Ausländerinnen und Ausländer, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben, sind nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats die Vorlage eines Sozialgerichts zurückgewiesen, das dies mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für unvereinbar hält, soweit Unionsbürger vollständig von existenzsichernden Leistungen ausgeschlossen seien, bei denen das Nichtbestehen der Freizügigkeit zwar festgestellt, diese Feststellung aber noch nicht in Bestandskraft erwachsen sei. Weiterlesen
Die Kategorie "Rechtsentwicklung": Das rechtliche Substrat aus Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung.
Die Unterkategorie "Ausländer-/Asylrecht" systematisiert und erschließt die Rechtsentwicklung auf diesem Gebiet - Rechtsprechung (Pressemitteilungen und Leitsatzentscheidungen) findet ebenenübergreifend Berücksichtigung, Rechtsetzung nur hinsichtlich des Landesrechts. Änderungen im Landesrecht werden grundsätzlich erst mit Verkündung im GVBl. nachgewiesen (vorher: siehe die Gesetzgebungsübersicht). Korrespondierende Stellungnahmen zu Gerichtsentscheidungen oder Gesetzesvorhaben etwa von Staatskanzlei, Bundes- oder Staatsministerien oder kommunalen Spitzenverbänden sind durch einen Klick auf das Tag mit der Nummer der Landtags-Drucksache bzw. das Aktenzeichen abrufbar. Die "Im Fokus"-Kategorien enthalten auch die sonstigen rechtlichen und nicht-rechtlichen Meldungen; vgl. hierzu im vorliegenden Kontext insbesondere die Kategorie "Im Fokus - Kardinalthemen - Demografie/Integration".
BVerwG: Folgerungen aus der „Gnandi“-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer Asylablehnung mit einer Abschiebungsandrohung
Die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung steht nur dann mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG im Einklang, wenn gewährleistet ist, dass der Ausländer ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags hat und dieser Rechtsbehelf seine volle Wirksamkeit entfaltet. Dies kann das Bundesamt in Fällen der Antragsablehnung als offensichtlich unbegründet bewirken, indem es die Vollziehung der Abschiebungsandrohung bis zur Entscheidung in dem asylgerichtlichen Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (§ 36 Abs. 3 AsylG) aussetzt. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
ECHR: Spain did not breach the Convention in returning migrants to Morocco who had attempted to cross the fences of the Melilla enclave
In today’s Grand Chamber judgment in the case of N.D. and N.T. v. Spain (applications nos. 8675/15 and 8697/15) the European Court of Human Rights held: unanimously, that there had been no violation of Article 4 of Protocol No. 4 (prohibition of collective expulsion) to the European Convention on Human Rights, and unanimously, that there had been no violation of Article 13 (right to an effective remedy) of the Convention taken in conjunction with Article 4 of Protocol No. 4. The case concerned the immediate return to Morocco of two nationals of Mali and Côte d’Ivoire who on 13 August 2014 attempted to enter Spanish territory in an unauthorised manner by climbing the fences surrounding the Spanish enclave of Melilla on the North African coast. The Court considered that the applicants had in fact placed themselves in an unlawful situation when they had deliberately attempted to enter Spain on 13 August 2014 by crossing the Melilla border protection structures as part of a large group and at an unauthorised location, taking advantage of the group’s large numbers and using force. They had thus chosen not to use the legal procedures which existed in order to enter Spanish territory lawfully. Consequently, the Court considered that the lack of individual removal decisions could be attributed to the fact that the applicants – assuming that they had wished to assert rights under the Convention – had not made use of the official entry procedures existing for that purpose, and that it had thus been a consequence of their own conduct. [Read more…]
BVerfG: Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von bestimmten Sozialleistungen unzulässig
Ausländerinnen und Ausländer, die in Deutschland nicht erwerbstätig sein dürfen, sind von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. Gleiches gilt für Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAFöG) förderungsfähig ist. Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats zwei Vorlagen eines SG zurückgewiesen, das diese Regelungen mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für unvereinbar hielt. Das vorlegende Gericht hatte nicht erschöpfend dargelegt, dass die vorgelegten Normen in den jeweiligen Verfahren entscheidungserheblich seien, und sich insbesondere nicht mit der Möglichkeit befasst, sie verfassungskonform auszulegen. Weiterlesen
BVerwG: Abschiebungsanordnung gegen einen polizeilich als Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen aufgehoben
Das BVerwG in Leipzig hat heute der Klage eines als islamistischer Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen stattgegeben und die gegen ihn vom Land Niedersachsen verfügte Abschiebungsanordnung aufgehoben. Weiterlesen
BVerwG: Besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung endet mit Volljährigkeit
Ausländer, die bereits bei Erreichen des 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen waren, haben einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unter den erleichterten Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nur, solange sie noch minderjährig sind. Mit Eintritt der Volljährigkeit richtet sich die Erteilung grundsätzlich auch in diesen Fällen nach den strengeren Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BVerwG: EuGH soll Fragen zum Begriff des „Familienangehörigen“ im Sinne der Anerkennungsrichtlinie klären
Das BVerwG hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung von Fragen zum Begriff des „Familienangehörigen“ im Sinne des Art. 2 Buchst. j der Richtlinie 2011/95/EU (sog. Anerkennungsrichtlinie) angerufen. Weiterlesen
BVerwG: Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der Gefahrenprognose für die übrigen Mitglieder von einer gemeinsamen Rückkehr auszugehen [Änderung der Rechtsprechung]
Bei der Prüfung von Abschiebungsverboten nach nationalem Recht wegen der Verhältnisse im Herkunftsland hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) für die Gefahrenprognose im Regelfall davon auszugehen, dass Eltern und die mit ihnen zusammenlebenden minderjährigen Kinder („gelebte“ Kernfamilie) gemeinsam zurückkehren. Dies gilt auch dann, wenn einzelne Familienmitglieder bereits Abschiebungsschutz genießen. Das hat das BVerwG in Leipzig heute in Änderung seiner Rechtsprechung entschieden. Weiterlesen
BVerwG: Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders in die Türkei ausgesetzt
Das BVerwG in Leipzig hat heute dem Eilantrag eines türkischen Staatsangehörigen aus Göttingen, der von den Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft und dessen Abschiebung in die Türkei angeordnet worden ist, wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung stattgegeben. Weiterlesen
BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 14.03.2019 – 10 ZB 18.2388 / Weitere Schlagworte: (Ausdrücklicher oder konkludenter) Verzicht auf Ausweisungsgründe / zurechenbarer Vertrauenstatbestand / schützenswertes Vertrauen des Ausländers / nachträgliches Entfallen des Vertrauensschutzes wegen Änderung der maßgeblichen Umstände (hier: erneute Straffälligkeit)
von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
EuGH: Die Bestimmungen der Richtlinie über Flüchtlinge in Bezug auf die Aberkennung und die Verweigerung der Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling aus Gründen, die mit dem Schutz der Sicherheit oder der Allgemeinheit des Aufnahmestaats zusammenhängen, sind gültig
Die Aberkennung und die Verweigerung der Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling haben nicht zur Folge, dass eine Person, die eine begründete Furcht vor Verfolgung in ihrem Herkunftsland hat, die Eigenschaft als Flüchtling oder die Rechte, die das Genfer Abkommen an diese Eigenschaft knüpft, verliert Weiterlesen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu Abschiebeverbot
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG die Verfassungsbeschwerde eines tunesischen Staatsangehörigen gegen zwei Beschlüsse des VG Gelsenkirchen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht zur Entscheidung angenommen. Das VG war unter Hinweis auf eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse von der in früheren Entscheidungen vertretenen Position abgerückt, der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Tunesien stehe ein Abschiebeverbot entgegen. Weiterlesen
BVerwG: Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung – EuGH soll Fragen zum Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie klären
Ausweisungen können auch nach der Novellierung des Ausweisungsrechts allein auf generalpräventive Gründe gestützt werden. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Zugleich hat es den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung von Fragen zur Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG auf das mit einer Ausweisungsentscheidung einhergehende Einreise- und Aufenthaltsverbot angerufen. Weiterlesen
BVerwG: Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei „Aufstockerklagen“
Bestehen Anhaltspunkte für die Annahme, dass ein Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG unzulässig ist, darf das Verwaltungsgericht einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes nur stattgeben, wenn die Voraussetzungen der betreffenden Unzulässigkeitsgründe nicht vorliegen. Dies gilt auch dann, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) den Antrag in der Sache beschieden hat. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BGH: Entschädigung wegen Abschiebehaft
Der III. Zivilsenat des BGH hat heute über einen gegen die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Bayern geltend gemachten Anspruch auf immaterielle Entschädigung wegen Abschiebehaft nach Art. 5 Abs. 5 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) zum Nachteil des Klägers entschieden. Weiterlesen
BayVGH: Syrern droht allein wegen einer Entziehung vom Militärdienst bei einer Rückkehr nach Syrien keine Verfolgung [Änderung der Rechtsprechung]
Der 21. Senat des BayVGH hat mit Urteil vom 12. April 2019 unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass einem männlichen Syrer im militärdienstpflichtigen Alter (18 – 42 Jahre) bei einer unterstellten Rückkehr in seine Heimat nicht allein deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrelevante Verfolgung droht, weil er sich dem Militärdienst entzogen hat. Weiterlesen
GVBl. (5/2019): Gesetz über die Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung (Bayerisches Beauftragtengesetz – BayBeauftrG) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 25.03.2019 wurde am 29.03.2019 verkündet (GVBl. S. 58). Nach dem BayBeauftrG kann die Staatsregierung zu ihrer Beratung und Unterstützung bis zu sieben Persönlichkeiten als Beauftragte berufen. Das Gesetz bringt auch eine Änderung des BayIntG. Es tritt am 01.04.2019 in Kraft. Weiterlesen
ECHR: Grand Chamber hearing in the case of M.N. and Others v. Belgium on 24 April 2019 [refusing of visas with a view to applying for asylum in Belgium on humanitarian grounds]
The applicants, M.N., B.H., O.N. and T.N., a married couple and their two children, are Syrian nationals who were born in 1978, 1984, 2011 and 2008 respectively and live in Aleppo (Syria). On 13 September 2016 the Belgian Aliens Office (OE) refused to issue the visas that they had requested, on humanitarian grounds, from the Belgian Consulate in Beirut. However, on 7 October 2016, the Aliens Appeals Board (CCE), acting under the extremely urgent procedure, ordered a stay of execution of the Aliens Office’s decisions. It held that, having regard to the political and security situation in Aleppo, there was a serious risk of a violation of Article 3 of the European Convention of Human Rights. Weiterlesen
BVerwG: Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Unionsbürger hindert nicht das Entstehen eines abgeleiteten unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts
Ein abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht kann bei einem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines in Deutschland lebenden freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers auch nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft entstehen. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
EuGH: Nachzug von Kindern, die nach dem System der islamischen Kafala unter der Vormundschaft von Unionsbürgern stehen
Ein Minderjähriger, für den ein Unionsbürger nach der Regelung der algerischen Kafala die Vormundschaft übernommen hat, kann nicht als „Verwandter in gerader absteigender Linie“ dieses Unionsbürgers angesehen werden / Der Mitgliedstaat, in dem der Unionsbürger wohnt, muss jedoch nach einer Würdigung die Einreise des Minderjährigen in sein Hoheitsgebiet und seinen Aufenthalt dort erleichtern [Read more…]
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