Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass Gemeinden Sondergebiete festsetzen dürfen, die als bauliche Nutzung eine ständige Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang vorsehen. Weiterlesen
Die Kategorie "Rechtsentwicklung": Das rechtliche Substrat aus Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung.
Die Unterkategorie "Bau/ Boden/ Planung" systematisiert und erschließt die Rechtsentwicklung auf diesem Gebiet - Rechtsprechung (Pressemitteilungen und Leitsatzentscheidungen) findet ebenenübergreifend Berücksichtigung, Rechtsetzung nur hinsichtlich des Landesrechts. Änderungen im Landesrecht werden grundsätzlich erst mit Verkündung im GVBl. nachgewiesen (vorher: siehe die Gesetzgebungsübersicht). Korrespondierende Stellungnahmen zu Gerichtsentscheidungen oder Gesetzesvorhaben etwa von Staatskanzlei, Bundes- oder Staatsministerien oder kommunalen Spitzenverbänden sind durch einen Klick auf das Tag mit der Nummer der Landtags-Drucksache bzw. das Aktenzeichen abrufbar. Die "Im Fokus"-Kategorien enthalten auch die sonstigen rechtlichen und nicht-rechtlichen Meldungen; vgl. hierzu im vorliegenden Kontext insbesondere die Kategorie "Im Fokus - Bauen/ Wohnen/ Verkehr".
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 16.10.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Abgabenrecht; Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Energierecht; Informationsfreiheitsrecht; Kommunalrecht; Lotterierecht; Natur-, Landschafts-, Artenschutz; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Straßen- und Wegerecht; Verkehrsrecht; Wohnrecht Weiterlesen
VG Augsburg: Klagen der Gemeinde Ruderatshofen gegen Windkraftanlagen erfolgreich – Verstoß gegen „10 H-Regelung“
Mit Urteilen vom heutigen Tag hat das VG Augsburg auf Klagen der Gemeinde Ruderatshofen (Landkreis Ostallgäu) hin die Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windkraftanlagen auf deren Gemeindegebiet aufgehoben. Weiterlesen
BVerwG: Rheinbrücke Leverkusen – Gericht weist Klagen ab
Das BVerwG in Leipzig hat heute zwei Klagen abgewiesen, die den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln über den Ausbau der Bundesautobahn A1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West einschließlich des Neubaus der Rheinbrücke Leverkusen betrafen. Kläger waren eine Umweltvereinigung (Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Immissionen e.V.) und ein privater Grundstückseigentümer. Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 09.10.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Hochschulrecht; Kommunalrecht; Natur-, Landschafts-, Artenschutz; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 02.10.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Informationsfreiheitsrecht; Presse-, Rundfunk, Medienrecht; Personenordnung- und Datenschutzrecht; Polizei- und Sicherheitsrecht; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht Weiterlesen
BVerwG: Haftung nach dem Umweltschadensgesetz – Keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass bei der verschuldensabhängigen Haftung für Umweltschäden Vorsatz und Fahrlässigkeit nach zivilrechtlichen Maßstäben bestimmt werden. Ein etwaiges Verschulden eines vom Verantwortlichen beauftragten weisungsfreien Gutachters wird diesem nicht zugerechnet. Weiterlesen
BayVGH: Duldungspflicht des Grundeigentümers hinsichtlich Verlegung einer Abwasserleitung
Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Kommunalrecht / BayVHG, Beschl. v. 18.09.2017 – 4 ZB 17.836 / Weitere Schlagworte: kommunale Abwasserleitung; Beseitigungsverlangen des Grundeigentümers; konkludent geschlossener Leihvertrag; satzungsrechtliche Duldungspflicht; Begriff der „örtlichen“ Abwasserbeseitigung; Mehraufwendungen für alternative Trassenführung; (keine) Verjährung der Duldungspflicht oder der Anordnungsbefugnis; Pflicht zur Duldung des „Anbringens und Verlegens“ von Leitungen Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 18.09.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Kommunalrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Wohnrecht Weiterlesen
BVerwG: Unzulässige Festsetzung von CO2-Emissionsfaktoren zur Regelung der Energieeffizienz von TEHG-Anlagen
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass es einer Gemeinde verwehrt ist, die Verwendung fossiler Brennstoffe im Bebauungsplan davon abhängig zu machen, dass die dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) unterliegenden Anlagen bestimmte CO2 -Emissionsobergrenzen nicht überschreiten. Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 11.09.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Energierecht; Natur-, Landschafts-, Artenschutz; Presse-, Rundfunk-, Medienrecht; Sozial-, Jugendschutz- und Kindergartenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 04.09.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Abfallbeseitigungsrecht; Abgabenrecht; Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel; Hochschulrecht; Informationsfreiheitsrecht; Kommunalrecht; Kunst; Parlaments-, Wahl- und Parteienrecht; Recht der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften; Recht des öffentlichen Dienstes; Straßen- und Wegerecht; Vergaberecht; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht Weiterlesen
BVerwG: Flurbereinigung – Feststellung der Wertermittlung und öffentliche Bekanntmachung
Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BVerwG, Beschl. v. 28.08.2017 – BVerwG 9 B 16.17 / Weitere Schlagworte: Beiladung Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 28.08.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Abgabenrecht; Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Energierecht; Hochschulrecht; Immissionsschutzrecht; Kommunalrecht; Lotterierecht; Natur-, Landschafts- Artenschutz; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz- und Kindergartenrecht; Straßen- und Wegerecht; Verkehrsrecht; Wohnrecht Weiterlesen
BGH: Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen
Der III. Zivilsenat des BGH hat heute entschieden, dass Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden haften, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen. Er hat das vorangegangene Urteil des OLG Braunschweig aufgehoben und die Sache das Berufungsgericht zurückverwiesen. Weiterlesen
BayVGH: Vertretungspflicht nach § 67 Abs. 4 VwGO umfasst auch Darlegungen zur Antragsbefugnis
Sachgebiete: Verfahrens- und Prozessrecht; Bau, Boden, Planung / BayVGH, Beschl. v. 19.08.2016 – 9 N 15.528 / Weitere Schlagworte: Normenkontrollverfahren; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Rechtsschutzbedürfnis; bestandskräftige Baugenehmigung Weiterlesen
BGH: Schadensersatz wegen Überschwemmung auf Grund von Baumwurzeln in der Kanalisation – Verhandlungstermin am 24.08.2017
Der III. Zivilsenat des BGH wird über einen Schadensersatzanspruch gegen eine Gemeinde wegen eines Wasserschadens verhandeln. Das Hausgrundstück der Klägerin ist an die städtische Schmutz- und Regenwasserkanalisation angeschlossen und grenzt an einen im Eigentum der beklagten Gemeinde stehenden Wendeplatz an, auf dem ein Kastanienbaum angepflanzt ist. Nach der Abwasserbeseitigungssatzung der Beklagten hat sich jeder Anschlussnehmer gegen Rückstau des Abwassers aus den öffentlichen Abwasseranlagen bis zur Rückstauebene selbst zu schützen. Das Anwesen der Klägerin verfügt nicht über eine solche Rückstausicherung. Weiterlesen
VG Ansbach: Gericht bestätigt Sperrung von Gästezimmern in Ansbacher Hotel
Die 9. Kammer des VG Ansbach unter dem Vorsitz von Dr. Alexander Walk hat mit Beschluss vom 03.08.2017 die Sperrung von 28 Zimmern in einem Ansbacher Hotel durch die Stadt Ansbach für rechtmäßig erklärt. Die Stadt Ansbach hatte am 14.07.2017 eine Nutzungsuntersagung für 28 Zimmer in den Obergeschossen auf der Südseite des Hotels erlassen und diese für sofort vollziehbar erklärt. Begründet wurde dies mit erheblichen Mängeln beim Brandschutz, sodass eine sichere Rettung der Gäste aus den Zimmern nicht sichergestellt sei. Weiterlesen
BVerwG: Maßnahmen zur Vorbereitung der Baudurchführung
Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Straßen- und Wegerecht / BVerwG, Beschl. v. 17.08.2017 – BVerwG 9 VR 2.17 / Weitere Schlagworte: Neubau der Bundesautobahn A 143 (Westumfahrung Halle); Vorarbeiten; Vorbereitung der Baudurchführung; Boden- und Grundwasseruntersuchungen; Duldungspflicht; Anhörung; Eingriffsintensität Weiterlesen
BayVGH zum Ausfertigungsmangel eines mehrseitigen Bebauungsplans (Einzelblätter) – Grundsatzentscheidung mit Auswirkungen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 28.04.2017 – 15 N 15.967 / Weitere Schlagworte: Normenkontrollantrag; Rechtsstaatsprinzip; Ausfertigungsmangel eines Bebauungsplans (bejaht); textliche Festsetzungen eines Bebauungsplans (mehrere Einzelblätter); „körperliche Schnur“; „gedankliche Schnur“ / Landesrechtliche Normen: GO Weiterlesen
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