Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 11.04.2018 – 2 CS 18.198 / Weitere Schlagworte: Antragsbefugnis; Verbandsklage; Inzidentanfechtung
von Oberlandesanwältin Elisabeth Steiner, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)
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by Klaus Kohnen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 11.04.2018 – 2 CS 18.198 / Weitere Schlagworte: Antragsbefugnis; Verbandsklage; Inzidentanfechtung
von Oberlandesanwältin Elisabeth Steiner, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
by Klaus Kohnen
Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Vorschriften mit Urteil vom heutigen Tage für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen hat. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden. Weiterlesen
by Klaus Kohnen
Das BVerwG in Leipzig hat mit Beschluss vom 14.03.2017 (4 CN 3.16) in einer Normenkontrollsache den EuGH um Klärung gebeten, ob bestimmte nationale Vorschriften über die Planerhaltung von Bebauungsplänen den Anforderungen des Unionsrechts genügen. Weiterlesen
by Klaus Kohnen
Die o.g. Verordnung v. 21.02.2018 wurde am 28.02.2018 verkündet (GVBl. S. 55). Sie tritt am 01.03.2018 in Kraft. Sie bringt insbesondere Änderungen beim Zentrale-Orte-System (neue Kategorien „Metropolen“ und „Regionalzentren“), beim RmbH, dem Anbindegebot, hinsichtlich Stromtrassen und bzgl. des Alpenplans (landesplanerische Ermöglichung der „Skischaukel“ am Riedberger Horn). Weiterlesen
by Klaus Kohnen
In einem Rechtsstreit gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 43 zwischen dem Rhein-Herne-Kanal und der Anschlussstelle Recklinghausen/Herten hat das BVerwG in Leipzig das erstinstanzliche Urteil des OVG Münster aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Weiterlesen
by Klaus Kohnen
Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BVerwG, Urt. v. 14.12.2017 – BVerwG 4 C 9.16 Weiterlesen
by Klaus Kohnen
Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Kommunalrecht; Immissionsschutzrecht / BVerwG, Urt. v. 07.12.2017 – BVerwG 4 CN 7.16 / Schlagworte: einheitliches Emissionskontingent für sechsgeschossiges Gewerbecenter; gebietsübergreifenden Gliederung von Gewerbegebieten Weiterlesen
by Klaus Kohnen
Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Kommunalrecht / BVerwG, Beschl. v. 21.12.2017 – BVerwG 4 BN 3.17 / Weitere Schlagworte: Verhinderungsplanung Weiterlesen
by Klaus Kohnen
Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BVerwG, Urt. v. 18.10.2017 – BVerwG 4 CN 6.17 / Weitere Schlagworte: Wohnen i.S.d. BauNVO; „wesentliche Unterscheidung“ von einem allgemeinen Wohngebiet / Sonstiges: vgl. auch BVerwG, Urt. v. 18.10.2017 – BVerwG 4 C 5.16 Weiterlesen
by Klaus Kohnen
Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BVerwG, Urt. v. 18.10.2017 – BVerwG 4 C 5.16 / Weitere Schlagworte: Wohnen i.S.d. BauNVO / Sonstiges: vgl. auch BVerwG, Urt. v. 18.10.2017 – BVerwG 4 CN 6.17 Weiterlesen
by Klaus Kohnen
Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Kommunalrecht; Immissionsschutzrecht / BVerwG, Urt. v. 14.09.2017 – BVerwG 4 CN 6.16 / Weitere Schlagworte: Verwendung fossiler Brennstoffe in TEHG-Anlagen Weiterlesen
by Klaus Kohnen
von Ministerialrat a.D. Ulrich Drost
Mit dem Hochwasserschutzgesetz II[1] hat der Gesetzgeber seine Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen mit den Hochwasserkatastrophen der letzten Jahre, insbesondere der extremen Überschwemmungen im Jahr 2013 gezogen. Dabei knüpfen die mit dem Hochwasserschutzgesetz II vorgenommenen Änderungen an die bereits in den letzten Jahren in das Wasserhaushaltsgesetz aufgenommenen Regelungen zum vorbeugenden Hochwasserschutz an. Mit dem im Jahr 2005 beschlossenen Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes[2] wurden erstmals weitgehende bundesrechtliche Vorgaben zur Vorbeugung gegen Hochwasserschäden verbindlich geregelt. In diesem Zusammenhang wurden neben dem Wasserhaushaltsgesetz auch das Baugesetzbuch, das Raumordnungsgesetz, das Bundeswasserstraßengesetz und das Gesetz über den Deutschen Wetterdienst geändert. Mit Inkrafttreten des neuen Wasserhaushaltsgesetzes[3] am 01.03.2010 wurden zudem neue gemeinschaftsrechtliche Instrumente der EU-Hochwasserrisikomanagementrichtlinie[4] in das nationale Recht umgesetzt (vgl. dort insbesondere §§ 73 bis 75 WHG). Mit dem Hochwasserschutzgesetz II werden für den Bau von Hochwasserschutzanlagen die Möglichkeiten für beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren ausgeschöpft und bundesrechtliche Regelungen für den vorsorgenden Hochwasserschutz den Erfahrungen bei der Umsetzung der bereits bestehenden Regelungen angepasst. Neben Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sieht das Hochwasserschutzgesetz II zusätzlich Anpassungen im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), im Baugesetzbuch (BauGB) und in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vor. Weiterlesen
by Klaus Kohnen
Sachgebiete: Kommunalrecht; Bau, Boden, Planung / BayVGH, Urt. v. 16.06.2017 – 15 N 15.2769 / Weitere Schlagworte: Antragsfrist bei inhaltsgleicher Wiederholung einer Satzung Weiterlesen
by Klaus Kohnen
Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Kommunalrecht / BayVGH, Urt. v. 17.10.2017 – 15 N 17.574 Weiterlesen
by Klaus Kohnen
Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Kommunalrecht; Natur-, Landschafts-, Artenschutz; Staats- und Verfassungsrecht / BayVGH, Urt. v. 27.10.2017 – 14 N 16.768 / Weitere Schlagworte: Schaffung von Tabu- und Ausnahmezonen für Windkraftnutzung; gemeindliche Planungshoheit / Landesrechtliche Normen: BayNatSchG, BayBO, BV Weiterlesen
by Klaus Kohnen
Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Immissionsschutzrecht / BayVGH, Urt. v. 04.08.2017 – 9 N 15.378 / Weitere Schlagworte: Festetzung eines allgemeinen Wohngebiets im vorhabenbezogenen Bebauungsplan; immissionsschutzrechtliche Festsetzungen; Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen nach unterschiedlichen Regelwerken; Verkehrslärm; Gewerbelärm Weiterlesen
by Klaus Kohnen
Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Immissionsschutzrecht / BayVGH, Urt. v. 24.11.2017 – 15 N 16.2158 / Weitere Schlagworte: Einbeziehung in die Abwägung Weiterlesen
by Klaus Kohnen
Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Abgabenrecht; Kommunalrecht / BVerwG, Beschl. V. 23.10.2017 – BverwG 9 B 61.16 / Weitere Schlagworte: Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht Weiterlesen
by Klaus Kohnen
Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BVerwG, 18.10.2017 – BVerwG 4 CN 6.17 / Weitere Schlagworte: „Wohnen“ und Aufenthalt in Ferienwohnungen Weiterlesen
by Klaus Kohnen
Die 9. Kammer des VG Ansbach hat unter dem Vorsitz von Dr. Alexander Walk mit Beschluss vom 29.12.2017 die aufschiebende Wirkung mehrerer Klagen gegen die Baugenehmigung für einen Lebensmittelmarkt in Herrieden angeordnet. Weiterlesen
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