Gewährt die Berliner Sparkasse dem Kreisverband einer anderen politischen Partei die Möglichkeit, bei ihr ein Girokonto zu eröffnen, darf sie die Eröffnung eines Girokontos für die Berliner Kreisverbände der NPD nicht verweigern. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
Die Kategorie "Rechtsentwicklung": Das rechtliche Substrat aus Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung.
Die Unterkategorie "Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht" systematisiert und erschließt die Rechtsentwicklung auf diesem Gebiet - Rechtsprechung (Pressemitteilungen und Leitsatzentscheidungen) findet ebenenübergreifend Berücksichtigung, Rechtsetzung nur hinsichtlich des Landesrechts. Änderungen im Landesrecht werden grundsätzlich erst mit Verkündung im GVBl. nachgewiesen (vorher: siehe die Gesetzgebungsübersicht). Korrespondierende Stellungnahmen zu Gerichtsentscheidungen oder Gesetzesvorhaben etwa von Staatskanzlei, Bundes- oder Staatsministerien oder kommunalen Spitzenverbänden sind durch einen Klick auf das Tag mit der Nummer der Landtags-Drucksache bzw. das Aktenzeichen abrufbar.
BVerfG: Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung von Äußerungen des Bundesinnenministers
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt. Der Antrag war darauf gerichtet, dem Bundesinnenminister bis auf Weiteres zu verbieten, in seiner Eigenschaft als Minister bestimmte in einem Interview enthaltene Äußerungen zu tätigen und dieses Interview von der Homepage des Ministeriums zu entfernen. In dem Interview hatte der Bundesinnenminister erklärt, die Antragstellerinnen oder ihre Mitglieder stellten sich gegen den Staat und verhielten sich staatszersetzend. Zur Begründung hat der Senat insbesondere angeführt, dass kein Rechtsschutzbedürfnis besteht, weil die getätigten Aussagen bereits von der Internetseite des Ministeriums entfernt wurden und auch keine Anhaltspunkte für die Absicht einer Wiederholung der getätigten Aussagen von den Antragstellerinnen dargelegt wurden. Weiterlesen
BVerwG: Kein Anspruch auf Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages
Der Deutsche Bundestag muss einem Journalisten keine Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten geben. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BayVerfGH: Wahlrecht von „Auslandsbayern“
I. Gegenstand des Popularklageverfahrens sind Vorschriften des Landeswahlgesetzes, die das passive Wahlrecht betreffen. Danach sind in den Bayerischen Landtag alle Deutschen (ab 18 Jahren) wählbar, die seit mindestens drei Monaten in Bayern ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, haben oder sich sonst in Bayern gewöhnlich aufhalten. Außerdem betrifft die Popularklage die Frage, ob der Landtag verpflichtet ist, in diesem Zusammenhang ein Gesetz über die bayerische Staatsangehörigkeit zu erlassen. Weiterlesen
VG Augsburg: Stadt Senden muss mehr Wahlwerbeplakate zulassen
Mit Eilbeschluss vom heutigen Tag hat das VG Augsburg die Stadt Senden verpflichtet, einer politischen Partei für die kommende Land- und Bezirkstagswahl die Anbringung von drei weiteren Plakaten zur Wahlwerbung je kommunaler Anschlagtafel bis 4. Oktober 2018, 12.00 Uhr, zu ermöglichen. Weiterlesen
BVerwG: Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im häuslichen Abgeordnetenbüro beschäftigten Ehefrau erteilen
Das BVerwG hat am 27. September 2018 entschieden, dass das Landtagsamt einem Journalisten Auskunft über das von einem Landtagsabgeordneten an seine Ehefrau für die Beschäftigung im häuslichen Abgeordnetenbüro gezahlte Bruttogehalt geben muss. Weiterlesen
EuG: Gericht bestätigt Weigerung des Parlaments, Zugang zu Dokumenten bezüglich der Tagegelder, Reisekostenerstattungen und Zulagen für parlamentarische Assistenz der Europaabgeordneten zu gewähren
Das Parlament hat sich zu Recht darauf berufen, dass die betreffenden Dokumente personenbezogene Daten enthalten und die Antragsteller die Notwendigkeit ihrer Übermittlung nicht nachgewiesen haben Weiterlesen
BVerwG: Disziplinargerichtliche Entfernung eines ehemaligen Funktionsträgers und Wahlkandidaten
Das BVerwG hat mit heute den Verfahrensbeteiligten bekannt gegebenem Beschluss vom 20. August 2018 die Beschwerde eines ehemaligen Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen“ (PRO NRW) gegen seine disziplinargerichtliche Entfernung aus dem Polizeidienst zurückgewiesen. Diese ist damit rechtskräftig geworden. Weiterlesen
BayVerfGH: Abgeordnetenversorgung [Meinungsverschiedenheit zur Verfassungsmäßigkeit von Änderungen des KWBG und des BayAbgG]
Meinungsverschiedenheit zur Frage, ob § 1 Nrn. 1 und 2 sowie § 2 Nrn. 1, 3 und 4 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen, des Bayerischen Abgeordnetengesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung vom 24. April 2017 (GVBl S. 81) die Bayerische Verfassung verletzen Weiterlesen
BayVGH: Kreisverbände der AfD dürfen nicht aus den Münchener Kulturzentren ausgeschlossen werden
Mit heute bekannt gegebenem Beschluss hat der BayVGH in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Beschwerde der Landeshauptstadt München gegen einen Beschluss des VG München zurückgewiesen. Dieser verpflichtet die Stadt, zwei Kreisverbänden der AfD im Zeitraum bis zum 13. Juli 2018 für Parteiveranstaltungen Zugang zu den Räumen in vier Stadtteilkulturzentren im Rahmen der Kapazitäten zu verschaffen. [Read more…]
BVerwG: Gemeinderatsfraktion der NPD darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen werden
Gewährt eine Gemeinde den Fraktionen im Gemeinderat Zuwendungen, darf sie Fraktionen verfassungsfeindlicher, aber nicht verbotener Parteien oder Wählervereinigungen nicht davon ausschließen. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. [Read more…]
BVerwG: Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar
Das baden-württembergische Kommunalwahlrecht legt das Mindestalter für die Stimmabgabe bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre fest. Das daraus folgende „Minderjährigenwahlrecht“ für Bürger im Alter zwischen 16 und 18 Jahren ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
GVBl. (9/2018): Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 18.05.2018 wurde am 24.05.2018 verkündet (GVBl. S. 301). Es tritt am 25.05.2018 in Kraft, die Änderung des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes (PKGG) am 01.01.2019. Das Gesetz bringt neben Änderungen des PAG u.a. auch Änderungen des POG, des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes (PKGG), des LStVG (Erleichterung der Voraussetzungen und Erweiterung des zeitlichen Anwendungsbereichs für gemeindliche Alkoholverbotsverordnungen) und des BayDSG. Weiterlesen
BVerfG: Schreiben an die Kommunalaufsichtsbehörde im Fall Wetzlar
Auf die fehlende Umsetzung einer einstweiligen Anordnung des BVerfG zur Vergabe einer Stadthalle durch die Stadt Wetzlar hin (vgl. Pressemitteilung Nr. 16/2018 vom 26. März 2018) hat die Kommunalaufsichtsbehörde den Sachverhalt aufgeklärt und dem Gericht darüber berichtet. Weiterlesen
GVBl. (5/2018): Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) und anderer Gesetze verkündet
Das o.g. Gesetz v. 22.03.2018 wurde am 29.03.2018 verkündet (GVBl. S. 145). Es tritt am 01.04.2018 in Kraft und bringt zahlreiche Änderungen des GLKrWG, der GO, der LKrO, der BezO, des KWBG; daneben auch Änderungen des BezWG und des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG). Weiterlesen
BayVerfGH: Geschlechterparitätische Wahlvorschläge – Popularklage abgewiesen
Gegenstand des Popularklageverfahrens sind einzelne Regelungen aus dem Wahlvorschlagsrecht der Parteien und Wählergruppen bei den Landtags-, Bezirkstags-, Gemeinde- und Landkreiswahlen.[1] Die Antragstellerinnen und Antragsteller beantragen, wegen der fehlenden geschlechterparitätischen Ausgestaltung dieser Bestimmungen deren Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit festzustellen sowie den Gesetzgeber zu verpflichten, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen und paritätische Wahlvorschlagsregelungen zu erlassen. Weiterlesen
BVerfG: Einstweilige Anordnung – Stadt muss ihre Stadthalle der NPD für Wahlkampfveranstaltung überlassen
Die 3. Kammer des Ersten Senates des BVerfG hatte in einer heute veröffentlichten einstweiligen Anordnung vom 24. März 2018 einer Stadt aufgegeben, einer entsprechenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidung Folge zu leisten und ihre Stadthalle dem Stadtverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) am selben Tage für die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung zu überlassen. Die Stadt ist dieser Anordnung nicht nachgekommen. Das BVerfG hat die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde deswegen aufgefordert, den Vorfall aufzuklären, notwendige aufsichtsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen und das Gericht unverzüglich davon zu unterrichten. Der Ministerpräsident, der Innen- und der Justizminister des Landes sowie der Oberbürgermeister der Stadt sind über das Schreiben informiert worden. Weiterlesen
EuG: Rückforderungen des EU-Parlaments gegenüber Abgeordneten von Beträgen, die es für die Beschäftigung ihrer parlamentarischen Assistenten gezahlt hat
Das Gericht der EU bestätigt den Beschluss des Parlaments, von der Europaabgeordneten Dominique Bilde die ihr für die Beschäftigung eines parlamentarischen Assistenten gezahlten Beträge zurückzufordern, weil sie nicht nachgewiesen hat, dass dieser Assistent tatsächlich als solcher gearbeitet hat / Den Beschluss des Parlaments, von einer weiteren Europaabgeordneten, Frau Sophie Montel, die ihr für die Beschäftigung eines parlamentarischen Assistenten gezahlten Beträge zurückzufordern, erklärt das Gericht hingegen teilweise für nichtig, soweit das Parlament die von Frau Montel vorgelegten Beweise dafür, dass dieser Assistent von Februar bis April 2015 tatsächlich als solcher gearbeitet hat, nicht zu entkräften vermochte Weiterlesen
VG Bayreuth: Erfolgreicher Eilantrag gegen Fraktionsausschluss
Die 5. Kammer des VG Bayreuth hat mit heute bekannt gegebenem Beschluss einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich die betroffene Antragstellerin gegen ihren Ausschluss aus der Stadtratsfraktion der CSU Neustadt bei Coburg wendet. Das Gericht hat der Antragsgegnerin aufgegeben, die Antragstellerin vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache mit allen Rechten und Pflichten eines Fraktionsmitglieds zur Fraktionsarbeit zuzulassen. Weiterlesen
OLG Köln: Ordnungsgeld für Gründung der Partei „CDSU“ in Bayern
Die „Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)“ muss es nicht dulden, dass in Bayern der Landesverband einer politischen Partei gegründet wird, der ihren Namen trägt oder den Anschein erweckt, ihr organisatorisch nahe zu stehen. Dies hat der 1. Zivilsenat des OLG Köln entschieden. Der Senat hat hierbei eine Entscheidung des LG Bonn bestätigt, durch welche die CDU gegen den Gründer der Partei mit dem Namen „Union der Christlichen und Sozialen Demokraten (CDSU)“ ein Ordnungsgeld erwirkt hatte. Weiterlesen
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