Hält ein Abgeordneter seine an die Bundesregierung gerichtete parlamentarische Frage für unrichtig beantwortet, muss er diese vor Einleitung des Organstreitverfahrens mit der (mutmaßlichen) Unrichtigkeit der Antwort konfrontieren und ihr so die Möglichkeit geben, die Sach- und Rechtslage zu prüfen und ihre Antwort ggf. zu berichtigen oder zu ergänzen. Anderenfalls fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis. Dies hat der Zweite Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit den im Organstreitverfahren gestellten Antrag einer Abgeordneten des Deutschen Bundestags verworfen. Diese hatte die Feststellung begehrt, dass die Bundesregierung ihre Anfrage im Zusammenhang mit den Vorfällen in der Silvesternacht 2015/2016 falsch oder nur unzureichend beantwortet und sie dadurch in ihren Rechten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt hat. Weiterlesen
Die Kategorie "Rechtsentwicklung": Das rechtliche Substrat aus Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung.
Die Unterkategorie "Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht" systematisiert und erschließt die Rechtsentwicklung auf diesem Gebiet - Rechtsprechung (Pressemitteilungen und Leitsatzentscheidungen) findet ebenenübergreifend Berücksichtigung, Rechtsetzung nur hinsichtlich des Landesrechts. Änderungen im Landesrecht werden grundsätzlich erst mit Verkündung im GVBl. nachgewiesen (vorher: siehe die Gesetzgebungsübersicht). Korrespondierende Stellungnahmen zu Gerichtsentscheidungen oder Gesetzesvorhaben etwa von Staatskanzlei, Bundes- oder Staatsministerien oder kommunalen Spitzenverbänden sind durch einen Klick auf das Tag mit der Nummer der Landtags-Drucksache bzw. das Aktenzeichen abrufbar.
BVerfG: Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos
Mit Beschluss vom 19.09.2017 hat der Zweite Senat des BVerfG eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag im Jahr 2013 verworfen. Der Beschwerdeführer rügte erfolglos die 5%-Sperrklausel, den Verzicht des Gesetzgebers auf die Einführung eines sog. Eventualstimmrechts und die „verschleierte Staats- und Wahlkampffinanzierung der Bundestagsparteien durch ihre Fraktionen, Abgeordnetenmitarbeiter und parteinahen Stiftungen“. Der Senat hat allerdings den Deutschen Bundestag aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die ordnungsgemäße Verwendung der dem Abgeordneten für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Verfügung stehenden staatlichen Mittel nachvollziehbarer Kontrolle unterliegt. Weiterlesen
VG Ansbach: Überlassung der Meistersingerhalle Nürnberg – AfD gewinnt Eilantrag
Mit Beschluss vom heutigen Nachmittag hat die zuständige 4. Kammer des VG Ansbach unter Vorsitz von Vizepräsidenten Wolfgang Heilek dem gestern gestellten Eilantrag der AfD zur Überlassung der Meistersingerhalle stattgegeben (AN 4 S 17.01868, zunächst AN 2 E 17.01852). Weiterlesen
Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 04.09.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat
Rechts- und Sachgebiete: Abfallbeseitigungsrecht; Abgabenrecht; Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel; Hochschulrecht; Informationsfreiheitsrecht; Kommunalrecht; Kunst; Parlaments-, Wahl- und Parteienrecht; Recht der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften; Recht des öffentlichen Dienstes; Straßen- und Wegerecht; Vergaberecht; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht Weiterlesen
BVerfG: Gericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag
Am 06.07. und 7.07.2017 hat der Bundeswahlausschuss festgestellt, welche Vereinigungen als wahlvorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag anzuerkennen sind. Gegen die Nichtanerkennung haben sieben Vereinigungen Beschwerde beim BVerfG eingelegt. Weiterlesen
GVBl. (12/2017): Gesetz über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern verkündet
Das o.g. Gesetz v. 12.07.2017 wurde am 18.07.2017 verkündet (GVBl. S. 362). Es tritt am 01.08.2017 in Kraft. Stichworte zum Gesetz: Verbot der Gesichtsverhüllung in den Bereichen Öffentlicher Dienst, Hochschulen, Schulen, Kindergärten, im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung (z.B. bei Ansammlungen und auf bestimmten öffentlichen Plätzen) sowie bei Wahlen; weitergehendes bzw. vollständiges Burka-Verbot im öffentlichen Raum evtl. später (vgl. hierzu die jüngsten Urteile des EGMR: hier und hier); Änderungen des BayBG, BayHSchG, BayEUG, BayKiBiG, PAG, LStVG, LWG, GLKrWG, der LWO und der GLKrWO. Weiterlesen
BVerfG: Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigert
Dem Einsatz verdeckter Quellen kommt bei der Informationsbeschaffung der Nachrichtendienste eine hohe Bedeutung zu. Deshalb darf die Bundesregierung Auskünfte zum Einsatz verdeckt handelnder Personen in der Regel mit Hinweis auf eine Gefährdung des Staatswohls und der Grundrechte dieser Personen verweigern, wenn bei Erteilung der begehrten Auskünfte ihre Enttarnung droht. In eng begrenzten Ausnahmefällen, wenn auf Grund besonderer Umstände eine Gefährdung grundrechtlich geschützter Belange und eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste nicht ernsthaft zu befürchten ist, kann aber auch das parlamentarische Informationsinteresse überwiegen. Dies hat der Zweite Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und festgestellt, dass die Bundesregierung die Bundestagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE sowie den Deutschen Bundestag teilweise in ihren Rechten verletzt hat, indem sie unter Berufung auf das Staatswohl und die Grundrechte verdeckt handelnder Personen die vollständige Beantwortung von Anfragen [red. Hinweis: vgl. hier und hier] zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen zum Oktoberfestattentat verweigert hat. Weiterlesen
BFH: Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen
Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 EStG begünstigt. Wie der BFH mit Urt. v. 20.03.2017 entschieden hat, sind zwar Spenden an politische Parteien i.S.v. § 2 des PartG bis zur Höhe von insgesamt € 1.650 und im Fall der Zusammenveranlagung bis zur Höhe von € 3.300 im Kalenderjahr abziehbar. Nehmen Wählervereinigungen aber nicht an den Bundestags- oder Landtagswahlen teil, sind sie keine Parteien i.S.d. PartG. Ein Spendenabzug nach § 10b EStG ist damit ausgeschlossen. Spendern steht lediglich die Steuerermäßigung nach § 34g Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu. Weiterlesen
BVerfG: Eilanträge betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare erfolglos
Der Zweite Senat des BVerfG hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Eilanträge der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare abgelehnt. Die Anträge richten sich gegen die unterbliebene Beschlussfassung über die entsprechenden Gesetzentwürfe durch den zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Dem Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung steht nach der Entscheidung des Senats entgegen, dass die Hauptsache jedenfalls offensichtlich unbegründet wäre. Dem Vorbringen der Bundestagsfraktion ist eine missbräuchliche Handhabung des Gesetzesinitiativrechts und damit eine Verletzung des Befassungsanspruchs des Gesetzesinitianten nicht zu entnehmen. Weiterlesen
BVerwG: Wählbarkeit von Kreisbediensteten zum Kreistag
Sachgebiete: Kommunalrecht; Parlaments-, Wahl-, Parteienrecht / BVerwG, Urt. v. 14.06.2017 – BVerwG 10 C 2.16 / Weitere Schlagworte: Klinikpförtner als Kreisrat; Beschränkung der Wählbarkeit; Interessenkollission; Einfluss auf Verwaltungsführung Weiterlesen
GVBl. (7/2017): Gesetz zur Änderung des KWBG, des BayAbgG und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen, des Bayerischen Abgeordnetengesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung v. 24.04.2017 wurde am 28.04.2017 verkündet (GVBl. S. 81). Es tritt am 01.05.2017 in Kraft. Es dient insbesondere der Schließung von Versorgungslücken, die in bestimmten Fällen auftreten können, wenn Landtagsmandat und Wahlamt nacheinander ausgeübt werden, ohne in den jeweiligen Ämtern die gesetzliche Wartezeit für Altersansprüche von 10 Jahren zu erreichen. Weiterlesen
BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern“ am 24.05.2017
Der Zweite Senat des BVerfG verhandelt am Mittwoch, 24.05.2017, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des BVerfG, über ein Organstreitverfahren der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD). Gegenstand des Verfahrens ist eine am 04.11.2015 auf der Internetseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (www.bmbf.de) veröffentlichte Pressemitteilung mit dem Titel „Rote Karte für die AfD“. Weiterlesen
GVBl. (5/2017): Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes (LWG) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes v. 27.03.2017 wurde am 31.03.2017 verkündet (GVBl. S. 42). Es tritt am 01.04.2017 in Kraft. Stichworte: Landtagswahl 2018; Bericht über die Veränderung der Einwohnerzahlen (Stimmkreisbericht); 61 Mandate für den Wahlkreis Oberbayern (bisher: 60); 19 Mandate für den Wahlkreis Unterfranken (bisher: 20); Bildung eines neuen Stimmkreises in LH München; Zulassung von weniger als 50 Urnenwählern; Zusammensetzung des Beschwerdeausschusses und Verankerung als Wahlorgan; Klarstellung bei Volksbegehren, dass das Stimmrecht der Unterstützer eines Zulassungsantrags zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein muss. Weiterlesen
GVBl. (5/2017): Bekanntmachung „Entschädigung und Kostenpauschale für die Mitglieder des Bayerischen Landtags“
Die Bekanntmachung der Präsidentin des Bayerischen Landtags v. 16.03.2017 wurde am 31.03.2017 im GBVl. veröffentlicht (GVBl. S. 64). Ab 01.07.2017 beträgt die Entschädigung (Art. 5 Abs. 1 BayAbgG) € 8.022 (zuvor: € 7.849), die Kostenpauschale (Art. 6 Abs. 2 BayAbgG) € 3.398 (zuvor: € 3.377). Weiterlesen
BVerwG: Zugang zu allen Vorgängen im Zusammenhang mit einem Gesetzgebungsverfahren
Sachgebiet: Informationsfreiheitsrecht; Parlaments-, Wahl-, Parteienrecht / BVerwG, Urt. v. 30.03.2017 – 7 C 19.15 / Weitere Schlagworte: Informantenschutz; behördliche Aufgabenerfüllung; Vorliegen objektiv schutzwürdigen Interesses an der Vertraulichkeit; Filmförderung Weiterlesen
BayVGH: Sitzverteilung im Ausschuss – Kein Anspruch auf Sainte-Laguё/Schepers anstelle von Hare/Niemeyer
Mit heute bekannt gewordenem Beschluss vom 20.03.2017 hat der BayVGH den Antrag der ÖDP/FDP-Fraktionsgemeinschaft im Kreistag von Mühldorf am Inn, die Berufung gegen ein Urteil des VG München vom 22.06.2016 zuzulassen, abgelehnt. Weiterlesen
BVerwG: Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Abschiebungsanordnung gegen Algerier
Sachgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Staats- und Verfassungsrecht; Parlaments-, Wahl- und Parteienrecht / BVerwG, Beschl. v. 21.03.2017 – BVerwG 1 VR 1.17 / Weitere Schlagworte: § 58a AufenthG nicht formell verfassungswidrig (Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses); auf Tatsachen gestützte Gefahrenprognose; Prüfung zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots durch zuständige Behörde; Asylantrag nach Abschiebungsanordnung Weiterlesen
BVerwG: Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder
Sachgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Staats- und Verfassungsrecht; Parlaments-, Wahl- und Parteienrecht / BVerwG, Beschl. v. 21.03.2017 – BVerwG 1 VR 2.17 / Weitere Schlagworte: § 58a AufenthG nicht formell verfassungswidrig (Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses); auf Tatsachen gestützte Gefahrenprognose; Prüfung zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots durch zuständige Behörde; Asylantrag nach Abschiebungsanordnung / Sonstiges: vgl. Parallelentscheidung BVerwG, Beschl. v. 21.03.2017 – BVerwG 1 VR 1.17 Weiterlesen
BVerwG: Kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags entscheidet ohne Bindungen an subjektive Rechte der Petenten darüber, ob Petitionen auf seiner Internetseite „epetitionen“ veröffentlicht werden. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BGH: Antrag der Oppositionsmitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen
Die aus zwei Abgeordneten bestehende und die Fraktionen „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ repräsentierende Minderheit des NSA-Untersuchungsausschusses erstrebt die Umsetzung eines im Untersuchungsausschuss gestellten Antrags, der darauf gerichtet ist, dass seitens der Bundesregierung die Voraussetzungen für eine Vernehmung Edward Snowdens vor dem Untersuchungsausschuss in Deutschland geschaffen werden. Weiterlesen
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