Das o.g. Gesetz v. 27.04.2020 wurde am 30.04.2020 verkündet (GVBl. S. 236). Es tritt am 01.05.2020 in Kraft und ändert neben dem BayLArztG auch das LStVG. Das BayLArztG erhält einen neuen § 5a „Sonderbestimmungen zum Auswahlverfahren 2020 anlässlich der Corona-Pandemie“. Hiernach wird im Auswahlverfahren für die Vergabe der Medizinstudienplätze im Rahmen der „Landarztquote“ angesichts der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Infektionsgefahren auf die zweite Stufe des Auswahlverfahrens verzichtet. Die Vergabe der Studienplätze für das kommende Wintersemester 2020/2021 erfolgt damit ausschließlich anhand der in der ersten Stufe des Auswahlverfahrens ermittelten Rangliste. Die Änderung des LStVG wurde erst im Laufe des parlamentarischen Verfahrens in den Gesetzentwurf aufgenommen (siehe Beschlussempfehlung mit Bericht). In jeder Verordnung soll künftig der Zeitpunkt bestimmt werden, an dem sie in Kraft tritt. Zudem wurde Art. 51 LStVG geändert, die die amtliche Bekanntmachung von Verordnungen betrifft. Weiterlesen
Die Kategorie "Rechtsentwicklung": Das rechtliche Substrat aus Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung.
Die Unterkategorie "Hochschulrecht" systematisiert und erschließt die Rechtsentwicklung auf diesem Gebiet - Rechtsprechung (Pressemitteilungen und Leitsatzentscheidungen) findet ebenenübergreifend Berücksichtigung, Rechtsetzung nur hinsichtlich des Landesrechts. Änderungen im Landesrecht werden grundsätzlich erst mit Verkündung im GVBl. nachgewiesen (vorher: siehe die Gesetzgebungsübersicht). Korrespondierende Stellungnahmen zu Gerichtsentscheidungen oder Gesetzesvorhaben etwa von Staatskanzlei, Bundes- oder Staatsministerien oder kommunalen Spitzenverbänden sind durch einen Klick auf das Tag mit der Nummer der Landtags-Drucksache bzw. das Aktenzeichen abrufbar. Die "Im Fokus"-Kategorien enthalten auch die sonstigen rechtlichen und nicht-rechtlichen Meldungen; vgl. hierzu im vorliegenden Kontext insbesondere die Kategorie "Im Fokus - Bildung/ Forschung/ Kultur - Universitäten/ Hochschulen".
BVerfG: Regelungen zur Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg verfassungsgemäß
Die in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützte Wissenschaftsfreiheit garantiert, dass Hochschullehrinnen und Hochschullehrer im Wissenschaftsbetrieb in einem Maße mitwirken und mitentscheiden können, dass Gefahren für die Freiheit von Forschung und Lehre vermieden werden. Entscheidend ist dabei die Gewichtung der Befugnisse zwischen Selbstverwaltungsorganen – also den Gremien, in denen wissenschaftlich Tätige vertreten sind – und den Leitungsorganen von Hochschulen und Universitäten. Im Falle der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) sind diese Vorgaben eingehalten. Der Gesetzgeber hat seinen Gestaltungsspielraum mit den im Landeshochschulgesetz (LHG) enthaltenen Vorschriften in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise genutzt. Die Regeln zur Organisation der Hochschule bewirken im Ergebnis keine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und eine Verfassungsbeschwerde von Professorinnen und Professoren der DHBW nicht zur Entscheidung angenommen. Weiterlesen
OLG Frankfurt a.M.: Private Hochschule darf universitäre Prüfungsleistung des juristischen Staatsexamens abnehmen
Prüfungsverfahren an privaten Hochschulen müssen im Hinblick auf ihre Grundrechtsrelevanz denselben Grundsätzen genügen wie Verfahren an staatlichen Hochschulen. Die Durchführung reiner Hochschulprüfungen durch eine private Hochschule verkürzt deshalb nicht die Grundrechte der Studierenden oder zu Prüfenden, urteilte das OLG Frankfurt a.M. in einer heute veröffentlichten Entscheidung. Weiterlesen
BVerwG: Voraussetzungen für BAföG-Leistungen bei Fachrichtungswechsel nach dem 4. Fachsemester
Wechseln Studierende nach dem Beginn des 4. Fachsemesters die Fachrichtung, können Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) grundsätzlich nur dann bewilligt werden, wenn Ausbildungszeiten aus der bisherigen Ausbildung durch die hierfür zuständige Stelle der Hochschule angerechnet worden sind. Dies hat das BVerwG heute entschieden. Weiterlesen
EuGH: Die Modalitäten für die Berechnung der Mindestdauer einer Tätigkeit im Großherzogtum Luxemburg, von der in diesem Mitgliedstaat die Gewährung einer finanziellen Beihilfe an nicht dort ansässige Studierende, die Kinder von Grenzgängern sind, abhängt, verstoßen gegen das Unionsrecht
Die Berechnung der Mindestdauer von fünf Jahren anhand eines Referenzzeitraums von sieben Jahren erlaubt es nicht, umfassend zu beurteilen, ob eine Verbundenheit mit dem luxemburgischen Arbeitsmarkt besteht Weiterlesen
EuGH: Universitätsabschlüsse, die im Rahmen von teilweise gleichzeitig absolvierten Studiengängen erlangt werden, müssen automatisch in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden, wenn die unionsrechtlich festgelegten Mindestanforderungen an die Ausbildung erfüllt sind
2013 gab das Ministero della Salute (Gesundheitsministerium, Italien – im Folgenden: Ministerium) dem Antrag von Herrn H. P., einem italienischen Staatsbürger, statt, den Titel „Doktor der Zahnheilkunde“ für die Ausübung des Zahnarztberufs in Italien anzuerkennen. Dieser Titel war ihm von der Medizinischen Universität Innsbruck (Österreich) verliehen worden. Weiterlesen
BVerwG: Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg in einen Diplomstudiengang nach Bachelorabschluss
Auszubildende, die nach dem Erwerb eines Bachelorgrades infolge der vollständigen Anrechnung ihrer in dem Bachelorstudiengang erbrachten Leistungen von einer Hochschule zu einem höheren Fachsemester eines Diplomstudiengangs in derselben Fachrichtung zugelassen werden, haben für die Dauer der Regelstudienzeit des Diplomstudiengangs einen Anspruch auf Ausbildungsförderung. Das hat das BVerwG in Leipzig heute mit zwei Urteilen entschieden. Weiterlesen
GVBl. (13/2018): Gesetz zur Errichtung des Universitätsklinikums Augsburg verkündet
Das o.g. Gesetz v. 10.07.2018 wurde am 17.07.2018 verkündet (GVBl. S. 533). Es sieht insbesondere entsprechende Änderungen des Bayerischen Universitätsklinikagesetzes (BayUniKlinG) sowie des Bayerischen Hochschulzulassungsgesetzes (BayHZG) vor (Zulassung während des Aufbaus der Medizinischen Fakultät). Das Gesetz tritt am 01.01.2019 in Kraft, teilweise auch zuvor. Weiterlesen
BVerwG: Entlassung der früheren Vizepräsidentin der Hochschule Hannover rechtswidrig
Die Entlassung der Vizepräsidentin einer Hochschule war nach dem früheren Niedersächsischen Hochschulgesetz nicht ohne Bestätigung durch den Hochschulrat zulässig. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BVerfG: Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
Das Lebenszeitprinzip als grundgesetzlich geschützter hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums beinhaltet nicht nur die grundsätzliche Anstellung der Beamten auf Lebenszeit, sondern auch die lebenszeitige Übertragung des jeweiligen Amtes. Der Unentziehbarkeit dieses sogenannten statusrechtlichen Amts kommt grundlegende Bedeutung zu, weil sie den Beamten die im Interesse ihrer Bindung an Gesetz und Recht erforderliche Unabhängigkeit sichert. Vor diesem Hintergrund hat der Zweite Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss auf eine Vorlagefrage des BVerwG hin festgestellt, dass die Vorschriften des Brandenburgischen Hochschulrechts, welche eine Berufung von Hochschulkanzlern in ein Beamtenverhältnis auf Zeit vorsehen, gegen die Verfassung verstoßen. Zur Begründung hat er angeführt, dass die Ausgestaltung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit als Eingriff in das Lebenszeitprinzip nur mit Blick auf die Besonderheiten des betroffenen Sachbereichs und der damit verbundenen Aufgabenwahrnehmung gerechtfertigt werden kann. Im Rahmen der konkreten Bewertung der brandenburgischen Regelungen hat der Senat keine besonderen Sachgesetzlichkeiten identifizieren können, die eine Ausnahme vom Grundsatz der lebenszeitigen Anstellung und Übertragung des statusrechtlichen Amtes erforderlich machen. Insbesondere ist die Zu- und Unterordnung des Hochschulkanzlers zur Verantwortungssphäre des Hochschulpräsidenten kein hinreichender Sachgrund für die Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit und der Kanzler nicht mit politischen Beamten oder kommunalen Wahlbeamten vergleichbar. Weiterlesen
GVBl. (3/2018): Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Studienakkreditierungsstaatsvertrags
Der im Zeitraum vom 01. bis 20.06.2017 unterzeichnete und mit Bekanntmachung vom 11.12.2017 (GVBl. S. 573) veröffentlichte Studienakkreditierungsstaatsvertrag ist nach seinem Art. 18 Abs. 1 Satz 2 am 01.01.2018 in Kraft getreten. Der Staatsvertrag ist eine Reaktion auf den Beschluss des BVerfG v. 17.02.2016 (1 BvL 8/10). Das BVerfG hatte entschieden, dass das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG zwar Vorgaben zur Qualitätssicherung von Studienangeboten grundsätzlich nicht entgegenstehe; wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung dürfe der Gesetzgeber jedoch nicht weitgehend anderen Akteuren überlassen, sondern müsse sie unter Beachtung der Eigenrationalität der Wissenschaft selbst treffen. Weiterlesen
BVerwG: Ersetzung von Prüfungsleistungen durch anderweitig erbrachte Prüfungsleistungen
Sachgebiet: Hochschulrecht / BVerwG, Beschl. v. 09.01.2018 – BVerwG 6 B 63.17 / Weitere Schlagworte: Nichtersetzbarkeit von Prüfungsleistungen von besonderem Gewicht für den Studienerfolg; Verfassungsmäßigkeit der Regelung; Anerkennung einer Masterarbeit im Studiengang „Economics and Management“ an einer Universität in Prag in tschechischer Sprache als Masterarbeit des Studiengangs „Europastudien“ Weiterlesen
BVerwG: Bekanntgabe einer als Verwaltungsakt zu qualifizierenden Klausurbewertung in Internetportal der Hochschule
Sachgebiet: Hochschulrecht / BVerwG, Beschl. v. 21.12.2017 – BVerwG 6 B 43.17 / Weitere Schlagworte: Vereinbarkeit mit den Anforderungen des effektiven Rechtsschutzes und des Anspruchs auf rechtliches Gehör Weiterlesen
GVBl. (22/2017): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) verkündet [Hochschulstatistik]
Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes v. 19.12.2017 wurde am 27.12.2017 verkündet (GVBl. S. 566). Es tritt am 01.01.2018 in Kraft. Weiterlesen
GVBl. (22/2017): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) verkündet [Hochschulorganisation]
Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes v. 19.12.2017 wurde am 27.12.2017 verkündet (GVBl. S. 568). Es tritt am 01.07.2018 in Kraft. Weiterlesen
GVBl. (22/2017): Bekanntmachung Studienakkreditierungsstaatsvertrag
Der Staatsvertrag über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen (Studienakkreditierungsstaatsvertrag) v. 11.12.2017 wurde am 27.12.2017 bekanntgemacht (GVBl. S. 573). Der Staatsvertrag ist eine Reaktion auf den Beschluss des BVerfG v. 17.02.2016 (1 BvL 8/10). Das Gericht hatte entschieden, dass das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG zwar Vorgaben zur Qualitätssicherung von Studienangeboten grundsätzlich nicht entgegenstehe; wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung dürfe der Gesetzgeber jedoch nicht weitgehend anderen Akteuren überlassen, sondern müsse sie unter Beachtung der Eigenrationalität der Wissenschaft selbst treffen. Weiterlesen
BVerfG: Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar
Die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen sind, soweit sie die Zulassung zum Studium der Humanmedizin betreffen, teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar. Dies hat der Erste Senat des BVerfG mit heute verkündetem Urteil entschieden. Die beanstandeten bundesgesetzlichen Rahmenvorschriften und gesetzlichen Regelungen der Länder über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin verletzen den grundrechtlichen Anspruch der Studienplatzbewerberinnen und -bewerber auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot. Außerdem verfehlen die landesgesetzlichen Bestimmungen zum Auswahlverfahren der Hochschulen teilweise die Anforderungen, die sich aus dem Vorbehalt des Gesetzes ergeben. Eine Neuregelung ist bis zum 31.12.2019 zu treffen. Weiterlesen
BVerfG: Urteilsverkündung in Sachen „Numerus clausus zum Studium der Humanmedizin“ am 19.12.2017
Der Erste Senat des BVerfG wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 04.10.2017 am Dienstag, 19.12.2017, sein Urteil verkünden. Weiterlesen
VG Ansbach: Nürnberger Chefärzte sind vor dem VG Ansbach erfolgreich
Unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am VG Ansbach Dieter Rauch hat heute die 2. Kammer des VG Ansbach in fünf vergleichbaren Klageverfahren entschieden, dass der Widerruf deren Lehrbefugnisse und deren Status als außerordentliche Professoren an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) fehlerhaft erfolgte und die zu Grunde liegenden Entscheidungen aufgehoben. Weiterlesen
EGMR: Camera surveillance of lecture halls in Montenegro violated professors’ right to privacy
In today’s Chamber judgment in the case of Antović and Mirković v. Montenegro (application no. 70838/13) the European Court of Human Rights held: by four votes to three, that there had been a violation of Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights. The case concerned an invasion of privacy complaint by two professors at the University of Montenegro’s School of Mathematics, N. Antović and J. Mirković, after video surveillance had been installed in areas where they taught. They stated that they had had no effective control over the information collected and that the surveillance had been unlawful. The domestic courts rejected a compensation claim however, finding that the question of private life had not been at issue as the auditoriums where Ms Antović and Mr Mirković taught were public areas. Weiterlesen
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