Rechts- und Sachgebiete: Abfallbeseitigungsrecht; Abgabenrecht; Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel; Hochschulrecht; Informationsfreiheitsrecht; Kommunalrecht; Kunst; Parlaments-, Wahl- und Parteienrecht; Recht der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften; Recht des öffentlichen Dienstes; Straßen- und Wegerecht; Vergaberecht; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht Weiterlesen
Die Kategorie "Rechtsentwicklung": Das rechtliche Substrat aus Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung.
Die Unterkategorie "Hochschulrecht" systematisiert und erschließt die Rechtsentwicklung auf diesem Gebiet - Rechtsprechung (Pressemitteilungen und Leitsatzentscheidungen) findet ebenenübergreifend Berücksichtigung, Rechtsetzung nur hinsichtlich des Landesrechts. Änderungen im Landesrecht werden grundsätzlich erst mit Verkündung im GVBl. nachgewiesen (vorher: siehe die Gesetzgebungsübersicht). Korrespondierende Stellungnahmen zu Gerichtsentscheidungen oder Gesetzesvorhaben etwa von Staatskanzlei, Bundes- oder Staatsministerien oder kommunalen Spitzenverbänden sind durch einen Klick auf das Tag mit der Nummer der Landtags-Drucksache bzw. das Aktenzeichen abrufbar. Die "Im Fokus"-Kategorien enthalten auch die sonstigen rechtlichen und nicht-rechtlichen Meldungen; vgl. hierzu im vorliegenden Kontext insbesondere die Kategorie "Im Fokus - Bildung/ Forschung/ Kultur - Universitäten/ Hochschulen".
StMBW: „Weiterer wichtiger Schritt für den European Campus Rottal-Inn“ [EVTZ-Durchführungsverordnung – EVTZDV]
Staatssekretär Sibler: Langfristige Partnerschaft zwischen TH Deggendorf und FH Oberösterreich auf einem guten Weg / Neue Verordnung als nächste Stufe in Richtung eines europäischen Verbunds Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 28.08.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Abgabenrecht; Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Energierecht; Hochschulrecht; Immissionsschutzrecht; Kommunalrecht; Lotterierecht; Natur-, Landschafts- Artenschutz; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz- und Kindergartenrecht; Straßen- und Wegerecht; Verkehrsrecht; Wohnrecht Weiterlesen
BVerwG: Masterabschluss in Psychologie eröffnet Zugang zur Psychotherapeutenausbildung
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass der erfolgreiche Abschluss eines Masterstudiengangs in Psychologie an einer inländischen Universität die Zugangsvoraussetzung für eine Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten erfüllt. Weiterlesen
GVBl. (13/2017): Campus-Straubing-Gesetz (CSG) verkündet
Das Gesetz über den „Technische Universität München – Campus Straubing für Biotechnologie und Nachhaltigkeit“ (Campus-Straubing-Gesetz – CSG) v. 24.07.2017 wurde am 31.07.2017 verkündet (GVBl. S. 386). Es tritt am 01.10.2017 in Kraft. Hiernach wird das derzeitige „Wissenschaftszentrum Straubing“ zum „Technische Universität München – Campus Straubing für Biotechnologie und Nachhaltigkeit“ weiterentwickelt und als Integratives Forschungszentrum der TUM errichtet. Weiterlesen
GVBl. (12/2017): Gesetz über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern verkündet
Das o.g. Gesetz v. 12.07.2017 wurde am 18.07.2017 verkündet (GVBl. S. 362). Es tritt am 01.08.2017 in Kraft. Stichworte zum Gesetz: Verbot der Gesichtsverhüllung in den Bereichen Öffentlicher Dienst, Hochschulen, Schulen, Kindergärten, im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung (z.B. bei Ansammlungen und auf bestimmten öffentlichen Plätzen) sowie bei Wahlen; weitergehendes bzw. vollständiges Burka-Verbot im öffentlichen Raum evtl. später (vgl. hierzu die jüngsten Urteile des EGMR: hier und hier); Änderungen des BayBG, BayHSchG, BayEUG, BayKiBiG, PAG, LStVG, LWG, GLKrWG, der LWO und der GLKrWO. Weiterlesen
BayVerfGH: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung zum Studium der Humanmedizin
Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Hochschulrecht / BayVerfGH, Entsch. v. 18.07.2017 – Vf. 3-VI-16 / Landesrechtliche Normen: BV; VfGHG Weiterlesen
BVerwG: Zuerkennung der staatlichen Bezeichnung Diplombetriebswirtin (FH) auf der Grundlage des Einigungsvertrages
Sachgebiet: Hochschulrecht / BVerwG, Urt. v. 21.06.2017 – BVerwG 6 C 43.16 Weiterlesen
BVerwG: Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation rechtmäßig
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass der Doktorgrad entzogen werden kann, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Promovend zahlreiche Passagen aus fremden Werken übernommen hat, ohne dies hinreichend kenntlich zu machen. Weiterlesen
BVerwG: Entziehung von Doktorgraden wegen der Verletzung grundlegender wissenschaftlicher Pflichten – Landesgesetzlicher Regelungsauftrag
Sachgebiet: Hochschulrecht / BVerwG, Urt. v. 21.06.2017 – BVerwG 6 C 3.16 / Weitere Schlagworte: Entziehung des Doktorgrades; landesgesetzlicher Auftrag für die Regelung der Entziehungsvoraussetzungen; rechtsstaatliches Bestimmtheitsgebot; Vorbehalt des Parlamentsgesetzes; Berufsfreiheit; Persönlichkeitsrecht; Wissenschaftsfreiheit; Selbstverwaltungsrecht der Hochschulen; Promotionswesen; eigenständige Regelungsbefugnis der Fakultäten (Fachbereiche); Redlichkeit der Wissenschaft; Täuschung über Beachtung grundlegender wissenschaftlicher Pflichten; Gebot der Eigenständigkeit der Dissertation; Zitiergebot; wissenschaftlicher Befähigungsnachweis; verschleierte Übernahme fremder Texte; Entziehungsermessen / Sonstiges: vgl. auch BVerwG, Urt. v. 21.06.2017 – BVerwG 6 C 4.16 Weiterlesen
BVerwG: Entziehung des Doktorgrades wegen späteren wissenschaftsrelevanten Fehlverhaltens – Landesgesetzlicher Regelungsauftrag
Sachgebiet: Hochschulrecht / BVerwG, Urt. v. 21.06.2017 – BVerwG 6 C 4.16 / Weitere Schlagworte: landesgesetzlicher Auftrag zur Regelung der Entziehungsvoraussetzungen; rechtsstaatliches Bestimmtheitsgebot; Vorbehalt des Parlamentsgesetzes; Wissenschaftsfreiheit; Berufsfreiheit; Persönlichkeitsrecht; Selbstverwaltung der Hochschulen; Promotionswesen; Regelungsbefugnis der Fakultäten; wissenschaftlicher Befähigungsnachweis; Erwartung dauerhaft redlichen wissenschaftlichen Verhaltens; Beeinträchtigung des Wissenschaftsbetriebs; Bestechung von Hochschullehrern; Verschaffung von Promotionsmöglichkeiten / Sonstiges: vgl. auch BVerwG, Urt. v. 21.06.2017 – BVerwG 6 C 3.16 Weiterlesen
EuGH: Bei der Frage, ob ein Visum zu Studienzwecken die öffentliche Sicherheit bedroht, verfügen Behörden über einen weiten Beurteilungsspielraum
Die nationalen Behörden können einer iranischen Staatsangehörigen, die Absolventin einer von restriktiven Maßnahmen betroffenen Universität ist, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit ein Visum für ein Studium in einem sensiblen Bereich wie der IT-Sicherheit verweigern. Die nationalen Behörden verfügen bei der Prüfung, ob eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit vorliegt, über einen weiten Beurteilungsspielraum, müssen aber die ablehnende Entscheidung hinreichend begründen. Weiterlesen
GVBl. (5/2017): Bekanntmachung des Staatsvertrags über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung
Der Landtag des Freistaates Bayern hat mit Beschluss vom 22.02.2017 dem am 17. bis 21.03.2016 unterzeichneten Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nunmehr bekannt gemacht (GVBl. S. 55). Weiterlesen
LArbG Nürnberg: Befristung gem. WissZeitVG – Zugehörigkeit eines Lehrkoordinators an einer medizinischen Fakultät zum wissenschaftlichen Personal
Sachgebiete: Hochschulrecht; Recht des öffentlichen Dienstes / LArbG Nürnberg, Urt. v. 29.03.2017 – 2 Sa 293/15 / Landesrechtliche Normen: BayHSchPG Weiterlesen
BVerwG: Kein Abbruch eines laufenden Prüfungsverfahren vor dem Bestehen oder endgültigen Nichtbestehen
Sachgebiet: Hochschulrecht / BVerwG, Beschl. v. 16.02.2017 – BVerwG 6 B 58.16 / Weitere Schlagworte: Landesrechtlicher Normgeber; Bachelor-Prüfung; Modulprüfungen; Bewertung versäumter Prüfungen als nicht bestanden; endgültiges Nichtbestehen der Studienabschlussprüfung Weiterlesen
BVerwG: Rechtswidrigkeit der Sperrung der Namen der Mitglieder einer Evaluierungskommission und eines Fachgutachters
Sachgebiete: Verfahrens- und Prozessrecht; Hochschulrecht / BVerwG, Beschl. v. 10.01.2017 – BVerwG 20 F 3.16 / Weitere Schlagworte: Fusion FH mit Universität; Frage der Angleichung von Dienstaufgaben eines bisherigen FH-Professors an Dienstaufgaben eines Universitäts-Professors Weiterlesen
BVerwG: Studienberatung berechtigt Studierendenschaft nicht zu Normenkontrollantrag
Sachgebiete: Hochschulrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BVerwG, Beschl. v. 03.01.2017 – BVerwG 6 BN 2.16 Weiterlesen
GVBl (19/2016): Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG) verkündet
Das Bayerische Integrationsgesetz (BayIntG) v. 13.12.2016 wurde am 19.12.2016 verkündet (GVBl S. 335). Es tritt weit überwiegend am 01.01.2017 in Kraft. Art. 8 (Hochschulen) tritt mit Wirkung v. 15.03.2016 rückwirkend in Kraft, Art. 5 (Vorschulische Sprachförderung) Abs. 2, 3 und 6 treten am 01.08.2017 in Kraft, ebenso Art. 17a Abs. 5 (Änderungen des BayEUG). Weiterlesen
GVBl (19/2016): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) und des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes (BayHSchPG) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes und des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes v. 13.12.2016 wurde am 19.12.2016 verkündet (GVBl S. 369). Es tritt am 01.01.2017 in Kraft. Einzelne Vorschriften anderer Gesetze treten mit Ablauf des 31.12.2016 außer Kraft. Stichworte: obligatorische Studienorientierungsverfahren; Altersgrenzen. Weiterlesen
EuGH: Im Bereich grenzüberschreitender sozialer Vergünstigungen kann ein Kind in einer neu zusammengesetzten Familie als Kind des Stiefelternteils angesehen werden
In diesem Bereich wird das Kindsverhältnis nicht im rechtlichen Sinne, sondern im wirtschaftlichen Sinne definiert, womit das Kind eines Stiefelternteils, der berufstätiger Grenzgänger ist, Anspruch auf eine soziale Vergünstigung hat, wenn dieser Stiefelternteil tatsächlich zu seinem Unterhalt beiträgt. Weiterlesen