Das o.g. Gesetz v. 12.07.2017 wurde am 18.07.2017 verkündet (GVBl. S. 362). Es tritt am 01.08.2017 in Kraft. Stichworte zum Gesetz: Verbot der Gesichtsverhüllung in den Bereichen Öffentlicher Dienst, Hochschulen, Schulen, Kindergärten, im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung (z.B. bei Ansammlungen und auf bestimmten öffentlichen Plätzen) sowie bei Wahlen; weitergehendes bzw. vollständiges Burka-Verbot im öffentlichen Raum evtl. später (vgl. hierzu die jüngsten Urteile des EGMR: hier und hier); Änderungen des BayBG, BayHSchG, BayEUG, BayKiBiG, PAG, LStVG, LWG, GLKrWG, der LWO und der GLKrWO. Weiterlesen
Die Kategorie "Rechtsentwicklung": Das rechtliche Substrat aus Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung.
Die Unterkategorie "Hochschulrecht" systematisiert und erschließt die Rechtsentwicklung auf diesem Gebiet - Rechtsprechung (Pressemitteilungen und Leitsatzentscheidungen) findet ebenenübergreifend Berücksichtigung, Rechtsetzung nur hinsichtlich des Landesrechts. Änderungen im Landesrecht werden grundsätzlich erst mit Verkündung im GVBl. nachgewiesen (vorher: siehe die Gesetzgebungsübersicht). Korrespondierende Stellungnahmen zu Gerichtsentscheidungen oder Gesetzesvorhaben etwa von Staatskanzlei, Bundes- oder Staatsministerien oder kommunalen Spitzenverbänden sind durch einen Klick auf das Tag mit der Nummer der Landtags-Drucksache bzw. das Aktenzeichen abrufbar. Die "Im Fokus"-Kategorien enthalten auch die sonstigen rechtlichen und nicht-rechtlichen Meldungen; vgl. hierzu im vorliegenden Kontext insbesondere die Kategorie "Im Fokus - Bildung/ Forschung/ Kultur - Universitäten/ Hochschulen".
BVerwG: Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation rechtmäßig
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass der Doktorgrad entzogen werden kann, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Promovend zahlreiche Passagen aus fremden Werken übernommen hat, ohne dies hinreichend kenntlich zu machen. Weiterlesen
EuGH: Bei der Frage, ob ein Visum zu Studienzwecken die öffentliche Sicherheit bedroht, verfügen Behörden über einen weiten Beurteilungsspielraum
Die nationalen Behörden können einer iranischen Staatsangehörigen, die Absolventin einer von restriktiven Maßnahmen betroffenen Universität ist, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit ein Visum für ein Studium in einem sensiblen Bereich wie der IT-Sicherheit verweigern. Die nationalen Behörden verfügen bei der Prüfung, ob eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit vorliegt, über einen weiten Beurteilungsspielraum, müssen aber die ablehnende Entscheidung hinreichend begründen. Weiterlesen
GVBl. (5/2017): Bekanntmachung des Staatsvertrags über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung
Der Landtag des Freistaates Bayern hat mit Beschluss vom 22.02.2017 dem am 17. bis 21.03.2016 unterzeichneten Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nunmehr bekannt gemacht (GVBl. S. 55). Weiterlesen
BVerwG: Kein Abbruch eines laufenden Prüfungsverfahren vor dem Bestehen oder endgültigen Nichtbestehen
Sachgebiet: Hochschulrecht / BVerwG, Beschl. v. 16.02.2017 – BVerwG 6 B 58.16 / Weitere Schlagworte: Landesrechtlicher Normgeber; Bachelor-Prüfung; Modulprüfungen; Bewertung versäumter Prüfungen als nicht bestanden; endgültiges Nichtbestehen der Studienabschlussprüfung Weiterlesen
BVerwG: Rechtswidrigkeit der Sperrung der Namen der Mitglieder einer Evaluierungskommission und eines Fachgutachters
Sachgebiete: Verfahrens- und Prozessrecht; Hochschulrecht / BVerwG, Beschl. v. 10.01.2017 – BVerwG 20 F 3.16 / Weitere Schlagworte: Fusion FH mit Universität; Frage der Angleichung von Dienstaufgaben eines bisherigen FH-Professors an Dienstaufgaben eines Universitäts-Professors Weiterlesen
BVerwG: Studienberatung berechtigt Studierendenschaft nicht zu Normenkontrollantrag
Sachgebiete: Hochschulrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BVerwG, Beschl. v. 03.01.2017 – BVerwG 6 BN 2.16 Weiterlesen
GVBl (19/2016): Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG) verkündet
Das Bayerische Integrationsgesetz (BayIntG) v. 13.12.2016 wurde am 19.12.2016 verkündet (GVBl S. 335). Es tritt weit überwiegend am 01.01.2017 in Kraft. Art. 8 (Hochschulen) tritt mit Wirkung v. 15.03.2016 rückwirkend in Kraft, Art. 5 (Vorschulische Sprachförderung) Abs. 2, 3 und 6 treten am 01.08.2017 in Kraft, ebenso Art. 17a Abs. 5 (Änderungen des BayEUG). Weiterlesen
GVBl (19/2016): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) und des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes (BayHSchPG) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes und des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes v. 13.12.2016 wurde am 19.12.2016 verkündet (GVBl S. 369). Es tritt am 01.01.2017 in Kraft. Einzelne Vorschriften anderer Gesetze treten mit Ablauf des 31.12.2016 außer Kraft. Stichworte: obligatorische Studienorientierungsverfahren; Altersgrenzen. Weiterlesen
EuGH: Im Bereich grenzüberschreitender sozialer Vergünstigungen kann ein Kind in einer neu zusammengesetzten Familie als Kind des Stiefelternteils angesehen werden
In diesem Bereich wird das Kindsverhältnis nicht im rechtlichen Sinne, sondern im wirtschaftlichen Sinne definiert, womit das Kind eines Stiefelternteils, der berufstätiger Grenzgänger ist, Anspruch auf eine soziale Vergünstigung hat, wenn dieser Stiefelternteil tatsächlich zu seinem Unterhalt beiträgt. Weiterlesen
BGH: Zu den Ansprüchen eines bei der Stipendienvergabe nicht berücksichtigten Bewerbers
Der I. Zivilsenat des BGH hat heute über die Klage eines nicht berücksichtigten Bewerbers um ein Stipendium entschieden. Weiterlesen
BVerwG: Zugang zu postgradualen Masterstudiengängen nur für Absolventen eines fachlich einschlägigen Hochschulstudiums rechtens
Sachgebiete: Hochschulrecht; Staats- und Verfassungsrecht / BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 – BVerwG 6 C 19.15 / Weitere Schlagworte: Art. 12 GG / Landesrechtliche Normen: BayHSchG Weiterlesen
BVerwG: Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten von Bewerbern im Verfahren zur Vergabe einer Professur
Im Verfahren zur Besetzung der Stelle eines Hochschullehrers ist es zulässig, dass zur Beurteilung der fachlichen Eignung eines Bewerbers auf diejenigen schriftlichen Arbeiten abgestellt wird, die zu einem bestimmten Zeitpunkt bereits veröffentlicht und deshalb der wissenschaftlichen Auseinandersetzung zugänglich sind. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BVerwG: Keine Verpflichtung zu fortlaufender Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten von Bewerbern im Verfahren zur Vergabe einer Professur
Sachgebiete: Recht des öffentlichen Dienstes; Hochschulrecht / BVerwG, Urt. v. 20.10.2016 – BVerwG 2 C 30.15 / Abstellen auf zu einem bestimmten Zeitpunkt bereits veröffentlichte schriftliche Arbeiten; Konkurrentenrechtsschutz Weiterlesen
BayVerfGH: Erfolglose Popularklage gegen die Befristung der Beamtenverhältnisse bestimmter Wissenchaftlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Universitäten
Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Hochschulrecht; Recht des öffentlichen Dienstes / BayVerfGH, Entsch. v. 28.09.2016 – Vf. 20-VII-15 / Weitere Schlagworte: Akademische Räte auf Zeit; Durchbrechung des zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählenden Lebenszeitprinzips; Gleichheitssatz (Vergleich mit dem nach dem WissZeitVG privatrechtlich beschäftigten Hochschulpersonal) / Landesrechtliche Normen: BV; BayHSchPG Weiterlesen
BVerwG: Erbringung der bei geordnetem Verlauf der Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters üblichen Leistungen gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG 2009
Sachgebiete: Ausbildungs-, Graduierten- und Berufsbildungsförderung; Sozialrecht; Hochschulrecht / BVerwG, Urt. v. 25.08.2016 – 5 C 54.15 Weiterlesen
BGH: Rechtsschutz bei der Vergabe von Stipendien durch eine Stiftung – Verhandlungstermin am 15.09.2016
Die Beklagte ist eine durch das Saarland gegründete gemeinnützige Stiftung, die Stipendien an Studierende der saarländischen Hochschulen vergibt. Sie schrieb im Jahr 2010 ein Stipendium für die Teilnahme an dem zweisprachigen, mit dem Titel „Master of European Law“ abschließenden Studiengang „Europäische Integration“ des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes mit einer zwölfmonatigen Förderung, beginnend im Oktober 2010, aus. Weiterlesen
BVerwG: Teilerlass des Darlehens nach dem BAföG bei Mindestausbildungszeiten
Studierende, die bis zum 31. Dezember 2012 ihre Ausbildung beendet haben, haben nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz auch dann Anspruch auf teilweisen Erlass des ihnen darlehensweise gewährten Teils der Ausbildungsförderung, wenn sie ihr Studium innerhalb einer Mindestausbildungszeit abschließen, die sich aus einem Zusammenwirken verschiedener Bestimmungen der jeweiligen Studien- und Prüfungsordnung ergibt. Weiterlesen
BVerwG: Sog. großer Teilerlass bei fingierten Mindestausbildungszeiten, die in Studien- und Prüfungsordnungen der Hochschulen festgelegt sind
Sachgebiet: Hochschulrecht / BVerwG, Urt. v. 30.06.2016 – 5 C 30.15 Weiterlesen
BVerwG: Sog. großer Teilerlass bei Mindestausbildungszeiten, die in Studien- und Prüfungsordnungen der Hochschulen festgelegt sind
Sachgebiet: Hochschulrecht / BVerwG, Urt. v. 30.06.2016 – 5 C 24.15 Weiterlesen