstände im Einbürgerungsrecht
Bemerkung der Landesanwaltschaft zu BVerwG, Urt. v. 01.06.2017 – 1 C 16.16 / Weitere Schlagworte: Anspruchseinbürgerung; Identitätstäuschung; gewöhnlicher Aufenthalt; rechtmäßiger Aufenthalt; Rücknahme von Aufenthaltstiteln; Angreifbarkeit der Aufenthaltsposition; Bindungswirkung; mittelbare Falschbeurkundung; Rechtsmissbrauch / Landesrechtliche Normen: BayVwVfG
von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
BVerfG: Aussetzung des Familliennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte – Prüfung der Verfassungsmäßigkeit nur im Hauptsacheverfahren
Die Beschwerdeführer begehrten die vorläufige Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten und wendeten sich mittelbar gegen die Regelung des § 104 Abs. 13 AufenthG, mit der der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre ausgesetzt wurde. Das BVerfG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Grund einer Folgenabwägung mit Entscheidung v. 11.10.2017 (2 BvR 1758/17) abgelehnt: Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 09.10.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Hochschulrecht; Kommunalrecht; Natur-, Landschafts-, Artenschutz; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht Weiterlesen
EGMR: The immediate return to Morocco of sub-Saharan migrants who were attempting to enter Spanish territory in Melilla amounted to a collective expulsion of foreign nationals, in breach of the Convention
In today’s Chamber judgment in the case of N.D. and N.T. v. Spain (applications nos. 8675/15 and 8697/15) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: a violation of Article 4 of Protocol No. 4 (prohibition of collective expulsions of aliens) to the European Convention on Human Rights, and a violation of Article 13 (right to an effective remedy) taken together with Article 4 of Protocol No. 4. The case concerned the immediate return to Morocco of sub-Saharan migrants who had attempted on 13 August 2014 to enter Spanish territory illegally by scaling the barriers which surround the Melilla enclave on the North-African coast. Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 02.10.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Informationsfreiheitsrecht; Presse-, Rundfunk, Medienrecht; Personenordnung- und Datenschutzrecht; Polizei- und Sicherheitsrecht; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht Weiterlesen
BVerfG: Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Afghanistan abgelehnt. Zugleich hat sie dem Bevollmächtigten des Antragstellers wegen grob irreführender Angaben eine Missbrauchsgebühr i.H.v. € 2.600 auferlegt. Weiterlesen
Landtag (Antwort): Umsetzung bzw. Vollzug des Bayerischen Integrationsgesetzes (BayIntG)
Zu zwei Schriftlichen Anfragen der SPD-Fraktion zu Umsetzung bzw. Vollzug des Bayerischen Integrationsgesetzes (BayIntG) wurden am 26.09.2017 die Antworten der Staatsregierung veröffentlicht. Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 25.09.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Abfallbeseitigungsrecht; Abgabenrecht; Ausländer- und Asylrecht; Kommunalrecht; Presse-, Rundfunk, Medienrecht; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht Weiterlesen
BVerwG: Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern
Das BVerwG in Leipzig hat erneut die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen die Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern abgelehnt. Die Betroffenen, ein Tunesier und ein Türke, wurden im Februar bzw. März 2017 verhaftet. Im Juni 2017 ordnete das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen die Abschiebung des türkischen Staatsangehörigen gem. § 58a AufenthG an. Mit Verfügung vom August 2017 ordnete das Hessische Ministerium des Innern und für Sport die Abschiebung des tunesischen Staatsangehörigen an. Beide Ministerien haben ihre Anordnungen damit begründet, dass die Ausländer als „Gefährder“ der radikal-islamistischen Szene in Deutschland zuzurechnen seien. Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 18.09.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Kommunalrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Wohnrecht Weiterlesen
VG Würzburg: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für exilpolitisch tätige äthiopische Staatsangehörige
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / VG Würzburg, Urt. v. 15.09.2017 – W 3 K 17.31180 / Weitere Schlagworte: von der äthiopischen Regierung als terroristische Vereinigung eingestufte Organisation oder nahestehende Exilorganisation; Mindestmaß an exilpolitischer Tätigkeit; ernstzunehmenden Verfolgungsgefahr; Mitläufer / Sonstiges: Änderung der Rechtsprechung Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 11.09.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Energierecht; Natur-, Landschafts-, Artenschutz; Presse-, Rundfunk-, Medienrecht; Sozial-, Jugendschutz- und Kindergartenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht Weiterlesen
EuGH: Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern abgewiesen
Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise, die im Laufe des Sommers 2015 über Europa hereinbrach, erließ der Rat der Europäischen Union einen Beschluss[1], um Italien und Griechenland bei der Bewältigung des massiven Zustroms von Migranten zu unterstützen. Der Beschluss sieht vor, dass 120.000 Personen, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, über einen Zeitraum von zwei Jahren aus diesen beiden Mitgliedstaaten in die anderen Mitgliedstaaten der Union umgesiedelt werden. Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 04.09.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Abfallbeseitigungsrecht; Abgabenrecht; Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel; Hochschulrecht; Informationsfreiheitsrecht; Kommunalrecht; Kunst; Parlaments-, Wahl- und Parteienrecht; Recht der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften; Recht des öffentlichen Dienstes; Straßen- und Wegerecht; Vergaberecht; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht Weiterlesen
BVerwG: Auf Tatsachen gestützte Gefahrenprognose – Abschiebung eines islamistischen Gefährders nach Tunesien
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BVerwG, Beschl. v. 30.08.2017 – BVerwG 1 VR 5.17 / Weitere Schlagworte: § 58a AufenthG / Sonstiges: vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 21.03.2017 – 1 VR 1.17 und 1 VR 2.17, v. 31.05.2017 – 1 VR 4.17 und v. 13.07.2017 – 1 VR 3.17 Weiterlesen
EGMR: Court lifts interim measure suspending expulsion from Germany to Russia of man suspected of planning terrorist attacks
Today (29 August 2017), a Chamber of seven judges of the European Court of Human Rights, unanimously, decided to lift the interim measure (under Rule 39 of its Rules of Court) applied in the case of X. v. Germany (application no. 54646/17), suspending the removal from Germany to Russia of a Russian national residing in Germany, who is considered by the German authorities to constitute a threat to national security. Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 28.08.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Abgabenrecht; Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Energierecht; Hochschulrecht; Immissionsschutzrecht; Kommunalrecht; Lotterierecht; Natur-, Landschafts- Artenschutz; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz- und Kindergartenrecht; Straßen- und Wegerecht; Verkehrsrecht; Wohnrecht Weiterlesen
BayVGH: Asylrecht (Ukraine) – Verweigerung der Teilnahme am Militärdienst als Reservist
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BayVGH, Urt. v. 24.08.2017 – 11 B 17.30392 / Weitere Schlagworte: Gefahr unmenschlicher Bestrafung wegen Mobilisierungsentziehung; völkerrechtswidrige Handlungen im Militärdienst Weiterlesen
- 1
- 2
- 3
- …
- 12
- Next Page »